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Der Krieg vor dem Krieg – Wie Europa die Voraussetzungen für die Eskalation schuf

27. Juni 20267. April 2026 Gastautor

Kriege beginnen nicht mit dem ersten Schuss, sondern mit der Beseitigung aller Hindernisse, die ihn bislang verhindert haben. Verträge müssen gekündigt werden. Infrastruktur muss angepasst werden. Gesellschaften müssen vorbereitet werden. Rechtliche Hürden müssen fallen. Industrien müssen umgestellt werden. Sprache muss sich verändern. Und all das muss geschehen, bevor überhaupt von Krieg die Rede ist.

Von MICHAEL HOLLISTER

Titelbild: Screenshot von der OPLAN-Startwebsite

Vorbemerkung Forum: Michael Hollister gibt hier einen Überblick über den Gesamtprozess der Kriegsertüchtigung. In seiner Analyse verbinden sich Wissen auf dem Gebiet der Militär- und Sicherheitspolitik und die journalistische Fähigkeit ihre Zwecke zu vermitteln. Der Autor beginnt in der Zeitachse im Jahr 2019 und verfolgt die Entwicklung bis heute. Die medialen Erklärungen der Verantwortlichen in diesem Prozess sind keine unverbindlichen Meinungsäußerungen, die es völlig offen lassen, was passiert, welche Richtung die Politik einschlägt. Sichtbar wird ein, ein mittlerweile Jahre umfassender, sich gegenseitig unterstützender Umbau des Gesellschaft nach innen und außen, deren Friedensfähigkeit als Wert der Politik ihren Wert verloren hat. Es macht deshalb auch wenig Sinn, sich nur einzelne Maßnahmen anzuschauen und zu hoffen, dass bestimmte „Auswüchse“ vermieden werden. Es kommt darauf an, die Legitimität des Ganzen argumentativ infrage zu stellen und sich der praktischen Mitwirkung zu verweigern. In dem Maße, in dem dies gelingt, entstehen auch Chancen für Risse im parlamentarischen Betonwall für diese Politik (JG)

In Europa wurden in den vergangenen zwölf Jahren genau diese Voraussetzungen geschaffen. Nicht laut. Nicht als Masterplan. Nicht in einer großen Ankündigung. Sondern Schritt für Schritt, zerlegt in technische Projekte, juristische Anpassungen, industrielle Umstellungen, narrative Verschiebungen.

Jeder einzelne Schritt wirkt harmlos. Jeder einzelne Schritt lässt sich erklären. Jeder einzelne Schritt hat seine eigene Begründung. Aber zusammen ergibt sich ein Bild.

Dieser Artikel – der 7. einer 9-eiligen Serie – dokumentiert sechzehn konkrete Veränderungen zwischen 2014 und 2026. Sechzehn Schritte, die Europa von einer Friedensordnung in eine Kriegsbereitschaft transformiert haben – ohne dass eine formelle Entscheidung gefallen wäre, ohne dass ein Parlament zugestimmt hätte, ohne dass die Öffentlichkeit es als Ganzes wahrgenommen hätte.

Ob diese Schritte Zufall sind, unabhängige Reaktionen auf externe Bedrohungen, oder Teil einer übergeordneten Logik – das kann jeder selbst entscheiden. Die Fakten sprechen für sich.

Wir beginnen dort, wo die rechtlichen Fesseln fielen.

1. INF-Vertrag: Die Rückkehr der Mittelstreckenraketen (2019)

Am 2. August 2019 kündigten die USA einseitig den Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty (INF) – einen Vertrag, der seit 1987 landgestützte nukleare und konventionelle Raketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern verboten hatte. Die offizielle Begründung: Russland habe den Vertrag mit der Entwicklung des 9M729-Marschflugkörpers gebrochen.

Russland kündigte daraufhin ebenfalls. Der Vertrag, der einst 2.692 Raketen vernichtet und Europa vor nuklearer Eskalation bewahrt hatte, war Geschichte.

Innerhalb von drei Jahren änderte sich die strategische Landschaft fundamental. Die USA kündigten an, ab 2026 Typhon-Mittelstreckenraketen und Dark Eagle-Hyperschallraketen in Deutschland zu stationieren. Diese Systeme haben Reichweiten bis 2.500 Kilometer – ausreichend, um Moskau von deutschem Boden aus in unter zehn Minuten zu erreichen.

Russland reagierte mit der Stationierung des Oreshnik-Systems in Belarus, ebenfalls mit Reichweiten bis 5.500 Kilometer. Jede europäische Hauptstadt liegt in Reichweite. Die Vorwarnzeit bei einem Angriff: weniger als fünf Minuten.

Europa entwickelt parallel im ELSA-Konsortium eigene Marschflugkörper mit Reichweiten bis 2.000 Kilometer. Was 1987 als existenzielle Bedrohung galt – nuklearfähige Mittelstreckenraketen in Europa – ist 2026 wieder Normalität.

Der erste Dominostein war gefallen.

2. Military Mobility: Europa wird Durchmarschgebiet

Panzer sind nutzlos, wenn sie nicht dorthin kommen, wo sie gebraucht werden. Deshalb startete die EU 2018 die Military Mobility-Initiative – offiziell zur „Verbesserung der Truppenbeweglichkeit innerhalb Europas“.

Was harmlos klingt, ist der größte Infrastrukturumbau seit dem Zweiten Weltkrieg. 500 Infrastruktur-„Hotspots“ wurden identifiziert: Brücken, die nicht tragfähig genug sind für 70-Tonnen-Leopard-Panzer. Tunnel, die zu niedrig sind für Patriot-Luftabwehrsysteme. Bahnstrecken, die nicht elektrifiziert sind für schwere Militärtransporte. Häfen ohne Ro-Ro-Rampen für Panzerverladung.

Die Kosten: mindestens 100 Milliarden Euro. Das Budget wurde von 1,69 Milliarden Euro (2021-2027) auf geplante 17,65 Milliarden Euro (2028-2034) verzehnfacht.

Vier strategische Korridore wurden definiert – alle führen nach Osten. Nord-Süd-Achse: Rotterdam – Hamburg – Berlin – Warschau. Ost-West-Achse: Lissabon – Paris – Frankfurt – Polen. Zwei weitere Korridore verbinden Skandinavien und den Balkan mit der Ostflanke.

Das Europäische Parlament forderte im Dezember 2024 ein „Military Schengen“ – grenzenlose Truppenbewegungen ohne administrative Hürden, ohne Genehmigungsverfahren, ohne Verzögerungen. Was für Touristen gilt, soll für Panzer gelten.

Europa wird zum Transitgebiet. Nicht für den Frieden. Für das, was danach kommt.

3. Manöver: Probeläufe für die Ostfront

Militärische Großübungen sind keine Spiele. Sie sind Probeläufe für den Ernstfall. Und seit 2020 haben sich Umfang, Intensität und geografische Ausrichtung europäischer Manöver fundamental verändert.

Defender Europe 2020 sollte ursprünglich 37.000 Soldaten umfassen – die größte US-Truppenverlegung nach Europa seit dem Kalten Krieg. COVID-19 erzwang eine Reduzierung, aber das Konzept war gesetzt: schnelle Verlegung amerikanischer Truppen über den Atlantik, Integration mit europäischen Streitkräften, Vorstoß Richtung Osten.

Defender Europe 2021 fand trotz Pandemie statt, mit 28.000 Soldaten aus 26 Nationen. Schauplatz: Balkan, Schwarzes Meer, Baltikum.

Steadfast Defender 2024 war die größte NATO-Übung seit dem Kalten Krieg: 90.000 Soldaten, 50 Schiffe, 80 Flugzeuge, 1.100 Kampffahrzeuge. Szenario: Verteidigung gegen einen Angriff aus dem Osten. Geografischer Schwerpunkt: Polen, Baltikum, Rumänien.

Cold Response (Norwegen, März 2022 und 2024): Arktis-Kriegsführung, amphibische Landungen, Kältekampf. 30.000 Soldaten. Szenario: Russland.

Alle Übungen haben drei Gemeinsamkeiten: Sie finden an der Ostflanke statt. Sie simulieren Hochintensitätskonflikte. Und der Gegner trägt in allen Szenarien denselben Namen.

4. Erweiterung der Dual-Use-Definition: Jede Technologie wird militärisch

Am 9. September 2021 trat die neue EU-Dual-Use-Verordnung in Kraft. Auf den ersten Blick eine technische Anpassung. In der Realität: die größte Ausweitung militärisch nutzbarer Technologien seit Jahrzehnten.

Früher umfasste die Dual-Use-Liste Raketentechnologie, Chemikalien, biologische Agenzien – offensichtlich militärische Güter mit zivilem Anwendungspotenzial. Heute umfasst sie: Künstliche Intelligenz-Systeme, Cloud-Computing-Infrastruktur, Quantencomputer, Verschlüsselungssoftware, Cyber-Intrusion-Tools, autonome Systeme, Drohnentechnologie, Gesichtserkennungssoftware.

Das bedeutet konkret: Jedes Tech-Unternehmen, das KI entwickelt, kann als Verteidigungspartner eingestuft werden. Jeder Cloud-Anbieter kann verpflichtet werden, militärische Datenverarbeitung zu unterstützen. Jede Cybersecurity-Firma kann ihre Tools für offensive Operationen bereitstellen.

Palantir analysiert ukrainische Schlachtfelddaten. SpaceX Starlink liefert Kommunikation für Drohnenangriffe. Amazon Web Services hostet militärische Aufklärungsdatenbanken. Google entwickelt KI für Zielerfassung (Project Maven).

Civilian by day, military by night. Die Grenze ist verschwunden.

5. Narrative Absenkung: Kriegstüchtigkeit wird normal

Sprache formt Realität. Und seit 2022 hat sich die Sprache europäischer Politik fundamental verändert.

Kriegstüchtigkeit. Verteidigungsminister Boris Pistorius verwendete diesen Begriff erstmals im Januar 2024. Nicht „Verteidigungsfähigkeit“. Nicht „Abschreckung“. Sondern: Kriegstüchtigkeit. Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden. Die Gesellschaft müsse sich auf Krieg einstellen.

Durchhaltefähigkeit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte im Februar 2025 eine „Durchhaltefähigkeits-Strategie“. Nicht für Wirtschaftskrisen. Für militärische Konflikte. Europa müsse „durchhalten“ können – über Monate, über Jahre.

Siegfähigkeit. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach im März 2025 von der Notwendigkeit deutscher „Siegfähigkeit“. Nicht Verteidigung bis zum Verhandlungsfrieden. Sondern: Sieg.

Resilienz. Ein Begriff, der früher Klimaanpassung bedeutete, meint heute: Kann die Gesellschaft einen Krieg aushalten? Gibt es genug Bunker? Funktioniert die Lebensmittelversorgung unter Beschuss? Hält die Infrastruktur Cyberangriffen stand?

Diese Begriffe wurden nicht in Verteidigungsministerien entwickelt. Sie wurden in Reden verwendet, in Interviews wiederholt, in Strategiepapieren verankert – bis sie normal klangen.

Die Hemmschwelle für reale Entscheidungen sinkt, wenn die Sprache bereits vorbereitet ist.

6. Finanzialisierung: 500 Milliarden außerhalb des Haushalts

Kriege kosten Geld. Viel Geld. Geld, das in normalen Haushalten nicht vorhanden ist. Also muss man es anders beschaffen.

Im Februar 2025 forderte Ursula von der Leyen 500 Milliarden Euro für europäische Verteidigung – außerhalb der nationalen Haushalte, außerhalb der Maastricht-Kriterien, außerhalb demokratischer Haushaltskontrolle.

Das Modell: „Defence Bonds“, analog zu den Corona-Bonds. Gemeinsame europäische Schuldenaufnahme, garantiert durch künftige EU-Einnahmen. Keine nationalen Parlamente müssen zustimmen. Der EU-Rat beschließt, die EU-Kommission leiht, die Mitgliedstaaten haften.

Die Begründung: Klimaschutz. Europäische Werte. Demokratie. Freiheit. Verteidigung wird moralisch legitimiert, finanziell externalisiert, politisch der Kontrolle entzogen.

Deutschland kündigte parallel ein „Sondervermögen Verteidigung II“ an – 100 Milliarden Euro zusätzlich zum ersten Sondervermögen, das 2022 beschlossen wurde. Auch hier: außerhalb der Schuldenbremse, außerhalb des regulären Haushalts.

Frankreich, Polen, Italien planen ähnliche Mechanismen. Kriegsfinanzierung wird zur neuen Normalität – ohne dass Krieg erklärt wurde.

7. Spannungsfall: Krieg ohne Kriegserklärung

Im Frühjahr 2025 fand in Frankfurt am Main ein streng vertrauliches Treffen des Volkswagen-Konzerns mit seinen Top-Händlern statt. Die Sicherheitsvorkehrungen waren drastisch: absolutes Handyverbot, keine Mitschriften erlaubt, Kontrollen am Eingang. Die zentrale Botschaft an die Teilnehmer war unmissverständlich: „2025 wird wirtschaftlich ein schweres Jahr. Aber halten Sie durch – ab 2026 wird Deutschland auf Kriegswirtschaft umgestellt. Der Staat plant, den Spannungsfall auszurufen.“

Artikel 80 des Grundgesetzes ermöglicht genau das: Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Eingriff in Kommunikationsfreiheit, Suspendierung von Eigentumsrechten – alles ohne formelle Kriegserklärung. Zivile Ressourcen werden militärische Reserve: Transport, Energie, Industrie.

Der Spannungsfall liegt zwischen Normalzustand und Verteidigungsfall. Er kann ausgerufen werden, wenn „die Gefahr eines bewaffneten Angriffs droht“. Nicht bei Angriff. Bei Gefahr. Eine Einschätzung. Keine Tatsache.

Der Krieg wird juristisch vorbereitet, bevor er militärisch beginnt. Die Details zu diesem Mechanismus und seiner politischen Dimension wurden bereits in Teil 2 dieser Serie dokumentiert – ein Artikel, der innerhalb von 24 Stunden viral ging und 175 Kommentare erhielt. Nicht weil er spekulierte, sondern weil er dokumentierte.

8. Industriepolitik: Dual-Use wird Standard

Die Europäische Kommission präsentierte im März 2024 das European Defence Industrial Programme (EDIP) mit einem Budget von 150 Milliarden Euro. Offiziell zur „Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie“. Tatsächlich: der größte industriepolitische Umbau seit dem Marshallplan.

EDIP ermöglicht Abnahmegarantien für Rüstungsgüter – der Staat verpflichtet sich, Panzer, Munition, Drohnen zu kaufen, bevor sie produziert sind. Vorratsproduktion ohne Abnehmer wird zur Norm. Rheinmetall baut Fabriken, bevor Bestellungen vorliegen. Krauss-Maffei Wegmann produziert Leopard-Panzer auf Vorrat. Hensoldt fertigt Radarsysteme für Märkte, die noch nicht existieren.

Staatsgarantien decken unternehmerische Risiken ab. Schuldenausnahmen erlauben Rüstungsausgaben außerhalb der Schuldenbremse. Die Trennung zwischen ziviler Wirtschaft und Kriegsproduktion verschwindet.

Deutschland stellte 2024 auf „Durchhaltefähigkeits-Produktion“ um: nicht für akuten Bedarf, sondern für langfristigen Verschleiß. Munition für Monate intensiven Kampfes. Ersatzteile für jahrelangen Einsatz. Treibstoff für Großoperationen.

Kriegswirtschaft ohne formelle Kriegserklärung. Der Markt wird militarisiert, bevor die Gesellschaft es bemerkt.

9. Zivil-militärische Durchmischung: Der Krieg wird unsichtbar

Moderne Kriegsführung benötigt keine separaten militärischen Strukturen mehr. Sie nutzt zivile Infrastruktur, zivile Unternehmen, zivile Technologie.

Bahnhöfe werden zu Truppenverladeorten. Hamburg, Köln, Frankfurt haben dedizierte Militärgleise, die im Normalfall zivil genutzt werden, im Ernstfall aber innerhalb von Stunden für Panzertransporte bereitstehen.

Flughäfen erhalten militärische Bereiche. Leipzig/Halle, Köln/Bonn, Frankfurt haben NATO-Terminals, die nahtlos zwischen zivilem und militärischem Betrieb wechseln können.

Häfen wie Rotterdam, Hamburg, Bremerhaven verfügen über Ro-Ro-Rampen (Roll-on/Roll-off) für schweres Militärgerät – offiziell für Autotransporte, praktisch für Panzerverladungen.

Tech-Unternehmen werden Verteidigungspartner. Palantir liefert Datenanalyse. SpaceX liefert Kommunikation. Microsoft hostet militärische Cloud-Infrastruktur. Amazon AWS verarbeitet Aufklärungsdaten. Google entwickelt KI für Zielerfassung.

Logistikunternehmen wie DHL, Schenker, Kühne+Nagel haben Verträge mit Verteidigungsministerien für „Eilverfahren im Krisenfall“ – zivile LKWs, die innerhalb von 48 Stunden zu militärischen Versorgungstransporten werden.

Die Grenze zwischen zivil und militärisch existiert auf dem Papier. In der Praxis ist sie verschwunden.

10. Bevölkerungsschutz: Psychologische Kriegsvorbereitung

Im Herbst 2024 verteilte Schweden an alle 4,7 Millionen Haushalte die Broschüre „Om krisen eller kriget kommer“ – „Falls die Krise oder der Krieg kommt“. 20 Seiten, illustriert, konkret: Was tun bei Luftangriff? Wo sind die nächsten Bunker? Wie lange reichen Lebensmittelvorräte? Wie organisiert man Nachbarschaftshilfe unter Beschuss?

Deutschland folgte im Dezember 2024 mit einem aktualisierten Zivilschutzkonzept. Empfehlung: 10 Tage Notvorräte pro Person. Batteriebetriebenes Radio. Erste-Hilfe-Ausrüstung. Bargeld. Kerzen. Dokumentenmappe für schnelle Evakuierung.

Finnland lancierte eine Bunker-App: Wo ist der nächste Schutzraum? Wie viele Plätze sind verfügbar? Welche Ausstattung? 50.000 öffentliche Schutzräume, Kapazität für 4,4 Millionen Menschen – 80 Prozent der Bevölkerung.

Die Bundeswehr startete die „Notfallkarte Deutschland“: Was tun bei Stromausfall? Bei Cyberangriffen? Bei Sabotage kritischer Infrastruktur? Die Karte wurde 2 Millionen Mal heruntergeladen.

Die Bevölkerung wird psychologisch auf Krieg vorbereitet, ohne dass Krieg erklärt wird. Die Normalisierung geschieht durch Information. „Falls“ wird zu „wenn“. „Vielleicht“ wird zu „wahrscheinlich“. „Irgendwann“ wird zu „bald“.

11. Cyberkrieg: Der unsichtbare Vorlauf

Cyberangriffe gelten völkerrechtlich nicht als Kriegshandlungen – noch nicht. Das macht sie zum perfekten Instrument für Eskalation unterhalb der Kriegsschwelle.

