Ein Zwischenruf zum Nahost Konflikt

Hoffnung ist da vergebens. Praxis und Fakten lassen keinen anderen Schluss zu: „Menschenrecht“ und „Wohl der Allgemeinheit“ war nie Auftrag und Ziel der Bundesregierung. (Peter Vlatten)

Heinz Michael Vilsmeier, 8. März 2026

Was bleibt, ist Zerstörung und Scham.

Und ein Iran, dessen Führung fester im Sattel sitzt als vor diesem unsäglichen, völkerrechtswidrigen Angriff, den die USA und Israel „Epic Fury“ nennen.

Was ebenfalls bleibt, sind Erkenntnisse:

  1. Die Islamische Republik ist tiefer in der iranischen Gesellschaft verankert, als es der Westen jemals wahrhaben wollte.
  2. Die militärische Macht der USA steht auf tönernen Füßen.

Der Waffenstillstand ist alles andere als eine militärische Niederlage des Iran. Wie die NYT berichtet, kam er vor allem auf Druck Chinas und unter Vermittlung Pakistans zustande.

Was wir in den letzten Wochen gesehen haben, sind die Zeichen des US-Niedergangs – sowohl durch den Verfall des eigenen politischen Systems als auch durch die Unfähigkeit, eine Region zu kontrollieren, die förmlich mit US-Basen gespickt ist.

Das Schauspiel der EU: Ein Bild der Uneinigkeit.
Wieder einmal versagen die EU-Staaten selbst bei der basalen Frage, wie man es künftig mit dem Völkerrecht halten will.

Kanzler Merz hat sich hier einmal mehr als traurige Gestalt erwiesen. Zu ihm ist die Einsicht noch nicht durchgedrungen, dass das Völkerrecht der einzige Schutz der Schwächeren ist – besonders in einer Welt, in der die Mächtigen (zu denen Deutschland sicher nicht gehört) die Dinge nach eigenem Gutdünken regeln wollen.

Was das konkret bedeutet, sieht man gerade am Libanon, der in Schutt und Asche gelegt wird. Gaza war wohl die Blaupause dafür.

Ich schäme mich für eine Bundesregierung, die diese Errungenschaften der Menschheit unverhohlen mit Füßen tritt, statt sich an die Spitze derer zu stellen, die für Menschenrechte und internationales Recht eintreten.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Ohne Vergesell­schaftung keine Verkehrs­wende

Eine Diskussion über die notwendige Transformation in der Autoindustrie

Von PETER NOWAK

Ausgerechnet in der VW-Stadt Wolfsburg warb Tobi Rosswog zusammen mit anderen für die Verkehrswende weg vom Auto. Sie organisierten Demonstrationen, Straßenfeste und spektakuläre Aktionen, die auch bundesweit für Aufmerksamkeit sorgten. Dazu gehörte die Besetzung eines Autozugs im März 2023. Die Aktivist*innen überdeckten die Autos mit einer großen Plane, auf der Straßenbahnen zu sehen waren. Schließlich war es ihr Ziel, dass im VW-Werk künftig Straßenbahnen und Busse für den öffentlichen Nahverkehr produziert werden sollten. „VW heißt Verkehrswende“, lautete das Motto, unter dem sie beharrlich das Gespräch mit VW-Beschäftigten suchten.

In dem Anfang Dezember im Verlag Die Buchmacherei erschienenen Buch wird diese Diskussion nun gesellschaftlich fortgesetzt. Neben Tobi Rosswog haben der VW-Arbeiter und IG-Metall-Vertrauensmann Thorsten Donnermeier und die Verkehrswendeexpertin Katja Diehl an dem gut lesbaren Band mitgeschrieben. Donnermeier arbeitete 40 Jahre bei VW in Baunatal und hat sich der Initiative angeschlossen. Er stellt klar, dass in seinem Wohnort, einem kleinen Dorf bei Kassel, ohne Auto fast gar nichts geht, weil der öffentliche Nahverkehr schlecht ausgebaut ist. Heute stellt er sich die Frage: „Was brauchen wir an Mobilität? Und welche Möglichkeiten gibt es, die Produktion umzustellen, hin zu Produkten, die keinem schaden, sondern allen dienen?“

Begeistert von den Aktionen

In dem Buch diskutieren Diehl, Rosswog und Donnermeier darüber, wie VW sozial-ökologisch umgebaut werden kann und welche Rolle die Lohnarbeit als Notwendigkeit oder Zwang dabei spielt. Die Scheinlösung E-Auto wird ebenso angesprochen wie die Frage, was der Kampf um einen Wandel bei VW mit Antifaschismus zu tun hat. Dabei wird an die Geschichte des Konzerns erinnert. „Volkswagen wurde nicht als Zivilgesellschaftsprojekt gegründet, sondern als Prestigeprojekt der Nazis.“ Obwohl der Volkswagen-Konstrukteur Ferdinand Porsche als SS-Offizier mitverantwortlich für Zwangsarbeit und Kriegsproduktion war, wird er in Wolfsburg weiter mit Büsten und auf Straßenschildern geehrt.

