Gastautor

Nach der Konzernerklärung zum 8. Mai – Gedenkstätten in Erklärungsnot

9. Juli 2025 Gastautor

Von Ulrich Sander

Im Februar 2025 hat die Dortmunder Verwaltung beschlossen, die Beweise von Naziverbrechen ökonomischer Eliten aus dem Verkehr zu ziehen. Die Erinnerungsarbeit wird verändert, indem die Gedenkstätte Steinwache gereinigt wird von dem Material, das die Verbrechen führender Industrieller nachweist. Der siebte Themenraum »Die Schwerindustrie setzte auf Hitler« wurde ab 1. Juni für immer geschlossen.

Begründung: Neue Beweise würden die Vögler, Flick, Springorum, Krupp, Kirdorf, Reusch und Co. entlasten. Die Mitgliedermassen der NSDAP und nicht die Industrie hätten die Partei finanziert. Es wurde zuletzt noch ein neuer Kurzkatalog herausgegeben, in dem es zum Raum 7 heißt: Der Zentrumspolitiker Franz von Papen sei derjenige gewesen, der am 30. Januar 1933 von Reichspräsident Hindenburg mit der Regierungsbildung beauftragt wurde. Die Industrie habe Papen und nicht Hitler gewollt. Papen habe dann Hitler zur Kanzlerschaft verholfen.

Neue Beweise gibt es für die Verbrechen der Industriellen – so im Buch des führenden Wirtschaftshistorikers Adam Tooze mit dem bezeichnenden Titel »Ökonomie der Zerstörung«.

Und ganz neu: Die Erklärung von 49 führenden Konzernvertretern zum Jahrestag des 8. Mai 1945. Darin heißt es: »Die Machtübernahme durch die Nationalsozialisten 1933 wäre ohne das Versagen der damaligen Entscheidungsträger in Politik, Militär, Justiz und Wirtschaft nicht denkbar gewesen. Heute übernehmen wir als deutsche Unternehmen Verantwortung, die Erinnerung an die Verbrechen der NS-Zeit sichtbar zu machen.« Die Konzerne hätten entscheidend dazu beigetragen, das NS-Regime zu »festigen«.

Das Konzerndokument bringt die staatliche Erinnerungspolitik im ganzen Land in Erklärungsnot. In Gedenkstätten wurden kapitalismuskritische antifaschistische Aussagen getilgt. Das ging so weit, dass in der Wewelsburg bei Paderborn, der einstigen Kultstätte der SS, kein Wort zum Freundeskreis Reichsführer SS, dem Keppler-Kreis gesagt wird – die Mitglieder aus der Wirtschaft machten ja nach 1945 weiter.

Offenbar geschah die Änderung der Gedenkstätten auf Weisung der Regierung, ja des Verfassungsschutzes. Die Formulierung im Schwur von Buchenwald, dass die Vernichtung des Nazismus mit »seinen Wurzeln« notwendig sei, wird als verfassungswidrig gewertet, da gegen den Kapitalismus gerichtet, der als Bestandteil des Grundgesetzes anzusehen sei – was nicht der Wahrheit entspricht. Der Kapitalismus wird nicht im Grundgesetz erwähnt, ist nicht von ihm geschützt.

Die Erinnerungsarbeit der VVN-BdA NRW findet mit der Konzernerklärung, auch wenn diese nicht ausreichend ist (siehe die Seite 13 der antifa) eine Ermutigung.

In den Gedenkstätten sind die den Kapitalismus beschönigenden Darstellungen bzw. Unterlassungen rückgängig zu machen. In Oberhausen sollte zum Beispiel die Losung »Faschismus kommt nicht über Nacht, er wird vom Kapital gemacht« wieder an der Gedenkhalle angebracht werden. Stadtrundgänge sollten auch an Stätten der ökonomischen Täter führen. Die Kampagne »Verbrechen der Wirtschaft« wird neue Impulse bekommen. Ulrich Sander

Literaturhinweise: Günter Gleising, Verbrechen der Wirtschaft, RuhrEchoVerlag, 2017 und Ulrich Sander (Hg.), Von Arisierung bis Zwangsarbeit. Verbrechen der Wirtschaft an Rhein und Ruhr 1933-1945, Papyrossa Verlag, Köln 2012.

Ferner Veröffentlichungen der VVN-BdA gemeinsam mit der Stadt Herten mit Hinweisen auf Stätten des NS-Terrors in der Stadt: www.vvn-bda-re.de/pdf/Gedenkplattenverlegungen.pdf und besonders: nrw-archiv.vvn-bda.de/bilder/spurensuche_herten.pdf

Erstveröffentlicht in der antifa, Magazin der VVN BdA Juli/August 2025

Wir danken für das Publikationsrecht.

Arbeitszeitgesetz: 8-Stunden-Tag verteidigen!

9. Juli 20258. Juli 2025 Gastautor

Am 29. März dieses Jahres zogen IG Metaller:innen vor das Kanzleramt, um Friedrich Merz, noch vor seinem Einzug, vor Angriffen auf die Arbeitszeit lautstark zu warnen (siehe Titelbild).

M. Molde zeigt in einer sehr differenzierten und fundierten Analyse auf, dass das Arbeitszeitgesetz in der Praxis bereits an vielen Stellen weichgespült ist. Die jetzt geplanten gesetzlichen Änderungen werden zunächst vor allem die tariflich nicht gebundenen Beschäftigten treffen, aber schließlich den Druck auf alle erhöhen.

Die Gewerkschaftsbürokratie habe sich längst arrangiert.

