Uncategorized

Auflösung und Verbot des Palästina Kongresses – Erklärung der Anwält*innen

Über die Auflösung und das Verbot des Palästinakongresses gibt es eine Flut oft verkürzter, zum Teil irreführender Berichte, die großenteils auf Darstellungen der Behörden beruhen. Von dem Anwält*innenkollektiv der Betroffenen gibt es nun eine verbindliche Erklärung, die die Vorgänge minutiös schildern und juristisch bewerten. Jeder kann sich hier selbst ein Bild machen! (Peter Vlatten)

Erklärung des Anwält*innenKollektivs zu Auflösung und Verbot des „Palästina Kongress- Wir klagen an!“ geplant vom 12.4.-14.4.2024 in Berlin

Berlin, 13.04.2024

Wir sind ein Kollektiv von Anwält*innen in Berlin, die die Veranstalter des „Palästina-Kongress- Wir klagen an!“ vorbereitend sowie aktuell beraten und vertreten. Angemeldet wurde der Kongress von dem Verein Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost – EJJP Deutschland e.V. Der Vorstand war und ist durchgängig Ansprechperson der Polizei Berlin. Es handelte sich dabei um eine Versammlung nicht unter freiem Himmel, also in geschlossenen Räumen.

I. Die Veranstaltung
Die Veranstalter planten in Kooperation mit einer Vielzahl politischer Initiativen, NGOs, Bürgerrechtsvereinigungen und Einzelpersonen den Palästina Kongress 2024 als Forum des politischen Austauschs zum Zwecke der Teilhabe an der politischen Meinungsbildung und -kundgabe. Damit sollten die militärischen Angriffe der israelischen Streitkräfte thematisiert werden, die als Folge der Anschläge von Hamas-Kämpfern auf das Leben von über 1.200 israelischen und anderen Staatsbürgerinnen am 7. Oktober 2023 in Gaza durchgeführt werden und dem völkerrechtliche Vorwurf eines Verstoßes gegen die UN-Völkermordkonvention vom IGH für plausibel eingestuft worden ist. Die Veranstalter wollte an die mehr als 32.000 Palästinenserinnen erinnern, die in Folge dieser militärischen Intervention im Gazastreifen ihr Leben lassen mussten, an die zerstörten Familien, die vernichtete Infrastruktur, die verlorenen Kulturgüter und die 1,9 Millionen Vertriebenen, die mit der flächendeckenden Bombardierung überwiegend ziviler Einrichtungen zu beklagen sind. Er wollte in diesem Zusammenhang auch die Frage erörtern, in welcher Weise und in welchem Ausmaß die Politik der Bundesrepublik hierzu Beihilfe leistet. Der Anmelder wollte damit zugleich erreichen, dass die von den Ereignissen betroffenen Menschen aus dem Gefühl politischer Ohnmacht und Handlungsunfähigkeit heraustreten, sich vernetzen und politisch tätig werden können, um dem gemeinsamen Ziel der Erreichung eines Schweigens der Waffen, der Versorgung der hilfsbedürftigen Menschen, der Freilassung von Geiseln und politischen Gefangenen, der Herstellung eines völkerrechtskonformen Zustandes in Nahost sowie der Sicherung eines dauerhaften Friedens auf der Grundlage eines gleichberechtigten Gesellschaftsmodells zu dienen.

II. Vorangegangene Sicherheitsgespräche nach dem Kooperationsgebot
Im Vorfeld gab es mehrfache Sicherheitsgespräche zwischen dem Anmelder, dem AnwältinnenKollektiv und der Polizei, mit dem Ziel die Veranstaltung zu schützen, wie rechtlich vorgesehen, und die Veranstaltung störungsfrei abzuhalten. Diese Gespräche sind sehr gut verlaufen, wir hatten zu keinem Zeitpunkt Anlass von Verbots- oder Beschränkungsabsichten auszugehen und dass trotz des Drucks aus Politik und Medien. Noch am Morgen des Kongresses am 12.4.2024 wurde das Programm und die darin vorgesehenen Rednerinnen mit der Polizei besprochen und bestätigt. Die polizeilichen Maßnahmen die dann während des Kongresses angeordnet worden sind, glichen daher einer Überrumpelung und stehen im Widerspruch zum Kooperationsgebot. Das Kooperationsgebot ist im Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz verankert und Grundlage aller Gespräche zwischen Anmelder, Anwaltschaft und Polizei.

