GERICHT ENTSCHEIDET ZUGUNSTEN VON OYOUN – BESTÄTIGT INTEGRITÄT UND BEENDET DIFFAMIERUNG

Oyoun gewinnt Gerichtsverfahren gegen Tagesspiegel. Ein Sieg auch über Falschbehauptungen im gegenwartigen Nahostkonflikt. Uns stellt sich die Frage, in wieweit der Berliner Kultursenator Joe Chialo dem Oyoun weiter die Unterstützung durch öffentliche Gelder verwehrt. Joe Chialo zog gegen das Oyoun zu Felde, weil es darauf bestand, auch Kulturschaffenden Raum zu bieten, die die rechtslastige zionistische Israelpolitik kritisieren und sich mit den Palästinserinnen solidarisieren. Wir erwarten, dass alle Versuche, das Oyoun durch Entzug öffentlicher Gelder zu zensieren, eingestellt werden.

Presseerklärung

GERICHTSENTSCHEIDUNG ZUGUNSTEN VON OYOUN BESTÄTIGT INTEGRITÄT UND BEENDET DIFFAMIERUNG

Berlin, 25.3.2024 – Wir verkünden mit großer Freude, dass das Landgericht Berlin im einstweiligen Verfügungsverfahren von Oyoun gegen den Tagesspiegel zugunsten von Oyoun entschieden hat. Diese Entscheidung ist ein Triumph für die Glaubwürdigkeit und setzt ein deutliches Signal für die Gefahren, die auf unbegründeten Anschuldigungen basieren.

Das Gericht hat entschieden, dass der Tagesspiegel drei seiner in einem Artikel vom 20.02.2024 geäußerten Behauptungen nicht mehr äußern darf.  

Insbesondere wurde festgestellt, dass die Behauptung über eine Bevorzugung von Oyoun durch den Senat aufgrund familiärer Beziehungen haltlos ist. Ebenso wurden die Vorwürfe bezüglich angeblicher antisemitischer Vorfälle im Kulturzentrum Oyoun als unbegründet eingestuft. 

Diese Entscheidung bestätigt die Integrität von Oyoun und markiert einen wichtigen Sieg gegen Diffamierung.

In Anbetracht dieser Gerichtsentscheidung möchten wir betonen, dass Oyoun stets einen offenen Dialog auch mit den Medien gesucht hat und faire Berichterstattung propagiert hat. Obwohl Oyoun von falschen Anschuldigungen entlastet wurde, wird es einige Zeit dauern, bis der Ruf vollständig wiederhergestellt ist. Diese Entscheidung betont die Bedeutung eines fairen und unparteiischen Rechtssystems, das die Unschuldsvermutung respektiert und gerechte Urteile fällt. 

Wir danken unseren Rechtsanwält*innen der ‘Kanzlei Laaser für die Kunst- und Kreativszene’ für die erfolgreiche und gewissenhafte rechtliche Vertretung. Wir freuen uns darauf, unsere Arbeit ohne den Schatten der Verleumdung fortsetzen zu können.

Für weitere Informationen oder Rückfragen stehen wir euch gerne zur Verfügung.

Pressekontakt: Louna Sbou, Wayra Schübel – kommunikation@oyoun.de

Worüber wir reden, wenn wir über die Qualität der Krankenhausversorgung reden

Interview des Bündnis Klinikrettung mit Dr. med. Bernd Hontschik

Herr Dr. Hontschik, Sie haben mehrere Jahre im Krankenhaus und später ambulant als Chirurg gearbeitet und die schrittweise Kommerzialisierung der medizinischen Versorgung erlebt. Was bedeutet es, wenn in den Krankenhäusern zunehmend wirtschaftliche Erwägungen die Entscheidungen prägen? Wie verändert das den ärztlichen Beruf?

