Monat: April 2026

Gegen die Zwei-Klassen-Belegschaft bei Vivantes – Auftakt zum Erzwingungstreik

Erneut streiken die Beschäftigten der Vivantes-Tochterunternehmen. Diesmal ist es nicht „nur“ ein Warnstreik. Es ist der Auftakt zum Erzwingungsstreik. Mit überwältigender Mehrheit haben sich die Beschäftigten dafür ausgesprochen. Man muss „aufs Ganze zu gehen“. Das haben schon die Auseinandersetzungen bei CFM gezeigt. Das ist die einzige Sprache, die Geschäftsführung und Politik verstehen.

Es geht darum, dass die Tochterfirmen der Landeseigenen Krankenhäuser Charité und Vivantes wieder in die Krankenhäuser integriert werden, um damit die Spaltung der Belegschaft zu beenden. Das wurde seit Jahren von der Berliner Politik versprochen. Seit Jahren werden die Betroffenen hingehalten.

„Jeder Tag Streik ist ein Armutszeugnis für die politisch Verantwortlichen in dieser Stadt. Wir erwarten von der Vivantes Geschäftsführung, dass sie ihre Blockadehaltung endlich beendet. Vom Berliner Senat erwarten wir, dass er in seiner Funktion als Eigentümer seinen Beitrag leistet für eine Lösung des Tarifkonflikts“ erklärt die ver.di Verhandlungsführerin Jana Seppelt.

Die Erfahrung zeigt: Das Wort der regierenden Parteien im Senat, insbesondere des regierenden Bürgermeisters Kai Wegner ist keinen Cent wert. Am Ende ist immer angeblich kein Geld da. Das gilt erst recht heute, wenn immer mehr Steuergelder in die Finanzierung von Militarisierung, geopolitischen Abenteuern und Schuldendienst umgelenkt werden. Bei CFM waren 48 Streiktage notwendig, um einen Erfolg durchzukämpfen. Wieviele müssen es bei Vivantes sein?

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Gleiche Arbeitsbedingungen für alle Kolleg:innen. Gleiche Rente für gleiche Lebensarbeitsleistung. Das ist bitter notwendig. Denn die Arbeit geht in die Knochen, die Einkommen liegen an der unterstersten Kante. Das geht an den Lebensnerv, gerade jetzt, wenn die Inflation wieder sprunghaft anzieht und überall Leistungen der Daseinsvorsorge zusammengestrichen werden. Auf die sind Menschen mit geringen Einkommen besonders angewiesen. Und ihre Langzeitperspektive, wenn sich nichts ändert? Sie heisst Altersarmut,

Als Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin haben wir schon bei den letzten Warnstreiks darauf hingewiesen: ohne sich auf einen ausdauernden Kampf wie bei CFM einzustellen, wird es nicht gehen. An Politik und Krankenhausbetreiber ist zu signalisieren, dass ihre Manöver den Kampf nur verlängern und die Solidarität ausweiten werden.

Hier kannst Du spenden, um die Streikenden finanziell zu unterstützen und ihr Durchhaltevermögen zu stärken! Die Kolleg:innen verdienen am unteren Limit, jeder Euro stärkt ihre Kampfkraft.
Jede Solidaritätsbekundung gibt Mut!

Unser kleines Redaktionteam hat 100 Euro zusammengelegt. Überweisung folgt.

weitere Termine nach dem Auftakt gestern in Neukölln/Kreuzberg

  • 16. April,11:00 Uhr Kundgebung vor der CDU Landeszentrale (Steifensandstraße 8, 14057 Berlin)
  • 17. April: Streikposten vor den Vivantes Krankenhäusern
  • 20. April, 9:00 Uhr online- Pressekonferenz zum Stand der Verhandlungen und den aktuellen politischen Entwicklungen (Anmeldung bitte unter presse.bb@verdi.de )

Titelbild: Ingo Müller

Großmutter mit Pflegegrad 3 als PKK-Mitglied inhaftiert

Die Kurdin Zübeyde Akmese sitzt wegen Fluchtgefahr in Haft – obwohl die kranke 71-Jährige seit 40 Jahren mit Kindern und Enkelkindern in München lebt

Von Matthias Monroy

Vorbemerkung FORUM-Red.: Die deutschen Behörden koperieren innerhalb der NATO und auch bilateral mit der Türkei, die völkerrechtswidrig in Syrien interveniert. Sie hofieren die ehemaligen Islamisten, die jetzt Anzug tragen und praktizieren den Schulterschluss mit einem israelischen Regime, das ein Genozid zu verantworten hat. Da ist es dann nur konsequent, wenn die einzige politische Strömung, die in dieser Konfliktzone für Basisdemokratie, Antirassismus, Mukltiethnizität und Frauenbefreiung steht, fehl am Platz erscheint und der Rechtsstaat zur Tat schreiten muss, um „linken Terrorismus“ zu verfolgen. Die Welt steht auf dem Kopf. Die Inhaftierung von Zübeyde Akmese muss sofort aufgehoben werden. (JG)

