Gastautor

Warum Deutschland und die E3 auf Krieg setzen

Gewalt war schon immer Voraussetzung und Absicherung für das weltweit ausgreifende kapitalistische Geschäft. Nun fehlt Deutschland und der EU die militärische Rückendeckung der USA.

Von RENATE DILLMANN

Vorbemerkung: Renate Dillmann versucht das grundsätzliche Verhältnis von Ökonomie und Politik im Kapitalismus zu erklären. Obwohl der Staat per Verfassung auf das Gemeinwohl verpflichtet ist, ist er doch zuallerst Diener der ökonomischen Eliten, die ihn für ihre Interessen in Dienst nehmen. Er hat vor allem die Überlebensfähigkeit der bestehenden Eigentumsordnung sicher zu stellen. Diese Indiestnahme des Staates kann natürlich durch soziale Bewegungen beschränkt werden, wenn diese ein klares Verständnis haben, wie sie ihr Widerstandspotenzial optimal einsetzen können. Doch sind solche Erfolge immer zeitlich und in ihrem Wirkungsgrad beschränkt, solange der ökonomische Zweck der Produktionsweise weiter existiert. (Jochen Gester)

Der Beitrag ist ein Aussschnitt aus einem Vortrag der Autorin mit dem Titel „Wehrpflicht – warum?“, der in ganzer Länge bei 99 zu 1 anzusehen und zu hören ist:
https://www.youtube.com/watch?v=zG1MpMeCaoU&t=5s

Titelbild: Wild verklebtes Plakat der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, Arbeitgeberlobbyorganisation von Gesamtmetall. Klare Worte: Wenn das Wachstum strauchelt, ist der Krieg nicht weit. Foto: Jochen Gester

52 Prozent der deutschen Bevölkerung glauben laut Bild-Zeitungsumfrage, dass „Putin“ „uns“ in den nächsten Jahren angreifen wird – was immer sie sich darunter vorstellen: ihr Haus mit Vorgarten oder ihre „bunte Lebensart“ mit Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt, Mülltrennen und korrektem Gendern. In der nationalen Öffentlichkeit hat man sich viel Mühe gegeben, damit die Menschen sich die anstehende Kriegsfrage so vorstellen und ihr eigenes kleines Leben mit dem verwechseln, um was es in der Konkurrenz der Staaten geht – mit Erfolg.

Lassen wir die Welt der Vorstellungen und Feindbilder einmal beiseite und konzentrieren uns auf die reale Seite. Denn es ist ja offensichtlich: Deutschland setzt auf Krieg, stellt Hunderte von Milliarden für Aufrüstung und den nötigen Umbau der Infrastruktur zur Verfügung, führt die Wehrpflicht wieder ein und macht auch geistig mobil. Warum aber will die deutsche Regierung das Land in ganz neuer Art und Weise „kriegstüchtig“ zu machen und warum hält sie einen Krieg gegen Russland für prinzipiell unumgänglich, selbst wenn gerade ein paar neue Töne in dieser Frage zu vernehmen sind? Und nicht nur Deutschland agiert so – wichtige EU-Staaten und auch Grossbritannien sehen das genauso.

Im Gedränge der Staaten

Um deren aktuelle Kalkulationen zu verstehen, sind ein paar allgemeine Überlegungen zur Aussen- und Sicherheitspolitik nützlich. In Deutschland lautet der Eid des Regierungschefs darauf, „das Wohl des deutschen Volkes zu mehren“. Man kann einmal fragen, was damit gemeint ist: Dass die Bevölkerung möglichst wenig arbeiten muss, viel Freizeit hat und es schöne Schwimmbäder, Radwege, gute Rockkonzerte gibt? Oder wenigstens – wenn auch weniger lustig –, dass alle über sichere Einkommen durch Arbeitsplätze verfügen und sich auf anständige Krankenhäuser und Altenpflege verlassen können?

Jeder, der in einer Marktwirtschaft gross wird, weiss: Das sind nicht die Parameter, die das Wohl des deutschen Volks anzeigen. Statt dessen gibt es eine entscheidende Zahl: Um wieviel Prozent wächst die deutsche Wirtschaft. Zweck des deutschen Staats (wie übrigens aller modernen Staaten bis auf vernachlässigbare Ausnahmen) ist: Wachstum! Das ist keine Einbildung von VWLern oder sonstigen Apologeten, sondern das ist in marktwirtschaftlich verfassten, kapitalistischen Gesellschaften tatsächlich so. Von einem erfolgreichen Wirtschaftswachstum hängt alles ab! Zunächst natürlich die Profite der Unternehmen; aber auch das Leben der Bevölkerung ist davon abhängig gemacht: wenn kein Wachstum, sieht alles mies aus – die Arbeitsplätze ebenso wie die Sozialgelder, obwohl die genau dann natürlich am dringendsten gebraucht werden. Und nicht zuletzt die Macht der Staaten, die ihre Einnahmen daraus beziehen, dass sie vom erfolgreichen Wirtschaften auf ihrem Territorium partizipieren – über Steuern und der darauf basierenden Verschuldung.

. Dieses Wachstum wird ganz wesentlich auch über die nationalen Grenzen hinaus erwirtschaftet, denn jeder Staat (gleichgültig wie gross er ist und über wieviel Bevölkerung er verfügt) ist für die Verwertungsbedürfnisse seines Kapitals zu klein – schliesslich sind diese Verwertungsbedürfnisse masslos und grenzenlos (wie Marx richtig festgestellt hat). Die ökonomische Konkurrenz der Unternehmen findet deshalb inzwischen – nachdem die exklusiven Zonen der Kolonien aufgelöst wurden und die realsozialistischen Staaten ihre zuvor geschlossenen Wirtschaften geöffnet haben – global statt: Die gesamte Erde wird dafür benutzt, kein Fleckchen, es mag noch so weit abgelegen sein, ist uninteressant. Verwertbare Rohstoffe aufzuspüren, Märkte für die eigenen Waren in Anspruch nehmen, billige Arbeitskräfte ausnutzen usw. – darin besteht das Alltagsgeschäft der weltweit agierenden Firmen und Konzerne.

Allerdings: Überall gibt es Staaten – Staaten, die das Verfügungsrecht über Land und Leute haben. Der nationale Nutzen hängt insofern davon ab, wieviel Einfluss, wie viel Erpressungsmacht der eigene Staat gegenüber seinen Kollegen auf der Welt besitzt, um für seine Unternehmer annehmliche Bedingungen auszuhandeln, mit denen die dann ihr segensreiches Wirken überall auf der Welt vollziehen können.