Es sind nicht wirtschaftliche Erwägungen, die Entscheidungen prägen – diese Formulierung verharmlost eigentlich, was hier wirklich passiert ist. Es ist heute eine völlig andere Struktur. Als ich vor über vierzig Jahren begonnen habe, als Assistenzarzt im Krankenhaus zu arbeiten, waren wirtschaftliche Erwägungen auch nicht völlig unbekannt. Der entscheidende Unterschied zur heutigen Situation ist aber, dass die wirtschaftliche Geschäftsführung und der medizinische Betrieb vollkommen voneinander getrennt waren. Natürlich haben wir mitbekommen, dass jedes Jahr aufs Neue jedes Krankenhaus einzeln für sich Verhandlungen mit den Krankenkassen um die Höhe des Tagessatzes führen musste. Natürlich haben wir auch mitbekommen, dass jedes Jahr aufs Neue Zuschüsse in Millionenhöhe seitens des Krankenhausträgers erforderlich waren, um die negative Bilanz auszugleichen. Aber ich kann mich an keine einzige Situation erinnern, wo die Geschäftsführung sich in die medizinischen Entscheidungen eingemischt hätte. Dennoch galt auch damals schon die interne Devise, nicht nur medizinisch zu entscheiden, sondern auch an das „Wohl“ des Krankenhauses zu denken. Wir wurden gehalten, freitags keine Entlassungen vorzunehmen, sondern erst montags, damit übers Wochenende nicht allzu viele Betten leer stünden. Aber eines kann ich sicher sagen: Es hat kein Patient Schaden genommen, wenn er ein oder zwei Tage zu lange im Krankenhaus bleiben musste. Das kann man von den Fallpauschalen nicht behaupten. Tausende haben an dieser Finanzierung massiv und messbar Schaden genommen, denn es wurden Tausende von unnötigen medizinischen Maßnahmen und Abertausende von unnötigen Operationen durchgeführt, einzig und allein des Geldes wegen. Und das verändert den ärztlichen Beruf vom Grundsatz her. Wenn man zu möglichst viel Medizin, möglichst schneller Medizin und möglichst billiger Medizin gezwungen wird, dann hat der Gewinn sich unmerklich zur Schere im Kopf entwickelt und beeinflusst ärztliche und pflegerische Maßnahmen und Konzepte massiv und schon im Ansatz. Oder, um einen der größten Ärzte des zwanzigsten Jahrhunderts zu zitieren: „In dem Augenblick, in dem die Fürsorge dem Profit dient, hat sie die wahre Fürsorge verloren.“

Anfang der 2000er wurde, unter anderem mit dem Argument der Qualitätssteigerung, die DRG-Fallpauschalenfinanzierung eingeführt. Wann stand Ihrer Meinung nach die Qualität der Versorgung mehr im Zentrum der Behandlung: in Zeiten der Selbstkostendeckung oder jetzt, bei der DRG-Fallpauschalenfinanzierung?

Das ist eigentlich eine Suggestivfrage. Natürlich stand die Qualität der Behandlung früher auch im Vordergrund jeder Behandlung. Es ist doch das ureigenste Anliegen, es ist doch das grundlegende und sinnstiftende Ethos der ärztlichen und pflegerischen Tätigkeit, bestmögliche Qualität für die Erkrankten zu erreichen. Die Selbstkostendeckung ermöglicht die bestmögliche Qualität. Die Fallpauschalen haben aber etwas ganz anderes, nämlich den bestmöglichen Gewinn in die medizinischen Abläufe implementiert. Das ist der fundamentale Unterschied. Fallpauschalen verknüpfen die medizinische Tätigkeit mit der ökonomischen Bilanz – das war das Neue. Daher hat die Einführung der Fallpauschalenfinanzierung auch zu keinerlei Qualitätssteigerung beigetragen, im Gegenteil. Entgegen allen öffentlichen Beteuerungen ging es bei der Einführung der DRGs nie um Qualität, sondern es ging nur und ausschließlich um das Erreichen „schwarzer Zahlen“. Es wird in der gegenwärtigen Diskussion über die Zukunft unserer Krankenhäuser kaum ein Begriff mehr missverstanden und mehr missbraucht als Qualität.

