Von FLORIAN RÖTZER
Bild: Vom US-CentCom veröffentlichtes Foto zum Start von „Operation Epic Fury“
Der gemeinsame Angriff von Israel und den USA – nebenbei: natürlich völkerrechtswidrig, aber das spielt nur eine Rolle bei Gegnern – kam überraschend. Manche dachten, Trump würde keinen Krieg vor den Midterm-Wahlen beginnen wollen, weil Iran im Unterschied zum schnellen, mit dem Regime abgesprochenen Militärschlag in Venezuela viel komplizierter ist. Die Verhandlungen aber waren wahrscheinlich nur ein Vorwand, um die militärischen Kapazitäten vor Ort aufzubauen, um zuschlagen zu können. Trump führt den Krieg wieder am Kongress vorbei.
Kriegsminister Hegseth will das Ganze wieder als militärtechnische Meisterleistung verkaufen: „Auf Befehl von Präsident Trump startete das Kriegsministerium über Nacht die OPERATION EPIC FURY – die tödlichste, komplexeste und präziseste Luftoperation der Geschichte. Das iranische Regime hatte seine Chance, weigerte sich jedoch, ein Abkommen zu schließen – und jetzt leidet es unter den Folgen.“ Natürlich haben die USA eine weiße Weste und keinen Anteil an der Entstehung des iranischen Regimes: „Die Vereinigten Staaten haben diesen Konflikt nicht begonnen, aber wir werden ihn beenden. Wenn irgendwo auf der Welt Amerikaner getötet oder bedroht werden – wie es der Iran getan hat –, dann werden wir sie jagen und töten.“
Die Angriffe haben kein wirklich realistisches Ziel über Destruktivität hinaus. Trump nannte die Zerstörung des Atomprogramms und die Vernichtung des Mullah-Regimes, so dass der Iran keine Bedrohung mehr für die nationalen Interessen darstellen soll. Die bewaffneten Kräfte im Iran sollen die Waffen niederlegen, dann würden sie Immunität genießen können. Die Menschen sollen erst einmal zuhause bleiben: „Bomben fallen überall.“ Aber dann, wenn der Militärschlag bzw. Krieg vorbei ist, sollen sie die Macht übernehmen. Das politische Ziel, der Regime Change, wird also den Iranern überlassen, weil man selbst keinen Plan hat, wie man dies umsetzen kann, ohne Chaos zu produzieren, wie das die amerikanischen Streitkräfte schon oft genug vorgeführt haben.
Das alles ist nicht sehr viel mehr als wohlfeiles Gerede, man ahnt, dass das sich endlos wie im Gaza-Krieg entwickeln könnte, auch da wurde die Führung der Hamas eliminiert wie jetzt Chamenei und hohe Militärs. Trump und Netanjahu haben sich gefunden, destruktive Macht zu demonstrieren, auch im Sinne von Wag the Dog. Der Angriff selbst zeigt allerdings wieder einmal die Ohnmacht der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, aber auch der mit Iran befreundeten Staaten Russland und China, die schon wie in Venezuela zuschauen müssen. Vorgeführt wird das iranische Militär, dessen meist russische Luftabwehr ausgeschaltet zu sein scheint und dessen Angriffe mit Raketen und Drohnen auf Israel und US-Stützpunkte in der Region bislang nur wenig Schaden anrichten konnten.
Um Europa hat sich weder Netanjahu noch Trump geschert. Man hat die EU vor gemachten Fakten gesetzt, auch wenn einzelne Regierungen kurz vor dem Angriffskrieg informiert worden sind. Das europäische Triumvirat aus Merz, Macron und Starmer, eigentlich alle drei auch innenpolitisch angeschlagen, hat sich im Hinblick auf die Ukraine an die Spitze stellen wollen, um den Krieg von Kiew gegen Russland fortzusetzen, weil man sich dann sicherer vor Russland wähnt oder hofft, Russland doch noch in die Knie zwingen zu können. Jetzt war man angesichts der eigenen Bedeutungslosigkeit gefordert, wenigstens Präsenz zu zeigen.
Der ukrainische Präsident Selenskij sah eine Gelegenheit, bei diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, den er eigentlich verurteilen müsste, Trumps Vorgehen zu begrüßen. Der Iran ist Komplize Russlands, also ist es okay, wenn die USA diesen angreifen, ist seine Position. Aber damit würde Selenskij einen Angriffskrieg billigen. Das geht nicht. Seine Lösung ist, nicht von militärischer Gewalt zu sprechen, sondern diese als Chance für das Volk, das bombardiert wird, zu verschleiern: „Daher ist es nur fair, dem iranischen Volk die Chance zu geben, sich von einem terroristischen Regime zu befreien – sich davon zu befreien und die Sicherheit aller Nationen zu gewährleisten, die unter dem aus dem Iran ausgehenden Terror gelitten haben.“
Die Rabulistik geht noch weiter. Er sagt, die Position der Ukraine sei, „so viele Leben wie möglich zu retten“. Was bedeutet das für den Angriff auf den Iran? Wichtig sei, was Menschenleben rettet, eine Ausweitung des Krieges zu verhindern. Und das soll so geschehen: „Es ist wichtig, dass die Vereinigten Staaten entschlossen handeln. Wann immer die USA entschlossen sind, werden globale Kriminelle geschwächt.“ Entschlossen handeln bedeutet, mit aller Härte zuschlagen, also auch Menschen zu töten. Es wird die überlegene Macht gefeiert. (Völker)Recht, die Vereinten Nationen, Diplomatie – das kommt alles nicht bezeichnenderweise nicht vor.
„Letztendlich muss es dem iranischen Volk erlaubt sein, ihre eigene Zukunft zu gestalten“
Macron, Merz und Starmer geben in ihrer Erklärung kund, sie hätten wiederholt an das iranische Regime appelliert, das Atomprogramm aufzugeben oder die Repression gegen das Volk zu beenden, um dann zu betonen: „Wir waren nicht an den Militärschlägen beteiligt, stehen aber in engem Kontakt mit unseren internationalen Partnern, inklusive den Vereinigten Staaten, Israel und Partnern in der Region.“ Das ist ziemlich inhaltsleer. Dann folgt ein seltsamer Satz: „Wir wiederholen unsere Verpflichtung zu regionaler Stabilität und dem Schutz von Zivilisten.“ Was soll „unsere Verpflichtung“ bedeuten? Sorgen die drei Regierungen für die Stabilität und den Schutz der Zivilisten oder wollen sie, dass das andere machen? Geht es um die Zurückhaltung der kriegsführenden Parteien USA/Israel? Offenbar hat der Iran den Appellen nicht gehorcht, also ist der Angriffskrieg gerechtfertigt – um welche Interessen durchzusetzen?
Die drei Regierungschefs bringen es fertig, den Angegriffenen aufzufordern, sich doch ruhig zu verhalten: „Wir verurteilen die iranischen Angriffe auf Staaten in der Region auf das Schärfste. Iran muss seine willkürlichen Militärschläge unterlassen.“ Dabei verschweigen sie, dass die Reaktionen auf den Angriffskrieg, bei dem unter Akzeptanz von Kollateralschäden Ziele in Städten zerstört werden, nicht willkürlich sind, es werden US-Stützpunkte angegriffen. In Bezug auf Israel sieht das freilich anders aus. Geradezu weltfremd nimmt sich aus, wenn gefordert wird, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, die der Iran allerdings nicht abgebrochen hat. Geht man davon aus, dass das iranische Regime mit neuer Führung überleben wird? So scheint zumindest der letzte Satz zu klingen, der aber auch die Einfallslosigkeit zum Ausdruck bringt: „Letztendlich muss es dem iranischen Volk erlaubt sein, ihre eigene Zukunft zu gestalten.“ Da hätte man aber hinzufügen müssen: im Rahmen der amerikanischen, israelischen und europäischen Interessen.
Der Bundeskanzler wiederholt in seinem X-Posting die gemeinsame Erklärung. Völkerrecht gibt es auch hier nicht, herausgestrichen wird aber das „Bekenntnis zur Sicherheit Israels“. Im Zusammenhang mit dem israelischen Angriffskrieg kann das eigentlich nur bedeuten, dass man diesen unterstützt, weil die Sicherheit von Iran bedroht war. Israel übernimmt zudem, wie Merz ja schon mal sagte, die Drecksarbeit, das iranische Nuklearprogramm zu beenden und die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung zu unterbinden.
Auch Merz richtet keinen Appell an die USA und Israel, nur an den angegriffenen Iran: „Die Bundesregierung ruft Iran nachdrücklich dazu auf, die militärischen Schläge gegen Israel und andere Partner in der Region einzustellen.“ Das ist auch, was Merz über seinen Sprecher Kornelius mitteilen lässt. Da wird noch versucht, die eigene Bedeutungslosigkeit zu kaschieren: „Neben dem engen Austausch der Bundesregierung mit den USA hat der Bundeskanzler außerdem mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und anderen Partnern in der Region gesprochen.“ Und was war das Ergebnis? Kein Wort dazu.
Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher. In diesen Tagen erschien sein Buch In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
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Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 1.3. 2026
Merz, Macron, Starmer …
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