5. 3. Gesellschaft – Faschismus

Asow droht Friedenswilligen in der Ukraine: „Kein Frieden ohne Sieg“

Entgegen des mit viel Medienmacht gepflegten Images als Hort der liberalen Demokratie hatten die USA selten Skrupel mit Faschisten zu paktieren. So muss es auch nicht wundern, dass sie dies auch in der Ukraine machen, wenn sie sich dadurch einen politischen Nutzen versprechen. Der folgende Artikel zeigt, dass die in den sog. Freiwilligenverbänden der Ukraine organisierten Faschisten inzwischen zum wichtigsten Bündnispartner US-amerikanischer Außenpolitik im Kriegsgebiet geworden sind. Schon früh hatten einflussreiche außenpolitische Ratgeber in den Staaten auf diese Karte gesetzt. Selbstverständlich folgen die bundesdeutschen Mainstreammedien hier ihrer Vormacht und vergaßen alles, was sie einmal über neofaschistische Umtriebe in der Ukraine gewusst und geschrieben haben.

So schrieb Anne Applebaum, Staff-Autorin der US-Zeitschrift „The Atlantic“, bereits 2014: „Die winzige Gruppe von Nationalisten in der Ukraine, die wir jetzt vielleicht als Patrioten bezeichnen können, ist die einzige Hoffnung des Landes, der Apathie, der räuberischen Korruption und schließlich der Zerstückelung zu entkommen.“ (1) (Jochen Gester)

Von Florian Rötzer

Der ukrainische Präsident Selenskij hat nach dem Scheitern seiner Friedenskonferenz in der Schweiz noch in diesem Jahr eine zweite angekündigt, die nicht in einem westlichen Land stattfinden und Frieden bringen soll. Er hält daran fest, wie er noch einmal in einem Interview deutlich machte, dass die Ukraine mit dem Rückhalt vieler Staaten den Frieden diktieren kann, direkte Gespräche mit Russland lehnt er weiter ab, nach einem Dekret von ihm dürfte er auch gar mit Putin verhandeln.

Wie in der ersten Friedenskonferenz soll unter seiner Federführung und seiner „Friedensformel“, die den Rückzug der russischen Truppen hinter die Grenzen von 1991, Reparationszahlungen und Verfolgung von Kriegsverbrechen fordert, eine Gemeinschaft von mächtigen Staaten Russland zu einer Friedenslösung zwingen. Die Ukraine könne nicht mit Russland direkt verhandeln, das würde nicht den Krieg beenden, sondern Russland ermutigen, Europa und Amerika anzugreifen. Das ist auch das Narrativ, das die Kriegsertüchtiger und Aufrüster in den USA, der Nato, Deutschland und anderen Nato-Staaten erzählen, um die Unterstützung der Ukraine und wachsende Ausgaben für das Militär zu rechtfertigen. Daher Selenskijs Logik: „Es ist die Ukraine, die alle demokratischen Länder verteidigt, die Putin in Zukunft angreifen wird.“ Es ist der alte Slogan, dass die westliche Welt, die Freiheit, die EU, Deutschland etc. je nachdem in Afghanistan, im Indopazifik, in Mali, in Syrien oder wo auch immer verteidigt wird.

Vor allem ging es in dem Gespräch darum, was Selenskij unter Sieg verstehen will, denn der ist für ihn Voraussetzung für den Beginn von Gesprächen. Auch die USA und andere Länder würden weiterhin auf Sieg setzen, sagte er. Aber die Vorstellungen würden voneinander abweichen: „Der Westen wollte Putin die Möglichkeit verwehren, die Ukraine vollständig zu besetzen und den Aggressor in seine Schranken zu weisen. Ich denke, für sie ist das schon ein Sieg. Aber für uns, für die Menschen an der Front, die ihre Waffenbrüder verloren haben, für die Zivilisten, die ihre Angehörigen verloren haben, für diejenigen, die ins Ausland geflohen sind, aber ihre Männer an der Front haben – für uns ist der Sieg ein Moment der Genugtuung. Wir sind dankbar, dass der Westen uns nicht [vollständig] von Russland besetzen ließ, aber wir brauchen Gerechtigkeit.“