Bild: Zübeyde Akmese war als alevitische Kurdin in der Türkei wegen ihrer Herkunft inhaftiert, gefoltert und misshandelt worden und floh deshalb in die Bundesrepublik. Foto: ANF Deutsch

Zübeyde Akmese ist 71 Jahre alt, Mutter, Großmutter – und seit dem 17. März 2026 in Untersuchungshaft. An jenem Dienstag wurde die bekannte kurdische Aktivistin in ihrer Münchner Wohnung festgenommen. Die Polizei durchsuchte die Räumlichkeiten viereinhalb Stunden lang, bevor Akmese zum Oberlandesgericht gebracht wurde. Ein Ermittlungsrichter ordnete noch am selben Tag Untersuchungshaft an. Seither sitzt sie – trotz medizinischer Mehrfachdiagnosen – in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Akmese wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) – gestützt auf Paragraf 129b Strafgesetzbuch, der die »mitgliedschaftliche Betätigung für eine ausländische terroristische Vereinigung« unter Strafe stellt. Ihr Anwalt erklärt, die Vorwürfe bezögen sich auf an sich legale Tätigkeiten: das Organisieren von Demonstrationen und kulturellen Veranstaltungen sowie das Übersetzen für Geflüchtete und Migrant*innen bei Rechtsanwaltsgesprächen. Zudem habe sich die PKK 2025 aufgelöst, deshalb könne es keine Betätigung für die Organisation mehr geben.

Auch das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurd*innen in München verurteilte die Verhaftung deshalb scharf. »Wir wissen sehr gut, dass jede Bewegung und jeder Einsatz für die Rechte des kurdischen Volkes von bestimmten Kreisen kriminalisiert und als Straftat dargestellt werden sollen«, erklärte ein Sprecher.

Akmese lebt seit fast 40 Jahren in München. Sie war als alevitische Kurdin in der Türkei wegen ihrer Herkunft inhaftiert, gefoltert und misshandelt worden und floh deshalb in die Bundesrepublik. In München engagiert sie sich seit Jahrzehnten für Frauenrechte, Minderheiten und gesellschaftlichen Zusammenhalt, unter anderem im Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurd*innen.

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Der Gesundheitszustand der Aktivistin ist eingeschränkt – sie ist mit Diabetes, hohem Blutdruck, Depressionen und anderen Diagnosen in Pflegegrad 3 eingestuft. Aus diesem Grund haben Unterstützer*innen von Akmese nun eine Petition für ihre Freilassung aus der U-Haft gestartet. Die Unterzeichnenden erklären darin ausdrücklich, für deren »Leumund, ihre Integrität und ihre Verwurzelung in Deutschland« einzustehen.

Als Haftgrund führt die Staatsanwaltschaft Fluchtgefahr an. Familie und Freund*innen halten das für nicht nachvollziehbar. »Die Untersuchungshaft ist unverhältnismäßig und absurd, und die behauptete Fluchtgefahr entspricht nicht ihrer Lebensrealität«, erklärt eine Tochter Akmeses.

Im Haftbefehl stehe außerdem, dass die Beschuldigte »kaum soziale Kontakte außerhalb der PKK-Aktivistenszene« habe. Dabei sei sie mit Großfamilie, Nichten und Neffen tief in der Stadt verwurzelt. Auch politisch sei ihre Mutter divers: »Wo ihr Herz schlägt, da geht sie hin«, so die Tochter, die ungenannt bleiben möchte, gegenüber »nd«. Dass die Staatsanwaltschaft dies anders darstelle, »ärgert mich am meisten«.

Es ist nicht das erste Mal, dass Akmese mit deutschen Behörden in Konflikt gerät. 2021 wurde sie zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt, weil sie auf Demonstrationen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz Porträts des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan gezeigt hatte.

Akmese hatte schon Gefängniserfahrung in der Türkei. In der JVA Stadelheim gebe sie sich zwar kämpferisch, sagt ihre Tochter. »Doch der Glanz in ihren Augen war weg, und ihr Körper sprach eine andere Sprache.«

Erstveröffentlicht im nd v. 14.4. 2026
Großmutter mit Pflegegrad 3 verhaftet

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Konferenz der Rebellen

Die Mietergemeinschaft ruft zum Kongress. Es geht um Mietwucher, Verdrängung – und die Organisation des Widerstands dagegen

Von PETER NOWAK

Bild: BMG

KONFERENZ: SAMSTAG 25.4.26, 13-18 Uhr, IG Metall-Haus, Alte Jakobstr. 149, 10969 Berlin

Die Mieten in Berlin steigen weiter und auch die Zahl der Zwangsräumungen wächst. Doch wo bleibt die Gegenwehr? Dieser Frage will sich eine stadtpolitische Konferenz widmen, die am Samstag kommender Woche im IG-Metall-Haus in Kreuzberg tagt. Ausgerichtet wird die Tagung von der Berliner Mietergemeinschaft (BMG), in der sich Mieter*innen unabhängig von politischen Parteien organisieren. Am Dienstagmittag erläutern Andreas Hüttner und Rainer Balcerowiak im Neuköllner BMG-Büro an der Sonnenallee die Zielsetzung der Konferenz. Beide arbeiten als Redakteure für das »Mieterecho«, die monatliche Zeitschrift der BMG.

Fast alle der Sprecher*innen der Konferenz waren in der Vergangenheit Autor*innen oder Interviewpartner*innen des »Mieterecho«. Dazu gehört auch Ulrike Eifler. Die Würzburger Gewerkschaftssekretärin, die auch Mitglied im Parteivorstand der Linkspartei ist, wird auf der Konferenz über den Zusammenhang von Aufrüstung und sozialer Daseinsversorgung sprechen.

Im Anschluss referiert Balcerowiak über die wohnungspolitische Situation in Berlin. Dabei kommen auch die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September 2026 zur Sprache. Die beiden Konferenzorganisatoren betonen ihre Unabhängigkeit von allen Parteien. »Wir haben in Berlin gesehen, dass die verschiedenen an der Regierung beteiligten Parteien nicht in der Lage oder nicht willens waren, die Situation im Interesse der Mieter*innen zu verbessern«, betont Hüttner. Für ihn gibt es deshalb nur eine Konsequenz: »Wie wird die Berliner Mieter*innenbewegung wieder so stark, dass sie Druck ausüben kann, egal, wer den Senat nach den nächsten Wahlen stellt?«

»Wir haben in Berlin gesehen, dass die verschiedenen an der Regierung beteiligten Parteien nicht in der Lage oder nicht willens waren, die Situation im Interesse der Mieter*innen zu verbessern.«Andreas Hüttner Berliner Mietergemeinschaft

Deshalb werden Organisierung und Widerstand auf der Konferenz eine zentrale Rolle spielen. So wird Kathi Mayer am Beispiel der Bezirksgruppe Wedding erläutern, wie die BMG im Ortsteil die Selbstorganisation der Mieter*innen fördert. So unterhält die BMG in vielen Stadtteilen ein Netzwerk von Beratungsstellen, in denen sich die Mieter*innen bei den unterschiedlichen Problemen mit den Eigentümern von Anwält*innen beraten lassen können. Die Beratungsstellen sind aber auch Ort der Information und der Organisierung von Protesten. Stefan Schneider wird über die Selbstorganisation der Wohnungslosen berichten. »Viele wurden zwangsgeräumt und landeten auf der Straße«, erklärt Hüttner die Bedeutung der wachsenden Gruppe von Menschen ohne Obdach. Valentin Hauser wird auf der Konferenz die Pläne des Bündnisses gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn vorstellen. Es organisiert seit Langem einmal im Jahr eine große Mieter*innendemonstration. In diesem Jahr findet sie am 5. September unter dem Motto »Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn« statt.

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Auch um konkrete Lösungsvorschläge soll es gehen. So stellt der Stadtsoziologe Andrej Holm die Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau (INKW) vor, die schon vor mehr als zehn Jahren wesentlich von der BMG initiiert wurde. Hüttner betont, dass es hierbei um bezahlbare Wohnungen geht, die dauerhaft im kommunalen Besitz bleiben sollen. Das sei ein zentraler Unterschied zur bestehenden Praxis, bei der Wohnungsbau bezuschusst wird, die Häuser aber nach wenigen Jahrzehnten aus der sozialen Bindung herausfallen und dann von den Eigentümern hochpreisig verwertet werden können. Auch Vertreter*innen der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«, die sich für den Rückkauf großer Wohnkonzerne einsetzt, werden auf der Konferenz ihre Pläne vorstellen. Vergesellschaftung und kommunaler Wohnungsbau gehören für Hüttner und Balcerowiak zusammen, weil damit auch die Interessen von unterschiedlichen Gruppen von Mieter*innen vertreten werden. Bereits 2011 hatte die BMG mit ihrem Kongress »Vorsicht, Wohnungsnot« wichtige Impulse für die Berliner Mietrebell*innen gegeben. »Es ist daher durchaus realistisch, dass auch der Kongress am 25. April der in der letzten Zeit etwas erlahmenden Bewegung neuen Auftrieb gibt«, so Hüttner.

Erstveröffentlicht im nd v. 14.4. 2026
Konferenz der Rebellen

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