Der massiv erhöhte Drang zu Mehrarbeit, um die Profite zu sichern, hat aber nicht allein die angespannte stagnierende wirtschaftliche Lage und gestiegene internationale Konkurrenz als Ursache. Der Weg in die Kriegswirtschaft und die damit einhergehende Schuldenbedienung fressen insgesamt ca. 7 Prozent gesellschaftlich sinnvoller Arbeit weg. Bunkeranlagen ersetzen eben keine Wohnungen, in Panzern lässt sich nicht in Urlaub fahren und Artilleriemunition kann man nicht essen. Wir werden also alle angesichts des eingeschlagenen Kriegskurses allein dafür mindestens 3 Stunden pro Woche länger arbeiten müssen, um den sozialen Lebensstandard zu halten. Dabei sind die immensen Folgekosten, die – wenn überhaupt – nur durch exponentielle Mehrarbeit kompensiert werden könnten, für Inflationsausgleich, Umwelt und kriegerische Zerstörung nicht eingerechnet. Wer da noch von „guter Arbeit“ für ein „auskömnliches Leben“ spricht, verbreitet faustdicke Illusionen.

Eines ist sicher: Sollte es in dem gegenwärtigen Kampf um weltweite Hegemonie wider aller Vernunft jemals Sieger geben, so werden auch deren Beschäftigte in den Ruin getrieben. Sie werden sich quasi „zutode“ arbeiten müssen um zu überleben.

(Peter Vlatten)

Arbeitszeitgesetz: 8-Stunden-Tag verteidigen!

Mattis Molde, Neue Internationale 293, Juli / August 2025

Seit Deutschland wirtschaftlich stagniert, heulen die Vertreter:innen und Propagandist:innen des Kapitals, dass alle mehr arbeiten müssten: länger, intensiver und mit weniger Ausfall z. B. durch Krankheit. Der frühere Wirtschaftsminister Habeck klopfte noch entsprechende Sprüche, die neue Regierung versucht im Koalitionsvertrag Nägel mit Köpfen zu machen:

Auswirkungen auf die Beschäftigten

Der 8-Stunden-Tag soll fallen.
Eine wöchentliche Höchstgrenze von 48 Stunden soll stattdessen gelten.
Überstundenzuschläge sollen steuerfrei werden.

Was bedeutet das für die Beschäftigten? Wie wollen die Unternehmen dadurch profitieren? Schon heute hat nur noch eine Minderheit einen fixen 8-Stunden-Tag. So kann der Arbeitstag auf 10 Stunden ausgedehnt werden, wenn innerhalb von 6 Monaten ein Ausgleich erfolgt. Dies geschieht oft schon dadurch, dass der Samstag gesetzlich auch ein Arbeitstag ist. Im Grunde gibt es also bereits eine 48-Stunden-Woche. Aus dieser Sicht bedeutet der Vorstoß der Regierung also vor allem die Aufhebung der täglichen 10-Stunden-Grenze und die Ermöglichung von 13-Stunden-Schichten. Zweifellos stellt das einen Aspekt der Verschlechterungen dar, aber, wie wir sehen werden, keineswegs den einzigen.

Auch jetzt gibt es schon viele Möglichkeiten der Flexibilisierung. Aber trotz dieser schon vorhandenen Spielräume für den flexiblen, dem Kapital angepassten Einsatz von Arbeitskräften sind diese für die Unternehmen längst nicht genug, gelten als immer weniger hinnehmbare Einschränkungen – und sollen daher durch eine gesetzliche Neuregelung weiter geschliffen werden.

Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen

Wie einzelne Beschäftigte von einer Gesetzesänderung betroffen sein könnten, hängt dabei von verschiedenen Faktoren ab. Ein ganz wesentlicher besteht darin, ob die Lohnabhängigen unter tarifliche Regelungen fallen oder nicht. Denn die Länge der Arbeitszeit wird nicht nur im Gesetz, sondern auch in Tarifverträgen (TV) und im individuellen Arbeitsvertrag geregelt. Die Lage der Arbeitszeit, also z. B. von Schichten, von Gleitzeit und Zeitkonten oder von Homeoffice, kann in Betriebsvereinbarungen geregelt werden – wenn es einen Betriebs- bzw. Personalrat gibt.

Die Fünftage-Woche, die im bestehenden Gesetz nicht vorkommt, wird überwiegend im TV vereinbart, der z. B. festlegt, dass die Regelarbeitszeit 35 Stunden von Montag bis Freitag beträgt. Analog dazu kann ein TV auch 38,5 Stunden an 5 Tagen von Montag bis Samstag enthalten. Ähnlich lauten die entsprechenden Formulierungen dann in Arbeitsverträgen. Aber dort, wo keine Tarifverträge bestehen, können eben auch 6 Arbeitstage vereinbart werden, bzw. dort, wo rund um die Uhr gearbeitet wird, 5 bzw. 6 Arbeitstage von Montag bis Sonntag.

Nicht übersehen sollte man dabei, dass Tarifverträge den gesetzlichen Arbeitszeitrahmen nicht nur einschränken, sondern ihn auch erweitern können: Das Arbeitszeitgesetz sieht schon heute Bereiche vor, in denen zum Beispiel längere tägliche Arbeitszeit oder Sonntagsarbeit ermöglicht wird (Landwirtschaft, Pflege, Kultur … ). Weitere Ausnahmen sind möglich unter der Bedingung, dass TV oder Betriebsvereinbarungen dies regeln und/oder Aufsichtsbehörden dies genehmigen.

Dabei darf man nicht vergessen, dass die Tarifbindung weiter gesunken ist: Laut Statistischem Bundesamt gelten Tarifverträge nur für 50 % der Beschäftigten in Westdeutschland, im Osten gar für nur 42 %.

Die Schere geht auf

Damit wird klar, dass sich das Vorhaben der Regierung und des deutschen Kapitals in erster Linie und unmittelbar gegen die Beschäftigten richtet, die über keinen tariflichen Schutz verfügen und die zusätzlich kaum Information oder Beratung durch Gewerkschaften erhalten, die ja in dieser komplizierten Rechtslage doppelt notwendig wären. Gerade Menschen, die selbst schon unter erschwerten und schikanösen Bedingungen leiden, z. B. Bürgergeldempfänger:innen, werden hier besonders starkem Druck ausgesetzt sein, möglichst flexibel im Sinne des Kapitals zu handeln. Die ersten Opfer der drohenden Gesetzesänderung werden vor allem Migrant:innen und Menschen in Ostdeutschland sein, Frauen und Jugendliche werden ebenfalls stärker betroffen sein. Ihnen werden ihre Arbeit„geber“:innen erklären, dass sie mit der Änderung des Gesetzes eben noch länger zur Verfügung stehen müssten, und zwar genau dann, wenn es für die Unternehmen am meisten Profit bringt.

Das Magazin „Markt und Mittelstand“, nach eigener Darstellung „das Unternehmermagazin für den deutschen Mittelstand“, erklärt denn auch auf seiner Website: „Von der geplanten Flexibilisierung würden vor allem Branchen mit wechselndem Arbeitsanfall oder Schichtbetrieb profitieren.“ Dazu zählen insbesondere:

Baugewerbe
Einzelhandel
Gastronomie
Projektarbeit.

In diesen Bereichen könnten Belastungsspitzen durch ruhigere Tage ausgeglichen werden. Wo Anwesenheitspflicht besteht – etwa im Supermarkt oder in der Produktion –, könnten sowohl Mitarbeiter als auch Unternehmen von der größeren Flexibilität profitieren. “

In der industriellen Produktion, z. B. der Autoindustrie, wird eine solche Gesetzesänderung die vielen Tausenden Beschäftigten treffen, die nicht zur Stammbelegschaft gehören, also jene mit Werksverträgen oder in Leiharbeitsverhältnissen.

In diesem Punkt wird die Entwicklung auch die durch Tarifvertrag, Betriebsrat und Betriebsvereinbarung geschützten Teile der Belegschaften und der Klasse insgesamt treffen. Diese Schichten, die heute eine Minderheit der Arbeiter:innenklasse in Deutschland darstellen und überwiegend als Arbeiter:innenaristokratie betrachtet werden müssen, werden durch die Entrechtung und gesteigerte Ausbeutung der unteren Schichten der Klasse weiter unter Druck gesetzt werden, zugunsten ihrer gehobenen Stellung Zugeständnisse zu machen. Betriebsräte und Gewerkschaften werden diese natürlich fein säuberlich in „Standort-“ oder „Zukunftssicherungsverträge“ verpacken.

Das vergiftete Bonbon

Das Angebot des Koalitionsvertrages, zugleich mit der Flexibilisierung und Verbilligung der Arbeitskraft Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge anzubieten, bekommt hier seinen Sinn. Zuschläge für Überstunden gibt es fast nur in den hochorganisierten Bereichen der Industrie, sie müssen in Tarifverträgen geregelt sein. In der Metall- und Elektroindustrie beispielsweise gibt es 25 % auf die ersten zwei Überstunden pro Tag, für die dritte sogar 50 %. Aufgrund der flexiblen Arbeitszeit und von Schichtmodellen kommen diese Zuschläge aber immer weniger zur Auszahlung, denn solche Überstunden wandern auf Zeitkonten. Im TVöD wird z. B. akribisch zwischen Überstunden und Mehrarbeit unterschieden. Letztere steht im Dienstplan und wird über einen längeren Zeitraum ohne Zuschläge ausgeglichen. Nur wenn diese in Einzelfällen so überlaufen, dass die Zeiten nicht mehr abgefeiert werden können, kommt es zur Auszahlung. Hier ist es schon in den hochorganisierten Bereichen der IG Metall schwierig, die Zuschläge durchzusetzen.

In der bundesdeutschen Realität gibt es viel mehr geleistete Überstunden, die gar nicht oder nur teilweise bezahlt, als solche, die mit Zuschlag bezahlt werden. Gerade im Handel oder der Gastronomie wird oft erwartet, dass Beschäftigte vor und nach der Geschäftsöffnung vorbereiten oder aufräumen, aber nur die eigentliche Ladenöffnungszeit wird bezahlt.

Das Grundbestreben der Gesetzesänderung ist ja gerade, die Begrenzung des Arbeitstages aufzuheben. Wann sollen denn dann die „Überstunden“ beginnen? Der einzige logische Schluss ist, dass Überstunden pro Woche abgerechnet werden. Es geht also darum, eine dauerhafte Ausweitung der Arbeitszeit für bestimmte Unternehmen und Branchen attraktiv zu machen. Die „Steuerfreiheit“ wird – nach den Erfahrungen mit der „Inflationsausgleichsprämie“ – vermutlich mit Beitragsfreiheit zur Sozialversicherung kombiniert werden.

Damit stellt dieses „Angebot“ eine staatliche Lohnsubvention dar: Die Unternehmen müssen auf jeden Fall deutlich weniger Zuschlag bieten, damit Beschäftigte den gleichen Nettobetrag erhalten. Vermutlich werden sie ebenfalls die Sozialversicherungsbeiträge einsparen. Den Beschäftigten würden diese an der Rente fehlen und den Krankenkassen im Budget.

Die Gewerkschaftsbürokratie

In der Stellungnahme des DGB zum Koalitionsvertrag wird das Vorhaben kritisiert. Betont wird die Gesundheitsgefährdung durch 13-Stunden-Schichten. Aber diese Bedenken kommen nach den Lobliedern auf die neue Regierung, die als die Vollstreckerin gewerkschaftlicher Forderungen präsentiert wird: Der Koalitionsvertrag, so hören wir vom DGB, „bietet Perspektiven für die Beschäftigten und für Wachstum in unserem Land.“ Und deshalb: „Sobald die neue Regierung im Amt ist, muss sie die notwendigen Schritte schnell und entschlossen umsetzen.“

Der Angriff auf den 8-Stunden-Tag erscheint jedenfalls nicht als etwas Bekämpfenswertes, der DGB will ihn in einem Hinterzimmergespräch mit Kapital und Regierung erledigen: „Wir erwarten von der Politik, dass sie die wissenschaftlichen Erkenntnisse ernst nimmt und mit den Sozialpartnern gemeinsam an guten, fairen Lösungen arbeitet – und nicht Regelungen verfolgt, die zulasten der Beschäftigten gehen.“

Generell sei der Koalitionsvertrag ja davon geprägt, das „Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft zu erneuern … Dieses Grundverständnis ist deutlich positiver als die Vorschläge aus der neoliberalen Mottenkiste, die in den vergangenen Monaten insbesondere von Arbeitgeberverbänden gemacht wurden – wie etwa die Forderung nach Streichung eines Feiertags.“

Wenn ein Angriff auf eine historische Errungenschaft nicht einmal viertelherzig zurückgewiesen und stattdessen das vage Gesülze von „sozialer Marktwirtschaft“ gepriesen wird, dann stinkt das danach, dass die ebenfalls gepriesene „Sozialpartnerschaft“ hier schon im Vorfeld praktiziert worden ist.

Ähnlich wie 2022, als vor den Tarifrunden in einer Konzertierten Aktion mit Kapital und Kanzler eine „Inflationsausgleichsprämie“ verhandelt worden war, die als Hebel diente, dauerhaft die Reallöhne zu senken, die Rentenansprüche und Lohnersatzleistungen gleich mit, ähnlich wie beim Angriff auf den Streik vor rund 10 Jahren scheinen die Angriffe vorher abgeklärt worden zu sein.

Die Gewerkschaften verlangen Investitionen, statt gegen Arbeitsplatzabbau zu kämpfen, was das Kapital freut. Sie stimmen der Aufrüstung zu und nehmen Arbeitsplatzsicherung in der Metallindustrie hin. Sie ziehen eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit der Streichung eines Feiertags vor: Gegen die Streichung des 1. Mai als Feiertag, wie es der Wunsch der Kapitalist:innen war, müsste auch der/die faulste DGB-Bürokrat:in mobilisieren, die Flexibilisierung soll stattdessen im unklaren Phrasengeblubber durchplätschern.

Vor allem würde die Streichung eines Feiertags alle Beschäftigten treffen, und zwar ziemlich gleich. Die Flexibilisierung trifft die Schicht der Klasse, auf die sich die Bürokratie stützt, am wenigsten und tendenziell später. Sie wird immer noch ihre relativ besseren Arbeitsbedingungen behalten und es werden vor allem die Schichten der Klasse getroffen werden, die von der Gewerkschaftsbürokratie in den letzten zwei Jahrzehnten zur Überausbeutung freigegeben worden sind.

Es sieht ganz so aus, als ob die engste Führungsschicht der Bürokratie an dem Koalitionsvertrag beteiligt war, direkt oder indirekt, auf jeden Fall mit Hilfe ihrer Beziehungen zur SPD. Tatsächlich ist ja auch die SPD an der Regierung nur deshalb beteiligt, weil sie die Gewerkschaften einbinden kann, so weit, dass sie die Arbe:innenklasse ruhig halten kann.

Aber was die Gewerkschaftsspitze hier vermutlich macht, ist nicht der miese Deal nach einem schlecht geführten Kampf, wie wir es gewohnt sind. Es ist die Gestaltung eines Angriffs auf die Klasse im Vorfeld. Die „Rettung der deutschen Wirtschaft“ ist die Rettung des deutschen Kapitals im internationalen Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten. Wem das übertrieben scheint, die/der schaue noch mal genauer den VW-Deal an, bei dem das Management alle Forderungen erfüllt bekommen hat und die IG Metall zufrieden war mit einem Kündigungsschutz für die Stammbelegschaft – was Zehntausenden anderen Arbeitslosigkeit und Lohnverlust bringt.

Daraus lässt sich ersehen, dass das neue Arbeitszeitgesetz ein Angriff auf alle ist, ein Einfallstor zur generellen Erhöhung der Ausbeutungsrate. Beim Kampf um Arbeitszeit geht es für das Kapital schließlich immer um die Frage, wie viel Mehrwert es aus der gekauften Arbeitskraft schlagen kann: sei es durch Verlängerung der Arbeitszeit, durch eine Intensivierung der Arbeit, durch Produktivitätssteigerung oder durch die Senkung des Werts der Ware Arbeitskraft.

Die Erhöhung der Mehrwert- und dadurch auch der Profitrate stößt jedoch auf letzterem Gebiet an Grenzen. Aufgrund der Preissteigerung von grundlegenden Konsumgütern (z. B. Lebensmittel, Wohnen) können die Kosten für die Reproduktion der Arbeitskraft immer weniger gesenkt werden, ohne historisch errungene Lebensstandards der Arbeiter:innenklasse insgesamt zu schleifen oder die Reproduktionsfähigkeit ganzer Schichten in Frage zu stellen. Daher versucht das Kapital, seine Stellschrauben auch bei der Verlängerung des Arbeitstages und der viel intensiveren Nutzung der Arbeitskraft anzusetzen. Daher stellt der Angriff auf den 8-Stunden-Tag, mag er auch schon viel zu sehr unterhöhlt sein, einen wichtigen Teil des Generalangriffs auf alle Lohnabhängigen dar.

8-Stunden-Tag verteidigen!

Zu Recht erfüllt dieser viele aktive Gewerkschafter:innen mit Unbehagen und Empörung. Die Tatsache, dass die Führung diesen Angriff herunterspielt, darf niemanden davon abhalten, in den Betrieben und Gewerkschaftsstrukturen die praktischen Auswirkungen dieses Angriffs zu diskutieren und Aktionen zu verlangen und selbst zu organisieren. Dabei können die negativen Erfahrungen mit der Flexibilisierung aufgenommen werden.

Linke und Basisaktivist:innen sowie linke Gewerkschaftsstrukturen wie die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften können diese Erfahrungen sammeln und einen Austausch organisieren. Es muss genau darum gehen, Betriebe und Belegschaften ohne Tarifbindung und Betriebsräte in diese Bewegung einzubeziehen und ihnen zu helfen, sich zu organisieren. Wir können solche Basisinitiativen nutzen, um strategisch eine Opposition in den Gewerkschaften gegen die korrupte Führung aufzubauen!

Auch wenn der 8-Stunden-Tag schon jetzt durchlöchert ist, muss er mit den Mitteln des Klassenkampfes, mit politischen Demonstrationen und Streiks, verteidigt werden! Ziel muss es sein, die 5-Tage-Woche gesetzlich zu verankern und eine Reduktion der Arbeitszeit auf 30 Stunden/Woche durchzusetzen – bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

Wir sollten alles dafür tun, dass es dieser Regierung schnell leid tut, den Finger an das Thema Arbeitszeit gelegt zu haben!

Der Beitrag ist im Original hier erschienen. Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Collage Peter Vlatten, Bildmaterial von Beteiligten

Waffen lösen keine Probleme, schaffen aber neue

7. Juli 2025 Gastautor

Von Hans-Peter Waldrich

Weshalb Pazifismus heute so aktuell ist.

ERSTER TEIL

Bild: pixabay

Man spricht vom Recht auf Verteidigung, meint aber eine Politik der Gewalt. Wer für Recht und Regel eintritt, muss eine pazifistische Position wählen. Diese ist alles andere als irrational und blauäugig.

Die emotionale Basis des Pazifismus

Zunächst allerdings sollte man sich prüfen: Ist man bereit, die tatsächlichen Schrecken von Kriegen, Bürgerkriegen oder Terror an sich herankommen zu lassen? Wen nicht Abscheu, Ekel und Furcht ergreifen, wenn er sich die Realität des systematischen Tötens vor Augen hält, kann kein Pazifist sein. Ihm fehlt das Interesse, sich gegen eine Praxis zu stellen, die an Unmenschlichkeit nicht zu überbieten ist.

Das gilt vor allem im Hinblick auf einen Krieg mit Massenvernichtungsmitteln, vor allem mit Atomwaffen. Vielen Menschen scheint es unmöglich zu sein, sich die Schrecken eines solchen Krieges vorzustellen. Fast ließe sich von einer psychischen Erkrankung sprechen, die der Philosoph Günther Anders „Apokalypseblindheit“ nannte. Er war der Meinung, dass eine durch Atomwaffen ausgelöste Katastrophe zu gewaltig sei, einfach zu groß, um als warnende Vorstellung in der Imagination der Menschen eine Rolle zu spielen. Instinktiv lehnen es die meisten ab, sich mit den entsprechenden Vorstellungsbildern und den dazu gehörigen Gefühlen zu konfrontieren.

Die Unfähigkeit, solche realen Möglichkeiten an sich heran zu lassen, bedeutet natürlich nicht, dass Massenvernichtungsmittel niemals eingesetzt würden. Im Gegenteil: Schwindet die Furcht davor, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sie zukünftig eine Rolle spielen werden. Das war die einhellige Überzeugung derer, die sich nach Erfindung der Atombombe dafür engagierten, sie so rasch wie möglich wieder abzuschaffen bzw. unter internationale Kontrolle zu stellen: Albert Einstein, Bertrand Russell, Albert Schweitzer, Carl Friedrich von Weizsäcker, Karl Jaspers, Horst Eberhard Richter und viele, viele andere.

Keiner von ihnen glaubte, es werde alles gut gehen, wenn sich die Nationen auf Dauer und für alle Zeiten auf Abschreckung mit Atomwaffen einlassen würden. Sie sprachen von der „Frist“, die uns noch bliebe, diese Tötungsmittel einzuhegen. Doch die ist längst verstrichen. Der Zustand, vor dem sie warnten, ist gegenwärtig eingetreten. Wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri aktuell meldet, befindet sich die Welt in einer rasanten atomaren Aufrüstung. Indirekt ist Deutschland entschieden mit von der Partie.

Vorübung also: Es ist Krieg. Stell dir vor, wie dein eigener Sohn, dein Bruder oder dein Partner einen Bauchschuss erhält. Schreiend stirbt er unter entsetzlichen Qualen. Oder deine Tochter: Auf abscheuliche Weise wird sie vergewaltigt und anschließend getötet. Wenn du dein zunächst auftauchendes Bedürfnis nach Rache kontrollieren kannst, spürst du Mitleid und das führt direkt zum Pazifismus.

Oder: Du beschäftigst dich mit den Berichten über die Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki. Etwa damit, wie die Überlebenden nur nach Wasser schrien. Stell dir vor, wie es dir als Mutter mit deinem Baby in diesem Horror gegangen wäre. Wir besitzen Spiegelneuronen, die auch auf lebhaft imaginierte Vorstellungen mit den entsprechen Gefühlen reagieren. Man kann solche Gefühle aber auch abwehren und damit einer möglichen Realität ausweichen.

Aber: Du wirst sehen, dass es vor allem rationale Gründe sind, die zwingend den Pazifismus fordern. Und das gerade heute! Pazifismus ist eine hoch aktuelle Position. Sie zu diffamieren („Lumpenpazifisten“!) bedeutet, sich nicht nur der Menschlichkeit, sondern auch der Vernunft zu verweigern.

Der falsche Fatalismus: es werde immer Kriege geben

Neben Empathielosigkeit hat der Unwille, den Pazifismus ernst zu nehmen, auch einen anderen Grund: die heimliche Überzeugung, dass der Mensch von Natur aus kriegerisch ist und sich das auch in Zukunft nicht ändern wird. Besser sich mit dieser Konstante arrangieren als illusionär von einer friedlichen Welt träumen.

Doch diese Grundaussage beruht auf einem Irrtum und einem kulturellen Vorurteil. Wissenschaftlich gesichert hat die vorgeschichtliche Menschheit die längste Zeit (viele hunderttausend Jahre) zwar nicht ohne Konflikte, aber ohne vernichtende Kriege gelebt.1 Kriege und systematische Gewaltanwendung sind die Folge unserer falschen Lebensweise. Doch die können wir ändern. Spätestens im Zeitalter der Massenvernichtungsmittel garantiert auf Dauer ausschließlich der Pazifismus das Überleben der Menschheit. Entweder – oder: Entweder wir schaffen es, Kriege und das systematische Töten abzuschaffen oder die Menschheit hat keine Chance mehr.

Zitat des Physikers und Friedensforschers Carl Friedrich von Weizsäcker: „Wäre der Krieg mit allen verfügbaren Waffen auch im technischen Zeitalter unvermeidlich, so wäre die Zukunftsaussicht der Menschheit so gut wie hoffnungslos. Die Spezies Mensch wäre dann eine der vielen Fehlkonstruktionen, die der Kampf ums Dasein hervorbringt und wieder verschlingt, wie vielleicht die Säbeltiger, die, wie es scheint, an der Hypertrophie ihrer Waffen zugrunde gegangen sind.“2

Deshalb ist der Pazifismus keine Position von Träumern, sondern im allerhöchsten Maße realistisch. Klimawandel, Umweltverschmutzung, die wachsende Ungleichheit rund um den Globus, neue Völkerwanderungen aufgrund solcher Verwerfungen fordern unsere gesamte Aufmerksamkeit und alle unsere Ressourcen. Beliebige Konflikte zwischen Kollektiven dadurch lösen zu wollen, dass wir zum gegenseitigen Abschlachten übergehen, ist nicht nur eine perverse, sondern vor allem eine dysfunktionale Methode. Sie macht unsere Anstrengungen, auf diesem Planeten zu überleben, zunichte. Ein Wesen, dem das Wasser bis zum Hals steht, sollte Kooperation und Zusammenarbeit in den Vordergrund stellen, nicht die Frage, wie es Waffen anhäufen und andere bedrohen oder abschrecken kann. Wer das für Träumerei hält, zeigt, dass er nichts begriffen hat.

Rüstung tötet schon jetzt

Immer schon war das Anhäufen von Waffen eine Methode, um auf doppelte Weise zu töten: Zum ersten Mal, während man Geld für Waffen verschwendet, zum zweiten Mal, wenn man Waffen einsetzt. Auch wer Waffen niemals einsetzt und schließlich unbenutzt entsorgt, hat dennoch getötet. Und zwar, indem er dringend benötigte Mittel denen entzog, die sie zum Überleben bräuchten. Man nennt das strukturelle Gewalt. Rüstung ist Gewaltausübung und das noch, bevor ein Krieg beginnt.

Das gehörte einmal zum Grundwissen der Friedensbewegung. Heute redet niemand mehr darüber. Auch wenn man vielleicht die Panik nachvollziehen kann, von denen die politischen Eliten in Ost und West geplagt werden (Menschen sind nun einmal Wesen, die zu einer wahnhaften Verarbeitung der Wirklichkeit neigen, wenn sie sich gegenseitig Angst machen), ist die nun anlaufende globale Aufrüstung in dieser historischen Stunde ein Menschheitsverbrechen.

Rüstung ist ein Selbstläufer, Abrüstung eher nicht

Vor jedem Krieg wurde gerüstet. Doch was Sicherheit bringen soll, steht im Verdacht, das Gegenteil zu bewirken. Der panische Blick auf den bösen Feind, Angst als Ratgeber also, erzeugt ein Grundproblem, das Lehrbücher der Politikwissenschaft unter dem Begriff „Sicherheitsdilemma“ abhandeln. Kurz erklärt: Allgemeine Hochrüstung erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Rüstungspotentiale auch eingesetzt werden. Ratschlag der Fachleute: Rüstung immer mit Bemühungen um Abrüstung verbinden. Auch davon hört man zur Zeit überhaupt nichts.

Ohne Diskussion, so als sei alles vergessen worden, was einmal Bedingung der Friedlichkeit war, ersetzt man das Risiko, dass der Feind angreift, durch das Risiko, dass Rüstung selbst der Grund für den Kriegsausbruch wird. Wie sinnvoll ist es, Milliarden in ein Vorgehen zu stecken, dass Sicherheit nicht erhöht, sondern eher schmälert? Wäre es nicht besser mit dem Feind zu reden? „Wir haben Angst vor euch“, könnte man vorbringen. „Wir sind in den Startlöchern, aufzurüsten, rüsten aber augenblicklich wieder ab, wenn auch ihr das tut. Lasst uns solche Schritte vertraglich festlegen.“

Leicht einsichtig ist, dass solches Vorgehen auf den Widerstand der Rüstungsindustrie trifft. Sie braucht Aufrüstungssicherheit und bekommt sie auch. Zurzeit erleben Rüstungsfirmen einen Boom.

Rüstung unterliegt also einem Druck, der zu weiterer Rüstung nötigt. Alleine die bereits ausgegebenen Gelder entfalten einen Trend, immer so weiter zu machen. Man spricht von „sunk cost“, versenkten Kosten: Ungern wird ein Weg verlassen, in den bereits Milliarden investiert wurden. Diese Gelder gelten als aus dem Fenster geworfen, wenn man den eingeschlagenen Kurs nicht beibehalten würde.

Auch sonst ist es nicht leicht, tausende Waffen, Panzer, Raketen, Drohnen, Geschütze, die fast alle noch brauchbar sind, zu vernichten und das Bedienungspersonal zu entlassen. Zumal solche Waffensysteme mit den Gefühlen von Stolz und Stärke verbunden sind. Abrüstung ist also ein gewaltiger Eingriff. Schon von daher ist Abrüstung nicht leicht durchzusetzen.

Wer hat schon einmal davon gehört, dass über solche Fragen öffentlich diskutiert wurde? Und doch hängen sie mit den Themen Krieg und Frieden engstens zusammen. Pazifisten haben die Pflicht, solche Probleme ins Bewusstsein zu heben.

Jeder Krieg geht mit neuen Kriegen schwanger

Psychologisch gesehen sind Waffengänge Akte gegenseitiger Traumatisierung. Kriegerische Massentötungen und Massenquälereien hinterlassen Wunden, die meist noch Jahrzehnte lang bluten. Aus den beigebrachten Traumata wachsen mit notwendiger Konsequenz Motive, neue Traumatisierungen anzurichten. Die Massenquälerei eines einzelnen Waffengangs legt die Wurzel für eine Massenquälerei eines weiteren Waffengangs. Aktuelles Beispiel ist der Völkermord in Gaza. Hier wird nicht die Hamas bekämpft, es wird ein neuer Terrorismus erzeugt, der später lediglich seinen Namen gewechselt hat.

Man kann sich Kriegführung als einen sich selbst verstärkenden Problemerzeugungsmechanismus vorstellen: Irgendein Konflikt hat Kriegshandlungen ausgelöst. Diese potenzieren die alten Probleme und schaffen zusätzliche neue. Die noch schlimmere Problemlage, die anschließend vorliegt, scheint den nächsten Krieg unvermeidlich zu machen. Jetzt ist der Teufelskreis perfekt, eine sich selbst befeuernde Zwangshandlung. Krieg muss sein, weil Krieg den Krieg erzeugt.

Als Zwangshandlung kann auch das Wettrüsten beschrieben werden. Die politischen Eliten scheinen keinen Spielraum zu haben, der etwas anderes zulässt, als dem Zwangsmuster zu entsprechen. Rüsten die anderen, rüsten auch wir. Jeder kennt solche Zwänge aus dem Alltag. Beleidigt mich jemand, beleidige ich zurück. Vor langer Zeit gab es eine wunderliche Person in Palästina, die riet, aus solchem Teufelskreis auszubrechen: Halte ihm auch die andere Wange hin! Aufschaukelung sollte vermieden werden.

Merkwürdigerweise sind es gerade christliche Parteien, die mit solchem Verhalten nichts am Hut haben. Gandhi war ein Hindu, der große Pazifist Bertrand Russell ein entschiedener Atheist.

Kriegführen löst niemals Probleme

Kriege und systematisches Töten lösen keine Probleme, sie verstärken die alten und erzeugen neue. Das Mittel des Tötens, auch schon die Androhung von Gewalt (Abschreckung) sind grundsätzlich dysfunktional und kontraproduktiv, jedenfalls wenn man den Blick auf die größeren Zusammenhänge und auf die Zukunft richtet. Der vom Krieg besessene Mensch ist ein Wesen, das gut leben möchte und zugleich alles tut, damit das unmöglich ist. Wer würde einen defekten Computer mit einem Vorschlaghammer „reparieren“? Wer Massentötungen ins Auge fasst oder durchführt, damit anschließend die Sonne scheint, befindet sich eindeutig im falschen Film.

Das heißt: die ungeheure Gewalt moderner Kriegsführung, speziell diejenige mit Atomwaffen, lässt keine Aufteilung ihn Gut und Böse zu. Böse ist es zu rüsten und den Krieg zu riskieren. Rüstung und Kriege sind selbst das Kriegsverbrechen. Der Pazifist weiß allerdings, dass von dieser Regel in extrem seltenen Fällen Ausnahmen denkbar sind. Der Pazifismus pauschalisiert nicht, sondern schaut genau hin. Ausnahmen lassen sich finden, sie bestätigen die Regel.3

Was Kriege anrichten, weiß man nie

Je mehr gerüstet wurde, desto unberechenbarer werden Kriege. Für alle möglichen operativen Experimente stehen aller Arten von Waffen zur Verfügung. Dann kann der Krieg sein eigentliches Gesicht zeigen: Krieg ist pure Regellosigkeit, ein chaotisches Geschehen. Blauäugig ist es zu glauben, Kriege seien die „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“, wie es einst der preußische Militärtheoretiker Carl von Clausewitz formulierte. Halbwegs traf das auf die „Kabinettskriege“ des 18. Jahrhunderts zu. Umgekehrt gilt heute: Kriege bemächtigen sich der Politik und reißen sie in einen Abgrund, der Absichten, Planungen, Ziele und Zwecke vernichtet und verschlingt.

Wer Krieg führt, hat Ziele, aber er erreicht sie so gut wie nie: Kriege führen fast immer zu Ergebnissen, die niemand wollte. Vor allem die mittel- und langfristigen Folgen durchkreuzen häufig sämtliche Voraussicht. Vorhersagen zu wollen, was Waffengänge bewirken und was in der Zukunft deren Konsequenzen sein werden, ist Augenwischerei. Es entspricht menschlicher Anmaßung, die meint, wissen zu können, was niemand wissen kann. In Kriegen wird immer die Büchse der Pandora geöffnet. Wer einen Krieg beginnt oder in ihn einsteigt, müsste zugleich bekennen: „Nun soll das Chaos herrschen. Wir legen unser Schicksal in die Hände des Zufalls. Nach uns die Sintflut.“

Es lohnt sich, hierzu die Meinung des großen Historikers Golo Mann zu hören:

„Die Erfahrung (… ) lehrt, dass Kriege niemals das sind, was man vorher gedacht hatte. Geplant wird wohl und geplant muss werden, aber die neue Wirklichkeit zerreißt diese Pläne. Man ist frei, Krieg zu machen oder nicht. Macht man ihn, dann ist man nicht mehr frei. Dann wird er, was er will und stellt alle, die ihm dienen, unter ein neu werdendes, vorher nicht zu fassendes Gesetz. (…) Wie unbelehrbar muss der sein, der noch glaubt, man könnte den Krieg, wenn er einmal da ist, beherrschen, ihm seine Grenzen beliebig vorschreiben!“4

Das ist auch der Grund, weshalb es enorm schwer ist, Kriege zu beenden. Der Ukraine-Krieg dümpelt sei Jahren vor sich hin, ohne dass die eine oder die andere Seite ihre Kriegsziele erreicht hätte. Der ebenfalls „dümpelnde“ Stellungskrieg während des Ersten Weltkriegs wurde durch den Unwillen der Soldaten beendet, sich gegenseitig noch weiter wegen nichts und wieder nichts umzubringen.

Das humanitäres Völkerrecht – eine Illusion

In großem Umfang sind Kriege mit Vergewaltigungen, Folterungen und grausamen Tötungsarten verbunden. Es ist eine Illusion zu glauben, das Humanitäre Völkerrecht könnte das maßgeblich einschränken. Das vom Wesen her Unkontrollierbare ist nicht durch Rechtsvorschriften zu kontrollieren. Die Realität der allermeisten Kriege zeigt, dass sich Kriege nicht zivilisieren lassen. Kriege und kriegsähnliche Auseinandersetzungen setzen die finstersten Triebe der Beteiligten frei. Sie sind ein Tummelplatz sadistischer und grausamer Neigungen oder sie rechtfertigen fabrikmäßige Massentötungen, die kühl aus großer Ferne geplant und durchgeführt werden.

Beispiele? Etwa die Vernichtung der Zivilbevölkerung durch Flächenbombardements deutscher und japanischer Innenstädte während des Zweiten Weltkriegs oder der massenhafte Einsatz von Napalm im Korea-Krieg. Schreiend rissen sich die Menschen ihre brennende Kleidung vom Leib oder sprangen ins Wasser. Aber die Flammen waren so kaum zu löschen. Sowohl die Flächenbombardements des Zweiten Weltkriegs wie auch die ungeheuren Gräuel während des Korea-Kriegs galten als Verteidigungsmaßnahmen, also als Maßnahmen der „Guten“. Im Korea-Krieg waren es Tötungstechniken jener Truppen, die im Auftrag der UNO handelten. Wie sahen die Kriegsverbrechen der „Bösen“ aus?

Dies alles könnte genügen, sich zum Pazifismus zu bekehren. Doch das Hauptargument kommt noch: Es gibt keine nachvollziehbaren Kriegsgründe. Die Auslösung eines Chaosgeschehens kann nicht begründet werden. Davon in Teil zwei.

Fußnoten

1 Auch neuerdings wieder hat ein Wissenschaftlerteam diese kulturelle Vorurteil begründet widerlegt: Harald Meller, Kai Michel, Carel von Schaik: Die Evolution der Gewalt, Warum wir Frieden wollen, aber Krieg führen, München 2024.

2 Carl Friedrich von Weizsäcker: Der bedrohte Friede, Politische Aufsätze 1945-1994, Hamburg 2020, S. 77.

3 Pazifismus sollte „pragmatisch“ sein, er sollte die Möglichkeiten und Umstände jeder konkreten Situation im Auge behalten. Die Alternative ist ein radikaler Pazifismus, der meist gemeint ist, wenn Pazifismus verurteilt wird. Eine sehr gute Darstellung des pragmatischen Pazifismus findet sich bei: Olaf Müller: Pazifismus, Eine Verteidigung, Stuttgart 2021.

4 Golo Mann: Abschied vom Atomkrieg?, in: Ist der Krieg noch zu retten? Eine Anthologie militärpolitischer Meinungen, hrsg. von Helmut Lindemann, Hamburg 1965, S. 146 – 170, zit. S. 150.

Erschienen im Overton Magazin v. 3.7. 2025
https://overton-magazin.de/hintergrund/gesellschaft/waffen-loesen-keine-probleme-schaffen-aber-neue/

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