Februar 2026 Archives

»Demokratische Mitte« mit mehr ultrarechten Ambitionen

23. Februar 2026 Gastautor

Raul Zelik über die »demokratische Mitte« und ihre neuen Sympathien für Trump

Von RAUL ZELIK

Diese Woche bekam man eine Ahnung davon, wie geschmeidig sich das, was heute noch als »demokratische Mitte« gilt, an die heraufziehenden globalen Machtverhältnisse anpassen dürfte. Im Wocheninterview des Deutschlandfunks erläuterte die Historikerin Hedwig Richter, immerhin Beiratsmitglied im linksliberalen »Progressiven Zentrum«, warum Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nicht extrem rechts sei. »Sie unterstützt die Ukraine« und »bekennt sich zu den europäischen Werten«. Nach dem Motto: Was Westeuropas Interessen nutzt, kann faschistisch nicht sein.

Noch deutlich aussagekräftiger waren die Standing Ovations, die das politische und ökonomische Führungspersonal Deutschlands auf der Münchner Sicherheitskonferenz US-Außenminister Marco Rubio zuteilwerden ließen. Rubios Rede – man muss es so deutlich sagen – glich einem faschistischen Manifest.

Mit dem »Sowjetkommunismus« hätten »tausende Jahre westlicher Zivilisation« auf dem Spiel gestanden, beschwörte Rubio schmittianische Endkampfszenarien: »Die großen westlichen Reiche befanden sich im Niedergang, der von gottlosen kommunistischen Revolutionen und antikolonialen Aufständen beschleunigt wurde.« Zwar habe das gemeinsame Handeln von »alter und neuer Welt« das drohende Ende des »Zeitalters westlicher Vorherrschaft« noch einmal abwenden können. Doch heute gefährde eine »nie dagewesene Welle der Massenmigration (…) den Fortbestand unserer Kultur und die Zukunft unseres Volkes«.

Das Problem ist offenbar nicht, dass die US-Regierung extrem rechts ist, sondern dass sich ihr Extremismus nicht mit »unseren« Interessen deckt. –

Rubios Rede war durchzogen von religiösem Fundamentalismus, siedlerkolonialer Vergangenheitsverklärung und Bekenntnissen zu weißer Vorherrschaft. Der »christliche Glaube« der weißen Einwanderer war bei Rubio nicht weniger als »heiliges Erbe«. Zur Geschichte der USA mit ihren Millionen Ermordeten und Versklavten solle man sich »stolz« und »ohne Entschuldigung« bekennen. Der heute drohende Aufstieg neuer ökonomischer Zentren berge nicht weniger als die Gefahr »zivilisatorischer Auslöschung«. Und schließlich ließ der Außenminister der mächtigsten und gefährlichsten Militärmacht der Welt auch keinen Zweifel daran, wie die eigenen Interessen geschützt werden sollen, nämlich mit Krieg. Rubio brüstete sich mit den Bomben auf den Iran sowie den Morden und Entführungen in Venezuela.

Das also war die Rede, der die politische Mitte Deutschlands in München vergangene Woche applaudierte. Markus Söder, CSU-Ministerpräsident in Bayern, verlautbarte bei Facebook gar: »Ein neuer Sound aus den USA (…) Die heutigen positiven Signale der USA sind ein gutes Zeichen für neue Wertschätzung und Partnerschaft mit Europa.«

Dass das demokratische Bürgertum bereit ist, seine politischen Überzeugungen bei Bedarf an Geschäftsinteressen anzupassen, zeigte auch der Hauptkommentar in der gestrigen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Jochen Buchsteiner, Politischer Korrespondent der FAS in Berlin und einst Zeit-Redakteur, konstatierte in seinem Text: »Viele Europäer ziehen eine ideologische Trennlinie zu Trump. Dabei marschieren sie längst in seine Richtung.«

Leider war das überhaupt nicht kritisch gemeint. Die »unkontrollierte Einwanderung wird mittlerweile selbst in Deutschland als Herausforderung begriffen«, lobte Buchsteiner die Annäherung an den US-amerikanischen Zeitgeist. Auch in der Klimapolitik tue sich einiges: »Leise bis verschämt lösen sich die Europäer von einer apokalyptischen Sicht auf den Klimawandel«, schrieb Buchsteiner. Denn: Habe unlängst nicht auch Bill Gates festgestellt, dass der Klimawandel gar »nicht zum Untergang der Menschheit führe«? Am Freihandel würden die Europäer festhalten, aber »wenn Großmächte den Export von seltenen Erden, Medikamenten oder Chips als Druckmittel einsetzen«, werde »auch Europa im Konfliktfall nicht auf die Einhaltung von WTO-Regeln vertrauen.« Was, fragte man sich als Leser, sind wohl die anderen Mittel, denen man stattdessen vertrauen könnte?

Schockierend offen konstatierte Buchsteiner, es sei »weniger Amerikas politische Kursverschiebung, die Europa verunsichert, als das Tempo und Gebaren der Trump-Regierung, deren nackte Interessenpolitik sich – siehe Grönland – auch gegen uns wenden kann.« Oder anders gesagt: Das Problem ist nicht, dass die US-Regierung extrem rechts ist, sondern dass sich ihr Extremismus nicht mit »unseren« Interessen deckt. Und so resümierte Buchsteiner denn auch: »Ehrenrührig ist es nicht, wenn Amerika die Nationen des Westens ›stolzer, stärker und wohlhabender für unsere Kinder hinterlassen‹ (Rubio) will, anstatt den gemeinsamen Niedergang zu verwalten. Mehr Ambition stünde auch der Alten Welt nicht schlecht.«

Rubios Rede war ein Bekenntnis zum Einsatz faschistischer Mittel bei der Verteidigung »westlicher Zivilisation« und Vorherrschaft. Eine politische Mitte, die sich hiervon inspirieren lassen möchte, ist als Verbündete im Kampf gegen rechts denkbar ungeeignet.

Erstveröffentlicht im nd v. 22.2. 2026
„Demokratische Mitte“ …

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Linke gefangen in Grenzen

22. Februar 2026 Gastautor

Warum sind selbst das Kapital und Rechtsextreme international besser vernetzt als Linke, fragt nd-Kolumnistin Nelli Tügel

Bild: DIE LINKE Schwalm

Kürzlich war ich Zuhörerin einer Podiumsdiskussion; es ging darum, den gegenwärtigen Kapitalismus zu verstehen, und wurde – logisch – recht global. Schließlich sagte der Linke-Politiker Harald Wolf, dass es »eigentlich« eine neue Internationale bräuchte. In dem Satz steckt eine einfache Wahrheit, doch gilt die Idee heute vielen Linken als naive Fantasie.

Wie kann das sein? Wo doch die Geschichte der Arbeiter*innenbewegung von Beginn an eine Geschichte der grenzübergreifenden Vernetzung und Debatte war? Wie konnte es zu der absurden Situation kommen, dass heute nahezu alle – Kapital, Staaten, Superreiche und Rechtsextreme – stärker international miteinander verbunden und handlungsfähiger sind als wir Linken, deren Vordenker den Imperativ »Proletarier aller Länder, vereinigt euch!« schon 1848 formuliert hatten?

Klar, Linke schreiben sich gern den Abbau von Grenzen ins Programm oder Parolen wie »No borders, no Nations« auf Demotranspis. Doch geht es um Organisierung, Strukturen und Strategien, sind Borders und Nations zumeist – Ausnahmen wie die kurdische Bewegung bestätigen die Regel – das, woran sich Gruppen oder Parteien orientieren. In ihrer Frühphase war die Arbeiter*innenbewegung viel weiter, obgleich heutige technische Voraussetzungen besser sind.

Woran also liegt es? Ein Grund dürfte die Geschichte der Internationalen und ihr Ende sein: Die erste von ihnen, die von Marx mitgegründete Internationale Arbeiterassoziation, löste sich mit der Spaltung von den Anarchist*innen auf; die zweite Internationale implodierte wegen des epischen Versagens ihrer Anführer zu Beginn des Ersten Weltkrieges. Die dritte Internationale war organisatorisch wohl am ausgereiftesten, sie unterhielt einen großen Apparat kosmopolitischer, international agierender Hauptamtlicher. Wie der Stalinismus dem Ganzen ein grausiges Ende setzte, lässt sich dann in Eugen Ruges »Metropol« oder Wolfgang Leonhards »Die Revolution entlässt ihre Kinder« nachlesen. Die vom sowjetischen Diktator befohlene Selbstauflösung der Komintern 1943 zog einen Schlussstrich unter die internationale Organisierung der Arbeiter*innenbewegung. Alle weiteren Versuche – die trotzkistischen Internationalen, die Zusammenarbeit der dekolonisierten Staaten Afrikas, später die Antiglobalisierungsbewegung – sind an das Niveau der Vorstalin-Ära nicht mehr herangekommen.

Hinzu kommt die sozialdemokratische, seit 1914 hauptsächlich am Nationalstaat orientierte Prägung der Gewerkschaften, die nie eine dem Globalisierungsgrad des Kapitals angemessene Strategie gefunden haben. Dabei hatte es schon Mitte des 19. Jahrhunderts Gewerkschaften mit multinationaler Mitgliedschaft und grenzübergreifender Hilfe bei Streiks gegeben. Heute: in vielen Ländern und Branchen undenkbar.

So sehr sich diese Misere historisch herleiten lässt, das Ergebnis bleibt eine Katastrophe. Denn noch viel naiver, als sich eine neue Internationale vorzustellen, ist der Glaube, man könne gegen Kapital, Superreiche und Rechte wirklich etwas ausrichten, ohne mit den eigenen Strategien, Debatten und Aktionen die Grenzen der Nationalstaaten zu überschreiten.

Nelli Tügel ist Redakteurin der Monatszeitung »analyse & kritik« und freie Journalistin. Hier nimmt sie Ausbeutung, Arbeiter*innenbewegungen und linke Strategien unter die Lupe.

Erstveröffentlicht im nd v. 19.2. 2026
Linke gefangen …

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Operation Unthinkable – Marco Rubios Rede in München

23. Februar 202621. Februar 2026 Gastautor

Der US-Außenminister begreift das Jahr 1945 als Niederlage des Westens und will die Nachkriegsordnung samt antikolonialer Befreiung revidieren. Dafür gibt es auf der „Sicherheitskonferenz“ Standing Ovations, allen voran deutsche Minister.

Von SEVIM DAGDELEN

Bild: U.S. Department of State, Public domain, via Wikimedia Commons

Der britische Premierminister Winston Churchill hat noch im Mai 1945 die Ausarbeitung der „Operation Unthinkable“ in Auftrag gegeben. Der britische Generalstab wurde angehalten, einen Plan für einen Angriff auf die Sowjetunion auszuarbeiten, der gemeinsam mit US-amerikanischen Verbänden und 100.000 Soldaten der deutschen Wehrmacht bereits am 1. Juli 1945 hätte erfolgen sollen. Wegen zu hoher Risiken, insbesondere aufgrund der Zweifel, ob die britischen Soldaten einem entsprechenden Angriffsbefehl überhaupt Folge geleistet hätten, wurde das Vorhaben, das erst 1998 veröffentlicht wurde, fallengelassen. Der Plan allerdings war ganz in der Linie eines Winston Churchill fälschlicherweise zugeschriebenen Zitats: „Wir haben das falsche Schwein geschlachtet.“

Die Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz steht nun ganz in einer Traditionslinie mit der „Operation Unthinkable“, allerdings in einem weltpolitischen Maßstab. Das Jahr 1945 wird in der München-Rede von Rubio als Jahr der Niederlage des Westens begriffen. Dahin will er wieder zurück, um die antikolonialistische Niederlage von 1945 aus seiner Sicht wieder auswetzen zu können. Das ist auch der wahre Grund, warum die US-Administration die Vereinten Nationen in den Graben schieben will.

Rubios Koloniale Nostalgie

„Für fünf Jahrhunderte vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs war der Westen dabei, sich auszubreiten – seine Missionare, seine Pilger, seine Soldaten, seine Entdecker strömten von seinen Küsten aus, um Ozeane zu überqueren, neue Kontinente zu besiedeln, riesige Imperien zu bauen, die sich über den gesamten Globus erstreckten. Aber 1945, zum ersten Mal seit dem Zeitalter des Kolumbus, zog sich der Westen zurück“, lautet Rubios historische Lehrstunde. Dann habe der Niedergang eingesetzt, „beschleunigt durch gottlose kommunistische Revolutionen und antikoloniale Aufstände“.

Das Jahr 1945 wird also als Krise des Kolonialismus des Westens begriffen, als dessen Führungsmacht sich die USA sehen, die allerdings auch Verbündete braucht. Deshalb bekräftigte der US-amerikanische Außenminister: „Wir wollen nicht, dass unsere Verbündeten schwach sind, denn das macht uns schwächer.“

Vielleicht war es dieses Versprechen, gebraucht zu werden, um zur US-amerikanischen Stärke beitragen zu können, das die drei Deutschen als Erste im Saal aufspringen ließ. Es waren mit Außenminister Johann Wadephul, Verteidigungsminister Boris Pistorius und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder alle drei Parteien der Regierungskoalition, die stehend applaudierend kaum noch an sich halten konnten.

Rubios Rede war denn nicht nur ein Einfühlen in 500 Jahre Kolonialismus, in Massenmord, Sklaverei und Ausbeutung bis zum Tod, sondern gerade auch eine Kampfansage an die Mächte, die aus Sicht der US-Administration einer Rekolonisierung der Welt zugunsten eines erneuerten US-Imperialismus im Wege stehen: Russland und in erster Linie China.
Vasallentreu schob sich denn auch der deutsche Außenminister Wadephul in München in die US-Schlachtordnung, indem er erklärte, mit allen BRICS-Staaten gute Beziehungen pflegen zu wollen, nur nicht mit Russland und China.

Abschied von den UN

Die Vereinten Nationen müssen aus Sicht der USA deshalb in den Graben geschoben werden, da im UN-Sicherheitsrat Moskau und Peking ein Vetorecht innehaben und in der Generalversammlung eine Mehrheit des Globalen Südens regelmäßig gegen die US-Rekolonisierungspolitik eines erneuerten Imperialismus stimmt, wie im Fall des Völkermords in Gaza und der Blockade gegen Kuba. Die UN „spielen keine Rolle mehr“, so Rubio. Im besten Falle seien sie zu reformieren.
Es geht dabei um nichts anderes als die Revision der Niederlage Nazi-Deutschlands und des japanischen Kaiserreichs von 1945. Russland als Fortsetzungsstaat der Sowjetunion und China sollen künftig nicht mehr zu den Siegern gehören, da sie der Quell des Aufbegehrens im Globalen Süden sind. Rubio wird dabei sehr konkret, wo überall der US-Imperialismus sich gegen die UN durchsetzen musste. Es folgt eine Liste der jüngsten Interventionen. In völliger Geschichtsverdrehung führt der Amerikaner aus: „Sie konnten den Krieg in Gaza nicht lösen. Stattdessen war es amerikanische Führung, die die Geiseln von Barbaren befreite und einen zerbrechlichen Waffenstillstand herbeiführte.“ Kein Wort zum Völkermord Israels an den Palästinensern, unterstützt durch US-Administration und Bundesregierung. Kein Wort dazu, dass der Völkermord weitergeht.

Dann zählt Rubio die Ukraine, Iran, Venezuela auf. Da die UN nicht in der Lage zu Handeln seien, müssten dies die US-Amerikaner tun. Die Völkerrechtsbrüche der USA sollen den Weg zum Handeln zeigen. Dabei will man die Europäer mitnehmen. „Es wird uns unseren Platz in der Welt zurückgeben“, so Rubios Münchner Versprechen. Dieser Platz aber muss erkämpft werden gegen alle, die sich den USA entgegenzustellen wagen.

Kriegsrhetorik für einen neuen Weltkrieg

Rubios Rede ist eine Kriegsrede. Das Versprechen, einen Weltkrieg für die USA führen zu wollen, der dieser Großmacht wieder ihren Platz zurückgibt. Die Europäer erhalten das Versprechen, mitgenommen zu werden auf diesem Weg, weil man auf sie zur Stärkung der USA nicht verzichten mag. Die Aushungerung Kubas durch die USA dürfte dabei nur ein erster Vorgeschmack sein, was noch folgen wird, um 500 Jahre koloniale gemeinsame Geschichte des Westens zu erfüllen und das Herrschaftsversprechen erneuern zu können. Westliche Zivilisation, der es zum Sieg zu verhelfen gilt, wird von Rubio verstanden sowohl als völkische wie auch Kultur- und Glaubensgemeinschaft. Insofern darf das Bewusstsein, das Jahr 1945 als Niederlage zu sehen, durchaus als verständlich angenommen werden.

US-Präsident Donald Trump und sein Außenminister stehen vor einer undenkbaren Operation im globalen Maßstab. Das Risiko eines Weltkriegs scheint zum Kalkül dazuzugehören. Wer wird den US-Imperialismus auf diesem Weg stoppen?

Sevim Dagdelen war von 2005 bis 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages. Die Politikerin ist außenpolitische Sprecherin der Gruppe „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) und war Obfrau im Auswärtigen Ausschuss. Die Abgeordnete war Mitglied in der Parlamentariergruppe USA, in der Deutsch-Chinesischen sowie Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe. Sevim Dagdelen war viele Jahre Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO, in der Abgeordnete aus den Mitgliedsländern des Militärpakts über sicherheits- und verteidigungspolitische Themen beraten.
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Erstveröffentlicht im Ovreton Magazin
Rubios Rede …

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