Monat: November 2024

Putin droht Angriffe mit Hyperschallrakete auf “Entscheidungszentren in Kiew” an

Die Freigabe der weitreichenden westlichen Waffen für Angriffe auf Russland scheint Putin mit größerer Härte beantworten zu müssen. Mehrere Oreshnik-Raketen würden die Zerstörungskraft einer Atomwaffe haben, sagte er auf dem Treffen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit.

Von Florian Rötzer

Bild: Screenshot You Tube Video

In Moskau steht man offensichtlich unter Druck, das Überschreiten der roten Linien durch die Biden-Regierung sowie Paris und London, die ihre weitreichenden Waffen für Angriffe auf russisches Territorium freigegeben haben, massiv beantworten zu müssen. Wladimir Putin hatte schon darauf hingewiesen, dass es damit kein regionaler Konflikt mehr sei, weil Nato-Länder Kriegsgegner geworden seien, da der Einsatz der weitreichenden Waffen ohne die Mithilfe von Experten der Herstellerländer, also hier von den USA und Großbritannien, nicht möglich wäre.

Russland hat die Nukleardoktrin so erweitert, dass nun möglich ist, auf einen Angriff auf russisches Territorium mit konventionellen Waffen, wenn dies in Kooperation mit einer Atommacht geschieht, mit Atomwaffen zu reagieren. Und es wurde mit einer nach Putin neuen Hyperschall-Mittelstreckenrakete Oreshnik mit mehreren Sprengköpfen – die mitunter auch eine Interkontinentalrakete sein soll – zum Test in Dnepropetrowsk „eine der größten und bekanntesten Industriekomplexe aus der Zeit der Sowjetunion getroffen, in dem weiterhin Raketen und andere Rüstungsgüter hergestellt werden“.

Manche fragten sich schon, ob das alles gewesen soll. Es wurde auch gemunkelt, dass die Sprengköpfe leer gewesen seien und keine Schäden angerichtet hätten. Allgemein wurde aus der Ukraine und den Nato-Unterstützerländern die Devise ausgegeben, sich nicht einschüchtern zu lassen und nicht mit einem Einsatz von Atomwaffen zu rechnen.

Putin hatte allerdings nach dem Angriff auf die Krim-Brücke mit der Bombardierung von Infrastruktur in der Ukraine begonnen und dies seitdem fortgesetzt. Ähnlich könnte es auch dieses Mal sein. Auf dem Treffen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS bzw. CSTO), der neben Russland Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und  Tadschikistan angehören, musste Putin Stärke zeigen, um den Laden zusammenzuhalten.  Er kam in seiner Rede auch gleich auf die Freigabe der weitreichenden Waffen durch die Nato zu sprechen und dass deren Einsatz durch die Ukraine eine „direkte Beteiligung“ am Krieg bedeuten.

Zunächst verglich er die westlichen Raketen ATCMS, Storm Shadow/SCALP, Taurus und PrSM mit den russischen Raketen Islander oder Kh-101. Die westlichen Waffen seien den russischen teilweise in der Reichweite wie Iskander oder anderweitig technisch unterlegen, versicherte er. Und man könne schon jetzt zehnmal mehr dieser Raketen herstellen als der gesamte Westen. Zudem verfüge man über die Hyperschallraketen Kalibr, Kinshal und Zirkon mit einzigartigen technischen Spezifikationen. Für Putin ist dies auch Gelegenheit, sie zum Kauf anzubieten: „Weitere derartige Produkte könnten in Kürze in unserem Menü der Produkte dieser Klasse auftauchen, wenn ich das so sagen darf. Wie man so schön sagt: Kundenzufriedeneit ist garantiert.“

Vor allem pries er die Rakete Oreshnik an, zu der es „auf der Welt keine Analoga“ gebe. Mit Mach10 greifen Dutzende Sprengköpfe, die sich auf 4000 Gras Celsius erhitzen, das Ziel an. Es könnten damit auch stark geschützte Objekte in großer Tiefe zerstört werden.  Treffen mehrere der Raketen ein Ziel, könne die Wirkung einer Atombombe vergleichbar sein, obwohl, so Putin, „Oreshnik natürlich keine Massenvernichtungswaffe“, sondern eine „Hochpräzisionswaffe“ sei.

