Gastautor

Mercedes Berlin Marienfelde: „Stammbelegschaft raus,150 Leiharbeiter rein? Lassen wir uns nicht spalten!“

14. Februar 202613. Februar 2026 Peter Vlatten, Gastautor

Ein neuer Weckruf der „Autoarbeiter für eine kämpfende IG Metall“, ein Zusammenschluss aktiver Gewerkschaftskolleg:inen aus dem Mercedeswerk Berlin Marienfelde. Wir haben über ihre bisherigen Aktiväten ausführlich berichtet. Ihre aktuelle Forderung nach „Neueinstellungen nur direkt und unbefristet!“ ist nichts anderes als ein konkreter Schritt zur Abwehr eines „Todes auf Raten“ der Stammbelegschaft.

Denn wir werden alle zur Verfügungsmasse, auch die Stammbelegschaft, wenn wir zulassen, dass es Kolleginnen und Kollegen 2. und 3. Klasse gibt. Je mehr Leiharbeiter:innen oder Arbeiter:innen auf Zeit, umso manövrierfähiger ist die Kapitalseite und umso mehr sind alle Beschäftigen erpressbar. Von entscheidender Bedeutung ist, dass die gewerkschaftliche Interessenvertretung und die Mehrheit der Stammbelegschaft das erkennt und Druck machen. Einheit, Wehrhaftigkeit und Zukunft der Beschäftigten gehören zusammen. Zukunft bedingt Wehrhaftigkeit und starke Wehrhaftigkeit setzt größtmögliche Einheit unter den Arbeitenden voraus. Jede(r) Festangestellte mehr ist ein Gewinn.

Kämpfen ist notwendig und die Gruppe äußert ihre Erwartung, dass IGM Führung und Verantwortliche vor Ort dazu energischer mobilisieren. Nicht nur in Berlin Marienfelde befürchten immer mehr Automobilarbeiter:innen, dass sie über den Tisch gezogen werden. Wenn die Automobilarbeiterschaft durch Spaltung zur Verfügungsmasse wird, droht ihr bei der aktuellen Entwicklung erst recht, unter die Räder zun kommen. Es brodelt unter der Oberfläche in etlichen Betrieben quer durch die Republik.

Der Anlauf des Axialflussmotors (AFM) in Marienfelde ist für Mercedes äusserst wichtig. Die Belegschaft ist also in einer taktisch günstigen Position, bei Einigkeit und Kampfbereitschaft Forderungen durchzusetzen. Der folgende Text erschien am 12.Februar 2026 als Flyer und wird im Werk ab heute breit verteilt.

Stammbelegschaft raus,150 Leiharbeiter rein? Lassen wir uns nicht spalten! Neueinstellungen nur direkt und unbefristet!

Die Werkleitung (WL) behauptet: Um den Anlauf des Axialflussmotors (AFM) zu stemmen, müssen mindestens 150 Leiharbeiter eingestellt werden – vorerst bis Jahresende befristet. Gleichzeitig geht gemäß Zielbild 2.0 der Stellenabbau der Stammbelegschaft weiter. Etliche Kollegen empfinden dies zu Recht als Schlag ins Gesicht. Über Jahre die Kollegen raustreiben und jetzt nicht genug Leute für den AFM-Anlauf? „Unterm Strich ein Austausch der Belegschaft“ äußerten viele. Relativ gute Industriearbeitsplätze abbauen und unsichere 2.-Klasse-Jobs reinholen. Was soll diese Spaltung?!

Gleichzeitig werden ca. 200 Kollegen, die dem werksinternen „Arbeitsamt“ zugeordnet sind, ewig nicht in die Abteilungen überschrieben, in denen sie eingesetzt sind -teilweise seit zwei Jahren. Dieser Zustand ständiger Unsicherheit soll uns mürbe machen. Zahlreiche Kollegen schieben bei chronischem Personalmangel seit zwei Jahren Überstunden, um den erfolgreichen AFM-Anlauf sicherzustellen, während die WL unsere fähigsten Arbeiter und Ingenieure aus dem Unternehmen treibt. Es besteht die reale Gefahr, dass durch den Leiharbeiter-Einsatz die Stammbelegschaft weiter reduziert wird. Im Zielbild 2.0 ist vereinbart, dass bei unter 1.500 die Abfindungen und Frühpensionierungen gestoppt werden.
Wenn nun aber die Leiharbeiter als Teil dieser 1.500 gezählt werden, kann die WL weiter Stammbeschäftigte loswerden … und am Ende auch die Leiharbeiter. Ergebnis: eine Beschäftigtenzahl unter1.500.

Der Leiharbeiter-Einsatz ist zustimmungspflichtig durch den Betriebsrat. Aber die Personalkommission des BR hat bereits den Einsatz der ersten 53 Leiharbeiter abgenickt. Sie wurden bereits von DEKRA und Randstad geschickt und werden angelernt. Für viele nicht der erste Einsatz im Werk. Mit einigen haben wir bereits zusammen am OM642 geschraubt.
Wenn sie Arbeitskräfte brauchen, dann sollen sie anständig einstellen und den Stellenabbau beenden! Es ist höchste Zeit, dass unsere Gewerkschaft für folgende Forderungen in Aktion tritt:

Schluss mit dem Stellenabbau im Werk!
Schließt das Arbeitsamt! Umschreibung aller Kollegen in ihre aktuellen Abteilungen!
Unbefristete Übernahme der bereits eingesetzten Leiharbeiter!
Der BR muss alle zukünftigen Anträge auf Leiharbeiter-Einsatz an die WL zurückverweisen mit der Forderung: Neueinstellungen nur direkt und unbefristet!

Die WL wird es natürlich ablehnen. Also muss es von uns durchgesetzt werden! Zum Beispiel mit zeitlich unbegrenzten Betriebsversammlungen! Mit einem BR, der alles abnickt, und einer IGM-Führung, die Stillhalte-Politik predigt, ist das unmöglich. Durch unsere 60+ Kollege wissen wir aber: Solche Zustände sind kein Naturgesetz,
dasman einfach hinnehmen muss. Wir brauchen kämpferische Betriebsräte und einen anderen Kurs in der IGM, der Arbeiterinteressen mit Mitteln durchsetzt, die wirksam sind. Werdet selbst aktiv und tretet mit uns in Kontakt! Macht Druck auf eure Vertrauensleute und Betriebsräte, diese 4 Punkte durchzusetzen!

In Diskussionen mussten wir feststellen, dass ein Teil der Kollegen Verständnis für die WL äußert. Sie halten Leiharbeiter-Einsatz für legitim, um Auftragsspitzen abzudecken. Es besteht die Hoffnung, dass die Bosse, wenn man ihnen dieses Mittel zugesteht, die Stammbelegschaft nicht attackieren und nicht weiter Produktion ins Ausland verlagern werden.

Aber die Erfahrung der letzten drei Jahrzehnte hat bewiesen, dass dies ein Trugschluss ist. Nachdem der Einsatz von Leiharbeit begrenzt wurde, gingen die Kapitalisten dazu über, massenhaft Werkverträge auszuschreiben. Bei den Sub-Firmen können unbegrenzt Leiharbeiter eingesetzt werden. So wurde in allen Autowerken ein Zustand geschaffen, bei dem dauerhaft ein großer Teil der Mannschaft in einem 2.-Klasse-Status gehalten wird (bei uns im Werk ca. 20-30%).

Die IGM-Führung hat diese Spaltung der Arbeiterschaft mitgetragen und damit unsere Gewerkschaft geschwächt. Und, hat sich der Verzicht ausgezahlt? Für uns Arbeiter nicht! Die Produktion wird trotzdem verlagert und unsere Jobs geschreddert (ganz zu schweigen von den Reallohnverlusten der letzten Jahre).

Hunderte externer Kollegen in unserem Werk können ein Lied davon singen, was es heißt, Arbeiter 2. (oder 3.) Klasse zu sein. Längere Wochenarbeitszeit, weniger Lohn, weniger Urlaubs- und Weihnachtsgeld, keine Gewinnbeteiligung. Aber selbst wenn Leiharbeiter bei 35h einen Lohn auf unserem EG4/5-Niveau bekommen, bleibt das Hauptproblem: Du musst aufpassen, wenn du deinen Mund aufmachst, und über dir schwebt ständig die Gefahr, auf die Straße gesetzt zu werden. Und das über Jahre!

Und trotzdem haben auch viele externe Kollegen unsere Petition an den IGM-Vorstandunterschrieben. Kollegen, die sich fragen „Was gehen uns die Leiharbeiter an?“, sagen wir: Kampf gegen Leiharbeit und Werkverträge ist kein Akt von Wohltätigkeit, sondern im ureigensten Interesse eines jeden Stammbeschäftigten.
Denn diese Spaltung schwächt uns Arbeiter als Ganzes. Erstens durch Lohndruck auch auf die Stammbelegschaft. Und zweitens wird der Kreis der Stammbelegschaften im
ganzen Land immer kleiner. Wir dürfen es nicht zulassen, dass ein Teil von uns weitgehend rechtlos in einem 2.-Klasse-Status buckelt. So kommen wir alle nicht voran.