III. Polizeiliche Maßnahmen zu Beginn des Palästina Kongresses
Während des laufenden Programms wurde wenige Minuten nach Beginn des Abspielens einer im Programm bekannt gemachten Video-Botschaft von Dr. Salman Abu Sitta ( Karteograph) der Versammlungssaal von Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei Duisburg betreten, die sich sogleich vor der Bühne aufbauten und die Unterbrechung des Videos verlangten. Zur Begründung wurde mitgeteilt, dass der Redner ein Betätigungsverbot in Berlin erhalten habe. Dieses Betätigungsverbot war dem Anmelder zuvor weder bekannt gemacht worden noch sonst bekannt gewesen. Es war nach dem Bekunden der Einsatzkräfte auch diesen gerade erst mitgeteilt worden. Nachdem zunächst die Tonspur weiterlief, wurde ohne Inanspruchnahme des hierfür mehrfach angebotenen Schlüssels im Wege der Selbstvornahme die Tür zum Betriebsraum mit Zwang geöffnet und der Strom abgeschaltet. Trotz dieses eskalativen Polizeivorgehens – der Veranstalter hätte in Kenntnis des polizeilichen Begehrens das Programm angepasst – blieb die Lage vor Ort ruhig, wurde von den Ordnerinnen beruhigend auf die Teilnehmerinnen eingewirkt und kam es zu keinerlei körperlichen Auseinandersetzungen.
Mit dem Kontaktbeamten der in Amtshilfe tätigen Polizeikräfte aus Nordrhein-Westfalen wurden Kooperationsgespräche geführt. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass bereits gerichtlich geklärt sei, dass ein Betätigungsverbot nicht für das Abspielen von Videos von im Ausland befindlichen Personen zur Anwendung komme. Es wurde zugesagt, dass dies geprüft werde. Dem Vernehmen nach haben weder Polizei noch der anwesende Vertreter der Staatsanwaltschaft in den angespielten Äußerungen einen strafbaren Inhalt feststellen können. Als der Anmelder gleichwohl anbot, auf das Abspielen des Videos zu verzichten, wurde problematisiert, dass der Live-Stream womöglich strafbare Äußerungen in die ganze Welt transportiere, was den Kreis der Wahrnehmenden unwägbar erweitere. Daraufhin bot der Anmelder an – unter Protest gegen die Anordnung –, vorläufig auf die Schaltung des Livestreams zu verzichten, um die Veranstaltung fortsetzen zu können. Dies schien ein gangbarer Kompromiss. Gleichwohl entschied der Gesamteinsatzleiter, dass die Versammlung aufzulösen sei und der Kongress nicht stattfinden könne. Er begründete dies gegenüber einem Mitglied des AnwältinnenKollektivs damit, dass eine Video-Botschaft einer Person gezeigt wurde, gegen die ein Betätigungsverbot ergangen sei, was wiederum auf Äußerungsdelikte dieser Person gestützt worden sei. Dies (allein) gebe ihm hinreichenden Anlass zu der Vermutung, dass bei Fortsetzung des Kongresses strafbare Äußerungen erfolgen werden, die jenen entsprächen, deretwegen das Betätigungsverbot gegen Dr. Salman Abu Sitta ergangen sei. Dass es im bisherigen Verlauf der Versammlung zu solchen strafbaren Äußerungen nicht gekommen ist, dass das Betätigungsverbot gegen Dr. Salman Abu Sitta den Veranstalterinnen nicht bekannt gewesen ist und diese kooperationsbereit sind, ändere nichts an seinem Entschluss, was er mit der besonderen Schwere des Schutzgutes rechtfertigen könne, dem die Beschränkung der Meinungsfreiheit diene. Er werde, so Polizeidirektor im Gespräch mit der Anwaltschaft, nicht abwarten, bis eine strafbare Meinungsäußerung erfolge.
Grundsätzlich können Versammlungen in geschlossenen Räumen gemäß § 22 Nr 3 VersFG Berlin aufgelöst oder verboten werden, wenn 1. eine unmittelbare Gefahr eines unfriedlichen Verlaufs zu befürchten ist, oder 2. eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben von Personen, oder 3. die unmittelbare Gefahr besteht, dass in der Versammlung Äußerungen erfolgen, die ein Verbrechen oder ein von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen darstellen. Nichts von dem liegt hier vor. Es gab keine unmittelbare Gefahr für einen unfriedlichen Verlauf, oder für Leib und Leben, oder für Äußerungsdelikte.

