Gastautor, Autor bei Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz im Pflegeheim – Folge der Finanzialisierung im Gesundheits- und Pflegebereich

15. Mai 202415. Mai 2024 Gastautor

8. Mai 2024, Gewerkschaftschaftsforum

Finanzialisierung im Gesundheits- und Pflegebereich

Im April 2024 machte ein Notfall in Friedrichsfelde in Berlin auf den Pflegenotstand aufmerksam. Eine Pflegerin rief am Ende ihrer Schicht die Polizei, da keine Fachkraft zur Arbeit erschienen war, an der sie die Betreuung der rund 140 Bewohner übergeben konnte. Neben der Pflegerin waren lediglich zwei Assistenten in dem Heim anwesend, die jedoch nicht zur Medikamentenausgabe berechtigt waren.

Polizei, Feuerwehr und der Katastrophenschutzbeauftragte des Bezirks Lichtenberg rückten an und konnten erst nach Mitternacht ihren Einsatz beenden. Die private Altenpflege-Unternehmensgruppe erklärte, für die Nacht seien neben einer Fachkraft drei Hilfskräfte vorgesehen gewesen, doch wegen eines EDV-Problems sei die Buchung einer Zeitarbeitskraft mit der entsprechenden Qualifikation jedoch nicht wie sonst per Mail verschickt worden.

In der alltäglichen Praxis werden so wenige Arbeitskräfte wie möglich für die Pflege eingeplant. Das Problem ist, dass es keine verbindliche Personalbemessung gibt, die sagt, wie viele Personen pro Schicht arbeiten müssen. Es gibt lediglich allgemeine Vorgaben zur Zahl der insgesamt zu beschäftigenden Pflegekräfte.

Schon seit Jahren werden milliardenschwere Geschäftsmodelle im Gesundheitsbereich aufgelegt. Auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten drängen immer mehr Kapitalgeber aus dem Finanzsektor auf den Pflege- und Gesundheitsmarkt und geben die Profitrahmen vor. Kosten sparen sie vor allen im Personalbereich, mit den oben geschilderten Folgen, auf dem Rücken der alten, pflegebedürftigen Menschen und der Beschäftigten.

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ist ein milliardenschweres Monopoly-Spiel im Gesundheitsbereich gestartet worden. Auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten drängen immer mehr Kapitalgeber aus dem Finanzsektor auf den Pflege- und Gesundheitsmarkt.

Finanzinvestoren kaufen Gesundheits-, Alten- und Pflegeeinrichtungen auf Kreditbasis auf und erhöhen den Druck, Rendite zu erzielen. Die Immobilien werden dann ausgegliedert und die Einrichtungen müssen fortan hohe Mieten zahlen. Meist mit der Folge, dass komplette Krankenhäuser und Heime geschlossen werden und in die Insolvenz rutschen, weil sie nicht den erwarteten Gewinn erwirtschaften. Zur gleichen Zeit entstehen im Rahmen weiterer Konzentration auf dem Gesundheitsmarkt gigantische Fusionen bei denen die großen Einrichtungen die kleinen schlucken.

Verlierer bei dem Millionenpoker sind immer die Patienten, Heimbewohner und die Beschäftigten.

Bundesregierung öffnet Tür und Tor für Pleiten, Mega-Fusionen und Spielzüge der Finanzakrobaten im Gesundheitsbereich

Nach Angaben der Bundesregierung werden mit der neuen Krankenhausreform „drei zentrale Ziele verfolgt: Gewährleistung von Versorgungssicherheit (Daseinsvorsorge), Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität sowie Entbürokratisierung.“

Bekundet wird mit diesen Zielen, dass es weiterhin eine flächendeckende Gesundheits- und Pflegeversorgung geben soll, denn gesunde Menschen werden mit ihren verschiedenen Aufgaben, vor allem für das Funktionieren des Staates und für das Schaffen des wirtschaftlichen Reichtums gebraucht.

Unter den derzeitigen Produktionsbedingungen werden Beschäftigte beim Einsatz für das Wirtschaftswachstum und die damit verbundenen Belastungen von Umwelt und Natur einer kontinuierlichen Gesundheitsschädigung ausgesetzt. Als Gegenpol benötigt man ein entsprechendes Reparatursystem, in dem auch Gesundheits-, Alten- und Pflegeeinrichtungen einen wesentlichen Bestandteil darstellen.

Wenn wie jetzt, wieder einmal eine Steigerung der Behandlungsqualität angestrebt wird, zeigt sich darin eine parteiübergreifende Unzufriedenheit in doppelter Hinsicht: Es bedarf immer besserer Behandlungsmethoden, weil viele neue Krankheiten nicht heilbar sind, die es ermöglichen, die stattfindenden Schädigungen aushaltbar zu machen und, wenn gegeben, einzugrenzen. Dagegen sprechen aber die ständig steigenden Kosten, als Folge der derzeitigen Krankenhausorganisation, bei der aus wirtschaftlichen Gründen Behandlungen auch dann durchgeführt werden, wenn sie aus medizinischer Sicht gar nicht zwingend sind.

Das Paradoxe ist politisch aber gewollt, denn die Gesundheits- und Pflegeversorgung sollen als Wirtschaftsunternehmen kalkulieren und deshalb müssen sie aus den Behandlungen auch einen Gewinn erzielen.

Die Kostenfrage wird sowieso sofort gestellt, weil sich die Gesundheitsunternehmen aus den Beiträgen der Kranken- und Pflegeversicherungen finanzieren, die zu den „Lohnnebenkosten“ bzw. zu den Kosten „des Faktors Arbeit“ gehören. Weil höhere Beiträge auch die Gewinne der Unternehmen schmälern, muss immer dafür gesorgt werden, dass sie möglichst niedrig ausfallen.

Das war auch der Grund dafür, dass die Fallpauschalen eingeführt wurden, damit die Liegezeiten in den Krankenhäusern verringert werden, um damit die Krankenhauskosten zu verringern. Den Krankenhäusern wurde und wird dann die Pistole an den Kopf gehalten, um sich zu entscheiden, entweder zu fusionieren oder in die Pleite zu gehen.

Damit ist das Ziel früherer Gesundheitsreformen zur Kostensenkung erreicht worden, mit den Nebenfolgen, dass zunehmend Krankenhäuser verschwunden sind, die Liegezeiten verkürzt sind und die Menschen „blutig entlassen“ werden, mit entsprechenden Folgekosten für die Krankenkassen. Die Personalkosten sind so drastisch gesenkt, dass ein Personalnotstand eingetreten ist, den man nun als Fachkräftemangel beklagt.

Die aktuellen Reformvorhaben von Bund und Ländern haben noch nicht zur Zufriedenheit bei den Gesundheitspolitikern geführt, sie bemängeln immer noch ein Zuviel an Einrichtungen und an Kosten für die Gesundheit der Bürger.

Gesundheits-, Alten- und Pflegeunternehmen beklagen Kostendruck

Immer wieder wird von den Einrichtungsbetreibern heruntergebetet, dass Gründe für die wirtschaftlichen Nöte die gestiegenen Kosten durch Tarifsteigerungen und die starke Inflation seien. Auch ließen sich Pflege-, Krankenkassen und Kommunen ungewöhnlich viel Zeit mit der Refinanzierung, die dann nicht auskömmlich wäre und mit Fehlbeträgen in sechsstelliger Höhe monatelang aus Rücklagen überbrückt werden müsste. Hinzu komme der Personalmangel. Um das verbliebene Personal vor Überlastung zu schützen, nehmen immer mehr Einrichtungen eher weniger schwere Fälle auf und lehnen andere ab. Es soll in der Pflege bereits eine Triage stattfinden.

Das ist aber nur die halbe Wahrheit und die ganzen mafiösen Strukturen im Gesundheits- und Pflegemarkt bleiben außen vor.

Private Equity-Firmen

Private-Equity-Firmen bündeln das Geld von den Anlegern in einem Fonds. Dieses Geld legen sie an. Im Gegenzug versprechen sie ihren Geldgebern, meistens sind das Pensionsfonds oder reiche Privatpersonen, sehr hohe Renditen von bis zu zwanzig Prozent. Um diese Renditen erreichen zu können, kaufen sie Unternehmen und richten diese darauf ab, möglichst schnell möglichst hohe Einnahmen zu erzielen. Davon profitieren aber nicht die gekauften Unternehmen, sondern die Private-Equity-Firmen, die einen Großteil der Gelder für ihre eigenen Geldgeber abschöpfen.

Das Geschäftsprinzip von Private Equity-Firmen ist nicht nur, Unternehmen zu kaufen, sie umzubauen und die Gewinne abzuschöpfen, sondern sie nach Abschluss dieses einschneidenden Prozesses mit erheblichem Gewinn wieder zu verkaufen. Meist nach vier bis acht Jahren und in vielen Fällen an die nächste Private-Equity-Firma, alle gehen wieder auf Start und das ganze Spiel beginnt wieder von vorne. Die kurzfristigen Profite aus der Immobilienumschichtung und Kostenreduzierung landen so alle bei den Private-Equity-Firmen, die langfristigen Folgekosten tragen dagegen die Einrichtungen und deren Patienten, Bewohner und die Beschäftigten.

Was die aufgekauften Unternehmen machen, ist für eine Private-Equity-Firma zunächst einmal egal. Entscheidend ist, dass es ein Potenzial für Rendite gibt. Dabei interessiert es nicht, was die neue Gewinnorientierung für ein Unternehmen genau bedeutet und wer darunter zu leiden hat.

Die erfolgreichen Private-Equity-Firmen arbeiten mit verschiedenen Tricks, um sich an öffentlichen Geldern zu kommen, sich zu bereichern und ihre teils zweistelligen Renditen zu erreichen. Die Einnahmen von Einrichtungen, die von Private Equity abgeschöpft werden, stammen zu großen Teilen aus der Sozialversicherung. Steuern dagegen zahlen Private-Equity-Unternehmen in der Regel kaum: Die hohen Gewinne werden in aller Regel in Schattenfinanzzentren wie den Kanalinseln oder Luxemburg transferiert.

Für die betroffenen Einrichtungen heißt das Ganze in der Regel, wenn die Kosten steigen, steigt auch die Gefahr, dass darunter die Qualität den Bach hinunter geht. Jeder Kostenpunkt und jede noch so kleine Stellschraube im Tagesgeschäft wird auf den Prüfstand gestellt und gewirtschaftet wird nach dem Motto: Getan wird nur noch, was absolut notwendig ist und das mit so wenig Aufwand und Personaleinsatz wie möglich. An diesem Punkt angelangt, laufen die Einrichtungen schnell in die Insolvenz, weil die Last der Schulden und der Druck der Rendite einfach zu hoch geworden ist.

Beispiel: Geschäft mit kranken und alten Menschen wirft Renditen von 18 Prozent ab

Das Geschäft mit kranken und alten Menschen lohnt sich, wie IAT-Forscher herausfanden. Es wurden 39 Fonds untersucht, die in der Gesundheitsbranche zuletzt tätig waren. Hier lagen die Renditen bei 18 Prozent. Renditen, die mit öffentlichen Geldern und Leistungen der Sozialversicherungen erwirtschaftet werden. Denn die Kliniken selbst sind für die Finanzakrobaten meist nur Mittel zum Zweck, wobei das Krankenhaus aus regulatorischen Gründen der Träger ist, um am Gesundheitsmarkt zu investieren und medizinische Versorgungszentren betreiben zu können. Ähnlich läuft es bei den Pflegeeinrichtungen ab.

Es gibt drei gängige Methoden, mit denen internationale Investoren lokale und nationale Einrichtungen des Pflege- und Gesundheitswesens ausbeuten können:

Methode: Gentrifizierung

Das lukrativste Geschäftsmodell für die Finanzinvestoren ist derzeit die sogenannte Gentrifizierung.

Hier wird eine Einrichtung bspw. für 7,5 Millionen Euro vom Finanzinvestor gekauft. Dieser fordert umgehend eine Verdreifachung der Pacht und droht mit der Kündigung. Hier besteht die in diesen Fällen typische Ausgangslage: Auf der einen Seite steht das auf Rendite und Steueroptimierung getrimmte Firmenkonglomerat, deren Vertreter völlig unbekannt sind und auf der anderen die Beschäftigten, die sich für ihre Mitmenschen verantwortlich fühlen.

Damit die Bewohner der Einrichtung nicht auf der Straße landen, einigt man sich gezwungenermaßen auf eine Verdoppelung der Pacht und die Bewohner zahlen mehr Geld für weniger Platz. Dann nutzt der Finanzinvestor die höhere Ertragskraft, um die Immobilie für 15 Millionen Euro an einen weiteren Investor zu verkaufen, der noch einmal eine deutlich höhere Pacht fordert. Für den bisherigen Betreiber der Einrichtung ist spätestens zu diesem Zeitpunkt klar, dass er aus dem Vertrag raus und eine neue Immobilie suchen muss. In der neuen, kleineren Einrichtung zahlen die Bewohner für die kleineren Zimmer fast das Doppelte mehr.

Das Ganze kann sich öfter wiederholen und ein Gesundheitskomplex wird an weitere Investoren gewinnbringend verkauft.

Es taucht die Frage auf, warum die Einrichtung, die schon bei einem Preis von bspw. 7,5 Millionen Euro nicht rentabel betrieben werden konnte, weit mehr als das doppelte bietet? Die Antwort lautet: Weil es eine globale Oberschicht gibt, die bereit und in der Lage ist, für eine teure Alterswohnung in guter Lage viel Geld zu zahlen. Die Zeche zahlen die Normal- und Geringverdiener, die sich solche Behandlung nicht leisten können und um die sich die öffentliche Hand kümmern muss.