Trudy Rubin vom Philadelphia Inquierer deutet dies so, dass Selenskij, der immer oder nur noch eine Zustimmungsrate von 60 Prozent hat, auf die Menschen und Soldaten hören müsse, die nicht akzeptieren würden, den Verlust eines Fünftels des Territoriums nach ihrem Leiden zu akzeptieren. Die Last würde man den Falten in seinem Gesicht ansehen. Ein „wirklicher Sieg“ bedeutet für Selenskij, Russland „nicht die vollständige Zerstörung von allem Ukrainischen zu erlauben“. In den besetzten Gebieten würde er die ukrainische Sprache, Kirche und Geschichte auslöschen (also just das, was Kiew mit dem Russischen macht). Der zweite Aspekt ist die Verhinderung von Putins angeblichem imperialistischem Ziel, das alte Russische Reich wiederherzustellen und die Sicherheit der Ukraine auch in Zukunft vor jedem russischen Angriff. Dazu müsse die Ukraine in die EU und in die Nato.

Aber der Westen, insbesondere Washington, habe Angst vor dem Zerbrechen Russlands und dem, was nach Putin kommt. Besonders gegen Biden äußert er Kritik, er handle nicht wie ein Weltführer, auch die Nato wird verurteilt, weil die Ukraine nicht aufgenommen wird und nicht genügend Waffen erhält. Daher könne Putin seine Strategie verfolgen, so viel wie möglich zu erobern: „Jeder Schritt auf unserem Territorium, jede Besetzung, jedes Dorf, selbst wenn es vollständig zerstört ist, ist für sie positiv, denn es ist wichtig für sie, so viel wie möglich zu verhandeln.“

Ein Waffenstillstand wäre für die Russen eine Pause und die beste Option, noch mehr zu erobern. Selenskij argumentiert nicht nur gegen die Aufnahme von Verhandlungen, sondern auch gegen einen Waffenstillstand. Er bleibt dabei, dass es Verhandlungen nur nach seiner „Friedensformel“ geben könne. Eine Aufgabe von Territorium sei nicht möglich. Als einzige Möglichkeit schlug er Verhandlungen über einzelne Themen wie zu dem Getreideabkommen vor, das auch einige Zeit gehalten habe. Damals wurden über den Vermittler Türkei zwei spiegelbildliche separate Abkommen geschlossen, so dass die Ukraine mit Russland nicht direkt verhandelte und ein Abkommen abschloss. Damit macht sich die ukrainische Regierung gewissermaßen die Hände nicht schmutzig.

In der Ukraine steht Selenskij unter hohem Druck, keine Verhandlungen aufzunehmen, die territoriale Zugeständnisse machen

Das ist kein gewöhnlicher politischer Druck, sondern Kiew ist Geisel der nur formal in die Streitkräfte oder die Nationalgarde  integrierten Freiwilligenverbände mit zehntausenden schwer bewaffneten Kämpfern. Schon nach der Wahl Selenskijs zum Präsidenten, der sie mit dem Versprechen auf ein Friedensabkommen auf der Grundlage der Minsker Abkommen, also durch die Gewährung eines Sonderstatus der beiden „Volksrepubliken“ (Steinmeier-Formel),  gewonnen hatte, zogen im Oktober 2019 Mitglieder der Freiwilligenverbände vor den Präsidentenpalast, versammelten sich auf dem Maidan oder marschierten durch Kiew, um durch Gefangenenaustausch und Truppenrückzug von der Front vorbereitete Verhandlungen zu verhindern, die als Verrat und Kapitulation bezeichnet wurden.

Ende Oktober 2019 geriet Selenskij an der Front in der Stadt Zolote in Streit mit einigen Mitgliedern des Nationalen Korps von Asow, die gegen den wechselseitigen Truppenrückzug um einen Kilometer protestierten, weil das Kapitulation bedeuten würde. Er unterblieb auch erst einmal. Das Video von der Auseinandersetzung ging durch das Internet, Selenskij erklärte, er sei Präsident und kein Loser, man könne ihm keine Ultimaten stellen. Sie sollten die Waffen wegstecken  – sie hatten offensichtlich Waffen in ihrer Unterkunft – und keine Demonstrationen machen.

Andriy Biletsky, der damalige Chef des Nationalen Korps und des Asow-Bataillons, drohte, dass mehr Veteranen nach Zolote kommen würden, wenn der Präsident versuchen sollte, sie von dort zu vertreiben: “Es werden Tausende anstatt nur Dutzende sein.“ Es gab auch Morddrohungen. Sofia Fedyna, Abgeordnete der Europäischen Solidarität von Petro Poroschenko, sagte in einem Video: „Der Herr Präsident denkt, er ist unsterblich. Zufällig könnte dort eine Granate explodieren.“

Durch den Druck der Freiwilligenverbände liefen die Versuche aus, eine friedliche Lösung zu finden. Die Freiwilligen haben ihre Identität im Krieg gefunden, sie wollen keine Verhandlungen, sondern setzen auf Krieg – und danach auf einen militarisierten Staat. Selenskij zögerte die Umsetzung des Minsker Abkommens hinaus, schloss Abkommen, dass Nato-Verbände in der Ukraine Übungen abhalten und ukrainische Truppen in Nato-Staaten ausgebildet werden können. Mit der Unterzeichnung des Dekrets „Über die Strategie der Deokkupation und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Territoriums der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol“, das vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats stammte, setzte Selensky die Weichen auf Konflikt (Die ukrainische Traumstrategie zur Beendigung der Besatzung der Krim).

Der Präsident und der Asow-Offizier im Machtkampf

Jetzt gerät Selenskij wieder unter Druck der Freiwilligenverbände, die ihn bislang als Oberbefehlshaber wegen seiner Popularität akzeptiert haben. Nachdem die Amerikaner das Verbot aufgehoben haben, Waffen an Asow zu liefern, äußerte der Asow-Vize-Kommandant Bohdan Kroteyvch scharfe Kritik an Generalleutnant Yury Sodol, der im Februar zum Kommandeur der Gemeinsamen Streitkräfte ernannt worden war, nachdem Saluschnyi seinen Posten als Oberkommandierender verloren hatte. Am 23. Juni reichte Kroteyvich eine offizielle Beschwerde gegen Sodol bei der Ermittlungsbehörde SBI ein, weil seine Kritik von den Vorgesetzten nicht aufgegriffen worden war.

Er forderte öffentlich auf seinem Telegram-Account eine Untersuchung und sprach auch von Kriegsverbrechen, da dieser „mehr ukrainische Soldaten getötet hat als jeder russische General“ und gegen unliebsame Offiziere vorgegangen sei. Er schrieb erzürnt, der Rubikon sei überschritten. Den Namen nannte er nicht, er kam allerdings bald im Umlauf. Für eine öffentliche Kritik an Vorgesetzten im Krieg würde eigentlich für einen Offizier eine Strafe folgen. Der Asow-Mann, der auch in Mariupol dabei war, sagte, das gehe Risiko gehe er ein. Daraus kann man schließen, dass es sich auch um ein Austesten gehandelt hat. Das hat er gewonnen.

Selenskij entließ postwendend am 24. Juni Sodol und ersetzte ihn durch den jüngeren Brigadegeneral Andrii Hnatov, der seit 2022 Vizekommandeur im Südkommando war. Den billigt Kroteyvich. Die schnelle Reaktion von Selenskij zeigt, welchen Einfluss Asow und die Freiwilligenverbände haben. Kyiv Post schrieb, der Präsident musste sich zwischen dem General und dem Asow-Offizier entscheiden. Selenskij ist nicht nur militärisch auf die Freiwilligenverbände angewiesen, er muss auch fürchten, dass diese ihn stürzen oder zumindest seine Macht untergraben könnten:  „In der ukrainischen Freiwilligenbewegung mit mehreren Millionen Mitgliedern – die alle potenzielle Zelenski-Wähler sind – findet das Ausmisten und Ersetzen der sowjetisch ausgebildeten höheren Offiziere durch eine neue, jüngere Generation von Generälen wie Hnatow breite Unterstützung“, so Kyiv Post. Die Armee besteht aus vielen Freiwilligenverbänden, „die kämpfen und sich opfern wollen, aber oft nicht blind Befehlen folgen oder perfekte Soldaten sein wollen“.