In der Debatte um die anstehende Krankenhausreform wird viel über die Qualität der Versorgung gesprochen. Diese soll gemessen werden, zum Beispiel anhand der Anzahl von Behandlungen, die in einem Krankenhaus innerhalb eines medizinischen Fachgebiets im Jahr vorgenommen werden, oder auch anhand von Komplikationszahlen und Sterblichkeitsstatistiken. Was halten Sie davon?

Diese Frage bringt ein unlösbares Problem auf den Punkt. Was ist denn eine Messung? Was kann man messen? Mengen, Strecken, Gewichte, Zeiträume kann man messen. Messen ist eine Quantifizierung und wird es immer bleiben. Wenn man also Qualität messen will, müsste man eine Quantifizierungsmöglichkeit für Qualität finden – die Quadratur des Kreises. Wie misst man die Qualität einer Mahlzeit oder einer Farbe? Als Arzt behandele ich aber nichts Messbares, ich behandele keine Laborwerte, keine Röntgenbilder, kein Körpergewicht und keine Körpertemperatur. Als Arzt behandele ich Menschen, kranke Menschen. Ein Produkt am Ende einer industriellen Fertigung kann man messen, testen, prüfen. Wäre der Mensch nur eine Maschine, also ein zweigliedriges Ursache-Wirkungs-System, dann ließe sich dieses Konzept auch in der Medizin durchführen. Lebewesen sind aber keine technischen Maschinen. Zwischen Ursache und Wirkung geschieht in einem Lebewesen wie dem Menschen ein höchst individueller Vorgang, den ich die ‚Bedeutungserteilung’ nenne. Die medizinische Behandlung ist keine industrielle Produktion von Waren für welche Gesundheit auch immer, sie wird nicht von Dienstleistern auf einem Gesundheitsmarkt konkurrent angeboten, und eine Gesundheitsindustrie gibt es allenfalls bei der Produktion der für die Medizin notwendigen Waren, nicht aber in der Arzt-Patient-Beziehung. Qualität ist in keinem Fall nicht messbar. Messen kann man allenfalls Surrogatparameter, so zum Beispiel die erwähnten Komplikationszahlen oder Sterblichkeitsziffern. Solche Surrogate können aber vollkommen in die Irre führen. Nur ein Beispiel: Der beste Chirurg wird naturgemäß die schwersten Fälle zugewiesen bekommen. Damit hat er notgedrungen die meisten Komplikationen und die meisten Todesfälle. Statistisch gesehen ist er der Schlechteste im Lande, chirurgisch gesehen ist er der Beste weit und breit. Krankenhaus-Rankings sind einfach nur lächerlich. Das aktuelle Transparenzgesetz kann ich nur als Beleidigung aller medizinisch Tätigen verstehen.

Die BefürworterInnen der Reform – vor allem Gesundheitsökonomen – sagen, dass es die Behandlungsqualität verbessern würde, wenn man die Krankenhäuser zentralisiert. Als Kern des Problems der Krankenhäuser führen sie unter anderem Überversorgung, zu hohe Krankenhauskapazitäten oder eine inadäquate Krankenhausversorgung an. Auf dieser Darstellung basiert die ganze Krankenhausreform. Aber haben die Gesundheitsökonomen das Problem überhaupt richtig erkannt? Was sagen Sie als Arzt mit vielen Jahren Erfahrung im stationären wie im ambulanten Bereich dazu?

Es ist im Zusammenhang mit der Zentralisierung immer von akuten Notfällen, vom Schlaganfall oder vom Herzinfarkt die Rede, oder von schweren chronischen Erkrankungen wie etwa Krebserkrankungen, um kleinere Krankenhäuser zu diffamieren. Es ist eigentlich eine Unverschämtheit gegen über dem medizinischen Personal kleiner Krankenhäuser, diese ständig für unfähig zu erklären. Ärztinnen und Ärzte, Schwestern und Pfleger haben in kleineren Krankenhäusern die gleich hohe Qualifikation, die gleiche jahrelang Ausbildung wie in größeren oder großen Häusern. Meine Antwort ist ganz einfach: Bei den akuten Ereignissen ist die schnellstmögliche Hilfe entscheidend. Zentralisierte Krankenhäuser mit großartigen personellen und technischen Voraussetzungen helfen nicht, wenn der Patient es nicht mehr erreicht. Kleinere Krankenhäuser sind rasch erreichbar und ohne Wenn und Aber in der Lage, die Erstversorgung solcher Patienten zu leisten, um sie dann, je nach Notwendigkeit, in größere Häuser zu verlegen. Und bei den chronischen Erkrankungen kommt es ja überhaupt nicht auf Geschwindigkeit an, sondern auf eine ruhige und qualifizierte Abklärung der Indikation, mit den Erkrankten und mit den Angehörigen. Und nebenbei bemerkt: Es kann die beste Medizin sein, in manchen Fällen nichts zu tun. Weder für die Indikation noch fürs qualifizierte Nichtstun brauche ich ein hochgerüstetes Zentralkrankenhaus – im Gegenteil. Ein intelligentes Abbauen von tatsächlichen Überkapazitäten hat mit Zentralisierung absolut nichts zu tun.

Es gibt Bereiche, die im DRG-System besonders stark unterfinanziert sind, zum Beispiel die Geburtshilfe oder Kindermedizin. Andere Bereiche, wie die Herzchirurgie, werden sehr gut durch die DGR-Fallpauschalen finanziert. Woran liegt das eigentlich?

Das frage ich mich auch schon länger. Was würde denn einer auskömmlichen Finanzierung von Kinderkliniken oder Kreißsälen im Wege stehen, selbst wenn man Anhänger des DRG-Systems ist? Man könnte ja mit einem Federstrich die entsprechenden Pauschalen auf ein auskömmliches Niveau anheben. Auffällig ist doch, dass die gut finanzierten Bereiche wie die operative Orthopädie oder die operative Kardiologie eines sehr hohen medizintechnischen und pharmakologischen Einsatzes bedürfen. Da würde ich mal raten, dass sich im DRG-Vergütungskonzept die große „Lobbykraft“ der Pharmaindustrie und der Geräteindustrie, letztere wird übrigens immer unterschätzt, durchgesetzt hat.

Selbst der Sachverständigenrat gibt zu, dass der Anstieg von Behandlungen in bestimmten Gebieten nicht auf medizinische Notwendigkeit, sondern auf andere Anreize, insbesondere die Vergütung zurückzuführen ist – also die Fallpauschalenfinanzierung, deren vielen Probleme Sie bereits angesprochen haben. Ist dieses Finanzierungssystem überhaupt noch reformierbar?

Das Fallpauschalensystem ist nicht reformierbar. Es ist ein grundsätzlich falscher Ansatz. Fallpauschalen zerstören die Kernanliegen einer guten Medizin und eines solidarischen Gesundheitswesens. Es gibt aus meiner Sicht nur eine Möglichkeit, aus diesem Hamsterrad, aus dieser Sackgasse wieder zum eigentlichen Auftrag zurückzufinden, nämlich mit einem intelligenten Konzept der Selbstkostendeckung. Die großen Worte, die im Zusammenhang mit der „Revolution“ des Krankenhauswesens gefallen sind, haben ja zu nichts weiter als einer halbherzigen Reduzierung der Fallpauschalenfinanzierung geführt. Dadurch wird sich ganz sicher nichts verbessern. Im Gegenteil: Das Standortsterben wird damit weiter angeheizt. Und eines darf man nicht vergessen: Nicht nur die DRGs müssen voll und ganz überwunden werden. Gleichzeitig müssen alle Krankenhäuser als Teil der staatlichen Fürsorgepflicht den privaten Klinikkonzernen wieder weggenommen werden. Die Prinzipien der kapitalistischen Warenproduktion und Profitmaximierung haben in einem Sozialsystem nichts zu suchen. Wie eine solche Rückführung geschehen kann, das ist eine große Aufgabe von Politik. Das wäre dann wirklich eine „Revolution“. Denn die Renditen, die diese börsennotierten Konzerne ausschütten, sind nichts weiter als Diebstahl der Substanz unserer Krankenkassenbeiträge.


Dr. Bernd Hontschik (1952) ist Facharzt für Chirurgie und war bis 2015 in seiner chirurgischer Praxis in der Frankfurter Innenstadt tätig. Er ist Autor einiger politischer Bücher über das Gesundheitswesen, aktuell ist sein Buch „Heile und herrsche“ im Handel. Er ist Herausgeber der Reihe „medizinHuman“ im Suhrkamp Verlag und u.a. Mitglied der Uexküll-Akademie (AIM), der IPPNW, bei medico international und bei mezis. Er schreibt seit Jahren regelmäßige Kolumnen in der Frankfurter Rundschau und in der Ärztezeitung.

Der Beitrag von GIB ist am 20.3.2024 auf unserer Partnerseite Pressenza erschienen, wir danken für die Publiktionsrechte

der Originaltext ist bei GIB erschienen

Titelfoto : Dr. med. Bernd Hontschik (Bild von Barbara Klemm, www.gemeingut.org)

Nahost – deutsche „Staatsräson“ steht international mit dem Rücken zur Wand !

Das Momentum dreht sich.
Symbolträchtig. Die Hände des israelischen Staatspäsidenten Herzog umschliessen „brüderlich“ die Hand des niederländischen Rechtspolpulisten und Rassisten Wilders. Authentischer Ausschnitt. [1]https://www.middleeasteye.net/news/israels-president-meets-far-right-leader-geert-wilders-amsterdam

Nicht nur die Länder des globalen Südens, die BRICS Staaten, mehr als eine Drei-Viertel Mehrheit der UN Vollversammlung, sondern auch fast alle internationalen Gewerkschafts-, Menschenrechts- und humanitären Hilfsorganisationen sowie der internationale Gerichtshof. Sie alle verurteilen das militärische Vorgehen Israels und klagen Israel des Völkermords und Bruchs von Menschenrecht und Völkerrecht an.

In Israel selbst reißen die Massenproteste gegen Netanyahu und seine Regierung nicht ab. Weltweites Aufbegehren von Jüd:innen gegen dessen Politik. Was viele nicht wissen: der Zentralrat der Juden in Deutchland spricht nicht einmal für die Hälfte der Jüd:innen hierzulande. Auch Zionisten, die als gemäßigter als Netanyahu gelten, wie der israelische Staatspräsident Issak Herzog scheuen sich inzwischen nicht mehr, sich ganz offen im Schulterschluss mit europäischen Rassisten und Rechtspopulisten wie Geert Wilders in den Niederlanden zu zeigen. Dieser sichert dem israelischen Staatspräsidenten übrigens ebenso wie die AFD volle Unterstützung zu. [2]https://www.middleeasteye.net/news/israels-president-meets-far-right-leader-geert-wilders-amsterdam

Die Front des Wertewestens bekommt unübersehbar weitere Risse.
Nach der Mailänder Scala jetzt auch das Teatro Regio di Parma: Solidarität mit Palästina, Feuer einstellen!

Spanien, Irland, Malta und Slowenien haben gerade vereinbart, Palästina als unabhängigen Staat anzuerkennen!

Kanada hat laut eigenen Angaben seit Ausbruch des Krieges keine Genehmigungen für die Ausfuhr von tödlichen Waffen an Israel erteilt – aber auch mit dem nicht tödlichen Kriegsgerät soll bereits seit Januar Schluss sein. Das Land könne Exporte wegen der Lage vor Ort nicht mehr erlauben.[3]https://www.n-tv.de/politik/Kanada-stoppt-Waffenlieferungen-an-Israel-article24816767.html

Und Deutschland? Macht das genaue Gegenteil. Deutschland hat seine Waffenlieferungen seit dem 7. Oktober letzten Jahres verzehnfacht! Unbeirrt hält die Bundesregierung an ihrer militärischen, finanziellen Unterstützung sowie politischen Rückendeckung für das Netanyahu Regime fest.

Laut aktuellen Umfragen sprechen sich mehr als zwei Drittel (69%) der deutschen Bevölkerung gegen das Vorgehen der israelischen Armee im GAZA aus. Trotz der Dauerpropaganda über alle Mainstreamkanäle, bedingungslos aus Gründen der Staatsräson, verpflichtend aus dem Holocaust, an der Seite Israels stehen zu müssen.

Deutschland versucht laut weit verbreitetem internationalen Urteil mit seiner scheinheiligen Argumentation die Unterstützung einer rechtsradikalen zionistischen Regierung zu kaschieren. Die moralische Verpflichtung aus dem Holocaust könne aber einzig und allein nur sein: nie wieder Täter oder Mittäter solcher Barbarei zu werden. Schon gar nicht das Gegenteil davon. Mittlerweile leuchtet das auch vielen Mitbürgern ein.

Deutschland ist nun selbst vor dem internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe angeklagt.
Netzfund. Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost

Wer sich im Inland dieser globalen Kritik an Israel und dem deutschen Staat anschliesst muss befürchten, als Antisemit diffamiert und ausgegrenzt zu werden. Selbst Jüd:innen und Israel:innen bekommen wieder Repressalien und die Willkür der staatlichen Behörden in Deutschland zu spüren, wenn sie öffentlich die rechtsradikale zionistische Politik Israels verurteilen. Und wer neben dem Existenzrecht Israels auch im Einklang mit der UN die Anerkennung der Rechte der Palästinenser:innen vor allem gegen die jahrzehntelange Besatzung einfordert, muss damit rechnen als Terrorismusfreund verunglimpft zu werden. Am Freitag gab es in Berlin zwei Hausdurchduchungen bei zwei Mitorganisator:innen des Solidaritätskongresses mit Palästina. Fast zeitgleich wurde das Spendenkonto für den Kongress gesperrt. Eine bekannte jüdische Künstlerin meinte: “ Ist es wieder soweit? Hat der deutsche Staat denn gar nichts aus seiner Historie gelernt? Das Agieren der Berliner Behörden wird ins weltweite Rampenlicht rücken und die globale Verurteilung deutschen staatlichen Handelns nur um ein Vielfaches verstärken. Der Aufschrei wird gross sein. “ Der gegenwärtige Berliner Senat ist dabei, das Jahrzehnte aufgebaute Image von Berlin als toleranter, weltoffener Stadt binnen weniger Monate zu ruinieren!

Das Momentum dreht sich. Aber nicht genug und ohne Ehrlichkeit!

Angesichts der nicht wegzudiskutierenden barbarischen Bilder aus GAZA hat die Bundesregierung ihr internationales „Wording“ abgemildert. Das Wort „Staatsräson“, anfangs noch offensiv in aller Munde, hört man in letzter Zeit weniger. Auch will Scholz wohl nicht an seine Worte erinnert werden, mit denen er Netanyahu sein vollstes Vertrauen aussprach, nichts Unrechtmäßiges zu tun. Auch hält der Vizekanzler Habeck es gegenwärtig nicht mehr für opportun, seine Deportationsandrohungen gegenüber Ausländern, die keine Blankoverpflichtungserklärung für Israel unterschreiben, öffentlich zu wiederholen. Selbst der Hasardeur und CDU Militärexperte Roderich Kiesewetter, der uns kürzlich noch die direkte Bombardierung von Minsterien in Moskau empfahl, hält sich inzwischen mit seiner ursprünglichen Interpretation der „Staatsräson“, dass jetzt deutsche Soldaten für die Sache Israels auch mit dem eigenen Leben einzustehen hätten, auffällig zurück. Ebenso wie die Berliner Polizei nun nicht mehr verbietet, „Stoppt das Morden. Stoppt den Krieg“ zu rufen. Aber in Teilen der deutschen Presse ist tags darauf immer noch zu lesen, es seien „antisemitische Parolen“ skandiert worden. Denn Israel „mordet“ ja nicht in GAZA, sondern führe einen „gerechten Verteidigungskrieg“.

Mutter trägt auf Berliner Demo symbolisch ihr totes Kind. Es ist noch nicht lange her, dass einer solchen Mutter polizeilich untersagt wurde „Stoppt das Morden“ zu skandieren.
Es gibt Absetzbewegungen und Differenzierungen.

Die USA und besonders Deutschland befürchten den weltweiten Gesichtsverlust. Betont werden jetzt unisono mit den USA „humaniäre Hilfen“ für Menschen, die nicht zuletzt gleichzeitig mit westlichen Waffen getötet, verwundet, eingepfercht und vertrieben werden, sowie eine „Feuerpause“. Aber die deutsche Cancel Culture und Kriminalisierung der Proteste gegen die aggressive zionistische Politik Israels und deren westliche Unterstützer hört trotz ihrer krassen Absurditäten und weltweiter Kritik nicht auf. Da bleibt dann wieder die ganze Glaubwürdigkeit auf der Strecke.

Baerbock fordert eine „gewaltfreie Zukunft für die Palästinenser ohne Hamas“, vergisst aber geflissentlich zu erwähnen, dass Israel kein Stück von seiner verbrecherischen Besatzungspolitik, auch im Westjordanland abrückt. Im Gegenteil: Landraub, Repressalien, Erschiessungen, willkürliche Verhaftungen sowie Ausgrenzung arabisch-stämmiger Arbeitnehmer:innen werden gerade jetzt, nicht nur in GAZA, verstärkt fortgesetzt.

Die vom Westen geforderte „Feuerpause“ sowie die angekündigten Hilfslieferungen bleiben ohne sofortigen Waffenstillstand und Aufhebung der Blockade von Gaza bloßes Stückwerk und zum großen Teil nur pharisäerhafte humanitäre Schönfärberei!

Warum schliessen sich die USA und auch Deutschland dem globalen Ruf nach Waffenstillstand immer noch nicht an?

Eine „Feuerpause“ ohne echten Waffenstillstand wird weder der humanitären Situation gerecht noch der Umsetzung der vom Internationalen Gerichtshof geforderten Maßnahmen!

Was humanitäre Hilfslieferungen betrifft, so hat die NGO Oxfarm [4]https://policy-practice.oxfam.org/resources/inflicting-unprecedented-suffering-and-destruction-seven-ways-the-government-of-621591/?fbclid=IwAR13dicuG8E4BxGzKLD51mb9gsQ-JnFjbIkvhq76y4k9TffiRPDpCGpDjYs einen differenzierten Status Bericht dazu vorgelegt: “Die israelische Regierung blockiert und/oder untergräbt absichtlich die internationale humanitäre Hilfe im Gazastreifen.” Oxfarm moniert vor allem:

  • eine totale militärische Belagerung,
  • einen ungerechtfertigt ineffizientern Prozess von Inspektionsprotokollen,
  • willkürliche Ablehnung von “Gütern mit doppeltem Verwendungszweck”,
  • die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen werden selber Teil der kollektiven Bestrafung und sind voll den inhumanen Verhältnissen und Vertreibungsaktionen ausgesetzt,
  • direkte Angriffe auf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, humanitäre Einrichtungen und Hilfskonvois durch die isaelischen Einheiten,
  • systematische Verweigerung von humanitären Missionen und Zugangsbeschränkungen für humanitäre Helfer.

