„Antifa means free Palestine“

Wir schließen uns als linke Gewerkschafter:innen der nachfolgenden Erklärung uneingeschränkt an und sagen klar:

  • Wer Menschen diffamiert, die die Politik der rechtsextrem durchtränkten Netanyahu Regierung und zionistischen Bewegung kritisieren, ist weder Antifa noch links,
  • wer Menschen kriminalisiert oder sogar körperlich attackiert, die sich mit den Palästinenser:innen solidarisieren, die Völkerrecht und Menschenrecht uneingeschränkt einfordern und einen Genozid verurteilen, macht sich selbst mit Rechtsextremisten gemein,
  • wer Israel und seine aktuelle Politik mit dem „Judentum“ gleichsetzt, missachtet die Meinung der Mehrheit der Jüd:innen weltweit und leistet auf perfide Weise echtem Antisemitismus Vorschub.
Erklärung Die Linke BAG Palästinasolidarität

Antifa means free Palestine“

Unsere Solidarisierung mit der Demonstration am 17.01. 13 Uhr am Connewitzer Kreuz in Leipzig

Gaza ist zerstört. Zehntausende wurden ermordet, Hunderttausende verletzt, Millionen vertrieben. Doch auch nach der sogenannten ,,Waffenruhe“ geht das Sterben weiter – bisher wurden durch Bomben und Schüsse 400 Palästinenser:innen getötet, noch mehr leiden unter Hunger, Krankheiten und den vollständigen Zusammenbruch der Infrastruktur. Krankenhäuser, Schulen und Wasserversorgung liegen in Trümmern, und Hilfslieferungen werden aktiv durch Israel blockiert. Gleichzeitig eskaliert die Gewalt in der Westbank durch Militärrazzien, gezielte Tötungen und fortschreitende Annexion. Kurz gesagt: Der Genozid geht weiter.

Aktuell: Am Donnerstag, dem 08.01.2026, kam es in Leipzig-Connewitz wieder zu einem Angriff auf palästinasolidarische Aktivist:innen. Erneut haben die ,antideutschen" bzw. zionistischen Schläger:innen bewiesen, wie notwendig die Demo am 17.01.  ist.

Und währenddessen? Hat die Bundeseegierung Waffenlieferungen an Israel wieder freigegeben.Sie schützt den israelischen Staat diplomatisch und legitimiert Besatzung, Apartheid undethnische Säuberung. Zionistische Akteur:innen in Politik, Medien und Institutionen diffamieren jede Solidarität mit Palästina als antisemitisch und treiben Repression aktiv voran. Ob Schweigen oder Hetze – beides sind politische Entscheidung und bedeuten Mittäterschaft.

Wir sagen deswegen: Es reicht!

Seit zwei Jahren wird dieser Genozid relativiert und Palästinasolidarität krimi-nalisiert – durch Staat, Medien und Teile der sogenannten progressiven Linken, auch innerhalb der Partei Die Linke. Doch wer heute noch schweigt oder davon spricht, dass man,,beide Seiten“ gleichwertig behandeln muss und gleichzeitig all jene angreift, die über Besatzung, Kolonialismus und Widerstand sprechen, stellt sich objektiv auf die Seite der Unterdrücker.

Hierzulande wird Palästinasolidarität nicht nur durch den Staat kriminalisiert, sondern auch versucht aus der Linken zu drängen -auch mit physischen Angegriffen wie durch Übergriffe auf Infotische an der HTWK, gewaltvolle Angriffe in Connewitz, die ua. zu einer Gehirnerschütterung führten und offene Einschüchterung von solidarischen Aktivist:innen.

Deshalb rufen zahlreiche Gruppen wie Handala, Students for Palestine, Migrantifa, Palästina Aktionsbündnis Leipzig (PAL) sowie Lotta Antifacista
am 17.01. um 13 Uhr am Connewitzer Kreuz in Leipzig zur Demonstration »Antifa means free Palestine“ auf.

Wir stehen solidarisch hinter den Angegriffenen und sagen ganz klar: Solidarität ist keine Symbolik, sondern Praxis. Staaten haben kein Existenzrecht – Menschen haben es. Antifaschismus geht nur mit Internationalismus oder er ist keiner. Eine starke Linke gegen AfD und steigenden Autoritarismus in Deutschland kann es nicht geben, wenn all jene, die für grundlegende Menschenrechte kämpfen, verleumdet oder gar gewalttätig bedroht werden.

In diesem Sinne: Antifaschismus bedeutet Freiheit für Palästina! Gerade jetzt ist es wichtiger denn je als Strukturen in Die Linke aus dem Schweigen der Partei der letzten 2Jahre zu lernen. Dabei ist ein zentraler Schrit ebenfalls aktiv und gleichberechtigt mit palästinensischen Organisationen zusammenzuarbeiten – beispielsweise mit Gruppen wie Handala in Leipzig oder der palästinensischen Gemeinde in Lüneburg, die die letzten 2 Jahre unermüdlich, trotz staatlicher Repression auf die Straẞe gegangen sind.

Deshalb sagen wir unmissverständlich: Hört auf, Solidarität zu delegitimieren. Hört auf, Täter und Opfer gleichzusetzen. Hört auf, den Genozid zu leugnen.

Den Vorwürfen gegen Gruppen, die den Genozid in Israel leugnen und Palästina-solidarität unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Antisemitismusbekämpfung gewaltvoll stigmatisieren, muss konsequent nachgegangen werden. Für eine solche Praxis darf es keine Unterstützung durch unsere Partei Die Linke geben.

Palästina-Solidarität Gewerkschafter:innen for Gaza 

Siehe auch aktuell :Solidarität mit den Menschen im Iran

Der IGB und der TUCA verurteilen die militärische Aggression der USA und die Verletzung der Souveränität Venezuelas aufs Schärfste

ITUC + TUCA  3. Januar 2026

Es ist eine Art Ehrenrettung, was hier von den internationalen Gewerkschaftsorganisationen als Protesterklärung formuliert wird. Man muss kein Geheimnisträger sein, um davon auszugehen, dass die Initiative zu diesen Erklärungen nicht aus Berlin oder Frankfurt kam. Hier ist man so ins „Kerngeschäft“ vertieft, dass man für Bedrohungszenarien, die nicht vor der eigenen Hautür stattfinden, keine Zuständigkeit sieht. Vielleicht ist man auch ängstlich bedacht, sich nicht den Vorwurf mangelnder Loyalität zum „wertebasierten Westen“ einzuhandeln. Wir lassen uns gerne angenehm überraschen und werden einen Blick auf die gewerkschaftlichen Publikationen bei uns werfen. (Jochen Gester)

ERKLÄRUNG

Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) und der Gewerkschaftsbund der Amerikas (TUCA) lehnen die heute von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Territorium der Bolivarischen Republik Venezuela durchgeführte Militäroperation absolut und unmissverständlich ab.

Angesichts der Schwere der Ereignisse, zu denen die Bombardierung von Einrichtungen in Caracas und die Bestätigung der Festnahme und Entführung von Präsident Nicolás Maduro durch die US-Regierung gehören, erklärt die internationale Gewerkschaftsbewegung:

1.) Verurteilung der militärischen Intervention: Wir verurteilen diese Aktion als flagrante Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und der Grundprinzipien des Völkerrechts. Der Einsatz militärischer Gewalt und das Eindringen in das Hoheitsgebiet einer souveränen Nation stellen einen inakzeptablen Kriegshandlung dar, die den Frieden und die Stabilität der gesamten Region gefährdet.

2.) Verteidigung der Souveränität und Selbstbestimmung: Im Einklang mit unserer historischen Position zur Verteidigung der Autonomie der Völker und zur Unterstützung der Erklärungen der Regierungen der Region, die die uneingeschränkte Achtung der venezolanischen Souveränität fordern, lehnen wir jeden Versuch eines Regimewechsels durch Gewalt oder ausländische Einmischung ab. Über das Schicksal Venezuelas muss ausschließlich das venezolanische Volk durch demokratische und friedliche Mechanismen ohne imperiale Bevormundung entscheiden.

3.) Forderung nach menschlichen Garantien: Wir schließen uns der sofortigen internationalen Forderung nach einem Lebenszeichen, der Achtung der körperlichen Unversehrtheit und der Freilassung von Präsident Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores sowie aller anderen Bürger, die im Rahmen dieser illegalen Operation festgenommen wurden, an. Ihr derzeitiger Status muss der internationalen Gemeinschaft gegenüber unverzüglich transparent gemacht werden.

4.) Aufruf zu Frieden und Dialog: Wir stimmen mit der Position der Regierungen Brasiliens, Mexikos und anderer Länder überein, die Gewalt verurteilen und eine Rückkehr zu diplomatischen Kanälen fordern. Die Region muss eine Zone des Friedens bleiben. Wir werden nicht zulassen, dass Lateinamerika in einen militärischen Konflikt hineingezogen wird, der geopolitischen Interessen dient, die nicht die Interessen unserer Völker widerspiegeln.

„Diese Handlungen dienen in keiner Weise der Verteidigung der Demokratie. Sie sind eindeutige Aggressionen im Rahmen einer militarisierten Außenpolitik, die von einseitigen wirtschaftlichen Interessen motiviert ist“, sagte Luc Triangle, Generalsekretär des IGB. „Entführungsdrohungen und der Missbrauch der Gerichte, um eine souveräne Regierung anzugreifen, untergraben die internationale Rechtsstaatlichkeit und schaffen einen Präzedenzfall imperialistischer Zwangsmaßnahmen, der den Frieden überall gefährdet.“

„Wir, die Gewerkschaftsbewegung Amerikas, verurteilen die militärische Aggression und Entführung von Präsident Maduro und seiner Partnerin Cilia Flores, eine Verletzung der Souveränität und Integrität des venezolanischen Volkes und ganz Lateinamerikas und der Karibik, die seit 2014 von der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten zur Friedenszone erklärt wurde. Wir aktivieren Mechanismen der internationalen Solidarität mit dem Volk und den Arbeitnehmern Venezuelas“, erklärte Rafael Freire, Generalsekretär des TUCA. „Wir verteidigen Venezuela und ganz Lateinamerika als Gebiet des Friedens. Wir akzeptieren keine Invasion und Gewalt gegen unsere Völker und Gebiete. Die Gewerkschaftsbewegung steht wie immer an vorderster Front, wenn es um die Verteidigung der Souveränität und Selbstbestimmung, der Demokratie und der Menschenrechte geht.“

Der IGB und der TUCA bleiben mobilisiert gegen imperialistische, militärische oder wirtschaftliche Einmischung eines Landes in ein anderes, gegen Kriege und zur entschiedenen Verteidigung von Frieden, Demokratie und Multilateralismus.

Für die Souveränität, den Frieden und die Selbstbestimmung der Völker.

(Übersetzung: Gewerkschaftsforum Hannover)

Englischer Originaltext:
https://www.ituc-csi.org/ituc-tuca-venezuela?lang=en

Wir danken den Hannoveraner KollegInnen.

https://www.ituc-csi.org/ituc-tuca-venezuela?lang=en

Die Unterwerfung Lateinamerikas

Bundesregierung verweigert trotz offener Morddrohungen von Trump weiterhin jede Kritik am US-Überfall auf Venezuela. US-Sicherheitsstrategie sieht Unterwerfung Lateinamerikas und Verdrängung Chinas aus der Region vor – mit allen Mitteln.

Newsletter von German Foreign Politics

Covercollage: Jochen Gester

BERLIN/WASHINGTON/CARACAS (Eigener Bericht) – Trotz neuer Morddrohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez sieht die Bundesregierung weiter keinen Anlass zu Kritik an der Gewaltpolitik der USA. Nach Kanzler Friedrich Merz behauptete am Montag auch Außenminister Johann Wadephul, die Lage um den US-Überfall auf Venezuela und die gewaltsame Verschleppung des venezolanischen Staatschefs sei zu „komplex“, als dass man sich ein Urteil über die offenkundigen Verbrechen erlauben könne. Das US-Vorgehen basiert auf der Anfang Dezember publizierten Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten, die der Westlichen Hemisphäre – Lateinamerika, der Karibik und Grönland – besondere Bedeutung einräumt. Rivalen der USA wie vor allem China, das äußerst enge Wirtschaftsbeziehungen in die Region unterhält, sollen mit allen Mitteln aus ihr verdrängt werden – nach dem Vorbild der Monroe-Doktrin von 1823. Der Versuch Washingtons, sich Lateinamerika vollständig zu unterwerfen, lässt den Machtkampf gegen China in der Region eskalieren. Die EU, die ihr Mercosur-Freihandelsabkommen in der kommenden Woche unterzeichnen will, droht endgültig abgedrängt zu werden.

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten legt ihren wohl zentralen Schwerpunkt auf Lateinamerika und die Karibik. Das ist insofern bemerkenswert, als das US-Establishment seinen Hauptrivalen unverändert in China sieht, das als einziges Land weltweit das ökonomische, politische und militärische Potenzial hat, mit den USA gleichzuziehen, ja sie auf lange Sicht sogar zu überholen. Allerdings steckt Washington im unmittelbaren Machtkampf gegen Beijing zur Zeit fest. In seinem Wirtschaftskrieg gegen China musste es sich im Herbst auf eine Art Waffenstillstand einlassen. Die jüngsten war games des Pentagon, bei denen ein Krieg gegen China am Schreibtisch durchexerziert wird, ergaben laut Kriegsminister Pete Hegseth durchweg: „Wir verlieren jedes Mal.“[1] Während Washington sich nun mit Hochdruck bemüht, ökonomisch von Beijing unabhängig zu werden – vor allem bei Seltenen Erden –, und zugleich seine Hochrüstung vorantreibt, geht es daran, den Kampf gegen China nach Lateinamerika zu verlagern. Dort ist die Volksrepublik, sieht man vom US-Niedriglohnstandort Mexiko ab, zum bedeutendsten Wirtschaftspartner aufgestiegen; aus Lateinamerika bezieht es einen erheblichen Teil seiner Rohstoffe. Die chinesisch-lateinamerikanischen Beziehungen sind eng.

Die Vorherrschaft in der Westlichen Hemisphäre

„Die Vereinigten Staaten“, heißt es nun in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie, „werden die Monroe-Doktrin wieder geltend machen und durchsetzen“, um ihre „Vorherrschaft in der Westlichen Hemisphäre“ – gemeint sind Lateinamerika und die Karibik sowie Grönland – „wiederherzustellen“.[2] Dazu werde man einflussreiche „Wettbewerber“ von außerhalb der Großregion in der Zukunft daran hindern, „Streitkräfte oder andere Bedrohungspotenziale“ in „unserer Hemisphäre zu stationieren“ oder dort „strategisch wichtige Güter zu kontrollieren“. Dies sei, so heißt es in dem Papier, den anschwellenden Personenkult um den Präsidenten befeuernd, der „Trump-Zusatz“ zur Monroe-Doktrin. Trump selbst spricht seit Samstag, einer infantilen Anwandlung folgend, von einer „Donroe-Doktrin“, seinen Vornamen mit dem Nachnamen des Urhebers der Doktrin aus dem Jahr 1823 kombinierend.[3] Hohen Stellenwert nimmt in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie eine strategische Stärkung der US-Militärpräsenz in der Großregion ein. So ist neben einer intensivierten Kontrolle der Seewege die gezielte Stationierung von Truppen vorgesehen, um gegen „akute Bedrohungen“ vorzugehen. Als ein Beispiel kann der Truppenaufmarsch in der Karibik in Vorbereitung des Überfalls auf Venezuela gelten. Zudem soll der „Zugang zu strategisch wichtigen Orten“ gesichert werden – offenbar in der gesamten Großregion.

Exklusivverträge für US-Unternehmen

Darüber hinaus soll, wie es in der Nationalen Sicherheitsstrategie heißt, der wirtschaftliche Einfluss der USA nicht nur gestärkt, sondern nach Möglichkeit exklusiv werden. Die Länder der Westlichen Hemisphäre müssten die Vereinigten Staaten als „Partner erster Wahl“ ansehen, heißt es in dem Papier. Von einer „Zusammenarbeit mit anderen“ solle man sie in Zukunft „abhalten“.[4] „Gegnerischer Einfluss von außerhalb“ solle „reduziert“ werden. Das gelte nicht nur für militärische Einrichtungen, sondern auch für Häfen sowie für strategisch wichtige Infrastruktur. Davon abgesehen würden die USA „klarstellen“, dass „amerikanische Güter, Dienstleistungen und Technologien langfristig ein viel besserer Kauf“ seien als Waren aus anderen Weltregionen. Über den ökonomischen Alleinbelieferungsanspruch, der an die Kolonien des 19. Jahrhunderts gemahnt, heißt es, insbesondere bei den Ländern, die von den Vereinigten Staaten am stärksten abhängig seien und auf die man daher den stärksten Druck ausüben könne, werde man auf „Exklusivverträgen für unsere Unternehmen“ bestehen. Es verstehe sich von selbst, dass Firmen von außerhalb in der Westlichen Hemisphäre keinerlei Infrastruktur errichten dürften. An der Durchsetzung all dieser Ziele müsse „jeder US-Regierungsmitarbeiter in der Region“ mitwirken und dazu „Druck ausüben“.

Chinas Lateinamerika-Strategie

Vorrangig richten sich die Ankündigungen der Trump-Administration gegen China. Beijing hat am 10. Dezember zum dritten Mal seit 2008 und 2016 ein Strategiepapier (White Paper) zu seinen Beziehungen zu Lateinamerika und der Karibik vorgelegt, das die wichtigsten Felder für den Ausbau der Zusammenarbeit skizziert. Diese reichen weit. Sie umfassen zum einen die Rahmenbedingungen für eine Intensivierung von Handel und Investitionen. Zum anderen werden allerlei konkrete Sektoren benannt, auf denen die Kooperation erweitert werden soll. So bietet die Volksrepublik Unterstützung bei der Umstellung auf erneuerbare Energien und auf Elektromobilität an – ein Bereich, aus dem sich die Vereinigten Staaten im Großen und Ganzen verabschiedet haben.[5] Beijing strebt darüber hinaus eine intensivere Kooperation in der digitalen Infrastruktur Lateinamerikas und der Karibik an, in der Firmen aus China recht präsent sind, und schlägt den Staaten der Region eine Zusammenarbeit in der Raumfahrt vor. Darüber hinaus nimmt es gemeinsame Maßnahmen in der polizeilichen und militärischen Ausbildung in den Blick. Trump ist bewusst, dass Beijing nicht gewillt ist, sich ohne weiteres von seinen Plänen abhalten zu lassen. Um die Volksrepublik zu besänftigen, hat er ihr am Wochenende zugesagt, Venezuela werde ihr unter der angestrebten US-Herrschaft weiter Öl liefern.[6] Den Konflikt wird das kaum dämpfen.

Im Abstieg begriffen

Sind in Lateinamerika und der Karibik heftig eskalierende Machtkämpfe zwischen den Vereinigten Staaten und China zu erwarten, so werden Deutschland und die EU dort immer weiter abgedrängt. Lag der Anteil der EU etwa am gesamten Mercosur-Außenhandel im Jahr 2000 noch bei 31 Prozent, so erreichte er im Jahr 2023 gerade einmal 15 Prozent.[7] Das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen, über das beide Seiten seit 1999 verhandeln, konnte Ende vergangenen Jahres trotz intensiver Bemühungen der EU-Kommission immer noch nicht unterzeichnet werden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, die Unterzeichnung Anfang kommender Woche nachzuholen. Ob dies gelingt, ist nach wie vor ungewiss. Auch der politische Einfluss der Union geht immer weiter zurück. Dass sich Berlin und Brüssel in der Rivalität zwischen Washington und Beijing behaupten können, muss als zweifelhaft gelten. Zwar urteilte Außenminister Johann Wadephul am Montag, in Berlin habe man „geopolitisch“ ein Interesse daran, das „starke … Engagement“ Chinas, Russlands und Irans in Venezuela zurückzudrängen; dem dient der US-Überfall auf Venezuela.[8] Ob das aber mit Positionsgewinnen für Deutschland und die EU verbunden ist, bleibt zu bezweifeln. US-Präsident Trump erklärt unterdessen, Venezuelas Interimspräsidentin Rodríguez werde, wenn sie nicht bedingungslos mit seiner Regierung kooperiere, „ein schlimmeres Schicksal als Maduro“ erleiden.[9] Nach Lage der Dinge kann dies nur als Morddrohung verstanden werden.

[1] Overmatched. Why the U.S. Military Needs to Reinvent Itself. nytimes.com 08.12.2025.

[2] National Security Strategy of the United States of America. November 2025. S. dazu Der neue Transatlantikpakt.

[3] Brian Stelter: How right-wing media inspired Trump’s ‘Donroe Doctrine’. edition.cnn.com 05.01.2026.

[4] National Security Strategy of the United States of America. November 2025.

[5] R. Evan Ellis: China’s 2025 White Paper on Latin America Sets the Stage for Renewed Competition with the US. thediplomat.com 16.12.2025.

[6] James T. Areddy: Trump Suggests Venezuela Oil Exports to China Will Grow. wsj.com 03.01.2026.

[7] Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur wäre ein starkes Signal. iwd.de 31.10.2024.

[8] Debatte um angemessene Reaktion auf US-Angriff. sueddeutsche.de 05.01.2026.

[9] Sofia Dreisbach, Tjerk Brühwiller: Vom feindlichen zum nützlichen Regime. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.01.2026.


Erstveröffentlicht bei GFP am 6.1. 2025
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10250

Wir danken für das Publikationsrecht.

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