Der ukrainische Nationalismus

„Героизация ОУН-УПА приведёт Украину к катастрофе“ (Die Heroisierung der OUN-UPA wird die Ukraine in die Katastrophe führen.) Stellungnahme der westlichen und ukrainischen Wissenschaftler über die Gesetze zur Verherrlichung der OUN und UPA, 23. April 2015

Von MICHAEL SILNIZKI

BILD: aras Bobanych („Hammer“), Held der Ukraine und Mitglied des Rechten Sektors. Er leitete die Neonazigruppe Lviv Skins und war dann mit dem Rechten Sektor Teilnehmer des Euromaidan. Danach schloss er sich dem Ukrainischen Freiwilligenkorps des Rechter Sektors an. Er wurde zu Beginn des Kriegs als Kommandeur eines Bataillons von diesem im Kampf getötet. Eine Straße in Lemberg und eine Schule in Stryi sind nach ihm benannt, eine Doku mit dem Titel „Hammer“ wurde 2025 über ihn gedreht. Selenskij ernannte ihn zum Helden der Ukraine und übergab 2023 seiner Familie den höchsten militärischen Orden „Goldener Stern“.  Bild: @HavryshkoMarta

1. Eine „neue“ ukrainische Identität

Der Frieden in der Ukraine hängt heute nicht nur davon ab, wie viele und welche Territorien Russland von der Ukraine bekommt, sondern auch und vor allem davon ab, wie die ukrainische Staatlichkeit kulturell, axiologisch und weltanschaulich aussehen wird. Und diese Frage ist untrennbar mit der Frage nach einer „Wiederherstellung der ukrainischen Identität“ (the immediate need of restoring Ukrainian identity) verbunden, von der Henry Kissinger bereits vor gut zehn Jahren in seinem am 19. August 2015 in der Zeitschrift The National Interest 2015 erschienenen Interview sprach1. Unklar blieb nur, welche „Ukrainian identity“ er damit meinte.

Seit der Gründung der Ukraine als eines souveränen Staates nach dem Untergang des Sowjetreiches 1991 ist sie auf der Suche nach einer Neuschaffung bzw. Neudefinition des ukrainischen Nationalbewusstseins.

Diese Suche ging von Anfang an Hand in Hand mit der Heroisierung der ukrainischen Nationalisten einher, die im Zweiten Weltkrieg mit Nazideutschland kollaborierten. Einer der prominentesten Repräsentanten des ukrainischen Nationalismus war Stepan Bandera (1909-1959), der in der Ukraine schon sehr früh als „Freiheitskämpfer“ verklärt wurde.2

Gleich zu Beginn der ukrainischen Eigenstaatlichkeit findet seit August 1991 ein Prozess der Heroisierung der ehem. Führer der nationalistischen Bewegung der 1920er-/1940er-Jahre statt. In der westukrainischen Stadt Kolomea (Oblast Iwano-Frankiwsk) wurde eine der ersten Büsten zu Ehren von Stepan Bandera errichtet.

Bis heute wurden mehr als 45 Monumente zu Ehren Banderas gegründet, sechs Museen eröffnet und rund 50 Straßen in der Ukraine zu Bandera-Straßen (Stand: 25. Dezember 2024) umbenannt. Dazu muss man wissen, wer Bandera ist, der nie in der Ukraine lebte und polnischer Staatsangehöriger war.

Im Alter von 24 Jahren war er bereits in die Leitung der „Organisation der ukrainischen Nationalisten“ (OUN) aufgestiegen. Die OUN fokussierte ihre Aktivitäten in den ersten Jahren auf Polen. Am 15. Juni 1934 ermordeten OUN-Terroristen den polnischen Innenminister Boleslaw Pierazki. Am Attentat war auch Bandera beteiligt. Er wurde zunächst zum Tode, dann zu lebenslanger Haft verurteilt. Für ihn wurden die Nazis zu Befreiern; sie holten ihn nach dem Einmarsch der Wehrmacht aus dem Knast.3

In den Jahren 1920-1939 verübten UWO (Ukrainische Militärorganisation) und OUN etwa 60 Terroranschläge, deren Mehrheit gegen jene Ukrainer gerichtet war, welche die OUN als Verräter ausgemacht haben. Ein OUN-Mitglied, Eugen Stachiw, berichtete über einen Ideologie-Kursus, an dem er teilnahm, wie folgt:

„… Programme der Vorlesungen waren … hundertprozentige Entlehnungen der totalitären faschistischen Ideologie. … Die Nation muss eine eigene Sprache, Territorium, Geschichte und Kultur, aber am wichtigsten – den Europäismus haben. Nur europäische Länder können Nationen sein. … Eine Rasseneinstellung. … Das Wort ‚Demokratie‘ benutzte man nur mit dem Epitheton ‚verrottete‘.“4

1941 waren OUN-Trupps am Überfall auf die Sowjetunion beteiligt und verübten gemeinsam mit den Deutschen die Massaker im besetzten Lemberg (russ. Lwów, ukr. Lwiw). Tausende Menschen, darunter viele Juden, wurden bestialisch ermordet. In die Mordtaten war auch OUN-Anführer Bandera involviert.

Im Juni 1941 wurden mehrere Tausend ukrainische Nationalisten nach einem gescheiterten Aufstand in den Lemberger Gefängnissen inhaftiert und im Zuge des Vormarsches der deutschen Truppen im Auftrag des russischen Volkskommissariats ermordet. Nach Lembergs Einnahme durch die deutsche Wehrmacht und das von Bandera mitinitiierte ukrainische Freiwilligenbataillon „Nachtigall“ kam es zu Ausschreitungen gegen die jüdische Bevölkerung Lembergs.

„Die OUN verhaftete Juden und trieb sie in Massen zu den Gefängnissen, in denen sich die Leichen der vormaligen Insassen befanden. Diese mussten sie aus Massengräbern und Zellen holen und zur Leichenschau in die Gefängnishöfe bringen. … Allein an diesem Tag wurden über hundert Menschen erschlagen und unzählige verletzt. Innerhalb der ersten drei Tage nach dem Einmarsch der Deutschen wurden ungefähr 7000 Juden umgebracht. ‚Volk! Das musst Du wissen! Deine Führung – das ist die Führung der ukrainischen Nationalisten, die OUN. Dein Führer – Stepan Bandera‘, so lautete die Propaganda für diese Gräuel in einer Ansprache aus dem Führungskreis am 1. Juli.“5

  Am 30. Juni 1941 rief Bandera in Lemberg den ukrainischen Staat auf, was allerdings die Deutschen nicht tolerierten. Die Nazis gestanden „ihren slawischen Kollaborateuren anders als das Kaiserreich keinerlei Eigenständigkeit als Gegenleistung für die antisowjetischen Hilfsdienste mehr zu. Bandera wurde festgenommen und bald ins KZ Sachsenhausen verschleppt, aus dem er erst im September 1944 entlassen wurde. Während er interniert war, begingen die OUN und die von ihr kontrollierte Ukrainische Aufstandsarmee (Ukrajinska Powstanska Armija, UPA) zahlreiche Massaker in den okkupierten ukrainischen Gebieten, darunter auch Morde an Jüdinnen und Juden. ‚Unsere Miliz führt jetzt gemeinsam mit den deutschen Organen zahlreiche Verhaftungen von Juden durch‘, meldeten OUN-Milizionäre am 28. Juli1941 nach Berlin: ‚Vor der Liquidierung verteidigen sich die Juden mit allen Methoden‘. Verknüpft mit derlei Mordaktionen, versuchte die OUN nach der gescheiterten zweiten Staatsgründung zumindest auf lokaler und regionaler Ebene staatsähnliche Strukturen in den deutsch besetzten Gebieten zu schaffen. Diese Art von Ordnungstätigkeit ließen die Nazis, weil sie ihnen die mörderische Besatzungstätigkeit erleichterte, auch durchaus zu.“6

Auf der Suche nach der eigenen ukrainischen Identität unternahmen die ukrainischen Nationalisten nun nach dem Zerfall des Sowjetreiches den Versuch, Bandera, UPA und OUN als Kämpfer für die ukrainische Unabhängigkeit zu verklären, wohl wissend, dass die ideologische Übereinstimmung zwischen Bandera und den Nazis frappierend war.

Der russische Historiker Ilija Altmann weist in seinem Werk „Opfer des Hasses. Der Holocaust in der UdSSR 1941-1945“ (2008) nach, dass die Pläne der OUN inhaltlich an die „Endlösung der Judenfrage“ der Nazis anknüpfen. Noch vor dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht lautete der Beschluss eines OUN-Kongresses im April 1941: „Die Juden sind die am meisten ergebene Stütze des bolschewistischen Regimes und die Avantgarde des Moskauer Imperialismus in der Ukraine. OUN kämpft gegen die Juden, weil sie die Stütze des Moskauer bolschewistischen Regimes sind, gleichzeitig wird den Volksmassen erklärt, dass Moskau der Hauptfeind ist.“

Im Mai 1941 heißt es in einer Instruktion „Zum Kampf und die Tätigkeit der OUN während des Krieges“, dass „Juden im Gegensatz zu Polen und Russen auch in der Phase nach dem Krieg nicht assimilationsfähig sind, sie also vernichtet oder zwangsumgesiedelt werden müssten.“7

Der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko (2005-2010) verlieh kurz vor Ende seiner Amtszeit Bandera die höchste Auszeichnung des ukrainischen Staates: den Titel „Held der Ukraine“. Den gleichen Titel verlieh Juschtschenko dem Kriegsverbrecher und Oberbefehlshaber der „Ukrainischen Aufstandsarmee“ (UPA), Roman Schuchewytsch (1907-1950), bereits am 12. Oktober 2007.

Erst die Ehrung Banderas löste 2010 eine Welle der Empörung im Ausland als auch in der Ukraine selbst aus. Das EU-Parlament protestierte mit einer Resolution gegen Banderas Glorifizierung. Mehrere jüdische Organisationen, darunter das Simon-Wiesenthal-Zentrum, verurteilten die Ehrung und wiesen darauf hin, dass Bandera Mitschuld am Tod von tausenden Juden trage.8

Mit Petro Poroschenko, der nach dem Staatsstreich 2014 zum ukrainischen Staatspräsidenten am 7. Juni gewählt wurde, erreichte die Ehrung der OUN und UPA einen vorläufigen Höhepunkt. Am Tag der Gründung der UPA, dem 14. Oktober 2014, erließ Poroschenko einen Ukas zur Einführung eines neuen Feiertags zu Ehren der Verteidiger der Ukraine.

Im April 2015 hat das ukrainische Parlament das Gesetz „Über den rechtlichen Status der Teilnehmer des Kampfes für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert“ eingenommen, das die OUN und UPA als Organisationen anerkannt hat, die „für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert gekämpft haben“.

Das Gesetz legte fest, dass der Staat die Einrichtung von Memorialen, die Wiederherstellung von Denkmalen und die Verewigung der Namen und Pseudonymen der Kämpfer fördern soll.

Noch im Jahr 2009 glaubte Alexander Gogun zu wissen: „Die Radikalität und der Fanatismus beim Agieren der OUN, der Totalitarismus in der Ideologie, die Zusammenarbeit mit dem Dritten Reich, die durchgeführten ethnischen Säuberungen – all das bringt vielen Ukrainern Zweifel, ob die Nationalisten für eine solche unabhängige Ukraine gekämpft haben, in welcher man auch leben wollte.“9

Diese Zeiten, in denen man solche Zweifel hatte, sind längst vorbei. 17 Jahre später können wir konstatieren: In Zeiten der ausgerufenen „Zeitenwende“ in Deutschland, des grassierenden Russenhasses in der EU und der Machtergreifung der ukrainischen Nationalisten 2014 ist Bandera in der Ukraine und in Europa längst salonfähig geworden. Von Empörung und Entsetzen ist keine Spur mehr!

Schlimmer noch: Das demokratische Europa unterstützt die ukrainischen Antidemokraten tatkräftig mit Geld in ihrem „gerechten Hass“ gegen Russen und „Putins Russland“, toleriert die Exzesse des ukrainischen Ultranationalismus und seine Menschenrechtsverletzungen und liefert der Ukraine tonnenweise Waffen in ihrem „gerechten Krieg“ gegen die russischen Invasoren.

Heute sind die EU-Machteliten und die Eurokraten mit Ursula von der Leyen an der Spitze stolz darauf, zusammen mit den ukrainischen Nationalisten „Слава Україні“ (Ruhm der Ukraine) zu rufen. Wenn sie diese Anrede so bedenkenlos verwenden, dann sollten sie wenigstens deren Entstehungsgeschichte kennen.

Laut dem Historiker Alexander Zaitsev verbreitete sich diese Anrede in den 1930er-Jahren und wurde zum Slogan der OUN.10 Während des zweiten Kongresses in Rom im August 1939 übernahm die OUN offiziell den Gruß „Slawa der Ukraine! Slawa dem Führer!“, verbunden mit dem Erheben der rechten Hand.11  

Eine ähnliche Geste zeigten bekanntlich auch die NSDAP, die italienischen Faschisten, die Ustascha in Kroatien, die Falangisten in Spanien und die Hlinka-Garde in der Slowakei. Dass dieser Gruß eine Anlehnung an den Nazi-Gruß war, steht wohl außer Frage.

Ja, in einer „schönen heilen Welt“ leben wir heute! Und dann sagt man uns: Die Geschichte wiederhole sich nicht! Wirklich nicht?

2. Maidan und die Folgen

Mit seinem am 22. Mai 2025 erschienenen Werk „What I Saw in Ukraine: 2015-2022“ hat Benoît Paré (Reserveoffizier und ehem. Analyst im französischen Verteidigungsministerium), der als OSZE-Beobachter im Donbas tätig war, die Zeit in Erinnerung gerufen, die dem Kriegsausbruch in der Ukraine vorausgegangen ist.

Es ist ein nützliches Werk, enthüllt es doch u. a. Menschenrechtsverletzungen, Manipulation von Fakten der OSZE und zeigt unmissverständlich, wie das von den USA geförderte Projekt des ukrainischen Nationalismus Moskaus Reaktion provozierte.

Das Werk bestätigt indirekt die längst bekannte Tatsache, dass die USA seit 1991 fünf Milliarden Dollar unter dem Vorwand der „Demokratieförderung“ in die Ukraine gepumpt haben, die sich mit dem Staatsstreich 2014 mehr als bezahlt machte, die Ukraine geopolitisch um 180 Grad drehte und in Stellung gegen Russland brachte.

Aus der Ukraine als „Nicht-Russland“ („Украина — не Россия“ – Buchtitel des zweiten Präsidenten der Ukraine, Leonid Kutschma, 2003) wurde die Ukraine als Anti-Russland. Dass die USA mit ihren fünf Milliarden Dollar eine erfolgreiche „Investition“ gemacht haben, darüber berichtete stolz keine geringere als die ehem. stellvertretende Außenministerin, Victoria Nuland, in einem CNN-Interview im April 2014.

„Dieses Geld wurde ausgegeben, um die Bestrebungen des ukrainischen Volkes nach einer starken, demokratischen Regierung zu unterstützen, die seine Interessen vertritt“, so Nuland in dem Interview, in dem sie freilich die US-Förderung des ukrainischen Ultranationalismus und Rechtsradikalismus, der maßgeblich zur sog. „Maidan-Revolution“ beigetragen hat, unerwähnt lässt.

Bereits am 1. Oktober 2014 hatte der kanadische Politikwissenschaftler ukrainischer Herkunft, Ivan Kachanovsky, der an der School of Political Studies der Universität Ottawa lehrt, in einem Beitrag „The Sniper’s Massacre on the Maidan in Ukraine“ auf dem Treffen der Seminargruppe zum Studium der Ukraine an der Universität Ottawa seine Version der Ereignisse vorgestellt.

Er analysierte zahlreiche Videos von ukrainischen und internationalen Medien, Fotos, abgefangene Gespräche von Vertretern der Rechtsschutzorgane, Tonaufnahmen von Live-Übertragungen vom Maidan, private Videos und Fotos von Augenzeugen, die in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurden, und ist zu dem Schluss gekommen, dass gerade die rechtsradikalen und ultranationalen Elemente das Feuer auf die Demonstranten und Mitarbeiter von Rechtsschutzorganen in Kiew am 20. Februar 2014 eröffnet hatten.

Das Ziel der Angriffe war, die Regierung Viktor Janukowitschs zu diskreditieren, dem die Opposition am Ende die Tötung der Protestierenden vorwarf. Die Provokation führte schließlich zum verfassungswidrigen Staatsstreich.

Dass der ukrainische Nationalismus seit der Gründung des ukrainischen Staates 1991 auf dem Vormarsch war, ist hinlänglich bekannt und keine neue Erkenntnis. Neu an der Entwicklung war, dass er 2014 an die Macht gekommen ist, was im Westen bis heute unter den Teppich gekehrt und „demokratisch“ verklärt wird. Nur gelegentlich wird im Westen darüber berichtet, um das Anti-Russland-Projekt bloß nicht in Misskredit zu bringen.

So veröffentlichte der Atlantic Council, der nicht verdächtigt ist, russische Propaganda zu verbreiten, am 16. Oktober 2018 einen Bericht von Adrian Karatnycky (Senior Fellow beim Atlantic Council) unter dem Titel „Ukraine, Anti-Semitism, Racism, and the Far Right“ (Ukraine, Antisemitismus, Rassismus und die extreme Rechte) über den ukrainischen Rechtsradikalismus und Ultranationalismus, in dem geschrieben steht:

„Am 14. Oktober fand in der Ukraine eine Reihe jährlicher Massenmärsche der extremen Rechten statt. Bis zu 10.000 Menschen, hauptsächlich junge Männer, nahmen daran brüllend teil. Ein nächtlicher Fackelzug mit Schildern mit der Aufschrift ‚Wir geben die Ukraine den Ukrainern zurück‘ enthielt Anklänge an die Nazi-Symbolik. Die laxe Strafverfolgung und die Gleichgültigkeit der Sicherheitsdienste gegenüber den Aktivitäten der extremen Rechten fallen auch den Extremisten aus dem Ausland auf, die in die Ukraine strömen. Deutsche Medien berichteten über die Anwesenheit der deutschen Rechtsextremen (JN-NPD, Dritter Weg) bei der Kundgebung. Laut dem ukrainischen Politikwissenschaftler (und Faschismusforscher), Anton Shekhovtsov, sollen auch rechtsextreme Norweger, Schweden und Italiener anwesend gewesen sein. Und am 15. Oktober trafen sie sich alle in Kiew zur Paneuropa-Konferenz, die von der ukrainischen Neonazi-Partei Nationalkorps organisiert wurde. ‚Kiew‘, so Shekhovtsov, ‚ist mittlerweile zu einem der wichtigsten Zentren rechtsextremer Aktivitäten in Europa geworden‘.“

Zwar verharmloste Karatnycky im gleichen Atemzug seinen eigenen Bericht mit den Worten:

„In einem Jahr, in dem die weiße rassistische Gruppe C14 ein Roma-Lager in der Nähe von Kiew brutal zusammengeschlagen hat, könnte man zu dem Schluss kommen, dass die extreme Rechte in der Ukraine auf dem Vormarsch ist. Eine solche Lesart wäre jedoch falsch. Zwar gibt es in der Ukraine rechtsextreme Tendenzen, diese ultranationalistischen Gruppierungen genießen aber wenig öffentliche Unterstützung. Kurz vor der Präsidentschaftswahl im März 2018 zeigen aktuelle Umfragen, dass die Stimmen für rechtsextreme Präsidentschaftskandidaten zusammen nur bei etwa 4 Prozent liegen …“

Immerhin gab er aber gegen Ende seiner Ausführungen freimütig zu:

„Die ukrainische Erinnerungspolitik spiegelt eine zu starke Heroisierung einer komplexen Vergangenheit wider und trägt Themen wie dem einheimischen Antisemitismus und der Kollaboration mit der Nazi-Besatzung nicht ausreichend Rechnung. Auch bei der Wiederherstellung der Schlachtfelder, auf denen Juden im Holocaust ermordet wurden, muss mehr getan werden. Noch bedrohlicher ist, dass die rechtsextremen paramilitärischen Formationen der Ukraine und ihre Neigung zur Selbstjustiz weiterhin ein Problem darstellen, dem der Staat energischer entgegentreten muss und dessen Finanzierungsquellen gründlich untersucht werden müssen.“

Dass diese „rechtsextremen paramilitärischen Formationen“ der ukrainischen Ultranationalisten eine nicht unwesentliche Rolle in der sog. „Революція гідності“ (Revolution der Würde) 2014 gespielt haben, ist heute ein offenes Geheimnis. Neun Jahre nach seinem oben zitierten Beitrag „The Sniper’s Massacre on the Maidan in Ukraine“ wiederholte Kachanovsky in einem Interview vom 27. Februar 2023 seine Vorwürfe:

„Die Erschießung der Maidan-Demonstranten ist nicht nur eine Menschenrechtsverletzung, sondern ein politischer Massenmord. Die von Oligarchen unterstützten rechtsextremen Politiker, die an den Maidan-Morden beteiligt waren, sind nicht nur dieses schweren politischen Verbrechens schuldig, sondern tragen auch erhebliche Verantwortung für die verheerenden Folgen ihrer Handlungen für die Ukraine. Diese führten zum Sturz der ukrainischen Regierung und trugen maßgeblich zur russischen Annexion der Krim, dem Bürgerkrieg im Donbass, Russlands bewaffneter Intervention auf der Krim und im Donbass sowie den internationalen Konflikten zwischen der Ukraine und Russland und zwischen dem Westen und Russland bei. Russland hat diese Konflikte durch den Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 erheblich verschärft.“

Scharf kritisierte er zugleich die USA und den Westen für ihre Ukrainepolitik und machte sie direkt für den Staatsstreich 2014 und dessen Folgen verantwortlich:

„Ich habe bereits vor dem Krieg in amerikanischen und kanadischen Publikationen geschrieben, dass eine friedliche Lösung des Bürgerkriegs im Donbass und des ukrainisch-russischen Konflikts ohne die Identifizierung und strafrechtliche Verfolgung der für die Tötung von Maidan-Teilnehmern Verantwortlichen unmöglich ist. Dies könnte auch zu einer friedlichen Beendigung des ukrainisch-russischen Krieges und des Stellvertreterkriegs zwischen dem Westen und Russland beitragen.

Die zumindest faktische Unterstützung der amerikanischen und anderen westlichen Regierungen für den Sturz der ukrainischen Regierung durch die Organisation von Massenmorden auf dem Maidan zeigt, dass die USA und der Westen insgesamt eine Schlüsselrolle bei der Auslösung des Konflikts mit Russland spielten und die Ukraine nach dem Maidan, insbesondere im aktuellen Krieg, als Stellvertreterstaat benutzen, um Russland einzudämmen und zu schwächen. Die Wahrheit über die Morde an den Maidan-Teilnehmern könnte die Ukraine vor dem faktischen Zerfall, einem Bürgerkrieg, einem ukrainisch-russischen Krieg und einem Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland bewahren.“

   Kachanovskys Forderung nach Sühne und Bestrafung der Massenmörder wird ein frommer Wunsch bleiben. Zu viel ist es seitdem passiert. Hunderttausende sind zum Opfer des Krieges geworden. Verglichen damit erscheinen die Maidan-Opfer geradezu eine „Kleinigkeit“ zu sein, für die sich kein Mensch mehr interessiert.

Der Erkenntnis des kanadischen Politikwissenschaftlers, dass auf ukrainischem Boden eine dreifache Konfrontation stattfindet: ein Bürgerkrieg, ein ukrainisch-russischer Krieg und ein Proxykrieg zwischen dem Westen und Russland, ist ebenso uneingeschränkt zuzustimmen wie seiner Äußerung, „dass die USA und der Westen insgesamt eine Schlüsselrolle bei der Auslösung des Konflikts mit Russland“ in der Ukraine haben.

Anmerkungen

  1. Näheres dazu Silnizki, M., Das andere Gesicht der Ukraine-Krise. Im Spannungsfeld zwischen Geschichte
  2. und Gegenwart. 18. Mai 2025, www.ontopraxiologie.de.
  3. Gogun, A., Stepan Bandera – ein Freiheitskämpfer? 13. Oktober 2009; Salomon, L./Hobe, I./Tulatz, H.,
  4. Nazikollaborateur als neuer Held der Ukraine, Beiträge – jüdisches Berlin, 1. April 2010.
  5. Vgl. Kronauer, J., Die ukrainische Sache. Junge Welt, 21. Juni 2012.
  6. Zitiert nach Gogun (wie Anm. 2).
  7. Zitiert nach Salomon u. a. (wie Anm. 2).
  8. Kronauer (wie Anm. 3).
  9. Zitiert nach Salomon u. a. (wie Anm. 2).
  10. Vgl. Salomon u. a. (wie Anm. 2).
  11. Gogun (wie Anm. 2).
  12. Александр Зайцев, Споры о Бандере: размышления над книгой Гжегожа Россолиньского-Либе Жизнь и посмертная жизнь украинского националиста (Grzegorz Rossolinski-Liebe: Stepan Bandera — The Life and Afterlife of a Ukrainian Nationalist). Форум новейшей восточноевропейской истории и культуры. Русское издание. Т. 12 (2015), С. 282 ff.
  13. Павло Гай-НижникСамолегітимізація ОУН(р) і визначення моделі майбутньої Української Держави на ІІ Великому зборі ОУН (квітень 1941 р.) Архивная копия от 27 ноября 2018 на Wayback Machine. Вісник Львівського університету. Серія історична. — Вип.53. До 75-річчя Української Повстанської Армії. Львів: ЛНУ ім. Івана Франка, 2017, С. 286-310.

Michael Silnizki (20. Juni 1957) immigrierter 1976 nach Israel aus der Sowjetunion, wo ich 6 Jahre verbrachte. Im Januar 1982 wanderte ich nach Deutschland ein. An der Uni. zu Köln absolvierte ich geisteswissenschaftliche Studien (Philosophie, gr. Philologie, kath. Theologie). 1987 und in den 1990er-Jahren arbeitete für Forschungsinstitute: BIOst (Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien) und Max-Planck-Institut f. Europäische Rechtsgeschichte. Ab Anfang des Jahrhunderts bin ich sozusagen ein Privatgelehrter und habe mehrere Bücher und zuletzt ca. 250 Studien geschrieben, die auf meiner Webseite: www.ontopraxiologie.de zu finden sind.
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Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 8.2. 2026
Der ukrainische Nationalismus

Wir danken für das Publikationsrecht.

Palästina: Der Internationale Gewerkschaftsbund (ITUC) verurteilt neue Verstöße gegen das Völkerrecht im besetzten Westjordanland.

Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) ist zutiefst besorgt über die jüngste Entscheidung der israelischen Behörden, weitere Gebiete im besetzten Westjordanland als sogenanntes „Staatsland“ auszuweisen.

Dieser Schritt reduziert administrative Hürden beim Landerwerb und beschleunigt den Ausbau israelischer Siedlungen.

„Wir können nicht von Frieden sprechen, solange das Völkerrecht ignoriert und frühere Abkommen systematisch missachtet werden. Diese Entscheidung muss unverzüglich rückgängig gemacht werden.“ITUC-Generalsekretär Luc Triangle

„Es entfernt uns weiter von einer Zwei-Staaten-Lösung und verschärft die alltägliche Ungerechtigkeit, der palästinensische Arbeiter und ihre Gemeinschaften ausgesetzt sind. Es treibt die Völker Palästinas und Israels auch weiter von einer friedlichen Beilegung des Konflikts auf der Grundlage gemeinsamer Sicherheit weg.“

„Der Internationale Gewerkschaftsbund (ITUC) steht solidarisch an der Seite der palästinensischen Arbeiter und ihrer Gewerkschaften in ihrem Kampf für Würde, Gleichheit und Gerechtigkeit.“

Die einseitige Entscheidung verstößt gegen das Völkerrecht, bricht Abkommen zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israel und verschärft die Bewegungsbeschränkungen und Blockaden im Westjordanland.

Das Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, wird völkerrechtlich als besetztes Gebiet anerkannt. Der Internationale Gewerkschaftsbund (ITUC) erinnert daran:

  • Die Verpflichtung zur vollständigen Umsetzung der Resolutionen 242 (1967) und 338 (1973) des UN-Sicherheitsrates, die die Grenzen von 1967 bestätigen und ein Ende der Besatzung fordern.
  • Resolution 2334 (2016), die bestätigt, dass israelische Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet keine Rechtsgültigkeit besitzen und ein großes Hindernis für den Frieden darstellen.
  • Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs aus dem Jahr 2024, das die Rechtswidrigkeit der israelischen Präsenz im besetzten palästinensischen Gebiet und die Verpflichtung zu deren Beendigung bekräftigte.

Die gegenwärtige Umklassifizierung von Land untergräbt auch seit 1993 bestehende Abkommen, darunter die Oslo-Abkommen und das Hebron-Protokoll von 1997, die klare Rahmenbedingungen für die Landverwaltung und die zivile Autorität festlegten. Einseitige Maßnahmen, die den Status von Land verändern, verstoßen unmittelbar gegen diese Verpflichtungen und verschärfen die illegale Siedlungstätigkeit zusätzlich.

Die Folgen dieser Entscheidung, die Landregistrierungsverfahren in Gebiet C des besetzten Westjordanlandes wieder aufzunehmen, sind für palästinensische Arbeiter gravierend. Sie wird Palästinenser weiter ihres Eigentums berauben und die illegale israelische Landkontrolle in dem Gebiet ausweiten. Darüber hinaus wird sie sich unmittelbar auf Lebensgrundlagen, Beschäftigungsmöglichkeiten, den Zugang zu natürlichen Ressourcen und die Fähigkeit palästinensischer Gemeinschaften auswirken, eine nachhaltige Entwicklung anzustreben, die prekäre Lage verschärfen und das Recht auf menschenwürdige Arbeit untergraben.

Luc Triangle fügte hinzu: „Der IGB ruft alle Staaten dazu auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, einschließlich der Pflicht, die von Israel erhobenen Gebiets- oder Souveränitätsansprüche in Bezug auf die besetzten Gebiete nicht anzuerkennen und keine finanzielle, militärische oder politische Unterstützung oder Hilfe bei der Aufrechterhaltung der unrechtmäßigen Besetzung zu leisten.“

„Alle Länder müssen sich für die vollständige Umsetzung der einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates einsetzen, um die Besatzung zu beenden, illegale Siedlungen aufzulösen und die Zwei-Staaten-Lösung umzusetzen.“

„Nur eine ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage des Völkerrechts und der einschlägigen UN-Resolutionen kann die Sicherheit, Würde und Rechte der Bevölkerung Israels und Palästinas gewährleisten.“

Quelle: https://www.ituc-csi.org/Palestine-ITUC-condemns-new-violations?lang=en

Wer über Faschismus redet, darf über Militarismus nicht schweigen

Nie wieder Fachismus, nie wieder Krieg”. Beides gehört zusammen in einem kapitalistischen System. „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“. Das war erlebte Gewissheit nach Weltkrieg und Hitlerfaschismusauch weit in die Parteien von SPD bis CDU hinein.

Wer Militarisierung und Krieg bekämpfen will, muss die Faschisierung in der Gesellschaft bekämpfen. Wer die gesamte Gesellschaft militarisiert, legt die Grundlagen für ihre Faschisierung. Militarisierung treibt die Entdemokratisierung voran, braucht Feindbilder und vergiftet die gesellschaftliche Debatte, begründet Macht und Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes und bereitet den Boden für rechte bis rechtsextreme Machtoptionen. Wer „gegen Rechts“ ist, muss also den Kriegskurs bekämpfen! Sonst kann er/sie sich Brandmauer abschminken.

Da kann Merz noch so sehr auf dem CDU Parteitag beschwören, dass es kein Zusammengehen mit der AFD gebe. Faktisch betreibt er in wesentlichen Punkten deren Politik, sein Innenminister Dobrindt ist an christlicher Unbarmherzigkeit und Kaltschäuzigkeit kaum mehr zu überbieten. Immer häufiger schlägt die verbale oft doppelmoralige Beschwörung von Verteidigung der Demokratie und Menschenrecht in offen agrressives Wording gegenüber dem „Feind“ um. Der neue Führungsoffizier der Bundeswehr ist wieder schnoddrig preussisch. Entgleisungen wie der Spruch vom „Stadtbild“ sind Kalkül und verschieben gezielt den Diskurs nach Rechts. Für seinen aussenpolitischen Flirt mit der mit postfaschistischem Hintergrund regierenden italiensichen Ministerpräsidentin Meloni wurde dem Kanzler auch schon mal der Name „Merzoni“ verpasst!

Was passt denn mehr zur AFD als „Deutsche Dominanz“ ? Und wer dafür weder Zeit noch Geld verschwenden, stattdessen aber Dampf machen will, braucht Leute vom Schlage dieser AFD. Allerdings: deutscher Nationalismus und Großmachtkurs müssen noch gezügelt daher kommen, sonst stoßen sie europaweit auf massiven Widerspruch.

Hannes Draeger hat schon vor 2 Jahren dargelegt: der Rechtsruck kommt aus der Mitte der Politik. Jetzt legt er nach und erinnert in dem folgenden Beitrag daran, dass Grüne und SPD den Kurs mittragen und für die Ausrufung der „Zeitenwende“ letztlich verantwortlich zeichnen. Und noch einmal: Wer für die „Kriegtüchtigkeit“ eintritt, kann nicht gegen Rechts sein! (Peter Vlatten)

Wer über Faschismus redet, darf über Militarismus nicht schweigen

Hannes Draeger, die Linke NRW, Februar 206

Die von SPD, CDU und Grünen eingeleitete Rückkehr des deutschen Militarismus schafft Bedingungen, die eine Beteiligung der AfD an der Macht immer wahrscheinlicher machen. Zu dieser Entwicklung schrieb ich 2023 einen Artikel („Der Rechtsruck aus der Mitte“) und vermerkte:

„Gauland spricht davon, Baerbock aber auch. Eine neue ‚Wehrhaftigkeit‘ im Denken soll etabliert werden. Gemeint ist damit eine Art kollektiver Abwehrbereitschaft der deutschen Bevölkerung gegen den Feind im Osten.“

Nach zwei Jahren Dauerpropaganda gegen die angebliche Gefahr aus dem Osten gibt es erste materielle Personalergebnisse: Christian Freuding ist zum Chef des Heeres der Bundeswehr befördert worden. Er sprach bei seiner Inthronisierung offen vom „Feind“ im Osten, der nicht auf „unsere Fertigmeldung“ warte. Er ist aus Sicht des Establishments der „richtige Mann zur richtigen Zeit“ – und allein das drückt bereits etwas aus. Gefragt sind heute weniger Führungsleute, die es vermochten, auf allzu martialische Sprache zu verzichten, um den Schein eines nach zwei angezettelten Weltkriegen geläuterten deutschen Militärs zu wahren. Gefragt sind heute Typen wie Freuding.

Die Bundesrepublik wird 2026 voraussichtlich so viel Geld für Panzer und Raketen ausgeben wie alle lateinamerikanischen und afrikanischen Staaten zusammen. Schon bald steht Deutschland auf Platz drei im weltweiten Ranking der jährlichen Rüstungsausgaben. Mit Frankreich laufen Gespräche über einen „europäischen Nuklearschirm“ mit Erstschlagskapazitäten. Der Griff zur Weltmacht nimmt Konturen an, während sich in den Kommentarspalten deutscher Mainstream-Medien weiterhin über die „Unterfinanzierung der Bundeswehr“ beklagt wird.

Ein solch ambitioniertes Programm duldet keine rhetorische Rücksichtnahme mehr auf eine noch vorhandene antimilitaristische Grundstimmung in der Bevölkerung. Wir sahen bereits in der Wehrpflichtdebatte, wie linksliberal geframte Propaganda zunehmend an ihre Grenzen stieß – etwa bei der Erzählung, „unsere Freiheit“ gegen die Putins dieser Welt verteidigen zu müssen. Lange sah es so aus, als könnten die Grünen als Avantgarde-Partei der deutschen Militarisierung ihre Funktion erfüllen. In diesen Zeiten wirkt ein linksliberal verpackter Militarismus jedoch wie ein Auslaufmodell.

Wollen deutsche Funktionseliten ernst machen mit „Kriegstüchtigkeit“ und die Aufstockung der Bundeswehr von 180.000 auf 260.000 Soldaten vorantreiben, sind andere Eigenschaften gefragt: mehr Gehorsam, mehr Geschichtsvergessenheit, mehr Nationalismus, mehr Feindbildprojektionen und mehr Soldatenverehrung. Während wir beobachten konnten, wie grünes Spitzenpersonal auch diese Melodie selbstbewusst beherrschte, stellt sich die Frage, ob ihre Milieus diesen Weg dauerhaft mitgehen können. Denn bei aller Widersprüchlichkeit: Der Weg von der Organisation einer Flüchtlingsberatung im Stadtteil hin zur bedingungslosen Vaterlandsverteidigung ist weit.

Und hier kommt die AfD ins Spiel: Die AfD ist eine militaristische Partei. Sie lobte Scholz’ Zeitenwende, will die Rüstungsindustrie ausbauen und stimmt im Bundestag regelmäßig Bundeswehr-Auslandseinsätzen zu. Taktisch positioniert sie sich partiell gegen den Mainstream – etwa im Ukrainekrieg –, um sich in der Bevölkerung als angebliche Friedenspartei zu gerieren. In der Wehrpflichtfrage gab es Auseinandersetzungen innerhalb der AfD. Manche ostdeutsche AfD-Politiker fürchteten Imageschäden bei anstehenden Wahlen. Einige glaubten, es handele sich um eine grundlegende Auseinandersetzung zwischen einem „russlandnahen“ Höcke-Flügel und einem „NATO-affinen“ Weidel-Flügel. Doch das greift zu kurz: Auch Götz Kubitschek, Chefideologe des Höcke-Flügels, gab jüngst in einem Interview zu Protokoll, dass er seine Kinder zur Bundeswehr schicken würde.

Die klügeren Faschisten in der AfD sind geschichtsbewusst und wissen, dass eine Machtübernahme in ihrem Sinne nur mit – und nicht gegen – den militärisch-industriellen Komplex in der Bundesrepublik gelingen kann. Und ihre Milieus eignen sich – bei allen Widersprüchen – in ihrer Grundtendenz eher für die Verankerung von Feindbildern, Nationalismus und Soldatenverehrung als es die „Woken“ tun.

Zudem könnte sich die AfD perspektivisch als ein effektiverer Rammbock gegen linke Kriegsgegner*innen erweisen, als es die Grünen je sein können. Das – und viele andere Politikfelder – macht die AfD für Teile des Establishments interessant. Objektiv wird sie gebraucht. Dabei geht es weniger um arithmetische Mehrheiten im Bundestag für Kriegstüchtigkeit – die sind auch ohne AfD vorhanden –, sondern um die grundsätzliche militaristische Umformung der Gesellschaft.

Sollen Linke nun die Politik der Grünen ignorieren und sich allein auf die AfD konzentrieren? Nein. Denn die Funktionseliten der Grünen stiften gerade in jenen gesellschaftlichen Gruppen Verwirrung, die grundsätzlich für antimilitaristische Politik gewinnbar wären. Wir vergessen die NATO-Bomben auf Jugoslawien, die 20-jährige Besatzung Afghanistans und die Zeitenwende nicht. Gleiches gilt für die Auseinandersetzung mit der SPD.

Eine mögliche Unterordnung der Linken unter SPD und Grüne nach dem Motto „alle Demokraten gegen die AfD“ im Sinne staatsmännischer Tauschgeschäfte ist ein hilfloses Gegenmittel, bei dem der Jäger „das Wild nicht erlegt und die Flinte zugleich verloren hat“ (Rosa Luxemburg). Die Linke muss einerseits Motor von Protesten gegen die AfD sein und – gerade jetzt, wo mit Trump die Friedensmaske der globalen Rechten gefallen ist – auch das militaristische Programm der AfD offensiv angreifen. Andererseits dürfen SPD und Grüne in der konkreten Kritik an der Militarisierung nicht länger geschont werden.

Die 2025 beschlossene Jahrhundertaufrüstung ist kein individuelles Projekt von Friedrich Merz, sondern wurde von der SPD mitgetragen und von den Grünen in den Verhandlungen sogar verschärft. Es ist ein Projekt des gesamten politischen Establishments. Je weiter die Militarisierung voranschreitet, desto günstiger werden die Bedingungen für eine Machtübertragung an die AfD. Das müssten eigentlich auch die linken Ministerinnen in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern begreifen. Eigentlich.

Wir danken Hannes für das Publikationsrecht.

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