Das Geschäftsmodell ist somit recht einfach: Geld bei den Superreichen aufnehmen, Einrichtungen in guten Lagen aufkaufen, umbauen, einen willigen Betreiber finden und scheibchenweise mit Gewinn weiterverkaufen.

Es muss aber nicht immer der Weiterverkauf sein, um satte Gewinne einzufahren. Die Finanzinvestoren erhalten hohe Rendite, wenn sie die gekauften Objekte weiterhin als Einrichtungen betreiben.

Methode: Weiterführung

Anders als bei der Gentrifizierung, bei der die Finanzinvestoren die reiche Oberschicht im Blick haben, zielt die Weiterführung der Einrichtungen vor allem auf das Geld des Staates ab. Hier spricht man z.B. im Pflegebereich von gigantischen Summen. Europaweit beteiligen sich die EU-Staaten und Großbritannien, Norwegen und die Schweiz mit jährlich 220 Milliarden Euro an den Pflegekosten, während die Pflegedürftigen selbst noch 60 Milliarden beisteuern. Mit glänzenden Perspektiven, wie die Schätzungen der EU-Kommission ergeben, werden sich die Kosten allein bei der Langzeitpflege bis 2070 von 1,7 auf 3,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts mehr als verdoppeln.

Die Methode Weiterführung der Einrichtung garantiert immer dann Gewinne, wenn der Kauf einer Einrichtungskette mit hohen Schulden finanziert wird, die dann von den einzelnen Einrichtungen übernommen und verzinst werden müssen. Beispielsweise im Pflegebereich werden für die 500 Millionen Euro Schulden, mit denen der Investor den Kauf der Einrichtungen finanziert hat, jährlich 45 Millionen Euro Zinsen fällig, was einem Zinssatz von 9 Prozent entspricht, die dann als Kosten in den Pflegesätzen eingerechnet werden.

In der Regel werden bei Übernahmen der Einrichtungsketten die bestehenden Häuser verkauft und zurück gemietet. Es kommt zu einem enormen Anstieg der Schuldenlast, denn der Cash-Flow fließt in eine Muttergesellschaft, die von einem Offshore-Finanzzentrum aus operiert.

Für die erfolgreiche Weiterführung der Einrichtungen ist auch ihre gute Lage verantwortlich, die den Preis in die Höhe treibt und gleichzeitig erhöht sich die Rentabilität, weil noch massiv bei den Personalkosten gespart wird. Das wiederum erhöht die Gewinnaussicht, falls die Einrichtung doch weiterverkauft werden soll.

Der wichtigste Preistreiber sind auch hier letztlich die gute Lage, an denen die Einrichtungen stehen. Auch bei den Personalkosten wird regelmäßig gespart. Das erhöht die Chance auf einen satten Gewinn beim Weiterverkauf.

Methode: Krankenkassen schröpfen

Die aktuelle Rechtslage erlaubt es, dass finanzkräftige Investoren auch von den Krankenkassen viel Geld holen können. Für das erfolgreiche Geschäft wird erst einmal ein Krankenhaus gekauft, das ist die gesetzlich geregelte Voraussetzung für den Kauf oder die Gründung eines medizinischen Versorgungszentrum (MVZ). Dann erfolgt der Aufkauf von Arztpraxen. Diese erworbenen Praxen und die dazugehörigen Arztsitze werden nun dem MVZ als Filiale zugeordnet. So entsteht ein großer Arztpraxen-Konzern, der sich unbeschränkt ausweiten kann. Von der Rechtslage her wäre es sogar theoretisch möglich, dass alle Praxen in Deutschland von ein und demselben Private-Equity-Unternehmen aufgekauft werden könnten.

Besonders viel wirft dieses Modell vor allem dann ab, wenn der Finanzinvestor gleichzeitig noch an Pharma-Unternehmen beteiligt ist, denen er mit seinem Verbundsystem zu einem großen Absatz verhilft. Dabei wird mit harten Bandagen gekämpft und man scheut sich nicht, Inhaber von Arztpraxen und Apotheken zu bestechen, um höhere Absätze der eigenen Medikamente zu garantieren.

Aktuelle Gutachten im Auftrag von kassenärztlichen Vereinigungen belegen bei der Analyse von Abrechnungsdaten, dass es einen Unterschied von 6,4 Prozentpunkten zwischen Private-Equity-MVZ und dem Durchschnitt aller MVZ gibt. Auch beim Vergleich der Honorarvolumen ergibt sich ein ähnlicher Trend.

Privatisierungen und Profitorientierung in allen Versorgungsbereichen des Gesundheitswesens sind systematisch als Kostenfaktor zu begreifen

Es ist durchaus möglich, das Gesundheitswesen vor der kurzfristigen Logik der Finanzmärkte zu retten, ohne den notwendigen, langfristigen Investitionen den Weg zu versperren. Dafür ist aber an erster Stelle der politische Wille erforderlich, dann braucht es die grundlegende Erkenntnis, dass der Finanzsektor immer darauf abzielt, Wohlstand und Kapital aus der Realwirtschaft abzuziehen. Wenn die Politik das ändern will, müssen die Finanzmärkte selber reguliert werden.

Auch ist es längst an der Zeit, die zunehmende Privatisierungen und Profitorientierung in allen Versorgungsbereichen des Gesundheitswesens systematisch als Kostenfaktor zu begreifen. Das trifft auf die Mengenausweitungen und Mehrfachbehandlungen ebenso wie bei überzogenen Preisen für Gesundheitsanwendungen, in der stationären ebenso wie in der ambulanten Versorgung zu.

Der zunehmende Gesundheitskapitalismus ist ein wachsendes Kostenmonster, das konsequent eingehegt und letztlich verboten werden muss. Das gilt auch mit Hinblick auf die Diskussion um Ausgabensenkungen der gesetzlichen Krankenkassen.

Vor allem würden die Versicherten selbst davon doppelt profitieren. Zum einen als Beitragszahler der Krankenkassen zum anderen auch als Patienten: Sie könnten sich dann nämlich darauf verlassen, dass nur medizinische und keine privatwirtschaftlichen Überlegungen die Grundlage ihrer gesundheitlichen Behandlungen bilden.

Quellen: WAZ, ver.di, Berliner Zeitung, Ulrike Nimptsch/Reinhard Busse Studie der Technischen Universität (TU) Berlin, Ärzteblatt, Bündnis Klinikrettung, Forschungsprojekt IAT, Gutachten IGES Institut, Gesundheitsministerium NRW, Pflegemarkt.de 

Bildbearbeitung: L.N.

