1. 3. Gewerkschaften – Gewerkschaftspolitik

Kampagne gegen den Bundesparteitag der #NoAfD 2023

Die AfD wird Ende Juli und Anfang August ihren Bundesparteitag zur Europawahl 2024 in Magdeburg abhalten. Es ist fest damit zu rechnen, dass ein weiterer Rechtsruck in Richtung einer Höcke-Partei stattfinden wird.

„Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin“ und „Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin“ unterstützen den Aufruf:

Gegenhalten – Solidarität statt Ausgrenzung

Wir rufen auf,

die Aktionen des Bündnisses Solidarisches Magdeburg gegen den Europa-Bundesparteitag der AfD in Magdeburg, 28.-30. Juli und 4.-6. August 2023 zu unterstützen

Busfahrt am 29.7. von Berlin nach Magdeburg und zurück! Hier anmelden: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/lokal/berlin/

Wir sind der Meinung. Rechtsextreme Strukturen sind nicht zu dulden. Aber es ist auch weiterhin eine umfangreiche Aufklärungsarbeit über diese Partei und ihren Hintergrund erforderlich. Über ihre gesellschaftliche Spaltungstätigkeit, ihre Lügen, ihre Wissenschaftsverflachung, ihre unsoziale, undemokratische sowie gewalt- und obrigkeitsorientierte Programmatik. Große Teile der herrschenden Politik und ein rechtsblinder Staat sind aber mitverantwortlich am gegenwärtigen Vormarsch von AFD und Rechtsextremen. Jahrzehnte neoliberaler Politik haben die soziale Spaltung auf die Spitze getrieben. Die Politik der Zeitenwende und ein „Rechtsruck aus der Mitte“ [1]Rechtsruck aus der Mitte leisten dem rechten Vormarsch Vorschub und bereiten den Boden, auf dem Rechtsextremismus und Faschismus wieder gedeihen und erneut eine realistische Machtoption werden. Nur eine wirklich konsequente antikapitalistische Bewegung -sozial, pro Frieden, pro Demokratie und pro Klima – kann die wachsende Zahl an Frustierten und Nichtwählern wieder mobilisieren. Die Lehren aus der Geschichte sind akueller denn je:

  • „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!“ Wer sich aktuell besonders mit den vorherrschenden spalterischen und aggressiven Fraktionen des Kapitals für Marktradikalität und Bellezismus gemein macht, kann das Monster, das aus diesem Schoß herauskriecht, nicht wirklich wirkungsvoll bekämpfen.
  • „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ Beides gehört zusammen. Je mehr Militarisierung und Konfrontationskurs, umso mehr stehen die Faschisten bereit. Ihre Methoden zur Barbarei und „Sieg heil“ wurden bereits hoffähig gemacht. Zur Konfrontation nach aussen gesellt sich die Konfrontation nach innen. Die Wut, die sich durch sozialen Abstieg und Spaltung anstaut, wird auf alles Fremde und den gewünschten „inneren und äusseren Feind“ projeziert.
  • „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen!“ (Esther Bejarano).Das haben nicht zuuletzt die Ereignisse in Leibzig um den Fall Lina E. gezeigt. Es gibt nur einen einzigen Erfolg versprechenden Weg für Demokraten: Die große Mehrheit der Bevölkerung gegen die Rechtsextremen mobilisieren! [2]„Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen!“ – das Urteil zu Lina E.

Die Gewerkschaften müssen ihren antifaschistischen Kampf an der Basis intensivieren. Denn Ausgenzung und Spaltung untergraben jegliche Solidarität unter den Kollegen. Ein Aktivist aus einem großen Automobilwerk sagt dazu: „Solidarität muss spürbar werden und sich lohnen, damit die Rechten bei uns nicht Fuss fassen können. Das Ausbremsmanöver am Ende der letzten Tarifrunde zum Beispiel war leider nicht unbedingt förderlch dafür!“

Busfahrt am 29.7. von Berlin nach Magdeburg und zurück! Hier anmelden: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/lokal/berlin/

References

Klimagerechte Arbeitsplätze sind eine Alternative zu Werksschliessungen in der Automobilbranche !

Deutsche Automobilbranche aktuell: Supergewinne ! Aber morsch, klimafeindlich, perspektivelos!

Im Windschatten exorbitanter Gewinne der deutschen Automobilindustrie wird zunehmend Personal abgebaut. Insbesondere bei der Zulieferindustrie kommt es mehr und mehr zur Schliessung ganzer Werke. Neben der zur Geisel gewordenen Preissteigerung gesellt sich das schon verschwunden gedachte Gespenst Arbeitslosigkeit. Im Juni ist die Zahl der Arbeitslosen nach vielen Jahren zum ersten Mal in einem Sommermonat wieder angestiegen.

Im Wettlauf um Marktanteile bei der E-Mobilisierung wurden, angefeuert durch riesige staatliche Steuersubventionen, weltweit immense Überproduktionskapazitäten geschaffen. Es mehren sich die Anzeichen, dass die Rückabwicklung dieser Überkapazitäten vor der Tür steht. Die verwöhnte deutsche Automobilindustrie hat beim aktuellen Technologietransfer gar nicht mehr die Nase vorn. Zusätzlich neigt sich die aufgrund Coronabedingter Lieferengpässe entstandene Sonderkonjunktur dem Ende zu. Ein Hauen und Stechen zwischen den nationalen Automobilbranchen zeichnet sich ab. VW hat gerade alle bisherigen Umsatzziele in diesem Jahr verfehlt und verkündet den totalen. Sparkurs.[1]. Handelsblatt 15.7. Insbesondere kleinere Zulieferer werden dabei von den Großen der Branche bis zum letzten Tropfen ausgepresst. Das alles kommt die betroffenen Belegschaften teuer zu stehen.

Gleichzeitig nimmt die gesellschaftliche Debatte, dass ein grenzenloser Ausbau eines -E-mobilisierten Individualverkehrs klimapolitisch in die Sackgasse führt, Fahrt auf. Die spürbaren Auswirkungen der Klimakatastrophe könnten schon bald den Traum vom „Zukunfsmodell E-Mobilität“ zerplatzen und sündhaft teure Investitionsruinen entstehen lassen.

Vor diesem Hintergrund stellen sich direkt betroffene Belegschaften die Frage: warum nicht produzieren, wo echter langfristig gesellschaftlicher Bedarf besteht? Wer langfristig klimagerechte Produkte produziert, sichert der sich damit nicht auch umso nachhaltiger seine Arbeitsplätze ?

Wir berichteten von Bosch München, wo die Beschäftigten sich für eine klimagerechte Produtkion einsetzten und damit auch für eine eigene Arbeitsplatz Perspektive.

Die ehemaligen Arbeiter der Autoteilefabrik GKN in Florenz Italien halten ihr Werk besetzt und kämpfen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und dafür, etwas ökologisch Sinnvolles produzieren zu können. Als „widerständiges Dorf von Asterix und Obelix“ in einerm Ozean kapitalistischer Zerstörung. Künftig wollen sie nicht mehr Achswellen für Luxusautos und Nutzfahrzeuge, sondern Photovoltaik-Anlagen, Batterien und Lastenräder herstellen. Für ihre Anliegen, Schaffung sinnvoller Arbeitsplätze und eine sozial ökologische Transformation, konnten sie 10 Tausende im Umfeld von Florenz mobilisieren! [2]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/verkehrswende-von-unten-automobilzulieferer-gkn-in-florenz-ein-beispiel-das-schule-machen-sollte/ [3]Fabrikbesetzung for future

Auch das Mahle Werk Neustadt soll auf kaltem Weg beerdigt werden. Es regt sich Widerstand und die Frage nach gesellschaftlich sinnvoller Produktion und Transformation stellt sich den Kollegen auch hier.

Werks- und Konzernübergreifend schliessen sich Kollegen zusammen. In einem Flugblatt von Beschäftigten aus 6 verschiedenen Werken heisst es :“Wenn die Tarifrunden der IG Metall , in denen Streiks möglich waren, auch genutzt worden wären, um andere Zugeständnisse zu erzwingen. Wenn die IG Metall endlich alle bedrohten Belegschaften der Auto- und besonders der Zulieferindustrie zusammenbringen würde, um ein gemeinsames, verbindliches Kampfprogramm zu vereinbaren, anstatt auf Konferenzen „soziale und ökologische Transformation“ zu fordern, während die Konzerne das Gegenteil tun – Dann kommen wir alle als Metaller und Metallerinnen wieder auf die Siegerstrasse!“ Und weiter heisst es : „Die Autokonzerne haben bisher nichts dazu beigetragen, dass der Verkehr klimagerechter wird. Im Gegenteil, der CO2-Ausstoß beim Verkehr steigt. Sie haben beim Abgasmessen betrogen und ihre Werbung auf „grün“ getrimmt. Dafür haben sie noch Mil­liarden erhalten. Zurecht empören sich Millionen, vor allem junge, Menschen darüber. Warum kämpfen wir Metaller/innen nicht mit ihnen für eine ökologische Umstellung der Produktion auf klimagerechte Verkehrsysteme?“ [4]Flyer zu Mahle Neustadt

Der Gedanke nach klimagerechter Produktion flammt erst vereinzelt bei einigen Belegschaften auf. Aber es werden immer mehr. Stärken wir ihnen den Rücken. Propagieren wir Ihren Kampf. Ohne breite konzernübergreifende Auseinandersetzungen und Streiks wird es keine sozialgerechte Verkehrswende geben. Aber eben auch immer weniger zukunftsfähige Arbeitsplätze!

Siehe auch „Aufruf an die Klimagerechtigkeitsbewegung – Alle rein in die Gewerkschaft!“

References

Arbeiter*innen und Klimaaktivist*innen sitzen im gleichen Boot

Ein Aufruf Fridays For Future Italien und des Collectives der ehemaligen Betriebes GKN. Wir berichteten u.a. „Fabrikbesetzung – wie weiter?“

vom 7.-9. Juli fahren ca 50 Leute aus dem Unterstützer_innenkreis nach Campo Bisenzio bei Florenz,
um den 2. Jahrestag der Fabrikbesetzung zu feiern und dabei sich auch mit italienischen Gewerkschafter_inne und Aktiven von FFF Italien auszutauschen.

„Wir sitzen alle im gleichen Boot.
Sie versuchen uns zu spalten und zum Schweigen zu bringen: Arbeiter*innen gegen Klimaaktivist*innen und Menschen gegen Menschen.
Aber wir lassen uns nicht spalten, sondern rücken zusammen und suchen nach neuen Wegen im Arbeitskampf für die sozial-ökologische Transformation.

Dieser Sommer wird der kälteste der nächsten zwanzig Jahre sein. Deshalb stellen wir die Arbeiter*innen- und Klimabewegung gemeinsam auf starke Füße:  Gemeinsam mit unseren österreichischen, schweizerischen und deutschen Genoss*innen. Über 50 Aktivist*innen von Gewerkschaften und der Klimabewegung werden uns einen Solidaritätsbesuch abstatten. Wir feiern gemeinsam den Auftakt des dritten Jahres der „unbefristete Betriebsversammlung“ der Arbeiter*innen des ehemaligen GKN!

Eine Versammlung um 11.00 Uhr am Samstag, den 8. Juli ermöglicht den kollektiven Austausch über zukünftige Kämpfe auf europäischer Ebene. Am Abend, um 21.00 Uhr freuen wir uns auf das Solikonzert von Assalti Frontali, Willie Peyote und weiteren Künstler*innen. Es folgt die „Caravan of Mutualism“ und ein gemeinsames Mittagessen am Sonntag.

Das Ziel bleibt das Alte: In Zeiten des Wiedererstarkens des Nationalismus in Europa kann nur die internationale Arbeiter*innenbewegung, die Ketten sprengen.
Gegen Isolation und für Solidarität formen wir ein gemeinsames Bündnis.
Jetzt bestimmen wir die Richtung!“

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