IV. Rechtlicher Maßstab für Auflösung und Verbot
In der ständigen Rechtsprechung wird der Auflösungstatbestand des § 22 Nr. 3 VersFG BE bzw. Art. 5 Versammlungsgesetz Bund dahingehend ausgelegt, dass
„zum einen die darin erfassten Meinungsäußerungsdelikte von beträchtlichem Gewicht sein, sowie zur Unfriedlichkeit führen müssen, und zum anderen die das Verbot tragenden Tatsachen mit einer vernünftige Zweifel ausschließenden Sicherheit festgestellt sein müssen, damit die zusätzlich erforderliche Prognose des Verhaltens des Veranstalters oder seines Anhangs eine tragfähige Grundlage hat (vgl. Senatsbeschluss vom 25.04.1998 – 1 S 1143/98 – VBlBW 1998, 426).
Nur wenn erkennbare Umstände darauf schließen lassen, dass das Vertreten strafbarer Ansichten bzw. das Dulden strafbarer Äußerungen das maßgebende Anliegen der Versammlung ist, kommt ein Totalverbot in Frage. Lässt eine gesicherte Gefahrenprognose diesen Schluss nicht zu, sind nur weniger einschneidende Beschränkungen zulässig (vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O. § 5 Rn. 33). Weil bloße Beschränkungen gegenüber dem Verbot geringere Eingriffe sind, darf in Anwendung des Grundsatzes der Erforderlichkeit ein Schluss von der Verbotsermächtigung auf die Ermächtigung zum Erlass verbotsvermeidender aber gleichwohl zwecktauglicher Maßnahmen gezogen werden (vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O. § 5 Rn. 43 m.w.N.).“ (VGH Mannheim, Urteil vom 12. Juli 2010 – 1 S 349/10 –, juris 45)
Nach diesen Maßstäben entbehrt die angegriffene Verfügung jeglicher tatsächlichen Grundlage. Wie der Gesamteinsatzleiter dem Anwält*innenKollektiv gegenüber selbst eingeräumt hat, hatte der Anmelder keinerlei Kenntnis über bestehende Betätigungsverbote nicht anwesender Personen. Es sind auch im Verlauf der Versammlung keine strafbaren Äußerungen festgestellt worden, die ihrer Art und Schwere nach als Verbrechen oder von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zu verfolgen wären. Auf solche Feststellungen wurde die Auflösungsverfügung auch gar nicht gestützt.
Erst recht waren Äußerungen – ihre Strafbarkeit unterstellt – nicht darauf gerichtet oder geeignet, zu Unfriedlichkeit zu führen – weder in der Versammlung selbst noch über diese hinausgehend. Ein solches Anliegen hat der Veranstalter auch gar nicht verfolgt. Das gesamte Szenario der Orchestrierung polizeilicher Maßnahmen haben dazu auch gar keine Gelegenheit gegeben. Die Versammlungsteilnehmenden hatten eher das Gefühl, sich auf einer Versammlung der Polizei zu befinden als dass sich die Polizei auf einer selbstbestimmt durchgeführten Versammlung befunden hätte

