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Warum der Westen zu den Angriffen auf Rojava schweigt

21. Februar 202621. Februar 2026 Gastautor

Die HTS führt einen Feldzug gegen die Bevölkerung in Westkurdistan – und die Bundesregierung schweigt. Denn anders als im Jahr 2015 liegt der potenzielle Profit im Bündnis mit al-Sharaa. Deutsche Unternehmen stehen an der Spitze der Profiteure. – Ein Kommentar von Azad Dersime.

Bild: Perspektive Online, CC BY-NC-SA 4.0

Es ist schwer, ein Thema zu finden, zu dem die Bundesregierung so schweigt, wie zu den Machenschaften des neuen Partners Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) in Syrien. Während sich ein Sammelbecken aus verschiedensten islamisch-fundamentalistischen Gruppen mit Unterstützung der faschistischen Türkei auf einen Feldzug gegen die Selbstverwaltung in West-Kurdistan aufmacht, drücken die sonst so menschenrechtsbewegten westlichen Staaten ein Auge zu.

Die gleichen deutschen Politiker:innen, die sich während den Protesten gegen den geopolitischen Kontrahenten Iran gerne mit Parolen wie „Jin, Jiyan, Azadî“ (dt. Frauen, Leben, Freiheit) geschmückt oder Israels Genozid mit der Farce des Kampfes gegen den vermeintlichen „islamistischen Terror“ vehement unterstützt haben, lassen von diesem Sentiment nichts mehr spüren. Stattdessen ist strategische Gleichgültigkeit der Geist der Stunde.

Dass es sich hier nicht etwa um ein moralisches Versagen des Westens oder eine einzigartige Tragödie, sondern um profitgesteuerte Strategie der aufsteigenden Weltmacht Deutschland und des gesamten westlichen imperialistischen Blocks handelt, wird beim genauen Hinsehen glasklar. Denn mehr als manche Syrer:innen oder gar die ethnischen Minderheiten in Rojava freut sich aktuell das westliche Kapital über die neue Regierung in Damaskus. Syrien ist endlich wieder „Open-for-Business“.

Puppenspieler aus dem Westen

Weit über Deutschland hinaus, hat sich daher der gesamte Wertewesten still mit dem Interims-Präsidenten Ahmed al-Scharaa – auch bekannt unter dem aus seinen al-Qaida Zeiten stammendem Kampfnamen Kunya Abu Muhammad al-Jolani – zufriedengegeben. Jeder verfolgt dabei seine eigenen Interessen: Für den einen ist es billiges Gas, für den anderen ein Druckmittel und für wieder andere ist es der wichtige Schritt im Krieg gegen China. Doch an erster Stelle steht für alle der eigene wirtschaftliche Profit.

Die gleichen Kämpfer:innen, die gestern noch international gefeiert wurden, sind heute unbequeme Kurden-Milizen. 2015 schrieb der Spiegel noch Zeilen wie „Die Kurden bekriegen den IS“, heute veröffentlicht er Artikel von Autorinnen wie Shelly Kittleston unter dem Titel „Welches Spiel die mächtigste Kurdenmiliz in Syrien treibt“. Die Autorin veröffentlicht regelmäßig Artikel in den türkischen Staatsmedien. In ihren Beiträgen geht es dabei häufig um die Vorgänge in Westasien und Kurdistan, allerdings auf Linie mit den türkischen Ambitionen in der Region.

Da, wo die YPG laut Spiegel gestern noch „einer der mächtigsten Gegner des IS in Syrien“ war, sind sie heute nichts mehr als eine unangepasste Fraktion in einem regionalen Konflikt. Dieser Tonwechsel ist für die deutsche Presse kein ungewöhnliches Vorgehen. Mit ändernden Kapitalinteressen ändert sich auch, welche Berichterstattung gerade notwendig ist, um den nötigen Konsens zu generieren.

Nachdem die Syrian Democratic Forces (SDF) nicht mehr als sogenannter demokratischer Partner der Region, als verlässlicher Stützpunkt westlicher Interessen in Syrien gehandelt wurde, hatten die SDF für die westlichen Imperialisten auch keinen weiteren Nutzen. Man hat mit der neuen syrischen „Übergangsregierung“ eine viel stabilere Möglichkeit zur Ausbeutung der Menschen und des gesamten Landes. Eine Zentrale, dem Westen freundliche gesinnte Regierung, die ihre Ressourcen westlichen Profiteuren zugänglich macht, macht eine kurdische Autonomie-Region in diesem Bild für westliche Herrscher unattraktiv.

Westliche Unternehmen auf der Suche nach Profiten

Den Machtwechsel nutzten internationale Konzerne sofort. Die Süddeutsche Zeitung berichtete begeistert über syrische Unternehmer, die nun endlich wieder Markenprodukte wie Kiri Käse, Ariel oder Pepsi-Cola verkaufen könnten. Was die dadurch steigenden Profite für PepsiCo, die BelGroup oder P&G bedeuten, wird nicht weiter beleuchtet.

Über ähnliche Profite kann sich auch die DHL zukünftig freuen. Das Unternehmen kauft sich zurzeit auch in lokale Speditionsunternehmen ein. Im vergangenen Sommer hatte die DHL zudem erklärt, in Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten etwa 500 Millionen Euro in Geschäfte zu investieren.

Aufgrund von immer noch erschwerenden Handelsbeschränkungen aus Zeiten des Al-Assad Regimes haben Konzerne und Banken aktuell noch Schwierigkeiten, ein stabiles Standbein in Syrien aufzubauen. Bisher profitieren vor allem (internationale) mittelständige Unternehmen, wie Speditionen und kleinere Export-unternehmen.

Interessensverbände wie der Nah- und Mittelost Verein (numov), ein Zusammenschluss aus deutschen (Klein-)Unternehmen mit wirtschaftlichen Interessen in Westasien, freuen sich über zukünftige Geschäfte mit der HTS. „Die Deutsche Wirtschaft hat ein großes Interesse, sich am Wiederaufbau Syriens zu beteiligen“, erklärt das Vorstandsmitglied Helene Rang.

Das US-Vorgehen in Rojava

Ursache für den aktuellen Vorstoß der HTS ist unter anderem der Umschwung der US-Regierung. Um den Jahreswechsel 2015/16 konnten die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) und vor allem die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) den sogenannten Islamischen Staat (IS) um hunderte Kilometer zurückdrängen. Inmitten des Eifers im Kampf gegen den IS im Irak und in Syrien, nahmen, auf außenpolitischen Druck hin, auch US-amerikanische Kampfflugzeuge an den Gefechten teil.

SDF-Kommandant:innen freuten sich, als US-amerikanische Jets vor fast genau 10 Jahren erstmals Stellungen des IS in Angriff nahmen. Dass dieser Akt allerdings nicht auf selbstloser Barmherzigkeit der US-Air Force und der amerikanischen Regierung basierte, lässt sich jetzt beobachten.

Jetzt wird im Rahmen der neuen US-amerikanischen außenpolitischen Strategie Stück für Stück das letzte bisschen Unterstützung der USA gegenüber Rojava abgezogen. Der aktuelle US-Botschafter in der Türkei, Tom Barrack, erklärte im Januar die Partnerschaft in der SDF sei „weitgehend beendet“.

Die Gründe dafür werden in der „2026 National Defense Strategy“ offengelegt. Mit der Rückbesinnung auf die sogenannte „Monroe-Doktrin“ will Amerika statt aktiver Partizipation an der Sicherung von Ressourcen, lieber viele Proxys – also Staaten, die faktisch als verlängerter Arm einer Großmacht agieren.

Syrien, und andere Länder sollen im besten Fall aus Eigeninteresse den Willen der US-amerikanischen Regierung und des US-Kapitals in ihrer Region durchsetzen. Das langfristige Ziel ist die Sicherung des amerikanischen Kontinents. Gleichzeitig soll es so wenig Beteiligung an Konflikten weltweit geben, um die gesamte militärische Kraft auf den Kampf gegen China konzentrieren zu können. Allein mit dieser Projektion der eigenen Stärke will Amerika China in Schach halten.

Für diesen Zweck ist die Regierung um Al-Sharaa und seine Lakaien um Längen besser geeignet als die SDF. Einerseits kommunizierte die HTS von Beginn an ihr Interesse an wirtschaftlicher Kooperation – also offene Märkte insbesondere für westliche Unternehmen.

Andererseits sorgten die Angriffe des NATO-Partners Türkei auf die kurdischen Gebiete immer wieder für Spannungen. Natürlich nicht wegen der humanitären Lage für die Menschen, sondern weil die türkische Regierung immer wieder Druck auf die USA ausübte, die Unterstützung für die „PKK-Terroristen“ einzustellen.

Nabucco Pipeline

Einer der wesentlichen Player im Kampf gegen Rojava und das Recht der Bevölkerung Kurdistans auf Selbstbestimmung ist historisch die Republik Türkei. Die Politik der Assimilierung, Vertreibung, Ermordung und von Kurd:innen und vielen anderen Minderheiten geht bis auf die Staatsgründung der Türkei zurück. Seitdem sich der Widerstand gegen die faschistische Politik der Türkei zuspitzt, kämpft die türkische Regierung mit Händen und Füßen gegen sie. Dabei handelt sie explizit kolonial und nutzt Methoden, die man sonst nur von Besatzungen wie in Palästina kennt.

Eine dieser kolonialen Maßnahmen ist der Plan zum Bau der sogenannten Nabucco Pipeline. Diese bietet direkten Zugang zu Erdgas und Öl von Westasien bis nach Europa unter vollständiger Kontrolle der Türkei.

Das Projekt „Nabucco Pipeline“ geht auf ein 2002 initiiertes europäisches Projekt zurück, das im Zuge der ersten Erdgas-Konflikte mit Russland durch ein Konsortium aus europäischen Unternehmen ins Leben gerufen wurde. Das Nabucco-Projekt sollte einen von Russland unabhängigen Zugang zu wichtigen Ressourcen, allen voran Erdgas sichern. Von Anfang an war die BOTAS-Gruppe mit im Boot. Sie ist ein Erdgas-Förderunternehmen, das zu 100 Prozent dem türkischen Staat gehört. 2008 kam später auch der rheinländische Energieversorger RWE mit dazu.

Das Projekt wurde 2013 allerdings eingestellt, unter anderem zugunsten einer gemeinsamen Pipeline zwischen Aserbaidschan und der Türkei. Dass die Türkei dieses Projekt allerdings nicht vergessen hat, zeigt ihr Vorgehen in der Region. Seit dem Fall des Assad Regimes werden die türkischen Pläne für einen Energiekorridor zwischen Westasien und Europa immer realistischer.

Schon im Dezember 2015 schloss die Türkei ein Erdgasabkommen mit der katarischen Regierung ab, hatte bis jetzt aber keine profitablen Möglichkeiten, dieses Erdgas zu vertreiben. Die aktuelle Situation bietet eine einzigartige, vielleicht einmalige Chance. Erst soll der politische Feind, die kurdische Autonomieregion aus dem Weg zu geschafft werden. Anschließend könnte der türkische Staat das Projekt, Europas Energieversorgung stärker zu kontrollieren, verwirklichen.

Nicht nur bietet dieses Szenario enormes wirtschaftliches Potential. Als wichtiger Teil der Energieversorgung des gesamten Kontinents würde die Türkei eine stärkere wirtschaftliche Machtposition bekommen, um ihre Interessen durchzusetzen. Für zukünftige koloniale Bestrebung ist das unerlässlich.

Ein treuer Freund des Projektes sind deutsche Energieunternehmen. Schon 2002 waren Deutsche Unternehmen wie RWE und die TÜV am Nabucco-Projekt beteiligt. Es wären voraussichtlich vor allem deutsche Abnehmer, die vom förmlich bombensicheren und günstigen Zugang zu Erdgas und Öl profitieren würden.