Es ist also kein „Grössenwahn“ und auch kein schlechter Charakterzug der jeweiligen nationalen Führer, dass Staaten andere Staaten nötigen, erpressen, günstige Bedingungen für ihre jeweiligen nationalen Kapitale durchsetzen – das ist vielmehr die notwendige (tages-)politische Begleitung der ökonomischen Konkurrenz.
Die Zollpolitik von Donald Trump bietet zurzeit ein schönes Anschauungsbeispiel dafür; an ihr kann man sehen, wie sämtliche Abhängigkeiten, ökonomische wie politische, ausgenutzt werden, um dem US-Kapital wieder bessere Bedingungen auf der Welt zu verschaffen, nachdem es durch seine Konkurrenz aus der EU und China ins Hintertreffen geraten ist.

Halten wir als kurzes Zwischenfazit fest: Das ist die friedliche (!) Welt des Handelns. Und natürlich ist bereits in ihr zu sehen, dass diese ökonomische Konkurrenz eine Welt voller harter Gegensätze ist. Der Grund: Der internationale Kapitalismus ist – ganz entgegen seiner Ideologie – kein win-win, kein gegenseitiger Vorteil, sondern da wollen sich Staaten mittels ihrer global player aneinander bereichern und, zumindest letztlich, ist der Gewinn des einen der Verlust des anderen.
Geschäft und Gewalt Militärische Mittel sind deshalb tatsächlich die ultima ratio, die letzte „Vernunft“, dieses Geschäfts – die Notwendigkeit für die harten Gewaltmittel entspringt aus diesem angeblich „friedlichen“ Geschäft und seinen Gegensätzen. Insofern ist der bekannte Spruch „Solange Handel getrieben wird, wird nicht geschossen.“ nicht richtig, denn eigentlich muss es heissen: „Weil Handel getrieben wird, wird auch irgendwann geschossen.“ Zur ökonomischen Konkurrenz tritt deshalb eine geostrategische, eine Konkurrenz um Einfluss-Sphären, Machtbefugnisse, Bündnisse.

Den USA als führender Macht der westlichen Staaten ist es nach 1945, also dem letzten Weltkrieg, gelungen, eine „regelbasierte Weltordnung“ durchzusetzen, die für sie als produktivster kapitalistischer Staat nützlich war: Alle Staaten mussten sich letztlich der Freiheit des Welthandels öffnen und diejenigen, die mit den Ergebnissen des Weltmarkts unzufrieden waren, an Alternativen dachten oder beim Verfolgen des nationalen Nutzens den USA, pardon: der Weltordnung in die Quere kamen, wurden und werden militärisch bedroht (Vietnam, die Sowjetunion und ihr Block, Irak, Iran, Libyen, Venezuela usw.).

Ganz allgemein wissen alle Staaten und ihre Funktionäre, die Politiker, um den Zusammenhang von Geschäft und Gewalt. Schon im schönsten Frieden und noch bevor irgendein konkreter Feind feststeht, rüsten sie auf. Dabei rüsten sie alle selbstverständlich nur zu ihrer Verteidigung auf – nicht sie, sondern nur die anderen sind potenziell unfriedlich, bedrohend. Das ist logisch betrachtet zwar Unfug, weil eine grosse Tautologie, ein Zirkel. Allerdings ist auch ein Stück daran wahr: In der Tat verteidigt jede Nation ihre Interessen – die allerdings sind ziemlich ausgreifend und stehen im Gegensatz zu den Interessen vieler anderer Staaten. Dabei gilt ein interessantes Gesetz: je reicher eine Nation, je mächtiger sie bereits ist, desto mehr hat sie zu verteidigen… am Ende eben die ganze Weltordnung, aus der sie ihren Reichtum und ihre Macht bezieht…

Staaten haben also aus den dargelegten Gründen Armeen und bestellen sich Waffen – sie sind die Subjekte (nicht die der „militärisch-industrielle Komplex“, wie viele meinen). Auch in diesem Punkt verfahren sie nicht so, weil sie „wahnsinnig“ oder vom Rüstungskapital bestochen sind, sondern weil sie den Zusammenhang von Geschäft und Gewalt verstanden haben. Eine so potente kapitalistische Exportnation wie Deutschland muss – das ist ein logisches und kein legitimatorisches „muss“ – ihr weltweit ausgreifendes Geschäft tatsächlich militärisch absichern können. Das ist ein notwendiger Zusammenhang und wer den Frieden des kapitalistischen Deutschland nicht kritisieren will, der soll von seinem Militarismus lieber schweigen (um es angelehnt an Horkheimer zu sagen).

Die deutsche EU

Nun zu den aktuellen politischen Beschlüssen, Deutschland und die EU für einen Krieg gegen Russland kriegstüchtig zu machen.
Die deutschen Regierungen konnten sich für die Absicherung des weltweit ausgreifenden Geschäfts deutscher Unternehmen in den letzten Jahrzehnten massiv auf die politische und militärische Allianz mit den USA stützen.

Ein kurzer Blick in die Geschichte zeigt, dass die Bundesrepublik nach dem 2. Weltkrieg gegen den Willen Englands und Frankreichs erneut zur Konkurrenz der kapitalistischen Nationen zugelassen wurde, weil die USA einen deutschen Beitrag zu ihrer Roll back- und Eindämmungspolitik gegen die Sowjetunion wollten. Wegen seiner Funktion als Frontstaat und damit wichtiger Teil der Nato wurde dem Kriegsverlierer schon 1955, also nur zehn Jahre nach dem Ende des Kriegs, wieder der Aufbau einer Armee erlaubt, die gut bewaffnet sein sollte. Westdeutschland wurde damals gewissermassen für das gerüstet, was die Ukraine heute ist – und die Mittel dafür sollte das Land selbst erwirtschaften können, weshalb es per Marshall-Plan industriell wieder aufgepäppelt wurde.

Nach dem Kalten Krieg und dem Zusammenbruch der Sowjetunion, bei dem Westdeutschland die DDR zurückgewonnen hatte, senkten die deutschen Regierungen die Ausgaben für die Rüstung, die vorher bei 5 Prozent des BIP gelegen hatten, rapide ab und verwandelten die Bundeswehr in eine wesentlich „schlankere“ Interventionsarmee. Für die „Weltordnungskriege“ der folgenden Jahrzehnte, bei denen Deutschland militärisch mitmischte und global Präsenz zeigte, erschien das einerseits die passende gewaltmässige Untermauerung der deutschen Ansprüche; andererseits ersparte sich der deutsche Staat auf Kosten der US-Vormacht so einiges an Geldern, die er in die Förderung seines Standorts stecken konnte.

