Die staatliche Repression erreicht jetzt auch die russischen Gewerkschaften. Können sie in Putins Russland überleben? Von Azamat Ismailov
Von Azamat Ismailov
Titelbild: 1. Mai 2025 in Moskau. ru-news
Vorbemerkung Forum-Red.: Vielleicht der Kerngedanke des Marxismus ist die Vorstellung von der Selbstbefreiung der Arbeiterklasse. Dieses Werk bedeutet die Aufhebung des Klassengegensatzes und damit auch die Existenz der Arbeiterklasse als von den Produktionsmitteln getrenntes, entfremdetes Kollektiv, das der Herrschaft des Kapitals unterliegt. Die Arbeiterbewegung ist seit Beginn eine Bewegung, die gegen die Zumutungen dieser Herrschaft rebelliert und für die Erweiterung der politischen und sozialen Rechte der gesamten Bevölkerung kämpft: Rechte, auf die Bedingungen des Arbeitsprozesses Einfluss zu nehmen ebenso wie die Macht, die Grundfragen der gesellschaftlichen Entwicklung in einem demokratischen Prozess selbst zu bestimmen. Das Koalitions- und Streikrecht hat dabei natürlich eine zentrale Bedeutung. Begreift man diese Zielsetzung als Messlatte, so lässt sich damit der Grad realer Freiheit und Selbstbestimmung der arbeitenden Menschen eines Landes ablesen. In diesem Artikel wird sie angelegt an die Situation der russischen Arbeiterklasse und ihrer Gewerkschaften. Der Autor kennt diese Situation aus dem Inneren bestens. Möge sich jeder ein Urteil bilden, was die Messlatte aussagt. (JG)
Am 9. April geschah, was lange zu befürchten stand: Maskierte Sicherheitskräfte stürmten das Hauptquartier des zweitgrößten gewerkschaftlichen Dachverbandes des Landes, der Konföderation der Arbeit Russlands (Konfederazija truda Rossii, KTR), und die Büros ihrer zwei größten Mitgliedsverbände: der Föderalen Gewerkschaft der Fluglotsen und der Russischen Seeleutegewerkschaft. Flankiert wurden die Razzien von einer Hetzkampagne in kremlnahen Telegram-Kanälen: Den Gewerkschaftsführer*innen wurden subversive Tätigkeiten vorgeworfen, die angeblich von „Feinden Russlands“ finanziert worden seien.
Bisher ist es weder zu Verhaftungen noch zur Eröffnung von Strafverfahren gekommen. Ob dies so bleibt oder die russischen Gewerkschafter*innen das Schicksal ihrer belarussischen Kolleg*innen teilen werden, die vom Lukaschenka-Regime inhaftiert oder ins Exil gezwungen wurden, ist ungewiss.
Welche Auswirkungen haben der Ukrainekrieg und die Entwicklung des Putin-Systems hin zum Totalitarismus auf die Gewerkschaftsbewegung in Russland? Kann es ihr gelingen, den politischen „Winter“ zu überstehen und ihren Kern zu bewahren?
Die russische Arbeiterklasse im fünften Kriegsjahr
Trotz der verfahrenen Kriegslage gelang es dem Kreml lange, die Illusion eines nahezu normalen Lebens der russischen Bevölkerung aufrechtzuerhalten, zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht. Mehr noch: Einem Teil der Gesellschaft konnte weisgemacht werden, dass ihm die sogenannte militärische Spezialoperation und der Bruch mit dem Westen zu mehr Wohlstand verhelfen würden – wenn auch um den Preis des Verzichts auf gewisse Annehmlichkeiten und Freiheiten.
Das suggerierten nicht nur die großzügigen Zahlungen an Militärangehörige – bis zu vier Millionen Rubel für die Unterzeichnung eines Zeitvertrags bei der Armee –, was dem Vier- bis Fünffachen des durchschnittlichen Jahreslohns von Arbeiter*innen entspricht. Der Aufschwung der Rüstungsproduktion führte in Verbindung mit einem akuten Arbeitskräftemangel (eine Folge niedriger Geburtenraten, sinkender Zuwanderung und dem Bedarf an arbeitsfähigen Männern an der Front) zu einem Rekordwachstum der Löhne. Nach Angaben des Föderalen Steueramts stiegen diese zwischen 2022 und 2024 um 56 Prozent, während die offizielle Inflation bei 32 Prozent lag.
In jüngster Zeit scheint die Illusion des „Militär-Keynesianismus“ zu verfliegen. Das inflationsbereinigte Lohnwachstum hat sich 2025 verlangsamt und ist 2026 sogar ganz zum Erliegen gekommen. Erste Stimmen fordern bereits, den Gürtel enger zu schnallen.
Davon profitierten nicht nur Beschäftigte der Rüstungsindustrie und verwandter Branchen. Um ihre Belegschaften zu halten, sahen sich auch zivile Betriebe gezwungen, in den Lohnwettlauf mit der Rüstungsindustrie und der Armee einzusteigen. Zwar verlief der Lohnanstieg äußerst ungleichmäßig und ging mit extremer Ausbeutung einher, ganz zu schweigen von der Tatsache, dass die Arbeiter*innen buchstäblich dafür bluten mussten. Doch nach Jahrzehnten neoliberaler Politik mochte selbst eine solche „Umverteilung des Reichtums“ manchen als Segen erscheinen.
In jüngster Zeit scheint die Illusion des „Militär-Keynesianismus“ allerdings zu verfliegen. Das inflationsbereinigte Lohnwachstum hat sich 2025 verlangsamt und ist 2026 sogar ganz zum Erliegen gekommen. Erste Stimmen fordern bereits, den Gürtel enger zu schnallen. So brachte Oleg Deripaska, einer der einflussreichsten russischen Oligarchen, kürzlich die Einführung der Sechs-Tage-Woche und des Zwölf-Stunden-Tags aufs Tapet.
Ein wichtiges Anzeichen der drohenden Krise sind die wachsenden Lohnrückstände. Diese gelten als Hauptursache für Proteste in Betrieben: Etwa 40 Prozent der Arbeitskonflikte resultieren daraus.
Zukünftig dürfte daher mit mehr Arbeitskonflikten zu rechnen sein. Im Jahr 2025 verzeichnete das Projekt Zabastkom 350 Fälle, in denen Beschäftigte sich für ihre Rechte einsetzten. Die überwältigende Mehrheit davon (274 Fälle) beschränkte sich allerdings auf Belegschaftsappelle an die Behörden, eine typische Ausprägung des Arbeitskampfes der letzten Jahre. Dennoch sind radikalere Formen kollektiven Handelns nicht vollkommen verschwunden: Acht Konflikte waren von Streiks begleitet, zwölf von kollektiven Protestkündigungen (die ebenfalls als eine Form des Streiks betrachtet werden können), weitere acht von Demonstrationen und einer von einer Autobahnblockade.
Dabei zeigen die Arbeiter*innen, wie der Politiker und Gewerkschafter Oleg Schein in seinem Beitrag auf dem Portal Rabotschaja politika darlegt, trotz der gestiegenen Risiken eine bemerkenswerte Fähigkeit zur Koordinierung und Selbstorganisation. So fand vor kurzem ein Streik der Taxifahrer*innen des Online-Anbieters Yandex Go zeitgleich nicht nur in mehreren Regionen Russlands statt, sondern auch in Armenien, Belarus, Kasachstan und Usbekistan.
Es wird sich noch zeigen, inwieweit diese zumeist spontanen Proteste dem Gewerkschaftsaufbau Impulse verleihen können. Einerseits beteiligen sich Gewerkschaften selten an solchen Aktionen. Das liegt sowohl an der Prekarität der besonders konfliktbeladenen Sektoren (Baubranche, Dienstleistungssektor, Plattformarbeit), als auch an der Untätigkeit der Gewerkschaftsvorstände und der Vorsicht bzw. den begrenzten Zielsetzungen der Arbeiterschaft selbst. Andererseits könnte die Krise, wenn sie sich weiter zuspitzt und zusätzliche Wirtschaftszweige in Mitleidenschaft zieht, zumindest den etwas weniger bürokratischen Teilen der gespaltenen russischen Gewerkschaftslandschaft neues Leben einhauchen.
Die „alten“ Gewerkschaften
Die russische Gewerkschaftsbewegung ist geprägt von der Spaltung zwischen den „alten“ Gewerkschaften, die in der Nachfolge des Zentralrats der Gewerkschaften der UdSSR entstanden, und den „neuen“, freien Gewerkschaften. Erstere sind in der Föderation der Unabhängigen Gewerkschaften Russlands (Federazija nezavissimych profsojuzow Rossii, FNPR) zusammengeschlossen, die Mehrheit der Letzteren in der eingangs erwähnten Konföderation der Arbeit Russlands (KTR).
In der Sowjetunion waren Gewerkschaften, obwohl sie formal als gesellschaftliche Organisationen galten, faktisch so etwas wie Sozialämter. Deshalb erwarten heute noch viele Menschen von Gewerkschaften eher Urlaubsgutscheine und Neujahrsgeschenke als Unterstützung beim Schutz ihrer Arbeitsrechte.
Meinungsumfragen zeigen regelmäßig, dass Russ*innen den Gewerkschaften gegenüber äußerst skeptisch eingestellt und kaum über deren Aktivitäten informiert sind.
Der kapitalistische Umbau des Landes in den 1990er Jahren ging mit massenhafter Verarmung, katastrophaler Deindustrialisierung und sozialem Chaos einher. Die „alten“ Gewerkschaften verloren ihre Zuständigkeit für die Verwaltung staatlicher Gelder und hätten sich, so schien es, in einem normalen Dachverband westlichen Typs zusammenschließen können. Aber dazu kam es nicht.
Die alte Gewerkschaftsbürokratie, die gegenüber dem Staat und der Arbeitgeberseite traditionell als loyale, paternalistische Kraft auftrat, war auch für die neuen Größen der russischen Wirtschaft, bei denen es sich oftmals um Abkömmlinge desselben Nomenklatura-Milieus handelte, von Nutzen. Anfang der 2000er Jahre schloss die FNPR unter der Führung von Michail Schmakow ein Kooperationsabkommen mit der Regierungspartei Einiges Russland, begann Unterstützungsstatements für Putin abzugeben und befürwortete zudem das neue Arbeitsgesetzbuch, welches Streiks faktisch verbot. Damit sicherte die FNPR sich zeitweise einige Privilegien und einen gewissen Handlungsspielraum innerhalb des autoritären Systems. Doch für ihre Untätigkeit und ihre treue Ergebenheit zahlten diese anerkannten Gewerkschaften mit einer schrumpfenden sozialen Basis. Meinungsumfragen zeigen regelmäßig, dass Russ*innen den Gewerkschaften gegenüber äußerst skeptisch eingestellt und kaum über deren Aktivitäten informiert sind.
Die von der FNPR angegebene Mitgliederzahl von 19 Millionen (gegenüber 54 Millionen 1993) wird von russischen Expert*innen aus Gewerkschaftskreisen angezweifelt. „Die Website der FNPR selbst verrät, dass die Zahlen überhöht sind. Dort gibt es zum Beispiel eine Karte, die den Organisationsgrad der Gewerkschaften nach Föderationskreisen illustriert. Gemäß der Zahlen der staatlichen Statistikbehörde Rosstat zum jeweiligen Föderationskreis kommt man statt auf 19 auf lediglich 13 Millionen Erwerbstätige“, bemerkt einer unserer Gesprächspartner, die aus Sicherheitsgründen alle anonym bleiben möchten.
Die „neuen“ Gewerkschaften
Die Geschichte der „neuen“ oder freien Gewerkschaften begann mit der Perestroika. Die Unzufriedenheit mit dem Sowjetsystem, einschließlich der offiziellen Gewerkschaften, war damals groß, und im Zuge der Lockerung der staatlichen Kontrolle begannen sich viele Belegschaften selbst zu organisieren. So entstanden unter anderen die Gewerkschaften der Seeleute sowie der Fluglots*innen und Pilot*innen, die den Kern der Konföderation der Arbeit Russlands bilden. Bereits unter Putin traten von der Basis aus gegründete Branchenverbände der KTR bei, darunter die vor allem in der Automobilbranche vertretene Interregionale Gewerkschaft Arbeiter-Allianz (Meschregionalny Profsojus Rabotschaja Assoziazija,MPRA), Utschitel (Lehrkräfte), Dejstwije (Mediziner*innen) und Novoprof (Lebensmittelindustrie und Dienstleistungssektor).
Freie Gewerkschaften suchen häufiger die direkte Auseinandersetzung mit Arbeitgeber*innen, organisieren mehr kollektive Aktionen und erlaubten es sich in besseren Zeiten, die Regierung öffentlich zu kritisieren. Das ideologische Spektrum dieser Gewerkschaften war schon immer bunt und reichte von neutralen bzw. kremlfreundlichen Positionierungen bis hin zu einem Spektrum linker Ideen oder sogar Sympathien für Alexej Nawalny (so etwa in den Anfang der 2020er Jahre vom Regime zerschlagenen Gewerkschaften Allianz der Ärzte und Allianz der Lehrer).
Oft gelang es den neuen Gewerkschaften, ihren begrenzten legalen Handlungsspielraum durch Kreativität und eine erfolgreiche Selbstdarstellung in den Medien zu kompensieren. Ein Markenzeichen der MPRA wurde beispielsweise der nach einem Gewerkschaftsaktivisten benannte „Lesik-Fächer“ – eine clevere Methode, um die unüberwindbaren juristischen Hürden für Streiks zu umgehen.[1] Diese Taktik wurde während der Arbeitskämpfe im Ford-Werk bei Sankt Petersburg entwickelt.
Obwohl sie für ihre Kampfbereitschaft bekannt wurde, blieb die KTR im Vergleich zum bürokratischen Apparat der FNPR eine vergleichsweise kleine Organisation. Bis vor kurzem sprach sie noch von zwei Millionen Mitgliedern, doch ob diese Zahl stimmt, ist fraglich. Derzeit werden auf der offiziellen Website des Dachverbandes lediglich 14 Mitgliedsorganisationen genannt, ohne Angaben zu den Mitgliederzahlen.
Es gibt zahlreiche Gründe dafür, warum die neuen Gewerkschaften weiterhin im Schatten der alten stehen – etwa die Notwendigkeit, eigene Strukturen von Grund auf neu aufzubauen und dabei den Widerstand der Arbeitgeber*innen zu überwinden, der fehlende Rechtsschutz für Aktivist*innen sowie die Atomisierung der postsowjetischen Gesellschaft und ihre mit der Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse einhergehende Deindustrialisierung. Die groß angelegte Invasion der Ukraine hat zu dieser langen Liste ein wesentliches neues Element hinzugefügt, nämlich die Angst vor staatlicher Repression, die in der russischen Bevölkerung immer weiter um sich greift.
Auswirkungen des Krieges
Die Säuberung der öffentlichen Sphäre, zunächst von offenen Kriegsgegner*innen und anschließend von jeglichen Initiativen, die nicht vollständig unter staatlicher Kontrolle stehen, hat sowohl die neuen als auch die alten Gewerkschaften vor existenzielle Fragen gestellt.
Die FNPR unterstützte den Angriffskrieg ohne zu zögern und trat aus dem Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) aus, nachdem dieser den Einmarsch scharf verurteilt hatte. Die Erster-Mai-Kundgebungen der FNPR standen 2022 unter dem bezeichnenden Slogan: „Za мир! Zа труд! Zа май!“ (Für Frieden! Für Arbeit! Für Mai!). Dabei wurde die nostalgische sowjetische Parole „Frieden, Arbeit, Mai“ mit dem Symbol der russischen Intervention – dem lateinischen Buchstaben Z – kombiniert.
Basisorganisationen der Branchengewerkschaften werden immer häufiger aus den Betrieben verdrängt. Besonders oft geschieht dies in der Rüstungsindustrie, wo Gewerkschaften praktisch verboten sind.
Doch auch die unbedingte Loyalität gegenüber dem Kreml und der Treueid auf den russischen Imperialismus konnten den Dachverband nicht vor dem Verlust an Einfluss und Eigenständigkeit bewahren. Dass der frühere Pakt zwischen dem Kreml und der FNPR nicht mehr besteht, zeigt eine Reihe von Strafverfahren, die die Generalstaatsanwaltschaft mit dem Ziel einleitete, Gewerkschaftseigentum zu verstaatlichen. Davon betroffen sind etwa mehrere Sanatorien im Kurgebiet der Kaukasischen Mineralwässer, der Palast der Arbeit in Sankt Petersburg und der Sportkomplex im Moskauer Bezirk Krylatskoje. Die in diesem Zusammenhang geäußerten Korruptionsvorwürfe spielten offenbar eine entscheidende Rolle beim 2024 erfolgten Machtwechsel an der Spitze des Verbandes. Anstelle des damals 75-jährigen Schmakow, der auf einen rein dekorativen Posten wechseln musste, wurde Sergej Tschernogajew zum Vorsitzenden der FNPR gewählt. „Er gehörte zum Top-Management der Russischen Eisenbahnen [der staatlichen Monopolgesellschaft im Bereich des Schienenverkehrs], wo er für Sozialfragen zuständig war […]. Darüber hinaus ist Tschernogajew Absolvent der ‚Gouverneursschule‘, in der künftige Regionalchefs ausgebildet werden. Im Moment ist er dabei, Schmakows Leute auszutauschen“, berichtete ein weiterer Gesprächspartner aus Gewerkschaftskreisen.
Die Besetzung der FNPR-Spitze mit einem Karrierebeamten machte den Verband noch fügsamer. Gelang es der FNRP früher noch, in der Trilateralen Kommission zur Regelung der Beschäftigungsverhältnisse Zugeständnisse auszuhandeln, zieht sie es heute vor, „keine Wellen zu schlagen“. Deshalb stoßen offen arbeitnehmerfeindliche Initiativen – wie der Gesetzentwurf zur Erhöhung der Überstundengrenze von 120 auf 240 Stunden pro Jahr oder die Legalisierung der sogenannten Plattformarbeit – kaum noch auf Widerstand.
Doch selbst dies bewahrt den Verband nicht vor Repressalien. Basisorganisationen der Branchengewerkschaften werden immer häufiger aus den Betrieben verdrängt. Besonders oft geschieht dies in der Rüstungsindustrie, wo Gewerkschaften praktisch verboten sind. Darüber hinaus geraten Gewerkschaften in den Agrarholdings, wo sie früher, wenn auch zaghaft, noch gewisse Forderungen stellten, unter massiven Druck.
Die KRT positionierte sich zum Überfall auf die Ukraine in den ersten Kriegstagen in Form einer zurückhaltenden Erklärung, die die Parteien zu Frieden und Verhandlungen aufrief. Der Verband vermied dabei jedoch, die Verantwortlichen zu benennen (derzeit ist der Text auf der KTR-Webseite nicht mehr abrufbar, da selbst gemäßigte Kritik an der sogenannten militärischen Spezialoperation gefährlich ist). Einige Anführer*innen und Aktivist*innen des Verbandes, wie etwa sein damaliger Vizepräsident Oleg Schein, verurteilten die russische Aggression unmissverständlich. Schein wurde dafür zum „ausländischen Agenten“ erklärt und gezwungen, das Land zu verlassen.
Dennoch blieben die neuen Gewerkschaften lange weitgehend von Repressionen verschont. Im Gegensatz zu zahlreichen Nichtregierungsorganisationen, die zu „ausländischen Agenten“ oder „unerwünschten Organisationen“ erklärt wurden, blieben die KTR-Gewerkschaften legal, nahmen an der Trilateralen Kommission teil und erhielten sogar geringfügige Subventionen aus dem Staatshaushalt.
Strenge Selbstzensur und die nahezu ausschließliche Ausrichtung auf rechtliche Fragen wurden zur Voraussetzung für das Überleben. Positionierte sich die KTR früher noch als ein durchaus politischer Dachverband sozialdemokratischer Prägung, der stolz auf seine internationalen Verbindungen war, findet sich heute auf seiner Website nicht der geringste Hinweis mehr auf politische Fragen. Es dominieren trockene juristische Themen: Gerichtsurteile, Übersichten zu Gesetzesnovellen, Regeln für die Berechnung diverser Auszahlungen und Ähnliches.
Laut Fachleuten erklärt sich dies nicht nur durch die Angst vor möglichen Repressalien, sondern auch durch das Bestreben, eine Spaltung in den eigenen Reihen zu verhindern, wo in Bezug auf den Krieg eine gemischte Stimmung herrscht.
Einige Aktionen der neuen Gewerkschaften lassen sich als verschleierte Kritik am Militarismus interpretieren. So sprachen Aktivist*innen der Lehrergewerkschaft Utschitel in verschiedenen Regionen des Landes mit Schüler*innen über Arbeitsrechte – und zwar im Rahmen des neuen Schulfachs „Gespräche über Wichtiges“, das eigentlich der militärischen Indoktrination der Jugend dienen soll. Auf diese Weise machten sie auf niedrige Löhne im Bildungswesen aufmerksam, anstatt Propaganda zu betreiben. Andererseits beteiligen sich einzelne Basisorganisationen der KTR aus eigener Initiative an Freiwilligenprojekten zur Unterstützung der Armee.
Die alles durchdringende Angst innerhalb der russischen Gesellschaft wirkte sich natürlich auch auf die Bereitschaft der Menschen aus, den neuen Gewerkschaften beizutreten oder ihr Mitglied zu bleiben. Doch bis zum Angriff auf die KTR im April war die Lage zumindest nicht nur düster.
Die legale Durchführung von Streiks ist bereits seit dem ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts so gut wie ausgeschlossen und sie finden kaum mehr statt – Rosstat erfasst jährlich zwischen null und einer einzigen solcher Aktionen.
„Hier und da stagnieren die Mitgliederzahlen, woanders geht’s sogar ein bisschen bergauf. Bei der Mediziner-Gewerkschaft Dejstwije entstehen zum Beispiel neue Basisgruppen. Diese organisieren den Teil des medizinischen Personals, der am stärksten proletarisiert ist – Krankenschwestern, Sanitäterinnen, Rettungsteams. Leute, die buchstäblich nichts mehr zu verlieren haben […]. Es steht nicht alles still, aber im Großen und Ganzen geht es darum, zu überleben und die Strukturen zu erhalten. Manchmal eben in einer stark reduzierten Form“, erklärte einer unserer Gesprächspartner.
Zu einem Aufschwung der Arbeitskämpfe kam es auch in der sogenannten Plattformarbeit. So rollten im vergangenen Jahr gleich zwei Streikwellen der Taxifahrer*innen durchs Land; zudem gab es mehr Bewegung bei den Gewerkschaften der Kurierdienste und der Versandplattformen.
Was die Gewerkschaften an den Rand der Existenz bringt, ist vor allem die Tatsache, dass kollektive Aktionen nahezu unmöglich geworden sind. Die legale Durchführung von Streiks ist bereits seit dem ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts so gut wie ausgeschlossen. Das damals verabschiedete Arbeitsgesetzbuch hat das Prozedere maximal erschwert und zudem Beschäftigten in zahlreichen Branchen, darunter im Transportwesen und in der Wohn- und Kommunalwirtschaft, das Streiken komplett untersagt. „Gesetzeskonforme“ Streiks finden in Russland seitdem kaum mehr statt – Rosstat erfasst jährlich zwischen null und einer einzigen solcher Aktionen.
Die neuen Gewerkschaften waren immer sehr gut darin, die Einschränkungen zu umgehen – man denke etwa an den „Lesik-Fächer“. Doch in den letzten Jahren sind sowohl die Gewerkschaftsführer*innen als auch die einfachen Arbeitnehmer*innen gezwungen, äußerst vorsichtig vorzugehen. Im Rahmen der allgemeinen Kriegsparanoia kann jede kollektive Aktion von den Sicherheitsbehörden als „extremistisch“ ausgelegt werden. Die häufigste Form des Arbeitskampfes sind seit 2022 daher Sammelbeschwerden bei den Behörden oder auch Videobotschaften an die Obrigkeit, in der Hoffnung, damit den Chef zur Räson zu bringen.
Die Versammlungsfreiheit wurde in Russland während der Pandemie endgültig abgeschafft. Die in Moskau und etlichen Regionen eingeführten befristeten Demonstrationsverbote wurden faktisch zu Dauerzuständen, obwohl alle anderen Anti-Corona-Maßnahmen längst aufgehoben wurden. Die Strafen für die Teilnahme an nicht genehmigten Versammlungen sind mittlerweile extrem hoch. So musste Kirill Ukrainzew, ein Aktivist der nicht zur KTR gehörenden freien Gewerkschaft Kurjer (Kurier), für fast anderthalb Jahre ins Gefängnis, weil er die streikenden Kurierfahrer*innen des Unternehmens Mail.ru dazu aufgerufen hatte, sich vor der Firmenzentrale zu versammeln.
Während die Behörden früher auf Kundgebungen und Mahnwachen ohne politische Forderungen weniger empfindlich reagierten, kann inzwischen jeglicher Protest, selbst jener für Arbeitnehmerrechte, brutal aufgelöst werden. „Heute hat das Personal auf einer Baustelle in Archangelsk spontan die Arbeit eingestellt, weil ihre Löhne nicht gezahlt wurden. Die OMON rückte an und nahm zwei Arbeiter fest, die sich auf einem Baukran verschanzt hatten“, nennt einer unserer Gesprächspartner ein aktuelles Beispiel.
Welche Zukunft erwartet die Gewerkschaften?
Der FNPR wird es kaum gelingen, ihren Nutzen für das System erneut unter Beweis zu stellen, denn das Regime betrachtet mittlerweile jede zivilgesellschaftliche Initiative, selbst wenn sie loyalistisch ist und den Krieg unterstützt, als potenzielle Bedrohung. Dabei könnten die „alten“ Gewerkschaften pro forma noch lange fortbestehen, insbesondere im öffentlichen Sektor. Gelegentlich – wie im Fall des jüngsten Streiks beim Straßenbauunternehmen Smolenskawtodor – sind ihre Basisorganisationen sogar in der Lage, die Belegschaften zum Kampf zu mobilisieren. Daraus wird sich aber kaum ein Trend entwickeln.
Was die freien Gewerkschaften angeht, reduziert sich ihre Tätigkeit immer mehr auf die rechtliche Unterstützung ihrer Mitglieder. „Es besteht das große Risiko, dass Gewerkschaften zu reinen Menschenrechtsorganisationen mutieren. Da mehr oder weniger unabhängige Medien schwinden, die Justiz voreingenommen ist und die Behörden auf internationalen Druck pfeifen, werden die Gewerkschaften mit dieser neuen Ausrichtung immer ineffektiver. Für eine Gewerkschaft bedeutet das ihren Tod“, betont ein russischer Experte.
Die Zukunft der freien Gewerkschaften hängt davon ab, ob es ihnen gelingt, ihre Tätigkeit zu einer kollektiven zu machen – davon sind unsere Gesprächspartner überzeugt. Gewerkschafter*innen organisieren Flashmobs in den sozialen Netzwerken, sammeln Unterschriften für Petitionen oder reichen massenhaft Klagen ein – und verwandeln den individuellen Rechtsweg auf diese Weise in eine Protestaktion. Als eine Option wird auch die massenhafte Einreichung von Kündigungen durch die Belegschaft diskutiert, jeweils mit dem Hinweis, dass diese zurückgezogen werden, sobald bestimmte Forderungen erfüllt sind.
All diese Aktionen verbindet eine Logik – die Logik der Vernichtung jener letzten Strukturen, die noch an Demokratie erinnerten.
Demgegenüber steht ein anderes – unglücklicherweise immer plausibleres – Szenario für die Zukunft, nämlich die gewaltsame Liquidation der Gewerkschaften. Der Angriff auf die KTR im April könnte erst ein Anfang gewesen sein.
Den offiziellen Anlass dafür bot ein Konflikt zwischen der Leitung der Föderalen Gewerkschaft der Fluglotsen und einer der rund hundert Basisorganisationen. Eine typische innergewerkschaftliche Auseinandersetzung um Kompetenzen und die Eckpunkte eines Tarifvertrags in einem Betrieb endete mit dem Ausschluss der „rebellischen“ Gruppe aus der Gewerkschaft. Und eine ehemalige Funktionärin erstattete daraufhin bei der Polizei Anzeige wegen angeblichen Betrugs.
Laut dem zurückhaltenden Statement der KTR fanden Durchsuchungen in Gewerkschaftsräumen im Rahmen von Ermittlungen zu einem Betrugsvorwurf statt. Der kremlnahe Telegram-Kanal Baza schrieb in diesem Zusammenhang von einer „Unterschlagung“ von Spendengeldern für die Armee (obwohl der Dachverband in dieser Frage neutral bleibt, verfolgen einige seiner Mitgliedsorganisationen solche „wohltätigen“ Zwecke). Der ehemalige Vizepräsident der KTR Oleg Schein betont auf Facebook, dass es sich um einen verschwindend geringen Betrag von 52.000 Rubel (rund 500 Euro) handelte, den die aus dem Verband mittlerweile ausgeschlossene Basisorganisation für den Kauf von Medikamenten für russische Soldat*innen verwenden wollte.
Die veröffentlichten Fragmente von Ermittlungsvideos aus dem KTR-Büro und der entlarvende Tonfall, in dem Propagandist*innen sprechen, lassen keinen Zweifel daran, dass die Sicherheitsbehörden mehr als nur die internen Vermögensstreitigkeiten der Gewerkschaften verfolgen. In regierungstreuen Telegram-Kanälen wurden Videos verbreitet, in denen ein Polizist den KTR-Vorsitzenden beschuldigt, im Interesse ausländischer Geldgeber zu handeln. Der Beweis dafür sollen alte Publikationen sein, die einst von USAID gefördert wurden. In diesem Zusammenhang werden auch Verbindungen zur Friedrich-Ebert-Stiftung und zur Rosa-Luxemburg-Stiftung erwähnt.
Vor dem Hintergrund der am selben Tag erfolgten Angriffe auf andere für die russische Zivilgesellschaft bedeutende Institutionen – die Zeitung Nowaja Gaseta und die Menschenrechtsorganisation Memorial – ist die Botschaft des Regimes unmissverständlich.
„All diese Aktionen verbindet eine Logik – die Logik der Vernichtung jener letzten Strukturen, die noch an Demokratie erinnerten (und damit an die Komplexität der russischen Gesellschaft, die sich nicht auf das Modell einer totalitären Einheit reduzieren lässt). Während Memorial die Erinnerung an die [stalinistischen] Repressionen verkörperte und damit die absolute moralische Autorität des Staates infrage stellte […] und die Nowaja Gaseta mit ihren investigativen Recherchen die Sakralität der Macht in der Gegenwart unterminierte, erinnern die unabhängigen Gewerkschaften schon durch ihre bloße Existenz an den Klassenantagonismus, an die tiefe Spaltung der Gesellschaft, die der Putinismus auf eine totale ‚Volkseinheit‘ zu reduzieren sucht“, kommentierte der Historiker und politische Philosoph Ilja Budraitskis die Ereignisse.
Übersetzung von Gegensatz Translation Collective.
[1] Dafür werden mehrere Forderungen aufgestellt und eine Abfolge von Streiks zu den jeweiligen Forderungen geplant. Sobald ein Streik durch einen Gerichtsbeschluss untersagt wird, setzt die Gewerkschaft das Unternehmen erst am Abend – außerhalb der Geschäftszeiten der Gerichte – über den nächsten Streik in Kenntnis. Da ein neuer Gerichtsbeschluss erst nach ein bis zwei Tagen vorliegt, kann der Protest fortgesetzt werden, obwohl die vorangegangenen Einzelstreiks bereits für illegal erklärt wurden. (Anm. d. Übs.)
Azamat Ismailov ist unabhängiger Journalist und gewerkschaftlicher Aktivist, der Russland 2022 aus politischen Gründen verlassen musste. In Deutschland engagiert er sich bei der BAG Russischsprachige Linke.
Erstveröffentlicht im Newsletter dere Rosa-Luxemburg-Stiftung
Russische Gewerkschaften
Wir danken für das Publikationsrecht.