Bundesregierung braucht Partner, um nach Syrien abzuschieben

Um den Aufbau in Syrien voranzutreiben, will die Merz-Regierung jetzt so schnell wie möglich mit Abschiebungen von Menschen beginnen, die seit 2014 nach Deutschland geflohen sind. Darunter sind auch viele, die im Zuge der IS-Invasion ihr Zuhause verlassen mussten. Viele Geflüchtete aus Syrien haben sich in Deutschland mittlerweile ein Leben aufgebaut. Sie haben kaum noch lebende Verwandte oder soziale Netze in Syrien. Viele Syrer:innen sind auch in Deutschland geboren oder aufgewachsen. Trotzdem sollen sie nach Ansicht der Bundesregierung das Land verlassen.

Nach einem Aufenthalt in Syrien im Oktober 2025 äußerte sich der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU), Syrer:innen könnten aufgrund der Lage im Land „kurzfristig nicht zurückkehren“. Die Aussage löste einen Streit innerhalb der Bundesregierung aus. Denn im Koalitionsvertrag schrieb die schwarz-rote Koalition fest, man wolle wieder nach Afghanistan und Syrien abschieben. Auch für Friedrich Merz ist klar, dass es für diese Menschen „jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl gibt“. Das gab er nach Wadepuhls Treffen mit Al-Shara bekannt.

Darüber freuen sich neben der Bundesregierung sowohl Fluggesellschaften, als auch traditionelle Touristikunternehmen wie die DER-Deutsches Reisebüro. Diese profitierten laut einer Anfrage der Linkspartei aus 2020 massiv von deutschen Abschiebungen. So sollen im Zeitraum von 2016 bis 2019 etwa 40.000 Abschiebungen durch das Reisebüro abgewickelt worden sein.

Auch Fluggesellschaften wie die spanische Wamos Airline oder das deutsche Unternehmen Sundair sind unter den großen Profiteuren der Abschiebeflieger. Sundair alleine soll laut Recherchen der Taz 2021 alleine etwa 300.000 Euro mit sogenannten Rückführungen gemacht haben.

Unternehmen wollen am Wiederaufbau verdienen

Und dann ist da noch das Geschäft mit dem Wiederaufbau. Noch bevor die Assad aus Syrien ausgeflogen war, richteten deutsche Unternehmen ihre Augen auf das vom Krieg zerrissene Syrien. Die Zerstörung, die der Bürgerkrieg und die immer wieder aufgeflammten Aufstände hinterlassen haben, sind in Teilen immer noch nicht wieder aufgebaut. Einige Viertel in Städten wie Aleppo liegen bis heute in Ruinen.

Jetzt wollen deutsche Unternehmen das Chaos der deutschen Bomben gerne wieder aufräumen – alles zu seinem Preis versteht sich. Als Vorbild gilt dabei sicherlich auch das Modell Ukraine. Hier fanden sich bereits wenige Tage nach des Beginn des Krieges führende Köpfe aus Wirtschaft, Militär und Politik zusammen. um den Wiederaufbau von Infrastruktur, Wirtschaft und des Lebens in der Ukraine finanziell abzuwägen und aufzuteilen.

Jetzt gibt es einen klaren Fahrplan für die völlige Transformation des Landes nach dem Einstellen der Kampfhandlungen. Mehrere hundert deutsche Unternehmen stehen bereit, um sofort mit den Arbeiten zu beginn. Auch für Syrien fand solch eine Konferenz im Februar 2025, drei Monate nach dem Sturz Assads durch die HTS, in Paris statt.

Siemens will Generatoren und Kraftwerke bauen

Das liegt wie so oft nicht am besonders guten Willen deutscher Unternehmer, sondern am immens profitablen Geschäft mit dem Wiederaufbau. Zum Vergleich: Beim Start der Wiederaufbau-Maßnahmen im Irak nach dem Krieg gegen die IS gab die Irakische Regierung 157 Aufträge im Wert von 77 Milliarden Euro frei. Mit einem solchen Wiederaufbau können Länder innerhalb weniger Jahre komplett abhängig gemacht werden. Denn neben der finanziellen Abhängigkeit werden die imperialistischen Investoren auch für spätere Wartungen und Expertisen benötigt.

Schon jetzt erklären sich selbstlose Samariter wie die Siemens AG – berühmt für ihre Beteiligung an den Verbrechen im Nationalsozialismus – bereit, beim Wiederaufbau des zerstörten Landes zu helfen. Als Teil eines 7 Millionen Dollar Pakets soll sich das Unternehmen um Stromgeneratoren und Kraftwerke im neuen Syrien kümmern.

Syrer:innen wurden also unter anderem mithilfe r deutschen Bomben, aus ihrer Heimat vertrieben. Flüchten sie aus ihren Häusern nach Deutschland, werden sie von dort mit deutschen Flugzeugen abgeschoben. Zurück in ihrer zerstörten Heimat, sollen sie dann für die Profite deutscher Unternehmen beim Wiederaufbau schuften.

Kriegsprofiteure angreifen, wo sie sind

Wer sich fragt, warum der Westen schweigt, der muss sich einfach anschauen, wo die imperialistischen Profiteure Chancen sehen. Das „neue Syrien“ bietet westlichen Staaten viele Möglichkeiten für neue Kapitalerträge, Macht und Einfluss. Während für zahlreiche europäische Länder ein wenig billigeres Öl und Gas winken, geht es für einige wenige um viel mehr.

Schafft es die Türkei ihr Vorhaben, das Energiedrehkreuz Europas zu werden, durchzusetzen, wird es, neben den immensem wirtschaftlichen Möglichkeiten, die sich der Türkei damit bieten, für westliche Staaten einfacher, die militärischen Ambitionen der Türkei in der Region zu ignorieren. Eine derartige Machtposition würde den eigenen kolonialen Bestrebungen, wie der Unterdrückung des kurdischen Volks, in ungekannten Maßen in die Karten spielen.

Auch die USA hat viel zu gewinnen. Schaffen sie es, Syrien als lokalen Proxy aufzubauen, können sie ihre Ressourcen gänzlich dem Kampf gegen China um die Vormachtstellung in der Welt widmen.

Doch mitunter am meisten profitiert wohl Deutschland von der Situation. An jeder Ecke, an jedem Aspekt dieses Konflikts macht Deutschland Gewinn. Viele große Unternehmen haben Teil an diesem Goldschatz: Von der DHL über Siemens zur Energieindustrie und vielen weiteren, wie der Rüstungsindustrie oder der Deutschen Bank.

