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Tom Krüger, 23. November Klasse gegen Klasse

Nach Tiraden gegen die Palästinasolidarität verteidigt Bodo Ramelow nun Julia Klöckners Queerfeindlichkeit. Nebenbei vergleicht er Palästina T-Shirts mit Reichsflaggen.

Zum diesjährigen CSD wurde am Bundestag im Gegensatz zu den vorherigen Jahren keine Pride-Flagge gehisst. Angeordnet wurde dies von der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Ihre Begründung: „Wir sind der Deutsche Bundestag und bei uns weht eine Fahne: Schwarz-Rot-Gold“.

Klöckners Aktion ist symbolträchtig für die autoritäre Wende: Mit der massiven Aufrüstung ist jetzt Schluss mit Vielfalt und was zählt ist der deutsche Nationalismus. Erschreckenderweise bekommt Klöckner jetzt Schützenhilfe aus der Linkspartei in Gestalt von Bodo Ramelow.

Dieser bekräftigt Klöckners Entscheidung mit der Begründung, dass im Bundestag nicht ,,immer extremere Symbole“ im Vordergrund stehen sollten. Man könnte meinen, die Aussagen stammen von Donald Trump, statt von einem ranghohen Vertreter der Linkspartei. Dass Ramelow queere Lebensweisen nun offenbar für Extremismus hält, kommt dabei nicht von ungefähr.

Nachdem er im September emordete Kinder in Gaza als „,Hamas-Scheiẞe“ bezeichnete, folgt nun also die nächste Entgleisung. Anschlieẞend schiebt er im selben Interview noch eine ordentlich Portion Rassismus nach: Wenn man Abgeordneten verbieten würde, die Farben der Reichsflagge zu tragen, müsse man auch Palästina-T-Shirts verbieten.

Nächstes Jahr finden die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt statt, wo alles darauf hinausläuft, dass die CDU eine von der Linkspartei zumindest tolerierte Regierung bilden muss, um nicht mit der AfD koalieren zu müssen. Diese konkrete ,,Front aller Demokraten bereitet Ramelow gerade vor, indem er inhaltlich auf Klöckner zugeht.

Die AfD wird nicht durch Kumpelei mit der CDU und ihren queerfeindlichen ldeen verhindert sondern auf der Straẞe. Nächste Woche findet der Gründungskongress der „Generation Deutschland“ in Gieẞen statt. Lasst uns diesen unter Regenbogen- und Palästinaflaggen blockieren und damit nicht nur der AfD sondern auch Klöckner und Ramelow den Mittelfinger zeigen.

Bei Ramelow fragt man sich, gegen wen er eigentlich noch hetzen will, um nach Rechts anschlussfähig zu sein. Deshalb wäre es für Linksparteimitglieder nur folgerichtig, ihn rauszuwerfen!

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Der letzten Schlussfolgerung von KGK können wir uns nur anschließen. Wir erleben aber aktuell, dass mit dem Rauswurf von Ramsis Kilani durch die Schiedskommission der Partei das glatte Gegenteil passiert.

Es hat sich in der Linken eine Parteibürokratie herausgebildet, die sich dreist über linke und demokratische Grundsätze und Parteitagsbeschlüsse hinwegsetzt. Von ihr werden wesentliche Schlüsselpositionen innerhalb der Partei, und wie im Falle von Ramelow auch direkt im Parlaments- und Staatsbetrieb des Kapitals, besetzt. Es muß klar sein, wer einen Ramelow rauswerfen will, muss alle Kräfte sammeln, um ein System von Karrierismus, Lobbyismus, gegenseitiger Pöstchenschieberei und Machtmißbrauch zu durchbrechen.

Wichtig: zur aktuellen Auseinandersetzung um die Palästinasolidarität in der Linken: 
 "Der Rausschmiss von Ramsis aus der Linken trennt die Spreu vom Weizen – kommt eine Empörungswelle von links?"

Es sollte keine Illusion geben, dass diese Machtstrukturen einer Minderheit nicht davor zurückscheuen, die Partei aus Selbstschutz vor die Hunde gehen zu lassen. Es muss klar werden bis in die Reihen des Parteivorstandes, die Augen vor dieser Realität zu verschließen, rettet weder die Partei noch anstehende Erfolge. Es geht um nichts weniger als um die Härtung eines linken Kerns oder um dessen Schmelze. Weggucken ist keine Option mehr. Die Mehrheit der Mitgliedschaft muss bereit sein, den Fehdehandschuh, den eine korrupte Parteibürokratie jetzt in den Ring geworfen hat, aufzugreifen, ihre Positionen und Rechte entschieden zu verteidigen und Differenzen offen, aber in einem respektvollem Diskurs auszutragen.

Gerade bei der Solidarität mit Palästinser:innen und der unterschiedslosen Verteidigung von Menschen- und Völkerrecht kann sie sich der Sympathie und Unterstützung vieler Menschen und Wähler:innen gewiss sein. Bei aller auch notwendigen taktischen Flexibilität gilt: Nur wer wagt, kann gewinnen!

Die Entscheidungen der Schiedskommission zu Ramsis Kilani müssen revidiert werden!

Man sollte anmerken, dass Bodo Ramelow die Vielfaltsflagge als Thüringer Ministerpräsident noch nach Kräften gefördert hat. Die hier kritisierten Äußerungen machen nur den langen winkelzügigen Weg der Anpassung deutlich, die nicht einfach mit einem Hinweis auf die Vergangenheit revidiert werden können. 

REGENBOGEN-VERBOT MIT RÜCKENDECKUNG

LINKEN-VIZE RAMELOW
STELLT SICH HINTER
KLÖCKNERS CSD-ENTSCHEIDUNG

Und die nächsten Unterdrückten werden von der Parteispitze der Linken geopfert Selbstredend wird die Parteiführung ihr Spitzenpersonal Ramelow wie den Rest der Parteirechten weiter unterstützen. Denn es geht ihnen nicht um eine sozialistische Gesellschaft für Menschen statt Profite, sondern darum, das kapitalistische System zu managen, wie es Ramelow in der Thüringer Landesregierung mit Abschiebe-Rekorden bereits vormachte.

Ramsis Kilani

Titelbild: Bodo Ramelow gratuliert seinem Nachfolger Mario Voigt (CDU) zur Wahl des Ministerpräsidenten, Foto:
Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0