Wir danken gewerkschaftschaftsforum.de, Laurenz Nurk für die Publikationsrechte

Die atlantische Ampel auf Rot schalten

15. Mai 2024 Gastautor

Sie sehen harmlos aus, die Atlantikerinnen und Atlantiker, die für den Krieg ihre Trommeln rühren. Sie haben sanfte Stimmen, aber sie sagen Ungeheuerliches. Und sie haben nur ein Argument: Russophobie, resultierend aus panischer Angst in den USA vor dem Kommunismus der UDSSR, die es seit dreiunddreißig Jahren nicht mehr gibt.

Von Rob Kenius

Bild: flickr

Direkt mit Rüstung und Kriegsbeteiligung verbunden sind die Staatsschulden, die ebenso nach dem Muster der USA in gigantische Höhen ansteigen. Auch das ist Teil der atlantischen Politik.

   https://www.gold.de/staatsverschuldung-usa/
   https://www.gold.de/staatsverschuldung-deutschland/

Die Farben der Verkehrsampel, rot – gelb – grün, sind in iher Wirkung nicht gleichberechtigt. Grün ist den meisten am liebsten. Gelb geht so gerade noch, man kann, wenn es sein muss und keiner es merkt, noch durchfahren, aber rot ist ein no-go-Befehl, da geht gar nichts mehr, stopp und halt. Die Farbe rot empfindet man im Bann der Ampel als negativ.

Diese Bewertung der Ampelfarben ist allerdings egozentrisch; denn bei Rot fahren ja die Anderen, die quer in eine andere Richtung wollen. Die Bewertung der Rotphase ist einseitig und engstirnig, doch auch in der Politik der Ampel ist das Anti-Rot-Denken der Standard.

Unsere Ampelregierung wird von Atlantikerinnen und Atlantikern dominiert, also von Leuten, die eine sehr starke Präferenz für die USA und deren nato-basierte Machtstellung haben. Solche Atlantiker gab es vor Jahren vornehmlich in der CDU. Angela Merkel war eine milde Atlantikerin, sie hat den Trend gesetzt, sich von jenseits des Atlantiks jeden Affront gefallen zu lassen, sogar, dass man ihr Handy abgehört hat. Sie hat das einfach weg gedrückt, ohne zu murren oder zu protestieren.

Es ist äußerst schwer, gegen Übergriffe der USA aktiv zu werden, denn die Macht dort ist wie ein Riesenkrake strukturiert, mit sehr vielen Armen, die unabhängig voneinander agieren und es ist nicht definierbar, wo die Zentrale sich versteckt und ob es überhaupt eine zentrale Macht dort gibt. Die volle Gewalt hat jedenfalls nicht der Präsident. Einen Präsidenten kann man in den USA sogar ermorden oder ermorden lassen, ohne dass die Sache aufgeklärt wird. Und seinen Bruder obendrein. Dazu gehört, dass ein Mann, der auf den Präsidenten geschossen hat, wenig später ebenfalls ermordet wird.

US-Finanzpolitik im Euro-Raum

Wie Angela Merkel scheint Olaf Scholz ein milder Atlantiker zu sein, aber das ist nur oberflächlich so. Seine tief greifende atlantische Seite ist die Finanzpolitik. Die Schulden, die er hinterlässt, sind mit sanfter Stimme so dahin gesagt, aber quantitativ unermesslich wie die Staatsschulden der USA.

Da ist ein Punkt, der kaum öffentlich bekannt ist und gerne verschwiegen wird: Die Regierung in Washington und die Finanzmacht an der Wallstreet in New York haben ein stillschweigendes Abkommen: Das jährliche Defizit der Regierung, 2024 bei knapp einer Billion, also 1.000 Milliarden Dollar, wird von der US-Notenbank FED akzeptiert und gedeckt. Und es ist kein Zufall, dass diese Summe seit Jahren ziemlich genau dem Rüstungsetat entspricht.

Die Finanzmacht in den USA finanziert also indirekt das Militär. Und das Militär wird dafür eingesetzt, dass der US-Dollar die Leitwährung bleibt. Der Ausgleich des Staatshaushalts durch die Notenbank wird zwar als Schuld deklariert, aber nie zurückgezahlt. Nur Zinsen sind fällig. Dafür hat die FED umgekehrt das Recht, nach eigenem Ermessen den US Dollar zu erzeugen und den Leitzins zu bestimmen, nach dem die Banken Dollar-Kredite bei der FED bekommen.

Die FED in privater Hand verlangt den Kredit nicht zurück, weil sie auf indirekte Weise davon profitiert; denn mit dem Staatskredit wird die Geldmenge erhöht, was für die Finanzwelt ein entscheidender Vorteil ist, und der Staat zahlt ständig Zinsen für ein Geld, das die FED, in Verbindung mit dem Kredit der Regierung, erst in die Welt setzt. Stichwort girale Geldschöpfung. Dieses System funktioniert, mit steigenden Beträgen, so lange die Welt es akzeptiert und für US-Dollars ihre Waren und Rohstoffe abliefert.

Wenn Herr Scholz das Gleiche macht wie Joe Biden, ist es nicht das Gleiche, denn dieses absurde System haben wir nicht. Unsere Staatsschulden, auch der Kredit für Aufrüstung und Waffen, alles muss zurückgezahlt werden und zwar nicht von Herrn Scholz, der damit sogar die US-Regierung beeindrucken kann, sondern am Ende nur von den Steuerpflichtigen in Deutschland, über zwei oder drei Generationen.

Das transatlantische Finanzverhalten, durch Staatskredite die Rüstung zu finanzieren, ist im Euroland ein Verlustgeschäft für die zahlende Bevölkerung.

Die Rüstung auf Kredit, mit dem Falschwort Sondervermögen betitelt, und die Lieferung von Waffen und Milliarden an die Ukraine sind eine Gefälligkeit gegenüber den USA, von der hierzulande niemand etwas hat, außer der üblichen Rhetorik, ein atlantischer Freund Washingtons zu sein.

Besser wäre es, wenn für den Schuldenkanzler Scholz die Schulden-Ampel sofort auf rot springen würde. Bei rot fahren dann die anderen. Das sind zum Beispiel die deutsche Wirtschaft, der Import und Export ohne Sanktionen und gesunde Finanzbehörden, welche nicht das Schuldensystem der USA imitieren, sondern Steuern kassieren, auch von denen, die am meisten einnehmen und das meiste Geld besitzen. Die ständige Umverteilung von unten und von der Mitte nach ganz oben durch die milden Steuersätze auf Finanzgewinne ist ein transatlantisches Modell, seit Jahrzehnten praktiziert in den USA.

Rotes Licht und stopp für alle Steuertricks, aber freie Fahrt für die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, welche gegen Cum-Ex Betrüger ermitteln und die gesamte Beute zurückholen wollen plus nennenswerte Geldstrafen. Das sind viele Milliarden, die uns jetzt fehlen.

Also stopp an der roten Ampel für Schulden-Scholz, volle Fahrt für finanzielle Gerechtigkeit durch angemessene Spitzensteuern und eine unabhängige Justiz.

Atlantische Außenpolitik im deutschen Außenministerium

Nach einer Faustregel ist der zweithöchste Rang in unserer Regierung das Außenministerium. Bei jeder Koalition wird es an die zweitstärkste Partei vergeben, von Willy Brandt über Walter Scheel, Helmut Schmidt, Dietrich Genscher, Joschka Fischer, Guido Westerwelle bis Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und Heiko Maas. Und so fiel das Amt nach dem Koalitions-Kalkül (außerhalb der Verfassung) an Annalena Baerbock, die keinerlei Qualifikation oder politische Erfahrung mitbrachte. Man scheute sich, ihr die Vizekanzlerschaft zuzugestehen, was verständlich ist, und machte Robert Habeck mit einem Doppelministerium zum Vizekanzler.

Die Frage der Qualifikation für Wirtschaft wurde bei Habeck ebenso wenig gestellt wie bei Baerbock die für das Außenamt. Was sie schon alles verbockt hat, ist hier nicht das Thema. Ihre Stärke liegt in einem unerschütterlichen Selbstbewusstsein und das fußt nicht nur auf sportlichem Talent und guter körperlicher Präsenz, sondern sie ist, politisch gesehen, Atlantikerin durch und durch. Baerbock vertritt mit allem, was sie hat, die Interessen der USA, deren Machtpolitik, deren falschen Moralismus und deren Aggressivität, auch mit Waffengewalt, gegen alles, was ihnen in der Welt nicht passt.

Die Impulse der Atlantiker kommen aus den USA. Dort haben haben europäische Einwanderer im Laufe von zweihundert Jahren das Land indigenen Völkern weggenommen und privatisiert, sie haben die Bodenschätze privatisiert, die Früchte des benachbarten Südens privatisiert und mit Walfangflotten die größten und intelligentesten Tiere des Ozeans, bis das Erdöl in Texas auf privaten Grundstücken sprudelte, in einem Land, das man den Mexikanern weggenommen hatte.

Weil die vom britischen Kolonialismus befreiten Staaten Nordamerikas das Land selber kolonialisierten, haben sie sich wie Kolonisatoren verhalten und alles genommen, was ihnen vorher nicht gehörte. Privateigentum ist ihnen der höchste Wert, bis hin zum privaten Waffenbesitz, zum Privatbesitz an Patenten, auch auf Medikamente und Privatbesitz an Algorithmen, an den Klicks und Likes der User in den sogenannten sozialen Medien. Das steigert sich noch weiter, indem für die künstliche Intelligenz jeder verfügbare Text statistisch ausgebeutet wird, egal, wer ihn geschrieben und wer daran die Rechte hat.

Privatisierung über alles ist die Devise, verbunden mit einem Horror gegen alles, was irgendwie den Privatbesitz einschränkt: Gemeineigentum, Bodenschätze in Staatsbesitz, Sozialversicherung, soziales Denken überhaupt. Dieser Privatismus richtet sich gegen alles, was im politischen Sinne rot ist. Das denkbar Schlimmste aus atlantischer Sicht ist der Teufel des Kommunismus und jede Form von Sozialismus, auch wenn er durch demokratische Wahlen in fernen Ländern Südamerikas zustande kommt.

Das rote Reich des Bösen war bekanntlich die UDSSR. Die gibt es aber schon lange nicht mehr. Doch das macht nichts, die Furcht vor dem Kommunismus lebt weiter in dem Köpfen und wird seit mehr als dreißig Jahren auf das heutige Russland und auf das China der Zukunft projiziert.

Diese Denkrichtung ist absolut von gestern, aber Annalena Baerbock vertritt trotz ihrer Jugend genau diese absurde Politik der USA, deren realer Arm der Nordatlantik-Pakt Nato ist. Und nicht nur das, Annalena Baerbock verkündet auch die Ideologie der amerikanischen Freunde, überall, wo sie zu Wort kommt. Das ist voll daneben, weil das Außenministerium die Zentrale der Diplomatie eines Landes sein soll und nicht die verbale Speerspitze der stärksten ausländischen Macht mit deren Anspruch auf Weltherrschaft.

Für Annalena Baerbock gilt wie für Olaf Scholz: Die Verkehrsampel muss jetzt sofort auf rot schalten, damit die anderen vorwärts fahren können: Diplomaten, Verhandlungskünstler, Friedensforscher, erfahrene Strategen, deeskalierende Taktikerinnen, Menschen, die sich für Verständigung und Diplomatie einsetzen. Auch und gerade Verständigung mit denen, die nicht die gleichen Interessen und die gleiche Ideologie vertreten.

Rot für Baerbock, aber freie Fahrt für Diplomatie und Verständigung von deutscher Seite aus, aktiv und überall.

Krieg und Rüstung als transatlantischer Auftrag

Die atlantische Politik hat als zentralen und gefährlichsten Punkt die Rüstung und das Militär.

In der Ampelkoalition wird diese fatale Richtung von zwei Personen besonders vehement und öffentlichkeitswirksam vertreten. Das ist, ladies first, als erste Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Der Name ist deutsch und doch ein Zungenbrecher. Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist die Frau, welche den militärisch-industriellen Komplex, namentlich Rheinmetall, auf ihrem hohem Posten und mit großer Medienpräsenz ständig vertritt und propagiert. Rüstung über alles und unbeschränkte Lieferung von Waffen, an erster Stelle zum Krieg gegen Russland.

MASZ macht es konsequent und holt ihre Argumente aus dem Werkzeugkasten der atlantischen Narrative. Von ihr ist nichts Neues zu hören, neu ist nur, dass eine Frau so redet und dass sie damit zur Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl nominiert wurde. Weil es bei dieser Wahl keine 5%-Klausel gibt, wird sie mit Sicherheit ins europäische Parlament einziehen und dann ist sie hoffentlich erst mal weg.

Auf Dauer viel gefährlicher ist der Verteidigungsminister Boris Pistorius. Er sieht so harmlos aus wie Armin Laschet, aber er verkündet Sprüche und Thesen, wie man sie hierzulande seit achtzig Jahren nicht mehr gehört hat. Kriegstüchtigkeit ist sein Schlagwort und Krieg ist dann das Ziel, obwohl das Ressort offiziell immer noch Verteidigungsministerium heißt, wie das Grundgesetz es vorschreibt.

Pistorius übernimmt aus dem fernen Washington die atlantische Legende von einer Aggression Russlands gegen westliche Werte und europäische Länder. Dafür gibt es keine Belege außer Zitaten anderer Atlantiker, deren Gedanken ständig im Kreis rotieren und die ihr eigenes Denken auf die Gegenseite projizieren.

Wer will denn wirklich, dass Deutschland kriegstüchtig wird?

Es sind die USA, vertreten durch Joe Biden. Der möchte den Krieg gegen das Reich des Bösen so weiterführen, dass kein einziger US-Soldat zu Schaden kommt. Und wenn der Ukraine die Männer ausgehen, wäre es aus atlantischer Sicht ideal, wenn Deutschland den Krieg gegen Russland übernimmt. Die Deutschen haben immense Erfahrungen im Russlandfeldzug gesammelt und, das darf man nicht vergessen, trotz der Niederlage mit ihren Helfershelfern, zum Beispiel aus der Ukraine, fünfundzwanzig Millionen Sowjetmenschen getötet.

Das ist body-count auf höchster Stufe, wie es in Washington seit dem Vietnamkrieg heißt, und darauf kommt es an, wenn man Russland total schwächen will. Im Sinne der US-Interessen ist Boris Pistorius der wichtigste Atlantiker in der Ampelregierung. Und die Hoffnung, dass er Deutschland in den Krieg führen kann, ist nicht unbegründet. Pistorius ist (oder war?) nach Umfragen 2024 der beliebteste deutsche Politiker, er ist aus atlantischer Sicht, kanzlerverdächtig. Gibt es eine kriegswillige Mehrheit?

Friedens-Ertüchtigung und Feindbild-Vernichtung

Hier sollen diejenigen angesprochen werden, welche keine Kriegstüchtigkeit, keine allgemeine Wehrpflicht und keine Wiederauflage des Russlandfeldzugs haben wollen. Für diese, also für uns, gilt:

Rote Karte für Boris Pistorius wegen Verstoß gegen das Grundgesetz und sofort Ampel auf rot, damit die andere Richtung in Bewegung kommt: Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, Friedensforscher und Rüstungsgegner, Wehrdienstverweigerer und alle, die sich noch an die deutsche Kriegsschuld erinnern oder wenigstens davon gehört haben, auch vorwärts alle, die Russen nicht als slawische Untermenschen ansehen, sondern als europäische Kulturnation mit Schwerpunkt auf Literatur im 19. und klassische Musik im 20. Jahrhundert. Auch die Malerei der russischen Expressionisten soll sichtbar bleiben.

Dass man ausgerechnet im zaristischen Russland die Ideen des deutschen Philosophen Karl Marx in die Tat umsetzen wollte, war ein zeitgemäßer Irrtum von großer Tragweite, den Michail Gorbatschow zum Glück eingesehen und offiziell revidiert hat. Eine seltene Einsicht von welthistorischer Bedeutung.

Also sofortiger Stopp für Strack-Zimmerman und Pistorius und Friedenspropaganda gegen alle deutschen Atlantikerinnen und Atlantiker. Freie Fahrt für sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und Beendigung des Massakers in Gaza.

Verhandlungen auf deutsche Initiative, in der langen Tradition deutscher Außen- und Entspannungspolitik. Deutschland war eimal das Land der Philosophie der kantschen Vernunft und Vernunft ist dringend gefragt, weil der Präsident jenseits des Atlantik offenbar nicht mehr umdenken kann und gerade wieder frische Milliarden für den Krieg locker gemacht hat.

Stopp und rotes Licht für Waffen, Krieg und Rüstung, vorwärts in Richtung Humanität mit einem realistischen Blick in die Zukunft!

Kein Frieden mit Rheinmetall!

Erstveröffentlichung auf „krilit.de“
https://kritlit.de/tdt/klar.htm#daaars

Wir danken für das Publikationsrecht.

»Es geht nicht um Auschwitz, sondern um die NATO«

17. Mai 202414. Mai 2024 Gastautor

Vorbemerkung Kurt Weiss: Die deutsche Regierung machte den angeblichen „Kampf gegen Antisemitismus“ zum Instrument der Außenpolitik – nicht zum Schutz von Juden in Europa – sondern für Kriegshetze!
Adenauer drückte die deutschen Interessen beim Treffen mit Ben Gurion 1960 unmissverständlich so aus: Israel sei eine „Festung des Westens“ und „ich kann Ihnen schon jetzt sagen, wir werden Ihnen helfen, wir werden Sie nicht allein lassen“. Deutschland schickt Waffen und Israel erteilt die Absolution für eine Entnazifizierung, die es nie gab – eine Hand wäscht die andere! Bis heute.
Noch deutlicher erklärt U.S. Präsident Biden, dass es nicht um Juden, sondern um imperialistische geostrategische Interessen geht:
„Gäbe es kein Israel, müssten die Vereinigten Staaten von Amerika ein Israel erfinden, um ihre Interessen in der Region zu schützen. … Israel ist die größte Stärke, die Amerika im Nahen Osten hat. Ich sage immer zu meinen Freunden, wenn sie diese Dinge sagen, dass sie sich unsere Lage in der Welt vorstellen sollen, wenn es kein Israel gäbe. Wie viele Schlachtschiffe wären dann dort? Wie viele Truppen wären stationiert? … Ich bin ein Zionist. Man muss kein Jude sein, um Zionist zu sein.“

Es gibt etliche Zitate, die die Rolle Israels für den Westen unverhohlen zum Ausdruck bringen

Der Mittlere Osten ist strategisch enorm bedeutend: es ist die ölreichste Region der Welt und der Suezkanal ist eine strategische Handelsroute zwischen Europa und Asien, besonders China. Zionisten wie Biden benutzen Antisemitismus, um Juden zum Schweigen zu bringen, die den zionistischen Nationalismus nicht teilen. Wir sehen jeden Tag das obszöne Spektakel wie glühende Antisemiten wie Orban und Front National Israel unterstützen. Die deutsche Ampelregierung eint mit der faschistoiden AfD die Israel-Unterstützung und die Abschiebepolitik gegen Menschen mit dunklerer Hautfarbe. Gleichzeitig werden Juden, Palästinenser und Menschenrechtler als Antisemiten verleumdet und es wird mit Polizeigewalt gegen sie vorgegangen, weil sie gegen den israelischen Krieg in Gaza protestieren. ^[1]Quelle Biden Zitate: https://youtu.be/86Nrv5izaTs?feature=share

Palästina Solidarität aktuell in Berlin - Termine

Im folgenden veröffentlichen wir den Vortrag von Dror Dayan, den er auf dem Palästina-Kongress halten wollte, der aber durch die Berliner Polizei verhindert wurde. Der Beitrag wurde erstmalig in der Jungen Welt vom 8.5.2024 veröffentlicht.

Dror Dayan ist ein israelischer Filmemacher und Dozent für Medienherstellung. Geboren in Westjerusalem studierte er an der Filmhochschule „Konrad Wolf“ in Babelsberg. Er lebt in Berlin und Liverpool und ist aktiv in der Palästina-Solidaritätsbewegung.

Es geht nicht um Auschwitz, sondern um die NATO!

Materielle Interessen hinter der Staatsräson bedingungsloser Israel-Solidarität

Von Dror Dayan

Es freut mich sehr, mit euch heute reden zu können, auch wenn das leider nur per Video möglich ist und nicht persönlich, wie geplant. Mein Name ist Dror Dayan, ich bin Filmemacher und Akademiker. Und ich bin auch in der Palästina-Solidaritätsbewegung aktiv, sowohl in Berlin als auch in Großbritannien. Ich wurde darum gebeten, heute darüber zu sprechen, warum Deutschland so eine bedingungslose Unterstützung für den Zionismus betreibt. Dieses Thema ist immer wichtig, aber nach dem, was bei dem Kongress passiert ist, haben wir jetzt eine konkrete und klare Demonstration dafür, wie und in welchem Maß Deutschland den Genozid in Gaza und den Zionismus unterstützt, auch hier im Lande. Es ist wichtig, darüber zu sprechen, warum es so ist.
Eine wichtige Sache möchte ich schon vorwegnehmen: Wir hören oft die Parole »Free Palestine from German Guilt.« Sie ist gut gemeint, aber meiner Meinung nach fehlgeleitet. Ich versuche zu zeigen, warum das eine ideologische Falle ist, und versuche, sie zu durchdringen.
Wir wissen: Zionismus ist Staatsräson. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel schon 2008 vor der Knesset gesagt. Diese Rede gilt manchmal als die Geburtsstunde der jetzigen Diskussion. In dieser Rede ist nichts Neues, aber sie verkörpert viel. Zum 15. Jahrestag dieser Rede sollen wir sie wieder genauer anschauen.
Wir überspringen das peinliche Vorwort auf Hebräisch. Denn in guter deutscher Tradition lernt jeder Deutsche, der nicht Nazi sein will, ein paar Worte auf Hebräisch, oft Schalom und Schoah, und möchte damit prahlen. Das hat auch Merkel vor der Knesset gemacht.
Bevor wir zur Frage der Staatsräson kommen, heißt es in der Rede: »Für mich steht außer Frage: Israel und Deutschland, Israel und Europa sind solche Partner – verbunden durch gemeinsame Werte, verbunden durch gemeinsame Herausforderungen und verbunden durch gemeinsame Interessen. Denn Stabilität, wirtschaftliche Prosperität, Sicherheit und Frieden in Europa wie in dieser Region sind in unserem beiderseitigen Interesse.« Wenn westliche Politiker von Sicherheit und Frieden reden, dann entsichere ich meine Browning, wie die Deutschen sagen. Aber hören wir weiter zu – was sah Merkel als die gemeinsamen Werte und Interessen des deutschen Imperialismus und des zionistischen Kolonialprojekts an? Denn das ist angesichts der jetzigen Situation um so relevanter:
»Wenn der Iran in den Besitz der Atombombe käme, dann hätte das verheerende Folgen – zuerst und vor allem für die Sicherheit und Existenz Israels, dann für die gesamte Region und schließlich, weit darüber hinaus, für alle in Europa und der Welt, für alle, denen die Werte Freiheit, Demokratie und Menschenwürde etwas bedeuten. Das muss verhindert werden.« Nicht Schoah, eigentlich auch nicht Palästina – es geht um Iran und die Sicherheit in der Region. Ein weiterer wichtiger Punkt, den Merkel deutlich machte, ist, dass diese gemeinsamen Werte und Interessen völlig unabhängig von den Werten und Interessen der Bevölkerung und Gesellschaft sind:

»Wie gehen wir damit um, wenn in Umfragen eine deutliche Mehrheit der Befragten in Europa sagt, die größere Bedrohung für die Welt gehe von Israel aus und nicht etwa vom Iran? Schrecken wir Politiker in Europa dann aus Furcht vor dieser öffentlichen Meinung davor zurück, den Iran mit weiteren und schärferen Sanktionen zum Stopp seines Nuklearprogramms zu bewegen? Nein, wie unbequem es auch sein mag, genau das dürfen wir nicht.«
Und deswegen heißt es ja auch Staatsräson – weil eine Staatsräson fest und unabhängig vom Willen der Bevölkerung ist. Es ist egal, was wir als Staatsbürger Deutschlands wollen, die Staatsräson hat immer Priorität. Und jetzt zum Highlight:
»Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.« Das kennen wir meistens wahrscheinlich schon, aber es ist vielleicht auch wichtig zu merken, wie der Absatz endet: »Die Bundesregierung wird sich dabei, wenn der Iran nicht einlenkt, weiter entschieden für Sanktionen einsetzen.« Es geht also bei dieser Staatsräson oder mindestens bei dieser Rede nicht um irgendeine abstrakte »Sicherheit«, sondern um konkrete imperialistische Maßnahmen.
Was lernen wir aus dieser Fallstudie? Wir müssen immer diese »Werte« und vor allem »Interessen« untersuchen. Merkel sagt deutlich, die Gefahren für das zionistische Projekt sind auch Gefahren für Europa und »die Welt« – damit meint sie die NATO-Staaten und nicht etwa Kuba oder Venezuela. Es ist kein Geheimnis und keine Verschwörungstheorie, dass Israel, auch wenn es manchmal aus der Reihe tanzt und eigene Ziele verfolgt, immer noch ein Bollwerk des Imperialismus im Nahen Osten ist. Das sollte die Basis für jegliche Analyse des Zionismus sein. Das bedeutet, dass wir solche Fragen, die wir uns an diesem Wochenende stellen – oder stellen wollten, bevor Deutschland es uns mit Gewalt verboten hat –, ständig im Zusammenhang mit der geopolitischen Situation in der Region sehen müssen. Und die vergangenen sechs Monate haben uns auch deutlich gezeigt, dass es eigentlich nur Akteure aus der Region sind, die sowohl den Willen als auch die Möglichkeit haben, den Preis des Genozids für den Zionismus teuer zu machen. Das sehen wir im Jemen, im Iran oder am Widerstand im Südlibanon.
Also müssen wir uns fragen, welche Rolle die Beziehungen zwischen der BRD und dem zionistischen Projekt in der Region spielen. Und weil Imperialismus eben Imperialismus ist, geben uns die wirtschaftlich-militärischen Aspekte dieser Beziehungen, und vor allem die Rüstungsexporte, einen Hinweis dafür.
Ich möchte nicht zu detailliert über Rüstungsexporte sprechen, da wir einige sehr gute Genossen haben, die sich damit viel besser auskennen und die darüber berichten können. Die meisten hier wissen wahrscheinlich, dass Deutschland der zweitgrößte Lieferant von Waffen an das zionistische Projekt ist, und dass die Rüstungsexporte sich seit Beginn des Genozids in Gaza fast verzehnfacht haben – also auch sehr relevant für den jetzigen Genozid und Deutschlands Komplizenschaft dabei sind. Aber wie bei allem, worüber wir hier sprechen, fing auch hier die Weltgeschichte nicht am 7. Oktober an, sondern vor Jahrzehnten. Und da will ich über zwei wichtige Aspekte der militärischen Zusammenarbeit und der Exporte sprechen, die stark miteinander verbunden sind. Ich möchte diese kurz unter die Lupe nehmen, da sie ein sehr gutes Beispiel sind für das, was Merkel »gemeinsame Interessen« nennt: Das sind der Verkauf von U-Booten und, noch wichtiger, das israelische Nuklearprogramm.

Im Januar 2022 hat Israel drei »Dakar«-U-Boote von Thyssen-Krupp im Wert von drei Milliarden Euro bestellt, zusätzlich zu drei »Dolphin«-U-Booten, die die BRD in den 90ern an Israel geliefert und zum großen Teil selbst finanziert hat. 2006 kamen noch zwei U-Boote dazu, im Wert von 1,3 Milliarden Euro. Schon allein das ist ein ziemlich großes Geschäft, das uns zeigt, dass es hier mindestens genauso viel um Geld geht wie um die Uniform, die noch im Schrank von Opa hängt. Aber dann müssen wir uns auch die Frage stellen, wozu eine Armee, deren Hauptaktivitäten in der Bombardierung von Kindern aus der Luft oder dem Schikanieren von Arbeitern an Checkpoints besteht, mehrere atomwaffenfähige U-Boote benötigt.
Nuklear-U-Boote sind der dritte und vielleicht wichtigste Teil einer sogenannten »Nuclear Triad« – die Möglichkeit, Atomwaffen vom Boden, aus der Luft und aus dem Meer abzufeuern. Sie bieten die Möglichkeit, sich im Meer zu verstecken, beispielsweise im Persischen Golf, und von dort aus Raketen abzufeuern. Deswegen sind sie auch so wichtig für den sogenannten »Second Strike«, einen nuklearen Schlag nach einem erfolgreichen nuklearen oder anderen großen Angriff auf das eigene Territorium. Die deutschen U-Boote erlauben dem zionistischen Projekt also, fast überall in der Region mit Atomwaffen anzugreifen, was es natürlich schwieriger für ein Land wie Iran macht, beispielsweise auf zionistische Terrorangriffe wie neulich auf das Konsulat in Damaskus zu reagieren.
Aber atomwaffenfähige U-Boote brauchen auch Atomwaffen, und Deutschland hat sehr viel zur Herstellung dieser Waffen beigetragen. Die Zeitung Die Welt, sicher keine Freundin der Verdammten dieser Erde, hat 2015 eine Recherche darüber veröffentlicht, wie Deutschland das Atomprogramm Israels mitfinanzierte. Laut dem Bericht finanzierte Westdeutschland schon 1961 die Anlage in Dimona in der Wüste Naqab, getarnt als Beitrag »zur Entwicklung des Negev« – das ist der zionistische Name der Naqab –, beschlossen durch Ben-Gurion und Adenauer und geführt heimlich und ohne Beteiligung von Bundestag und Kabinett unter dem Decknamen »Aktion Geschäftsfreund«. Das alles erlaubt Deutschland, einen atomschlagsfähigen Verbündeten in der Region zu haben, ohne selbst die Verantwortung für den roten Knopf tragen zu müssen. Deutsche U-Boote mit deutschen Waffen, dieses Mal aber ohne deutsche Schuld. Also viel mehr als ein historisches schlechtes Gewissen wegen Opa sehen wir hier geopolitische Interessen – die praktischerweise wieder gemeinsame Interessen sind, wie Merkel sagt.
Heute aber fließen ja die Waffen nicht nur in eine Richtung, da wir jetzt bekanntlich eine »Zeitenwende« erleben und dafür ausgerüstet sein müssen. Der NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine pusht den EU-Imperialismus auf Hochtouren. So fließen jetzt drei Milliarden Euro wieder in die andere Richtung, weil die BRD von Israel »Arrow 3« Abwehrraketen kauft, in einem weiteren Ausdruck gemeinsamer Werte und Interessen. Diese Raketen kamen auch bei den letzten Vergeltungsaktionen Irans zum Einsatz. Dazu erklärte der israelische Kriegsminister Joaw Gallant während des Deals in Berlin: »Heute sind wir mehr denn je von gemeinsamen Bedrohungen betroffen. Der iranische Fingerabdruck ist überall zu sehen.« Laut Bericht der Times of Israel bezieht er sich hier »auf iranische Stellvertreter an Israels Grenzen als auch auf den Verkauf iranischer Drohnen an Russland, mit denen das Schlachtfeld in der Ukraine beschossen wird«. Gemeinsame Feinde, gemeinsame Interessen, gemeinsame Werte. Gallant fügte auch hinzu, dass diese Waffensysteme nur an Staaten verkauft werden, die Israels Interessen vertreten. Boris Pistorius sagte dazu: »Wir würden ›Arrow 3‹ gerne in den umfassenden Verteidigungsschild der NATO einbinden, damit unsere Nachbarn davon profitieren können.« Damit meint er andere NATO-Staaten. Wenn Gallant sich nach so einem Deal an »Gleis 17« fotografieren lässt, geht es um die NATO und nicht um Auschwitz.

Ich hoffe, all das macht es deutlicher, worum es bei der Unterstützung des zionistischen Projekts seitens der BRD geht. Dann wird auch die Repression gegen die Palästina-Solidarität klarer. Es ist wichtiger, über diese Aspekte zu reden als über deren ideologische Tarnung wie »historische Verantwortung« oder andere Lügen. Die Ideologie ist nur eine Waffe der Herrschenden, um die materielle Realität zu verteidigen und aufrechtzuerhalten oder zu verschleiern. Aber es ist natürlich auch wichtig, über diese Waffe zu sprechen, da viele von uns dieser Repression ausgesetzt sind. Und es ist wichtig, anzumerken, dass auch dies nicht am 7. Oktober begonnen hat. Verbote von Nakba-Demos hatten wir schon in den Jahren davor. Heute werden Leute wegen »From the River to the Sea – Palestine will be Free« festgenommen – eine Parole, die unbedingt zu verteidigen ist, da sie nichts außer gleiche Rechte für alle Menschen im Lande fordert. Aber vor zehn Jahren war es die Parole »Kindermörder Israel«. Vielleicht haben wir heute mehr mit institutioneller Repression zu tun, mit der Kündigung von Journalisten, mit Ausladungen, dem Streichen von Geldern. Aber es war nie besonders einfach, hier palästinasolidarisch zu sein. Und natürlich sind Institutionen der Kultur und Medien die Hauptträger der Staatsideologie, vor allem wenn sie vom Staat finanziert werden.

Wir danken dem AutorDror Dayan für die Publikationsrechte.

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↑1	Quelle Biden Zitate: https://youtu.be/86Nrv5izaTs?feature=share