Das Schweigen der Bundesregierung zu den Angriffen auf Rojava ist weder trauriger Zufall noch eine politische Entgleisung. Sie ist kalkuliert und notwendig für die Pläne und Vorhaben der deutschen herrschenden Klasse. Durch das Plädieren an eben diese Bundesregierung gibt es nicht viel zu gewinnen. Wenn sich die Regierung für ihre Wirtschaftsinteressen mitschuldig am Krieg gegen Rojava macht, wenn man das Schweigen brechen will, muss man dort anpacken, wo es ihnen wohl am meisten schmerzt: an ihrem Gewinn.

Azad Dersime

Autor bei Perspektive seit 2025. Kurdischer Migrant 2. Generation, Arbeiterkind, Antiimperialist. Nach dem Motto „Schreiben, was ist“ interessiert er sich für die Vorgänge des globalen Imperialismus – und vor allem den Widerstand dagegen! Mit revolutionärem Optimismus blickt er auf die Kämpfe unterdrückter Völker im Kampf gegen ihre Ketten. Gezeichnet von Hoffnung auf eine bessere Welt, Glück für die Familie und ein Haus in der Heimat.

Erstveröffentlich auf „Perspektive online“
Warum der Westen schweigt

Wur danken für das Publikationsrecht.

Wenn in Davos die Barbarei im Maßanzug tafelt – Menschheit, Freiheit und Mitwelt auf der Speisekarte des digital-technokratischen Faschismus

17. Februar 2026 Gastautor

Von Andreas Buderus

Collage: Jochen Gester

In Davos, dort wo Glasfassaden und Helikopterlandeplätze die Illusion einer sauberen, beherrschbaren Welt erzeugen, versammeln sich jedes Jahr jene, die über Kapital, Kriege, Lieferketten und Schuldenströme entscheiden. Sie sprechen über Nachhaltigkeit, Sicherheit, Resilienz, während unter ihnen eine Welt aus zerbombten Städten, überfüllten Lagern und ausgebrannten Landschaften liegt. Einer von ihnen, der kanadische Premierminister Mark Carney, formulierte am 20. Januar 2026 in dieser Kulisse eine Wahrheit, die man sonst nur in zynischen Floskeln hört: Wer nicht am Tisch sitzt, steht auf der Speisekarte[1]. Das war kein Ausrutscher, kein Fauxpas kurz vor dem abendlichen Festgelage, sondern die nüchterne Selbstbeschreibung einer Ordnung, die sich ihrer eigenen Brutalität bewusst geworden ist und sie zunehmend nicht mehr zu cachieren für erforderlich hält. Davos ist der Tisch. Der Rest der Welt ist das Menü.

Die kapitalistische Produktionsweise hat die Welt vollständig durchdrungen. Es gibt keinen Außenraum mehr, in dem sie nicht wirkt, keinen Winkel, in dem sich Leben ihrer Logik entziehen könnte. Alles ist Ware, alles ist Arbeitskraft, alles ist potenziell verwertbar – und wo Verwertung nicht mehr gelingt, wird verwaltet, ausgesondert oder vernichtet. Diese Produktionsweise ist nicht an ihr Ende gekommen, aber sie ist an ihre historische Schranke gestoßen. Sie kann sich nicht mehr durch Ausdehnung reproduzieren, sondern nur noch durch Zerstörung. Aufrüstung, Krieg, Vertreibung, soziale Eliminierung und ökologische Verwüstung sind keine Fehlentwicklungen eines an sich vernünftigen Systems – sie sind die Erscheinungsweise, in der sich ein erschöpftes Akkumulationsregime heute noch erhält, so lange es irgend geht oder die ausgebeuteten und unterdrückten Massen es noch weiter gewähren lassen.

In diesem Stadium ist Barbarei keine Ausnahme mehr, sondern Form.

Sie ist der Modus, in dem das Kapital jene Teile der Welt bearbeitet, die nicht mehr integriert werden können. Überflüssige Regionen, überflüssige Menschen, überflüssige Leben – nicht weil sie keinen Wert hätten, sondern weil sie keinen Wert mehr realisieren. Die globale Ordnung besteht zunehmend nicht aus Integration, sondern aus Zonen: Zonen der Verwertung und Zonen der Vernichtung, Zonen der Akkumulation und Zonen der Entsorgung. Das Mittelmeer, die mexikanische Wüste, die Lager an den Rändern Europas, die belagerten Städte des globalen Südens, die zerbombten Regionen imperialer Stellvertreterkriege – sie sind keine Tragödien am Rand der Welt, sie sind die Welt, wie sie heute funktioniert.

Der militaristische Kontroll- und Überwachungsstaat ist die politische Form dieses Zustands, aber er ist es nicht erst heute. Er entstand als bürgerlicher Nationalstaat aus den Revolutionen des 18. Jahrhunderts, aus der amerikanischen und der französischen, aus der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, aus dem Versprechen, dass die Gewalt des Souveräns an Recht gebunden und die Freiheit des Individuums garantiert sei. Dieser Staat war von Anfang an Klassenstaat, aber er war ein Klassenstaat in der Form der allgemeinen Freiheit: Eigentum, Vertrag, Person, Öffentlichkeit, Wahlen, Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative. Die bürgerliche Freiheitsverfassung war keine bloße Täuschung, sie war die reale politische Form einer Produktionsweise, die formell freie Arbeitskräfte, garantierte Eigentumstitel (an den Produktionsmitteln), Vertragsfreiheit und Rechtssicherheit (für die Besitzenden) brauchte, um sich durchzusetzen.

Doch schon auf den Barrikaden der französischen Revolution zeigte sich der Riss, der durch diese Ordnung lief. Während die bürgerliche Klasse Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit proklamierte, fragten die Handwerker*innen, Tagelöhner*innen und Arbeiter*innen, deren Körper die Revolution trugen: wessen Freiheit, wessen Gleichheit, wessen Brüderlichkeit? Sie begriffen, dass eine Freiheit, die auf Eigentum, Markt und Lohnarbeit gründet, nicht die Freiheit aller ist, sondern die Freiheit der Besitzenden, ihre Macht unter dem Schutz des Rechts auszuüben. Diese Frage wurde nicht theoretisch gestellt, sondern praktisch – und sie wurde nicht beantwortet, sondern niedergehalten.

Als zweiundachtzig Jahre später die Pariser Kommune diesen Zweifel in politisch aufständiges Handeln und die Wirklichkeit der ersten sozialistischen Verfasstheit verwandelte, als Arbeiter*innen, Handwerker*innen und Kleinbürger begannen, über Produktion, Verwaltung und Militär selbst zu verfügen, antwortete der bürgerliche Staat nicht mit Debatte, sondern mit Massaker; über 30.000 Communard*innen – Frauen, Männer und Kinder – wurden erschlagen und erschossen, 40.000 Pariser*innen wurden verhaftet, über 4.000 davon nach Neu-Kaledonien deportiert – ohne Aussicht, je zurückzukehren. Das Alles in trauter Zusammenarbeit der keine zwei Monate vorher noch im Krieg miteinander befindlichen kapitalistischen Staaten Preußen und Frankreich. Eigens und ausschließlich zum Zwecke der Niederschlagung der Pariser Commune ließ Preußen mehrere 10.000 französische Kriegsgefangene frei, gestattete entgegen den Vereinbarungen des Friedensvertrags – dass die Truppen der Versailler Regierung zur Niederschlagung der Kommune von 40.000 auf 120.000 Mann aufgestockt werden durften, verzichtete zudem darauf, durchzusetzen, dass die verbleibenden französischen Regierungstruppen hinter die Loire – und damit weit ab von Paris – verlegt wurden und gab außerdem die Zusage, dass für die Einkesselung und Bekämpfung des revolutionären Paris mit einer aktiven Unterstützung preußischer Truppen zu rechnen sei. Und nicht zuletzt wurde eine erste Ratenzahlung der Kriegsentschädigung bis zur Niederwerfung der Kommune ausgesetzt.[2] Während der ´semaine sanglante´, der Blutigen Woche, vom 21. bis 28. Mai 1871 standen etwa 120.000 bis 130.000 Soldaten der französischen Regierungstruppen den Communard*innen gegenüber.[3] Hier zeigte sich mit brutaler Klarheit, was die bürgerliche Freiheitsverfassung wert ist, sobald nicht nur der Versuch unternommen wird „die Staatsmacht von einer Fraktion der herrschenden Klassen an die andere zu übertragen, sondern eine Revolution )stattfindet(, um diese abscheuliche Maschine der Klassenherrschaft selbst zu zerbrechen“ [4], also die Verfügungsgewalt der Besitzenden selbst ernsthaft in Frage gestellt wird: Sie wird suspendiert, und die nackte Gewalt tritt an ihre Stelle.[5]

Was sich heute als autoritärer Kriegsstaat, als illiberale Demokratie, als offene Kleptokratie in den Vereinigten Staaten, in Russland, in der Türkei, in Ungarn in vielen Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas entfaltet, ist nicht der Verrat an einem einst reinen Ideal, sondern die späte Offenbarung eines Widerspruchs, der von Anfang an in den bürgerlichen Revolutionen angelegt war. Die Verfassung bleibt, die Rechte bleiben, die Wahlen bleiben formal überwiegend unangetastet – aber die reale Macht verlagert sich in exekutive, militärische und ökonomische Kommandostrukturen. Der Staat nennt sich noch demokratisch, während er sich als Apparat der imperialen Konkurrenz, der sozialen Selektion und der inneren wie äußeren Kriegsführung organisiert. Die bürgerliche Freiheit wird nicht abgeschafft, sie wird entkernt – und dort, wo sie den Besitzenden gefährlich wird, mit Gewalt außer Kraft gesetzt.

Was heute als autoritäre Verrohung, als illiberale Demokratie, als Sicherheitsstaat oder als technokratische Härte erscheint, ist historisch nichts anderes als eine neue Phase dessen, was im 20. Jahrhundert Faschismus hieß. Auch damals war der Faschismus nicht das Gegenteil der bürgerlichen Ordnung, sondern ihre extremste Form in einer Phase, in der die kapitalistische Produktionsweise in eine existenzielle Krise geraten war. Der historische Faschismus war die Antwort der herrschenden Klassen auf eine Situation, in der die liberale Staatsform die Reproduktion des Kapitals nicht mehr garantieren konnte. Weltkrieg, totale Mobilisierung, rassistische Kategorisierung und offene Eliminationspolitik gehörten von Beginn an zu seiner Funktionsweise. Die Shoah und der Porajmos waren nicht Ausnahmen, sondern die radikalste Zuspitzung einer Ordnung, die ganze Bevölkerungen aus der Menschheit ausschloss, um sich selbst zu stabilisieren.

Der heutige Faschismus trägt eine andere Oberfläche. Er ist technokratisch, klinisch, digitalisiert. Er marschiert nicht in Kolonnen, sondern in Datenbanken. Er schießt und eliminiert nicht aus Ideologie, sondern aus Sicherheitslogik. Er spricht nicht von Vernichtung, sondern von Risiko, nicht von Feinden, sondern von Gefährdern. Doch seine Funktion ist dieselbe: die Verwaltung einer Welt, in der immer mehr Menschen für die kapitalistische Verwertung überflüssig werden. Lager, Grenzregime, Pushbacks, Sanktionsökonomien, Drohnenkriege und gezielte Tötungen sind die zeitgenössischen Formen dessen, was früher Deportation, Zwangsarbeit und Vernichtung hieß.

Und dennoch kehrt auch die offene, terroristische Form zurück. Wenn bewaffnete ICE-Einsatzkräfte in den Vereinigten Staaten Menschen auf offener Straße erschießen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden; wenn im Iran zehntausende Protestierende getötet werden, verschwinden, in Gefängnissen sterben oder hingerichtet werden; wenn in Russland paramilitärische Einheiten Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner jagen, schlagen und verschleppen, dann ist das keine Abweichung vom Rechtsstaat, sondern seine imperiale Wahrheit. Gewalt wird nicht mehr nur angedroht, sie wird exekutiert. Der Staat zeigt, dass er nicht nur ordnet, sondern tötet. Die Eliminierung ist heute selektiver, algorithmischer, effizienter – aber nicht weniger real.

In dieser Ordnung wird Freiheit nicht abgeschafft – sie wird funktionalisiert. Sie existiert weiterhin als Recht, als Versprechen, als moralische Selbstbeschreibung des Systems. Doch sie meint nicht mehr die Fähigkeit, über das eigene Leben zu verfügen, sondern nur noch die Möglichkeit, sich innerhalb vorgegebener Zwänge zu bewegen. Frei ist, wer wählen darf – zwischen Produkten ohne wirklichen Gebrauchswert, zwischen zunehmend entfremdenden Jobs, zwischen Krediten, zwischen politischen Angeboten, die alle dieselbe Ordnung bestätigen. Frei ist, wer sagen darf, was er denkt – solange er nichts in Frage stellt, was diese Ordnung trägt. Frei ist, wer sich bewegen darf – solange er dorthin geht, wo Arbeit, Kontrolle oder Krieg auf ihn warten.

Wer mehr will als diese Freiheit, wer nicht nur wählen, sondern entscheiden möchte, stößt an eine unsichtbare Wand. Die wirklichen Entscheidungen – über Produktion, Krieg, Ressourcen und Leben – werden anderswo getroffen. „Wer nicht am Tisch sitzt, steht auf der Speisekarte.“ Dieses zeitgenössische politische Sprichwort bringt in einer brutalen Metapher zum Ausdruck, was hier längst Realität ist: Macht ist kein moralischer Zustand, sondern ein Verhältnis von Verfügung und Ausgeliefertsein. Wer nicht dort sitzt, wo über Wertschöpfung, militärische Gewalt, Rohstoffflüsse und geopolitische Ordnungen entschieden wird, wird nicht gehört – er wird diszipliniert, verwertet oder entsorgt.

Es ist bezeichnend, dass diese Metapher längst nicht mehr nur von unten, sondern auch von oben benutzt wird. Als Mark Carney in Davos erklärte, mittlere Mächte müssten zusammenstehen, weil „wer nicht am Tisch sitzt, auf der Speisekarte steht“, sprach er eine Wahrheit aus, die das System selbst nicht mehr leugnen kann: Die selbsternannte ´regelbasierte Weltordnung´ ist längst zerfallen, und was an ihre Stelle getreten ist, ist nackte Machtpolitik, ökonomische Erpressung, Blockbildung und militärische Drohung. Staaten, die sich nicht in diese Machtgeometrien einfügen oder keine eigene Durchsetzungsfähigkeit entwickeln, werden nicht respektiert, sondern behandelt – als Objekte fremder Interessen, als verfügbare Zonen von Arbeit, Ressourcen und geopolitischem Zugriff.

In dieser Diagnose ist Carney bemerkenswert ehrlich. Er benennt die Barbarei nicht als Ausnahme, sondern als den realen Modus der Weltordnung. Doch seine Schlussfolgerung bleibt innerhalb derselben Logik gefangen. Seine Antwort auf das ´Menü´ ist nicht dessen Abschaffung, sondern ein besserer Platz am Tisch. Strategische Autonomie, Blockkooperation, geopolitische Selbstbehauptung – all das ist nichts anderes als die Anpassung an eine Ordnung, die bereits als Ordnung der Verwüstung erkannt wurde. Die Frage, wer überhaupt das Recht hat, diesen Tisch zu errichten, und nach welchen Kriterien dort entschieden wird, bleibt unangetastet. So wird aus einer zutreffenden Diagnose der Barbarei eine staatsstrategische Anleitung zu ihrer effizienteren Verwaltung.

Die neoliberale Phase dieser Ordnung hat diese Entmachtung verinnerlicht. Sie hat die Menschen gelehrt, sich selbst als Projekt zu behandeln, als Kapital, als Ware. Erfolg erscheint als persönliches Verdienst, Scheitern als individuelle Schuld. So wird der gesellschaftliche Zwang zur Konkurrenz in die Psyche eingeschrieben. Aus der Angst vor dem Abstieg wird Wut, aus der Ohnmacht Aggression, aus der Vereinzelung der Wunsch nach Ordnung. Der autoritäre Charakter ist keine historische Anomalie, er ist die seelische Form einer Gesellschaft, die ihre Subjekte systematisch überfordert und gegeneinander ausspielt.

Wenn dann die nationale Fahne gehisst wird, wenn „Sicherheit“ versprochen, wenn „Ordnung“ beschworen wird, wenn von „inneren“ und „äußeren“ Feinden die Rede ist, dann trifft das auf ein emotional vorbereitetes Terrain. Der Hass richtet sich nicht gegen das System, das zerstört, sondern gegen jene, die am schwächsten sind: Geflüchtete, Arme, Queers, Frauen, Kinder und Jugendliche, Andersdenkende. Die Barbarei wird nach innen getragen, während sie nach außen mit Drohnen, Bomben, Sanktionen und Blockaden organisiert wird. Der Krieg, der anderswo geführt wird, kehrt als Militarisierung des Alltags zurück: als Polizei, als Überwachung, als Ausnahmegesetz, als moralischer Zwang zur Loyalität. Selbst in der sich selbst als ´politischen Mitte´ etikettierenden Politikdarsteller*innenkaste wird diese Verschiebung inzwischen offen ausgesprochen. In seiner Regierungserklärung vom 29. Januar 2026 erklärte Kriegskanzler Friedrich Merz, Europa müsse „die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen“, um in einer „Welt der Großmächte“ die „eigenen Interessen durchsetzen“ zu können.[6]

Wenn Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zur Führungsleistung erklärt und Machtpolitik zur politischen Normalität erhoben wird, erscheint Militarisierung nicht mehr als Ausnahme, sondern als vernünftige Staatsräson. Die Sprache der Sicherheit wird zur Sprache der Verfügung — und der Alltag beginnt, sich nach ihr zu richten.

Tatsächlich ist die Welt längst zu einer einzigen gedeckten Tafel geworden. Nicht für alle, sondern für jene, die über Kapital, Militär, Technologie und Kredit verfügen. Die einen verhandeln über Märkte, Rohstoffe, Kriegszonen und Lieferketten – die anderen tauchen darin nur als Zahlen, Risiken, Migrationsströme oder Kollateralschäden auf. Wer nicht am Tisch sitzt, steht nicht nur auf der Speisekarte, er ist bereits zerlegt, portioniert, kalkuliert. Die imperiale Ordnung kennt keine Subjekte, nur Verwertungsobjekte und Sicherheitsprobleme. Freiheit heißt in ihr nichts anderes mehr als die Freiheit, sich unter den Starken zu behaupten – oder von ihnen verwertet zu werden.

Die Freiheit, die hier verteidigt wird, ist die Freiheit der Ordnung, nicht die Freiheit der Menschen. Sie ist das Recht, sich dem zu fügen, was notwendig genannt wird. Sie ist die juristische Form einer materiellen Unfreiheit. Die Arbeiter*innen und Handwerker*innen, die einst auf den Barrikaden der Französischen Revolution und der Commune standen, hatten ein anderes Verständnis. Für sie war frei, wer möglichst viele Möglichkeiten hatte – nicht abstrakte Rechte, sondern reale Spielräume des Lebens. Wer Brot hatte, Zeit, Sicherheit, Würde. Wer nicht jeden Tag neu gezwungen war, sich zu verkaufen. Dieses Verständnis ist radikal, weil es die Frage der Freiheit nicht von der Frage der Macht trennt.

Eine (Welt-) Gesellschaft, in der wenige über die Produktionsmittel, die Gewaltapparate und die Ressourcen verfügen, während die Mehrheit gezwungen ist, sich diesen Bedingungen zu unterwerfen, ist nicht frei – egal wie viele Rechte sie verteilt. Sie ist eine Gesellschaft der formalen Freiheit und der realen Unfreiheit. Und in dem Moment, in dem diese Ordnung in ihre imperialistische Krise eintritt, verwandelt sich diese Unfreiheit in Barbarei. Die Maske fällt. Der Krieg wird offen geführt. Die Zerstörung wird zur Pflicht. Die Gewalt wird zur Moral.

Doch selbst in dieser Konstellation ist nichts abgeschlossen. Barbarei ist kein Naturzustand, sondern eine historische Form. Sie existiert nur, solange sie reproduziert wird – in Fabriken, in Rüstungsbetrieben, in Logistikketten, in Datenströmen, in Gehorsam, in Angst. Freiheit beginnt dort, wo diese Reproduktion unterbrochen wird. Wo Menschen nicht mehr nur reagieren, sondern verweigern. Wo sie nicht mehr auf der Speisekarte stehen, sondern den Tisch in Frage stellen. Wo Gleichheit, materielle Sicherheit, demokratische Verfügung und die Weigerung, sich an Entmenschlichung zu beteiligen, nicht als Moral, sondern als politische Praxis begriffen werden.

In einer Welt, in der Krieg zur Geschäftsgrundlage geworden ist und Menschen zu verwaltendem Material, bedeutet Freiheit nichts anderes als die kollektive Fähigkeit, dieser Logik final ein Ende zu setzen oder zu verrecken.

Anmerkungen:

[1] https://www.jungewelt.de/artikel/516553.regierungserkl%C3%A4rung-merz-tr%C3%A4umt-von-macht.html

[2] file:///C:/Users/andreas/Downloads/Marx%20Lehrbriefe%20-%20Serie%20C%2014%20-%20Die%20Pariser%20Kommune%201871.pdf

[3] https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Artikel/1-21_Onl-Publ_Kurze_Geschichte.pdf

[4] K. Marx, Bürgerkrieg in Frankreich, MEW 17, 541f.

[5] https://perspektive-kommunismus.org/2021/03/18/neue-broschuere-die-pariser-kommune-1871/

[6] https://www.jungewelt.de/artikel/516553.regierungserkl%C3%A4rung-merz-tr%C3%A4umt-von-macht.html

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Der Autor:

Andreas Buderus ist Gewerkschaftsaktivist und Mitinitiator der gewerkschaftlichen Basisinitiative ´SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden´

Gespiegelt aus Gewerkschaftsforum Dortmund
Wenn in Davos …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Die Gewerkschaften (und die SPD) sind sprachlos

13. Februar 2026 Gastautor

Von HEINER FLASSBECK

Bild: Dirtsc, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Wenn Sie sich fragen, warum wir eine Idiotendebatte über Wirtschaftspolitik führen, lesen Sie einmal das hier verlinkte Dokument aus dem Surplus-Magazin, das von einer Nachrichtenagentur übernommen wurde. Darin beklagen die größten deutschen Gewerkschaften und der DGB die Angriffe auf den Sozialstaat, die fast täglich von Seiten der CDU geführt werden.

Die Klage der Gewerkschaften ist vollkommen angebracht, aber die Argumente, auf die sie sich stützen, sind höchstens Handelsklasse drei. In der Meldung steht folgendes:

„Diese Debatten »verunsichern die Menschen, würgen den schwachen wirtschaftlichen Aufschwung ab und bringen kein Wachstum«, so die Gewerkschaften. »Was derzeit als „Reformdebatte“ daherkommt, ist ein Armutszeugnis für die Union und viele Wirtschaftsverbände.« Statt zum Beispiel Investitionen in Infrastruktur und Bildung anzugehen, »wird ein radikaler sozialer Kahlschlag gefordert – mit immer abenteuerlicheren Vorschlägen auf Kosten der Menschen im Land, die angeblich zu faul, zu krank, zu oft in Teilzeit seien«.“

„DGB-Chefin Yasmin Fahimi nannte die Debatte um Einschnitte »respektlos und schäbig«. IG-Metall-Chefin Christiane Benner forderte »konstruktive, sinnvolle Reformvorschläge«. Werneke sprach von einer »neoliberalen Horrorshow«.“

Die „Debatte“ würgt also den Aufschwung ab, den es gar nicht gibt. Würden die von der CDU vorgeschlagenen Maßnahmen die Lage nicht unmittelbar verschlechtern? Warum sagt keiner der Gewerkschafter sonnenklar, dass es in Deutschland seit Jahren eine eklatante Nachfrageschwäche gibt, die durch jede Art von Kürzung bei den Löhnen und im Sozialbereich verschärft wird?