Dass es um ein Austarieren der Machtverhältnisse geht, lässt sich auch aus dem jüngsten Vorstoß von Kroteyvich schließen. Er drohte denjenigen, die einen Waffenstillstand an der Front befürworten: „Kein Frieden ohne Sieg“, so die von ihm ausgegebene Devise: „Es gibt nur einen Sieg – kein einziger russischer Soldat auf dem Territorium der Ukraine. Wir werden diesen Krieg nicht unseren Nachkommen überlassen, und Sie werden es auch nicht tun, denn wenn Sie es versuchen, wird es schlimm sein. Sowohl für Sie als auch für sie. Wenn dies ein „Versuch“ ist, denken Sie nicht einmal daran. Ich habe mit Zurückhaltung geschrieben.“ Gemeint sein dürfte Selenskij, der noch in diesem Jahr eine zweite Friedenskonferenz mit Russland anstrebt, aber auch in der Ukraine glauben weniger an einen militärischen Sieg und wächst der Wunsch nach einem Ende des Krieges.

(1) Siehe dazu: https://globalbridge.ch/anne-applebaum-und-die-grosse-frage-was-ist-eigentlich-frieden/

Erstveröffentlicht im Overton Magazon v. 1.7. 2024
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/asow-droht-friedenswilligen-in-der-ukraine-kein-frieden-ohne-sieg/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Permanent bedroht: Frauenrevolution und Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien

Filmvorführung und Infoveranstaltung
Frauenrevolution und Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien (Rojava) von allen Seiten bedroht

Eine Veranstaltung des „Geschichtssalon im Beginenhof“ in Kooperation mit dem Städtepartnerschaftsverein Friedrichshain-Kreuzberg –Dêrik e.V.

Donnerstag, 18.7.2024, 19:30 Uhr

 Beginenhof, Erkelenzdamm 51, 10999 Berlin

Auf dem Gebiet der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien ist seit 2012 ein für den Nahen Osten einzigartiges Modell der Gleichberechtigung von Frauen entstanden. Alle wichtigen Positionen, wie z.B. auch das Bürgermeisteramt, sind immer mit einer Doppelspitze aus einer Frau und einem Mann besetzt. Ausserdem sind alle ethnischen und religiösen Gruppen entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil an der Selbstverwaltung beteiligt. Im Gesellschaftsvertrag, der einer Verfassung entspricht,  sind die auf allen gesellschaftlichen Ebenen diskutierten Ziele und Rechte festgehalten.

Diese demokratischen Errungenschaften werden von allen Seiten, insbesondere durch die Angriffe der türkischen Armee unter Erdogan bedroht. In den vergangenen Jahren hat die Türkei zwei große Gebiete der Selbstverwaltung um Afrin und Serêkaniyê im Verein mit islamistischen Milizen erobert. Die kurdische und christliche Bevölkerung wurde dort weitgehend vertrieben und enteignet, in den Schulen dort wird nur noch auf türkisch und arabisch unterrichtet. Aktuell versucht Erdogan durch permanente Drohnenangriffe gegen die Infrastruktur die geplanten Kommunalwahlen zu torpedieren. Obwohl insbesondere die kurdische Bevölkerung einen hohen Blutzoll im Kampf gegen den IS gezahlt hat, bleibt anders als in anderen Konfliktgebieten der Protest der internationalen Gemeinschaft dagegen aus.

Die Zukunft dieses basisdemokratischen Gesellschaftsmodells ist völlig ungewiss. Die Selbstverwaltung und die Erfolge der Frauenbefreiung in Nord- und Ostsyrien stehen auf dem Spiel. Mit dieser Veranstaltung möchte der Städtepartnerschaftsverein Friedrichhain-Kreuzberg – Dêrik über die basisdemokratischen Ansätze in der Region informieren und die aktuelle Unterstützungsarbeit des Vereins vorstellen.

Frankreich – wie ist die Lage wirklich?

Von Sebastian Chwala, 01. Juli 2024

Die erste Runde der kurzfristig angesetzten französischen Parlamentswahlen ist Geschichte. Wie viele Umfragen im Vorfeld schon angedeutet hatten, konnte die ultrarechte Partei „Rassemblement National (RN)“ wie schon bei den Europawahlen die meisten Stimmen erzielen. Damit ist allerdings noch keine Entscheidung gefallen, wie es politisch in Frankreich weitergeht. In den meisten Wahlkreisen steht nächste Woche noch eine Stichwahl an, da dort keiner der Kandidatinnen oder Kandidaten die gesetzlich vorgeschriebenen Quoren erfüllt hat. Zudem bleibt es sehr unwahrscheinlich, dass sich nächste Woche klare Mehrheiten abzeichnen werden. Fest steht nur: Der klare Verlierer des gestrigen Abends ist der „Macronismus“.

Die Zahlen der ersten Wahlrunde: Das RN führt knapper, als es die Medien behaupten

Zunächst einmal die nackten Zahlen dieses ersten Wahlgangs. Anders als von den französischen Medien etwas manipulativ berichtet und in Folge von der deutschen Presse übernommen, erzielte das RN landesweit keine 33 Prozent, sondern „nur“ 29,25 Prozent der Stimmen. Hier addierten die Medien einfach die Stimmenanteile der Kandidaten des locker mit dem RN verbündeten Noch-Parteivorsitzenden der rechtskonservativen „Republikaner“ hinzu. Dieses Wahlbündnis wurde aber niemals wirklich finalisiert, und selbst viele Wähler dürften nicht unbedingt gewusst haben, ob sie für die Kandidaten der „regulären“ oder der „Ciotti“-Republikaner gestimmt haben. Das Linksbündnis der „Neuen Volksfront“ (NFP) erzielte den offiziellen Zahlen des Innenministeriums zufolge 27,99 Prozent. Hier sind Stimmen für Kandidaten, die sich zur Linken bekennen, aber aus diversen Gründen nicht die offiziellen Kandidaten der NFP waren, nicht mit einberechnet. Das „macronitische“ Lager landete mit 20,04 Prozent nur noch auf Platz Drei. Die Wahlbeteiligung stieg im Vergleich zur letzten „regulären“ Parlamentswahl 2022 auf 66,71 Prozent an. Im Juni 2022 hatte sie nur 47,51 Prozent betragen.

Diese landesweiten Zahlen haben allerdings nur statistischen Wert, denn im französischen Mehrheitswahlrecht fallen die Entscheidungen auf der Ebene der 577 Wahlkreise, die jeweils den Kandidaten, der spätestens im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen erhält, in die Nationalversammlung entsenden. Um bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden, reicht es auch nicht, wenn nur 50 Prozent der Wählerstimmen erreicht werden, sondern es muss auch das Quorum von 25 Prozent der registrierten Wähler überschritten werden. Nur die recht hohe Wahlbeteiligung am gestrigen Sonntag war deshalb der Grund, dass bereits mehrere Dutzend Kandidaten auf Anhieb ein Mandat in der Nationalversammlung erhielten, nämlich 37 auf Seiten des RN und 32 auf Seiten der NFP. Auch zwei Vertreter des „Macronismus“ schafften dies sowie fünf Kandidaten, die formal keinem der Lager angehören.

Über die Verteilung der restlichen 501 Mandate muss demzufolge nächste Woche in einer zweiten Wahlrunde entschieden werden. Auch hier gelten spezielle Regeln, deren Reichweite auch durch die Höhe der Wahlbeteiligung mitbestimmt werden. So qualifizieren sich zwar der Erst-und Zweitplatzierte, aber jeder weitere Kandidat, der mehr als 12,5 Prozent der Stimmen aller im Wählerverzeichnis registrierten Personen erhält, darf ebenso erneut antreten. Die Wähler sorgten mit ihrer Stimmabgabe gestern dafür, dass sich nächsten Sonntag in 306 Wahlkreisen tatsächlich drei Kandidaten erneut um die Stimmen der Wähler bewerben dürfen. Dieser Wert ist ein absoluter Rekord und das Ergebnis der politischen Dreiteilung im Land.