Die Kapitalseite wird sich mit unseren Zugeständnissen nie zufrieden geben. Im Endeffekt sollen wir Arbeiter unser Leben nach den Schwankungen des Marktes ausrichten, um ihre Profite zu sichern. Das kann nicht die Zukunft für uns und unsere Kinder sein!

———————————————————————————————————————

Zum Stand der Petition an den IGM-Vorstand wird berichtet:

Wir informieren euch hiermit, dass wir bis Jahresende 2025 für unsere Petition an den IGM-Vorstand fast 400 Unterschriften unter Kollegen im Werk gesammelt haben – hauptsächlich in der Produktion. Das ist ein deutliches Statement eines beachtlichen Teils der Belegschaft, der von unserer Gewerkschaft wirksame Kampfmaßnahmen gegen die laufende Zerstörung von Industriearbeitsplätzen einfordert.

Als nächsten Schritt werden wir eine Delegation in die IGM-Zentrale nach Kreuzberg schicken, um die Petition Jan Otto (IGM Bezirksleiter Berlin, Brandenburg, Sachsen) zu übergeben. Wir werden dafür schriftlich und telefonisch um einen Nachmittags-Termin bis zum 1. März bitten.

Wer Teil der Delegation werden möchte, kann sich gerne bei uns melden! Die Petition steht bis zur Übergabe natürlich allen Kollegen offen, die noch unterschreiben möchten. Je mehr, desto besser!

Hier der Wortlaut der Petition

Die Gruppe „Autoarbeiter für eine kämpfende IG Metall“ schreibt über sich

Wir sind eine Gruppe von kämpferischen Kollegen aus unterschiedlichen Werksbereichen. In unseren Reihen findet ihr Arbeiter und Arbeiterinnen unterschiedlicher ethnischer Herkunft. Zu uns zählen sowohl einfache IG-Metall-Miglieder als auch Vertrauensleute und Betriebsräte

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Wir sollen den Krieg finanzieren, aber seine Wirklichkeit nur selektiv sehen

8. Februar 20267. Februar 2026 Gastautor

Von FLORIAN RÖTZER

Warnung vor grausamen Bildern und Links, es sind bei weitem nicht die schlimmsten der schlimmen. Ich halte es zwar für wichtig, der Wirklichkeit ins Auge zu sehen, um beurteilen zu können, was man als Deutscher und Europäer aktiv oder passiv unterstützt, aber es soll niemand – vor allem keine Jugendlichen – unvorbereitet darüber stolpern. Die Bilder sind keine „unangemessen sensationelle Darstellung von Gewalt, Brutalität und Leid“, was nach dem Presskodex verpönt ist, sondern eine notwendige Darsellung mit der Absicht, so dazu beitragen zu können, weitere systematisch betriebene Gewalt, Brutalität und Leid zu verhindern.

Titelbild: Bettelt, verzweifelt und händeringend um Verschonung vor einer heranfliegenden Drohne, deren Pilot aber keine Gnade kennt. Video weiter unten.

Russland ist in die Ukraine einmarschiert und hat den Krieg damit völkerrechtswidrig begonnen, auch wenn es vielleicht möglich gewesen wäre, diesen durch Fortsetzung der von den Amerikanern abgebrochenen Gespräche über russische Sicherheitsinteressen zu verhindern. Spätestens seitdem ist die Nato zum Kriegsteilnehmer geworden, hat Kiew geraten oder gedrängt, die Friedensverhandlungen abzubrechen, was ebenso wie die russische Weiterführung des Kriegs ungezählten Ukrainern (und Russen) das Leben gekostet hat, und unterstützt, wenn auch nun ohne die USA, die ukrainische Regierung – nicht die Ukrainer – darin, Friedensverhandlungen in der Logik Leben gegen Territorium hinauszuzögern, um vielleicht doch noch Russland zu schwächen. Moskau wiederum setzt darauf, bis zu einem Friedensschluss möglichst weit vorzustoßen, die Struktur der ukrainischen Militärmaschine zu zerstören und das Leben für die Menschen so hart zu machen, dass der Widerstand gegen die Regierung in Kiew wächst.

Wie man auch immer den Krieg sieht, der sich nun im vierten Jahr befinden, so ist er ein grausames Geschehen, unter dem vor allem die Ärmeren leiden und sich gegenseitig abschlachten, die sich dem Krieg nicht entziehen können oder die glauben, durch eine Beteiligung als Soldat mit dem Verdienst ein besseres Leben nach dem Töten zu gewinnen, wenn sie der Schlachterei entkommen. Natürlich ist jeder Krieg, wofür das Militär auch trainiert wurde, eine Enthumanisierungsmaschinerie, der Gegner ist kein Mitmensch mehr, sondern lebensunwertes Ziel der Vernichtung, die mit allen Mitteln betrieben wird.