Für die Polizei war vor Ort ersichtlich, dass weder eine strafbare Äußerung vor Ort getätigt wurde, noch der Verlauf der Veranstaltung als Versammlung nicht unter freiem Himmel unfriedlich war. Die Maßnahmen wurden also auf einer bewusst falschen Tatsachengrundlage gestützt, wie Videoaufzeichnungen in den sozialen Medien zeigen.
In Ermangelung konkreter Anknüpfungspunkte fehlt es schon an der erforderlichen Gefahrenprognose. Erst recht trägt die Annahme nicht, dass aufgrund des Verhaltens des Veranstalters oder der Teilnehmenden davon ausgegangen werden könne, dass die für die Auflösung am 12. April 2024 und das weitere Verbot der folgenden Veranstaltungstage bis einschließlich 14. April 2024 herangezogenen Tatsachen mit einer vernünftige Zweifel aus-schließenden Sicherheit festgestellt worden sind.
Dieser Befund wird noch durch den Umstand gestützt, dass der Veranstalter auch nicht gegen das Betätigungsverbot verstößt – von dem er keine Kenntnis hatte –, wenn er das Video eines Drittstaatsangehörigen in Deutschland vorführt, der sich im Ausland befindet. Dies folgt bereits aus der Systematik und dem Regelungsgegenstand der das Betätigungsverbots, dass lediglich ein Verhalten im Inland unter der Voraussetzung persönlicher Anwesenheit erfasst.

Maßnahmen in einem ähnlich gelagerten Fall des politischen Betätigungsverbots wurden erst letztes Jahr für rechtswidrig vom VG Berlin erklärt (VG Berlin, Urteil v. 22.03.2023, VG 24 K 256.19). Hier weigert sich die Polizei Rechtsprechung zur Kenntnis zu nehmen und umsetzen.

V. Mildere Maßnahmen als die Auflösung waren ersichtlich möglich
Es wären nach § 22 Abs. 2 VersFG BE mildere Maßnahmen zu treffen gewesen, namentlich ein Aufführungs- bzw. Abspielverbot bestimmter Videobotschaften oder ein Redeverbot für persönlich Anwesende. Hiervon hat jedoch weder die Versammlungsbehörde in ihrem Bescheid Gebrauch gemacht, noch wurden vor Ort entsprechende Anordnungen getroffen. Die Tatsache, dass Dr. Salman Abu Sitta eine Grußbotschaft an den Kongress senden werde, war allgemein bekannt. Es war im Informationsaustausch mit der Polizei am 8. April 2024 auch mitgeteilt worden, dass abgespielte Beiträge auf mögliche strafbare Inhalte vorab durchgesehen und alle Rednerinnen über die Rechtslage in der Bundesrepublik aufgeklärt würden. Dies wurde auch gegenüber dem Gesamteinsatzleiter wiederholt. Ebenso wurde angeboten, der Polizei die Videobeiträge zur Begutachtung zur Verfügung zu stellen. Auch hierauf wurde sich nicht eingelassen. Damit hat die Polizei ein völlig unverhältnismäßiges und grundgesetzwidriges Verhalten an den Tag gelegt. Die vielen und gravierenden rechtliche Bedenken und Argumente, die vom Anwältinnenkollektiv vorgetragen wurden, wurden außer Acht gelassen.
Im Anschluss wurde der Saal geräumt, wobei es mindestens 3 Festnahmen gegeben hat. Berichtet wurde zudem, dass ehemalige Teilnehmende und Journalist*innen auf dem Nachhauseweg von der Polizei verfolgt, beobachtet, festgestellt, und durchsucht wurden.

VI. Weitere politische Betätigungsverbote und Kontaktverbote
Bereits vor Beginn der Veranstaltung wurde bekannt, dass einem aus Großbritannien einreisenden Redner, Dr. Ghassan Abu Sittah (Rektor der Universität Glasgow und Mediziner) von der Bundespolizei ein Einreiseverbot erteilt, dieser im Terminalbereich festgehalten und seines Passes entledigt wurde, bis er nach längerer Befragung nach London zurückkehrte. Auch ist im untersagt worden, seinen Redebeitrag online zu halten.
Am 13.4.2024 wurde bekannt, dass gegen Yannis Varoufakis (ehemaliger Finanzminister Griechenlands und Vorsitzender der Partei Diem25) ebenfalls auf mündliche Anordnung der Polizei ein „Betätigungsverbot“ erlassen wurde. Die Verfügung erging durch die Bundespolizei im Auftrag des Bundesministeriums des Inneren. Die Rechtsgrundlage wurde nicht mitgeteilt.
Aus unserer Mandantschaft sind zudem in mindestens zwei Fällen weitere Kontakt- und Betätigungsverbote bekannt geworden. Verboten wurde jeglicher Kontakt oder die Beherbergung von Teilnehmenden oder Veranstaltenden des Palästina Kongresses.

