Monat: November 2026

Frankreich: Hoffnung flammt auf

Ein absolut empfehlenswertes Interview, mit dem sich die aktuellen Vorgänge besser verstehen lassen . (Peter Vlatten)

VON OLIVIER BESANCENOT, 22. OKTOBER 2026

Interview von Stéfanie Prezioso mit Olivier Besancenot

Am 17. Oktober 2026 strömten Hunderttausende Menschen in ganz Frankreich auf die Straßen. Die Mobilisierung, die von der Jugend und den Gymnasien ausging, vereinte auch andere Teile der Gesellschaft rund um das Thema Kaufkraft – jenseits der traditionellen gewerkschaftlichen und politischen Strukturen. Die Macron-Regierung reagierte darauf mit einer Repression von beispiellosem Ausmaß: eine seit Beginn der Schüler:innenbewegung noch nie dagewesene Zahl von Festnahmen, eine teilweise Ausgangssperre, die nun diskutierte Auflösung von Organisationen sowie Todesfälle, deren Umstände noch geklärt werden müssen.

Frankreich ist kein Einzelfall. In Belgien, in Italien, wo die Regierung von Giorgia Meloni beschlossen hat, die Armee nach Mailand zu entsenden, um die Demonstrationen niederzuschlagen, in Albanien, in Spanien oder in Portugal, wo der Aufruf zum Generalstreik in aller Munde ist, erhebt sich die Jugend gegen Regierungen, die den Reichsten dienen und immer autoritärer werden. Vor allem auf den Straßen von Paris stimmten spontane Chöre unter Tränengas die „Marseillaise“ an, aber auch „El pueblo unido jamás será vencido“, die „Internationale“ und „Va, pensiero“, den Chor der hebräischen Sklaven aus Verdis „Nabucco“. All diese Lieder der Emanzipation sind voller Verheißungen aus den Kämpfen der Vergangenheit. An diesem 17. Oktober reichte die Erinnerung 65 Jahre zurück – zum Massaker an Algerier:innen in Paris durch die Polizei unter Präfekt Maurice Papon. Dieser wurde 1998 wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt, aufgrund seiner Rolle bei der Deportation der Jüd:innen aus der Gironde während der Besatzungszeit. Vor diesem historischen Hintergrund hallte eine Parole besonders eindringlich nach: „Wir sind die Kinder derer, die ihr nicht ertränkt habt.“

Im Vorfeld eines branchenübergreifenden Aktionstages am 5. November [1] spricht Olivier Besancenot von der Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA-A) über diese Bewegung, ihre historischen Wurzeln – von der Französischen Revolution bis zur Pariser Kommune – und darüber, warum Hoffnung aufflammt. Das Interview wurde am 20. Oktober 2026 geführt.

Stefanie Prezioso: Was ist neu und überraschend an der sozialen Mobilisierung der Jugend in Frankreich und an den Verbindungen, die am 17. Oktober mit anderen Bereichen der Gesellschaft rund um das Thema Kaufkraft hergestellt wurde, was wiederum auf die Krise der sozialen Reproduktion verweist?

Olivier Besancenot: Das Neue und Überraschende an der Mobilisierung vom 17. Oktober und am Zusammenschluss, der sich vollzogen hat, ist, dass dies außerhalb der traditionellen Strukturen geschieht. Wir hatten bereits soziale, sektorale oder thematische Ausbrüche erlebt, die sich offensichtlich dem Einfluss der Organisationen der Arbeiter:innenbewegung – seien es Gewerkschaften, soziale oder politische Organisationen – entzogen, wie zum Beispiel die Gelbwesten. Aber dass sich außerhalb dieser Rahmenbedingungen eine Verbindung zwischen völlig unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft zu entwickeln beginnt, und dies mit der impliziten oder expliziten Unterstützung und Beteiligung bestimmter Gruppierungen – das ist, soweit ich mich erinnern kann, noch nie dagewesen.

Das erklärt zum einen die Überraschung, mit der die politische Macht überrumpelt wurde, verweist aber zum anderen auch auf die Grenzen der Bewegung in Bezug auf ihre demokratische Organisation. Ich denke, das ist Ausdruck der wirklich allgemeinen Krise, in der wir leben – eine Krise, die auch die Organisationen der Arbeiter:innenbewegung erfasst – sowie eines gesellschaftlichen Wandels und einer neuen Art von Proletariat, das durch solche Erfahrungen tatsächlich selber entsteht.

SP: Du beziehst dich oft auf die Französische Revolution und die Pariser Kommune, auf deren soziale und demokratische Bestrebungen, die von den breiten Volksschichten getragen wurden, um über die Phase nachzudenken, in wir heute leben. Inwiefern sind diese historischen Bezüge relevant?

OB: Es stimmt, dass mein Bezugspunkt schon immer die Pariser Kommune von 1871 war, viel mehr noch als die Französische Revolution, die ich anhand der Kämpfe – insbesondere jener der Gelbwesten – erst zu entdecken oder wiederzuentdecken lerne. Diese Bewegung war ein Wendepunkt: Diese Geschichte hat sich auf unterschwellige Weise – oder vielleicht auch nicht ganz so unterschwellig – wieder in die Mobilisierung eingeschlichen. Die großen Demonstrationen im Dezember [2018], die die Rue de Rivoli hinauf bis zur Place de la Concorde zogen, um Macron um jeden Preis im Élysée-Palast zu finden, erinnerten natürlich an die großen Bauernaufstände, die vor allem von Frauen angeführt wurden und bei denen man den König in seinem Schloss aufsuchte, um ihn beispielsweise nach Paris zu bringen. Ganz zu schweigen von der französischen Flagge, die nicht nur Ausdruck der zu Beginn der Bewegung vorhandenen rechtsextremen Strömungen war, oder von der lautstark gesungenen „Marseillaise“, die ich nun mit anderen Ohren zu hören gelernt habe.

Diese „Marseillaise“ hört man zum Beispiel in den Schulen, in den von der Mobilisierung erfassten Gymnasien, insbesondere in den Arbeiter:innenvierteln und in den Vororten. Es gibt also eine verborgene Geschichte. Und wenn man lernt, sie wiederzuentdecken – so wie ich es derzeit tue, insbesondere durch die Lektüre von Jules Michelets Geschichte der Französischen Revolution –, versteht man, dass tatsächlich etwas Außergewöhnliches geschehen ist: Das Volk hat von unten her Jahrhunderte der Herrschaft, der Organisation und der Produktionsweise der Monarchie beendet und beschlossen, all dem ein Ende zu setzen – und zwar mehrfach: zwischen der Erstürmung der Bastille, der Tatsache, dass man im Oktober 1789 den König holte, um ihn nach Paris zu bringen – eine Massenentführung, wie man sie heute nicht mehr sieht; später die Tatsache, ihm den Kopf abzuschlagen; danach die Organisierung aufständischer Tage durch die Kommunalist:innen [Anhänger:innen der revolutionären Pariser Kommune von 1792]. Das hinterlässt zwangsläufig Spuren, die ich meinerseits unterschätzt hatte.

Wir gehören einer sehr ausgeprägten Strömung an, die stark von dem politischen Jahrhundert geprägt ist, das mit der Oktoberrevolution 1917 begann und 1989 endete, und man erkennt, dass darin trotz allem etwas Tiefgreifendes steckt.

SP: Was sagt uns das Ausmaß der Repression heute in Frankreich durch eine angeblich zentristische Regierung, die in punkto Repression keineswegs hinter der rechtsextremen Regierung von Giorgia Meloni steht, über die Annäherung der mehr oder weniger extremen Rechten in Europa und weltweit?

OB: Das Ausmaß der Repression ist in der Tat absolut beispiellos. Was die Zahl der Festnahmen seit Beginn der Schüler:innenbewegung angeht, übertrifft sie sogar noch das, was die Gelbwesten-Bewegung erlebt hatte. Die gegen sie gerichtete Repression hatte ihrerseits jene gegen die Mobilisierungen gegen den „Contrat première embauche“ (CPE)[2] oder jene in den 1990er Jahren bei weitem übertroffen.

Tatsächlich dienten die Arbeiter:innenviertel als Versuchslabor für die Systematisierung eines Repressionsapparats, der nun gegen jede Art sozialer Aufstände eingesetzt wird. Das sagt uns zunächst einmal etwas über die Maßnahmen des Liberalismus, der eine autoritäre Wende erfordert.

Zweitens sagt uns dies etwas über die derzeit stattfindende Faschisierung – so nenne ich sie trotz allem, auch wenn man über die Bezeichnung diskutieren kann, denn sie hat zumindest den Verdienst, auf das Geschehen hinzuweisen: Eine ganze Reihe von Maßnahmen wird bereits von der Macron-Präsidentschaft umgesetzt, noch bevor die extreme Rechte an die Macht kommt. Im Juli beispielsweise wurde den Ordnungskräften gesetzlich die Vermutung der Notwehr eingeräumt, was eine alte Forderung der extremen Rechten ist. Man könnte viele derartige Beispiele anführen.

In diesem Prozess wird auch deutlich, inwieweit die Macronie [Macron-Präsidentschaft] die Kontrolle über ihren eigenen Repressionsapparat verliert. Es kommt also zu einem Kontrollverlust über die Situation, und in diesem Wettlauf entsteht das, was Daniel Bensaïd [3] als „zeitliche Diskrepanz“ bezeichnete: zwischen der sozialen Zeit, die sich radikalisiert, und der politischen Zeit, die noch lange nicht so weit ist.

SP: Die Medien haben viel Aufhebens um die beispiellosen Gewalttätigkeiten am 17. Oktober gemacht, die zweifellos Ausdruck einer eskalierenden Wut sind. Was uns jedoch eher überrascht hat, war, dass sich in ganz Frankreich Hunderttausende Demonstranten versammelt haben, vereint in ihrer Ablehnung sozialer Ungerechtigkeit und demokratischer Ausgrenzung. Wie lautet deine Bilanz dieses Tages?

Um eine Bilanz des 17. Oktober zu ziehen, ist es äußerst wichtig, das Ausmaß dessen zu begreifen, was gerade geschieht. Ich habe an dieser Demonstration teilgenommen und in meinem ganzen Leben noch nie eine ähnliche erlebt, was die Größe, die Entschlossenheit und die bunte Mischung der Menschen angeht. Es war eine Welle, eine Menschenflut. Wenn man abends nach Hause kommt und sieht, wie diese Ereignisse – die übrigens tatsächlich stattgefunden haben – in den Medien und in der Politik verzerrt dargestellt werden, hat man natürlich den Eindruck, nicht am selben Ereignis teilgenommen zu haben. Und genau das wird derzeit in der französischen politischen Debatte ausgeblendet. Die Fassungslosigkeit überwiegt, gepaart mit der politischen Instrumentalisierung dessen, was geschehen ist: verwüstete, teilweise geplünderte Geschäfte.

Das Interview ist erschienen in emanzipationZeitschrift für ökosozialistische Strategie. Wir danken für das Publikationsrecht.

Referenzen

Das Interview von Stéfanie Prezioso mit Olivier Besancenot erschien am 20. Oktober 2026 in der Online-Zeitschrift marx21.ch.
Übersetzung: Christian Zeller
Bildquelle: basierend auf marx21.ch

[1] Die größte Gewerkschaft CGT hat am 21. Oktober zum Generalstreik am 5. November aufgerufen (Red. emanzipation)

[2] In Frankreich war der „Contrat première embauche“ (CPE) von 2006 eine Form des unbefristeten Arbeitsvertrags für Personen unter 26 Jahren, die in Artikel 8 des sogenannten „Gesetzes zur Chancengleichheit“ vorgesehen war. Doch gegen dieses Gesetz entstand eine sehr breite nationale Protestbewegung, vor allem unter der Jugend, die aber von den Gewerkschaften unterstützt wurde. Die Regierung Villepin unter Präsident Chirac musste das Gesetz zurückziehen. (Red. Emanzipation)

[3] Daniel Bensaïd (1946-2010) war einer der bekanntesten Aktivisten der Mai 68 Bewegung. Er war lange Zeit Leitungsmitglied der LCR (Ligue Communiste Révolutionnaire), undogmatischer marxistischer Philosoph und Autor zahlreicher Bücher, in denen er sowohl gegen einen dogmatischen Marxismus als gegen den Postmodernismus argumentierte

Titelbild: CGT 2024

Solidarität mit den Hafenarbeiter:innen weltweit!

Gegen Krieg, Aufrüstung und Sozialabbau – für gute Arbeitsbedingungen und eine ausfinanzierte Freie Universität Berlin!

Wir erklären unsere Solidarität mit den Hafenarbeiter:innen, die am 30. Oktober 2026 im Rahmen eines internationalen Aktionstages gegen Krieg, Aufrüstung, Militarisierung und soziale Angriffe mobilisiert haben.

In mehr als 45 Häfen in Europa und im Mittelmeerraum waren gemeinsame Aktionen und Streiks angekündigt. Besonders begrüßen wir, dass sich auch Kolleg:innen unserer Gewerkschaft ver.di an dieser Mobilisierung beteiligt haben. Die ver.di-Fachgruppe Luftverkehr und Maritime Wirtschaft in Hamburg rief zu einer Kundgebung gegen soziale Angriffe, Krieg und Militarisierung auf und organisierte im Vorfeld eine internationale Diskussionsveranstaltung zu Frieden und sozialer Gerechtigkeit.

Die Hafenarbeiter:innen zeigen, dass Gewerkschaften nicht nur für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen kämpfen, sondern auch gesellschaftliche Verantwortung übernehmen können. Ihre internationale Zusammenarbeit ist ein wichtiges Beispiel praktischer gewerkschaftlicher Solidarität.

Das Engagement unserer ver.di-Kolleg:innen in Hamburg knüpft an die friedenspolitischen Grundsätze unserer Gewerkschaft an. Es zeigt, wie sich der Kampf für gute Arbeitsbedingungen und soziale Gerechtigkeit mit dem Widerstand gegen Krieg und Militarisierung verbinden lässt.

Dieser Kampf geht auch uns als Beschäftigte der Freien Universität Berlin unmittelbar etwas an.

Während Milliarden für Aufrüstung und militärische Infrastruktur bereitgestellt werden, wird bei Bildung, Wissenschaft und öffentlicher Daseinsvorsorge gekürzt. Auch an der FU Berlin sind die Folgen der Kürzungspolitik deutlich spürbar: Stellen geraten unter Druck, Arbeitsbelastungen steigen, Beschäftigungsperspektiven werden unsicherer und notwendige Investitionen bleiben aus.

Wir begrüßen in diesem Zusammenhang auch die Proteste der studentischen Initiative „Gen Z regelt FU Berlin“, die am 28. Oktober mit einer Blockade des Otto-Suhr-Instituts gegen Hochschulkürzungen, Aufrüstung und Militarisierung protestierte. Studierende und Beschäftigte haben ein gemeinsames Interesse an einer ausfinanzierten Hochschule, guten Studien- und Arbeitsbedingungen und einer Wissenschaft, die dem Frieden verpflichtet ist.

  • Keine Kürzungen an der Freien Universität Berlin!
  • Geld für Bildung und gute Arbeit statt für Aufrüstung und Krieg!

6.11.2026, FU-Beschäftigte für eine kämpferische Gewerkschaft

Diese Resolution wurde auf der Mitgliederversammlung der ver.di-Betriebsgruppe am 5.11.2026 eingebracht, aber vom Betriebsgruppenvorstand nicht zur Abstimmung gestellt.

Den Konflikt vergesellschaften

Die Wohnungsvergesellschaftung ist das größte Reformprojekt seit Jahrzehnten. Auf den üblichen Wegen des Regierens wird es kaum durchzusetzen sein.

Von JARY KOCH

Titelbild: Protestaktion von “Deutsche Wohnen & Co enteignen” vor dem Willy Brandt-Haus gegen das geplante Biundesgesetz gegen Enteignungen. Foto: Jochen Gester

Die Einschätzungen dessen, was Linke, Grüne und SPD in den vergangenen Wochen verhandelt haben, gehen weit auseinander. In den Augen des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söders ist es »Honecker 2.0«. SPD-Landeschef Steffen Krach spricht hingegen von einem »absolut vertretbaren Kompromiss«. Für die Junge Union steht die Berliner Linke irgendwo zwischen Nationalsozialismus und Hamas. Die Pressekonferenz zur Vorstellung der Sondierungsergebnisse hingegen war voller Pragmatismus und staatspolitischer Verantwortung.

Das geteilte Echo entspricht den ambivalenten Verabredungen der Sondierer*innen. Einerseits bewahre sich die Berliner Linke mit der Zusage zu einer, wenn auch zurechtgestutzten Vergesellschaftung von 160.000 Wohnungen die »historisch einmalige Chance« auf eine Reform, die weit über die Hauptstadt hinaus Signalwirkung für einen politischen Richtungswechsel haben könnte, analysiert Sabine Nuss im »Freitag«. Genau davor haben die Konservativen und Rechten Angst. Genau deshalb beschwören sie die islamistisch-kommunistische Gefahr.

Regierungsbildung in Berlin

Linke, Grüne und SPD haben in Berlin eine erste Vereinbarung für Koalitionsverhandlungen getroffen. Das 31-seitige Papier mit dem Titel »Mehr gemeinsam, mehr Berlin« unterscheidet sich nur in einem Punkt deutlich von anderen Mitte-links-Projekten: Es bekennt sich zur Vergesellschaftung von 160.000 Wohnungen.
Doch schon jetzt deuten sich enorme Widerstände gegen das Vorhaben an. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verspricht gar ein Verbotsgesetz im Bund. Wie sich die Anliegen von Mieter*innen trotzdem durchsetzen lassen könnten, diskutiert Jary Koch in diesem Beitrag.
Koch ist Zeithistoriker und Mitglied der Linken.

Andererseits wollten die potenziellen Koalitionär*innen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik jenseits der Wohnfrage den wenig ambitionierten Kurs vergangener Mitte-links-Bündnisse fortführen, urteilt das Magazin »Surplus«. In der Innenpolitik gibt die SPD weiterhin den Ton an. Ebenso in der Frage, ob eine zukünftige Landesregierung eine andere Position und Haltung zum Genozid in Gaza und der Antisemitismus-Diskussion hierzulande einnimmt als die amtierende. Deshalb wirken zumindest die Berliner Sozialdemokrat*innen einigermaßen gelassen. Sie glauben, dass sie die Linke im Griff haben. Und diese verhält sich teilweise auch so. Das ist denn wohl auch der Grund, warum die Stimmung in der gesellschaftlichen Linken insgesamt verhalten ist. Kaum jemand feiert die Ergebnisse als großen Erfolg. Aber vollends verwerfen wollen die Pläne ebenso wenige. Das Sondierungspapier ist besser als erwartet, aber zu ambivalent, um wirklich Vertrauen aufzubauen. Wie gehen wir damit um?

Der seltsame Sieg der Linken

Blicken wir noch einmal auf den Wahlsonntag. Die Linke holt fast so viele Stimmen wie SPD und Grüne zusammen und gewinnt deutlicher als die Kühnsten in den eigenen Reihen zu träumen gewagt hatten. Der Sieg war das Ergebnis einer Reihe von klugen Entscheidungen in der Partei. Sie arbeitete mit Fokus und klarer Haltung und zwang die politische Konkurrenz in die Oben-Unten-Arena, wo auch die AfD wenig zu melden hat. Zudem knüpfte sie mit Besuchen an 250.000 Haustüren an die erfolgreichen Wahlkampagnen der vergangenen zwei Jahre an. Nicht zuletzt stellte Elif Eralp für viele eine überfällige Alternative zum Personal des politischen Establishments dar. Die Vorstellung, dass Berlin zum ersten Mal von einer linken Bürgermeisterin mit Migrationsgeschichte regiert wird, begeisterte.

Verhandlungen zu demokratisieren, bedeutet nicht, keine Kompromisse mehr einzugehen.

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Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Denn neben diesen subjektiven Faktoren, die teilweise das Ergebnis einer laufenden Transformation der Linken zu einer »organisierenden Klassenpartei« sind, waren es auch günstige objektive Bedingungen, das heißt Entwicklungen, auf die die Linke wenig Einfluss hatte, die ihr diesen Wahlsieg bescherten. Zu einer umfassenden Analyse der Wahl gehört die Schwäche der politischen Mitte von der CDU bis zu den Grünen. Sie war der Grund dafür, weshalb die Linke deutlich stärker abschnitt, als sie es aus eigener Kraft hätte schaffen können. Die 25,7 Prozent für die Linke waren insofern auch ein »populistischer Moment«, wie es Loren Ballhorn im »Jacobin« schrieb. Man könnte auch sagen: Der Wahlerfolg der Linken war ein »seltsamer Sieg«. Als einen solchen analysierte der Augsburger Historiker Dietmar Süß den überraschenden Sieg der SPD bei der Bundestagswahl 2021. Ihr Erfolg war seltsam, da er zwar auch durch das eigene Handeln erreicht, vor allem aber durch die Schwäche der politischen Gegner ermöglicht wurde, während grundlegende strukturelle Probleme bestehen blieben. Nun unterscheidet sich der Sieg der Berliner Linken in vielerlei Hinsicht von Olaf Scholz’ Weg ins Kanzleramt damals. Doch es gibt eine Parallele. In beiden Fällen kam ein gesellschaftliches Potenzial für einen politischen Richtungswechsel zum Ausdruck, das die SPD schnell enttäuscht hat und das die Linke nun heben muss, wenn sie nicht wie die Sozialdemokrat*innen am Ende der Ampel enden will.

Noch ist die neue Sympathie gegenüber einer sozialistischen oder auch nur einer erneuerten sozialdemokratischen Politik nicht organisatorisch untersetzt. Fast eine halbe Million Wähler*innen der Linken stehen gut 19.000 Mitgliedern gegenüber. Die größten Erfolge der historischen Arbeiter*innenbewegungen jedoch – und eine erfolgreiche Vergesellschaftung von Wohnraum im großen Stil wäre zweifelsohne in einer Reihe etwa mit der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu sehen –, wurden auf der Basis gesellschaftlicher Macht und nicht allein durch Wahlerfolge errungen. Für den notwendigen Wandel auf dem Berliner Wohnungsmarkt müsste die Partei entsprechend daran arbeiten, im Nachgang der Wahl aus der großen Sympathie heraus gesellschaftliche Macht aufzubauen. Das hieße zunächst, weitere Tausende Mitglieder zu gewinnen und die Berliner*innen in einem doppelten Sinne in Verantwortung zu nehmen: erstens, indem man öffentlich immer wieder kommuniziert, dass sie selbst politisch wirken müssen auf der Arbeit, in der Nachbarschaft, im Leben, um etwas zu verändern. Und zweitens, indem man sie tatsächlich mitbestimmen lässt, welche Kompromisse auf dem Weg zu einer anderen Politik notwendig sind und welche nicht.

Gemeinsam mehr erreichen

Bisher nimmt die Linke ihre Unterstützer*innen in keinem der genannten Sinne ausreichend in Verantwortung. Bei den Vorsondierungen konnte man stattdessen erleben, wie ein von Vielen kollektiv errungener Sieg von Wenigen am Verhandlungstisch verwaltet wurde, während die große Mehrheit ohne Informationen, geschweige denn Einflussmöglichkeiten, zu Hause saß. Vertrauensvoll und auf Augenhöhe wurden sich unter den Parteien die Karten gelegt. Die jeweiligen gesellschaftlichen Lager wurden gleichzeitig um Ruhe und Zurückhaltung gebeten. Schließlich wurden Kompromisse vereinbart, die man nach außen als alternativlos darstellte. Das ist eine übliche Dynamik von Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen, die man auch aus der Gewerkschaftsbewegung und Tarifverhandlungen kennt. Nach dem letzten Streiktag gehen die Beschäftigten nach Hause und warten darauf, dass die Tarifkommission verkündet, was möglich ist. Doch diese Gewohnheit wird zuletzt immer häufiger herausgefordert. In verschiedenen Branchen von den Krankenhäusern bis zur Lufthansa haben Kolleg*innen und ihre Gewerkschaft neue Formen der Rückkopplung zwischen Verhandlungsführung und Mitgliedschaft entwickelt, um letztlich bessere Ergebnisse zu erzielen – mit Erfolg, wie jüngst eine Studie des WSI gezeigt hat.

Auch die Berliner Linke hatte sich vorgenommen, von jener innovativen Idee offener Verhandlungen zu lernen, die der Berliner Krankenhausbewegung 2021 zu einem historischen Sieg verhalf. Die wahrscheinlich anstehenden Koalitionsverhandlungen bieten nun die vorerst letzte Möglichkeit, dieses Versprechen auch einzulösen. Das setzt allerdings die Bereitschaft voraus, die gesellschaftlichen Konflikte auch nach der Wahl offen zu führen – und zwar unabhängig davon, ob es um die Frage geht, wem die Häuser gehören, in denen wir wohnen, unter welchen Bedingungen in unseren Krankenhäusern gearbeitet wird oder wie unsere Landesregierung mit der historischen Verantwortung aus dem deutschen Faschismus und dem Holocaust umgeht. Verhandlungen zu demokratisieren, bedeutet nicht, keine Kompromisse mehr einzugehen. Auch die Krankenhausbewegung machte Zugeständnisse. Können die eigenen Mitglieder jedoch ernsthaft mitbestimmen, entfernt sich die Kompromisslinie von den Hinterzimmern und Gewohnheiten des tief in die Krise geratenen parlamentarischen Betriebs und nähert sich stattdessen den realen gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen an. Die Idee offener Verhandlungen ließe sich darüber hinaus auch sehr gut mit Angeboten in die breitere Zivilgesellschaft verbinden, zum Beispiel großen öffentliche Versammlungen, in denen Verhandler*innen den Fragen der Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« und anderen Rede und Antwort stehen.

Zurück zum unklaren Gefühl, das die Sondierungsergebnisse in der gesellschaftlichen Linken hinterlassen. Es ist das Resultat harter, gesellschaftlicher Konflikte, die auch eine linke Regierung nicht beenden wird. Im Gegenteil. Macht sie ihren Job gut, dann werden die Auseinandersetzungen noch härter. Warum? Weil es um etwas geht. Um echte Demokratie, um Bezahlbarkeit, um eine Zukunft dieses Landes jenseits des autoritären Neoliberalismus und eines neuen Faschismus. Die Linke kann diese Konflikte nicht hinter verschlossenen Türen in schöne Worte verwandeln. Sie muss sie offen führen. Und das geht nur gemeinsam mit ihren vielen Unterstützer*innen in Berlin. Fatal wäre, wenn die Bewegungen den Wunsch nach Veränderung jetzt an die neue Landesregierung delegierten – denn ohne Druck der Stadtgesellschaft wird sich die versprochene Vergesellschaftung der Wohnungen gegen die zahlreichen Widerstände nicht durchsetzen lassen.

Erstveröffentlicht im nd v. 27.10. 2026
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1203502.debatte-rot-gruen-rot-den-konflikt-vergesellschaften.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

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