Politiker und viele Medien wollen uns vor solchen Bildern offenbar schützen, die die alltägliche Wirklichkeit eines Landes im Krieg zeigen, für den viele nicht oder nicht mehr sterben wollen.

Nato-Generalsekretär Rutte hat gerade wieder Kiew besucht, um dem Präsidenten, der Rada und den Ukrainern zu versichern, dass die Nato hinter der ukrainischen Regierung steht und den Krieg weiter unterstützen wird. Wie üblich schwärmte er in seiner Rede vor der Rada vom Heldenmut der Ukrainer, von deren „unglaublicher Resilienz“.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte mit Wolodymyr Selenskij. Bild: Nato

Er habe diesen Geist jedes Mal gesehen, wenn er in Kiew war: „Die unerschütterliche Tapferkeit der Menschen dieses Landes und die entschlossene Hoffnung, die sie vorantreibt.“ Nebenbei macht er auch deutlich, dass die Nato die Ukraine in einem Stellvertreterkrieg „für unsere Sicherheit“ unterstützt, aber dann klingt es wieder scheinbar selbstlos: „Jeden Tag unterstützen, rüsten und trainieren wir die ukrainischen Streitkräfte. Damit sie heute verteidigen und jede zukünftige Aggression abschrecken können.“

Typisch ist ein Artikel in der Süddeutschen Zeitungvon Florian Hassel vom 4. Februar. Fast eine ganze Seite geht es darum, dass „die Ukraine dringend Personal braucht“ und dass sich „Millionen Männern weigern, ihr Land gegen Russland zu verteidigen – und Kiew hat bislang wenig wenig dagegen getan“. Der Ton ist, dass doch Kiew endlich „unpopuläre Maßnahmen“ zur Rekrutierung und zum Umgang mit Deserteuren einführen müsse. Mit keinem Wort, das ist bezeichnend, geht der Autor auf die Zwangsrekrutierung durch „Busifizierung“ ein, geschweige zeigt die SZ Bilder dieser alltäglichen Praxis, die lange als russische Desinformation bezeichnet wurde.

Ende Januar hatte Selenskij erstmals die „Busifizierung“ angesprochen, die im Land schon lange zum Problem wurde. Er wies seinen neuen Verteidgungsminister Mykhailo Fedorov an, das Problem der Busifizierung zu lösen.

Busifizierung, die gewaltsame Zwangsrekrutierung, gibt es für westliche Politiker und Medien nicht

Man vermisst bei Rutte wie bei anderen Politikern, die für die militärische Unterstützung eintreten und einen schlechten Frieden durch weiteren Kampf verhindern wollen, ein Wort zu den Millionen von Ukrainern, die ihren korrupten Staat mit einem auch in Korruption steckenden Präsidenten nicht verteidigen wollen. Zu den vielen, auch wehrfähigen Ukrainern, die es auch mit Bestechung geschafft haben, aus dem Land zu fliehen, zu den Millionen Männern, die sich vor der Einziehung seit Jahren verstecken, weil sie nicht die Mittel und Beziehungen haben, sich freizukaufen, zu den Soldaten, die zu Hunderttausenden so schnell wie möglich von der Front desertieren – von 30.000 angeblich im Monat „mobilisierten“ sollen es 20.000 sein -, und vor allem zu den Männern, die mit brutaler Gewalt auf offener Straße gejagt und selbst aus Toiletten heraus oft unter Protesten von Angehörigen und Passanten von sechs, sieben maskierten Rekrutierungsoffizieren, mitunter in Anwesenheit von Polizei, in Fahrzeuge geprügelt und in gefängnisähnliche Unterkünfte verschleppt werden, wo sie wieder unter Gewalt zu einer kurzen Ausbildung gezwungen werden, um dann an die Front gebracht werden.

Nur einige Beispiele, was Busifizierung bedeutet.

Bei diesen Jagdszenen, genannt Busifizierung, die an das Vorgehen in den USA von ICE erinnern, gibt es ebenfalls Tote und Verletzte, zunehmend mehr Gewalt auch gegen die Rekrutierungsoffiziere und -zentren. Parallel gibt es Videos, die zeigen, wie russische Soldaten Kameraden quälen.