Allerdings hatte diese deutsche Methode auch einen Pferdefuss. Schliesslich beruhte das globale Auftreten der Bundeswehr auf der festen Allianz mit den USA im Rahmen der Nato – so dass die deutschen Ansprüche oder Einfluss-Vorstellungen auf der Welt gewissermassen immer ein Stück grösser waren als ihre reale Grundlage. Vom deutschen Standpunkt aus war insofern schon eine ganze Weile klar, dass auf Dauer eine gewisse Emanzipation vom „amerikanischen Freund“ stattfinden muss, damit Deutschland / die deutsche EU in der Konkurrenz der Staaten weiter vorankommen und ihre Interessen tatsächlich souverän zur Geltung bringen können. Ein erster Versuch wurde auf der ökonomischen Ebene mit dem Euro gestartet. Weil sie ein wesentliches Mittel der US-Dominanz auf der Welt in der besonderen Stellung des Dollar erkannt hatten, wollten die EU-Staaten – deren nationale Währung dafür quantitativ jeweils zu klein war – dem us-amerikanischen Weltgeld durch die Einführung einer Gemeinschaftswährung Konkurrenz machen.

Umgekehrt haben die USA bemerkt, dass ihnen – neben den Chinesen – auch die deutsche EU zunehmend als Konkurrent beim Geschäftemachen in dieser schönen Welt in die Quere kommt. Eine EU, die gleichzeitig davon zehrt, dass die USA militärisch die „Drecksarbeit“ machen (wie es Merz nennen würde) und dafür einen gigantischen Rüstungshaushalt für ihre Gewaltmittel unterhalten. Darüber beschweren sich US-Politiker seit Jahrzehnten; Trump ist der Regierungschef, der diesen Ärger jetzt radikal umsetzt.

Er wendet sich ökonomisch gegen das „unfaire“ Verhalten der EU-Zollunion, die sich als Binnenmarkt gegen aussen abschottet und damit stärkt – eine Politik, die die USA während des Kalten Kriegs zugelassen hatten, um starke europäische Alliierte gegen die Sowjetunion zu haben. Diesen Grund kennen die USA heute nicht mehr; deshalb schädigen sie mit ihrer Zollpolitik die europäischen Exporteure und wollen ihren Kapitalen erneut zu mehr Erfolg verhelfen. Gleichzeitig stellen sie ihre militärische Rückendeckung für dieses Europa in Frage, werfen den Europäern vor, dass sie die gemeinsamen Werte verraten haben und stufen die EU in ihrer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie eher als Feind denn als Freund ein.

Kampf um die Vormacht

Die Neudefinition vom „Partner zum Problemraum“ trifft Deutschland und die EU mitten in einem europäischen Krieg, den die USA selbst heftig mit angefeuert haben.
Die USA haben sowohl den Euromaidan wie den anschliessenden Staatsstreich diplomatisch und finanziell unterstützt (mit 5 Milliarden nach Aussagen der damaligen Staatssekretärin Victoria Nuland). Zwischen 2014 und 2022 haben sie die ukrainische Armee massiv aufgerüstet (68 Milliarden US-Dollar); die Rand Corporation, eine der wichtigsten Denkfabriken der USA, definierte die Ukraine als „grösste externe Verwundbarkeit Russlands“. Ende 2021 lehnten die USA alle russischen Bedenken gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ab.

Der Krieg, der seitdem auf dem Boden und mit dem menschlichen Personal der Ukraine ausgefochten wird, hatte von westlicher Seite aus den Zweck, Russland als Militärmacht eine „strategische Niederlage“ zuzufügen, es mit Sanktionen wirtschaftlich zu ruinieren (Baerbock) und – wenn möglich ¬– einen erneuten Zerfallsprozess dieses für den Geschmack der westlichen Staaten immer noch zu grossen und mächtigen Landes einzuleiten.

Nach fast vier Kriegsjahren ist allerdings festzustellen, dass dieses Ziel nicht erreicht wurde und – wenn der Krieg weiter auf derselben Ebene geführt wird, d.h. ohne Atomwaffen – auch nicht zu erreichen ist. Russlands Militärmacht ist nicht geschwächt, eher gestärkt; sein Bündnis mit China stabil. Auch die russische Wirtschaft erweist sich trotz Schädigung durch Sanktionen als ziemlich resistent. Die USA haben unter Trump agesichts dieser Lage den Schluss gezogen, dass dieser Krieg ihnen nichts weiter bringt – nicht aus Friedensliebe, sondern weil sie wichtigere Auseinandersetzungen führen wollen, vor allem gegen China und – dafür – jetzt anscheinend erst einmal in Südamerika, wo sich die Volksrepublik mitten im us-amerikanischen „Hinterhof“ bereits ziemlich breit gemacht hat. Trump hat die Ukraine zu Verträgen über Rohstoffe gezwungen, die den USA ihre Kriegskosten ersetzen sollen, will sich mit Putin verständigen und düpiert damit die Führungsmächte in Westeuropa.

Denn die – Deutschland, Frankreich und England, die sich jetzt E3 nennen – können und wollen sich im Unterschied zu den USA eine Anerkennung des Siegs Russlands im Ukraine-Krieg keinesfalls leisten. Das würde ihren Anspruch zerstören, dass sie es sind, die in Europa das Sagen haben – was sie an dieser Stelle zu einer Koalition zusammenschweisst, obwohl Grossbritannien vor kurzem die EU verlassen hat. Wenn sich die behauptete, angemasste Macht der Staaten, in diesem Fall der E3, im praktischen Kräftemessen dieses Stellvertreterkriegs auf dem ukrainischen Schlachtfeld nicht als überlegen beweisen kann, dann ist damit wirklich etwas zerstört. Es zeigt sich dann nämlich praktisch, dass ihre Erpressungsmacht nicht so gross ist wie ihr Selbstbewusstsein – ihre Wirtschaftssanktionen, die, wie gesagt, „Russland ruinieren sollten“ werden von vielen Staaten auf der Welt einfach abgelehnt und das mindert ihre Wirkung; die westlichen Waffen – obwohl als „game changer“ beschworen – konnten den Vormarsch der russischen Armee nicht verhindern.

Der Standpunkt der E3 angesichts dessen, dass Trump damit droht, sie mit diesem Krieg allein zu lassen, heisst: Eine Niederlage der Ukraine darf nicht sein – sonst wäre der eigene Vormachtanspruch auf dem europäischen Kontinent durch Russland praktisch in Frage gestellt bzw. bereits blamiert.

Für die Öffentlichkeit wird das natürlich entsprechend verdolmetscht: Es dürfe keine gewaltsame Veränderung von Grenzen geben, sonst sei das Völkerrecht passé, heisst es – das sagen dieselben Staaten und ihre Medien, die mit dem völkerrechtswidrigen Nato-Krieg 1999 die Grenzen in Jugoslawien vor nicht einmal 30 Jahren sehr gewaltsam geändert haben. Aus dieser Doppelzüngigkeit kann man schliessen: Die westeuropäischen Staaten erheben den Anspruch, über die Frage von Krieg und Frieden bzw. Grenzziehungen auf dem europäischen Kontinent exklusiv zu entscheiden – Russland darf das nicht.

