Am 23.8.2025 fand ein Protestmarsch zum Flughafen LEJ statt, durch den u.a. gegen den Transport von Waffen nach Israel protestiert werden sollte, die gegen das palästinensische Volk eingesetzt werden. Der Marsch begann um 13 Uhr in der Nähe des Leipziger Hauptbahnhofs und hatte drei Zwischenhalte: in Möckern, in Wahren und in Lützschena. Das Ziel wurde nach 14 km Marsch gegen 19:30 Uhr erreicht: Bahnhof Schkeuditz in geringer Nähe des beginnenden Flughafengeländes, auf dem sich die DHL Hubs befinden. DHL in Schkeuditz ist eine Drehscheibe für die Rüstungstransporte in alle Welt und für die Beteiligung an Neokolonialkriegen.
Organisatoren der Aktion waren im wesentlichen die Organisationen der palästinensischen Community vor Ort, aber auch die Leipziger Arbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität der LINKEN, die Partei MERA25- DiEM25 und weitere Leipziger Aktivisten.
Die Aktion selbst verlief ohne Zwischenfälle. Selbst kleinere feindliche Provokationen von rechten Passanten wie auch von der Polizei bedurften keiner Deeskalation. Die Polizei selber schätzte den Demo-Marsch als beidseitig sehr gelungen ein. Auf jeden Fall war es für die Kämpfer für ein freies Palästina ein sehr gelungener Auftakt der Kampagne gegen die Rüstungsexporte via DHL in Leipzig.
Im Anschluss an den Marsch wurde das Camp am Aussichtspunkt Schkeuditz aufgebaut. Dort gab es weitere Informationen für alle Teilnehmenden.
Bild: Friedensdemo nach Ausbruch des Ukrainekrieges im März 2022. Das Leittransparent des DGB lautete: „Gewerkschaften für den Frieden“. Das war wohl anders gemeint als gedacht. Statt Kampf gegen geführte und vorbereitete Kriege Frieden mit den „Kriegsertüchtigern“. Hinter dem Leittransparent erkennt man aber auch ein anderes Transpi. Erstellt hat es der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin. Seine Botschaft ist: „Wir ziehen nicht in eure Kriege – für grenzenlose Solidarität“. Es steht für die lästig gewordenen guten Traditionen.
Der Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat seine diesjährige Erklärung zum Antikriegstag wiefolgt überschrieben: „Für eine Politik der Friedensfähigkeit! Nie wieder Krieg – in Deutschland, Europa und weltweit!“ Der darauf folgende Erklärungstext wird dieser Aufruflosung jedoch keinesfalls gerecht. Man könnte auch sagen. Er offenbart eine Mogelpackung. Der dick aufgetragenen Friedensrhetorik fehlt die Substanz: der Geist des Antimilitarismus oder auch nur die unklausierte Verdammung des Krieges als einer Klassenveranstaltung, in dem die eine Seite die Waffen und die andere die Leichen liefert. Es ist, als wolle man den Weg des 1. Weltkriegs, in dem sich die Gewerkschaftsführungen der „Vaterlandsverteidigung“ verschrieben hatten, was zigtausend ihrer Mitglieder Tod und Verstümmelung gebracht hat, erneut gehen.
Eine Reaktion auf dieses Versagen war die deutsche Novemberrevolution. Ihr Vermächtnis beseelte auch kommende Generation von aktiven Gewerkschafter:innen. So in der „Ohne mich“-Bewegung der 1950er Jahre. Auch in den 80ern hatte die Friedensbewegung hier eine feste Bank. Eine feste Bank hatte leider auch immer die Gefolgschaft staatlicher Gewaltpolitik. So auch heute. Ihre Stimmen hört man in der Übernahme solch irreleitender Formulierungen in der Erklärung wie „Stärkung der gemeinsamen Verteidigungsbereitschaft“. Der DGB-Vorstand ist hier Teil eines „Wir“, das aktuell die größte Aufrüstungsorgie nach dem Sturz des NS-Regimes zu verantworten hat. Die spezielle Rolle, die sich dieser Vorstand dabei ausgesucht hat, scheint, die wachsende Zahl der Mitglieder, die mit diesem Kurs nicht einverstanden sind, bei der Stange der erklärten „Zeitenwende“ und „Kriegsfähigkeit“ zu halten, statt sie offen gegen diesen Kurs zu mobilisieren.
Im Wege für eine friedlichere Welt stehen offensichtlich nur die potenziellen staatlichen Konkurrenten von Konzernmacht wie Russland , China und die Trumpsche USA. Die deutsche Regierung und auch die EU sind nicht eigenständige imperialistische Akteure sondern wohlmeinende Opfer fremder Bedrohungen, denen man verlässliche Unterstützung anbietet. Ein Schulterschluss mit dieser Gewerkschaftspolitik kommt einer politischen Selbstaufgabe gleich. (Jochen Gester)
GEW, Verdi und IG Bau Kolleg:innen, Gewerkschafter:innen4Gaza, German Healthcare Workers For Palestine, Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin, Arbeitskreis Internationalismus Metaller:innen Berlin und viele weitere Gewerkschafter:innen rufen dazu auf: Machen wir in einem eigenen Block auf Demo und Kundgebung deutlich sichtbar, dass auch Gewerkschafter:innen sich mit den Menschen in Gaza solidarisieren und endlich Konsequenzen fordern!
Gewerkschaftlicher Treffpunkt: , 27.September ab 13:30 Uhr bis14:30 Uhr treffe n wir uns und reihen uns ein in den internationalen Teil der Demo bei der Marienkirche!
Acbhtung: Der ursprüngliche Treffpunkt Marx-Engels-Statue gegenüber dem Neptunbrunnen fällt wegen Absprerrungen weg!
Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin und Arbeitskreis Internationalismus Metaller:innen Berlin rufen dazu auf, an dieser besonderen Veranstaltung sich mit den Menschen in Gaza zu solidarisieren und endlich Konsequenzen zu fordern!
In Gaza werden nach wie vor ganze Familien durch Bomben ausgelöscht und tagtäglich wahllos Zivilist:innen umgebracht, unter ihnen viele Kinder. Hungernde Menschen suchen an den wenigen israelisch kontrollierten Ausgabestellen nach Hilfe und finden dort stattdessen den Tod. Unabhängige humanitäre Hilfe und Versorgung wird durch Israel blockiert und verhindert. Fast die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens befindet sich auf der Flucht.
Das Vorgehen der israelischen Regierung wird von Expert:innen und internationalen Organisationen seit Langem als Genozid beschrieben und vom Internationalen Gerichtshof als solcher untersucht. Während jede:r sehen kann, wie die israelische Armee Massengräuel in Gaza verübt, leugnet die Bundesregierung die systematische Gewalt.
Wir wollen die deutsche Komplizenschaft beenden und gegen die sogenannte Staatsräson auf die Straße gehen! Wir fordern von der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag:
Beenden Sie jegliche militärische Kooperation mit Israel. Dazu gehören Import, Export und Transit von Waffen, Munition und anderen Rüstungsgütern.
Nutzen Sie alle zur Verfügung stehenden Mittel, um den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe nach den anerkannten humanitären Prinzipien sowie einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand für Gaza zu erreichen.
Setzen Sie sich für ein Ende der seit Jahrzehnten andauernden Vertreibung und der illegalen Besatzung des palästinensischen Gebiets ein.
Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen und setzen Sie ihre Entscheidungen vollständig um.
Setzen Sie sich für die Freilassung aller Opfer von Kriegsverbrechen ein, die sich als illegal Inhaftierte zu Tausenden in israelischen Gefängnissen und zu Dutzenden in Geiselhaft in Gaza befinden.
Setzen sie sich für die Verwirklichung des Rechts auf individuelle und kollektive Selbstbestimmung und Gleichberechtigung der Palästinenser:innen ein.
Schützen Sie die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Wissenschaftsfreiheit in Deutschland. Beenden Sie die Unterdrückung legitimer Proteste und freier Meinungsäußerung der Palästina-solidarischen Bewegung.
Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, unabhängig davon, ob sie von israelischen oder palästinensischen Akteur:innen begangen werden. Für uns gelten das Völkerrecht und die Menschenrechte immer und für alle. Angesichts der Massentötungen in Gaza und der systematischen Zerstörung richten wir unsere Hauptkritik aber an die israelische Regierung und ihre Unterstützer:innen.
Während die israelische Armee in Gaza einen Genozid verübt, spricht die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ganz offen davon, die noch überlebende palästinensische Bevölkerung aus dem Gebiet zu vertreiben.
Das Leid der Menschen ist ungebrochen.
Initiatoren
Amal Hamad, Vorsitzende Deutsch-Palästinensischer Frauenverein
Basem Said, Pädagoge und Aktivist, engagiert in der palästinensischen Community in Berlin
Iman Abu El Qomsan, Ingenieurin, mehr als 80 Familienmitglieder in Gaza verloren
Jules El-Khatib, Hochschuldozent, mehr als 20 Familienmitglieder in Gaza verloren
Michael Barenboim, Musiker, Professor an der Barenboim-Said Akademie
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