Das NATO Cyber Defence Centre in Tallinn, gegründet 2008, hat sein Budget seit 2020 verdreifacht. 32 Nationen sind beteiligt. Die Mission: Cyberangriffe erkennen, zuordnen, abwehren – und Vergeltung planen.

Die entscheidende Frage: Ab wann löst ein Cyberangriff Artikel 5 aus? Die NATO-Antwort 2021: „Cyber kann wie konventionelle Angriffe behandelt werden.“ Was das konkret bedeutet, bleibt absichtlich vage.

Baltische Staaten melden seit 2022 kontinuierlich Sabotage an Unterseekabeln, Angriffen auf Stromnetze, Infiltration von Regierungssystemen. Die Zuordnung zu Russland erfolgt ohne Beweise, aber mit politischer Sicherheit. Die Reaktion: „Verteidigungsmaßnahmen“, nicht Artikel 5.

Cyberkrieg normalisiert Eskalation. Jeder Angriff kann als „defensiv“ gerahmt werden. Jede Vergeltung als „notwendige Gegenmaßnahme“. Die Schwelle zum Krieg wird übersprungen, ohne sie zu überschreiten.

12. Atomare Teilhabe: Nukleare Normalisierung

Im Dezember 2022 kaufte Deutschland 35 F-35-Kampfjets von Lockheed Martin. Offiziell zur „Modernisierung der Luftwaffe“. Tatsächlich: um weiterhin amerikanische B61-Atomwaffen tragen zu können.

Die nukleare Teilhabe der NATO verpflichtet Deutschland, im Verteidigungsfall US-Atomwaffen einzusetzen. Die Bomben lagern in Büchel, Rheinland-Pfalz. Deutsche Piloten trainieren ihren Einsatz. Im Ernstfall gibt der US-Präsident den Freigabecode, deutsche Piloten werfen die Bombe ab.

Polen forderte 2024 die Stationierung von US-Atomwaffen auf eigenem Territorium. Die Begründung: Abschreckung gegen Russland. Die Realität: Flugzeit nach Moskau unter fünf Minuten. Vorwarnzeit für Russland: null.

Großbritannien modernisiert sein Trident-Atomwaffenarsenal. Frankreich baut neue Atom-U-Boote. Beide Programme laufen außerhalb der öffentlichen Aufmerksamkeit, aber mit massiven Budgets.

Atomwaffen sind wieder Teil der Normalität. Nicht als letztes Mittel der Abschreckung, sondern als integrierter Bestandteil militärischer Planung. Die nukleare Schwelle sinkt.

13. Auflösung der Befehlsketten: Niemand entscheidet, deshalb kann gehandelt werden

Das Military Planning and Conduct Capability (MPCC) der EU, operativ seit Mai 2025, kann Militäroperationen führen – ohne dass nationale Parlamente zustimmen müssen.

Das Eurocorps, bestehend aus deutschen, französischen, belgischen, spanischen und luxemburgischen Truppen, operiert unter multinationaler Führung. Wer gibt im Ernstfall den Befehl? Der französische Präsident? Der deutsche Bundeskanzler? Der Eurocorps-General? Die Antwort: Es ist absichtlich unklar.

NATO Response Force, EU Battlegroups, PESCO Rapid Deployment Capacity – alle Strukturen funktionieren nach demselben Prinzip: multinationale Kommandos, unklare Verantwortlichkeiten, „Koalitionen der Willigen“.

Das bedeutet praktisch: Im Krisenfall kann jemand handeln, ohne dass jemand offiziell entschieden hat. Keine parlamentarische Freigabe erforderlich. Keine demokratische Legitimation nötig. Die Truppen sind bereits dort. Das Mandat ist „flexibel ausgelegt“. Die Einsatzregeln sind „situationsabhängig“.

Niemand entscheidet – und genau deshalb kann gehandelt werden.

14. Hybride Kriegsführung: Der Kriegsbegriff verschwindet

„Hybride Kriegsführung“ klingt technisch, modern, irgendwie anders als „Krieg“. Genau das ist der Punkt.

Hybrid bedeutet: Cyberangriffe, Desinformation, Wirtschaftssanktionen, Sabotage, verdeckte Operationen – alles unterhalb der Schwelle formeller Kriegserklärung.

Baltische Staaten melden seit 2022: Unterseekabel gekappt. Stromleitungen sabotiert. GPS-Signale gestört. Drohnen über kritischer Infrastruktur. Die Zuordnung: Russland. Die Reaktion: „Verteidigungsmaßnahmen“, keine Artikel-5-Aktivierung.

Polen, Finnland, Schweden verstärken Grenzsicherungen gegen „hybride Bedrohungen“ – Migrationsdruck, politische Destabilisierung, Energieerpressung.

Das Problem: Wenn alles hybrid ist, ist nichts mehr Krieg. Und wenn nichts Krieg ist, gelten keine Kriegsregeln. Keine formelle Erklärung. Keine parlamentarische Zustimmung. Keine völkerrechtlichen Einschränkungen.

Der Kriegsbegriff verschwindet – und damit die Schwelle, die bisher überschritten werden musste.

15. Delegitimierung Russlands: Diplomatie wird unmöglich gemacht

Diplomatie erfordert die Anerkennung legitimer Sicherheitsinteressen aller Seiten. Genau das wurde in den letzten zehn Jahren systematisch eliminiert.

Russische Sicherheitsbedenken gegenüber NATO-Osterweiterung: illegitim. Russische Forderung nach Neutralität der Ukraine: Erpressung. Russische Vorschläge für Sicherheitsgarantien: inakzeptabel.

Die Sprache der europäischen Politik seit 2014 ist eine Sprache der Eskalation, nicht der Verhandlung. „Putin muss gestoppt werden.“ „Russland muss verlieren.“ „Verhandlungen wären Appeasement.“

Verhandlungskorridore wurden aktiv eliminiert. Treffen von Merkel und Macron mit Putin 2021: gescheitert, keine Fortsetzung. Minsk-Abkommen: faktisch beerdigt. OSCE-Vermittlung: blockiert.

Dämonisierung statt Diplomatie. Putin ist nicht Verhandlungspartner, sondern Kriegsverbrecher. Russland ist nicht Nachbar, sondern Gegner. Sicherheitsinteressen existieren nicht, nur imperiale Ambitionen.

Wenn der Gegner dämonisiert ist, wird Krieg alternativlos.

16. Rückbau internationaler Krisenkommunikation: Fehler werden wahrscheinlich

Während des Kalten Krieges existierten militärische Hotlines zwischen Washington und Moskau, zwischen Bonn und Moskau, zwischen NATO und Warschauer Pakt. Vertrauensbildende Maßnahmen verhinderten Eskalation durch Missverständnisse.

Diese Strukturen wurden seit 2014 systematisch abgebaut.

Militärische Beobachter bei Manövern: drastisch reduziert. Gemeinsame Inspektionen von Rüstungsanlagen: eingestellt. Hotlines zwischen NATO und Russland: kaum noch genutzt. Der NATO-Russland-Rat: seit 2022 inaktiv.

Flugzeuge fliegen ohne Transponder. U-Boote operieren ohne Kennung. Manöver finden ohne Vorankündigung statt. Die Distanz zwischen Truppen schrumpft – NATO-Patrouillen und russische Verbände manchmal nur Kilometer voneinander entfernt.

Das Risiko: Fehleinschätzungen. Ein Radarfehler wird zur Krise. Ein versehentlicher Grenzübertritt wird zur Provokation. Eine technische Panne wird zur Kriegserklärung.

Ohne Kommunikation werden Fehler wahrscheinlich. Und Fehler eskalieren schnell.

Fazit: Sechzehn Schritte, ein Muster

Sechzehn Veränderungen. Manche groß, manche klein. Manche offensichtlich, manche technokratisch versteckt. Jede einzeln erklärbar. Jede einzeln vertretbar. Jede einzeln mit eigener Begründung.

Aber zusammen?

Ein Vertrag wird gekündigt. Infrastruktur wird angepasst. Manöver werden intensiviert. Technologie wird militarisiert. Sprache verändert sich. Gesetze werden vorbereitet. Finanzen werden externalisiert. Industrie wird umgestellt. Zivilgesellschaft wird eingebunden. Bevölkerung wird psychologisch vorbereitet. Cyberkrieg wird normalisiert. Atomwaffen werden Teil der Normalität. Befehlsketten werden aufgelöst. Der Kriegsbegriff verschwindet. Diplomatie wird delegitimiert. Krisenkomm wird abgebaut.

Jeder Schritt für sich: plausibel. Jeder Schritt für sich: defensiv. Jeder Schritt für sich: Reaktion auf russische Aggression.

Aber alle zusammen?

Vielleicht ist das alles Zufall. Vielleicht reagiert Europa nur auf externe Bedrohungen, ohne übergeordneten Plan. Vielleicht sind das unabhängige Entscheidungen verschiedener Akteure, die sich zufällig zu einem Muster fügen.

Oder vielleicht sind das keine einzelnen Bilder, sondern Puzzlestücke.

Die bisherigen Teile dieser Serie haben gezeigt:

Wie Deutschland auf Kriegswirtschaft umgestellt wird (Teil 1 & Teil 2)
Wie die EU industriell aufrüstet (Teil 3)
Wie ein EU-Beitritt der Ukraine den Bündnisfall aktivieren könnte (Teil 4)
Wie PESCO eine einsatzfähige Armee geschaffen hat (Teil 5)
Wie PRISM dieser Armee Augen und Ohren verleihen könnte (Teil 6)
Und nun: Wie alle rechtlichen, infrastrukturellen und politischen Hindernisse beseitigt wurden (Teil 7)

Im nächsten Teil dieser Serie fügen wir diese Puzzlestücke zusammen.

Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack unter https://michaelhollister.substack.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.

Quellenverzeichnis

INF-Vertrag und Rüstungskontrolle

Arms Control Association: INF Treaty at a Glance
1. Historischer Überblick und Kündigungskontext
2. https://www.armscontrol.org/factsheets/intermediate-range-nuclear-forces-inf-treaty-glance
Wikipedia: Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty
1. Detaillierte Chronologie der Kündigung 2019
2. https://en.wikipedia.org/wiki/Intermediate-Range_Nuclear_Forces_Treaty
Arms Control Association: U.S. to Deploy Intermediate-Range Missiles in Germany(2024)
1. Typhon, Dark Eagle-Systeme
2. https://www.armscontrol.org/act/2024-09/news/us-deploy-intermediate-range-missiles-germany
The War Zone: Russia Claims Oreshnik on Combat Duty in Belarus (2025)
1. Reichweite 5.500 km
2. https://www.twz.com/land/russias-claims-oreshnik-ballistic-missile-now-on-combat-duty-in-belarus

Military Mobility

European Commission: Military Mobility Package 2025 (November 2025)
- 500 Hotspots, Budget-Verzehnfachung
- https://defence-industry-space.ec.europa.eu/eu-defence-industry/military-mobility_en
European Parliament: Military Mobility Resolution (Dezember 2024)
- Forderung nach „Military Schengen“
- https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20251211IPR32166/
EU Institute for Security Studies: The road to readiness (November 2025)
- Strategische Korridore
- https://www.iss.europa.eu/publications/briefs/road-readiness-how-eu-can-strengthen-military-mobility
Rail Market: EU identifies four strategic corridors (2025)
- Nord-Süd, Ost-West Achsen
- https://railmarket.com/news/business/31427-eu-identifies-four-strategic-corridors-to-improve-military-rail-mobility

Militärische Großübungen

Wikipedia: Defender Europe
- 2020, 2021, 2024 Übersichten
- https://en.wikipedia.org/wiki/Defender_Europe
NATO: Steadfast Defender 2024
- 90.000 Soldaten, größte Übung seit Kaltem Krieg
- https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_221444.htm
Norwegian Armed Forces: Cold Response 2024
- 30.000 Soldaten, Arktis-Szenario
- https://www.forsvaret.no/en/exercise-and-operations/exercises/cold-response

Dual-Use-Verordnung

EU-Verordnung 2021/821 vom 20. Mai 2021
1. Neue Dual-Use-Güterliste
2. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32021R0821
European Commission: Dual-Use Export Controls
1. KI, Cloud, Quantencomputer als Dual-Use
2. https://policy.trade.ec.europa.eu/eu-trade-relationships-country-and-region/countries-and-regions/dual-use-export-controls_en

Narrative und Sprachveränderung

Deutsche Welle: Pistorius on „Kriegstüchtigkeit“ (Januar 2024)
1. Originalzitat
2. https://www.dw.com/de/pistorius-deutschland-muss-kriegst%C3%BCchtig-werden/a-68086562
Von der Leyen: EU Defence Strategy Speech (Februar 2025)
1. „Durchhaltefähigkeit“, 500 Milliarden Euro
2. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/
Scholz: Siegfähigkeit (März 2025)
1. Bundesregierung Pressemitteilung

Finanzialisierung (Defence Bonds)

Financial Times: Von der Leyen calls for €500bn defence fund (Februar 2025)
1. EU Defence Bonds Konzept
Bloomberg: Germany Plans Second Defence Special Fund (2025)
1. 100 Milliarden zusätzlich

Spannungsfall

Verweis auf Teil 2 dieser Serie: „Spannungsfall 2026“
1. VW-Treffen Frankfurt, Artikel 80 GG
Grundgesetz Artikel 80a
1. Rechtliche Grundlage Spannungsfall
2. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_80a.html

EDIP und Industriepolitik

European Commission: European Defence Industrial Programme
- 150 Milliarden Euro, Abnahmegarantien
- https://defence-industry-space.ec.europa.eu/eu-defence-industry/european-defence-industrial-programme_en
Rheinmetall Annual Report 2024
- Vorratsproduktion, Kapazitätserweiterung

Zivil-militärische Durchmischung

Deutsche Bahn: Militärische Transporte
- Kooperationsvereinbarung Bundeswehr
- https://www.deutschebahn.com/de/geschaefte/infrastruktur/militaerische_transporte
Hamburg Port Authority: Military Logistics
- Ro-Ro-Terminals für NATO
Palantir Technologies: Ukraine Support
- Datenanalyse für Schlachtfeldoperationen
- https://www.palantir.com/

Bevölkerungsschutz

Swedish Civil Contingencies Agency: „Om krisen eller kriget kommer“ (2024)
- Offizielle Broschüre
- https://www.msb.se/sv/amnesomraden/krisberedskap–civilt-forsvar/om-krisen-eller-kriget-kommer/
Bundesamt für Bevölkerungsschutz: Zivilschutzkonzept 2024
- 10-Tage-Vorräte, Notfallkarte
- https://www.bbk.bund.de/
Finnish Ministry of Defence: Public Shelter Database
- 50.000 Bunker, 4,4 Millionen Plätze
- https://www.pelastustoimi.fi/

Cyberkrieg

NATO Cyber Defence Centre (CCDCOE)
- Budget, Mandate, 32 Nationen
- https://ccdcoe.org/
NATO: Cyber Defence Pledge (2021)
- Cyber als Artikel-5-Auslöser
- https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_78170.htm
Baltic States: Undersea Cable Sabotage Reports (2022-2025)
- Verschiedene Vorfälle dokumentiert

Atomare Teilhabe

Bundeswehr: F-35 Procurement (Dezember 2022)
- 35 Jets für nukleare Teilhabe
- https://www.bundeswehr.de/
Federation of American Scientists: B61-12 Nuclear Gravity Bomb
- Stationierung Büchel
- https://fas.org/initiative/status-world-nuclear-forces/
Poland: Request for US Nuclear Weapons (2024)
- Duda-Statement

EU Military Command Structures

EEAS: Military Planning and Conduct Capability
- Operational seit Mai 2025
- https://www.eeas.europa.eu/eeas/military-planning-and-conduct-capability-mpcc-0_en
Eurocorps: Multinational Command Structure
- Deutschland, Frankreich, Belgien, Spanien, Luxemburg
- https://www.eurocorps.org/

Hybride Kriegsführung

NATO: Countering Hybrid Threats
- Offizielle Definition
- https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_156338.htm
European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats
- Helsinki-basiert, 36 Nationen
- https://www.hybridcoe.fi/

Rückbau Krisenkommunikation

OSCE: Vienna Document 2011
- Vertrauensbildende Maßnahmen
- https://www.osce.org/fsc/86597
NATO-Russia Council: Suspension History
- 2014 suspendiert, 2022 faktisch tot
- https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_50091.htm

Quellenübergreifend

SIPRI Military Expenditure Database
- Europäische Verteidigungsausgaben 2014-2026
- https://www.sipri.org/databases/milex
IISS Military Balance 2025
- Umfassende Daten zu Streitkräften, Ausrüstung, Budgets
EU Foreign Affairs Council Conclusions (verschiedene Jahre)
- Offizielle Beschlüsse zu Verteidigungspolitik

Erstveröffentlicht auf GlobalBridge
Der Krieg vor dem Krieg

Wir danken für das Publikationsrecht.

„Merz leck Eier“ – ein Ostergruß

9. April 20266. April 2026 Peter Vlatten, Gastautor

Die Berliner Polizei ermittelt gegen einen 18-jährigen Schüler, der bei der Demo gegen die Wehrpflicht am 5. März ein Plakat mit der Aufschrift „MERZ LECK EIER“ zeigte. Der Schüler wurde verhaftet und das Plakat beschlagnahmt. Der Vorwurf lautet auf üble Nachrede und Verleumdung gegen den Bundeskanzler. Der Vorfall löste eine breite Debatte über Meinungsfreiheit aus und führte zu Solidaritätsaktionen.

Der Spruch verbreitete sich als Meme, wurde auf Demos gerufen, an der TU Berlin als Banner aufgehängt und als Solidaritätskampagne genutzt.

Aus Protest gegen diesen Eingriff in die Meinungsfreiheit fordert der linke Jugendverband Solid dazu auf, Solidaritätsbotschaften aufzunehmen die auf der Webseite »merzleckeier.de« veröffentlicht werden. Dort heisst es „In Berlin und München griff die Polizei zu Verhaftungen: Rufe und Plakate mit der Aufschrift »MERZ LECK EIER« und »Merz, stirb doch selbst an der Ostfront« waren Grund genug, um Schüler*innen festzunehmen.“

„Welchen Monat haben wir? – März!  Was sagen wir dazu? – Leck meine Eier!“

Es war Schülerstreik am 5. März. Die freiheitliche Fassade, zu deren Verteidigung die Bundeswehr angeblich so dringend gebraucht wird, war gefallen. Unser Fazit zum Verhalten der Berliner Polizei: ihre Repressionen tragen oft mehr zur Aufklärung über die herrschenden Verhältnisse bei als hundert linke Seminare. Die Antwort der Demonstranten war schlagfertig: In Berlin hallte es durch die Straßen:  „Welchen Monat haben wir? – März!  Was sagen wir dazu? – Leck meine Eier!“

Der Berliner Landessprecher der Linksjugend Solid kündigt an: „Wir wollen eine Kampagne für die Schüler*innen starten, die sich mit den Betroffenen solidarisieren und gleichzeitig ihre Anliegen und den nächsten Streik am 8. Mai unterstützen. Denn wir sind nicht alleine gegen Wehrpflicht und Krieg – wir sind mehr! Insbesondere macht das Durchgreifen der Polizei für uns deutlich, welches Potential die Bewegung hat, wenn ihr so begegnet wird. Friedrich Merz und seine Handlanger in der Polizei sehen die Schüler*innen klar als Gefahr für ihre Kriegspläne.“

Der Landessprecher der Linksjugend beschreibt laut Junge Welt ^[1]https://www.jungewelt.de/artikel/519269.protest-gegen-wehrpflicht-solidarit%C3%A4tskampagne-gegen-repression-bei-schulstreiks.html die Aktion als »offene Mitmachaktion« und lädt alle ein, ihre Meinung über Merz in Form von Video- oder Textbotschaften an friedrich@merzleckeier.de zu schicken oder ihre lokalen Streikkomitees auf Instagram für Collabs anzufragen.