Umgekehrt ist für die russische Seite die Neutralität der Ukraine – und damit die Existenz eines Puffers zur Nato – das entscheidende Kriegsziel. Dagegen wehren sich die E3 mit der Behauptung, jeder Staat müsse seine Bündnisse souverän wählen können. (Nebenbei: Egal, wie der Krieg letztlich ausgeht – ihre Souveränität hat die Ukraine mit Sicherheit verloren, denn die ist längst verpfändet an USA und EU.)

Interessen zurechtschiessen

Es geht also in diesem Krieg um die Frage, wer auf dem europäischen Kontinent seine Interessen behaupten kann; dafür lassen die E3 die Ukraine weiter kämpfen und bluten. Die Frage, ob sie die dominante Grossmacht in Europa sind, hängt für die westeuropäischen Führungsmächte offensichtlich alles und speziell für Deutschland so viel, dass es für diesen Zweck sogar eine direkte militärische Auseinandersetzung mit der Nuklearmacht Russland für unumgänglich hält, sollte die Ukraine nicht in diesem Sinne funktionieren.

Einige Kritiker bezeichnen das als „Grössenwahn“ und verlangen die Rückkehr zu den Verhältnissen von gestern, wo sich Deutschland doch auch gewinnbringend mit Russland verständigen konnte. Das ist eine tatsächliche Alternative für Deutschland – um es mal so zu sagen. Der Kampf um die europäische Vorherrschaft ist allerdings auch kein „Wahn“, sondern eine logische Konsequenz daraus, dass ein „ökonomischer Riese“ wie Deutschland tatsächlich die militärische Fähigkeit braucht, sich die Welt für seine Interessen zurechtzuschiessen, wenn es drauf ankommt. Von diesem Gesichtspunkt aus ist Russland als souveräne militärische Grossmacht auf dem europäischen Kontinent ein nicht hinzunehmender Rivale. Möglicherweise ist dieser Krieg zugleich auch ein weiterer Versuch, die Führungsfrage in der EU zu entscheiden und einen echten (west)europäischen Grossstaat zu schmieden.[1]

Für diesen Fight wird Deutschland jetzt also kriegstüchtig gemacht. Das läuft, wie schon eingangs erwähnt, als Musterung nicht nur der jungen Männer, sondern der gesamten Nation ab. Es ist nämlich ganz wesentlich, dass die Bürger diesem Programm zustimmen. Sie sollen schon jetzt materielle Opfer in Form höherer Preise und gekürzter Sozialleistungen hinnehmen – und wenn es hart kommt, noch erheblich mehr. Auch wenn sie natürlich mehrheitlich gute Patrioten sind, stolz auf Deutschland usw. – es ist doch ein ziemlicher Schritt vom Deutschlandfähnchen-Schwenken bei EM und WM zu einem Krieg inklusive Dienst im Schützengraben. Also muss entsprechend agitiert werden – in der Schule, in der Öffentlichkeit. Das sind ganz entscheidende Bestandteile der Herstellung von Wehrbereitschaft, da hat Boris Pistorius völlig Recht. Zum Glück stehen die deutschen Medien Gewehr bei Fuss und sind bereit, die Bevölkerung aus ihrem „pazifistischen Wolkenkuckucksheim“ zu holen (wie es der Spiegel ausdrückte).

Die Perspektive

Der deutsche Staat will seine Grossmachtansprüche auf dem europäischen Kontinent untermauern – auch um den Preis eines Weltkriegs. Dafür nimmt er seine gesamte Gesellschaft in Haftung. Menschen, die persönlich keinerlei Grund und Anlass haben, mit Russen um ihr Leben zu kämpfen, werden genau das demnächst tun. Das passende Feindbild dafür wird ihnen bereits geliefert.

Anders gesagt: Ein kapitalistisch erfolgreicher Staat wie die Bundesrepublik Deutschland ist ohne die Übergänge in eine gewaltsame Absicherung seiner Akkumulationsbedingungen auf der Welt und deshalb ohne Auseinandersetzung mit seinen wichtigen Konkurrenten nicht zu haben. Kapitalismus, Staatenkonkurrenz und Krieg gehören zusammen.

Wenn es auf Krieg zugeht, ist das wiederum nicht zu haben ohne die Zurichtung der gesamten Gesellschaft. Das macht einen robusten Umgang mit der vorher gepflegten „pluralistischen“ Öffentlichkeit nötig. Abweichende Positionen – und seien sie noch so konstruktiv – werden aussortiert und sanktioniert (übrigens ohne jeden Einspruch der „freien Presse“!). Demokratie und ihre Faschisierung in nationalen Krisensituationen gehören zusammen.
Die staatlich verordnete Perspektive für die Bevölkerung ist: Verarmung, Rassismus und Krieg.

Wer das nicht will, muss sich warm anziehen. Und sich sehr grundsätzlich mit den Machern und, nicht zu vergessen, Macherinnen anlegen. Diesem kriegsbereiten Staat mit Verweis auf seine eigenen schönen Werte wie „Freiheit“, „Selbstbestimmung“ oder ähnlichem zu kommen, funktioniert nicht – das sage ich in aller solidarischen Unterstützung in Richtung Schulstreik.

Dieser demokratische Staat buchstabiert seinem Volk gerade vor, wie er diese Werte versteht: „Alles für die Freiheit aufzugeben, das ist Freiheit.“ (General Freuding im Juli 2025)

Fussnoten:

[1]https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf

Erstveröffentlicht im Untergrund Blättle
Warum Deutschland …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Hauptrüstungstreiber Deutschland

Passend zum Bericht von GFP ist die Meldung vom 8.März, daß Deutschland weltweit zum viertgrößten Rüstungsexporteur aufgestiegen ist. Damit wurde sogar China überholt, wie aus einem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervorgeht. Fast ein Viertel der deutschen Waffenexporte entfällt auf die Ukraine. Weitere 17 Prozent wurden dem Bericht zufolge in andere europäische Länder exportiert. Aber eben auch die Lieferungen in das Krisengebiet Nahost, insbesondere nach Israel sind laut Sipri-Expertin Katarina Djokic angestiegen. Deutschland auf dem Weg eines Militärgiganten in den Fußstapfen seiner unrühmlichen Vergangenheit. Wenn wir dem nicht erfolgreich entgegentreten, wissen wir aus Erfahrung, wie es enden wird. (Peter Vlatten)

Hauptrüstungstreiber Deutschland

GFP German Foreign Policy, 5. Februar 2026

Deutschland ist aktuell der wohl bedeutendste Rüstungstreiber weltweit. Dies geht aus einer Analyse einer Londoner Denkfabrik hervor. Die Rüstungsmilliarden schaden der Wirtschaft, die stattdessen hohe Investitionen in Bildung bräuchte.