Was sehen wir in den Medien davon? Praktisch nichts. In der Regel werden wir auch von Bildern von der Front verschont. Wir sollen zwar den Krieg unterstützen, aber seine Wirklichkeit nicht sehen. Zwar sind wir als Steuerzahler mit dafür verantwortlich, dass Menschen auf beiden Seiten der Front getötet, zerfetzt und schwer verletzt werden, aber was wir da anrichten, soll unsere Psyche nicht beeinträchtigen, zumal wir ja sowieso auf der richtigen Seite des Krieges stehen und das Böse stets die anderen sind.

Das erinnert an den Afghanistan-Einsatz. Es hatte lange gedauert, bis man in Deutschland von einem Krieg gesprochen hat. Jetzt ist zwar von dem „brutalen Angriffskrieg“ Russland von Anfang an die Rede, dass er nicht provoziert worden sei, hört man kaum mehr, aber wir sehen, hören und lesen meist nur, was Drohnen- und Raketenangriffe in der Ukraine anrichten, wobei zudem nicht unterschieden wird, welche Ziele tatsächlich direkt angegriffen wurden und welche Schäden durch herabstürzende Drohnen, Raketen und Abwehrraketen entstanden sind. Wir sehen auch nicht, welche Schäden die Drohnen- und Raketenangriffe auf russischem Territorium verursachen. Wir sehen auch kaum mehr etwas von den rechtsnationalistischen Freiwilligenverbänden in der Ukraine mit ihrem Hang zu Bandera und den Nazis. Alles, um den richtigen Blick auf das Narrativ nicht abzulenken. Es wird nicht direkt manipuliert, sondern durch Weglassen beeinflusst.

Was wir in den Medien auch nicht sehen sollen, ist die Grausamkeit des Krieges an der Front. Es werden auf beiden Seiten Kriegsgefangene getötet oder misshandelt. Aber es gibt im Drohnenkrieg eine andere Form der gezielten Tötung. Hier ein Video, das offenbar zum Genuss der ukrainischen Öffentlichkeit und zur Abschreckung verbreitet wurde. Eine Drohne hat einen russischen Soldaten, vermutlich einen Afrikaner, aufgenommen, der sieht, wie eine Drohne ihn ins Visier genommen hat. Er fleht den Drohnenpiloten an, ihn zu verschonen, hebt bittend seine Hände, um dann von der Drohne zerfetzt zu werden. Ein Kriegsverbrechen, weil die Ermordung eines offensichtlich Unbewaffneten?

Was sagen die Kriegsbefürworter, Merz, Pistorius und Co., dazu? Sie schweigen, ebenso wie über die vielen Männer, die nicht für die ukrainische Regierung und Deutschland/EU sterben wollen.

Die ukrainische Website Censor.net, die das Video verbreitet, argumentiert: „Anstatt sich rechtzeitig und ordnungsgemäß zu ergeben, beschloss der Söldner im letzten Moment, mit der Ausrüstung zu ‚verhandeln‘. Für den Betreiber der Kamikaze-Drohne bleibt der bewaffnete Besatzer in seiner Position jedoch ein legitimes Ziel. … Trotz der theatralischen Gesten des Angreifers erfüllt die Kamikaze-Drohne ihre Mission und trifft das Ziel mit Präzision.“ Umgangen werden soll, dass nicht die „Ausrüstung“ oder die Drohne tötet, sondern der Pilot. Warum das Video überhaupt gezeigt werden muss, wird nicht gesagt.

Wenn man sich nur die Videos der letzten Tage ansieht, dann sieht man, wie ein Soldat mit Krüken, mit denen er sich gegen die anfliegende Drohne zu schützen sucht, mitleidlos getötet wird. Der Öffentlichkeit wird präsentiert, wie ein verletzter Soldaten sich selbst mit einem Messer tötet – teilnahmslos sieht der Drohnenpilot zu. Ist es wie auch immer legitime Tötung im Krieg oder kaltblütige Ermordung, zumal wenn man auch noch zeigt, wie die Leiche danach aussieht?

Ähnliches findet man natürlich auch auf russischer Seite. Beispielsweise mit Musik unterlegte Videomontagen von Drohnenaufnahmen, wie Kamikazedrohnen Fahrzeuge zerstören, in Türen, Fenster und Eingängen zu Unterständen hineinfliegen und dort detonieren oder gezielt einzelne Soldaten töten: eine Ästhetik der Destruktion, in der Empathie verbannt ist. Das ist ein Aspekt, den der Drohnenkrieg mit sich gebracht hat. Auch das russische Verteidigungsministerium veröffentlicht mit Musik unterlegte „Montagen der Attraktionen“, wie Soldaten der Drohneneinheit Rubikon ukrainische Soldaten verfolgen und töten.

Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher. In diesen Tagen erschien sein Buch In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
Mehr Beiträge von Florian Rötzer →

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 5.2. 2026

Wir danken für das Publikationsrecht.

„Waffen nieder, Löhne rauf!”

6. Februar 2026 Gastautor

Interview mit Cinzia Della Porta über den Aktionstag gegen Militarisierung und Krieg in mehr als 20 Häfen am Mittelmeer – von Marokko über Italien bis in die Türkei.

GERMAN FOREIGN POLICY

Bild: USB

ROM (Eigener Bericht) – Mit einem Aktionstag an diesem Freitag protestieren Arbeiter in mehr als 20 der größten Häfen am Mittelmeer gegen die Militarisierungspolitik der EU und gegen die Nutzung der Häfen für den Waffennachschub im Ukraine-Krieg und in Israel. Man setze sich gegen „die Umwandlung des Mittelmeers in einen Knotenpunkt für die Kriegsökonomie” zur Wehr, erläutert Cinzia Della Porta im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Della Porta gehört dem Vorstand der italienischen Gewerkschaft Unione Sindicale di Base (USB) an, die an der Organisation des Aktionstags beteiligt ist. Die Häfen am Mittelmeer müssten „Orte des Friedens” sein, fordert die USB. Della Porta weist darauf hin, dass Arbeiter stets zu den ersten gehören, die „den Preis für den Krieg” zahlten, in Form zum Beispiel von Lohnkürzungen oder der Einschränkung gewerkschaftlicher Rechte; das seien „direkte Folgen der Kriegsökonomie”. Zudem würden etwa Hafenarbeiter, die Waffen verladen müssten, zu unfreiwilligen Komplizen in Kriegen, die sie ablehnten. Della Porta plädiert dafür, den „Widerstand gegen den Krieg mit sozialen Kämpfen um Löhne, öffentliche Dienstleistungen und Arbeiterrechte” zu verbinden.

Organisiert wurden die Proteste am heutigen Freitag unter anderem von der USB und den Gewerkschaften Enedep aus Griechenland, Liman-İş aus der Türkei und ODT aus Marokko. Aktionen und Streiks sind von Tangier über Genua, Palermo und Triest bis nach Piräus, Antalya und Mersin geplant, außerdem am Atlantik, etwa in Bilbao. Speziell richten sich die Proteste unter anderem gegen die Nutzung der Häfen für Waffenlieferungen, gegen Lohn- und Rentenkürzungen zugunsten der Kriegsfinanzierung, darüber hinaus aber auch gegen die Aufrüstungspläne der EU inklusive der Militarisierung der Häfen und weiterer strategischer Infrastruktur in Europa. Kundgebungen sind der USB zufolge auch in Hamburg und in Bremen geplant.

german-foreign-policy.com: Am Freitag findet in mehr als 20 Mittelmeerhäfen ein gemeinsamer Aktionstag statt. Worum geht es genau?

Cinzia Della Porta: Die koordinierte Aktion am Freitag zielt darauf ab, sich gegen die zunehmende Militarisierung von Häfen und Logistik, die Nutzung ziviler Infrastrukturen für Kriegszwecke und die Umwandlung des Mittelmeers in einen Knotenpunkt für die Kriegsökonomie zu wehren. Unsere Botschaft ist klar: Häfen dürfen nicht genutzt werden, um Waffen, die für Kriege, Massaker oder Okkupation eingesetzt werden, auf Schiffe zu laden, sie zu entladen oder sie auch nur zu transportieren.

An der Aktion beteiligen sich Arbeiter aus mehreren Mittelmeerländern, darunter Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland und weitere Staaten in Südeuropa und Nordafrika. Dies spiegelt das gemeinsame Bewusstsein der Hafen- und Logistikarbeiter wider, dass Krieg kein abstraktes geopolitisches Thema ist, sondern etwas, das ihren Arbeitsplatz direkt betrifft. Dieser Streik ist Teil einer breiteren internationalen Mobilisierung gegen Krieg und die Kriegsökonomie.

german-foreign-policy.com: Arbeiter in Italien und anderen Mittelmeerländern haben bereits zuvor gegen Waffenlieferungen protestiert…

Cinzia Della Porta: Ja, es gab mehrere konkrete Aktionen. In Italien weigerten sich Hafen- und Flughafenarbeiter, militärische Güter wie Waffen und Sprengstoffe zu verladen bzw. umzuschlagen. In einigen Fällen blockierten Arbeiter den Hafenbetrieb oder stellten ihre Arbeit ein, als Militärtransporte entdeckt wurden.

So haben Arbeiter in italienischen Häfen und Flughäfen gemeinsam die Abwicklung von Waffenlieferungen nach Israel oder in die Ukraine gestoppt und Unternehmen und Behörden dazu gezwungen, Transporte umzuleiten oder sie zu verzögern. Ähnliche Aktionen fanden in anderen Mittelmeerländern statt, wo Arbeiter mit Streiks, Arbeitsniederlegungen und öffentlichem Protest auf den militärischen Charakter dieser Lieferungen aufmerksam gemacht haben.

Für diejenigen in Deutschland oder in anderen Ländern, die darüber in den Mainstream-Medien keine Nachrichten erhalten haben – das hier haben wir in Italien getan:

Es gab den Fall der „Schiffe des Todes“, Schiffe der Reedereien ZIM und Bahri. In Genua beobachteten USB-Arbeiter die Fracht mithilfe von „Arbeiterintelligenz“ und verglichen Daten zu Routen und Inhalten miteinander. Wenn ein Schiff der israelischen Reederei ZIM anlegte, streikten die Hafenarbeiter oder blockierten die Tore mit Streikposten.

Dann gab es einen Fall am Flughafen von Pisa mit Waffen für die Ukraine. USB-Arbeiter weigerten sich, ein Flugzeug auf dem zivilen Flughafen abzufertigen, das mit Kisten voller Waffen und Munition beladen war, die als „humanitäre Hilfe“ getarnt waren. Die Arbeiter sahen die Container, dokumentierten, dass sie Waffen und keine Lebensmittel oder Medikamente enthielten, und prangerten dies an.

Schließlich gab es auch administrative Sabotage. In einigen Fällen zwang die Verweigerung technischer Dienstleistungen – etwa durch Schlepper oder Festmacher – Schiffe mit Waffenladungen dazu, tagelang im Hafen zu bleiben, was den Unternehmen enorme wirtschaftliche Verluste einbrockte und ein politisches Signal an die Regierungen aussandte.

Die Aktionen waren nicht rein symbolisch. Sie beeinträchtigten die Kriegslogistik unmittelbar und machten sichtbar, was Regierungen vor der Öffentlichkeit zu verbergen suchen.

german-foreign-policy.com: Warum sollten speziell Arbeiter gegen Militarisierung und Krieg vorgehen?

Cinzia Della Porta: Die Arbeiter sind die ersten, die den Preis für den Krieg zahlen. Militarisierung bedeutet Kürzungen bei Löhnen, Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung, Bildung und öffentlichen Dienstleistungen, während enorme Ressourcen für Waffen und Militärausgaben abgezweigt werden. Inflation, Arbeitsplatzunsicherheit und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen sind direkte Folgen der Kriegsökonomie.

Gleichzeitig werden Arbeiter oft gezwungen, durch ihre Arbeit zu unfreiwilligen Komplizen im Krieg zu werden. Sich der Militarisierung zu widersetzen ist daher sowohl eine materielle als auch eine ethische Notwendigkeit. Arbeiter haben eine einzigartige Macht: Indem sie Produktion und Logistik stoppen, können sie die Kriegsmaschinerie an ihrer Wurzel stören.

Krieg ist dabei kein isoliertes Ereignis, sondern die einzige Art und Weise, wie das kapitalistische System in einer schweren Krise weiterbestehen kann. Betrachten wir einmal die Umverteilung des Reichtums: Die italienische Regierung erhöht die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts – das sind über 100 Millionen Euro pro Tag. Dieses Geld wird direkt den Tarifverträgen, dem nationalen Gesundheitssystem und dem Bildungswesen entnommen. Die Militarisierung ist in Wirklichkeit ein wirtschaftliches Manöver der herrschenden Klasse gegen die Armen.

Die Militarisierung führt zudem zu Autoritarismus und Unterdrückung. Die Kriegsökonomie erfordert „Disziplin”. Das bedeutet: strengere Streikgesetze, prekäre Arbeitsverhältnisse und die Unterdrückung gewerkschaftlicher Opposition. Als klassenorientierte Gewerkschaft verbinden wir bei der USB den Kampf für Arbeiterrechte mit dem Kampf gegen den Krieg. Seit Februar 2022 lautet unser Slogan: „Waffen nieder, Löhne rauf!”

german-foreign-policy.com: Die USB hat sich auch an Protesten gegen den Genozid in Gaza beteiligt.

Cinzia Della Porta: Die Unterstützung für Palästina war schon immer Teil unserer DNA. Seit dem Beginn des Genozids haben wir Initiativen und Streiks zur Unterstützung Palästinas gestartet und uns aktiv an allen nationalen Demonstrationen dazu beteiligt, die in Italien stattgefunden haben. Unsere Arbeiter haben aktiv Schiffe in Häfen blockiert, sich aber auch geweigert, an Forschungsprojekten teilzunehmen, die an Universitäten und öffentlichen Forschungseinrichtungen gemeinsam mit Israel durchgeführt wurden.

Was bei den USB-Streiks am 22. September und 3. Oktober 2025 geschah, war unglaublich. Hunderttausende Menschen schlossen sich den Streiks an und füllten die Straßen und Plätze von rund hundert italienischen Städten. Wir hatten angekündigt, wir würden „alles blockieren”, und das haben wir auch getan. Streiks und Demonstrationen wurden organisiert, um den Genozid zu stoppen und die Komplizenschaft der italienischen Regierung mit Israel zu beenden. Der Streik am 28. November verband die Unterstützung für Palästina und die Forderung nach einem Ende des Genozids mit dem Kampf gegen die Kriegsökonomie und gegen den inneren Krieg gegen die Arbeiter und die Bevölkerung.

Wir betrachten den Streik als einen politischen Erfolg, weil er das Schweigen über die Komplizenschaft der Institutionen gebrochen und den Kampf der Palästinenser klar mit dem Widerstand gegen die Kriegswirtschaft und gegen die Rolle Italiens als Waffenlieferant verbunden hat. Er hat gezeigt, dass ein Teil der Arbeiterklasse sich weigert, Genozid, Besatzung und Krieg als „normal“ hinzunehmen.

german-foreign-policy.com: Es gibt eine zunehmende Repression; so wurden mehrere Feuerwehrleute dafür bestraft, dass sie an den Protesten teilgenommen haben.

Cinzia Della Porta: Ja, mehrere Feuerwehrleute, die sich öffentlich mit dem palästinensischen Volk solidarisiert oder an Protesten teilgenommen hatten, sahen sich Disziplinarmaßnahmen, Ermittlungen und Strafen ausgesetzt. In einigen Fällen wurden sie beschuldigt, die „Neutralität“ öffentlicher Institutionen zu untergraben – nur weil sie sich politisch gegen Genozid und Krieg ausgesprochen hatten.

Repressionsmaßnahmen wie diese sollen die Arbeiter einschüchtern und abweichende Meinungen unterdrücken. Sie sind Teil eines umfassenderen autoritären Trends, bei dem diejenigen, die sich gegen Krieg und Militarisierung aussprechen, als Problem behandelt werden und nicht etwa diejenigen, die Kriegsverbrechen unterstützen oder sie ermöglichen.

german-foreign-policy.com: Wird die USB nach dem Aktionstag am heutigen Freitag ihren Kampf gegen Militarisierung und Krieg weiterführen?

Cinzia Della Porta: Der Streik am Freitag ist kein isoliertes Ereignis. Wir werden unseren Kampf als klassenorientierte Gewerkschaft fortsetzen und den Widerstand gegen den Krieg mit sozialen Kämpfen um Löhne, öffentliche Dienstleistungen und Arbeiterrechte verbinden.

Wir werden weiterhin die internationale Koordination zwischen den Arbeitern vorantreiben, insbesondere in strategischen Sektoren wie Häfen, Logistik, Transport und öffentlichen Dienstleistungen. Die USB wird weiterhin gegen die Kriegsökonomie, gegen Waffenlieferungen, gegen die Beteiligung Italiens an NATO-Kriegen kämpfen, gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, in Solidarität mit dem palästinensischen Volk gegen den Genozid in Gaza. Unser Kampf gegen den Krieg ist untrennbar mit dem Kampf für soziale Gerechtigkeit und die Würde der Arbeiter verbunden. Wir werden unseren Kampf in Italien und auf internationaler Ebene innerhalb des Dachverbandes World Federation of Trade Unions (WFTU) fortsetzen.

Wir sind uns bewusst, dass die Lage schwierig ist und dass die italienische Regierung sich für Repression entschieden hat. Die Regierung hat beispielsweise ein neues Sicherheitsdekret vorgeschlagen, das darauf zielt, den Spielraum für Proteste einzuschränken und abweichende Meinungen unter Strafe zu stellen.

In einer Situation, in der sich verschlechternde wirtschaftliche Bedingungen und zunehmende internationale Instabilität ein Gefühl der Unsicherheit in immer größeren Teilen der Bevölkerung verbreiten, entscheidet sich die italienische Regierung also für die Verschärfung der Repression. Umso mehr haben wir die Pflicht, unseren Kampf fortzusetzen.

Erstveröffentlicht auf GFP v. 5.2. 2026
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10292

Wir danken für das Publikationsrecht.