Der Vorgang hat Martin Sonneborn zu Ostern, dem „Fest der Eier“, dazu veranlasst, das Ganze in seiner eigenen historischen und dialektischen Entwicklung zu betrachten:

Und hier etwas größer, zum Nachlesen:
Moooment, werden Sie vielleicht gerade gedacht haben, was soll denn das – der MÄRZ ist doch schon vorbei?! Ein sicher nicht untypischer Gedanke für jemanden aus unserer Generation der Zeitungsleser. Aber hier geht es, ich muss es wissen, um Friedrich MERZ, den unbeliebtesten Regierungschef seit Menschengedenken. (Selbst Hitler in den letzten Kriegstagen dürfte höhere Zustimmungsraten gehabt haben. Honecker natürlich auch, Smiley!) Und dieser Merz ist leider noch nicht vorbei.

Als mich vor drei Jahre ein PARTEI-Freund anrief und mir erklärte, sein 14jähriger Sohn hätte bei der Kommunalwahl einen Sticker gebastelt, der im Internet über eine Million Klicks bekam, weigerte ich mich noch, den Spruch auf Plakate drucken zu lassen. Vor der letzten Bundestagswahl war die politische Situation in Deutschland bekanntlich verzweifelt. Wir alle wussten, was kommen würde. (Falls Sie sich erinnern, wir gingen mit „Der nächste Kanzler wird ein Arschloch!“-Plakaten in die Wahl.) Und ich wehrte mich nicht länger, wir plakatierten landesweit: „Leck Eier“ !

Viele junge Leute griffen die Formulierung auf. Richtig bekannt wurde der kleine Spaß, als ein Schüler mit einer selbstbemalten Pappe „Merz Leck Eier“ anlässlich einer Demonstration gegen die Wehrpflicht von der Berliner Polizei festgenommen wurde. Seitdem verbreitet er sich wie bekloppt.

Das Modell der westlichen Demokratie steckt in seiner tiefsten Krise. In Frankreich & Grobbritannien ertragen neun von zehn Bürgern ihre Regierungschefs nicht mehr. (Umfragen zufolge sind Macron & Keir Starmer fast genauso verhasst wie Friedrich Merz.) Anstatt sich für Sie, für die Bürger einzusetzen, für Frieden und Wohlstand, für bezahlbare Energie und funktionierende Infrastruktur, für Bildung und über Jahrzehnte errungene Sozialstaatlichkeit, setzen sie auf Militarisierung der Gesellschaft, auf „endlosen Krieg“ (Julian Assange) – und auf die Unterdrückung jeglicher Kritik daran.
Wer da nicht mitspielen will, der zeigt jetzt Eier. Smiley!

Wir danken Martin für diesen Beitrag und das Publikationsrecht.

Jetzt erst recht: “ Merz leck Eier“. Bis die Wehrpflicht weg ist!

Und: Save the date: nächster Schulstreik gegen die Wehrpflicht ist 8. Mai!

Wir möchten für die „nicht allerhellsten Köpfe“ und natürlich auch für die Berliner Polizei darauf hinweisen, dass es sich hier um bitterernste Realsatire handelt! Weil wir es einfach mögen, haben wir nicht nur das Titelbild, sondern auch gleich den Titel – mit eigenem Zusatz versteht sich – von der Jungen Welt entlehnt. Ganz vielen Dank an den Verlag.

Passend zum Thema: Protest gegen Polizeigewalt in Berlin

Titelbild: Junge Welt ^[2] https://www.jungewelt.de/artikel/520333.regierungschef-nicht-mitspielen-eier-zeigen.html

References[+]

References
↑1	https://www.jungewelt.de/artikel/519269.protest-gegen-wehrpflicht-solidarit%C3%A4tskampagne-gegen-repression-bei-schulstreiks.html
↑2	https://www.jungewelt.de/artikel/520333.regierungschef-nicht-mitspielen-eier-zeigen.html

Schweigen ist nicht neutral, sich zum Schweigen gezwungen fühlen erst recht nicht – Repression der Palästinasolidarität

9. April 202631. März 2026 Gastautor

Der folgende Beitrag führt uns die gesamte Palette perfider Repressionsmethoden vor Augen, mit denen Kritik an Völkermord, Menschenrechtsverletzungen, koloniale Unterdrückung, Apartheid und systematischer Rassismus gegenüber Palästiner:innen systematisch unterbunden werden sollen. Ziel der deutschen Staatsräson ist nach wie vor die „bedingungslose“ Zusammenarbeit mit Israel zu legitimieren und insbesondere militär- und machtpolitisch auszubauen. Dazu muss weitmöglichst Palästinasolidarität unterdrückt werden und eine grundsätzliche Verurteilung der israelischen Regierungspolitik, vor allem aber auch der dafür verantwortlichen und diese Politik tragenden Bewegungen des Zionismus verhindert werden. Die Methoden dieser Repression sind vielfältig und hinterhältig. Sie reichen wie dargestellt von der ideologischen Konfusionskampagne zur Diffamierung von Kritiker:innen bis hin zur existenziellen Vernichtung oder strafrechtlichen Verfolgung.

Aber Israel und seine Unterstützer stehen international immer isolierter da. Die Beweise für ihre Verbrechen werden täglich mehr. Sie sind erdrückend. Folgen wir der Aufforderung, das Schweigen zu brechen. Folgen wir der Aufforderung, Aufklärung und Widerstand zu organisieren! Unterstützung wird uns gewiss sein. (Peter Vlatten)

Titelbild: Bild von Ezequiel Angeloni

Linda Michels, Pressenza, 28 3.2026

„Als Künstlerin sehe ich mich in der Verantwortung, über das Zeitgeschehen zu sprechen.“ Mit diesen Worten leitet Greta, Tänzerin und Choreografin aus Köln, am 14. Oktober 2025 im Museum Ludwig ihr Statement ein. Vor dem noch versammelten Publikum spricht sie über den andauernden Genozid in Palästina, über das Schweigen und Geschwiegenwerden in der deutschen Kunst- und Kulturszene und über die eigene Mittäter:innenschaft, wenn weggeschaut wird: „Unser Schweigen ist leise Zustimmung. Unser Schweigen trägt aktiv zum Genozid bei. Unser Schweigen ist nicht neutral. Unser Schweigen ist Mitläufer:innentum. Deswegen breche ich es und werde es weiterhin tun, bis Palästina frei ist.“

Kunst als Widerstand – und ihre Unterdrückung

Das Publikum applaudiert. Doch am nächsten Tag berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger nicht von diesem Konsens, sondern vom „Bedauern“ des Museumsdirektors, dass „die Tänzerin das Museum Ludwig für ihren Protest als Plattform benutzt“ habe[1]. Der Begriff Antisemitismus fällt, ohne genau eingeordnet zu werden. Gretas Tanzcompagnie wird aus dem Museum ausgeladen, ihr Lohn erst zwei Monate später ausgezahlt – ein Muster, das sich auch Monate zuvor bereits zeigte, u.a. auf der Vortragsreise von Helga Baumgarten, einer deutschen Politikwissenschaftlerin mit Schwerpunkt auf Palästina und politischen Entwicklungen in der arabischen Region, sowie von Norman Paech[2], einem deutschen Juristen und emeritierten Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht.

Repression als System: Von Köln nach Mülheim an der Ruhr

Am 7. November 2025 liest Greta nach einer Aufführung im Theater in Mülheim an der Ruhr erneut ihr Statement vor. Wieder applaudiert das Publikum, doch diesmal kommen Repräsentant:innen des Theaters auf die Bühne und distanzieren sich: Gretas Worte seien „antisemitisch und diskriminierend interpretierbar.“[3] Das Publikum widerspricht lautstark und fragt sich, was an ihren Worten antisemitisch sei, betonend, dass gerade ein Völkermord passiere. Am nächsten Tag sagt das Theater Ringlokschuppen Ruhr die zweite geplante Vorstellung ab – mit der Begründung, Gretas Statement enthalte „antisemitische Narrative“ und eine „Relativierung der Shoah.“[4] Greta fragt: „Wo sind wir in Deutschland gelandet, dass wir bedingungslos eine faschistische Regierung bei einem Genozid unterstützen? Was ist mit dem ‚Nie wieder‘ passiert? Nie wieder ist nie wieder für alle Menschen und Völker auf dieser Welt. Kein Holocaust seitens der Nationalsozialist:innen, keine ‚personal Story‘, keine ‚Komplexität‘ oder Schuld legitimiert einen Genozid. Es gibt auch keine zwei Seiten in einem Genozid, genauso wie es keine zwei Seiten im Holocaust gab und gibt.“

Greta betont, dass jede Betrachtung des heutigen israelischen Staates die historische Gewalt gegenüber der palästinensischen Bevölkerung berücksichtigen müsse. Sie verweist darauf, dass die Gründung des Staates auf jahrelangen Massakern und der Vertreibung Hunderttausender Palästinenser:innen basiert, wie zahlreiche Historiker:innen dokumentieren. Wer diese Vorgeschichte ignoriere, begehe eine schwerwiegende Ungerechtigkeit und verletze die Würde der rund 800.000 Palästinenser:innen, die 1948 vertrieben oder getötet wurden, sowie derjenigen, die in den darauffolgenden Massakern Opfer von Gewalt wurden. Sie erinnert dabei an die von Palästinenser:innen als Nakba (große Katastrophe) bezeichnete Katastrophe.