Europa ist gegenwärtig der stärkste Rüstungstreiber weltweit, Deutschland der bedeutendste Rüstungstreiber in Europa. Dies geht aus einer aktuellen Analyse der Londoner Denkfabrik International Institute for Strategic Studies (IISS) hervor. Demnach hat Europa seine Militärausgaben im vergangenen Jahr um 12,6 Prozent gesteigert, Deutschland sogar um 18 Prozent; der globale Durchschnitt lag bei 2,5 Prozent. Auf Europa entfallen damit 21 Prozent aller Aufwendungen für die Streitkräfte weltweit; auf Deutschland könnten, wenn Berlin den Wehretat auf 150 Milliarden Euro 2029 erhöht, fast sechs Prozent entfallen. Die Bundesrepublik stellt ein Prozent der Weltbevölkerung. Wie das IISS festhält, gelingt es den Staaten Europas zunehmend, ihre Rüstung bei heimischen Waffenschmieden produzieren zu lassen, um von US-Rüstungskonzernen unabhängiger zu werden. Ausnahmen sind – freilich besonders teure – Produkte der militärischen Luft- und Raumfahrtbranche, so etwa F-35-Kampfjets aus den USA. Das Ziel, einen Rüstungsboom zu entfachen, wird laut Experten wohl verfehlt. Dafür wären laut Ökonomen hohe Investitionen in die Bildung nützlich. Die aber ist dramatisch unterfinanziert.

Militärausgaben: plus 18 Prozent

Die Staaten Europas sind im vergangenen Jahr erneut die maßgebliche Triebkraft hinter dem Anstieg der globalen Rüstungsausgaben gewesen. Dies geht aus den jüngsten Statistiken des International Institute for Strategic Studies (IISS) von Ende Februar hervor. Laut der Denkfabrik mit Sitz in London stiegen die Militäretats weltweit im Jahr 2025 um real 2,5 Prozent auf 2,63 Billionen US-Dollar.[1] Das ist über das Vierfache des gesamten deutschen Bundeshaushalts, der für 2026 Ausgaben in Höhe von 525 Milliarden Euro – umgerechnet 610 Milliarden US-Dollar – vorsieht. Die Staaten Europas haben die Aufwendungen für ihre Streitkräfte im vergangenen Jahr um 12,6 Prozent auf 563 Milliarden US-Dollar erhöht und stellen nun 21 Prozent der globalen Rüstungsausgaben. 2022 waren es noch 17 Prozent gewesen. Zugleich stellen sie nicht einmal sieben Prozent der Weltbevölkerung.[2] Die Haupttriebkraft der europäischen Aufrüstung wiederum war dem IISS zufolge Deutschland, das seine Militärausgaben 2025 um 18 Prozent auf 95 Milliarden Euro – umgerechnet 107 Milliarden US-Dollar – aufgestockt hat. Erhöht Berlin seinen Wehretat wie angekündigt bis 2029 auf 150 Milliarden Euro, dann gäbe es allein fast sechs Prozent aller weltweiten Rüstungsaufwendungen aus. Deutschland stellt nur ein Prozent der Weltbevölkerung.

Zwei Drittel aus Europa

Dem IISS zufolge nehmen in Europa die Anstrengungen erkennbar zu, Rüstungsgüter nicht mehr etwa in den Vereinigten Staaten zu erwerben, sondern auf dem eigenen Kontinent. Wie die Denkfabrik mitteilt, wurden zwischen Anfang 2022 und Mitte 2025 bereits zwei Drittel aller Waffenkäufe in Europa getätigt. Signifikante Ausnahmen habe es lediglich in der militärischen Luft- und Raumfahrt gegeben.[3] Dies gilt beispielsweise für US-Kampfjets F-35, die zahlreiche europäische Staaten beschaffen, darunter die Bundesrepublik. Allerdings haben mehrere Regierungen in Europa begonnen, hohe Summen in Satellitenprogramme zu investieren, insbesondere Deutschland, das 35 Milliarden Euro bereitstellt, konstatiert das IISS; ein Großteil fließt jetzt an deutsche Firmen.[4] Laut IISS mangelt es Europa zudem an eigenem Risikokapital. Das sei ganz besonders in der Phase zu spüren, wenn erfolgreiche Start-ups weiter wüchsen und ihre Produktion ausweiten müssten, heißt es.[5] Regelmäßig werde dann noch auf US-Risikokapital zurückgegriffen. Allerdings mache sich mittlerweile bemerkbar, dass immer mehr Banken und Risikokapitalgeber die „ESG-Kriterien“ aufweichten oder fallenließen, die die Umwelt- bzw. Sozialverträglichkeit von Investitionen gewährleisten sollen und der Rüstung im Wege stehen. Dies könne zu einem stärkeren Finanzierungsanteil Europas führen.

Milliarden für Kamikazedrohnen

Exemplarisch lässt sich die Entwicklung an der jüngsten Bestellung von Drohnen durch die Bundeswehr nachvollziehen. Ende Februar hat der Haushaltsausschuss des Bundestages die Beschaffung von Kamikazedrohnen genehmigt und Aufträge an zwei deutsche Start-ups vergeben – an Helsing und Stark Defence. Im Fall von Helsing geht es um die Drohne HX-2, die für den Start ein Katapult benötigt. Bei Stark Defence handelt es sich um die Drohne Virtus, die eigenständig senkrecht startet und dabei mehrfach eingesetzt werden kann.[6] Der Auftrag an Helsing hat ein Gesamtvolumen von rund 1,5 Milliarden Euro; der Auftrag an Stark Defence beläuft sich auf 2,9 Milliarden Euro. Allerdings wurden beide Aufträge zunächst gedeckelt. In einem ersten Schritt werden Helsing rund 4.300 HX-2-, Stark Defence rund 2.200 Virtus-Drohnen liefern; der Preis beläuft sich jeweils auf 270 Millionen Euro.[7] Anschließend sollen beide Unternehmen Drohnen bis zum Gesamtpreis von jeweils einer Milliarde Euro bereitstellen. Der Preisdeckel wurde beschlossen, da die Drohnen noch nicht fertig entwickelt sind – und um den in der Rüstungsbranche üblichen Preissteigerungen entgegenzuwirken. Das volle Vertragsvolumen kann und soll durchaus ausgeschöpft werden; allerdings sind vorab penible Qualitäts- und Preiskontrollen vorgesehen.

Bedenken wegen US-Finanziers

Sowohl Helsing als auch Stark Defence legen Wert auf möglichst eigenständige europäische Produktion. Stark Defence hat im vergangenen Jahr angegeben, ausschließlich Bauteile deutscher Zulieferer zu nutzen.[8] Helsing wiederum ist auf sogenannte Resilience Factories spezialisiert – „hocheffiziente Produktionsanlagen“, wie es bei dem Unternehmen heißt, „die Nationalstaaten eine lokale und souveräne Fertigung ermöglichen“.[9] Helsings Finanziers kommen zum erheblichen Teil aus Europa, während zu den Geldgebern von Stark Defence unter anderem In-Q-Tel und Thiel Capital gehören; Erstere ist der Risikokapitalarm der CIA, Letztere ein Finanzvehikel des US-Oligarchen Peter Thiel, der als Mentor von Vizepräsident JD Vance gilt. Die Tatsache, dass Stark Defence von mächtigen US-Firmen finanziert wird, hat vor der Vergabe des Drohnenauftrags der Bundeswehr für einige Unruhe gesorgt; Verteidigungsminister Boris Pistorius bekräftigte „ausdrücklich“, er habe „Bedenken“ wegen der Finanzbeteiligung von Peter Thiel. Stark Defence musste bestätigen, dass Thiel Capital weniger als zehn Prozent der Anteile hält und vor allem keinerlei operativen Einfluss auf die Firmentätigkeit hat. All ihre Entwicklungs- und Produktionsstandorte lägen in Europa, teilte die Firma mit; auch sei der Aufsichtsrat komplett mit Personen aus Europa besetzt.[10]

Rüstung statt Bildung

Zur Begründung für das Bestreben, so weit wie möglich Waffen aus europäischer Produktion zu beschaffen, heißt es gewöhnlich, zum einen wolle man der Abhängigkeit von den USA entkommen. Zum anderen wird die Absicht genannt, die vielen hundert Milliarden Euro, die in den nächsten Jahren die Rüstung gesteckt werden sollen, nicht der US-Industrie, sondern Unternehmen in Deutschland und Europa zugute kommen zu lassen. Ziel sei es, mit Hilfe der Rüstung die darbende Wirtschaft anzufachen. Dass dies möglich sei, ist mittlerweile von zahlreichen Studien widerlegt worden. Im Juni vergangenen Jahres etwa ergab eine an der Universität Mannheim erarbeitete Untersuchung, dass Rüstungsausgaben lediglich einen sogenannten Fiskalmultiplikator von 0,5 erzielten; jeder investierte Euro erhöhe damit das Bruttoinlandsprodukt um nur 50 Cent.[11] Anders sei es bei Investitionen in die Infrastruktur oder in die Bildung, die einen Fiskalmultiplikator von 2 oder gar 3 erreichten. Wer also die Wirtschaft langfristig nachhaltig ankurbeln wolle, müsse in die Bildung investieren. Die Bundesregierung geht exakt den entgegengesetzten Weg. Dabei klagen Experten, Lehrer und Hochschullehrer sowie Schüler und Hochschüler schon lange über eine systematische und starke Unterfinanzierung des Bildungssystems – zu Lasten, wie Untersuchungen wie derjenigen aus Mannheim zu entnehmen ist, auch der Wirtschaft.

[1] Global defence spending continues to grow amid geopolitical uncertainty. iiss.org 24.02.2026.

[2] Es geht um die EU-Staaten sowie um die europäischen NATO-Staaten, die nicht der EU angehören, darunter etwa Großbritannien und Norwegen.

[3] Berlin auf Rang vier. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.02.2026.

[4] S. dazu Auf dem Weg in die erste Rüstungsliga (II) und Das deutsche Starlink.

[5] Global defence spending. iiss.org 24.02.2026.

[6] Thomas Wiegold: Bundestag gibt Mittel für Loitering Munition frei – unter Auflagen (Neufassung, mit Wortlaut Maßgabebeschluss, und Korrektur). augengeradeaus.net 25.02.2026.

[7] Waldemar Geiger: Volle Beschaffung von Loitering Munition erst nach Preisprüfung möglich. hartpunkt.de 25.02.2026.

[8] S. dazu Die Rüstungsregierung im Amt.

[9] S. dazu „Resilience Factories“.

[10] Nadine Schimroszik, Frank Specht: Drohnenfirma weist Einflussnahme durch Peter Thiel zurück. handelsblatt.com 20.02.2026.

[11] Rüstung ohne Rendite: Warum der wirtschaftliche Effekt ausbleibt. uni-mannheim.de 3

Der Bericht von GFP German Foreign Policy ist am 5. Februar 2026 erschienen. Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

„Zwei Schichten, zwölf Stunden“

Gespräch über Arbeitsbedingungen und Arbeitskämpfe in China

Mit Peter Franke, März 2026

Vorbemerkung: Die öffentliche Debatte über China kreist um folgende Themen: „China als Autokratie“, „China als Wirtschaftsmacht und Markt“ und als „militärische Konkurrenz“ zur NATO. Nicht selten ein Gemisch aus Dämonisierung und Bewunderung. Die sozialen Verhältnisse des Landes stehen selten im Fokus des medialen Interesses. Dabei ist diese Frage von immensem politischen Interesse, weil sie Auskünfte über den Klassencharakter der Gesellschaft gibt, der auch der Außenpolitik seinen Stempel aufdrückt. Auch wenn der staatliche Sektor im Vergleich zu den konkurrierenden Mächten noch eine wichtige Rolle spielt und die Regierung darüber einen stärkeren Einfluss über die gesetzten gesamtwirtschaftlichen Zielsetzungen bekommt, scheint es doch offensichtlich, dass die chinesische Wirtschaft nicht nur in den kapitalistischen Weltmarkt integriert ist sondern auch selbst einer kapitalistischen Logik folgt. Deren Basis ist das Privateigentum an den Produktionsmitteln, auf das die dort tätigen Belegschaften nur einen begrenzen Einfluss besitzen. Nicht eine gesellschaftliche Rätestruktur konstituiert das Gemeinwohl sondern die Direktiven der herrschenden Partei, die auch die Grenzen des Koalitionsrechts der LohnarbeiterInnen festlegt. Der im Vergleich zu den USA eher defensive und wenig aggressive Kurs der chinesischen Außenpolitk dürfte sich in erster Linie daraus ergeben, dass die chinesische Ökonomie sich im Aufstieg befindet und – wird sie nicht durch poilitische und militärische Blockaden der imperialen Konkurrenz ausgebremst – stärkste Wirtschaftsmacht würde. Käme dieser Prozess ernsthaft ins Stocken, könnte sich auch der Charakter der Außenpolitik wandeln. Auf jeden Fall sollten wir den Blick auf die Klassenverhältnisse des Landes schärfen. Denn hier wird schnell sichtbar, dass die Konflikte dort keinen grundsätzlich anderen Charakter haben als bei uns. Und das Hemd unserer chinesischen KollegInnen ist uns allemal näher als der Rock der chinesischen Regierung. Bliebe noch zu erwähnen, dass der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall viele Jahre eine internationalistische Verbindung zur chinesischen Arbeiterklasse gesucht hat und diese zarte Verbindung zu pflegen versuchte. Auch durch die Teilnahme an Austauschbegegnungen, die jedoch seit einigen Jahren von offizieller chinesischer Seite blockiert werden. (Jochen Gester)

Titelbild: Montageband im Honda-Werk von Guangzhou anlässlich eines Werkbesuchs deutscher Gewerkschafter | Foto: Klaus Murawski

China wird hierzulande häufig als Konkurrenz und Bedrohung wahrgenommen: wirtschaftlich und militärisch. Dabei entstehen Zerrbilder, die dem Land nicht gerecht werden. Zurechtrücken will das eine internationale China-Konferenz, die vom 20. bis 22. März in Köln stattfindet. Ein Schwerpunkt der Konferenz, die das Forum Arbeitswelten als langjährige Partnerorganisation der Stiftung mit vorbereitet hat, sind die Arbeitsbedingungen in den Werken der dortigen Autoindustrie.