Man werde mit den Raketen auch weitere Versuche im Krieg machen, drohte er an: „Derzeit wählen das Verteidigungsministerium und der Generalstab der russischen Armee Ziele zur Zerstörung auf dem Territorium der Ukraine aus. Dies können militärische Einrichtungen, Unternehmen der Verteidigungsindustrie oder Entscheidungszentren in Kiew sein. Schließlich hat das Kiewer Regime wiederholt versucht, Ziele von nationaler Bedeutung in Russland anzugreifen: St. Petersburg und Moskau. Und diese Versuche gehen weiter.“

Wenn die Ukraine solche Angriffe macht, werde Russland reagieren, kündigte Putin auch in einem Gespräch mit Medienvertretern an: „Selbstverständlich werden wir auf solche Aggressionen gegen die Russische Föderation reagieren. Wie und wann, mit welcher Waffe – das wird von den Zielen abhängen, die der Generalstab des Verteidigungsministeriums auswählt, denn für jedes Ziel muss ein anderes Werkzeug, die eine oder andere Waffe, verwendet werden, die für diese Zwecke geeignet ist.“

Auf die Frage, ob es stimme, dass die Oreshnik-Sprengköpfe keinen Sprengstoff enthielten und was dies bedeutet, antwortete er, dass es sich um einen Test gehandelt habe, um die Raketen zu verbessern, wobei es auch um das Verhältnis von Reichweite und Größe des Sprengkopfs gehe. Die Sprengköpfe waren offenbar nicht gefüllt, sie seien aber als „zerstörerische Elemente“, die auf 4000 Grad erhitzt waren, verwendet worden. Es sei ein „kinetischer Schlag … wie ein Meteoriteneinschlag“ gewesen: „Wir wissen aus der Geschichte, wie und welche Meteoriten wo einschlugen und welche Folgen dies hatte. Das reichte aus, um ganze Seen zu bilden, oder? Wozu führte der Tunguska-Meteorit? Es ist bekannt. Hier ist es das Gleiche. Der Schaden ist sehr schwerwiegend: Alles, was sich im Zentrum befindet, zerfällt zu Asche, zerfällt in seine Bestandteile, und Gegenstände, die sich in einer Tiefe von drei oder vier, vielleicht sogar noch mehr Stockwerken tiefer befinden, sind betroffen.“

Wenn die Ukraine Atomwaffen erhalten würde, würde man „alle Zerstörungsmittel, die Russland zur Verfügung stehen, nutzen. Das werden wir nicht zulassen“.

Als Reaktion auf die ukrainischen Raketenangriffe habe man heute „einen komplexen Angriff mit 90 Raketen ähnlicher Klasse und 100 Drohnen gestartet. 17 Ziele wurden getroffen. Dabei handelt es sich um militärische Einrichtungen, Einrichtungen der Verteidigungsindustrie und deren Unterstützungssysteme.“ Nach dem ukrainischen Militär wurden 79 von 91 Raketen und 35 von 97 Shahed-Drohnen abgeschossen, die sich gegen Energieanlagen gerichtet hätten.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 28.11. 2024
https://overton-magazin.de/top-story/putin-droht-angriffe-mit-hyperschallrakete-auf-entscheidungszentren-in-kiew-an/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Ukraine: „Es gibt fast keine Hoffnung mehr“

Von Florian Rötzer

Bild: pixabay

US-Präsident Joe Biden hat sich mit seiner Russland-Ukraine-Politik verrannt. Mit ihm sind wie Lemminge die anderen Nato-Staaten gezogen. Um China zu isolieren, wurde bewusst Russland durch Übergehen von dessen Sicherheitsforderungen an die Nato und die USA provoziert, militärisch handeln zu müssen. Russland hatte sich mit Maximalforderungen – neben der Neutralität der Ukraine keine Stationierung von Raketensystemen an der Grenze und keine Nato-Truppen in den osteuropäischen Nato-Ländern -, dem Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und der Androhung von „militärisch-technischen Maßnahmen“ unter Zugzwang gestellt.

Ziel des durch die für die Ukraine aufgehaltene „offene Tür“ in die Nato provozierten Kriegs war die Schwächung Russlands und das Zerbrechen des chinesisch-russischen Machtblocks. Nach der ersten Schwäche der russischen Truppen und der durch westliche Waffen unterstützten erfolgreichen ukrainischen Verteidigung meinte man wohl in den westlichen Führungen, dass es besser sei, die Verhandlungen abzubrechen und den Krieg mit der Aussicht auf eine Niederlage oder einer militärisch-wirtschaftlichen Schwächung Russlands fortzusetzen. Russland würden die Waffen ausgehen, die Wirtschaft würde aufgrund der Sanktionen zusammenbrechen, man rechnete mit Aufständen oder gar einem Sturz von Putin. Nichts davon ist eingetreten. Auf ein alternatives Vorgehen hat man sich in der rauschhaften Siegesgewissheit über das Böse nicht vorbereitet.

Die Offensivfähigkeit der Ukraine ist längst verschwunden, der Vorstoß nach Kursk hat die Verteidigung an der Front geschwächt, die russischen Truppen rücken im Donbass und im Süden vor. Die militärische Lage sieht derzeit hoffnungslos aus, der Ukraine fehlen Waffen und vor allem Menschen. Und mit der Aussicht auf den Amtsantritt von Donald Trump ist für die Ukraine, aber auch für die Nato Ungewissheit dominant.

So warnt der frühere ukrainische Außenminister Kuleba, wie Politico schreibt, dass Trump „die Ukraine aushungern lassen wird, um sie gefügiger zu machen, falls sein Friedensversuch fehlschlägt“. Das wäre durchaus wahrscheinlich, weil Putin nicht wolle, die Folge würde sein: „Die Frontlinie im Donbass wird zusammenbrechen und die Russen werden sich vor den Toren von Dnjepr, Poltawa und Saporischschja befinden. Dies wird der gefährlichste Moment für die Ukraine in diesem Krieg sein.“ Selenskij werde, so meint er, kein Friedensabkommen unterzeichnen, in dem Russland die besetzten Gebiete behält und der Ukraine der Beitritt zur NATO verweigert wird. Das verstoße gegen die Verfassung und wäre das Ende von Selenskij. Wie üblich beschwerte er sich über die mangelde Unterstützung der Ukraine: „Die Menschen in Europa können sauer auf mich sein, aber ich habe immer wieder gesagt, und ich werde es auch weiterhin sagen, dass Russland heute einen Freund hat, der bereit ist, seine Soldaten für Russlands Krieg sterben zu lassen“, während die Freunde der Ukraine ihr nicht einmal die benötigten Waffen schicken.

Möglich wäre auch, dass Trump Putin zu Verhandlungen zwingen könnte. Der neu ernannte Antiterrorismusberater Sebastian Gorka nannte Putin einen Kriminellen und sagte, Trump plane den Ukraine-Krieg mit der Drohung zu beenden, dass er ansonsten die Ukraine mit Waffen überschwemmen werde, was die bisherige Waffenhilfe wie „peanuts“ erscheinen ließe.

Biden-Regierung hält an der gescheiterten Strategie fest: Weiter Krieg, mehr Waffen

Offenbar will die Biden-Regierung, die nicht als Verlierer dastehen will, obgleich sie es schon geschafft hat, einen Graben zwischen dem Globalen Süden und der Nato zu errichten und die Anti-Nato-Allianz der Atommächte Russland, China, Nordkorea zu stärken, einen letzten Versuch machen, das Schlimmste zu verhindern. Was das Schlimmste allerdings gerade provozieren könnte und für die Ukrainer, die sich in Umfragen mittlerweile mehrheitlich für Verhandlungen aussprechen, noch mehr Tod und Leid bedeuten wird.

Die Freigabe der weitreichenden Waffen für Angriffe tief im russischen Hinterland musste eine Reaktion Russlands hervorrufen: neben der Demonstration der mit sechs Atomsprengköpfen ausstattbaren Hyperschallwaffe die Veränderung der russischen Nuklearstrategie, die gleich wieder durch eine Veränderung der amerikanischen beantwortet werden musste und das weitere nukleare Wettrüsten beschleunigen wird. Dass die USA verpönte Antipersonen-Minen – wie zuvor Streumunition – an die Ukraine liefern, zeigt, dass man auch auf die Vorbehalte der Alliierten keine Rücksicht nehmen will.

Jetzt wurde bekannt, dass Biden den Kongress unter der Hand aufgefordert hat, weitere 24 Milliarden US-Dollar für Waffenlieferungen und das Auffüllen der Waffenlager zu bewilligen. Das Weiße Haus will 16 Milliarden US-Dollar zum Bestücken der amerikanischen Lager und weitere 8 Milliarden US-Dollar für die Ukraine Security Assistance Initiative (USAI). Politico schätzt wohl zu recht eine Zustimmung des Kongresses als gering ein.

Und wie die Nachrichtenagentur AP meldet, soll die Biden-Regierung Kiew unter Druck setzen, endlich auch 18-Jährige zum Kriegsdienst einzuziehen. Waffen habe die Ukraine ausreichend, es fehlten die Soldaten.

Hinter verzweifelten Siegesparolen erste Zugeständnisse aus Kiew

Der ukrainische Oberbefehlshaber Syrsky erklärt, die Ukraine dürfe sich nicht aufs Verteidigen beschränken: „Wir müssen die Initiative ergreifen und Gegenangriffe machen. Wir müssen und wir werden es. Wo und wer, wird man sehen.“ Das klingt eher nach den üblichen Durchhalteparolen angesichts einer kommenden Niederlage. Syrsky behauptet, dass die Lage in Pokrowsk und Kurachow „schwierig“ sei, aber „besser als vor einer Woche“, als sie „kritisch“ gewesen sei, gibt der Militärjournalist Sazonow Syrsky wieder. „Einige Einheiten zogen sich zurück, verließen ihre Stellungen, und es gab niemanden, der sie füllen konnte. In der Tat eine Krisensituation. Aber das Problem wurde gelöst, die Reserven wurden eingesetzt, die Pläne des Feindes wurden durchkreuzt.“

Gegenwärtig sind die russischen Truppen den ukrainischen personell weit überlegen. Wie da Gegenoffensiven gestartet werden sollen, wenn die Front bald zusammenbrechen könnte, ist kaum nachzuvollziehen. Der Leiter des Präsidialamtes, Andrij Jermak, erklärte hingegen jetzt in der schwedischen Zeitung Dagens Industri, die Ukraine sei zu Friedensverhandlungen bereit, wenn die Lage vom 22. Februar 2022 wiederhergestellt worden sei. Das ist schon ein erhebliches Zugeständnis, da bislang immer die Wiederherstellung der Grenzen von 1991 gefordert wurde: „Erfolgreiche Verhandlungen sind nur dann möglich, wenn alle Kriegsparteien den Willen haben, die Feindseligkeiten einzustellen. Darüber hinaus muss die Situation mindestens auf den Stand vom 23. Februar 2022 zurückgeführt werden.“ Gleichwohl hält er am „Siegesplan“ von Selenskij fest und sagt oder beschwört: „Den Sieg der Ukraine im Krieg sicherzustellen, ist eine zentrale Säule jeder glaubwürdigen Strategie zur Bewältigung der russischen Bedrohung. Moskau kann nur dann echte Verhandlungen aufnehmen, wenn der Kreml erkennt, dass seine derzeitige Strategie scheitert.“

„Lügen, Lügen, Lügen und Korruption auf jeder Ebene”

Die ukrainische Regierung muss wahrscheinlich so auftreten, aber jeder weiß, dass die Forderungen irreal sind. Die immer wieder für Aufruhr sorgende Rada-Abgeordnete Maryana Bezuglaya von der Selenskij-Partei „Diener des Volkes“, die im Militär- und Geheimdienstausschuss sitzt, schrieb gestern: „Es gibt fast keine Hoffnung mehr.“ Es wachse die „Gefahr des Zusammenbruchs der Staatlichkeit“. Sie geht hart ins Gericht: „Lügen, Lügen, Lügen und Korruption auf jeder Ebene. Eine Kultur des Betrugs als systemischer nationaler Charakterzug.“

Sie geißelt, dass aufgrund de Personalmangels auch Ärzte und Sanitäter in die Schützengräben abkommandiert werden, oder dass die Soldaten an der Front defekte Mörsergranaten von einem ukrainischen Unternehmen erhalten haben: „100.000 defekte Minen wurden vom Verteidigungsministerium akzeptiert und an die Front gebracht. Dennoch bleibt Umerov im Amt, beschäftigt mit Präsentationen und Händeschütteln für die PR.“

Und sie moniert, dass offenbar die russischen Vorstöße hingenommen werden: „Der russische Vormarsch auf Pokrowsk und die Region Dnipropetrowsk. Es sind nur noch wenige Kilometer, aber die Gesellschaft ist so ausgebrannt, dass im Internet praktisch nichts mehr davon zu lesen ist. Eine Stadt fällt, dann die nächste. In der Region Dnipropetrowsk wird derweil eine kreisförmige Verteidigung um Pawlohrad aufgebaut, aber Dutzende von Kilometern im Umkreis bleiben unverteidigt.“ Bezuglaya hat die Entlassung des Oberbefehlshabers Saluschnyi angestoßen und ist seitdem eine heftige Kritikerin der Armeeführung, auch des neuen Oberbefehlhabers Syrsky.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 27.11. 2024
https://overton-magazin.de/top-story/ukraine-es-gibt-fast-keine-hoffnung-mehr/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Gegen den finanziellen Kahlschlag in dieser Stadt! Vereint für Frieden und gegen Sozialabbau. Soziale Sicherheit statt Aufrüstung! 

Der Berliner Senat führt einen finanziellen Kahlschlag durch, der insbesondere die sozialen und kulturellen Lebensbereiche dieser Stadt bis tief ins Mark trifft. Dagegen regt sich inzwischen breiter Widerstand.

Am 21.11. fand auf Initiavie der GEW eine Demo gegen den sich abzeichnenden „Bildungsnotstand „ statt . Am 13.11. protestierten die Kulturschaffenden dieser Stadt am Brandenburger Tor. Am 29. 11. gingen die Beschäftigten aus den Kulturbereichen erneut auf die Strasse. 200 waren für den „Trauermarsch“ angemeldet. 2500 kamen. Es ist nicht nur die Streichung von öffentlichen Geldern, die der Branche zu schaffen macht. Auch die unsägliche politische Bevormundung und Zensur durch den Berliner Senat bricht dem Kulturbetrieb das Genick.

Nächste Woche am 5. Dezember ab 13.00 Uhr vor dem Berliner Abgeordnetenhaus rufen die wichtigsten Sozialverbände (LIGA, Paritätischer Wohlfahrtsverband) und DGB Gewerkschaften dazu auf, für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und eine sichere Finanzierung auf die Straße gehen. Es ist dringender denn je, klare Kante gegen Sozialabbau und die (drohende) Schließung von Einrichtungen und zwangsweise Beendigung von sozialen Angeboten zu zeigen! [1]https://www.paritaet-berlin.de/aktuelles/detail/wichtiger-als-du-denkst-kuerzungen-gefaehrden-unser-soziales-berlin
Eine Woche später, für den Mittwoch, den 11.12.2024 um 16:30 Uhr ruft ver.di zum Protest vor dem Rotes Rathaus auf. „Unser Sachzwang heißt sozialer Zusammenhalt“ – ver.di kündigt solidarischen Protest gegen die Kürzungspläne des Berliner Senats an! ver.di Berlin bekräftigt vor diesem Hintergrund die Forderungen nach einer auskömmlichen Finanzierung für die gesellschaftlichen Aufgaben in dieser Stadt.[2]https://bb.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++363d2bfa-a598-11ef-bc8b-7595b19caa31

Es wird Zeit, dass die Proteste zusammenwachsen. Breiter werden. Auch die Metall-Koleg:innen ächzen unter dem Kahlschlag. Aber auch Hintergründe und Urachen wie Zeitenwende und geopolitische Verstrickungen Deutschlands und deren Folgen dürfen nicht ausgeklammert werden. Wir publizieren dazu hier den Aufruf zur Beteiligung an den Protesten von „Hände Weg vom Wedding“!

Auf zum 05. und 11.12.: Vereint für Frieden und gegen Sozialabbau. Soziale Sicherheit statt Aufrüstung! [3]https://www.unverwertbar.org/aktuell/2024/9345/

Der Berliner Senat hat für das kommende Jahr Haushaltseinsparungen von mehr als drei Milliarden Euro beschlossen. Betroffen sind die Bereiche Bildung, Soziales, Infrastruktur und Kultur. Förder- und Unterstützungsangebote, die bereits seit Jahren prekär finanziert mit minimalen Budgets auskommen müssen – wie Beratungsangebote für allgemein Bedürftige und stark Benachteiligte, Jugend- und Familienförderung oder Integrationshilfen – könnten ganz wegfallen.

Gleichzeitig werden steigende Tarifkosten für soziale Einrichtungen nicht refinanziert. Nach dem gebrochenen Versprechen zur Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der freien Träger, sollen nun die ebenfalls versprochene Zulage für Beschäftigte in den Sozial- und Erziehungsdiensten sowie die im TVL erkämpften 5,5 Prozent Lohnsteigerung ab Februar 2025 wegfallen. Dies bedeutet dreifacher Wortbruch gegenüber den über 100.000 Kolleg:innen in den freien Trägern Berlins innerhalb eines Jahres!

Das alles setzt den Beschäftigten in der sozialen Arbeit heftig zu. Darum ist es wichtig, am 5. Dezember ab 13.00 Uhr vor dem Berliner Abgeordnetenhaus gemeinsam mit den Sozialverbänden (LIGA, Paritätischer Wohlfahrtsverband) und Gewerkschaften (DGB) für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und eine sichere Finanzierung auf die Straße gehen. Es ist dringender denn je, klare Kante gegen Sozialabbau und die (drohende) Schließung von Einrichtungen und zwangsweise Beendigung von sozialen Angeboten zu zeigen.

Solidarität statt Spaltung: Feministische, antikapitalistische und antimilitaristische Perspektiven verbinden.

Die Kürzungen und die Kämpfe der Beschäftigten treffen nicht nur die sozialen Einrichtungen, sondern führen auch zu einer weiteren Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse. Sie verschärfen die Krise für diejenigen, die ohnehin schon am am Rand von Überlastung bis hin zum Burn Out stehen. Die Sparpolitik geht Hand in Hand mit einer Politik der Militarisierung. Der Rotstift des Senats ist Ausdruck einer neoliberalen Agenda, die die Lasten vor allem auf diejenigen abwälzt, die historisch gewachsen bereits am stärksten marginalisiert sind: Frauen, Migrant:innen und Arme.

