Gastautor

Die Rentner sind immer zu teuer – egal wie billig sie sind.

24. November 202524. November 2025 Gastautor

Von Reiner Heyse

Bild: pixabay

Dieser Artikel macht mit deutlich, wie geframt und eingeengt auf die Interessen der herrschenden Klasse die öffentliche Medienberichterstattung zur Rentenpolitik abläuft. Es ist kaum zu übeschätzen, wie wichtig es ist, dass wir – wie hier in Gestalt des Portals „Seniorenaufstand“ – eine andere Expertise haben, die sich durch das mediale Gedröhne nicht ins Bockshorn jagen lässt, sondern die vorgetragenen scheinbar so eindeutigen Thesen auf ihren realen Gehalt hinterfragen, ja auch nachrechen und den Kontext einblenden kann. (Jochen Gester)

Wer würde eine solche Umfrage bezahlen: „Sind Sie dafür, dass die Renten bis 2040 um 6% statt 4% gesenkt werden?“ Denn darum geht der Streit zwischen Junger Union & Co und der schwarz-roten Regierung. Die Einigkeit der Streitenden hinter dem medialen Getöse besteht darin: Die Renten müssen unbedingt weiter gekürzt werden. Die Ergebnisse derartiger Umfragen sind bis jetzt eindeutig (siehe hier). Deshalb werden sie tunlichst vermieden.

Bereits seit sechs Jahren gehen die „Babyboomer“ in Rente. Mehrbelastung bei den Kosten? Null! Und das bleibt auch bis 2028 so! Die seit 2019 geltende „Haltlinie“ beim Rentenniveau von 48% hat bis jetzt staatliche Zusatzbeträge erfordert von?: Null! Und auch das bleibt bis 2028 so! Berichterstattung über diesen Sachverhalt in den Medien? Null Komma Null! Stattdessen wird in Presse, Funk und Fernsehen seit mittlerweile Wochen intensiv hierüber berichtet:

18 Junge Unionsabgeordnete wagen den Aufstand gegen den Chef. Kanzler Merz wird ultimativ aufgefordert, das Rentenpaket, vor allem die darin enthaltene Haltelinie von 48%, zurückzunehmen. Die Koalitionsmehrheit besteht aus 12 Abgeordneten, ohne ihre 18 Stimmen würden sie die Koalition bei der Rente zum Scheitern bringen. Die „Junge Gruppe“, wie sie sich selbst nennt, wird von Medien zu mutigen Rebellen hochgelobt. Auch die letzten Hinterbankler von ihnen werden in Zeitungen zu Helden erkoren. Denn sie stemmen sich gegen das unverantwortliche Rentenpaket der Bundesregierung. Unverantwortlich, weil es nicht finanzierbar und vor allem die Jungen ausbeutend sei.

Die Unterstützung der jungen Helden ist nicht nur medial nahezu einzigartig. Etliche Unionsabgeordnete springen ihnen bei, Ministerpräsident Daniel Günther findet deren Argumente vernünftig, Regierungsmitglied Reiche unterstützt ihre Kritik (und rudert zurück), Regierungsmitglied Prien ist für die Verschiebung des Gesetzes (und rudert zurück), Michael Hüther vom neoliberalen arbeitgeberfinanzierten Institut für Wirtschaftsforschung (IW) und Marcel Fratzscher vom neokeynsianen Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) loben in seltener Einmütigkeit den Widerstand der Jungen und ganze 32 Wirtschaftsverbände, von denen die BILD-Zeitung weiß, dass sie für 20 Millionen Beschäftigte stehen, fordern unisono den Stopp des Gesetzespakets. Und der seit 25 Jahren bei Rentenkürzungen führende Bert Rürup ist voll des Lobes für die Junge Garde der Konterreform.

Die BILD-Zeitung bringt die passende Schlagzeile:

„Kosten steigen immer mehr: Renten-Drama! Wer soll das alles noch bezahlen?“ (BILD, 12.11.25)

Die „Kosten steigen immer mehr“?

Tatsächlich sind die Kosten dramatisch gesunken. Der Vorsitzende der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Alexander Gunkel kündigte letzte Woche an, dass im Jahr 2028 der Rentenversicherungsbeitrag das erste Mal seit 2007 wieder erhöht werden müsste. Das ist stark untertrieben. Denn die Beiträge sind seit dann 22 Jahren nicht nur nicht gestiegen, sie sind von 19,9% im Jahr 2007 auf 18,6% im Jahr 2018 gesunken. Da verharren sie bis 2028. Die 1,3% weniger Beiträge machen eine Entlastung der Renten-Kosten von 6,5% aus.

Wer wird mit dieser Kostensenkung finanziert? Die bittere Antwort: Es müssen damit 1,2 Millionen Rentner mehr unterhalten werden. Die Anzahl der Rentnerinnen und Rentner stieg von 20,2 Millionen im Jahr 2007 auf 21,4 Millionen im Jahr 2024. Das ist ein Mehr von 6%.

Die Wahrheit ist also: Die Kosten sind immer mehr gesunken (um 6,5%), obwohl die Anzahl der Rentner immer mehr gestiegen ist (um 6%). Im Jahr 2028 sollen die Beiträge auf voraussichtlich 19,8% hoch „explodieren“ (BILD). Dann sind allerdings etwa 22 Millionen Rentner, also 10% mehr gegenüber 2007, zu versorgen. Zugespitzt kann man also behaupten: „Nie waren Rentner so billig wie heute“, das bleibt auch nach der Beitragserhöhung 2028 so.

