Oktober 2024 Archives

Medien in Europa: Auf Linie mit Privatisierung

27. Oktober 2024 Gastautor

Der öffentliche Rundfunk in Europa lässt zu wünschen übrig, doch die rechten Angriffe auf ihn machen alles noch schlimmer

Von Raul Zelik

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht fast überall in Europa unter Druck. In der Schweiz, die eine eigene Hörfunk- und Fernsehsparte für jede der vier Landessprachen unterhält, startete 2014 auf Initiative des wirtschaftsnahen Liberalen Instituts die sogenannte No-Billag-Initiative. Mit einer Volksabstimmung sollte erreicht werden, die (von der Firma Billag eingetriebenen) Rundfunkgebühren in Höhe von damals etwa 400 Franken pro Person und Jahr abzuschaffen. Unterstützt wurde das Anliegen nur von einer einzigen Partei – der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei des Milliardärs Christoph Blocher. Pikanterweise kontrolliert Blocher als Medienunternehmer über Anteile an der Zeitungshaus AG selbst etwa 30 Regionalblätter in der Schweiz. Eine breite gesellschaftliche Gegenkampagne sorgte dafür, dass die No-Billag-Initiative Anfang 2018 bei einer Abstimmung von mehr als 70 Prozent der Wähler*innen abgelehnt wurde. Allerdings wurden die Rundfunkgebühren seitdem mehrfach gesenkt, was die Finanzierung der Sender erschwert.

In Großbritannien, wo der rechte Milliardär Robert Murdoch mit seinem Medienimperium seit Jahrzehnten massiven Einfluss auf die Politik nimmt – und zuletzt unter anderem für den Brexit, die bedingungslose Unterstützung Israels und weniger Klimaschutz warb –, stellen die öffentlichen Sender um die BBC eine gewichtige Gegenstimme zum Chor der Konzernmedien dar. Auch hier wirkt die Rechte eifrig darauf hin, die Medienlandschaft endgültig zu privatisieren. So froren die damals noch regierenden Tories 2022 die Rundfunkgebühren ein und kündigten an, die öffentliche Finanzierung perspektivisch ganz abschaffen zu wollen. Der Wahlsieg der sozialdemokratischen Labour Party dieses Jahr hat an der Situation nichts Grundlegendes verändert. Die neue Regierung von Keir Starmer hat bislang nur eine Fortführung der Gebührenfinanzierung bis 2027 zugesagt. Im Augenblick zahlen die Brit*innen 169 Pfund, etwa 200 Euro, pro Jahr für den Rundfunk, wofür sie allerdings auch den qualitativ hochwertigsten Nachrichtenkanal der Welt bekommen. Auch unter den Konservativen sind längst nicht alle von der Idee überzeugt, dass man dieses Instrument aus der Hand geben dürfe. So äußerte die ehemalige konservative Regierungschefin Liz Truss die Sorge, die internationale Öffentlichkeit werde sich bei einer Schwächung von BBC World stärker russischen und chinesischen Quellen zuwenden. Im geopolitischen Konflikt ist die BBC eine relevante Größe.

In Frankreich wirbt die extreme Rechte damit, die öffentlichen Sender nach einem Wahlsieg ganz aufzulösen.

Was Frankreich angeht, wurde die regierungsunabhängige Finanzierung des öffentlichen Rundfunks bereits 2022 von der liberalen Regierung unter Emmanuel Macron gestrichen. Mit der Abschaffung einer sogenannten »Wohnsteuer« verschwand auch die Rundfunkgebühr, weshalb die öffentlichen Sender nun vorübergehend aus Einnahmen der staatlichen Mehrwertsteuer finanziert werden. Journalist*innen kritisieren, dass dies der Regierung die politische Kontrolle über die Medien erleichtern könnte. Wie ein längerfristiges Finanzierungsmodell aussehen könnte, ist völlig unklar. Die extreme Rechte versprach in den letzten Wahlkämpfen regelmäßig, die Staatssender ganz aufzulösen. »Die Privatisierung des öffentlichen Rundfunks bedeutet eine Ersparnis in Höhe von drei Milliarden Euro«, verkündete Sébastien Chenu, Sprecher des rechtsextremen Rassemblement National, in diesem Sinne im letzten Wahlkampf.