Die schlechte Bezahlung und die verschärften Arbeitsbedingungen spiegeln die patriarchalen Strukturen und die strukturelle Missachtung wider, die die soziale Arbeit als feminisierte Tätigkeit abwerten. Das Festhalten an der Schuldenbremse verhindert zugunsten der Reichen eine solidarische Bewältigung der gesellschaftlichen Krisen, verschärft die soziale Ungleichheit und fördert den gesellschaftlichen Rechtsruck.

Gleichzeitig werden öffentliche Gelder in militärische Aufrüstung und die Förderung von „Kriegstüchtigkeit“ umgelenkt. Was hier auf uns abgewälzt werden soll, sind letztlich die Kosten von Krise, Inflation und Militarisierung. Die Reichen und Großunternehmen profitieren durch Subventionen weiterhin ungehindert von den Staatskassen und eine konsequente Reichensteuer ist noch immer nicht Realität. Im Gegensatz dazu zeigen die Kürzungen bei der Wohnungslosenhilfe beispielhaft, wie die kapitalistische Krisenlast systematisch auf Arme abgewälzt wird.

Gegen Rotstift und Panzerfaust: Gemeinsam für starke Bündnisse gegen Krieg, Krise und Faschismus.

Gemeinsam mit den Kolleg:innen, deren 

  • Arbeitsbedingungen durch Sparmaßnahmen weiter prekarisiert werden, 
  • die in überfüllten Kitas unterbezahlt, 
  • ohne Tarifvertrag und 
  • zynischerweise mit Streikverbot belegt (am Beispiel des gerichtlich verhinderten KITA-Streiks) bis zum Burnout schuften müssen, werden wir uns dem Protest der Sozialverbände und Gewerkschaften anschließen. 

Wir alle spüren die Auswirkungen der Kürzungen und der zunehmenden Verschlechterung unserer Lebens- und Arbeitsbedingungen, seien es 

  • steigende Mieten, 
  • hohe Preise, 
  • die Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen, 
  • der Abbau sozialer Rechte, 
  • Repression und Polizeigewalt oder 
  • der zunehmende Druck in überlasteten Krankenhäusern. 

Diese Bedingungen betreffen uns alle direkt, deshalb vereinigen wir uns mit unseren Nachbar:innen, die von ihren Vermietern mit überhöhten Nebenkosten abgezockt werden und jedes Jahr Mietsteigerungen kassieren. Mit den Menschen, die sich seit Monaten gegen den andauernden und durch millionenschwere deutsche Waffenexporte unterstützten Genozid in Palästina und gegen die rassistische Hetze in deutschen Medien zusammenschließen und gegen das angekündigte Spardiktat auf die Straße gehen. 

Lasst uns die vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar, die anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst (TVöD), bei der BVG und den Kampf gegen die Ausgliederung der Berliner Krankenhäuser nutzen, um eine starke Bewegung gegen die Politik der kapitalistischen Spaltung und Ausbeutung aufzubauen. 

Zusammen machen wir Schluss mit Sozialabbau, Krieg, Krise und Kapitalismus. 

Unsere Forderungen:

Wir fordern eine sofortige Rücknahme der Kürzungen im sozialen Sektor und die vollständige Refinanzierung der Tarifsteigerungen für sozial Beschäftigte!

Sofortiger Stopp der Aufrüstung und Rückführung der Gelder in den Sozialen Bereich!

Vereint für Frieden und gegen Sozialabbau. Soziale Sicherheit statt Aufrüstung! 

Titelfoto: Hände weg vom Wedding

Hinweis: am Abend 18 Uhr,  5.Dezember findet eine Veranstaltung zum bitternotwendigen Streikrecht statt. Weitere Infos dazu hier !

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