Systematische Repression der Palästinasolidarität in Deutschland

Die Palästinasolidarität in Deutschland wird zunehmend durch staatliche Maßnahmen eingeschränkt und kriminalisiert. Amnesty International warnt vor einer „systematischen“ Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit: „Die Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit von Palästina-solidarischen Stimmen sind sehr schwerwiegend. Diskursräume werden zunehmend enger. Vielerorts wurden Ausrufe, Kleidungsstücke und Symbole mit Palästina-Bezug pauschal verboten. So zum Beispiel die Palästina-Flagge an Berliner Schulen.“[5] Besonders problematisch sei der Einsatz von Polizeigewalt: „Im September 2024 wurde ein junger Mann bei einem friedlichen Palästina-solidarischen Protest von der Polizei bewusstlos geschlagen.“[6] Die taz dokumentiert, wie Behörden gezielt gegen Palästina-solidarische Kundgebungen vorgehen: „Im Januar 2025 etwa wurde eine Kundgebung gewaltsam aufgelöst, nachdem Menschen dort auf Arabisch gesprochen und damit gegen eine Auflage verstoßen hatten, die das verbietet. Zwei Veranstaltungen mit der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese in Berlin wurden auf politischen Druck hin an einen anderen Ort verlegt und von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet.“[7] Amnesty betont, dass „Behörden und Polizei mit unverhältnismäßiger Härte gegen friedliche Proteste“ vorgehen und dabei „Rassismus, einschließlich antiarabischer und antipalästinensischer Gesinnungen“ eine Rolle spielt.[8] Diese Repression scheint kein Einzelfall zu sein, sondern vielmehr Teil einer breiteren Tendenz, die Solidarität mit Palästina als Bedrohung darstellt und durch staatliche und institutionelle Maßnahmen systematisch unterdrückt.

Die Strategien der Leugnung: Wie der deutsche Diskurs Genozid unsichtbar macht

Hanna Pfeifer, Leiterin des Forschungsbereichs „Gesellschaftlicher Frieden und Innere Sicherheit“ am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik Hamburg (IFSH), hat in ihren jüngeren Analysen und Publikationen detailliert aufgezeigt, wie im deutschen Diskurs der Vorwurf eines Genozids an Palästinenser:innen systematisch geleugnet oder relativiert wird. Ihre Argumentation lässt sich in mehreren Schritten nachvollziehen, die sie als „verschiedene Typen der Leugnung“[9] darstellt. Sie werden im Folgenden teilweise und zusammengefasst aufgeführt.

Prinzipielle Unmöglichkeit eines israelischen Genozids

Pfeifer weist darauf hin, dass im deutschen Diskurs oft pauschal bestritten wird, dass Israel überhaupt in der Lage oder willens sein könnte, einen Genozid zu begehen. Dies geschieht häufig durch Verweise auf Israels demokratische Institutionen oder seine historische Rolle als Opfer des Holocaust. Diese Argumentation blendet jedoch aus, dass auch demokratische Staaten völkerrechtliche Verbrechen begehen können und dass die Frage nach Genozid nicht von der Staatsform, sondern von konkreten Handlungen und Absichten abhängt. Pfeifer zeigt, wie diese Leugnungsstrategie im deutschen Diskurs dazu führt, dass die Gewalt gegen Palästinenser:innen quasi unmöglich oder undenkbar dargestellt wird, selbst wenn internationale Institutionen und Menschenrechtsorganisationen systematische Verbrechen dokumentieren[10].

„Unwissbarkeit“ der Fakten

Ein weiteres Muster ist die Behauptung, die Faktenlage sei zu unklar oder komplex, um von einem Genozid zu sprechen. Pfeifer kritisiert, dass damit die Verantwortung zur Aufklärung an die Betroffenen oder an internationale Institutionen delegiert wird, während gleichzeitig die eigene Position als neutral oder abwartend dargestellt wird. Dies ignoriert jedoch, dass es bereits umfangreiche Dokumentationen von Menschenrechtsorganisationen gibt, die seit 2024 systematische Verbrechen Israels im Gazastreifen als Genozid einordnen. Pfeifer betont, dass diese Strategie der „Unwissbarkeit“ dazu dient, die deutsche Verantwortung – etwa bei Waffenlieferungen oder politischer Unterstützung – zu verschleiern[11].

„Ontologische Leugnung“ – die Behauptung, es gebe zwei Seiten im Genozid

Pfeifer benennt als besonders problematisch die Strategie, die Gewalt gegen Palästinenser:innen als kontextabhängig oder wechselseitig darzustellen, etwa durch den Verweis auf die Angriffe der Hamas. Damit wird der Genozid-Vorwurf in eine „Symmetrie-Debatte“ überführt, die die strukturelle Asymmetrie der Gewalt ignoriert und die Verantwortung verwischt. Pfeifer betont, dass diese Form der Leugnung nicht nur die Realität in Gaza verzerrt, sondern auch die deutsche Debatte über Antisemitismus instrumentalisiert, indem Kritik an israelischer Politik pauschal als antisemitisch diffamiert wird. Diese Strategie zeigt sich besonders deutlich in der deutschen Rezeption der israelischen Kampagne „Hamas is ISIS“, die Pfeifer in ihrer Vorlesung an der Goethe-Universität Frankfurt analysiert.[12]

Pfeifer zeigt auf, dass diese Muster nicht nur die Realität in Gaza verzerren, sondern auch die deutsche Debatte über Antisemitismus instrumentalisieren. Indem der Genozid-Vorwurf als unmöglich, unbeweisbar oder einseitig dargestellt wird, wird eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Verantwortung – etwa bei Waffenlieferungen oder politischer Unterstützung – vermieden.[13]

Solidarität als Pflicht – nicht als Option

Greta, die seit 13 Jahren in Deutschland lebt, sieht ihre deutsche Staatsbürger:innnenschaft als Privileg – und damit als Verantwortung: „Solidarität ist keine Option, für die man sich spontan entscheidet. Sie ist eine Verantwortung, die mit wachsenden Privilegien steigt. Eine Option ist, ob wir diese Verantwortung annehmen oder nicht.“ Sie betont: „Die Antwort auf Zensur darf nicht Rücktritt und Deeskalation sein. Das ist nicht verantwortungsvoll. Wenn wir bestimmte Privilegien haben, ist die Antwort auf Zensur: ‚lauter werden!‘ Auch wenn wir dabei die Konsequenzen am eigenen Leibe spüren oder damit bezahlen, unsere Privilegien abzugeben.“ Sie bezieht sich auf Francesca Albanese, die als UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete betont, Unparteilichkeit bedeute nicht Gleichgültigkeit, sondern „to stay truthful to international law“ (Albanese 2025, 9:22), to „undo injustice“ (Albanese 2025, 7:47), „and prevent further abuses“ (Albanese 2025, 7:49) and it’s not maintaining both sidism in the face of international atrocities“ (Albanese 2025, 8:35).[14] In Situationen offensichtlicher Machtungleichgewichte dürfe Neutralität nicht die Antwort sein, die Grausamkeiten der Unterdrückenden gegenüber den Unterdrückten müssten hingegen klar benannt werden. Zugleich mahnt Albanese, das Versprechen Nie wieder dürfe nicht selektiv gelten, sondern müsse auf alle angewandt werden: “The only possible meaning of ‘never again’ is: never again for anyone.”

Die Rolle der Justiz und der Medien

Rechtsanwalt Roland Meister, der bundesweit Betroffene von Repression wegen Palästinasolidarität vertritt, erklärt: „In der Solidarität mit Palästina und dem Protest gegen die genozidale Politik Israels wiederholt sich aktuell das bekannte Muster, den ‚Feind der Demokratie‘ immer links auszumachen. Die Repressionsbemühungen richten sich dabei zunehmend auch auf die Felder der Kultur und Kunst, wie das aktuelle Beispiel Mülheim/R. zeigt. Dabei ist es notwendig, den Zusammenhang zum Kampf gegen den Faschismus in Deutschland herzustellen. Denn beängstigend ist, dass es insbesondere auch AfD-Politiker sind, die sich an die Spitze der Repression gegen den angeblichen ‚Antisemitismus‘ stellen und eine noch schärfere Kriminalisierung und Repression der Palästinasolidarität fordern. Es ist vor diesem Hintergrund absurd und unsäglich, wenn seitens der Theaterleitung in ihrer Stellungnahme vom 8. November 2025 zur Begründung der Zensur erklärt wird, diese habe das Ziel, ‚sichere Räume für marginalisierte Perspektiven‘ zu schaffen und einen ‚Schutz marginalisierter Gruppen‘. Ihr Vorgehen verhindert jedoch lediglich die Kritik an der genozidalen israelischen Politik und schützt die israelische Regierung, die sicher nicht als ‚marginalisierte Gruppe‘ bezeichnet werden kann.“ Meister bestätigt damit, wie die Justiz zunehmend als Werkzeug der Unterdrückung eingesetzt wird. So wurden in Berlin die arabische und hebräische Sprache auf palästinasolidarischen Demonstrationen verboten – ein pauschales Sprachverbot, das als mildestes Mittel zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit begründet wurde. Kritiker:innen sehen darin einen Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, der vor allem arabischsprachige und jüdische Kritiker:innen Israels trifft[15].

Historische Verantwortung und aktuelle Komplizenschaft

Ilan Pappe, israelischer Historiker, zeigt in seinem Buch Die ethnische Säuberung Palästinas, wie die Vertreibung von über 800.000 Palästinenser:innen 1948 (Nakba) systematisch geplant und durchgeführt wurde.[16] Omer Bartov, Holocaustforscher und Professor an der Brown University, betont, dass nicht alle Genozide wie der Holocaust aussehen müssen und daher unterschiedliche Aspekte aufweisen können.[17] In der Debatte um die Lage im Gazastreifen weist Bartov darauf hin, dass historische Genozide in ihrer Erscheinung variieren und eine differenzierte Analyse erfordern. Amos Goldberg, Historiker an der Hebräischen Universität Jerusalem, ergänzt, dass eine Bewertung des Vorgehens Israels in Gaza als Genozid nicht automatisch ein antisemitisches Narrativ darstellt, sondern im Rahmen völkerrechtlicher und historischer Kriterien diskutiert werden muss.[18]

Völkerrechtliche Einordnung: Genozid als Tatbestand

Die UN-Untersuchungskommission kommt in ihrem Bericht vom September 2025 zu dem Schluss, dass Israel im Gazastreifen vier der fünf in der UN-Völkermordkonvention von 1948 definierten Tatbestände erfüllt. Dazu zählen das Töten, das Zufügen schweren körperlichen oder seelischen Schadens, das vorsätzliche Auferlegen von Lebensbedingungen, die auf die physische Zerstörung der palästinensischen Bevölkerung abzielen, sowie Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten. Der Bericht stützt sich auf Untersuchungen seit dem 7. Oktober 2023 und zitiert auch Äußerungen israelischer Regierungsvertreter als Beleg für die Völkermordabsicht.

„Israel has committed genocide against Palestinians in the Gaza Strip, the UN Independent International Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and Israel said in a new report today. The Commission urges Israel and all States to fulfil their legal obligations under international law to end the genocide and punish those responsible for it.“[19]

Die UN-Sonderberichterstatterin über die Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten veröffentlichte 2024 zwei Berichte: „Anatomy of a Genocide“ (März 2024) und „Genocide as colonial erasure“ (Oktober 2024). Darin analysiert sie die israelische Politik und Praxis im Gazastreifen und kommt zu dem Schluss, dass Israels Handlungen die Kriterien der Völkermordkonvention erfüllen.

Was können wir tun?

Kunst und Kultur als Räume des Widerstands verteidigen

Wie können wir sicherstellen, dass Kunst und Kultur Räume für politische Debatten bleiben – auch und gerade über Palästina? Die Repression gegen Künstler:innen wie Greta zeigt: Wer Kritik an Israel übt, riskiert Ausladungen, Lohnkürzungen und Diffamierung. Wer z.B. einen Blick auf archivesofsilence.org wirft, kann sich ein Bild von einem großen Teil anderer Zensurfälle in der Kunst- und auch akademischen Szene in Deutschland machen. Aber es ist doch gerade die Kunst, die die Aufgabe hat, Tabus zu brechen und Machtverhältnisse zu hinterfragen. „Wo sind wir wieder in Deutschland gelandet, dass die Kunst nicht mehr polemisch über das Zeitgeschehen sprechen darf?“ fragt Greta.

Medien und Institutionen in die Pflicht nehmen

Deutsche Medien und Institutionen spielen eine zentrale Rolle bei der Repression palästinasolidarischer Stimmen. Oft wird Kritik an Israel pauschal als „antisemitisch“ diffamiert, ohne die Inhalte zu prüfen. Hier braucht es eine kritische Öffentlichkeit, die solche Mechanismen entlarvt und Gegenöffentlichkeit schafft. Deshalb ist es Greta ein zentrales Anliegen, die Institutionen, die Zensur ausüben, ausdrücklich beim vollen Namen zu nennen – in diesem Fall das Theater Ringlokschuppen Ruhr. Denn nur wenn solche repressiven und undemokratischen Entscheidungen klar benannt und öffentlich gemacht werden, kann der notwendige Druck entstehen, der Institutionen dazu bewegt, ihre Zensurmaßnahmen zu überdenken, zu revidieren und vor allem künftig zu unterlassen. „Wir müssen uns gegenseitig darauf aufmerksam machen, wenn wir undemokratische Entscheidungen treffen und uns dabei helfen, aus dem Kreislauf der Zensur auszutreten und ihn somit zu durchbrechen”, sagt sie in einem Interview mit Andy Vantino, einem unabhängigen Journalisten, der sich auf die Berichterstattung über politische Proteste, Polizeieinsätze und zivilgesellschaftliche Bewegungen spezialisiert hat.

Nie wieder konkret machen

Francesca Albanese sagt: „Die Welt war immer schon ein ungerechter Ort für viele – und nun ist ein Moment, in dem dieser Fakt in seiner ganzen Hässlichkeit klar sichtbar ist. Es ist an der Zeit, dass wir den Unterschied machen. Es geht nicht nur um Palästina. Es geht um uns alle.“[20]

Solidarität organisieren – lokal und global

Die Repression gegen Palästinasolidarität ist kein deutsches Phänomen, sondern Teil einer globalen Strategie. Doch es gibt Widerstand: in Deutschland formieren sich seit Jahren vielfältige Solidaritätsstrukturen mit Palästina – trotz massiver Repression. Jeden Freitag findet in Köln der March for Liberation statt, der tausende Menschen zusammenbringt und mit klaren Forderungen nach Freiheit für Palästina und einem Ende der deutschen Komplizenschaft auf die Straße geht. Auch in Berlin versammeln sich regelmäßig Aktivist:innen, etwa bei den United4Gaza-Protesten. In anderen Städten wie Hamburg, Frankfurt oder München organisieren lokale Bündnisse Kundgebungen, Vorträge und Kulturveranstaltungen, um auf die Situation in Palästina aufmerksam zu machen und gegen die Kriminalisierung von Solidarität zu protestieren. Diese Bewegungen sind umso wichtiger, als die Repression in Deutschland besonders hart zugreift: Demonstrationen werden verboten, Palästina-Flaggen konfisziert, Aktivist:innen mit Bußgeldern, Polizeigewalt und sogar Abschiebedrohungen konfrontiert[21]. Doch der Widerstand bleibt sichtbar – und zeigt, wie zentral Solidarität ist, wenn staatliche Unterdrückung zunimmt. Solidarität bedeutet hier, sich mit diesen Bewegungen zu verbinden, Repression sichtbar zu machen und sich gegenseitig zu schützen.

Die Ulm5 seien in diesem Kontext ebenfalls zu nennen: Es handelt sich um fünf Aktivist:innen, die im September 2025 im Zusammenhang mit einer pro-palästinensischen Protestaktion gegen die deutsche Niederlassung des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit Systems in Ulm festgenommen wurden. Ihnen werden unter anderem Sachbeschädigung sowie die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Seither befinden sie sich in Untersuchungshaft. Ihr Fall wirft aus menschenrechtlicher Sicht grundlegende Fragen auf: Wie verhältnismäßig ist der Einsatz scharfer strafrechtlicher Mittel gegen politischen Protest? Wo endet legitime Strafverfolgung – und wo beginnt die Abschreckung politischer Meinungsäußerung? Versammlungs- und Meinungsfreiheit schützen ausdrücklich auch zugespitzte und systemkritische Formen des Protests. Werden solche Formen pauschal kriminalisiert, geraten demokratische Grundrechte insgesamt unter Druck.

Berichten aus dem Umfeld der Verteidigung zufolge sitzen einzelne der Inhaftierten bis zu 23 Stunden täglich isoliert in ihren Zellen; Telefon-, Besuchs- und Briefkontakte seien stark eingeschränkt und überwacht, der Zugang zu Büchern und Gemeinschaftsaktivitäten teilweise begrenzt.[22] Auch wenn diese Angaben aus solidarischen Kontexten stammen, betreffen sie zentrale menschenrechtliche Maßstäbe zur Verhältnismäßigkeit von Untersuchungshaft und zu den Grenzen von Isolationsmaßnahmen.

Solidarität mit Palästina bedeutet daher mehr als symbolische Anteilnahme. Sie schließt die Unterstützung jener ein, die aus politischer Überzeugung handeln und dafür persönliche Freiheit riskieren. Eine konkrete Form der Solidarisierung mit den Ulm5 kann die Organisation oder Teilnahme an Soli-Aktionen sein – etwa Mahnwachen, Informationsveranstaltungen oder Rechtshilfe-Kampagnen –, um Öffentlichkeit herzustellen und die Einhaltung rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Standards einzufordern.[23]

Vom 9. bis 16. Mai 2026 findet zudem in Hamburg unter dem Motto STOP NAKBA NOW! das Camp Bridges of Resistance statt – ein Treffen für alle, die sich vernetzen, austauschen und gemeinsam mit sozialen Bewegungen Strategien entwickeln möchten. Im Fokus steht dabei der Zusammenhang zwischen der gezielten Destabilisierung Westasiens, imperialistischer Kriegsführung, kolonialer Besatzung seit der Nakba und der wachsenden Militarisierung in Deutschland. Den Abschluss bildet eine Großdemonstration am 16. Mai, auf der gemeinsam gefordert wird: das Rückkehrrecht aller palästinensischen Vertriebenen, die Freilassung aller palästinensischen Gefangenen, ein Waffenembargo gegen Israel, die Umverteilung von 100 Milliarden Euro in Bildung, Gesundheit und Soziales statt in Rüstung – und ein dauerhaftes Bleiberecht für alle Asylsuchenden.

Internationale Perspektive auf Solidarität

Es lohnt sich, über nationale Grenzen hinauszublicken, um Akte der Solidarität mit Palästina (und generell Widerstandsformen gegen Unterdrückung) in anderen Formen und Ausmaßen zu sehen. In Italien haben landesweite Demonstrationen und Streiks solidarische Bewegungen sichtbar gemacht, die oft in Deutschland kaum Beachtung finden. Am 3. Oktober 2025 führte ein von Gewerkschaften organisierter Generalstreik in Solidarität mit Palästina und gegen das weltweite Schweigen zur Lage in Gaza dazu, dass Menschen in mehreren italienischen Städten auf die Straße gingen und sowohl Protestaktionen als auch Arbeitsniederlegungen stattfanden, die ganze Verkehrsnetze und Häfen betrafen[24]. Ebenso führten prominente Mobilisierungen in Rom im November 2025 Tausende Menschen zusammen, darunter internationale Aktivist:innen, um für ein Ende der Gewalt und für eine solidarische internationale Politik zu demonstrieren[25].

Solche Beispiele zeigen, wie internationale Solidaritätsbewegungen organisiert, vernetzt und mit klaren politischen Forderungen auftreten können – und wie sie dabei breite Teile der Bevölkerung einbeziehen. Ein Blick über die eigenen Landesgrenzen kann helfen, strategische Formen des Protests und der Vernetzung mitzudenken und damit auch lokale Bewegungen zu stärken. Vor allem aber kann eine weitere Sicht dabei helfen zu verstehen, dass die repressiven Mechanismen in Deutschland nicht normal sind.

Schluss: Schweigen brechen – jetzt!

Greta reflektiert: „Ich kann nicht sagen, ich bin eine gerechte Person, wenn vor meinen Augen eine Ungerechtigkeit geschieht und ich tatenlos zu- oder weggucke.“ Weiterhin mahnt sie in ihrem Statement: „Erinnert euch daran, dass Faschismus nicht plötzlich kommt. Er kommt, weil wir ihm den Weg ebnen, weil wir es zulassen. Wir dürfen es nicht zulassen. Wir dürfen unsere Rechte nicht aus Angst aufgeben. Angst und Einschüchterung sind die Strategien des Faschismus zum Faschismus. Wir sind alle dafür verantwortlich, Faschismus und seine verdeckten Strategien zu stoppen. Und das ist jetzt! Bevor er nicht mehr aufhaltbar ist.“

Es ist an der Zeit, die Strategien der Repression und das Schweigen, das zu oft ihre bittere Konsequenz ist, zu durchbrechen, durch ihre klare Benennung, die Anklage jener, die sie vollziehen, durch lauten Protest, durch Solidarität, durch ein Ende der Kompliz:innenschaft.

Die Worte von Francesca Albanese während eines Press Briefings im September 2025 kleiden diesen Appell in einen Hoffnungsschimmer:

But I also see courage. Dockworkers, trade unions, students, mothers and fathers, ordinary people everywhere are refusing this complicity. And their message is clear. No more genocide. No more apartheid, starting in Palestine. The future of millions demand is one of justice, equality, and freedom, and is still within reach if we act now.“[26]

„Aber ich sehe auch Mut. Hafenarbeiter:innen, Gewerkschaften, Studierende, Mütter und Väter, ganz normale Menschen überall lehnen diese Mitschuld ab. Und ihre Botschaft ist klar: Schluss mit dem Völkermord. Schluss mit der Apartheid, angefangen in Palästina. Die Zukunft, die Millionen Menschen fordern, ist eine Zukunft der Gerechtigkeit, der Gleichheit und der Freiheit – und sie ist noch in greifbarer Nähe, wenn wir jetzt handeln.“

[1] Kölner Stadt-Anzeiger, Bericht 15.10.2025

[2] Offene Akademie, „Solidarität mit Helga Baumgarten, Norman Paech und Roland Meister“, https://offene-akademie.org/solidaritaet-mit-helga-baumgarten-norman-paech-und-roland-meister/
[3] Theater Ringlokschuppen Ruhr, interne Stellungnahme 07.11.2025
[4] Ringlokschuppen Ruhr Archiv 2025/26, https://ringlokschuppen.ruhr/archiv/spielzeit-2025-2026/eigen-koproduktionen-25-26/beasts-bodies
[5] Amnesty International, „Deutschland: Einschränkung pro-palästinensischer Proteste“, https://www.amnesty.de/aktuell/deutschland-einschraenkung-pro-paleastinensischer-proteste
[6] Amnesty International, Bericht 2024, https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/deutschland-2024
[7] taz.de, „Repression von Palästina-Solidarität“, https://taz.de/Repression-von-Palaestina-Solidaritaet/!6137663/
[8] Amnesty International, ebenda
[9] Hanna Pfeifer „Zur Unmöglichkeit eines israelischen Genozids im deutschen Kriegsdiskurs: Varianten der Zurückweisung“, 2025, https://www.pw-portal.de/das-fach-politikwissenschaft/zur-unmoeglichkeit-eines-israelischen-genozids-im-deutschen-kriegsdiskurs-varianten-der-zurueckweisung
[10] Hanna Pfeifer et. al, „Israel-Gaza jenseits des Genozid-Begriffs: Massengewalt gegen Zivilist*innen jetzt beenden“, 2024, https://blog.prif.org/2024/03/21/israel-gaza-jenseits-des-genozid-begriffs-massengewalt-gegen-zivilistinnen-jetzt-beenden/
[11] Hanna Pfeifer et. al, „Wie lange noch?“, 2025, https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/wie-lange-noch-8431/

[12] Vorlesung von Dr. Hanna Pfeifer auf Dlf Nova: „Westasien. Welche Gruppen im Nahen Osten kämpfen“, 2025, https://www.ifsh.de/news-detail/vorlesung-von-dr-hanna-pfeifer-auf-dlf-nova-westasien-welche-gruppen-im-nahen-osten-kaempfen
[13] Hanna Pfeifer et. al, „Israel-Gaza jenseits des Genozid-Begriffs: Massengewalt gegen Zivilist*innen jetzt beenden“, 2024, https://blog.prif.org/2024/03/21/israel-gaza-jenseits-des-genozid-begriffs-massengewalt-gegen-zivilistinnen-jetzt-beenden/
[14] Francesca Albanese: Rede in Berlin bei einer Veranstaltung von DiEM25 u. a., Video veröffentlicht auf YouTube von DiEM25, They Tried to Silence Her – They Failed | Francesca Albanese’s Berlin Keynote on Gaza Genocide, 2025, https://www.youtube.com/watch?v=YVxvrGVxuis (Zugriff: 05.03.2026)
[15] taz.de, „Sprachverbote auf Palästina-Demos“, https://taz.de/Sprachverbote-auf-Palaestina-Demos/!6064999/
[16] Ilan Pappe, Die ethnische Säuberung Palästinas (2024)
[17] Omer Bartov betont, dass nicht alle Genozide wie der Holocaust aussehen müssen: „…nicht alle Völkermorde sehen aus wie der Holocaust…“, Pressenza (Interview zu Genoziddebatten), https://www.pressenza.com/de/2025/05/israel-in-gaza-von-der-ethnischen-saeuberung-zum-voelkermord/ (Zugriff: 05.03.2026).
[18] Amos Goldberg: „It is so difficult and painful to admit it, but despite all that, and despite all our efforts to think otherwise, after six months of brutal war we can no longer avoid this conclusion.“ Middle East Monitor, 30.04.2024, https://www.middleeastmonitor.com/20240430-yes-it-is-genocide-in-gaza-says-israeli-professor-of-holocaust-studies/ (Zugriff: 05.03.2026)
[19] UN-Überprüfungskommission Gaza, September 2025, https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/09/israel-has-committed-genocide-gaza-strip-un-commission-finds
[20] nd-aktuell.de, Interview Francesca Albanese, 2025, https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189110.un-sonderberichterstatterin-francesca-albanese-ich-bin-besorgt.html
[21] Amnesty International, „Deutschland: Einschränkung pro-palästinensischer Proteste“, https://www.amnesty.de/aktuell/deutschland-einschraenkung-pro-paleastinensischer-proteste
[22] vgl. Pressemitteilung vom 26.11.2025 bei senderfreiespalaestina.de
[23] https://senderfreiespalaestina.de/infoblatt-pdfs/pressemitteilung-verteidung-der-ulm-5-vom-26.11.2025.pdf
[24] Euronews, 2025, „Italy paralysed by general strike in solidarity with Gaza flotilla“, 03.10.2025, https://www.euronews.com/2025/10/03/italy-paralysed-by-general-strike-in-solidarity-with-gaza-flotilla
[25] Euronews, 2025, „Global mobilisation in solidarity with Gaza: Thunberg and Albanese lead march in Rome“, 29.11.2025, https://www.euronews.com/2025/11/29/global-mobilisation-in-solidarity-with-gaza-thunberg-and-albanese-lead-march-in-rome
[26] Francesca Albanese, „The shame of our time“, 2025, https://www.un.org/unispal/document/press-briefing-francesca-albanese-16sep25/