„Wer soll das alles noch bezahlen?“

Prototypisch die Junge Unionlerin Ronja Kemmer (36) zur BILD: „Die Rechnung ist simpel: weniger Beitragszahler bei gleichbleibendem Rentenniveau bedeutet zukünftig höhere Beiträge für alle. Das ist nicht generationengerecht und kann auch nicht durch dauernd steigende Steuerzuschüsse in die Rente ausgeglichen werden… Es braucht eine große Reform, … die Eigenverantwortung stärkt und auch dafür sorgt, dass die jüngere Generation von ihrer Arbeit leben kann und nicht in Zukunft in der Altersarmut landet.“

So simpel wie die Rechnung, so simpel sind die geschichtlichen Erfahrungen. Seit Einführung der Rentenversicherung vor 135 Jahren ist die Anzahl der Rentner gegenüber den Beitragszahlern ständig gestiegen. Die Beiträge wurden um über das 10fache erhöht (von 1,7% auf maximal 20,3% im Jahr 1998). Dabei wuchs der Lebensstandard für Arbeitende und für Ruheständler in einem historisch noch die dagewesenen Maß.

Dass die Jungen angeblich überlastet werden, entdeckte man trotz dieser positiven Erfahrungen vor etwa 35 Jahren. Seitdem ist die Erzählung in der Welt: Es ist notwendig, dass weniger für die gesetzliche Rente ausgegeben wird und mehr privat vorgesorgt wird. In die Welt gesetzt wurden diese Behauptungen von Finanzkonzernen und Arbeitgeberverbänden. Sie sind krasse Verdrehungen der Wirklichkeit. Wer geringen Lohn erhält, kann nicht sparen. Eine Absenkung des Rentenniveaus wird die Altersarmut im Land weiter beschleunigen. Menschen, die in der Lage sind für die private Rente Lohnanteile abzugeben, zahlen doppelt. Sie zahlen die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung und zusätzlich mindestens 4% (das wegen Schleichwerbung verurteilte online-Portal „Finanztip“ empfiehlt 15% und mehr!) ihres Einkommens für Privatvorsorge. Was da eine Entlastung sein soll, wissen wohl nicht einmal die Götter. Sicher ist nur die Unsicherheit, was in drei, vier oder fünf Jahrzehnten an Rente rauskommt.

Die behaupteten „ständig steigenden Steuerzuschüsse“ sind auch so eine der üblichen Halblügen. Der Anteil der Bundesmittel für Renten am Gesamthaushalt sind seit 20 Jahren ständig gesunken, von 31,0% im Jahr 2004 auf 24,8% im Jahr 2024. Das wird auch daran deutlich, dass die Bundesregierungen sich ständig weigern, die nicht beitragsgedeckten (versicherungsfremden) Leistungen vollständig zu finanzieren. Die Unterdeckung betrug hier allein im Jahr 2023 unglaubliche 40 Milliarden Euro.

Das „Renten-Drama!“

ist ein Drama der demokratischen Verhältnisse in Deutschland. Wenn faktenfrei und wahrheitswidrig die Interessen von fast einem Viertel der Bevölkerung in den Dreck geschrieben werden können und die wahren Verhältnisse in der Berichterstattung nicht mehr vorkommen, ist das keine Bagatelle. Tiefpunkte sind dabei, wenn junge Politiker, die mit den wahren Lebensbedingungen ihrer Wähler nichts mehr am Hut haben (Generation Kreißsaal-Hörsaal-Plenarsaal), zu Interessenvertretern der „Jungen“ hochgelabelt werden.

Die ganze mediale Debatte findet unter Ausschluss der Betroffenen statt. Höchst bezahlte „Experten“, die mit horrenden Schmiergeldern (für „Beratung“, „Untersuchungen“ oder Vorträge) oder mit üppigsten Beamtengehältern honoriert werden, bestimmen Nachrichten, Talk-Runden und Zeitungsseiten. Im Fadenkreuz stehen immer die Rentnerinnen und Rentner. Beamte, Politiker, gutverdienende Selbständige, hochbezahlte Berufsstände, kommen erst gar nicht vor. Die Presse-Freiheit wird zur Freiheit der Mächtigen, ihre Meinung – besser gesagt: ihre Interessen – durchzusetzen.

Politiker, die sich dem widersetzen, werden ins Abseits gekickt. Parteidisziplin, Mediengewogenheit, seilschaftsabhängige Listenplätze zu Wahlen und „Anschlussverwendungen“ tun das Ihrige.

Eine Lösung des „Dramas“ ist nur vorstellbar, wenn so grundlegende Fragen wie die Altenversorgung in direkten Volksabstimmungen entschieden werden. Dazu sind gründliche gesellschaftliche Debatten mit soliden Informationen erforderlich. Die Schweiz machte es vor. Große Mehrheiten bestimmten im März 2024 dort: Zahlung einer 13. Monatsrente und keine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67!

Ein ganz bescheidener Anfang auf den Weg dahin könnte ja sein, dass Gewerkschaften oder Sozialverbände die Eingangs gestellte Frage (6% oder 4% Rentensenkung) zur Finanzierung einer Umfrage mit einem „wir“ beantworten.

Fakten, die keine Rolle spielen, weil sie die Faktenfreiheit stören:

Faktenfreiheit sieht zum Beispiel so aus:

„Es ist allgemeiner Konsens, dass das gesetzliche Rentensystem an seine Grenzen kommt. Es ist müßig, hier die gewaltige Zahl der Babyboomer zu erwähnen, die bald in Rente gehen werden, was das System noch weiter ins Wanken bringen wird. Die Rente ist sicher, aber für viele wird sie in Zukunft nicht mehr reichen. Diese Wahrheit sollte die Bundesregierung aussprechen. Mündige Bürgerinnen und Bürger vertragen das.“ (Handelsblatt 19.11.2025)

Man beachte die Wertungen „allgemeiner Konsens“, „müßig … zu erwähnen“, „mündige … vertragen das“ – womit ja auch behauptet wird, dass diejenigen, die das nicht vertragen/akzeptieren, unmündig sind.

Die Faktenlage sieht dagegen so:

Was werden „mündige“ Bürger dazu sagen, wenn ihnen statt hohler, aber bedrohlicher, Phrasen, folgende Fakten präsentiert würden:

(Quelle: 15. Bevölkerungsvorausberechnung, 2022; Variante 2 (moderate Größen); eigene Grafik)

Wie bereits erwähnt gehen die „Babyboomer“ schon seit sechs Jahre in Rente und nicht wie immer behauptet „bald“ oder „demnächst“. Die Zunahme der geburtenstarken Jahrgänge erreicht in vier Jahren (2029) ihren Höhepunkt und danach sinkt die Zahl schnell wieder ab und hat in den folgenden acht Jahren (bis 2037) den Stand von 2019 erreicht. Es ist „müßig“ über diese realen Zahlen zu reden? Die Fakten zeigen, das „Problem“ ist temporär und durchaus im Rahmen der Umlagefinanzierung beherrschbar. Das wird seit etlichen Jahren von der Deutschen Rentenversicherung erklärt und mit sehr validen Daten belegt (*).

Wie hoch wären denn nun die „nicht finanzierbaren“ Kosten, über die zu sprechen nach „allgemeinem Konsens“ ja „müßig“ ist? Ich hatte das in einem Artikel im Februar 2023 kritisiert und die beherrschbaren Kosten vorgerechnet („Hallo Journalisten, lebt ihr noch?“). Ein Jahr später, mit dem Gesetzentwurf zum Rentenpaket II, rechnete das Sozialministerium das dann auch offiziell vor: Würde das Rentenniveau bis 2040 auf 48% (netto vor Steuern) gehalten, würde das 39,6 Milliarden Euro mehr kosten gegenüber dem geltenden Recht. Diese Mehrkosten sollten dann ausschließlich über eine Beitragssatzerhöhung um 2 Prozentpunkte erfolgen (**).

Alternative Finanzierungswege wurden nicht in Erwägung gezogen und auch nicht öffentlich diskutiert. Auch die Reduzierung der Bundesmittel für die DRV in den vergangenen Jahren wurde von den jetzt auf Anregung der Jungen Union in Wallung geratenen Medien verschwiegen:

Was macht man bei einem Menschen, dem man den Schlund zudrückt und der nach mehr Luft zum Atmen ruft? Man drückt stärker zu! Kriminell? Die Scholz- und Merz-Regierungen finden das nicht, denn sie machten/machen genau das mit der Rentenversicherung. Die Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte 2017 noch angekündigt, die DRV solle Ende der 2020er Jahre einen steuerfinanzierten Boomer-Zuschuss erhalten. Die Ampelregierung machte genau das Gegenteil: Die Bundesmittel für die DRV werden in mehreren Schritten bis 2027 um 9 Milliarden Euro gekürzt (siehe hier). Daran will die gegenwärtige Regierung auch nichts ändern.

Auch die Tatsache, dass die Bundesregierung der Rentenversicherung gigantische Beträge für die Bezahlung nicht beitragsgedeckter (versicherungsfremder) Leistungen, vorenthält, wird bestenfalls als Randnotiz präsentiert (siehe hier). Man kann das als staatliche Zechprellerei bezeichnen. Die von der DRV vorgerechnete Summe betrug allein im Jahr 2023 unglaubliche 40 Milliarden Euro. Würde der Staat endlich diese Fehlbeträge ausgleichen, wäre die Haltelinie von 48% vollständig finanziert. Es bliebe noch einiges, z.B. für Rentenerhöhungen, übrig, weil die Mehrkosten der Haltlinie ja erst im Jahr 2039/2040 den maximalen Betrag ausmachen.

Von all diesen Fakten keine Silbe in den Mainstreammedien. Stattdessen wird die umlagefinanzierte Rente als unzuverlässig und unbezahlbar dargestellt, bei gleichzeitigem Verschweigen, dass die Privatisierungsstrategie der vergangenen 25 Jahre (Riesterrenten; Betriebsrenten auf Basis von Entgeltumwandlung) krachend gescheitert ist. Im Gegenteil wird das viel stärkere Abführen von Lohnanteilen an Versicherungen und Finanzkonzerne als das Allheilmittel propagiert. Getreu der Therapie: Wenn das Medikament die Krankheit verschlimmert, muss man die Dosis erhöhen…

Beitragen kann dieser Kurs zur Finanzierung der Renten in den nächsten 30 bis 40 Jahre gar nichts. Das Ganze wird zu einem weiteren Absenken des Rentenniveaus führen. Dem Wirtschaftskreislauf wird in riesigem Umfang Konsumnachfrage entzogen und damit werden Konjukturkrisen provoziert. Als einziger Zweck dieses desaströsen Kurses bleibt, die Profitinteressen der Finanzkonzerne zu bedienen. Das gilt es zu verschleiern und dafür, davon muss man ausgehen, werden erhebliche Mittel eingesetzt, um die öffentliche Meinung zu manipulieren.

(Reiner Heyse, 23.11.2025)

……………..

(*) zum Beispiel im Mai 2023 veröffentlichte die DRV eine Untersuchung, die aus den Erfahrungen seit 1957 erklärte: „Die Demographische Belastung steigt… aber weniger als in der Vergangenheit!“ Darin wird ausgeführt:

„Es ist allerdings nicht so, dass mit dem Renteneintritt der Babyboomer ein Belastungsanstieg einhergeht, wie ihn unsere Gesellschaft noch nie erlebt hat. Der bis 2040 zu erwartende Anstieg der demographischen Belastung ist nach der aktuellen Vorausberechnung keineswegs beispiellos.

Im Gegenteil: In der Vergangenheit hat die Bundesrepublik Deutschland bereits mehrfach vergleichbare Phasen erlebt – teilweise hat sich die demographische Belastung innerhalb von zwei Jahrzehnten sogar noch stärker erhöht als das für die Zeit von 2020 bis 2040 zu erwarten ist. So ist der Altenquotient z. B. in der Zeit zwischen 1990 und 2010 von 22,9 (Schreibfehler, muss lauten 23,9) auf 33,8 gestiegen – also um 9,9 oder mehr als 40 %! Und auch in den 20-Jahres-Zeiträumen zwischen 1995 und 2015 oder 1960 und 1980 war der Anstieg ähnlich hoch oder sogar höher als das, was nach der aktuellen Bevölkerungsvorausberechnung für die Zeit von 2020 bis 2040 zu erwarten ist.“ (Reinhold Thiede, Leiter der Abteilung Forschung und Entwicklung bei der DRV)

(**) Gesetzentwurf „Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus …“ – Seiten 3 und 4

Erstveröffentlicht im „Seniorenaufstand“
https://www.seniorenaufstand.de/die-rentner-sind-immer-zu-teuer-egal-wie-billig-sie-sind/

Wir danken für das Publikationsreecht.

Nicaragua – Die pompöse Beerdigung der Sandinistischen Revolution

21. November 202521. November 2025 Gastautor

Am 46. Jahrestag der sandinistischen Revolution wurden auch ihre letzten noch verbliebenen Überreste in einer ebenso bizarren wie pompösen Zeremonie mit Füßen zertreten und beerdigt. [1]

Von Matthias Schindler

Am 19. Juli 1979 triumphierte das Volk Nicaraguas über die Diktatur des Somoza-Clans und eröffnete damit die fast 11 Jahre andauernde Sandinistische Revolution.

Foto: Demonstration 2018 Vereinigung der Mütter der im April 2018 von der Ortega-Diktatur ermordeten Jugendlichen: Keine weiteren Morde! Keine weiteren Massaker! Wir fordern Gerechtigkeit! (Foto: mejiaperalta) Wikimedia.

Am 19. Juli 2025, zum 46. Jahrestag, ließ das Diktatorenpaar Daniel Ortega und Rosario Murillo – hermetisch abgeriegelt von der normalen Bevölkerung – über 36 000 Schülerinnen und Schüler und 4000 Uniformierte der Polizei und der Armee auf der Plaza de la Fé (Platz des Glaubens) in streng geordneten Blöcken von jeweils 150 Personen aufmarschieren, um sich als die absoluten Herrscher Nicaraguas feiern zu lassen.

Der gesamte Ablauf dieser vierstündigen Kundgebung war darauf ausgerichtet, dass Rosario Murillo neben Daniel Ortega als gleichberechtigte Co-Präsidentin erscheint. Dennoch machten Daniel-Daniel-Daniel-Gesänge deutlich, wer der eigentliche Herrscher im Lande ist. So begann Ortega seine Rede auch mit den Worten: „Hier sind wir alle Daniel!“ Der Comandante, der niemals am bewaffneten Befreiungskampf teilgenommen hat und der 1979 in Nicaragua eine völlig unbekannte Person war, setzt sich hier gleich mit der FSLN, mit der Sandinistischen Revolution und mit dem gesamten Volk Nicaraguas. Dies ist jedoch nur ein erneuter Ausdruck seines Größenwahns und seiner Überzeugung, in Nicaragua eine göttliche Mission zu erfüllen.

Säuberungen und Repression

Seine wichtigste Botschaft bestand in der offenen Bedrohung jeglicher kritischer oder gar oppositioneller Regungen: „Damit wir in Frieden leben können, müssen wir Stärke und Kampfgeist beweisen … wir müssen allzeit bereit sein, Krieg gegen die Verschwörer zu führen.“ Er forderte die ihm treu ergebenen paramilitärischen Stadtteilstrukturen zur „revolutionären Wachsamkeit“ gegenüber allen „Terroristen und Vaterlandsverrätern“ auf, denn „sie sollen wissen, dass man sie fassen und verurteilen wird.“

Dass dies keine leeren Worte sind, zeigt die Entwicklung der staatlichen Repression der letzten Monate und Jahre. Das Jahr 2025 war dadurch gekennzeichnet, dass die politischen Verfolgungsmaßnahmen sich zunehmend auch gegen mittlere und höhere Funktionäre des Regimes richteten. Vor dem Hintergrund immer wiederkehrender Gerüchte über den angeblich schlechten Gesundheitszustand Ortegas ist aktuell eine wahre Säuberungswelle zu beobachten, die schon vor über einem Jahr begonnen hat und die inzwischen sogar engste Vertrauenspersonen des Präsidentenpaares trifft.

So wurde beispielsweise Bayardo Arce – einer der neun Comandantes de la Revolución, die die Sandinistische Revolution angeführt haben, und der letzte noch verbliebene Verbündete Ortegas aus diesem Gremium – unter dem Vorwurf der Korruption am 26. Juli 2025 unter Hausarrest gestellt. Er war sicherlich einer der größten Profiteure der privaten Aneignung öffentlichen Eigentums durch hohe Kader der FSLN und kam so in den Besitz diverser Unternehmen, vor allem bei der Vermarktung von Reis, einem der Grundnahrungsmittel in Nicaragua. Aber die dort herrschende Vetternwirtschaft machte aus ihm noch keinen erfolgreichen Kapitalisten, sondern endete in hohen Steuerschulden und führte letztlich zur Enteignung seiner Betriebe.

Am 14. August widerfuhr sogar Néstor Moncada Lau das gleiche Schicksal. Er war in diverse terroristische Anschläge verwickelt, hat die militärische Unterdrückung friedlicher Proteste maßgeblich mitorganisiert, diente auf dem Papier als Vater mindestens eines der außerehelichen Kinder von Daniel Ortega, war über viele Jahre hinweg der Sicherheitschef des Sekretariats der FSLN und gilt – als einer der engsten Vertrauten Ortegas – auch als einer der besten Kenner aller Skandale innerhalb des Präsidentenhauses.

Bereits am 19. Juni 2025 wurde der prominente Kritiker des Ortega Regimes Roberto Samcam von Auftragskillern in seinem costa-ricanischen Exil ermordet. Samcam war Major im Ruhestand und einer der besten Kenner der internen Vorgänge in der nicaraguanischen Armee. Er analysierte und kritisierte in vielen Artikeln und auch Büchern sehr detailliert die innere Dynamik des orteguistischen Unterdrückungsapparates und insbesondere auch die Beteiligung des Militärs an den Repressionsmaßnahmen des Regimes.

Rosario Murillo als Nachfolgerin Daniel Ortegas?

Dies sind nur drei Beispiele einer Verfolgungswelle, vor der niemand mehr sicher ist und der inzwischen bereits mehrere tausend Menschen – von einfachen Privatpersonen bis hin zu höchsten Amtsträgern – zum Opfer gefallen sind.

Dem Regime geht es offensichtlich darum, Rosario Murillo möglichst reibungslos als Nachfolgerin Ortegas durchzusetzen. Daher werden seit Monaten nahezu täglich Figuren aus Schlüsselpositionen des Regimes, deren bedingungsloser Gefolgschaft Murillo möglicherweise nicht komplett sicher ist, ihrer Posten enthoben und durch andere Marionetten ersetzt. Viele Opfer dieser Säuberungswelle werden sogar vor Gericht gestellt und wegen Landesverrates oder Korruption zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Da viele dieser Leute hohe Funktionsträger des Regimes waren, ist es sehr wahrscheinlich, dass sie sich tatsächlich in großem Stil bereichert haben. Der eigentliche Grund für ihre Verfolgung liegt jedoch nicht in ihren Korruptionsgeschäften, die in allen Institutionen Nicaraguas tief verankert sind, sondern darin, dass Ortega-Murillo Zweifel an deren blindem Gehorsam haben.

An den Todesumständen von Humberto Ortega – dem Bruder von Daniel – wird deutlich, welch überragende Bedeutung die Nachfolgeregelung Ortegas für das Regime gegenwärtig hat. Humberto war ebenfalls einer der neun Comandantes der Nationalen Leitung der FSLN. Er war darüber hinaus auch der Stratege des Befreiungskampfes und der Revolution, Chef der Sandinistischen Armee und bis zur Aktualität ein starker Mann im Hintergrund der nicaraguanischen Politik. Am 19. Mai 2024 veröffentlichte die argentinische Internetplattform infobae ein Interview mit ihm, in dem er die Führungsqualitäten von Rosario Murillo in Frage stellte und von der Notwendigkeit sprach, einen Kompromiss mit den oppositionellen Kräften zu finden. Als Antwort darauf wurde innerhalb weniger Stunden sein Haus von der Polizei umstellt, ihm wurden alle Kommunikationsmittel abgenommen, er wurde in völliger Isolation gehalten, und insbesondere wurde ihm die medizinische Versorgung, die er wegen verschiedener Erkrankungen brauchte, verweigert. Eine Woche später verurteilte Daniel Ortega seinen Bruder öffentlich als „Verräter“. Am 9. Juni schickte Humberto von einem geheimen Handy aus noch einen letzten Hilferuf an die Redaktion der Internetplattform Confidencial. Am 11. Juni wurde er ins Militärkrankenhaus eingeliefert, aber unter diesen Bedingungen verschlechterte sich sein Gesundheitszustand zusehends, sodass er – persönlich isoliert und medizinisch vernachlässigt – am 30. September 2024 verstarb.

Die Proteste vom April 2018

Die aktuellen Wellen der Repression gegen die Bevölkerung und der Säuberungen in den staatlichen Institutionen gehen auf den hunderttausendfachen Protest zurück, den die Menschen im April 2018 gegen die politische Unterdrückung und die maßlose Bereicherung der Familie Ortega-Murillo friedlich auf die Straße getragen haben. Als jedoch die Polizei und Ortega treu ergebene Paramilitärs immer brutaler gegen die Demonstrationen vorgingen und Oppositionelle in ihren Stadtvierteln verfolgten und ermordeten, wurden viele Barrikaden errichtet, um die Unterdrückungskräfte nicht mehr in die Wohnquartiere hineinzulassen.

Auf diese Situation reagierte das Regime mit äußerster Gewalt. Über 2000 Personen wurden in den Folgemonaten ins Gefängnis geworfen, über 300 durch Schüsse – teilweise aus Scharfschützengewehren der Armee – getötet. Der autoritäre Staat, der bis dahin noch gewisse Freiräume der Information, der Lehre, der Religionsausübung und der politischen Debatte zugelassen hatte, wandelte sich zu einer offenen Diktatur, die jegliche nicht staatlich kontrollierte Aktivität der Bevölkerung immer gnadenloser unterdrückte.

Von diesem Moment an wurden unzählige Maßnahmen ergriffen, um das Volk endgültig zum Schweigen zu bringen. Es wurden reihenweise Gesetze erlassen, um den Repressionsmaßnahmen der Regierung einen legalen Schein zu verleihen. Demonstrationen wurden unterdrückt, selbst wenn sie nur darin bestanden, die blau-weiße Nationalfahne Nicaraguas öffentlich zu schwenken. Nach und nach wurden alle Parteien illegalisiert, die sich der Diktatur nicht unterwerfen wollten. Die Wahlen von 2021, die von etwa 80 Prozent der Bevölkerung boykottiert wurden, waren eine totale Farce. Das neue Parlament fasste seither alle Beschlüsse einstimmig und ohne Gegenstimmen.

Die beiden bekanntesten Vertreter der ethnischen Minderheit der Miskitus, Steadman Fagoth Müller und Brooklyn Rivera, wurden verhaftet und sind seit 2 Jahren „verschwunden“. Über 4.000 Nichtregierungsorganisationen – darunter Universitäten, Kirchen, Berufsverbände, das Rote Kreuz, Frauenvereinigungen, Organisationen zur Verteidigung der Menschenrechte usw. – wurden verboten, deren Eigentum und Vermögen beschlagnahmt. 2023 wurden 222 politische Gefangene aus Nicaragua in die USA deportiert. Insgesamt über 300 Personen wurde ihre Staatsbürgerschaft aberkannt, ihr Eigentum wurde konfisziert, ihre Rente wurde ihnen gestrichen, und aus dem Sozialregister wurden sie entfernt.

Die gesamte politische und kulturelle Elite Nicaraguas befindet sich inzwischen im Exil. Die 86-jährige Vilma Núñez, die Präsidentin des Zentrums zur Verteidigung der Menschenrechte CENIDH, ist die einzige Person aus dieser Gruppe, die sich bis heute standhaft weigert, das Land zu verlassen. Wegen ihres hohen Alters und ihrer internationalen Bekanntheit wagt es das Regime jedoch offensichtlich nicht, sie anzutasten. Und so muss sie ihr Leben aktuell ohne irgendeinen rechtlichen Status in weitgehender Isolation verbringen.

Die Krise des Systems

Am 18. Februar 2025 wurde auf verfassungswidrige Weise eine neue Verfassung in Kraft gesetzt. Sie ändert den gesamten Aufbau des Staates, hebt die Trennung der Staatsgewalten auf und unterstellt diese Instanzen – nun nicht mehr „Gewalten“, sondern „Organe“ – der Präsidentschaft. Sie ersetzt aber auch die Funktionen des Präsidenten und Vizepräsidenten durch die Figur zweier gleichberechtigter „Co-Präsidenten“, eines Mannes und einer Frau. Auf diese Weise ist die absolute Macht im Lande an Daniel Ortega und Rosario Murillo übertragen worden. Damit wurde jedoch auch die von der Sandinistischen Revolution geschaffene Verfassung – mit rechtsstaatlichen Garantien, Gewaltenteilung, weitgehenden Freiheiten und politischem Pluralismus – bis in ihre Grundmauern zerstört.

Während der Revolution war Ortega der Koordinator der Revolutionsjunta und der Präsident Nicaraguas, aber er wirkte unter der demokratischen Kontrolle des Parlamentes und der Führung der FSLN. Aktuell ist er – zusammen mit seiner Frau Rosario – der alleinige diktatorische Herrscher im Lande und hat ohne die geringste demokratische Legitimation nun auch die immer noch bestehenden Reste der republikanischen Verfassung abgeschafft.

Nicaragua liegt am Boden. Die kapitalistische Vetternwirtschaft hat die Ökonomie zerstört. Die Haupteinnahmequellen sind inzwischen nur noch der Export von umweltzerstörerisch abgebautem Gold und die Rücküberweisungen von emigrierten Familienangehörigen, hauptsächlich aus den USA. Das allgegenwärtige Misstrauen und die Angst prägen aktuell die Grundstimmung im Lande. Die Gesellschaft ist zerfressen durch immer neue Unterdrückungs- und Säuberungswellen. Die organisierte Opposition – sie befindet sich vollständig außerhalb Nicaraguas – ist schwach und zersplittert. Sie wird die Diktatur nicht stürzen. Aber die inneren Widersprüche des Regimes führen zu immer absurderen Maßnahmen, die irgendwann zwangsläufig auch zu internen Zerwürfnissen und Spaltungen führen müssen. Viele sehen in der Implosion des Systems augenblicklich die wahrscheinlichste Variante seines Untergangs. Viele Menschen hoffen darauf, dass dies möglichst bald geschehen möge. Aber bei vielen steigt auch die Erwartung, dass dies tatsächlich innerhalb kürzerer Zeit passieren kann.

Lissabon, 7. Oktober 2025
Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 6/2025 (November/Dezember 2025).

Wir danken für das Publikationsrecht.

Mehr dazu Matthias Schindler: Zwei Konflikte zwischen Recht und Politik, die internationale Nr. 5/2022 (September/Oktober 2022). Eric Toussaint und Nathan Legrand: Nicaragua 1979-2019, die internationale Nr. 5/2019 (September/Oktober 2019). Fernando Cereza: Friedlicher Aufstand des Volkes , die internationale Nr. 5/2018 (September/Oktober 2018). Cesar Ayala: Die Sandinisten rücken nach rechts, Inprekorr Nr. 307 (Mai 1997). Erklärung des VS der IV. Internationale: Für die Verteidigung der nicaraguanischen Revolution, Inprekorr Nr. 226 (April 1990).

Wachsende Teile der deutschen Wirtschaft öffnen sich für die AfD, vor allem der Mittelstand.

20. November 2025 Gastautor

„Kein Platz für Brandmauern“ Teil II. Der I. Teil findet sich hier:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10195

Wachsende Teile der deutschen Wirtschaft öffnen sich für die AfD, vor allem der Mittelstand. Der Fall der „Brandmauer“ im Europaparlament begünstigt dies. Teile der AfD setzen, um regierungsfähig zu werden, auf Trump statt Russland.

Von German Foreign Policy
18 Nov 2025

Bild: pixabay

BERLIN (Eigener Bericht) – Wachsende Teile der deutschen Wirtschaft öffnen sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Dies geht aus einem Bericht des Onlinemagazins The Pioneer hervor. Demnach lädt der stark, wenngleich nicht ausschließlich mittelständisch geprägte Verband Die Familienunternehmer mittlerweile Abgeordnete der AfD zu Parlamentarischen Abenden ein. „Wir verabschieden uns von den Brandmauern“, heißt es aus dem Verband. Im Mittelstand ist zu hören, beispielsweise in Sachsen sympathisiere inzwischen „jeder zweite“ Unternehmer mit der AfD – besonders, weil diese wirtschaftsfreundliche Positionen vertrete, wie man sie einst bei der FDP vorgefunden habe. Aus Großunternehmen heißt es, man habe „keine prinzipiellen AfD-Berührungsängste“. Sollte die Partei an der Regierung beteiligt werden, könne es „ganz schnell“ zur Kooperation kommen. Begünstigend wirkt, dass in der vergangenen Woche die „Brandmauer“ im Europaparlament gefallen ist – „für Europas Wirtschaft“, wie der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber konstatiert. Die AfD ist nun auch dabei, ein zentrales Koalitionshindernis – ihre Russland-Nähe – zu relativieren und stattdessen auf eine Kooperation mit der Trump-Administration zu orientieren.

AfD: „Note 5“

Noch kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hatten sich zwei einflussreiche Denkfabriken der deutschen Wirtschaft ganz offen gegen die AfD ausgesprochen. So erklärte etwa Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) aus Berlin, die AfD verspreche „181 Milliarden Euro an Steuersenkungen pro Jahr“, was „nur durch eine massive Staatsverschuldung“ finanzierbar sei. Fratzscher gab sich ablehnend.[1] Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln schrieb, die AfD ziehe immer noch einen Austritt aus dem Euro oder sogar aus der EU in Betracht; „die Kosten eines Dexit“ aber „würden nach nur fünf Jahren 5,6 Prozent des realen Bruttoinlandsprodukts“ betragen, alles in allem rund 690 Milliarden Euro, und „die ökonomischen Folgen eines Austritts aus der Gemeinschaftswährung kämen noch hinzu“.[2] „Problematisch“ sei darüber hinaus „die Wirkung der AfD auf potenzielle Zuwanderer“, die man benötige, um „die Demografiekrise“ auszugleichen. In der Energiepolitik gäben Unternehmer der AfD glatt die „Note 5“, teilte das IW mit: Die Kombination von „Windrad-Abbau, Kernenergie-Wiedereinstieg“ sowie einer „Reparatur von Nordstream II mit Abgaben und Steuerentlastungen“ überzeuge nicht.

Ersatz für die FDP

Inzwischen beginnt sich die Stimmung zu wandeln – nicht unbedingt in den Denkfabriken, aber doch in den mittelständisch geprägten Verbandsstrukturen der deutschen Wirtschaft. Das gilt etwa für den Verband Die Familienunternehmer, dem rund 6.500 meist mittelständische Unternehmen angehören, daneben aber auch familiengeführte Großkonzerne von Oetker über Merck bis BMW. So erklärt etwa Albrecht von der Hagen, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, der kürzlich AfD-Bundestagsabgeordnete zu einem Parlamentarischen Abend in Berlin lud: „Diese Brandmauer zur AfD … hat nichts gebracht. … Wir verabschieden uns von den Brandmauern.“[3] Laut Mathias Hammer, einem Unternehmer aus Sachsen, der über ein Votum für die AfD bei der nächsten Wahl nachdenkt, sympathisiert in seinem Bundesland „jeder zweite“ Unternehmer mit der AfD. Grund sei, dass die Partei viele Positionen mit der FDP teile, die sich allerdings in der Ampelkoalition verschlissen habe. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel wird mit der Aussage zitiert: „Wir merken auch immer stärker, dass sich uns mittlerweile Wirtschaftsvertreter zuwenden, die früher in Hoffnung auf eine vernünftige Wirtschaftspolitik vor allem auf die FDP gesetzt haben.“ Fast ein Drittel der abwandernden FDP-Wähler wählte am 23. Februar die AfD.

Modell Zuckerberg

Die Sympathien für die AfD in der Wirtschaft haben noch Grenzen. Zum einen geht es um Programmatik. Dass die AfD etwa ein Rentenniveau von 70 Prozent verlange, sei „nicht finanzierbar“, urteilt der Hauptgeschäftsführer der Familienunternehmer, von der Hagen. Das Ziel der Partei, Frauen „wieder an den Herd“ zu zwingen, sei „für die Betriebe“, von denen viele auf erwerbstätige Frauen angewiesen seien, „das Ende“. Man gehe deshalb mit AfD-Politikern „in den Fachaustausch“.[4] Zurückhaltung üben zudem führende Repräsentanten von Großkonzernen. Diese hätten zwar „keine prinzipiellen AfD-Berührungsängste“, heißt es in einem aktuellen Bericht; schließlich kooperierten sie in anderen Ländern mit Personen wie „der Postfaschistin Giorgia Meloni“. Gegenwärtig sei freilich noch, sollten Kontakte zur AfD öffentlich bekannt werden, mit einem gravierenden Imageschaden zu rechnen. „Momentan möchte niemand den ersten Schritt Richtung AfD gehen, weil das Reputationsrisiko zu hoch ist“, wird ein Spitzenlobbyist zitiert; seine „Vermutung“ sei freilich: „Sollte die AfD regieren, wird alles ganz schnell gehen.“ Ein Beispiel dafür biete Meta-Chef Mark Zuckerberg in den USA, der Donald Trump 2021 noch von Facebook verbannt, sich ihm aber nach der Wahl Ende 2024 öffentlich angedient habe.

„Für die Wirtschaft geliefert“

Einen Beitrag dazu, in der Wirtschaft die Bereitschaft zum Einreißen der Brandmauer zu stärken, hat in der vergangenen Woche die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament geleistet. Am Donnerstag stimmte sie gemeinsam mit den Rechtsaußen-Fraktionen der EKR (Europäische Konservative und Reformer), der PfE (Patriots for Europe) und des ESN (Europa der Souveränen Nationen) für eine massive Aufweichung der Lieferkettenrichtlinie, die zuvor an Abgeordneten der traditionellen Koalition aus Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten gescheitert war (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Innerhalb der ESN-Fraktion stimmten auch Abgeordnete der AfD dafür. Es war das erste Mal, dass das Europaparlament mit ultrarechter Mehrheit eine Entscheidung von nicht begrenzter, sondern grundsätzlicher, weitreichender Bedeutung beschlossen hat. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), der als Architekt des Schrittes gilt – er hat bereits 2022 im Wahlkampf in Italien die Weichen für die derzeitige Rechtsaußenregierung dort zu stellen geholfen [6] –, erklärte zu der Abstimmung, das Europaparlament habe damit nur „für Europas Wirtschaft geliefert“ [7].

Russland als Hemmschuh

Lässt die wachsende Zustimmung in der Wirtschaft die Wahrscheinlichkeit steigen, dass die Brandmauer gegenüber der AfD in nicht allzu ferner Zukunft eingerissen wird, so sind Teile der AfD gegenwärtig bestrebt, ein weiteres Hindernis für die Einbindung der Partei in eine Regierungskoalition aus dem Weg zu räumen: ihre allzu enge Bindung an Russland. Aktuell entzündet sich heftige Kritik an einer Reise dreier AfD-Politiker nach Sotschi, wo sie an einem Treffen namens „BRICS Europe“ teilnehmen; anders als der Name es suggeriert, ist das Event keine reguläre Veranstaltung des BRICS-Bündnisses. Während gegen die nach Sotschi gereiste Delegation eine heftige Medienkampagne entbrannt ist, suchen AfD-Chefin Weidel und mehrere weitere AfD-Politiker dies zu nutzen, um die an Russland orientierte Parteifraktion zurückzudrängen. „Ich selbst würde dort nicht hinreisen“, erklärte Weidel; sie „würde es auch niemandem empfehlen, weil ich nicht weiß, was letztendlich das Ergebnis sein soll“.[8] Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Oberst a.D. Rüdiger Lucassen, äußerte, Russland zeige „keine Bereitschaft …, in Richtung Frieden zu gehen“; es sei daher wenig sinnvoll, nach Sotschi zu reisen.[9]

Anschlussfähig werden

Der Konflikt zwischen beiden Flügeln der AfD wird als heftig beschrieben. Vor allem in den ostdeutschen AfD-Landesverbänden gelten die Bindungen an Russland als stark, in den westdeutschen dagegen weniger. Andererseits werden Wahlen auf Bundesebene nicht in den relativ bevölkerungsschwachen östlichen Bundesländern gewonnen, sondern in den deutlich bevölkerungsstärkeren westdeutschen wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen. Dort ist die Kooperation mit der MAGA-Rechten in den USA ziemlich populär, die mittlerweile von der Trump-Administration forciert wird (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Der Flügel um Weidel zielt deshalb darauf ab, die Russland-Beziehungen auf „Gesprächskanäle“ zu reduzieren und stattdessen die Zusammenarbeit mit der MAGA-Rechten in den Vordergrund zu rücken. Dabei spiele auch das Vorhaben eine Rolle, „für die Union und ihre Anhänger anschlussfähig“ zu werden, heißt es.[11]

[1] Marcel Fratzscher: Die Wirtschaftspolitik der AfD führt in die Katastrophe. diw.de 21.02.2025.

[2] Knut Bergmann, Matthias Diermeier: Rechtsaußen-Erstarken: AfD schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. iwkoeln.de 18.02.2025.

[3], [4] Johann Paetzold: Wie sich die Wirtschaft der AfD annähert. thepioneer.de 16.11.2025.

[5] S. dazu Die ultrarechte Renaissance des Westens.

[6] S. dazu „Wächter der pro-europäischen Politik“.

[7] EU-Parlament entschärft Lieferkettengesetz. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.11.2025.

[8] Chrupalla verteidigt Putin. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.11.2025.

[9] AfD streitet über Verhältnis zu Russland. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.11.2025.

[10] S. dazu „Kein Platz für Brandmauern“.

[11] Friederike Haupt, Friedrich Schmidt: Russlandreise mit Hindernissen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.11.2025.

Erstveröffentlicht bei GFP v. 19.11.2025
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10202

Wir danken für das Publikationsrecht.