Es geht auch nicht darum, ob etwas „respektlos“ ist. Es geht darum, ob eine Maßnahme, gemessen an der Ausgangslage, angemessen ist. Wieder fallen die Gewerkschaften auf den alten Trick herein, dass nämlich „sozial ist, was Arbeit schafft“. Wären die Maßnahmen der Union geeignet, neue Arbeitsplätze zu schaffen, könnte man sich jedes „respektlos“ schenken?

Wer glaubhaft argumentieren will, muss sagen, dass die Kürzungen genau das Gegenteil von dem bewirken, was beabsichtigt ist. Jede Kürzung im Sozialbereich oder anderswo vernichtet Arbeitsplätze. Auch Lohnkürzung vernichtet Arbeitsplätze! Wer, wie der deutsche Bundeskanzler, die Arbeitskosten senken will, wird Arbeitsplätze vernichten.

Der Knoten in der Zunge

Doch genau an der Stelle haben die Gewerkschaftsführer einen Knoten in der Zunge. Haben sie nicht selbst hunderte Male Zugeständnisse beim Lohn gemacht, „um Arbeitsplätze zu retten“. Waren sie nicht immer bereit, „Beschäftigungssicherung“ mit Lohnzugeständnissen zu erkaufen? Wie könnten sie jetzt sagen, dass das Gegenteil richtig ist? Weil sie sich immer brav an die unternehmerische Sichtweise angepasst haben, können die Gewerkschaftler jetzt auch nicht sagen, dass das Konzept der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit via Kürzung bei den Löhnen und beim Sozialstaat zum Scheitern verurteilt ist.

Frau Fahimi müsste sagen, dass Deutschland einfach keine Handelspartner mehr findet, die sich bei immer noch hohen deutschen Leistungsbilanzüberschüssen schon wieder über den Tisch ziehen lassen? Außerdem, müsste sie sagen, ist es eine ausgemachte Sauerei (respektlos reicht da wirklich nicht) gegenüber den arbeitenden Kollegen in anderen Ländern, wenn ein Land wie Deutschland erneut versucht, seine Arbeitslosigkeit zu exportieren (wie hier gezeigt).

Warum sagt kein Gewerkschaftler, dass die gegenwärtige Aufwertung des Euro gegenüber dem Dollar nicht durch Lohn- oder Sozialausgabenkürzung aufgefangen werden kann, weil ansonsten der Druck auf eine Aufwertung des Euro noch größer würde und die USA jedes Argument hätten, um weitere Zölle gegenüber dem Euroraum zu erheben.

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht

Die deutschen Gewerkschaften haben sich durch die „Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse auf der Betriebsebene“, die sie im Gefolge von Rot-Grün zu Beginn des Jahrhunderts ( zunächst zähneknirschend) mitgemacht haben, selbst eine Falle gestellt, aus der es keinen einfachen Ausweg mehr gibt. Seither sind sie aus der volkswirtschaftlichen Diskussion fast vollständig verschwunden und schaffen es nicht mehr, die eigene Basis und die Gesellschaft für ihre Anliegen zu begeistern.

Sie sind, genau wie ihre „Mutterpartei“, die SPD, zu blinden Passagieren auf dem Schiff des neoliberalen Mainstreams geworden. Wenn ein wirtschaftspolitischer Geisterfahrer wie Markus Söder sagt, man solle die Löhne senken, indem man für Lau eine Stunde pro Woche mehr arbeitet, sagt seine SPD-Kollegin Schwesig dagegen, „das gehe an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbei“. Das ist ein genauso lächerliches Argument wie „respektlos“. Warum sagt sie nicht, dass das kompletter ökonomischer Unsinn ist, weil es die Binnenkonjunktur unmittelbar schädigt und die Wettbewerbsfähigkeit aus den oben genannten Gründen nicht erhöht?

Nun, die Damen und Herren auf der sogenannten Linken sagen das alles nicht, weil sie es nicht wissen. Sie haben sich dumm machen lassen und wollen auch nicht klug werden. Wüssten sie Bescheid, müssten sie ihren Mitgliedern Zusammenhänge erklären, mit denen weder die schwäbische Hausfrau noch der westfälische Bauarbeiter auf die Welt gekommen sind. Da ist es doch viel leichter, sich zu erregen und denen, die genauso wenig wissen wie man selbst, Respektlosigkeit vorzuwerfen.

Dass sich auf diese Weise die gesamte Linke lächerlich macht und eine ernsthafte wirtschaftspolitische Debatte unmöglich wird, merken sie nicht einmal. Der Schaden für die Allgemeinheit und für die Arbeitnehmer, der durch dieses linke Vakuum geschaffen wird, ist kaum noch in Worte zu fassen. Am Ende beschränkt sich die sogenannte Linke darauf, ein wenig Salbe über die Wunden zu schmieren, die der neoliberale Mainstream ihren Anhängern zugefügt hat. Die Fähigkeit der Gesellschaft, wirtschaftliche Probleme zu lösen, ist dann ein für alle Mal verloren gegangen.

Dieser Artikel erschien erstmals bei Flassbecks Relevante Ökonomik.

Heiner Flassbeck studierte Volkswirtschaft in Saarbrücken und wurde 1987 an der FU Berlin promoviert. Er arbeitete im Stab des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und danach im Bundesministerium für Wirtschaft. Im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin war er von 1988 bis 1998 Leiter der Abteilung Konjunktur. Im Jahr 1998 wurde Heiner Flassbeck zum beamteten Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen ernannt. Von August 2003 bis Dezember 2012 war er bei UNCTAD in Genf Direktor der Abteilung für Globalisierung und Entwicklungsstrategien. Mit Friederike Spiecker zusammen hat er in den Jahren 2020 und 2022 einen „Atlas der Weltwirtschaft“ herausgebracht, der bei Westend erschienen ist. 2024 erschien sein Buch: Grundlagen einer relevanten Ökonomik ebenfalls bei Westend.
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