Die postfaschistische Regierungschefin Italiens Giorgia Meloni wiederum scheint sich seit ihrer Regierungsübernahme 2022 darauf konzentrieren zu wollen, die kritische Berichterstattung in den Öffentlich-Rechtlichen zu beschneiden. Italien gehörte zu den ersten Ländern Europas, in denen private Fernsehsender die politische Landschaft revolutionierten. Baumagnat Silvio Berlusconi, der seinen politischen Aufstieg ab Ende der 1970er Jahre nicht zuletzt der rechten Geheimorganisation P2 verdankte, baute in den 1980er Jahren ein eigenes Medienimperium auf, das er als eigenen Kommunikationskanal nutzen konnte. Gleichzeitig auch von Industrie- und Sicherheitsapparaten unterstützt, konnte nicht mehr allzu viel schiefgehen: Berlusconi blieb für Jahrzehnte die zentrale politische Figur Italiens.

Am Samstag demonstriert ein breites Bündnis in Friedrichshain gegen den Ausverkauf der Stadt an Amazon und Co.

26. Oktober 2024 Gastautor

Der Amazon Tower ist nur ein weiterer Schritt hin zu einer Stadt, die nicht für Menschen, sondern für Konzerne gemacht wird. Dagegen wehren sich viele Initiativen.

Von Laura Meng

Bild: Görli 24/7

Kalt ragt die eckige, verspiegelte Glasfassade über die sonst eher vom Leben gezeichnete Architektur rund um die Warschauer Brücke in Friedrichshain. Edge East Side Tower wird der Turm genannt, in den sich vor allem der Großkonzern Amazon eingemietet hat – oder eben kurz Amazon Tower. Ein Bündnis aus klima-, stadt- und mietpolitischen Initiativen hat für diesen Samstag zu einer großen Demonstration gegen den Einzug des Unternehmens in Friedrichshain aufgerufen.

Kim Smith ist Teil des Bündnisses und hat mit »nd« darüber gesprochen, warum Amazon im Kiez nicht gewollt ist. Gründe gibt es viele: die Arbeitsbedingungen zum Beispiel und die Klimabilanz des Unternehmens. Am offensichtlichsten ist hier in Berlin jedoch die Kritik an der Gentrifizierung. Während der Wohnungsmarkt immer enger wird und Menschen sich die Mieten in ihren Kiezen nicht mehr leisten können, wird in Friedrichshain ein neuer Büroturm errichtet. Dabei stehen in Berlin knapp sechs Prozent der Büroflächen leer. »Warum baut man noch einen Turm? Gerade vor dem Hintergrund der Wohnungskrise. Zieht halt einfach in andere bestehende Büros«, sagt Smith.

»Unser Kritikpunkt ist, dass nachgewiesenermaßen große Immobilienentwicklungen krass zu Gentrifizierung beitragen, weil die Bodenpreise und die Mieten sich erhöhen, weil das Angebot sich anpasst.« Dies macht natürlich auch etwas mit der Umgebung rund um den Turm. Auf der einen Seite ist der Kiez noch geprägt von Restaurants, kleinen Läden und Bars, von Treiben und Nachtleben – auch wenn das Straßenbild natürlich seit Jahren von Tourist*innen durchzogen ist und die Ladenmieten hier horrend sind. Daneben das RAW-Gelände, ein den Ruf Berlins prägendes Party-Areal, für das es inzwischen neue Bebauungspläne gibt. Auf der anderen Seite der Warschauer Brücke sieht die Umgebung deutlich anders aus: Die East Side Mall, daneben die Uber-Arena, viele versiegelte Flächen und neben dem Zalando-Verwaltungsgebäude, dem ersten Hochhaus hier in der Ecke, nun auch der Amazon Tower.

