Griechenland: Widerstand gegen Kriegsbeteiligungen und Waffentransporte

Veranstaltung

Griechenland: Widerstand gegen Kriegsbeteiligungen und Waffentransporte

Freitag, 8. Mai 2026, 19.00 Uhr, bUm Paul-Lincke-Ufer 21, 10999 Berlin

Wer etwas über den Widerstand von Arbeiter:innen gegen Krieg und Völkermord aus erster Hand erfahren will, dem können wir vom Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin nur empfehlen, diesen Termin nicht zu verpassen.

Es lädt ein: Gewerkschaftliche Solidaritätsgruppe „Gegen Spardiktate und Nationalismus“

Zwei Hafenarbeiter berichten über ihre Streiks zur Verhinderung von Waffenlieferung an das israelische Apartheid Regime zur Fortsetzung seines Genozid in Palästina – Georgios Gogos, Vorstandsmitglied in der Gewerkschaft der Hafenarbeiter in Piräus und sein Kollege Haris Papavramidis.

Alexandra Pavlou, Mitglied bei BDS Greece, gibt einen Überblick über die Boykott-Bewegung, die mittlerweile auch alle griechischen Inseln erfasst hat.

Maria Tamiolaki, Mitglied in der Ärztegewerkschaft und in der Anti-Nato-Aktion Athen engagiert, verschafft uns eine Übersicht über die Militärstützpunkte in Griechenland und ihre Bedeutung für die aktuellen Kriege von NATO, USA und Israel.

Konstantinos Palaistidis, Mitglied der Basisgewerkschaft Buch und Papier in Athen, wird uns über die Anti-Kriegs-Aktivitäten der Gewerkschaften und ihre Zusammenarbeit mit BDS Greece informieren.

Nach einer Kurzdarstellung über die Situation in Deutschland durch Ulrike Eifler soll es einen Austausch geben über die Frage, wie wir der wachsenden Weltkriegsgefahr entgegentreten können.

Wie lassen sich die gemeinsamen Kontakte dafür nutzen? Hat jemand Interesse am deutsch-griechischen Austausch teilzunehmen?

Solidaritätsgruppe „Gegen Spardiktate und Nationalismus: Unser nächster Besuch Griechenlands findet im Herbst dieses Jahres statt.  “

Titelbild:Veranstalter „Bestreiktes Schiff im Hafen von Piräus Widerstand gegen Kriegsbeteiligungen und Waffentransporte“

Ergänzende Konzertempfehlung

Militärstrategie der Bundeswehr: Der immer gleiche Feind

Die Bundeswehr hat jetzt eine Militärstrategie. Christian Klemm hält diese für überflüssig. Er plädiert dagegen für eine Annäherung an Russland

Von Christian Klemm

Photocollage: Jochen Gester

Oft ist von Kontinuitäten in der deutschen Geschichte die Rede. Die Militarisierung ist eine dieser Konstanten, die bis heute besteht. Militär, Waffen und Deutsche – das passt wie der berühmte Arsch auf den Eimer.

Dazu passt eine Meldung von Mitte dieser Woche, die durch die Nachrichtenagenturen und Medien ging. Demnach hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die erste Militärstrategie der Bundeswehr vorgestellt. Motto: Jetzt wird geklotzt und nicht gekleckert. Das Ziel der Strategie: Bis 2039 soll die Truppe die stärkste konventionelle Armee Europas werden.

Geplant ist, die Man- und Womanpower der Streitkräfte auf 200 000 aktive Soldaten und 260 000 Reservisten zu erhöhen. Das ist angsteinflößend – und das soll es auch sein. Schluss mit dem Duckmäusertum der Deutschen gegenüber anderen Nato-Partnern, vor allem gegenüber den USA, die seit dem Amtsantritt Donald Trumps wie ein ADHS-Patient mit einem schweren Kokainproblem international Politik machen. Die Bundesrepublik will wieder ein großer Player auf der Weltbühne werden. Und das setzt nach bürgerlichem Verständnis eine schlagkräftige Arme voraus.

Doch die Pistorius’sche Militärstrategie zeigt noch eine andere Kontinuität in der deutschen Historie. Sie erkennt nämlich ausdrücklich einen Feind, und der heißt Russland. Das war im Ersten Weltkrieg nicht anders, als von einer »russischen Dampfwalze« gesprochen wurde, die das deutsche Kaiserreich angeblich zu erdrücken drohte. Später kam der Vernichtungskrieg der Nazis (Stichwort: »Antibolschewismus«), in dem mindestens 20 Millionen Sowjetbürger umkamen. Der Kalte Krieg setzte diese Russenphobie fort: In Westdeutschland ging die Angst um, »der Iwan« würde in die Bundesrepublik einfallen und da sonst was anstellen. Das war natürlich ausgemachter Blödsinn.

Doch für die herrschende Politikerkaste in der Bundesrepublik ist Russland das Reich des Bösen – vor allem, seit Moskau einen erbarmungslosen Bruderkrieg gegen die Ukraine führt. Seitdem wird man in Berlin nicht müde, vor einer Bedrohung aus Russland zu warnen. Doch die ist nicht viel mehr als ein Hirngespinst. Russland hat in jüngster Vergangenheit vor allem Gebietsansprüche im postsowjetischen Raum deutlich gemacht. Zudem wäre eine Invasion russischer Soldaten bei uns nicht machbar – und das aus mehreren Gründen.

Das Personal: Die Staaten der Nato verfügen zusammen über mehr als drei Millionen aktive Soldaten. Russland kommt auf etwa 1,3 bis 1,5 Millionen, wovon ein großer Teil zurzeit in der Ukraine gebunden sein dürfte. Die Technik: In den Bereichen Luftwaffe, Marine und hochpräzise Fernwaffen hat die Nato technologisch einen deutlichen Vorsprung. Das Militärbudget: Die Ausgaben der Länder des westlichen Bündnisses für Kriegsgeräte übersteigen die der Russen um ein Vielfaches.

Das alles weiß auch der russische Präsident Wladimir Putin. Ein Angriff auf Deutschland wäre somit ein Selbstmordversuch Moskaus, denn dann würde der sogenannte Nato-Bündnisfall greifen. »Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird«, heißt es in Artikel 5 des Nordatlantikvertrages. »Sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet.«

Selbst wenn Trump auf die Idee käme, sein Land aus dem Militärbündnis herauszulösen, überträfe die Rest-Nato Russland in fast allen Bereichen. So liegen die kombinierten Budgets der europäischen Staaten (allein Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen) in diesem Jahr über dem russischen Militärbudget. Auch die Stärke der Armee ist unterschiedlich: Die europäischen Nato-Partner verfügen über etwa 1,9 Millionen aktive Soldaten. Das sind rund 25 Prozent mehr als in Russland. Auch technologisch ist Europa mit dem Eurofighter, der Rafale und den bereits aus den USA gelieferten F-35-Jets Russland voraus.

Eine Militärstrategie ist angesichts dieser westlichen Überlegenheit also überhaupt nicht nötig. Viel nötiger dagegen ist eine Annäherung Deutschlands an Russland. So könnte eine Vertrauensbasis zwischen Ost und West neu aufgebaut werden, was das gegenwärtige Wettrüsten überflüssig machte. Zudem würde dadurch das Risiko einer atomaren Auseinandersetzung deutlich geringer. So wie es jetzt ist, besteht weiter die Gefahr, dass irgendein nervöser Finger den roten Knopf betätigt. Und dann verbrennen wir alle im nuklearen Feuer – Russen wie Deutsche. Bundeswehrstrategie hin oder her.

Christian Klemm Foto: nd

Christian Klemm arbeitet seit 2007 beim »nd«. Er ist Leiter des Online-Ressorts nd.aktuell.

Erstveröffentlicht im nd v. 23.4.26
Der immer gleiche Feind

Wir danken für das Publikationsrecht.

VW-Osnabrück: Werkschließung oder Rüstungsproduktion?

Der Kampf um eine zivil-ökologische Perspektive des VW-Werks Osnabrück

von ANDREAS BUDERUS

Titelbild: IG Metall Osnabrück

Wie das VW-Werk Osnabrück zum Testfall der neuen deutschen Kriegsökonomie wird – und warum eine zivile Konversion möglich wäre.

Die Zukunft des VW-Werks Osnabrück ist offen. Mit dem Auslaufen der Fahrzeugproduktion stehen rund 2.300 Arbeitsplätze zur Disposition. In Politik und Medien dominieren bislang zwei Szenarien: Werksschließung oder Rüstungsproduktion. Zeitweise galt sogar eine Übernahme durch Rheinmetall als Option – auch wenn der Konzern inzwischen abgewunken hat. (1)

Doch längst geht es um mehr als ein einzelnes Werk. Während der Staat eine neue militärische Industriepolitik aufbaut, tastet sich nun auch Volkswagen wieder verstärkt an Rüstungsprojekte heran – in einer historischen Tradition, die unangenehme Erinnerungen weckt. Schon einmal war der Konzern tief in die Kriegswirtschaft verstrickt, als er im NS-Staat Fahrzeuge für Wehrmacht und Angriffskrieg produzierte. Dass heute erneut militärische Produktionsoptionen zur Sicherung von Profiten diskutiert werden, zeigt, wie weit die Militarisierung der Industrie inzwischen reicht. (2)

Der Konflikt in Osnabrück macht diese Entwicklung sichtbar. Parallel zu den Debatten über eine mögliche Rüstungsproduktion wurden im Werk unter großer Geheimhaltung militärische Fahrzeugprojekte entwickelt: ein Militär-Pick-Up (MV.1) und ein militärischer Transporter (MV.2) auf Basis des Amarok. Auch wenn es sich nicht um Panzer handelt, sind solche Fahrzeuge integraler Bestandteil militärischer Infrastruktur – Truppen- und Gerätetransporter, ohne die moderne Kriegsführung nicht funktioniert.

Wer also eine Kriegsfabrik in Osnabrück ablehnt, muss auch diese Entwicklung kritisieren. Keine Kriegsfabrik heißt auch: keine Militär-Amaroks. (3)

Welche zivile Zukunft gäbe es?

Der Hintergrund dieser Entwicklung reicht weit über Osnabrück. Mit der „Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie“ wird militärische Produktionsfähigkeit zunehmend zur staatlich industriepolitischen Leitkategorie erklärt. Staatliche Nachfrage, industrielle Kapazitäten und technologische Entwicklung werden systematisch auf militärische Handlungsfähigkeit ausgerichtet. Fabrikhalle und Kaserne rücken näher zusammen – zivile Produktionsstrukturen werden Teil einer auf Kriegsfähigkeit ausgerichteten ´Sicherheitsökonomie´.

Diese Logik wirkt längst auch in den betrieblichen Debatten. Für viele Beschäftigte, die verständlicherweise um ihre Zukunft bangen, erscheinen militärische Aufträge als vermeintlich sichere Perspektive. Der Vorwurf richtet sich deshalb nicht gegen die Kolleg*innen, sondern gegen eine Politik der Kriegsvorbereitung, die genau diese Abhängigkeit erzeugt. (4)

Problematisch ist jedoch, dass auch Gewerkschaftsführung und betriebliche Interessenvertretungen zunehmend innerhalb dieser militärischen Logik argumentieren. Wenn Rüstungsproduktion als naheliegende Lösung für Standortprobleme erscheint, wird die eigentliche Frage kaum noch gestellt: Welche zivile Zukunft könnte dieses Werk haben?

Gerade hier läge die Verantwortung von IG Metall und Betriebsrat. Wenn überhaupt über militärische Konversion diskutiert wird, müsste gleichzeitig eine klare Bedingung formuliert werden: Eine ernsthafte Machbarkeitsprüfung für zivile Alternativen und der gezielte Einsatz der vorhandenen Entwicklungsressourcen für eine sozial-ökologische Transformation.

Denn das Potential ist enorm. Im Werk arbeiten mehr als 400 Entwicklungsingenieur*innen mit umfangreichem Know-how in Fahrzeugbau, Konstruktion und Mobilitätstechnologie. Doch während intensiv über Rüstungsaufträge gesprochen wird, scheint kaum jemand auf die Idee zu kommen, dieses Wissen systematisch für zivile Zukunftsprodukte zu mobilisieren.

Dabei liegt das Potential auf der Hand. Die Kompetenzen eines solchen Entwicklungsstandortes könnten in Projekte fließen, die gesellschaftlich dringend gebraucht werden: Fahrzeuge für kommunale Mobilität, elektrische Kleinbusse für ländliche Regionen, Infrastrukturtechnik für Energiewende und öffentlichen Verkehr. Eine solche Konversion würde Arbeitsplätze sichern und zugleich zur sozial-ökologischen Transformation beitragen.

Militarisierung führt dagegen in eine Sackgasse. Krieg zerstört Lebensgrundlagen – Ökosysteme, Infrastruktur und menschliches Leben. Doch schon die Vorbereitung von Kriegen verschlingt Ressourcen, die für Klimaschutz, öffentliche Infrastruktur und soziale Sicherheit dringend benötigt werden. Milliarden für militärische Projekte bedeuten immer auch fehlende Mittel für Sozialstaat und ökologische Transformation.

Der Konflikt um das VW-Werk Osnabrück ist deshalb mehr als ein regionaler Strukturstreit. Er ist ein Lehrstück über die politische Ökonomie der Kriegsvorbereitung. Statt zivile Industrien sozial-ökologisch umzubauen, werden sie schrittweise in militärische Produktionsketten integriert.

Doch die Zukunft des Werks ist noch nicht entschieden. Genau darin liegt die Chance. Gewerkschaften – allen voran die IG Metall, Friedensbewegung und Zivilgesellschaft müssen darauf bestehen, dass es eine dritte Option gibt: nicht Werksschließung oder Rüstungsproduktion, sondern eine zivile, sozial-ökologische Perspektive für die Beschäftigten und den Industriestandort in der ´Friedensstadt Osnabrück´.

Der Kampf um das VW-Werk Osnabrück ist erst beendet, wenn eine solche Zukunft gesichert ist. Ihr werdet sehen.

Anmerkungen
1 https://kurzlinks.de/lhf4
2 https://kurzlinks.de/u7rn
3 https://kurzlinks.de/fsxd
4 https://kurzlinks.de/ooik 

Andreas Buderus

Andreas Buderus ist seit über 40 Jahren Gewerkschafsaktivist; Mitbegründer u.a. von ´Zentraler Arbeitskreis gegen Rassismus und Rechtsextremismus´ (ZAKO) beim ver.di-Gewerkschaftsrat; gewerkschaftliche Basisinitiative ´Sagt NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden´.

Erstveröffentlicht im „Friedensforum“ 3/2026
VW Osnabrück
Wir danken für das Publikationsrecht.

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