Ein Flugblatt am 10. Oktober, dass viele überzeugt. Uns auch. Eine schlüssige Strategie, mit der wir bei unseren Protesten vom Fleck kommen .(Peter Vlatten)

Arbeiterinnenmacht-Flugblatt, Infomail 1294, 10. Oktober 2025

Kürzungen sind für Berliner Kulturschaffende und sozial Arbeitende nichts Neues. Der Senat verfolgt dabei seit Jahren dieselbe Strategie – mit Erfolg. Kürzungen werden angedroht, nach Protesten teilweise zurückgenommen, zwischen den Bereichen hin- und hergeschoben und letztlich doch durchgesetzt. Es wird selektiv verhandelt, und Bereiche werden gegeneinander ausgespielt – Soziales gegen Kultur, Klein gegen Groß. Währenddessen vertröstet der Senat oder informiert gleich gar nicht. Das zeigt Wirkung: Wenn der Senat kürzen wollte, kürzte er. Bisher.

Was können wir dieser Strategie entgegensetzen? Wie werden wir wirklich #unkürzbar?

Zunächst muss man leider bilanzieren: Demonstrationen und Veranstaltungen werden vom Senat einfach in diese Strategie integriert. Lautstarke Versammlungen vor dem Abgeordnetenhaus und Versuche einer medialen Druckkampagne sind dem Senat sicher unangenehm, hinderten ihn jedoch bisher nicht daran, die Axt anzulegen. Einzelne Kürzungsvorhaben wurden zurückgenommen, teilweise in reduzierter Form durchgesetzt.

Schon letztes Jahr wurde gekürzt – doch diese Angriffe sind kein Zufall. Sie sind Ausdruck der Krise des deutschen Imperialismus und Vorboten eines Generalangriffs auf unsere Lebensbedingungen. Wenn wir dem etwas entgegensetzen wollen, müssen wir uns gut organisieren und vorbereiten!

Wir müssen den Senat endlich dort treffen, wo es wehtut!

Wir sind nicht die Autoindustrie. Wir sind keine Fluglots:innen. Einzelne Arbeitsniederlegungen und symbolische Schließtage bauen keinen Druck auf den Senat auf. Echten Widerstand können wir nur aufbauen, wenn wir wirklich zusammenarbeiten – und uns nicht spalten lassen! Das heißt konkret: Einzelne Projekte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, große Träger nicht gegen kleine. Wenn wir uns spalten lassen, spielt das nur dem Senat in die Hände.

Das heißt: Über Betriebe hinweg, über Bereiche hinweg – mit Solidaritätsstreiks! Denn selbst wenn alle Lehrer:innen, Kulturschaffenden und Sozialarbeiter:innen streiken, wird das nicht reichen. Aber die BVG, die BSR, die Krankenhäuser – sie alle sind indirekt von den Kürzungen betroffen. Wenn wir uns zusammenschließen und gegenseitig stärken, können wir mehr Druck aufbauen als der Senat aushalten kann!

Da müssen wir erst mal hinkommen. Das bedeutet unter anderem: unsere eigenen Kolleg:innen informieren, in anderen Betrieben informieren, Betriebsgruppen aufbauen, unsere Gewerkschaften dazu bringen, eine Kampagne zu starten. All das ist möglich. Die Erzieher:innen haben es uns letztes Jahr vorgemacht!

Das funktioniert nicht ohne eine Koordination aller Anstrengungen gegen die Kürzungsoffensive – mindestens auf berlinweiter, besser auf nationaler Ebene. Ein Aktionsbündnis anstelle mehrerer kleinerer Bündnisse, die unterschiedliche Bereiche vertreten! So brechen wir die Hinhalte- und Spaltungstaktik des Senats!

Geld für Soziales und Kultur statt für Krieg und Aufrüstung!

Wenn wir nicht wollen, dass mehr und mehr weggekürzt wird, müssen wir dabei nicht nur gegen die Kürzungen, sondern auch für konkrete Verbesserungen eintreten – etwa für einen höheren Mindestlohn, kürzere Arbeitszeiten oder bessere Personalschlüssel. Ein Kampf gegen die Kürzungen funktioniert nicht, ohne zu benennen, worin die Gründe für den Kahlschlag im Sozial- und Kulturbereich liegen: Die beispiellose Militarisierung, die derzeit betrieben wird und von der die Reichen weiter profitieren, ist direkt verantwortlich für unsere Misere.

Wir müssen fordern: Geld für Soziales und Kultur statt für Aufrüstung und Krieg – und uns doppelt organisieren! Einerseits gegen die Angriffe des Senats, andererseits in den Gewerkschaften, um gemeinsam für eine Politik ohne Kürzungen und Krieg zu kämpfen, gegen die Politik der Sozialpartnerschaft, die aktuell dort vorherrscht.

Keine Kürzungen, nirgendwo! Erstreiken wir uns unsere Zukunft! Gemeinsam auf die Straße – für ein großes Aktionsbündnis und flächendeckende Mobilisierungen der Gewerkschaften!