Die westlichen Hilfeleistungen werden nur dann zu echten humanitären Verbesserungen führen, wenn die israelische Regierung die von Oxfarm beschriebenen Blockademaßnahmen vollständig aufhebt. Die USA und Deutschland müssen sich dieser Forderung mit allem Nachdruck anschliessen, wenn ihnen an einer tatsächlichen Erleichterung der humanitären Lage der Menschen gelegen ist.

Dazu müssen die USA und Deutschland Druck aufbauen und endlich sämtliche finanziellen und militärischen Unterstützungsmaßnahmen für Israel einstellen. Sonst wird sich Israel wie in der Vergangenheit schon immer um verbindliche Beschlüsse der Völkerrechtsorgane einen Teufel scheren!

Ausserdem hat die Bundesregierung immer noch alle Hilfsgelder an die UN Hilfsorganisation UNRWA für GAZA gesperrt. UNRWA ist nach Meinung aller Exjperten die einzige Organisation, die aufgrund ihres Personals und ihrer Expertisen in der Lage ist, wirksame Hilfe zu leisten. Inzwischen werden die von Israel vorgebrachten Beschuldigungen gegen UNRWA selbst von renommierten westlichen Organen wie IPG in den wesentlichen Teilen angezweifelt. Wer wie die Bundesregierung die Unterstützung an UNRWA für GAZA einstellt, gleichzeitig aber an allen Waffenlieferungen für Israel festhält, kann nicht wirklich eine effektive Hilfe für die Menschen wollen! [5]Https://taz.de/Zahlungen-an-Hilfswerk-UNRWA/!6000864/ [6]https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/nothelfer-in-not-7411/?dicbo=v4-OJCYT6z-1131221647

Solidaritätsdemo Samstag, den 30.März, 15 Uhr, Gesundbrunnen!  Nicht nachlassen! Nicht vergessen! 

Von allen Antifaschist:innen in dieser Republick, auch den Gewerkschaftsführungen, würden wir erwarten, daß sie gegen die Barbarei in GAZA und der Kumpanei mit einer rechtsradikal geprägten zionistischen Regierung, mit deutlichen Worten Stellung beziehen. Es reicht nicht: „Nie wieder ist jetzt“ ans Revers zu heften und, Hände an Hosen- oder Rocknaht, verhaltene Kritik an der Obrigkeit zu üben. Auch hier ist der Bruch mit verhängnisvollem Verhalten aus deutscher Vergangenheit von Nöten. Die Internationalen Bewegungen für Demokratie, Frieden, gegen Neokolonialismus und für Klimagerechtigkeit sowie freie Kunst und Wissenschaft , nicht zuletzt auch die internationale Gewerkschaftsbewegung, sollten uns allen in Deutschland mehr Beispiel sein.

Wir fordern weiterhin sofortigen Waffenstillstand und Aufhebung der Blockaden gegen GAZA! Einstellung aller militärischen und finanziellen Untertützungen sowie der politischen Rückendeckung für die völkerrechtswidrige Politik Israels. Einstellung der Hetze und Repressalien gegen Menschen in Deutschland, die sich für die Realisierung von Völker- und Menschenrecht einsetzen. Zur Anerkennug des Existenzrechts Israels gehört ebenso die Anerkennung der Rechte der Palästinenser, einschliesslich deren im Völkerrecht verbrieften Widerstandsrecht gegen eine jahrzehntelange Besatzungspolitik !

Kommt zum Berliner Ostermarsch 2024. Kriegstüchtig - Nein Danke! Anschliessend zur Solidemo mit Palästina! 

Fotos. Eigene Fotos und Collagen, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost

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