Das RN wird nicht von den „Abgehängten“ gewählt

Betrachtet man Wahlergebnis sowohl räumlich als auch soziologisch, fällt eine massive Polarisierung auf. So führte die Explosion der Wahlbeteiligung dazu, dass das Linksbündnis seine Dominanz im städtischen und den räumlich verdichteten Regionen stärken konnte, das RN dominiert die ländlicheren Regionen. Auch die Wählerschaften unterscheiden sich teils deutlich. So wird die Linke hauptsächlich von jungen Geringverdienern gewählt, während das RN in der Generation der 35- bis 50-jährigen Durchschnittsverdiener besonders gut abschneidet. Der Mythos vom Rechtsruck der europäischen jungen Generation, wie er nach den Europawahlen in aller Munde war, muss also zumindest relativiert werden. Der „Macronismus“ dagegen hat diese Wahlen nur aufgrund des hohen Zuspruchs der Rentner nicht noch deutlicher verloren.

Das gestrige Wahlergebnis zeigte erneut, dass politischen Frontlinien zwar zwischen Stadt und Land verlaufen, hier aber nicht davon gesprochen werden kann, dass eine generelle Verarmung des ländlichen Raums die Erfolge des RN dort erklärt. Vielmehr ist es die viel zu kurz greifende Suche nach sozial schlechter gestellten gesellschaftlichen sozialen Gruppen. Verbunden mit einem durch die „postkoloniale“ Geschichte größer als in Deutschland ausgeprägten Rassismus, werden Menschen aus Familien mit Migrationserfahrung viel häufiger zum alleinigen Grund aller Probleme im Land stilisiert. Hier spielen die privaten Medien eine inzwischen unerträgliche Rolle, welche den sozial und kulturell durchmischten städtischen Raum als Hort von Kriminalität, Gewalt und (unfranzösischem) kulturellem Separatismus brandmarken. Tatsächlich wird der ländliche Raum aber von einer massiven staatlichen Dysfunktionalität geprägt. Der Abbau staatlicher Infrastruktur in der Breite sowie mangelnde Qualität der vorgefundenen Dienstleistungen lässt bei vielen Menschen den Eindruck entstehen, unangemessen durch Steuern und Gebühren ausgepresst zu werden, während diese Gelder anschließend in die Taschen der „assisté“ (deutsch: arbeitslose, nichtweiße Faulpelze) wandern. Zudem zeichnet sich der ländliche Raum durch eine große Zahl von Kleinunternehmern sowie Grund-und Hausbesitzer aus, die linken Vorstellungen nach stärker öffentlich geförderten und kollektiv gestalteten Formen von Eigentum kritisch gegenüberstehen.

So ist es zu erklären, dass die vollkommen wirtschaftsliberalen Forderungen des RN, die inzwischen längst allgemein bekannt sind, nicht zu einer schwindenden Zustimmung zu dieser Partei führen. Dennoch ist es wichtig zu verstehen, dass das RN sich noch nicht in der Regierungsverantwortung desavouiert hat und als Gesicht der Partei in den letzten Wochen eben nicht die in Deutschland immer wieder gern in den Vordergrund gerückte Marine Le Pen, sondern der junge Parteivorsitzende Jordan Bardella wahrgenommen wird. Zwar spekuliert Le Pen höchstpersönlich damit, mit großen Chancen in den nächsten Präsidentschaftswahlkampf zu ziehen, aktuell hat sie sich aber eher ein wenig in die zweite Reihe zurückgezogen.

Die politischen Mehrheitsverhältnisse sind völlig unklar

Ob all diese beschriebenen Verwerfungen innerhalb der französischen Gesellschaft dafür reichen, dass nächste Woche eine Regierung unter der Führung Jordan Bardellas die Amtsgeschäfte übernehmen kann, bleibt weiterhin unklar. Die Hürde von 289 Mandaten zu überspringen, scheint für das RN und etwaige Unterstützer sehr hoch. So hat die NFP bereits angekündigt, alle ihre drittplatzierten Kandidaten in Wahlkreisen, in denen ein Vertreter des RN in die zweite Wahlrunde eingezogen ist, zurückzuziehen. Der „Macronismus“ beginnt ebenfalls langsam, auf diese Linie einzuschwenken, auch wenn man sich weiterhin nicht wirklich dazu durchringen möchte, im Einzelfall die „Extremisten“ von La France insoumise (LFI) offiziell zu unterstützten. Die politische Gleichsetzung des ultrarechten RN und der linken Bewegung LFI war schließlich Kernelement des „macronitischen“ Wahlkampfs. Daran ändern auch Aufrufe des Staatspräsidenten Macron, jetzt eine „breite republikanische Front zu bilden“, erst einmal wenig. Ohnehin entscheiden am Ende die Wähler. Hier bleibt offen, ob und wie stark der Wille ist, eine RN-Regierung zu verhindern.

Klar ist nur, dass der „Macronismus“ nicht mehr die stärkste Kraft in der Nationalversammlung sein und damit nicht mehr den politischen Ton im Land angeben wird. Staatspräsident Macrons Möglichkeiten zu Verfahrenstricks und Verordnungen funktionieren nur, wenn eine „macronitisch“ gefärbte Regierung im Amt ist, die ihre verfassungsrechtlich möglichen Wege nutzten kann, um Gesetze am Parlament vorbei zu beschließen. Sobald dies nicht mehr der Fall ist, steht Macron handlungsunfähig da, denn die formalen politischen Entscheidungen fällt der Premierminister. In Anbetracht der Kräfteverhältnisse, die sich im neuen Parlament abzeichnen, dürfte es schwierig werden, eine rechtsliberale Koalition zu konstruieren. Allerdings ist im Moment auch überhaupt noch nicht absehbar, welche politische Formation Mehrheiten organisieren kann. Sicherlich wäre es möglich, dass eine trotz des Erfolges des RN letzten Endes gestärkte Linke aus dem zweiten Wahlgang hervorgeht und dem „macronistischen“ Block für die Zusicherung einer leichten Wende in sozial-und wirtschaftspolitischen Fragen eine Zusammenarbeit anbietet. Die ideologischen Differenzen dürften hier aber eigentlich viel zu groß sein.

Möglicherweise wird auch eine Rechtskoalition zwischen den „Republikanern“ und dem RN möglich. Im schlimmsten Fall droht der politische Stillstand, da es unmöglich wird, einen Premierminister zu finden, der eine Mehrheit der Nationalversammlung hinter sich weiß. Eines ist aber klar: Sollte sich eine politische Koalition herausbilden, muss Staatspräsident Macron deren gewünschten Kandidaten für das Amt des Regierungschefs auch ernennen. Eine Möglichkeit, diesem die Ernennung zu verweigern, besteht faktisch nicht. Da Staatspräsident Macron in drei Jahren aufgrund der Amtszeitbegrenzung des Präsidentenamts auf zwei Wahlperioden nicht wieder kandidieren darf, droht er für den Rest seiner Amtszeit zu einer politisch nicht mehr handlungsfähigen Repräsentationsfigur zu verkommen. Ob er im nächsten Jahr die Möglichkeit erneut nutzt, kurzfristig Neuwahlen auszurufen, darf bezweifelt werden. Und ob er so weit geht, den Artikel 16 der Verfassung zu ziehen, der ihm im Falle innerer Unruhen für mindestens einen Monat faktisch alle politische Macht in die Hände gibt, ebenfalls.

Der Beitrag wurde publiziert in den NachDenkSeiten am 1.Juli 2024

Wir danken Sebastian Chwala für die Publikationsrechte

Titelbild Peter Vlatten

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