Ausführlich befasst sich das Trio mit der Frage der Vergesellschaftung. Dabei geht Gewerkschafter Donnermeier in einem historischen Exkurs mehr als 100 Jahre zurück. „Nach dem Ersten Weltkrieg war die zentrale Erkenntnis der Arbeiterbewegung: Die Produktion muss vergesellschaftet werden.“ Für die Autor*innen ist es heute wichtig, daran anzuknüpfen. Denn ohne Vergesellschaftung von VW sei eine Konversion von Autos zu Bussen und Bahnen nicht möglich. „Eine sozial-ökologische Konversion – also der Umbau unserer Industrie zu sinnvollen, klimagerechten Produkten – lässt sich innerhalb kapitalistischer Logiken kaum realisieren“, sind sie sich einig. In einem Kapitel setzen sich die Drei mit „katastrophaler Konversion“ auseinander. So nennen sie eine Konversion von der Auto- zur Rüstungsindustrie, wie sie im VW-Werk Osnabrück und bei Pierburg in Berlin-Wedding geplant ist. Dagegen setzen antimilitaristische Kolleg*innen die Parole „Wir produzieren nicht für den Tod“.

Ausführlich wird die Praxis der Initiative „VW heißt Verkehrswende“ beschrieben – zwei bewegte Jahre, in denen schließlich erreicht wurde, dass Automobilarbeiter*innen und Verkehrswende-Aktive gemeinsam agierten. Man merkt den Dreien im Gespräch noch an, wie begeistert sie von den Aktionen waren.

Nicht ohne die Arbeiter*innen

Tatsächlich war die Aktion ein gutes Beispiel, wie eine kleine politische Initiative in der Autostadt Wolfsburg gleich in mehrfacher Hinsicht ein wichtiges Zeichen setzte. Sie jammerte nicht darüber, dass die gesellschaftliche Linke immer schwächer und die rechten Kräfte immer stärker werden. Sie verbreitet auch keine Weltuntergangsstimmung wie ein Teil der Klimabewegung, wo etwa Tadzio Müller und andere das „solidarische Preppen“ propagieren und sich so ins kleinbürgerliche Schneckenhaus zurückziehen (Rabe Ralf Oktober 2025, S. 22).

Ganz im Gegenteil ist die Gruppe nach Wolfsburg, also in die Löwenhöhle des Automobilismus, gegangen und hat den Kontakt zu den VW-Beschäftigten gesucht – aus der klaren Erkenntnis, dass eine Verkehrswende nicht gegen sie, sondern nur mit ihnen möglich ist. Sie hat dabei sicherlich nicht gleich Massen erreicht. Es ist aber gelungen, mit Arbeiterinnen und Arbeitern unterschiedlicher Generationen in Kontakt zu kommen. Thorsten Donnermeier ist hier mit seinen 40 Jahren Betriebszugehörigkeit ein prägnantes Beispiel. Er beschreibt, wie er durch die Verkehrswendeaktionen überhaupt erst zum eigenen Engagement motiviert wurde. „Ich bin durch eine spektakuläre und motivierende Aktion das erste Mal auf die Amsel 44 und Tobi aufmerksam geworden. Da wurde so ein Autozug als Straßenbahn verkleidet. Und da kam mir zum ersten Mal der Gedanke, Mensch, da geht ja tatsächlich noch was anderes.“ Die Wolfsburger Initiative hatte sich nach der Adresse im Amselweg 44 benannt.

Interessant ist dabei, dass Donnermeier mit der Verkehrswende nicht nur ökologische Aspekte verbindet. „Wir müssen uns das jetzt nicht so gefallen lassen mit der Deindustrialisierung, mit dem Wegputzen von Arbeitsplätzen, sondern wir können tatsächlich etwas anderes produzieren.“ Damit stellt er einen Zusammenhang her, der eine Verkehrswende auch für Automobilbeschäftigte attraktiv machen könnte. Das könnte eine politische Orientierung für eine gesellschaftliche Linke sein, die damit wieder ein gesellschaftliches Projekt verfolgen würde, das sich nicht in der Verteidigung des Status quo gegen die Rechten erschöpft. Vielmehr zeigt das Buch, dass mit der Verkehrswende Fragen von Vergesellschaftung und einer nichtkapitalistischen Perspektive wieder auf die Tagesordnung kommen, nicht als akademischer Diskurs, sondern in der Diskussion mit den Lohnabhängigen.

Wie geht es in Wolfsburg weiter?

Allerdings kommt dabei eine Frage zu kurz: Wie geht es mit der Initiative „VW heißt Verkehrswende“ in Wolfsburg weiter? Hier hätte man sich einige konkrete Beispiele gewünscht. Gerade das letzte Kapitel, wo noch mal über Utopien geredet wird, bleibt leider sehr abstrakt. Es wird zu viel davon gesprochen, was wer angeblich wirklich will, und dabei vergessen, dass auch Bedürfnisse kapitalistisch geprägt sind. Das klingt dann stark nach dem New-Work-Guru Frithjof Bergmann. Wenn Tobi Rosswog andeutet, es könnte auch in einer nichtkapitalistischen Gesellschaft kapitalistische Zonen geben für die Menschen, die sich ausbeuten lassen wollen, dann hört sich das sehr naiv an. Entweder man will eine nichtkapitalistische Gesellschaft aufbauen oder man bleibt im kapitalistischen Verwertungszwang gefangen. Das Buch lädt dazu ein, solche Fragen zu diskutieren. Dieses Angebot sollte angenommen werden.

Erstveröffentlicht in „Der Rabe Ralf“
Ohne Vergesellschaftung …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Das Buch kann direkt bestellt werden im Verlag und ist auch über die Buchhandlungen erhältlich.

DIE BUCHMACHEREI 2025 * 142 Seiten * 10,00 € * ISBN 978-3-9827938-1-8
DIe Buchmacherei

Schwarzer Bürgermeister einer erstarkenden Linken wird zum Haßsymbol von Rechten und bürgerlichen Eliten

Quelle Postings Sebastian Chwala, März/April 2026

Seit den französischen Kommunalwahlen, deren starke Ergebnisse von LFI die antilinken Kampagnen der französischen Medien kurz zum Schweigen gebracht haben, haben ultrarechte Kampagnen im Land erneut an Fahrt gewonnen.

Der neue LFI-Bürgermeister von Saint-Denis, der selbst aus einem der vielen migrantisch gesprägten Wohnblöcke des Banlieus stammt, setzte mit der Ankündigung, dass die Stadtpolizei schrittweise entwaffnet werden soll ein erstes politsches Zeichen. In einem ersten Schritt sollen die Gummigeschosse (!!) aus dem Arsenal der Kommunalpolizei verschwinden. Diese waren unter der vorangegangen sozialdemokratischen Administration angeschafft worden.

Diese erste politische Maßnahme des neuen Bürgermeisters führte zum Aufschrei aus den Reihen des RN und der Regierung, die nun „politische Säuberungen“ in den Reihen der Stadtpolizei fürchten. Tatsächlich ist dieser Schritt ein erster guter Versuch, deskalierend zu wirken und das zerstörte Vertrauen zwischen migrantisch geprägten Bevölkerungsgruppen und der Stadtverwaltung langsam wieder aufzubauen.

Wenn die Linke erfolgreich ist, setzen immer mehr Teile der kapitalistischen Eliten auf rechte Bedrohung und Gewalt!

Diese Maßnahme und auch seine Hautfarbe waren Anlass, den neuen schwarzen LFI-Bürgermeister Bally Bagayoko aus der Pariser Vorstadt Saint-Denis (150.000 Einwohneinnen) mit einer Schmutzkampagne zu überziehen und zum Symbol des Haßes der Eliten und ihrer Journalistinnen zu machen.

Kein Tag verging seit seiner Wahl, an dem ihm nicht unterstellt wurde seine Wahl durch Drogendealer organisiert zu haben oder Weiße zu hassen. Im rechtsradikalen Fernsehsender „Cnews“ wurde Bagayoko schließlich zum Affen herabgewürdigt, der als Primat an der Spitze seines Stammes stände.

Neben dem Druck intellektueller Akteure, die erreichten, dass aufgrund dieser rassistischen Ausfälle endlich strafrechtliche Ermittlungen gegen diesen Fernsehsender aufgenommen werden, wurde für den 4. April zu einer Solidaritäskundgebung für Bagayoko nach Saint-Denis mobilisiert, die vor dem Rathaus stattfand (welches neben der berühmten Kathedrale steht) an der bis zu 20.000 Menschen teilnahmen.

Derweil steigert sich allerdings erneut der repressive Druck des Staates gegen die palästinasolidarische Bewegung in Frankreich. So wurde das franzöische Gesicht der Bewegung Rina Hassan in Verletzung ihrer parlamentarischen Immunität kurzzeitig wegen des Verdachts auf Verherrlichung von Terrorismus in Haft genommen, da sie bei Twitter einen Text teilte, der das Recht der Menschen in Palästina auf Widerstand gegen Israels Krieg betonte und einen eigenen Staat forderte.

Fälschlicherweise berichteten die Medien, die illegaler Weise exklusiv aus dem Polizeiappart mit dem Verlauf der Vernehmungen informiert wurden, den restlichen Tag darüber, dass Hassan verbotene Drogen mit sich geführt haben soll. Die auf Fake basierende Anzeige gegen sie stammte übrigens vom RN, dessen Mitglieder in den Reihen der Polizei warscheinlich über Bande spielten, um eine Rufmord-Kampagne gegen Hassan starten zu können.

Der institutionelle Rechtsruck in Frankreich bietet allerdings auch der Linken Chancen auf eine Stärkung des eigenen Profils. Unter dem Druck, eine neue politische Antwort auf die Krisen unserer Zeit zu geben, versucht LFI mit seinem Konzept des „Neuen Frankreich“ dabei auch besonders Migrant*innen und prekäre Menschen zu organisieren. Der Erfolg dieses Konzepts zeigt sich durch die hohe Präsens von LFI in den Vorstädten.

Titelbild:Collage Peter Vlatten

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung