Manche sagen jetzt schon, es ist der längste und konsequenteste Streik in Berlin seit langem. Und nur durch ihn kommt die Gegenseite nach 20 Jahren endlich in Bewegung. Bis zu 700€ im Monat weniger verdienen die Beschäftigten der Charité-eigenen Tochterfirma Charité Facility Management als diejenigen, die direkt bei der Charité angestellt sind. Wir berichteten. An ihrer Situation könnte sich jetzt tatsächlich etwas ändern, wenn die Kolleg:innen nur weiter durchhalten.
Update heute 23.Mai: Der Streik hat zu konkreten Ankündigungen und Zusagen geführt! Der Streik wird bis Dienstag unterbrochen (nicht abgeborchen). Mehr, einschlieslich Videoausschnitte aus der Streikversammling, siehe hier weiter unten!
Die Geschäftsführung einschließlich Senat und Regierender Bürgermeister Wegner versuchen seit Wochen den Widerstand zu brechen. Arbeitenden wurde sogar im Gegensatz zu den Streikenden eine Sonderzahlung versprochen. Für wie blöd halten sie eigentlich die Beschäftigten, sich durch solche miesen Manöver spalten zu lassen?
Finanzsenator Evers, Gesundheitssenatorin Czyborra und Kai Wegner versprachen dann einen Stufenplan, liessen aber gleichzeitig die Geschäftsführung die Verhandlungen in die Länge ziehen und schliesslich platzen. Verhandlungen sollte es letzten Donnerstag, den 14.5. nur geben, wenn der Streik vorher ausgesetzt wird. Aber die Kolleg:innen liessen sich nicht beirren. Täglich sind bis zu 600 von ihnen weiter in Streik Und der zeigt immer mehr Wirkung.
Jetzt eine Woche später reheisst es dazu in der TAZ: „Man muss es als zivilisatorischen Lernprozess sehen, dass die Beschäftigten seit geraumer Zeit die Dinge selbst in die Hand nehmen. Seit Wochen befinden sie sich im unbefristeten Streik. Und siehe da: Nun, endlich, scheint sich möglicherweise doch etwas zu bewegen.“
Diesen Freitag, den 23.Mai, soll es die vor einer Woche abgelehnten Verhandlungen nun doch geben. Der Senat habe endlich auf die Geschäftsführung Druck gemacht, meint die Verdi-Verantwortliche Neunhoffer. „Der Charité wird nahegelegt worden sein, eine Einigung zu erzielen“, so die Gewerkschaftlerin.
Gestern schrieben wir:
Aber stellen Wegner und sein Finanzminister auch konkret irgendwelche Finanzmittel bereit? Ohne das ist „Druck auf die Geschäftsführungen“ ein durchsichtiges Spiel. Denn den Geschäftsführungen fehlt es schlicht an finanziellen Spielräumen, die Forderungen ihres Personals zu erfüllen. Signale und Versprechungen an die CFM Kolleg:innen aus der Politik, die nichts kosten, gibt es aber schon seit Jahrzehnten. Aber da konnte und kann sich niemand was für kaufen! Wieweit sind Wegner und Co. tatsächlich bereit, den bundesweiten Sparkurs, der kein Geld ausser für Kriegstüchtigkeit mehr vorsieht, tatsächlich zu verlassen?
Erneut sollen die Beschäftigten als Bedingung für Verhandlungen am Freitrag und als „Zeichen guten Willens“ ihren Streik unterbrechen. Wieder einmal! Wie wäre es, wenn die Verantwortlichen im Senat und der Geschäftsführung selber einmal „als Zeichen Guten Willens“ die seit 20 Jahren längst überfällige Angleichung der Bezahlung nach TöVD anbieten würden? Und zwar ohne Vorbedingungen.
Die Kolleg:innen wären gut beraten, wenn sie an ihrem Kampf festhalten, bis konkrete ausreichende Zusagen auf dem Tisch liegen. Es geht jetzt um die Wurst. Wer jetzt aufgibt, der läuft Gefahr, dass die Wurst wieder höher gehängt wird. Aber es wird von allen Seiten auf sie eingeredet. Die Entscheidung steht Spitz auf Knopf. Es geht um nichts weniger als um „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“! Und zwar jetzt, überfällig seit Jahrzehnten. Ein Stufenplan mit Nullnummern und heisser Luft bis zum Sankt Nimmerleinstag sollen sie sich da oben von vornherein abschminken!
Update 23.Mai: Der Streik hat zu konkreten Ankündigungen und Zusagen geführt! [1]Info Streikteilnehmer:innen, Verdi, SOL, …
Es wurde bekannt gegeben, dass der Senat tatsächlich 150 Millionen Euro für die Angleichung des TöVD bis einschliesslich 2031 zugesagt haben soll! Allerdings nur für die Entgelttabelle und nicht wie gefordert auch für die Übernahme der Manteltarifestlegungen. Als Bedingung zur Fortführung der Verhandlungen darüber wurde wieder der Abbruch des Streiks verlangt! Dieses schon fast manische Festhalten an dieser Bedingung zeigt, wie sehr Senat und Geschäftsführung den Streik fürchten!
In hitziger Atmospäre wurde dann am Morgen entschieden, den Streik auszusetzen. Allerdings soll er unverzüglich ab kommenden Mittwoch wieder aufgenommen werden, wenn bis Dienstag Abend keine weiteren greifbaren Ergebnisse auf dem Tisch liegen! „Dann sind wir alle wieder draußen!“ Zweidrittel votierten für die Unterbrechung. Viele mit „Bauchweh“. Eine starke Minderheit lehnte das Aussetzen des Streiks ab. Wichtig: es soll kein Abbruch, sondern nur eine Streikunterbrechung mit Enddatum sein! Und die Kolleg:innen organisieren die Kontrolle durch die Gewerkschaftsbasis!
Fazit: Schon jetzt lässt sich sagen: Jahrelanges Verhandeln und Abwarten haben auch nicht im Ansatz soviel gebracht, wie die letzten konsequenten Streiktage, auch wenn diese per gerichtlicher Auflagen in ihrer Wirkung übergebührlich beschränkt wurden.
Und nicht vergessen! Zufriedenes Personal in unseren Krankenhäusern ist gut für unser aller Gesundheit! Es ist seit langem der längste und intensivste Streik in Berlin. Er benötigt unser aller Solidarität.
Bleibt noch ein Blick auf den gleichzeitigen Anschlag des Berliner Senats auf die Finanzierung der gesamten Berliner Krankenhausinfrastruktur, wo 15%, also 30 Millionen Euro, per Anno eingespart werden sollen. Das sind bis einschließlich 2031 210 Millionen avisierte Einsparungen. Diese tragen auch mutmaßlich zur weiteren Verschlechterung des Arbeitsumfeldes der Beschäftigten bei. Immer marodere Krankenhäuser, neben kaputt gespartem Personal, auch das sollten wir uns nicht länger gefallen lassen!
Netzwerk für eine kämpferische Verdi ruft zur Unterstützung auf
siehe auch: der Kampf bei CFM ist auch ein feministischer Kampf
Titelbild Peter Vlatten
References
| ↑1 | Info Streikteilnehmer:innen, Verdi, SOL, … |
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