April 2026 Archives

Mit Fantasierecht in den Autoritarismus

3. Mai 202627. April 2026 Gastautor

Die Leugnung des »Existenzrechts Israels« unter Strafe zu stellen, ist ein willkommenes Werkzeug für den autoritären Staatsumbau.

Die hessische Regierung will Menschen bestrafen, die Fantasierecht brechen – mit bis zu fünf Jahren Gefängnis. Kein Landes- oder Bundesgesetz kennt es, weder Verfassung noch europäisches oder Völkerrecht: das »Existenzrecht Israels«. Trotzdem hat das CDU-geführte hessische Justizministerium am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgestellt. Die Leugnung des »Existenzrechts Israels« greife ja schon deutsche »Verfassungsidentität« an, so das Argument, was auch immer das sein soll. Und wer die angreift, der »greift jüdisches Leben an«, so die Assoziationskette von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) weiter. Identitätspolitik für das Grundgesetz. Um nicht weniger als die Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung handle es sich dabei.

Wer sagt, die USA sollten abgeschafft werden, das Land gehört den indigenen Völkern, dem würde vielleicht realitätsfernes Wunschdenken vorgeworfen, aber keine Leugnung des »Existenzrechts der USA«. Wer fordert, Deutschland müsse mit Österreich zusammengehen, würde zu Recht als völkischer Rechtsextremer bezeichnet, nicht aber als Leugner des »Existenzrechts Deutschlands«. Niemand war um »Sudans Existenzrecht« besorgt, als sich Südsudan 2011 abspaltete und darauf der jüngste von der UN anerkannte Staat wurde. Ebenso im Fall Schottland, das sich 2014 fast aus dem Vereinten Königreich gelöst hätte. Oder hat irgendjemand je vom »Existenzrecht des UK« gehört?

Genauso absurd ist das entsprechende Bekenntnis zu Israel. Der Staat hat noch nicht einmal selbst festgelegte Grenzen, zu denen man sich bekennen könnte. Oder stünden die völkerrechtswidrig besetzten Gebiete dann etwa auch unter israelischem Leugnungsschutz? Neben den bereits vergangenes Jahr im Rechtsausschuss des Bundestags geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken machen auch diese ganz praktischen Fragen deutlich, worum es bei diesem abermaligen Vorstoß doch eigentlich geht.

Der behauptete Kampf gegen Antisemitismus eignet sich gut dazu, politische Repression hinter einem tatsächlich wichtigen Anliegen zu verstecken und moralisch zu begründen. Praktisch wird dabei eine ganze Opposition kriminalisiert: Eine, die sich mit ihrer Kritik am genozidalen Handeln Israels notwendigerweise auch gegen die gesamte deutsche Außen- und globale Interessenpolitik stellt sowie die deutsche Kriegsmaschine und Militarisierung bekämpft. Ein solches Gesetz würde sich wunderbar in das Gesamtgefüge des autoritären Staatsumbaus einfügen: Wo Strafforderungen gegen Bewegungen umgesetzt werden, die sich zum großen Teil aus migrantischen und postmigrantischen Menschen zusammensetzen, sind auch die altbekannten, völkisch motivierten Passentzugsdebatten nicht weit und dürften wieder Aufwind bekommen.

Erstveröffentlicht im nd v. 27.4. 2026
Mit Fantasierecht …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Eine Karte für die Vergesellschaftung Berlins

26. April 2026 Gastautor

Wem gehört Berlin? Die Eigentumsverhältnisse von Immobilien sind undurchsichtig. Aktivisten arbeiten daran, die Bestände großer Wohnungsunternehmen sichtbar zu machen

David Rojas Kienzle

»Deutsche Wohnen und Co enteignen« sammelt nicht nur Unterschriften, sondern hilft Mieter*innen bei der Selbstorganisierung. Dafür entwickeln Aktivist*innen eine Karte. IMAGO/Schöning

»Wer wohnt eigentlich bei den Immobilienkonzernen, die wir vergesellschaften wollen?«, das fragt Manu von der Initiative »Deutsche Wohnen und Co enteignen« (DWE) am Donnerstag das Publikum bei »Tech from below«. Die Veranstaltungsreihe will Aktivist*innen und Developer*innen zum Austausch zusammenbringen und dabei helfen, Softwareprojekte zu bauen, die in sozialen Bewegungen funktionieren.

Das Projekt, das Manu und sein Mitstreiter Tom vorstellen, nennt sich »Daten für DWE«. Das Ziel ist eigentlich relativ einfach: eine Karte, auf der zu sehen ist, wo Bestände großer Wohnungsunternehmen sind – »Enteignungskandidaten«, wie Tom sie nennt. Die Umsetzung aber gestaltet sich schwierig. »Es ist in Berlin leichter als in vielen Städten der Welt zu verschleiern, wem was gehört«, sagt Manu. Eigentlich hat die Verwaltung diese Informationen. »Es gibt natürlich das Liegenschaftskataster. Die Daten, die uns interessieren, stehen jedoch im Grundbuch – das ist aber wie Fort Knox«, sagt Tom. Dass es so schwierig sei, an Informationen über Besitzverhältnisse heranzukommen, sei gewollt.

Erst diese Woche hat der schwarz-rote Senat angekündigt, ein Mietenkataster einführen zu wollen. Wenn das Projekt umgesetzt werden sollte, müssten Vermieter für jede Wohnung sehr viele Informationen preisgeben. Adresse, Wohnlage, Etage, Quadratmeter, Zimmeranzahl, Ausstattung und Heizungsart sowie Beginn und Dauer des Mietverhältnisses, die vereinbarte Nettokaltmiete, Vorauszahlungen für Heizung und Warmwasser, aber auch Modernisierungsumlagen und der Grundsteueranteil sollen in einem digitalen Portal erfasst werden. So sollen in Zukunft Verstöße gegen das Mietrecht leichter ermittelt werden. Wenn ein Verstoß vorliegt, sollen Mieter*innen und Vermieter*innen informiert werden. Öffentlich gemacht werden soll das Wissen über die Eigentumsverhältnisse Berlins aber nicht.

Während der Senat erst jetzt in die Pötte kommt, ist »Daten für DWE« schon weiter. So detailliert wie das Mietenkataster des Senats soll die Karte aber bei Weitem nicht werden. Lediglich Gebäude sollen erfasst werden. Während der Veranstaltung zeigt Tom eine Vorab-Version. Man kann nach Eigentümer sortiert anzeigen lassen, wo etwa Vonovia Bestände hat. Auch hinterlegt ist, in welchen Wahlbezirken der erfolgreiche Volksentscheid 2021 wie viele Stimmen bekommen hat. Was sich schon anhand der unvollständigen Informationen zeigt: Wo große Wohnungsunternehmen viele Wohnungen haben, hat DWE überdurchschnittlich gut abgeschnitten.

»Die Daten, die uns interessieren, stehen im Grundbuch – das ist aber wie Fort Knox.«Tom Aktivist

Teile der Daten sind abgeleitet aus Veröffentlichungen wie beispielsweise dem Projekt »Wem gehört die Stadt«, in dem schon 2020 eine Analyse der Eigentumsverhältnisse Berliner Immobilien angestellt wurde. Der Wohnungsmarkt ist aber immer in Bewegung und manche Informationen sind nicht mehr aktuell. Ergänzt werden diese Informationen durch Meldungen von Mieter*innen und Initiativen. Aber das Einpflegen dieser Daten ist aufwändig. »Manchmal kriegt man eine Excel-Tabelle, manchmal eine PDF. Manchmal schicken Initiativen handschriftliche Unterlagen«, erklärt Tom. Die Daten werden in eine Datenbank eingetragen und dann überprüft. Das bedeutet im Zweifelsfall, vor Ort nachzuschauen.

Mit der Karte soll, wenn sie veröffentlicht wird, einerseits sichtbar gemacht werden, wo überall in der Stadt große Wohnungsunternehmen ihre Bestände haben. »Man vergisst manchmal, was man alles zurückbekommen könnte, wenn vergesellschaftet würde«, sagt Tom. Andererseits sollen die Informationen DWE bei der praktischen Arbeit unterstützen. Denn die Initiative sammelt nicht nur Unterschriften, sondern unterstützt überall in der Stadt Mieterinitiativen und hilft Mieter*innen bei der Selbstorganisierung. Manu führt aus, dass es in elf von zwölf Bezirken solche Mieterinitiativen gebe. »Das ist der politische Rückhalt, den wir in der Gesellschaft haben.«

Tom führt den praktischen Nutzen der Karte aus: »Die Daten sollen uns bei der Aktionsplanung helfen.« Er zeigt einen Kartenausschnitt von der Siemensstadt in Spandau. Die Bestände hätten früher der landeseigenen GSW gehört, seien privatisiert worden und gehörten jetzt Vonovia. »Jetzt wissen wir, mit wem wir Haustürgespräche führen können.« Erstveröffentlicht im nd v. 24.4. 2026
Eine Karte für Vergesellschaftung …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Zohran Mamdani kündigt Steuer für Zweitwohnungen der Superreichen und kommunale Lebensmittelgeschäfte an

26. April 2026 Gastautor

20.04.26 – Anna Polo, Pressenza

Der sozialistische Bürgermeister von New York, Zohran Mamdani, hat eine Steuer für Superreiche angekündigt, die Luxusimmobilien – sogenannte Pied-à-terre – im Wert von über 5 Millionen Dollar besitzen, diese jedoch nicht als Hauptwohnsitz nutzen.

„Diese Steuer ist speziell auf die Reichsten der Reichen zugeschnitten – jene, die in New York City ihr Vermögen anhäufen, aber eigentlich nicht hier leben. Dies ist ein grundlegend ungerechtes System, das den Arbeitskräften in New York schadet. Diese Steuer wird der Stadt mindestens 500 Millionen Dollar einbringen und dazu beitragen, Dinge wie kostenlose Kinderbetreuung, sauberere Straßen und sicherere Stadtviertel zu finanzieren. Als Bürgermeister bin ich der Meinung, dass alle einen Beitrag für unsere Stadt leisten sollten. Und manche etwas mehr als andere. Einen schönen Tax Day, New York!“, sagte Mamdani in einem Video, das auf X gepostet wurde.

Die Steuer für Superreiche gehörte zu den Wahlversprechen, die ihm im vergangenen November zum Sieg verhalfen, ebenso wie eine weitere Maßnahme, die in diesen Tagen angekündigt wurde: die Einrichtung von kommunalen Lebensmittelgeschäften in jedem der fünf Stadtbezirke zu erschwinglichen Preisen, um dem Problem der steigenden Lebenshaltungskosten entgegenzuwirken. Das erste Geschäft soll im nächsten Jahr eröffnet werden.

„Wir errichten eine Stadt, in der es sich die Menschen leisten können, ihre Grundbedürfnisse zu decken und ihre Träume zu verwirklichen. New York gehört all jenen, die hier leben, nicht nur einer privilegierten Elite. Und wenn wir das hier schaffen, wird es sicherlich auch anderswo möglich sein“, erklärte Mamdani in seinem X-Profil.

Seine Aussagen beschränken sich nicht auf die Lokalpolitik, sondern verbinden diese mit weiterreichenden außenpolitischen Themen: „Wir geben täglich mindestens 500 Millionen Dollar aus, um den Iran zu bombardieren. Wie viele Lehrer könnten wir einstellen, wie viele Sozialwohnungen könnten wir bauen, wie viele Brücken und Straßen könnten wir reparieren, wenn wir dieses Geld dafür ausgeben würden, das Leben der arbeitenden Menschen zu verbessern?“, fragte der junge Bürgermeister von New York.

Anna Polo
Setzt sich seit Jahren für Frieden und Gewaltfreiheit ein, gehörte beim Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit dem Team Außenbeziehungen und anschließend dem Verein „Mondo senza guerre e senza violenza“ (Welt ohne Kriege und Gewalt) an. Derzeit arbeitet sie an der italienischen Redaktion von Pressenza mit und beschäftigt sich hauptsächlich mit dem Thema Migration, zu dem sie Artikel und Interviews veröffentlicht und Veranstaltungen organisiert

Titelbild: Zohran Mamdani bei der antifaschistischen Kundgebung im Bryant Park am 27. Oktober 2024. (Bild von Bingjiefu He / Wikimedia)

Wir danken für das Publikationsrecht.