Gründungsmitglied Peter Franke ist 1950 in China geboren; er hat eine chinesische Mutter und einen deutschen Vater. Aufgewachsen ist er in Deutschland. Seit den 1970er-Jahren engagiert er sich im internationalen Betriebs- und Gewerkschaftsaustausch. „Das Forum entstand aus dem Versuch, persönliche Begegnungen zwischen Arbeiter:innen und politischen Aktivist:innen aus China und Deutschland zu ermöglichen“, so Peter Franke, „ein Ansatz, der heute schwierig zu realisieren ist, aber notwendig und wichtig bleibt.“

Das Gespräch führte Gerhard Klas.

Die chinesische Autoindustrie taucht heute in deutschen Medien vor allem als Konkurrenz auf: technisch hoch entwickelt, kostengünstig, gefährlich für Arbeitsplätze hierzulande. Entspricht dieses Bild der Realität?

Peter Franke: Das hängt stark von der Perspektive ab. Aus Sicht von Kapital und Konzernen stimmt dieses Bild durchaus: Für Unternehmen wie VW ist China extrem wichtig, noch 2020 setzte es mehr als ein Drittel seiner Autos dort ab. Wenn chinesische Hersteller stärker werden, hat das unmittelbare Auswirkungen auf deutsche Konzerne. Unser Ansatz ist jedoch ein anderer. Wir wollen chinesische Beschäftigte nicht als Bedrohung für deutsche Arbeitnehmer:innen darstellen. Die Arbeitsbedingungen in der Autoindustrie verschlechtern sich ja weltweit – in China ebenso wie in Deutschland. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit gemeinsamer Strategien und internationaler Solidarität statt nationaler Konkurrenzlogik.

Man darf zudem nicht nur auf die großen Autobauer schauen. Die Industrie besteht zu einem erheblichen Teil aus Zulieferern – und viele davon sind deutsche Unternehmen, die längst in China produzieren: Bosch, ZF und andere. Konkurrenz entsteht auch dadurch, dass Konzerne Produktionsstätten nach China verlagern und von dort aus wieder nach Europa liefern. Die Arbeitsbedingungen unterscheiden sich je nach Unternehmenstyp, Standort und Eigentümerstruktur, aber sie sind Teil eines global organisierten Produktionssystems.

Arbeitsbedingungen kommen hierzulande in der medialen Darstellung über die chinesische Autoindustrie kaum vor. Wie sieht dort ein typischer Arbeitstag aus?

Peter Franke: Die Arbeit ist körperlich extrem belastend. Zwei-Schichtbetrieb mit Zwölf-Stunden-Tagen sind nach wie vor verbreitet, eine Sechs-Tage-Woche die Regel. Gearbeitet wird meist im Akkord am Fließband, unter permanenter Kontrolle durch Teamleiter. Es gibt Berichte, dass selbst Toilettenpausen streng reglementiert sind. Der Leistungsdruck ist enorm.

Zwar liegen die Löhne in der Autoindustrie höher als in anderen Produktionsbranchen. Bei umgerechnet 30 Euro pro Tag kommen manchmal Monatslöhne von rund 1.200 Euro zusammen. Doch dieses Einkommen basiert fast immer auf exzessiven Überstunden.

Hinzu kommen gravierende Mängel beim Arbeitsschutz. Arbeitsunfälle sind häufig, es gibt sogar Todesfälle durch Überarbeitung: Die Arbeiter sterben dann vor Erschöpfung in ihren Wohnheimen. Uns haben auch Berichte über Suizide und massive soziale Konflikte erreicht, die teilweise eskalieren und in gewalttätigen Auseinandersetzungen münden – mit Vorgesetzten, aber auch untereinander.

Besonders problematisch ist die Diskriminierung bei Einstellungen: Oft werden nur junge Männer eingestellt, in der Regel unter 30, häufig sogar unter 26 Jahren. Bestimmte ethnische Minderheiten werden systematisch ausgeschlossen. Viele Beschäftigte arbeiten zudem über Leiharbeitsfirmen oder Subunternehmen – ein hoch prekäres System, an dem Vermittlungsagenturen gut verdienen.

Man muss außerdem zwischen chinesischen und ausländischen Unternehmen unterscheiden.

Vor knapp zehn Jahren hatten wir die Gelegenheit, mit deutschen Autoarbeitern chinesische Werke internationaler Konzerne wie VW oder Honda zu besichtigen. Das äußere Erscheinungsbild ähnelte der Arbeit am Fließband in Deutschland. Der Unterschied lag in den „Feinheiten“: Restriktive Toilettenpausen zum Beispiel. Es war schwierig, an Informationen aus erster Hand zu kommen: Wir konnten nicht direkt mit den Arbeitern sprechen, sondern nur mit dem Guide, der uns zur Seite gestellt wurde.

Treffen deutscher Gewerkschafter mit dem Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes von Guangzhou | Foto: Winfried Fleischmann

In chinesischen Werken ist die Situation noch schlimmer: hier kontrollieren die Behörden nicht so streng – ausländische Produzenten werden gründlicher beobachtet. Viele chinesische Kolleg:innen finden es deshalb attraktiver, für internationale Konzerne zu arbeiten.

Gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage gibt es in der Autoindustrie mehr Bewerber:innen als Stellen. Die vergleichsweise hohen Löhne machen diese Jobs attraktiv, weshalb Unternehmen sehr strenge Auswahlkriterien durchsetzen können.

Welche Rolle spielen deutsche und europäische Lieferkettengesetze?

Peter Franke: In sozialen Medien sind sie durchaus ein Thema. Einige Leute kommentieren sie positiv und betonen, dass ihre Arbeitsbedingungen solche Gesetze rechtfertigen. Aber wenn es um die tatsächliche Anwendung geht, gibt es vor allem ironische Kommentare. Denn konkrete Verbesserungen lassen sich bislang kaum belegen. Solche Regelungen haben bisher eher eine symbolische Wirkung.

Klar ist: Ohne Institutionen, die Rechte einklagen können, wird die Wirkung solcher Regulationen begrenzt bleiben. Gewerkschaften in China werden von der Kommunistischen Partei kontrolliert und kommen dafür nicht infrage. Und Arbeiter:innen, die individuell auf Rechte pochen, müssen Repressionen fürchten.

Wie sammelt ihr unter diesen Bedingungen Informationen über die Arbeitssituation der Beschäftigten, ohne euch oder die Kolleg:innen zu gefährden?

Peter Franke: China ist sehr groß. Wir haben nicht zu allen Landesteilen Verbindungen. Früher gab es offene Gruppen, Austauschprogramme und sogar Treffen chinesischer und deutscher Kolleg:innen. Aber seit etwa 2017 wurde das systematisch unterbunden. Einige unserer örtlichen Partner:innen wurden gewarnt: Auslandskontakte seien nicht erwünscht. Aus dieser Zeit stammt noch unsere Broschüre „Ränkeschmiede“ über die Arbeitssituation in Unternehmen mit Betrieben in Deutschland und China, die wir zusammen mit der Organisation „Globalization Monitor“ aus Hongkong herausgegeben haben.

Viele unserer damaligen Aktivitäten in China liefen über Hongkong. Dort herrschen jetzt aber ähnliche Verhältnisse wie auf dem chinesischen Festland. Für unsere Kontakte ist die Zusammenarbeit gefährlich und geht nur klandestin. Langfristige Vertrauensbeziehungen sind kaum noch möglich. Einer unserer langjährigen Kontakte, der jetzt im Exil ist, wird auf der Konferenz in Köln sprechen.

Informationen beziehen wir außerdem über soziale Medien und Internetforen, in denen die Arbeit in verschiedenen Werken bewertet wird. Wir melden uns auch auf Stellenausschreibungen von Agenturen und stellen uns als Arbeitsuchende vor, die Informationen über ihren Job haben wollen.

Auf eurer Homepage berichtet ihr immer wieder über Streiks, ja sogar über regelrechte Streikwellen aus chinesischen Betrieben, auch außerhalb der Autobranche. Wie kommen Streiks unter solch repressiven Bedingungen zustande?

Peter Franke: Aus wachsender Unzufriedenheit über zu lange Arbeitszeiten, Lohnkürzungen, Werkschließungen. Derzeit wird zum Beispiel viel über die 40-Stunden-Woche diskutiert und dass maximal 36 Überstunden pro Monat geleistet werden dürften, wenn es nach den gültigen Gesetzen ginge. Aber mit den Zwölf-Stunden-Tagen liegen die Arbeitszeiten immer darüber. Die meisten Streiks sind spontan. Beschäftigte blockieren Werkstore, halten Manager in ihren Büros fest, organisieren Forderungen über interne Kommunikationssoftware. Streiks wie beim E-Auto Hersteller BYD im März 2025, als in zwei Werken gleichzeitig die Arbeit niedergelegt wurde, sind eher die Ausnahme. Positiv ist: Das Rechtsbewusstsein der Beschäftigten wächst, vor allem durch die sozialen Medien. Sie klagen nun häufiger vor Arbeitsgerichten und es kommt zu Schlichtungen.

Streiks sind oft kurz, heftig und lokal begrenzt. Es gibt keine unabhängigen Gewerkschaften, aber viel Erfahrungswissen von älteren Kolleg:innen.

Die Streiks sind oft kurz, heftig und lokal begrenzt. Es gibt keine unabhängigen Gewerkschaften, aber viel Erfahrungswissen von älteren Kolleg:innen. Wird eine „rote Linie“ überschritten – zum Beispiel Löhne über eine längere Zeit nicht gezahlt – reagieren Beschäftigte sehr entschlossen und militant. Der Staat greift regional unterschiedlich ein, manchmal repressiv, manchmal vermittelnd. Es ist keineswegs so, dass er sich immer auf die Seite der Unternehmen schlägt.

Mittlerweile gibt es mehr als 200 Betriebe in Deutschland, die in chinesischer Hand sind. Aus der Autobranche wären da etwa CATL und Great Wall Motors zu nennen. Wie sind dort die Arbeitsbedingungen und welche Möglichkeiten bieten sich für die internationale Zusammenarbeit?

Peter Franke: Dort gilt deutsches Arbeitsrecht. Die Bedingungen unterscheiden sich kaum von denen in anderen Betrieben. Probleme gibt es eher bei Kommunikation und Mitbestimmung. Für uns spielt die Zusammenarbeit mit den Kolleg:innen in solchen Betrieben eine wichtige Rolle. Einige von ihnen werden auch auf der Konferenz sprechen. Leider hat internationale Solidarität für die Gewerkschaften hierzulande nur einen niedrigen Stellenwert; deswegen passiert da viel zu wenig. Der IG Metall geht es im Wesentlichen um Standortsicherung. Beim CATL-Werk in Thüringen arbeiteten zeitweise viele chinesische Kolleg:innen – ohne Tarifbindung. Sie verdienten zwar besser als in China, aber weniger als ihre deutschen Kolleg:innen. Sie bleiben meist für ein bis zwei Jahre. Interessant ist, dass es vielen wichtig war, bei der letzten Betriebsratswahl die IG Metall zu unterstützen.

Was wollt ihr mit der Konferenz in Köln erreichen, die ihr gemeinsam mit Attac Deutschland und dem Lehrstuhl für moderne Chinastudien an der Universität Köln organisiert?

Peter Franke: Uns geht es um die realen sozialen Verhältnisse – nicht um geopolitische Projektionen. Die Konferenz soll Wissen vermitteln, Austausch ermöglichen und vor allem jüngere Menschen erreichen, auch aus der chinesischen Diaspora. Für uns ist die Konferenz auch ein Versuch, unsere Arbeit an eine neue Generation weiterzugeben.

Weitere Informationen

Konferenz China und wir – Vom 20. bis 22. März 2026 in Köln

Die Konferenz setzt sich mit den Entwicklungen in der Volksrepublik China auseinander. Im Mittelpunkt stehen Fragen zur Arbeitswelt, zum Charakter des politischen und wirtschaftlichen Systems, zu Chinas globaler Rolle sowie zu ökologischen Herausforderungen. Zudem wird die Situation von Menschen aus China, die in Deutschland leben, thematisiert. 

Programm und Anmeldung zur Konferenz
https://www.attac.de/china-konferenz/startseite

Gründungsmitglieder des Forums Arbeitswelten

Aus Hong Kong: Asia Monitor Resources Centre (AMRC) und Globalisation Monitor (GM)

Aus Deutschland: Asienstiftung, Express, Labournet Germany, Südwind, Transnational Information Exchange Germany (TIE), Werkstatt Ökonomie

Film über den Chinabesuch des Forums Arbeitswelten im Jahr 2017
https://youtu.be/YLJn2Lf1vjg
Film über Gegenbesuch chinesischer Arbeiter:innen in Deutschland
https://youtu.be/YLJn2Lf1vjg

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Der Beitrag wurde mit der freundlichen Zustimmung der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt vom Blog der Stiftung gespiegelt.

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