Die Firmen wissen, dass die Gegend angesagt ist und kommen bewusst hierher. »Der Stadtteil ist jetzt nicht deswegen cool, weil Zalando hier ist, sondern weil Menschen, die hier wohnen, das jahrelang zu einem attraktiven Ort gemacht haben«, sagt Smith. Hier herrsche aber eine Stadtentwicklung vor, die nicht für Menschen gemacht ist, sondern für Konzerne. Diese Konzerne profitierten zwar aktuell von der Attraktivität des Kiezes, würden diese jedoch langfristig zerstören. »Und am Ende des Tages führt das zu einer sozialen Verdrängung und verändert generell den Charakter des Kiezes.«

Die Entwicklung der Stadt wirke sich in erster Linie auf ihre Bewohner*innen aus. Das seien auch die Menschen, die im Turm arbeiten und arbeiten werden. Smith sagt, dass Amazon bereits jetzt 3400 Mitarbeitende in Berlin beschäftige. Davon werde ein Großteil in den Turm umziehen.

»Dann geht es immer so weiter, bis hier eine Hochhaussiedlung entsteht.«Kim Smith Demonstrations-Bündnis

Neben der Gentrifizierung sind die Arbeitsverhältnisse bei Amazon ein bekannter Kritikpunkt. »Wenn man krank ist, muss man Strafe zahlen. Wenn man zu lange krank ist, wird man gekündigt«, schildert Smith die Verhältnisse bei einem Logistik-Subunternehmen. »Hier ist das Legale mehrfach überzogen worden, man kann sich das gar nicht vorstellen.«

Auszeichnend für das Demonstrations-Bündnis ist, dass auch die Stimmen von Amazon-Beschäftigten vertreten sind: Interne und externe Perspektiven treffen hier zusammen. »Das sind genau die Leute, die theoretisch auch in diesem Turm arbeiten würden. Aber eben Menschen, die das kritisch sehen.«

Amazon und Zalando werden vermutlich nicht die einzigen Großkonzerne sein, die den Kiez zukünftig prägen werden. Smith sagt voraus, die Umgebung rund um die Warschauer Brücke könne in einigen Jahren ganz anders aussehen: »Dann wird der nächste Grundstückseigentümer daneben halt auch auf die Idee kommen: ›Ja warum denn hier nicht auch ein Turm?‹ Und dann geht es immer so weiter, bis hier eine Hochhaussiedlung entsteht.« Die Bebauungspläne des RAW-Geländes sehen schon ein nächstes Hochhaus in unmittelbarer Nähe zu Amazon und Zalando vor. »Das wird passieren und das sieht man ja auch jetzt schon. Das ist nichts, was dieser Turm startet, aber er vervielfältigt es«, sagt Smith. Schlussendlich führe das zu einer Stadtentwicklung, die vor allem in dieser Gegend stark an Büros orientiert sei.

Dass dies von den Anwohnenden nicht gewünscht ist, darüber ist sich Amazon im Klaren und versucht deshalb, seinem Auftritt in Friedrichshain einen gemeinnützigen Anstrich zu verleihen. »Amazon hat schon mitbekommen, dass wir demonstrieren. Die haben da eine Webseite, auf der sie Fragen beantworten und sich so darstellen, als ob sie für den Kiez und Gesellschaft etwas leisten würden. Was das dann konkret ist, wird überhaupt nicht ausgeführt«, erklärt Smith. Eine der Etagen im Turm soll nun gemeinnützigen Zwecken zur Verfügung gestellt werden. Smith sieht darin jedoch keinen wirklichen Gewinn: »Das ist ein unangenehmes Abhängigkeitsverhältnis.«

Am Abbau von Abhängigkeitsverhältnissen sind auch einige Mitarbeitende des Amazon-Konzerns interessiert. Es gebe Stimmen im Bündnis, die für eine Enteignung des Konzerns plädieren, sagt Smith. »Auch die sind daran interessiert, dass sich Amazon als Unternehmen verändert. Manche würden sogar sagen, Amazon müsste man zerschlagen oder in die Hand der Beschäftigten übergehen, weil die das besser machen würden als so eine aggressive Unternehmensführung.«

Einen Erfolg kann das Bündnis bereits verzeichnen: Der Einzug in den Tower läuft Stück für Stück und im Stillen ab. Eine große Geste zum Einzug, das traut sich Amazon scheinbar nicht. »Es gibt da keine ›Wir sind da‹-Party, sondern sie laufen ohne großes Tamtam ein. Wir wollen ein Zeichen setzen, um vor dem Einzug noch etwas zu bewegen.« Das Tamtam will das Bündnis am Samstag selbst machen. Unterstützt von einer Zubringer-Demonstration aus Kreuzberg, die die Initiative Görli 24/7 angemeldet hat, wollen sie auf den Straßen Friedrichshains zeigen, was die Berliner*innen vom Verkauf der Stadt an Amazon und Co. halten.

Erstveröffentlicht im nd v. 26.10. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186300.stadtentwicklung-demo-gegen-amazon-in-berlin-herausragend-in-der-gentrifizierung.html?sstr=Amazon

Wir danken für das Publikationsrecht.

Gegen die Staatsräson! Ende der Meinungsfreiheit und das Recht zu demonstrieren!

28. Oktober 202425. Oktober 2024 Peter Vlatten

Die UN-Sonderberichterstatterin für die Förderung und den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Irene Khan, hat schwere Vorwürfe gegen mehrere Staaten erhoben. ^[1] https://www.ohchr.org/en/press-releases/2024/10/freedom-expression-global-crisis-says-un-expert ^[2]https://news.un.org/en/story/2024/10/1155881 Es sind vor allem Staaten, die sich weltweit als Hort der Menschenrechte und Demokratie definieren und die globale Verteidigung des Völkerrechts auf ihre Fahnen schreiben. Wer genauer hinguckt, insbesondere in Bezug auf den Nahostkonflikt, kann nur noch feststellen: Außen hui, innen pfui! Die Verteidigung von „Völkerrecht“ mutiert in der internationalen Wahrnehmung mehr und mehr zur Verteidigung von „Völkermord“.

Irene Khan kritisiert vorrangig die Vereinigten Staaten, Kanada, Frankreich, Deutschland und Belgien für die Unterdrückung von Demonstrationen, die sich für die palästinensische Sache einsetzen.

In einem Bericht, der am 18. Oktober der UN-Generalversammlung und der Presse vorgelegt wurde, beschuldigt Khan die genannten Länder, die Meinungsfreiheit umfassend einzuschränken und Proteste gegen das Massaker in Gaza zu unterdrücken. Sie kritisiert insbesondere das Verbot von Demonstrationen, die sich für die Palästinenser einsetzen.

Khan, eine renommierte Menschenrechtsanwältin aus Bangladesch, kritisiert auch die „brutale Unterdrückung“ von Demonstrationen an US-amerikanischen Universitäten.

Sie verweist auf den Einsatz von Polizeikräften in New York im April, die mehrere pro-palästinensische Aktivisten von der Columbia University vertrieben.

In Bezug auf Europa kritisiert Khan besonders Deutschland, das zuerst ein vollständiges Verbot von pro-palästinensischen Demonstrationen verhängt hat und weitere Einschränkungen für solche Proteste erlassen hat.

„Diese Einschränkungen gelten nur für Demonstrationen, die sich für die Palästinenser einsetzen, niemals für solche, die Israel unterstützen“, betont Khan.