Anmerkung: Das behördliche Wirrwarr um das politische Betätigungsverbot für den ehemaligen griechischen Finanzminister und Mitbegründer der Europapartei Diem25 Yanis Varoufakis macht weiterhin Schlagzeilen. Die Begleitumstände für das Redeverbot für Varoufakis auf dem Palästinakongress geraten inzwischen international zum Komödienstadl einer "unwürdigen Demokratie". [1]https://www.n-tv.de/politik/Wirre-Posse-um-deutsches-Verbot-gegen-Varoufakis-article24872760.html Seine Rede, ein wahres Plädoyer für Menschen– und Völkerrecht, dessen Verbreitung die deutschen Behörden verhindern wollen, könnt ihr hier nachlesen und selbst verbreiten! (Peter Vlatten)

VII. Einschüchterungen im Vorfeld
Nicht unerwähnt soll bleiben, dass das Verbot des Palästina Kongresses sich einreiht in verschiedene schikanierende Vorgänge im Vorfeld. Dazu gehört u.a. die Sperrung des Kontos der Jüdischen Stimme e.V., auf dem Spenden für den Kongress gesammelt wurden. Dazu gehören auch die „Sicherheitswarnungen“ der Polizei gegen das Cafe MadaMe, wo ein Spendenabend für den Palästina Kongress stattfinden sollte, und unter Druck abgesagt wurde. Dazu gehören auch die Einschüchterungsversuche gegen den Vermieter des Saals für den Palästina Kongress: hierzu wurden verschiedene Behörden eingeschaltet, um angebliche Mängel des Brandschutzes und der Nutzungserlaubnis zu finden.

VIII. Fazit
Das Anwält*innenKollektiv Berlin bleibt im Angesicht dieser Entwicklungen erschüttert. Jegliche rechtsstaatlichen Versuche, die Versammlung und die Versammlungsteilnehmenden zu schützen und für störungsfreien und rechtmäßigen Ablauf zu sorgen, wurden von der Polizei torpediert. Der Eindruck wurde geschaffen, dass hier jenseits aller bewährten versammlungsrechtlichen Erfahrungen, Rechtsprechung und verfassungrechtlicher Verankerung, Rechtsschutz verkürzt werden sollte. Es erhärtet sich auch der Eindruck, dass die Polizei politischem Druck ausgesetzt war, der sie dazu veranlasste, wissentlich rechtswidrig tätig zu werden. Uns wird hier eine rechtsstaatliche Entgegnung nicht nur erschwert, sondern ist so kaum mehr möglich: Ein vorheriges Verbot –wie dies in Politik und Medien gefordert wurde- hätte man nicht rechtssicher erlassen können; hiergegen hätten sich die Veranstalter erfolgreich im Wege des Eilrechtsschutzes wehren können. Das Verbot vor Ort hat den Rechtsschutz maximal verkürzt.
Wir können nur davon ausgehen, dass das Thema Palästina und die Diskussion um den dort stattfindenden Genozid, trotz mehrfacher einstweiliger Anordnungen des IGHs mundtot gemacht werden sollen. Und dies trotz der deutschen Beteiligung am Genozid, die derzeit in Den Haag verhandelt wird. Mit der nationalen und internationalen Aufmerksamkeit für die Repression gegen den Palästina-Kongress ist jetzt wohl das Gegenteil eingetreten.

