Berlins Regierender Bürgermeister stellt Friedensstatue gegen sexualisierte Gewalt in Kriegen zur Disposition!

Die Friedensstatue Ari in Berlin Moabit ist zum Symbol geworden.

Gegen sexualisierte Gewalt in Kriegen, besonders gegen Frauen. Sie erinnert gleichzeitig an eines der dunkelsten Kapitel Japans und an das brutale Schicksal der Trostfrauen im asiatisch pazifischen Krieg. Japan möchte über seine Kriegsverbrechen einen Mantel des Schweigens ausbreiten. Die Statue in Moabit ist dabei ein Dorn im Auge.

Japan nimmt Einfluss an höchster Stelle auf deutsche Reglerungsvertreter, erst auf den Bundeskanzler, jetzt auf den Regierenden Bürgermeister Berlins Kai Wegner. Die Statue soll entfernt werden. Die Politik von oben mischt sich unzulässig in die kommunalen Angelegenheiten ein. Schon mehrfach hat sich der Bezirk für den Erhalt der Statue ausgesprochen.

Aber Kai Wegner macht Druck. Unser Eindruck. Eine allgemeine abstrakte Mahnung, die an das Unrecht gegen Frauen in Kriegen erinnert, könne man ja machen. Aber bitte nicht konkret, wo die eigene weiße Weste oder die einer verbündeten Nation beschmutzt werden könnte. Die eigenen Verantwortlichen und Täter sollen nicht benannt werden. Das erinnert an Wegners Haltung im aktuellen Nahostkonflikt. Kriegsverbrechen begehen immer nur die anderen, nie die eigene Kriegspartei. Die muss geschützt werden, nicht die Opfer und Frauen.

SAVE ARI! Die Friedensstatue muss bleiben!

Es formiert sich Protest getragen vom Koreaverband e. V., etlichen Frauengruppen, aber auch von Gewerkschafter:innen und Kiezbewohner:innen.

Kommt am 19. JUNI, dem UN Welttag gegen sexualisierte Gewalt in Kriegen zur Statue, um der Opfer zu gedenken.

18:30 Uhr, Bremerstr. 41, Berlin Moabit (Nähe U9 Birkenstrasse)
Und kommt zur Kundgebung des Protestbündnisses vor dem Rathaus in der Karl- Marx- Allee am 20.6. zur Sitzung der  BVV  Berlin Mitte von 16:30 Uhr bis ca. 18:00 Uhr.
Angemeldet von den Omas gegen rechts

Mizi Lee hat eine Petition zur Rettung der Statue in Moabit verfasst. Bitte unerstützt den Protest vor allem durch Eure Unterschrift hier ! Ausschnitte aus dem Text der Petition:

„Die Friedensstatue muss bleiben – gegen koloniale Unterdrückung und andauernde Versuche, uns zum Schweigen zu bringen!“

Seit September 2020 steht in Berlin Moabit die Friedensstatue des Korea Verbandes zur mahnenden Erinnerung an das Schicksal der sogenannten Trostfrauen im Zweiten Weltkrieg. Während das Denkmal im Gedenken an die Mädchen und Frauen, die zu der Zeit vom japanischen Militär sexuell versklavt wurden, errichtet wurde, dient es seitdem als internationales Symbol gegen sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe – und geht über seinen historischen Rahmen hinaus.

Diese Statue ist nicht nur ein Denkmal für vergangenes Leid, sondern auch ein Mahnmal für heutige und zukünftige Generationen. Sie erinnert uns daran, dass wir wachsam bleiben müssen gegen jede Form von sexualisierter Gewalt. Es wäre eine Tragödie, dieses wichtige Symbol zu entfernen.

Foto: Dong-Ha Choe

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) war Mitte Mai in Japan. Dort traf er sich mit der japanischen Außenministerin Yoko Kamikawa. In der Pressemitteilung der Senatskanzlei von 16.5. heißt es, er stelle „eine Lösung für das umstrittene Denkmal der Trostfrauen in Berlin in Aussicht“ und „setze sich dafür ein, dass es ein Denkmal gegen Gewalt an Frauen gebe, aber eine einseitige Darstellung dürfe nicht mehr stattfinden“. Bei
zukünftigen Gesprächen über ein neues Denkmal werde man den japanischen Botschafter einbinden. Wie bitte? Vom eigentlich zuständigen Bezirksamt wird die Statue momentan nur „geduldet“. Die Beschlüsse der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) für den dauerhaften Erhalt werden ignoriert.

Die Friedensstatue ist nun von der Entfernung bedroht. Das dürfen wir nicht zulassen! 
Die Friedensstatue muss bleiben, damit sexuelle Gewalt im Kontext von Kolonialismus nicht weiter zu Gunsten der Täter unter den Teppich gekehrt wird! Um dies zu erreichen, wollen wir mit der Kampagne zum Erhalt der Friedensstatue Unterschriften aus unserer Kommune Berlins sammeln.

 Bitte unerstützt den Protest durch Eure Unterschrift hier 

Streik am SANA Klinikum

Die Zustände an den Krankenhäusern sind seit der Covid Pandemie nicht besser geworden. Im Gegenteil. Immer wieder platzt dem Personal der Kragen. Jetzt in der Sanaklinik in Berlin Lichtenberg. Aber woher soll mehr Geld herkommen, wenn alles in die Militarisierung fließt? Und Personal, wenn racial profiling Migranten auf Schritt und Tritt verfolgt? (Peter Vlatten)

Lichtenberger Krankenhauspersonal legt zwei Tage die Arbeit nieder.

Peter Nowak 11.06.2024, ND

»Rücken krumm, Tassen her, hinterher ein Danke sehr«, skandierten rund 350 Demonstrant*innen am Dienstagmorgen auf der Frankfurter Allee. Viele von ihnen trugen Westen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Ein Redner auf dem Lautsprecherwagen rief: »Heute ist kein Arbeitstag.« Die Demonstrant*innen ergänzten: »Heute ist Streiktag!«

Verdi hatte für den 10. und 11. Juni am Sana-Klinikum in Berlin-Lichtenberg zum Warnstreik aufgerufen. Das Personal der Klinik an der Hubertusstraße bringt am Dienstag seine langen Entbehrungen und angestaute Wut zum Ausdruck. Auf den vielen selbstgemalten Schildern und in kurzen Redebeiträgen spielten mehrere Kolleg*innen auf die Corona-Pandemie an, in der für die Beschäftigten in den Krankenhäusern zwar symbolisch applaudiert wurde, konkrete Verbesserungen aber ausblieben.

Nun fordert die Belegschaft die Wertschätzung in Form von besseren Löhne und Entlastungen an der Klinik ein. »In den Sana-Kliniken gibt es aktuell zwei Tarifkonflikte«, erklärte Verdi-Sekretär Max Manzey »nd«. »Schon seit Monaten gibt es die Forderung nach Entlastung durch die Einstellung von zusätzlichem Personal.« Doch die Beschäftigten hätten beschlossen, sich zunächst in die bundesweiten Tarifverhandlungen zwischen Verdi und dem Sana-Konzern einzubringen. Die gewerkschaftlichen Forderungen fasst Manzey so zusammen: »Zwölf Prozent mehr Lohn, mindestens 400 Euro mehr monatlich. Die Auszubildenden sollen 200 Euro monatlich mehr bekommen.« Zudem sollen bestimmte Berufe aufgewertet werden. »Diätassistent*innen sind keine Hilfskräfte«, stand auf einem der Schilder im Demonstrationszug. Der Sana-Konzern hatte zuletzt eine Lohnerhöhung von knapp vier Prozent angeboten. Das hatte Verdi mit dem zweitägigen Warnstreik beantwortet.

»Wie könnt ihr uns bei diesem Angebot noch in die Augen blicken?«, hieß es vom Lautsprecherwagen auf der Frankfurter Allee in Richtung Sana-Konzern. Viele Hände schnellten in die Höhe, als die Menge gefragt wurde, wer sich nicht vorstellen könne, bis zur Rente bei Sana zu arbeiten. Als darauf die Frage folgte, wer sich vorstellen könne, wieder in den Warnstreik zu treten, wenn am kommenden Donnerstag bei der Verhandlungsrunde kein verbessertes Angebot vorliege, blieb keine Hand unten.

Das Lichtenberger Kiezteam der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen überbrachte nicht nur solidarische Grüße, sondern erinnerte auch an die Gemeinsamkeiten. »Ihr kämpft gegen Sana, einen Konzern, dem es nur um seine Profite geht. Wir haben es mit Deutsche Wohnen ebenfalls mit einem Konzern zu tun, der die Mieter*innen auspresst.«

Besonders sauer waren die Beschäftigten über einen Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin. Dieser legt erhöhte Notdienstbesetzungen für viele Bereiche fest, weswegen viele Streikwillige nicht streiken können. »Dieser Beschluss wurde ohne Anhörung von Verdi gefasst und stellt eine Einschränkung des Streikrechts dar«, moniert Manzey. Er geht davon aus, dass, wie bereits in der Vergangenheit, dieser Beschluss beim nächsten Warnstreik keinen Bestand mehr haben wird.

Bundesweit ist die Sana-Kliniken AG an 43 Krankenhäusern beteiligt und bietet zudem verschiedene Leistungen im Gesundheitssektor. Die etwa 39 000 Beschäftigten erwirtschafteten 2023 3,3 Milliarden Euro Umsatz. Eigentümer der AG sind 24 private Krankenversicherungen.

Wir danken Peter Nowak und ND für die Publikationsrechte des Beitrags

Titelbild Peter Vlatten

Gedenken an die Opfer der Schiffskatrastrophe bei Pylos (Griechenland)

Überlebende der Pylos-Katastrophe und PRO ASYL laden zur Gedenkaktion ein

am 14. Juni, 11-13 Uhr , Gedenkort “Weiße Kreuze” am Spree-Ufer am Friedrich-Ebert-Platz neben dem Reichstagsgebäude!

in der Nacht auf den 14. Juni 2023 sank rund 50 Kilometer vor dem griechischen Küstenort Pylos das Flüchtlingsboot Adriana mit über 750 Menschen. Nur 104 Geflüchtete überlebten, über 600 Kinder, Frauen und Männer starben. Die griechischen Behörden sowie Frontex waren zuvor über 15 Stunden über die kritische Lage informiert, die griechische Küstenwache war zum Zeitpunkt des Untergangs vor Ort – dennoch wurden keine Rettungsmaßnahmen eingeleitet.

Wir, Überlebende des Schiffsunglücks, möchten zusammen mit PRO ASYL Sie herzlich einladen, am 14. Juni mit uns gemeinsam zu trauern. Wir werden in einer öffentlichen Veranstaltung an die Toten der Adriana erinnern und sie betrauern. Wir wollen auch unsere Empörung darüber deutlich machen, dass die Katastrophe vermeidbar war und dass sie bis heute rechtlich und politisch nicht aufgearbeitet wurde. Wir wollen Gerechtigkeit für die Ertrunkenen, für ihre Angehörigen und für uns Überlebenden.

Titelbild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan, aus „griechenlandsolidarität„

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