In Berlin wird immer wieder berichtet und glaubwürdig dokumentiert, dass die Polizei Parolen, die sich für Frieden und Menschenrechte einsetzen, willkürlich untersagt. Zum Beispiel „Stoppt den Krieg, stoppt das Morden“ oder der Ruf „Kindermörder Israel“. Zuwiderhandeln diene als Vorwand für brutale Polizeiübergriffe gegenüber den Demonstranten. Als offizielle Begründung werde am nächsten Tag in der Presse verbreitet, die Polizei habe gegen „antisemitische Hassparolen“ einschreiten müssen. Die tatsächlich gerufenen Sätze, die voll in Einklang mit internationalem Menschenrecht stehen, werden dabei wohlweislich verschwiegen.

Ein paar hundert Meter weiter rechtfertigen oder bejubeln mehrere Handvoll Demonstranten mit Israelflagge das Vorgehen der Israelischen Armee in Gaza, bei denen zehntausende von Kindern und Frauen zu Tode kommen. Einige skandieren auch Sprüche wie „Säubert Gaza, sie alle sind Hamas „. Das geschieht alles völlig unbehelligt und unter dem besonderen Schutz derselben Polizei, die propalästinensische Demonstranten in völlig unverhältnismäßiger Form attackiert.

Die UN Demokratiebeauftragte Khan kritisiert auch Frankreich, das ähnliche Maßnahmen ergreifen wollte, die jedoch von den Gerichten abgelehnt wurden. Belgien und Kanada hätten ähnliche Positionen eingenommen.

In Deutschland sind sich die Gerichte aber uneins. Die Innenbehörden picken sich einfach diejenigen Urteile raus, die am Besten in ihr Konzept passen. So werden im Sinne der Staatsräson Fakten geschaffen.

Eine israelische jüdische Leserin kommentiert: „Heute muss sich niemand mehr fragen, wie man damals in Deutschland alles geschehen lieẞ.“

Weitere Kommentare gehen darauf ein, dass Deutschland immer mehr in die Isolation getrieben wird und die ökonomischen Konsequenzen zu spüren bekommt.

„Nicht Putin ist isoliert, sondern eher Deutschland.“

„Ist das noch international ein Statussymbol, die Luxuslimosine mit Stern? Das war einmal. Selbst Superreiche scheinen es in Südostasien inzwischen als Makel zu empfinden, mit einer deutschen Nobelkarosse gesehen zu werden. Mir wurden gerade 2 Abbestellungen der großen S Klasse gemeldet. Wohl die Spitze eines Eisbergs, der erst noch richtig anwachsen wird. Im Mercedeswerk Sindelfingen wird gerade die Schichtarbeit zusammengestrichen.
Das ist neben den Auswirkungen von Überproduktion nicht zuletzt die Folge einer zynischen Innenpolitik deutscher SPD Innenpoliker:innen und der gerade erst gesetzten aussenpolitischen Akzente des Kanzlers. Das kann alle sozialpolitischen Anstrengungen ad absurdum führen. Wir werden das in den Betrieben und Belegschaften zu diskutieren haben. „

Schlagzeile Handelsblatt anlässlich des Kanzlerbesuchs heute in Indien: „Deutschland rutscht an den Rand der Welt“.

Das schert den Regierenden Senat aus CDU und SPD in Berlin alles nicht. Gerade ganz aktuell werden wieder propalästinensiche Demonstrationsverbote ausgesprochen. Auch diese Meldung eilt wieder um den Erdball.

Ein Video auf Tiktok, das zeigt, wie eine junge Palästinenserin einen Berliner Polizisten über Respekt und Demokratie aufklärt, wurde inzwischen fast 50 millionenfach aufgerufen. Etwa soviel wie die ganze Leserschaft des Springerverlags in einem halben Monat.

References[+]

References
↑1	https://www.ohchr.org/en/press-releases/2024/10/freedom-expression-global-crisis-says-un-expert
↑2	https://news.un.org/en/story/2024/10/1155881