Deutschlands Reaktionen auf den Israel-Gaza Krieg entsprechen nicht seinen eigenen Prinzipien – offener Brief aus der Wissenschaft

References

Kriegseskalation im Nahen Osten entwickelt ihre Eigendynamik

Heute Nacht kam die erwartbare Antwort.

Israel hatte mit einem Angriff auf die iranische Botschaft in Syrien eine neue Eskalationsdynamik in Gang gesetzt. Unangekündigt und heimtückisch wurde eine völkerrechtlich geschützte Institution in einem Drittland zerbombt. 7 Tote, darunter 2 ranghohe iranische Militärs. Viele Verletzte. Die überwiegende Mehrheit der UN Länder verurteilte den Angriff als „feigen völkerechtswidrigen Akt“, mit dem ein Fanal gesetzt würde, die militärischen Auseindersetzungen im Nahen Osten gefährlich auszuweiten. Auch die deutsche Aussenministerin äußerte ihre Sorgen über eine weitere nicht mehr kontrollierbare Entwicklung. Aber eine deutliche Verurteilung der Aggression und des israelischen Aggressors, die diese Eskalation verantworten, kam Frau Baerbock nicht über die Lippen.

Der Iran hat seine Vergeltungsschläge lange vorher angekündigt. Und meint , um nicht vor allen seinen Anhängern sein Gesicht zu verlieren, seinen Worten Taten folgen lassen zu müssen. Der israelische Kriegsakt hatte das Mullah Regime unter Handlungszwang gesetzt. Mit seinem Angriff direkt auf Israel heute Nacht überschreitet der Iran zweifellos eine rote Linie. Aber gleichzeitig erfolgte dieser Angriff mit einer stundenlangen Vorwarnung, so dass Israel und Verbündete ihre Abwehrsysteme in Stellung bringen können. Mutnaßlich ein Signal, dass es Iran nicht zum Äussersten komme lassen will.

Der Großteil der Drohnen konnte inzwischen mit der Hilfe der USA, Großbritanniens und Jordaniens abgefangen werden.

Stellt sich die Frage, ob auch Netanyahu, der sich nicht scheut, gerade in GAZA einen Genozid durchzuführen, ebenso „relativ zurückhaltend“ reagiert. Die deutsche Aussenmisterin jedenfalls findet jetzt nicht nur klare Worte der Verurteilung gegenüber dem Iran, sie versichert ebenso wie die USA ein weiteres Mal Israel die „bedingungslose Unterstützung“ zu.

Wir halten diese Worte nicht für geeignet, zu deeskalieren. Ja sie legen in letzter Konsequenz unser aller Schicksal in die Hände eines politischen Hasardeurs, der gerade vor dem. Internationalen Gerichtshof wegen Kriegsverbrechen angeklagt ist. Jetzt dieser Regierung Netanjahu ungeingeschränkte Unterstützung zuzusagen, kann von ihm und seiner Umgebung nur als Ermunterung verstanden werden: für die Fortsetzung seiner rassistisch rechtsradikalen Politik, für die weitere Missachtung von Völker– und Menschenrecht, für das Ausreizen seiner abenteuerlichen und völkermörderischen militärischen Eskalationslogik.

Der Ukrainekrieg zeigt gerade doch, dass alle, die auf ein schnelles Niederringen oder Ruinieren Russlands gesetzt haben, ihr trauriges blutiges Wunder erleben. Die Zustände in Israel und GAZA zeigen, dass man sich selbst zu Tode siegen kann und in perspektivloser Barbarei versumpft.

Das Handelsblatt zitiert in einer ersten Stellungnahme: „Frank Kelly, Gründer des Analysehauses Fulcrum Macro Advisors, rechnet damit, dass die Lage in der Region deutlich eskalieren könnte. So gehe er fest davon aus, „dass Israel deutlich auf die Angriffe aus Iran reagieren wird und dass alle möglichen Ziele in Frage kommen: Ölterminals, iranische Atomanlagen und Militäreinrichtungen oder iranische Regierungszentren in Teheran.““[1]https://hbapp.handelsblatt.com/cmsId/100032216.html?utm_medium=app&utm_source=verschicken&utm_campaign=freiartikel

Na dann gute Nacht. Fehlt nur noch, dass sich Putin den Westen als Beispiel nimmt und dem Iran ebenfalls bedingungslose Unterstützung (das schließt wohlgemerkt nuklearen Schutz ein) zusagt.

References

Demonstration: Gegen das Verbot des Palästina Kongresses

Es hatte sich schon seit Wochen abgezeichnet. Der Palastinakongress wurde wie angekündigt verboten!
Demonstration 13. April , Neptunbrunnen 14 Uhr bis 18 Uhr, Demoroute: Karl-Liebknechtstraße,  Unter den Linden zum Pariserplatz!

Während mehr als zwei Drittel aller Deutschen das militärische Vorgehen Israels in GAZA ablehnen und Israel weltweit wegen Völkermord angeklagt wird, hält die Bundesregierung unbeirrt an ihrer militärischen, finanziellen Unterstützung und politischen Rückendeckung für das Nethanyahu Regime fest. Anders als Biden, der unter immensem öffentlichen Druck wegen der Unterstützung eines Genozids steht, hat Scholz in seinem TAZ Interview diese Woche keinen Zweifel daran gelassen, dass die Bundesregirung an Israel weiterhin keinerlei Bedingungen stellt. Es wird einsam um unser Land.

Deutschland hat seine Waffenlieferungen seit dem 7. Oktober letzten Jahres verzehnfacht. Inzwischen ist Deutschland selbst vor dem internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe angeklagt. Mehr noch. Wer sich im Inland dieser globalen Kritik an Israel und dem deutschen Staat anschließt, muss befürchten, als „Antisemit“ diffamiert und ausgegrenzt zu werden. Selbst Jüd:innen und Israel:innen bekommen wieder Repressalien und die Willkür der staatlichen Behörden in Deutschland zu spüren, wenn sie öffentlich die rechtsradikale zionistische Politik Israels verurteilen. Und wer neben dem Existenzrecht Israels auch wie die UN die Anerkennung der Rechte der Palästinenser:innen vor allem gegen die jahrzehntelange Besatzung einfordert, muss damit rechnen als Terrorismusfreund verunglimpft zu werden.

Die Veranstalter des Palästinakongress bekommen dieses innenpolitische Klima zu spüren. In einer beispiellosen monatelangen Diffamierungskampagne wird auch Ihnen Judenhass und und Antisemitismus unterstellt. Eine perfide Umdeutung von Solidarität gegen Unterdrückung und Völkermord und der öffentlichen Anklage gegen Beihilfe durch die Bundesregierung bei massiven Verstößen gegen Völker und Menschenrecht.

Vorgesehene Hauptredner des Kongresses waren international renommierte Persönlichkeiten wie die UN Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete Francesca Albanese, der ehemalige griechische Finanzminister und Mitbegründer der EU Partei Diem25 Yanis Varoufakis oder der palästinensisch-britische Arzt und Rektor der Universität Glasgow Ghassan Abu Sitteh. Während des Bombadrements hatte sich Abu Sitteh 43 Tagen mit den “Ärzten ohne Grenzen“ in Gaza aufgehalten und dort im Al-Shifa Krankenhaus gearbeitet. Er wollte als Zeitzeuge berichten, ihm wurde aber am Berliner Flughafen die Einreise verweigert. Was kommt als nächstes? Zutrittsverbot für den UN Generalsekretär?

Damit das Bild vom „Judenhass“ keine Risse bekommt, wird in der öffentlichen Berichterstattung geflissentlich weggelassen, dass sich für den Kongress auch eine große Zahl von Jud:innen und Israel:innen engagiert, für die das Machtgehabe des deutschen Staates ein weiterer Schlag ins Gesicht darstellt.

Schon die Sperrung des Spenden – und TicketKontos durch die Berliner Sparkasse im Vorfeld war eine Ungeheuerlichkeit. Was dann am 12. April zur Eröffnung des Kongresses geschah, war auf den Punkt beschrieben „einer Demokratie unwürdig“. Die fast tausend Teilnehmer wurden von fast 1000 Polizisten empfangen und am Einlass in die Kongressräume gehindert. Fadenscheinig klingende Begründung: Sicherheitsbedenken wegen mangelhafter Fluchtmoglichkeiten. Nach langen Verhandlungen wurde schließlich der Zutritt für 250 Kongressteilnehmer erlaubt. Die anderen 750 Ticketinhaber haben sich, ohne sich provozieren lassen, diszipliniert vom Tagungsort entfernt.

Trotz der Beschränkung auf 250 Teilnehmer „wegen Sicherheitsbedenken“ drängten dann fast nochmal soviele nicht eingeladene Gäste in Form von Polizisten und nicht akkredierten Presseleuten in die Tagungsräume. Die Polizei deklarierte die Versammlung „in geschlossenen Räumen“ entgegen jeglicher bisher üblicher Rechtspraxis in Deutschland als „Demonstration“ und leitete daraus die Berechtigung ab, entsprechende Auflagen zu erteilen. Die Veranstalter waren machtlos, aber eröffneten mit mehren Stunden Verspätung den Kongress.

Schon kurz danach wurde durch Stromabschaltung eine Videobotschaft und der Livestream dazu nach draußen unterbrochen. Begründung: rechtliche Uberprüfung der Inhalte des Vortrags.

Anschliessend Abbruch und Auflösung der Veranstaltung durch die Polizei. Konkrete Begründung wurde nicht genannt. Erst im Nachhinein wird pauschal behauptet, der Redner in der Videobotschaft habe antisemitischen Hass verbreitet. Das kennen wir schon. Im letzten Jahr verbot die Berliner Polizei die Parole „Stoppt den Krieg,. Stoppt das Morden“. Anschließend hieß es, es seien antisemitische Parolen unterbunden worden.[1] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/israelkritische-juedin-verhaftet-und-wer-stopp-den-krieg-ruft-dem-droht-die-berliner-polizei/

Die Fakten sprechen für sich. Das staatliche Agieren ist so ungeheuerlich und einer Demokratie unwürdig. Aber nicht nur das. Mit seiner Panik vor der Wahrheit und seinen fadenscheingen Begründungen, den winkeladvokatischen bürokratischen Auflagen und Repressalien macht sich dieser Staat auch noch lächerlich. Demokratische Imagewahrung geht so nicht.

Eine bekannte jüdische Künstlerin meinte: “ ist es wieder soweit? Hat der deutsche Staat denn gar nichts aus seiner Historie gelernt? Das Agieren der Berliner Behörden wird ins weltweite Rampenlicht rücken und die globale Verurteilung deutschen staatlichen Handelns nur um ein Vielfaches verstärken. Der Aufschrei wird gross sein. “

Der gegenwärtige Berliner Senat ist dabei, das Jahrzehnte aufgebaute Image von Berlin als toleranter, weltoffener Stadt binnen weniger Monate zu ruinieren. Reihenweise kehren Künstler:innen und Wissenschaftler:innen angesichts der Cancelculture Berlin den Rücken zu. Aber auch Fachleute der IT , wie mir ein Gespräch mit einem Freund heute morgen in Südostasien zeigte, suchen lieber das Weite. Die Auflösung des Kongresses blamiert Deutschland – mehr als jedes Anklagevideo des Kongresses es könnte. Die Welt, insbesondere der globale Süden, wird zuschauen, wie heute die Solidaritätsdemo verläuft. Die eigentlichen Verlierer stehen fest. Es ist nicht der Kongress. Die moralischen Verlierer sind Deutschland und Berlin. Jede Repression gegen unsere Proteste wird zum Schuss ins eigene Knie!

Fotos: Ingo Müller. 12.04.2023, Hier geht’s zur kleinen Zeit Chronik des Verbots des Palästina-Kongress. Mit Fotos und Videoaufnahmen.

Kommt zur Demonstration 13. April , Neptunbrunnen 14 Uhr bis 18 Uhr, Demoroute: Karl-Liebknechtstraße,  Unter den Linden zum Pariserplatz!

References

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung