Aufruf an die Klimagerechtigkeitsbewegung – Alle rein in die Gewerkschaft!

Mit dem Projekt Strike for the Future versucht der Klimastreik, den Kampf gegen die Klimakrise mit der Gewerkschaftsbewegung und generell mit der lohnabhängigen Bevölkerung zu verbinden.

untergrundblättle , 24.Mai 2023 [1]https://www.untergrund-blättle.ch/politik/schweiz/klimagerechtigkeit-gewerkschaft-6433.html

Während sich auf einer systemischen Ebene die verschieden Krisen (ökologische, ökonomische, gesundheitliche und soziale) zusammenführen lassen, birgt es auf einer praktischen Ebene Schwierigkeiten, die Kämpfe dagegen zu verbinden. Die momentan beispiellose Situation der Krise lässt die Stimmen gegen das patriarchale und kapitalistische System hörbarer erklingen.

Nun geht es darum, Situationen zu kreieren, welche die erstrebte und notwendige Verbindung dieser Stimmen möglich macht.

In der ersten Phase des Strike for the Future (2. Halbjahr 2019) wandte sich der Klimastreik an verschiedene Akteur_innen, darunter auch Gewerkschaften, um deren Unterstützung für einen eintägigen Streik für Klimagerechtigkeit am 15. Mai 2020 zu gewinnen. Schnell positionierte sich die Gewerkschaft des Service public (VPOD) zugunsten des Strike for Futures, indem sie erklärte, dass „[die Herstellung] eines Kräftegleichgewichts zugunsten von Klima und sozialer Gerechtigkeit den Sieg über eine neoliberale Politik bedeutet, die zum Nutzen der Grossbanken und multinationalen Konzerne, die in der Schweiz allgegenwärtig sind, angewandt wird. Dazu muss sich die Bewegung auf den Arbeitsplatz ausdehnen“.[2]Nationaler Beschluss des VPOD-Kongress, der am 8. Und 9. November 2019 stattgefunden hat. https://vpod.ch/news/2019/11/vpod-kongress-nimmt-resolution-zur-unterstuetzung-des-klimastreiks-an/

Dann war es an der Gewerkschaft Unia, den Aktionstag und Streik am 15. Mai 2020 zu unterstützen, indem sie bekräftigte, „dass schon heute die ärmsten Bevölkerungen in den Ländern des Südens den Preis für diese Situation zahlen. Doch der Klimanotstand macht nicht an den Grenzen halt. Es ist daher an der Zeit, das Undenkbare nicht nur zu denken, sondern es auch laut und deutlich auszusprechen. In der Tat stehen unsere Wirtschaft, unsere Zivilisation und sogar das Überleben der menschlichen Spezies auf dem Spiel“. [3] Beschluss der Unia-Delegiertenversammlung vom 07. Dezember 2019. https://www.unia.ch/fileadmin/user_upload/2019-12-7-Punkt_2.4_Resolution_Klimastreik_d.pdf

Schliesslich hat sich auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) für den Strike For Future ausgesprochen und darauf hingewiesen, dass „zum Schutz der Gesundheit der Arbeitenden dringend Massnahmen ergriffen werden müssen, die mit den Gewerkschaften entwickelt werden müssen. Die SGB Verbände setzen sich für rasche Verbesserungen in den Branchen ein“. [4] Resolution der Delegiertenversammlung des SGB vom 15. November 2019 in Bern. https://drive.google.com/file/d/1Mkrd4nVGTzv9Xb-UtGPFg48DkS6X4QtH/view Trotz der zaghaften, aber ermutigenden Unterstützung durch die Gewerkschaftszentralen wurde jedoch bald klar, dass die Fähigkeit der Gewerkschaften, eine solche Streikbewegung zu organisieren, sehr begrenzt war.

Jenseits von Absichtserklärungen erfordert der Aufbau einer solchen Bewegung eine kolossale Menge an Arbeit. Die Gründung der Lokalgruppen, insbesondere am Arbeitsplatz, ist ein wesentlicher Aspekt der Massenmobilisierung: Einerseits ermöglicht es den Arbeitenden, sich bezüglich Themen, welche sie direkt betreffen zu organisieren; andererseits erleichtern sie die Verbindung mit dem Rest der sozialen Bewegungen. Allerdings entstehen solche Lokalgruppen in der Regel nicht durch Zauberei. Es braucht Menschen, die sie lancieren, aber es braucht auch Menschen, die sie aktiv halten. Die Einbindung der Arbeitenden in solche Strukturen ist keine Selbstverständlichkeit und nur durch langfristige Arbeit lassen sich konkrete und nachhaltige Fortschritte erzielen.

Dass eine Gewerkschaft öffentlich ihre Unterstützung für den Strike for the Future erklärt, reicht also nicht aus, um Massen zu mobilisieren: Es ist immer noch notwendig, die Ziele des Strike for Future zu konkretisieren und dafür zu sorgen, dass die Mittel (personell, finanziell, etc.) investiert werden, um sie zu erreichen. Ohne die Pandemie hätte es am 15. Mai 2020 wahrscheinlich schöne Demonstrationen gegeben, aber die Präsenz der Arbeiter_innenbewegung wäre marginal geblieben. Obwohl wichtige und wertvolle Arbeit bereits begonnen hat, ist sie auf bestimmte Kantone und spezifische Sektoren beschränkt und hatte begrenzte Auswirkungen.

Es stellt sich aber auch die Frage, ob wir überhaupt so viel Energie in die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften investieren wollen, ist die Arbeit mit ihnen nicht eigentlich zweitrangig? Gewerkschaften sind nicht die Lösung und wir müssen mit gewissen Illusionen aufräumen. Sie sind weder revolutionäre Organe noch simple Stützen des Status Quo. Die Gewerkschaften selbst sind Orte des Kampfes, in denen sich plurale und manchmal widersprüchliche Meinungen gegenüberstehen.

Die Aufforderung des Klimastreiks an die Gewerkschaften, sich aktiv am Strike for Future zu beteiligen und deren Mitglieder rund um das Klima und soziale Gerechtigkeit zu organisieren, war damals sehr relevant – und ist es auch heute noch. Doch nochmals: Die offiziell von den Gewerkschaften verabschiedeten Beschlüsse bleiben unzureichend. Währenddessen wurden von Aktivist_innen und Gewerkschaftsmitgliedern jedoch auch interne Bestrebungen unternommen, die versuchen, den revolutionären und dynamischen dynamischen Charakter der Gewerkschaften zu stärken.

Der Strike For Future und die sozialen Bewegungen sollten nicht die Agenda der Gewerkschaftsführung kopieren, sondern ihre eigene durchsetzen. Doch letztlich geht es darum so schnell, wie es die klima- und sozialpolitische Notlage erfordert, die Entstehung einer kämpferischen und demokratischen Gewerkschaftsbewegung zu fördern, die in der Lage ist, für die unmittelbare Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen zu kämpfen. Der Einbezug eines ökosozialen Programmes, das die antirassistischen, ökologischen, feministischen und sozialen Kämpfe verbindet, ist unumgänglich.

Auch wenn der Klimagerechtigkeitsbewegung im Moment eine ernsthafte Reflexion über deren Verhältnis zu den Gewerkschaften fehlt, könnte der Strike for the Future der erste Schritt in einem solchen Prozess sein. Die Autor_innen dieses Textes sind der Meinung, dass die Aktivist_innen der Klimagerechtigkeitsbewegung und im weiteren Sinne alle Menschen, die sich am Strike For Future beteiligen, einer Gewerkschaft beitreten und dann Aktionen auch innerhalb der Gewerkschaften selbst koordinieren sollten. Hier sind einige Gründe dafür:

Selbst wenn sie von der Notwendigkeit des Strike For Future noch so überzeugt sind; Gewerkschaftsfunktionär_innen können in einer Phase der Mobilisierung, die am stärksten betroffenen Menschen nicht ersetzen. Auch wenn jene Debatten leiten, Vorschläge machen oder für eine Sensibilisierung argumentieren können, so sind es doch die Arbeitenden selbst, welche über die politische und strategische Linie der Gewerkschaft entscheiden, also auch über deren Aktionsformen und Prioritäten.

Ohne uns beim Aufbau der Lokalgruppen am Arbeitsplatz zu ersetzen, können die Gewerkschaften eine wichtige Unterstützung bieten. Insbesondere bei der Kenntnis von Arbeitsrecht und beim Verfassen von Forderungen, welche die Arbeitsbedingungen mit ökologischen und sozialen Themen verbinden. Dies ist ein entscheidender Schritt in Richtung eines Streiks.

Initiativen von Aktivist_innen zu Klima und sozialer Gerechtigkeit können mehr Gewicht bekommen und zum aktiven Engagement der Gewerkschaften in diese Richtung beitragen.

An Treffen mit Arbeitenden einer bestimmten Branche haben wir die Möglichkeit in Kontakt zu treten und unsere Ideen/Visionen direkt zu vermitteln, ohne den vielfältigen institutionellen und medialen Filtern unterworfen zu sein, die uns oft zum Verhängnis werden.

Student_innen können sich auch gewerkschaftlich organisieren. Je nach Gewerkschaft gehören sie der gleichen Sektion an, wie die Professor_innen oder sind einer eigenen Gruppe zugeordnet. Darüber hinaus wird der Gewerkschaftsbeitrag für Personen in Ausbildung ermässigt.

Anstatt das Rad neu zu zu erfinden, sollten wir einen Teil unserer Arbeit diesen schon bestehenden Massenorganisationen der Arbeitenden widmen und uns an ihrer Demokratisierung und Radikalisierung beteiligen.

Wir sollten nicht aus den Augen verlieren, dass Gewerkschaften Strukturen bilden können, in denen Menschen nicht aufgrund ihrer Nationalität(en) ausgeschlossen werden. Natürlich sind auch diese Strukturen jedoch nicht frei von altersbedingter, klassistischer, rassistischer oder sexistischer Diskriminierung. In einer Zeit, in der die Grenzen der Schweizer Demokratie immer offensichtlicher werden, muss die Arbeit am Aufbau einer gesamtgesellschaftlichen Gegenmacht prioritär werden.

Je kämpferischer, demokratischer und massiver die Gewerkschaften sind, desto leichter wird es für uns sein, unsere Ziele zu erreichen. Deshalb schlagen wir vor, dass alle, die sich am Strike For Future beteiligen, folgende Schritte unternehmen:

Informiere dich über die Rolle der Gewerkschaften, wie sie funktionieren, warum und wie wir uns in ihnen engagieren, wie wir sie mobilisieren können, etc. [5]Mehr dazu in dieser Step-by-Step Anleitung: https://drive.google.com/file/d/1ZagyPaN6gxObiPyVzlfK0mLJc_fD8xuU/view?usp=sharing

Trete zur Vernetzung der nationalen Strike for Future Gruppe und vor allem deiner regionalen Strike For Future Gruppe bei!

Trete einer Gewerkschaft bei UND:

  • Ruf bei den_die für dich zuständigen Gewerkschaftsfunktionär_in an, um herauszufinden, was die Gewerkschaft auf regionaler Ebene zum Thema Klimagerechtigkeit unternimmt und was sie für den Strike for Future am 21. Mai 2021 konkret planen.
  • Wenn an deinem Arbeitsplatz keine Gewerkschaftsgruppe existiert, frage deine Gewerkschaft nach Hilfe und gründe mit ihr und Mitarbeitenden zusammen eine Lokalgruppe und versuche, eine Dynamik für den Strike for the Future aufzubauen – ein kollektiver Organisierungsprozess kann dabei sehr hilfreich sein.
  • Falls dies noch nicht geschehen ist, biete an, eine (interne oder offene) Gewerkschaftsveranstaltung zum Thema Klimagerechtigkeit und dem Strike For Future zu organisieren.

Informiere dich gewerkschaftsübergreifend über die Aktivitäten der Aktivist_innen in den verschiedenen Sektoren, um ihre spezifischen Themen besser zu verstehen und dich solidarisch an ihren kollektiven Mobilisierungen beteiligen zu können.

Im Sinne von “Kämpfe verbinden” ermutigen wir alle Menschen in ihren jeweiligen Organisationen, sich an ihrem Arbeitsplatz aktiv zu engagieren, indem sie diesem Aufruf folgen.

barrikade

Wir danken der Redaktion untergrundblättle für die Erlaubnis, den Beitrag bei uns zu publizieren

References

References
↑1 https://www.untergrund-blättle.ch/politik/schweiz/klimagerechtigkeit-gewerkschaft-6433.html
↑2 Nationaler Beschluss des VPOD-Kongress, der am 8. Und 9. November 2019 stattgefunden hat. https://vpod.ch/news/2019/11/vpod-kongress-nimmt-resolution-zur-unterstuetzung-des-klimastreiks-an/
↑3 Beschluss der Unia-Delegiertenversammlung vom 07. Dezember 2019. https://www.unia.ch/fileadmin/user_upload/2019-12-7-Punkt_2.4_Resolution_Klimastreik_d.pdf
↑4 Resolution der Delegiertenversammlung des SGB vom 15. November 2019 in Bern. https://drive.google.com/file/d/1Mkrd4nVGTzv9Xb-UtGPFg48DkS6X4QtH/view
↑5 Mehr dazu in dieser Step-by-Step Anleitung: https://drive.google.com/file/d/1ZagyPaN6gxObiPyVzlfK0mLJc_fD8xuU/view?usp=sharing

Ukraine – welchen Staat unterstützt Deutschland eigentlich?

Achtung! Die Veranstaltung wurde vom 10.Juli auf den 14. Juli verschoben !

Veranstaltungsreihe »Es geht darum, den Frieden zu gewinnen, nicht den Krieg!« [1]Veranstalter Bündnis Frieden-Gewinnen: AG Frieden in der GEW Berlin, AK Frieden der Berliner VVN BdA, VVN-VdA,VVN-VdA Neukölln, VVN-VdA Tempelhof/Schöneberg,VVN-VdA Reinickendorf, VVN-VdA … Continue reading

Veranstaltung am   Freitag, den 14. Juli um 18.00 Uhr
 Mediengalerie Dudenstraße 10, 10965 Berlin (U-Bhf. Flughafen Tempelhof).
Referent : Werner Rügemer,  Philosoph und Publizist  [2]Der Philosoph und Publizist Dr. Werner Rügemer aus Köln befasst sich seit seinen Veröffentlichungen 1984 über Silicon Valley mit den Praktiken des US-geführten Kapitalismus. In seinem Buch … Continue reading

Kurz und bündig zur Situation der Gewerkschaften in der Ukraine

Als Gewerkschafter*innen (Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin und Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin) schauen wir besonders auf die Situation der Gewerkschaften und der von Ihnen vertretenen Beschäftigten. Hierzu ein paar markante Fakten:

  • Bereits vor dem Krieg haben Ukrainer*innen millionenfach aus extremer wirtschaftlicher Not heraus, wegen miserabler Arbeitnehmerrechte auf unterstem Level im internationalen Vergleich und aufgrund politischer Repressionen ihr Land verlassen. Die Fluchtbewegung vor dem Krieg war ebenso umfangreich wie jetzt während des Krieges. Insgesamt schrumpfte die Bevölkerung seit 1991 von 52 Millonen auf 42 Millionen 2020, wobei gerade nach 2010 und dann 2014 im Zuge neoliberaler Gesetzgebungen und politisch-rassistischer Bedrohungen jeweils gewaltige Fluchtschübe einsetzten. „Insgesamt lebten laut Statistiken der Vereinten Nationen im Jahr 2020 6,1 Millionen ukrainische Migrantinnen und Migranten im Ausland. Damit ist die Ukraine das achtwichtigste Herkunftsland der Welt und mit Blick auf das BIP einer der größten Empfänger von Rücküberweisungen.“ [3]https://www.bpb.de/themen/migration-integration/laenderprofile/509978/die-ukraine-abwanderung-und-vertreibung-in-vergangenheit-und-gegenwart/
  • Am 2. Mai 2014 wurde das Gewerkschaftshaus in Odessa von rechtsextremen Ukrainer*innen in Brand gesteckt, dem schlimmsten Angriff auf eine gewerkschaftliche Einrichtung mit 48 Toten und 200 Verletzten in Europa in den letzten 80 Jahren. Immer wieder monierten UNO , aber auch EU, dass der Ukrainische Staat (auch unter Selenski) keinen einzigen der Mörder und Brandstifter zur Rechenschaft gezogen hat , obwohl diese zum Teil hre Untaten selbst filmten und die Beweise sogar ins Internet stellten. [4]https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-tote-bei-feuer-in-odessa-nach-brandstiftung-a-967340.html
  • 2019, gut zwei Jahre vor dem russichen Angriff auf die Ukraine , wurde vom ukrainischen Parlament ein Arbeitsgesetz verabschiedet – unter scharfen Protesten u.a. von IndustriAll und des Europäischen Gewerkschaftsbundes. Es ging darum, „endlich all jene Unternehmerwünsche zu erfüllen, die in vorherigen Gesetzesänderungen noch nicht zur Gänze erfüllt worden waren (…..) „Arbeit auf Abruf“ (also die anderswo zunehmend verbotenen „Null-Stunden-Verträge) werden ebenso akzeptiert, wie willkürliche Kündigung und Verzicht auf gewerkschaftliche Rechte – vor allem die Absage an Tarifverhandlungen.“ [5]“ Unter anderem ist die gesetzliche Gleichstellung von Arbeitgebern und ArbeitnehmerInnen vorgesehen, was bedeutet, dass nicht mehr Kollektivverträge die Arbeitsverhältnisse regeln, sondern … Continue reading Am 15.Februar 2020 zogen die ukrainischen Gewerkschaften an einem Protesttag gegen diese arbeitnehmer*innenfeindliche Gesetzgebung auf die Straßen, unterstützt weltweit von zahlreichen gewerkschatlichen Solidaritätsaktionen. [6]https://ukrainesolidaritycampaign.org/2020/01/15/ukrainian-unions-take-to-the-streets-for-freedom/ Die Selnsky Regierung in Kiew drohte als Reaktion darauf allen unabhangigen Gewerkschaften mit der endgültigen Zerschlagung und Enteignung, obwohl diese bereits in ihrem Handlungsspielraum weitgehend stranguliert waren, [7] … Continue reading [8]https://www.oegb.at/themen/gewerkschaften-weltweit/internationales/ukraine–regierung-droht-gewerkschaften-mit-kompletter-entmachtu

Werner Rügemer wird auf der Veranstaltung am 10.Juli die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in der Ukraine im Detail beschreiben! „Extreme neoliberale Zurichtung: Niedrigste Löhne, Arbeits-Auswanderung, Hotspot der kommerziellen Leihmutterschaft, höchste Überschuldung.“

„Die Ukraine bietet mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 1,21 Euro pro Stunde die weitaus günstigsten Arbeitsbedingungen für westliche Zulieferdienste in Europa. Gewerkschaften sind weitgehend ausgeschaltet und sollen enteignet werden. Millionen von Ukrainern waren schon vor dem Krieg als Niedrigstlohn-Wanderarbeiter in benachbarten Staaten wie Polen und Litauen begehrt. Nirgends in Europa sind Frauen gegenüber Männern so unterbezahlt. Deswegen auch wurde die Ukraine das Zentrum für kommerzielle Leihmutterschaft. USKonzerne beherrschen das Agro-Business…..“ ( aus dem Aufruf des Bündnisses zur Veranstaltung) [11]https://frieden-gewinnen.de/wp-content/uploads/2023/06/Werner-Ruegemer-22.06.2023-bunt.pdf

hier eine Auswahl unserer Beiträge zum Thema:

"In der Ukraine wird unter dem Lärm des Krieges eine oligarchische Diktatur errichtet" ,

"Schwarze Listen",

"In Aufgespießt : Ukraine verstehen - Roman Dubasevych -Jung & Naiv Interview", 

"Asyl für Kriegsdinestverweigerer aus Russland, Ukraine und Belarus",

"Ukraine  -Knoten der Tranformation"

References

References
↑1 Veranstalter Bündnis Frieden-Gewinnen: AG Frieden in der GEW Berlin, AK Frieden der Berliner VVN BdA, VVN-VdA,
VVN-VdA Neukölln, VVN-VdA Tempelhof/Schöneberg,
VVN-VdA Reinickendorf, VVN-VdA Spandau, VVN-VdA Charlottenburg, Spandauer
Bündnis gegen Rechts, Friedenskoordination Berlin, Koordination “Unvollendete
Revolution 1918”,Gruppe Arbeiterpolitik Berlin.
↑2 Der Philosoph und Publizist Dr. Werner Rügemer aus Köln befasst sich seit seinen Veröffentlichungen 1984 über Silicon Valley mit den Praktiken des US-geführten Kapitalismus. In seinem Buch "Imperium EU: ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr" (2020) schildert er das von der EU organisierte, menschenrechtswidrige ArbeitsUnrecht. http://www.werner-ruegemer.de/
↑3 https://www.bpb.de/themen/migration-integration/laenderprofile/509978/die-ukraine-abwanderung-und-vertreibung-in-vergangenheit-und-gegenwart/
↑4 https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-tote-bei-feuer-in-odessa-nach-brandstiftung-a-967340.html
↑5 “ Unter anderem ist die gesetzliche Gleichstellung von Arbeitgebern und ArbeitnehmerInnen vorgesehen, was bedeutet, dass nicht mehr Kollektivverträge die Arbeitsverhältnisse regeln, sondern Einzelverträge. „Der ausgehandelte Vertrag steht, so der Gesetzesvorschlag, dann über den gesetzlichen Mindeststandards, das ist 150 Jahre alter Manchesterkapitalismus“, kritisiert der Internationale Sekretär des ÖGB, Marcus Strohmeier
↑6 https://ukrainesolidaritycampaign.org/2020/01/15/ukrainian-unions-take-to-the-streets-for-freedom/
↑7 https://www.labournet.de/internationales/ukraine/politik-ukraine/das-neue-arbeitsgesetz-der-ukraine-passt-zum-rechten-weltbild-des-kuschenden-fleissigen-arbeiters-und-zur-staatlichen-foerderung-von-nazibanden/
↑8 https://www.oegb.at/themen/gewerkschaften-weltweit/internationales/ukraine–regierung-droht-gewerkschaften-mit-kompletter-entmachtu
↑9 https://www.labournet.de/internationales/ukraine/politik-ukraine/in-zeiten-wie-diesen-die-ukrainische-regierung-schraenkt-im-kriegsrecht-arbeitnehmerrechte-ein/
↑10 https://perspektive-online.net/2022/07/ukrainischer-geheimdienst-beschlagnahmt-80-gewerkschaftseinrichtungen-massive-einschraenkung-von-arbeiterinnenrechten-geplant/
↑11 https://frieden-gewinnen.de/wp-content/uploads/2023/06/Werner-Ruegemer-22.06.2023-bunt.pdf

Gewerkschaftskonferenz für den Frieden

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin und Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin informieren, unterstützen und laden ein zur

Gewerkschaftskonferenz für den Frieden am 23.-24.6.2023 in Hanau „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!“

Im Einladungstext der Veranstalter IG Metall Hanau-Fulda und der Rosa-Luxemburg-Stiftung heißt es: „Aus der Geschichte wissen wir, Kriege drängen Gewerkschaften in Widerspruchskonstellationen. Die deutschen Gewerkschaften stehen wieder einmal vor der Herausforderung, im Spannungsverhältnis von betrieblicher und institutioneller Interessenvertretung einerseits und sozialer Bewegung andererseits, ihre unverzichtbare Rolle als Friedensorganisation auszufüllen. Im Rahmen einer gemeinsamen Konferenz der IG Metall Hanau-Fulda und der Rosa-Luxemburg-Stiftung wollen wir über aktuelle friedenspolitische Herausforderungen sprechen. Wir wollen dabei auch einen Beitrag zur innergewerkschaftlichen Diskussion leisten und mit ihm Einfluss auf die sich verändernden friedenspolitischen Positionen der Gewerkschaften nehmen.„

Bisher prominente Teilnehmer der Konferenz sind: Mit: Heinz Bierbaum, Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung l Wolfgang Däubler, Erstunterzeichner des Aufrufs „Mehr Demokratie wagen“ l Kai Degenhardt, Liedermacher l Özlem Alev Demirel, Mitglied im Europaparlament l Ulrike Eifler, Bundessprecherin BAG Betrieb & Gewerkschaft l Natalie Jopen, Stellvertretende Vorsitzende ver.di Hessen l Michael Müller, Bundesvorsitzender NaturFreunde l Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt l Valentina Orazzini, FIOM/CGIL | Jürgen Peters, ehemaliger 1. Vorsitzender der IG Metall l Ingar Solty, Referent für Sicherheitspolitik, RLS l Robert Weißenbrunner, 1. Bevollmächtigter IG Metall Hanau-Fulda l Janine Wissler, Parteivorsitzende DIE LINKE l Jeremy Corbyn,  Abgeordneter im britischen Unterhaus und ehemaliger Vorsitzender der Labour-Party | Andreas Zumach, ehemaliger UN-Berichterstatter für die TAZ

Zum Programm der Konferenz

Anmeldung zur Teilnahme an der Konferenz

Statement zur Einladung

„Seit dem brutalen russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 ist der Krieg zurück in Europa. Begleitet wird er von einer schwindelerregenden Aufrüstungsspirale und einer den Krieg verherrlichenden medialen Berichterstattung. Bei vielen Menschen wächst daher die Angst vor einer neuen atomaren Eskalation. Klar ist: Zur Vorgeschichte dieses Krieges gehören die inneren Widersprüche und die Entwicklung des russischen Staates und seiner imperialen Haltung mit Blick auf den postsowjetischen Raum ebenso wie eine verfehlte Politik der NATO-Osterweiterung und einer bedrängenden EU-Nachbarschaftspolitik. 

Der Krieg hat seither in der Ukraine unermesslich viel Leid produziert. Etwa 300.000 Menschen haben die sinnlose militärische Eskalation bislang mit dem Tod bezahlt. In den Abnutzungsschlachten um Bachmut sterben täglich 1.000 Soldaten auf beiden Seiten. Und es sind nicht die Söhne der Oligarchen, die auf die Schlachtfelder geworfen werden, sondern es ist die arme und arbeitende Bevölkerung. Hinzu kommt: Der Krieg führt zu einer starken Verrohung. In Russland selbst ist eine weitere Verhärtung des Regimes und verschärfter Verfolgung von Andersdenkenden und Kriegsdienstverweigerern die Folge. Auch in der Ukraine wurden im Windschatten des Krieges harsche Antigewerkschaftsgesetze durchgesetzt, Freiheitsrechte stark eingeschränkt und mehr als ein Dutzend Parteien verboten. 

Der Ukrainekrieg hat aber auch Auswirkungen auf die Beschäftigten in Deutschland, denn außenpolitische Fragen verschränken sich mit sozial- und tarifpolitischen Fragen. Wir erleben aktuell eine Inflation wie seit 1951 nicht mehr, was zu steigenden Preisen und Lebenshaltungskosten führt. Schon jetzt muss sich die Hälfte der Bevölkerung finanziell stark einschränken. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben also aus mehreren Gründen ein Interesse an einem schnellen Ende des Krieges in der Ukraine: Weil es zum einen darum geht, Verhandlungslösungen auf den Weg zu bringen, um das sinnlose Töten so schnell wie möglich zu beenden und eine drohende Eskalation zu vermeiden. Zum anderen haben die Tarifrunden in den letzten zwölf Monaten gezeigt, wie schwierig Tarifpolitik in Zeiten von Inflation und Energiekrise ist. Kriege erschweren die gesellschaftliche Umverteilung von unten nach oben. Jeder Euro, der in diesen Krieg gesteckt wird, der fehlt für eine armutsfeste Sozialpolitik, für gute Bildung und den sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft.“

siehe auch zum Thema „Östereichischer Gewerkschaftsbund zieht zugesagte Unterstützung für die internationale Friedenskonferenz in Wien zurück“

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung