Die Bundesregierung steht seit einigen Tagen auf der Anklagebank des Internationalen Gerichtshofs. Trotz aller ungeheuerlichen Repressalien, dieses öffentliche Ereignis “Für Menschenrecht – Gegen Völkermord” zu unterbinden, findet dieses Wochenende in Berlin der “Palästinakongress 2024 – wir klagen an” statt
Update. Der Kongress wurde inzwischen staatlich abgebrochen und verboten. .
Bereits im Oktober letzten Jahres schlugen über vier hundert Wissenschaftler*innen Alarm: “Kritik an Israel und Solidarität mit Palästinensern ist kein Antisemitismus!” Nun macht aktuell ein offener Brief aus der Professorenschaft selbst die Runde, den inzwischen über 280 (Stand Mitte April) renommierte deutsche Professorinnen und Professoren unterschrieben haben.
Das Schreiben zeigt schonungslos die Doppelmoral und Absurditäten der deutschen Politik bezüglich Israel auf. Der Brief untermauert die gegen Deutschland öffentlich und international vorgetragenen Anklagen. Deutschland ist dabei, international jegliche Reputation zu verlieren. Die Professor:innen fordern unmissverständlich von der Bundesregierung Sanktionen gegen Israel und einen klaren Kurswechsel. Die Professor:innen sind mutig und haben verstanden: “Wer schweigt , macht sich schuldig”. Wer meint – sich in deutscher Tradition gegenüber größtmöglichem Unrecht neutral verhalten zu wollen – macht sich ebenfalls schuldig. Wir publizieren hier den offenen Brief, unterstützen die Kampagne zu weiteren Unterschriften und fordern zur öffentlichen Rückendeckung auf. Damit es nicht dazu kommt, wie ein Kommentator prophezeit : “Deutsche Medien melden: 200 Professor:innen wurden wegen Antisemitismus gefeuert”.
“Wie lange will die Bundesregierung noch die Augen, den Mund und die Ohren verschliessen vor den tausenden Stimmen aus der Bevölkerung, die alle das gleiche sagen? Es reicht einfach. Es reicht. Wir wollen alle nicht mehr zusehen! Wir wollen alle nicht mitschuldig sein an einem brutalen Völkermord …”
Offener Brief, 26.März 2024
In den letzten Monaten ist Deutschland zum Zeugen, wenn nicht sogar zum Mitschuldigen dessen geworden, was nach Einschätzung vieler auf Kriegsverbrechen gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza hinausläuft. Dabei hat Deutschland Maßnahmen ergriffen, die internationale Institutionen zu schwächen drohen. Es hat eine Strategie unterstützt, die für seine erklärten Ziele kontraproduktiv erscheint. Und es hat dies in einem Umfeld getan, in dem kritische Stimmen zu dieser Strategie marginalisiert wurden.
Die deutsche Bundesregierung hat zurecht die brutalen Angriffe durch die Hamas und andere bewaffnete Gruppen am 7. Oktober verurteilt. Die Hamas hat abscheuliche Angriffe auf Zivilisten verübt und hält weiterhin zivile Geiseln, darunter auch Kinder, fest. Diese und andere Handlungen verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht.
Die schrecklichen Angriffe am 7. Oktober und die Notwendigkeit, die Sicherheit israelischer Bürger zu gewährleisten, tragen womöglich dazu bei, Israels Reaktion und Deutschlands weitestgehend vorbehaltlose politische und militärische Unterstützung für diese Reaktion zu erklären. Sie rechtfertigen es jedoch nicht.
Die Strategie der bedingungslosen Unterstützung Israels ist gescheitert, und es ist höchste Zeit, den Kurs zu ändern.
Zeuge von Kriegsverbrechen. Die Lage in Gaza ist katastrophal: Nach Angaben der WHO wurden fast 2 Millionen Menschen vertrieben, und schätzungsweise 100.000 Menschen sind tot, verletzt oder vermisst, die meisten von ihnen Kinder und Frauen. Ein großer Teil der zivilen Infrastruktur, einschließlich vieler Gesundheits- und Kultureinrichtungen, wurde angegriffen und an vielen Orten buchstäblich dem Erdboden gleichgemacht. Als Wissenschaftler*innen sind wir auch bestürzt über die Zerstörung von Hochschuleinrichtungen in Gaza und die Ermordung von Akademiker*innen. Eine ganze Generation von Kindern ist wahrscheinlich traumatisiert. Hilfslieferungen werden weiterhin blockiert, und Gaza steht vor einer Hungersnot und einem gesellschaftlichen Zusammenbruch.1 Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat das Vorgehen Israels, wie auch das der Hamas, als Kriegsverbrechen eingestuft. Zwar räumt die Bundesregierung ein, dass die Lage katastrophal ist. Sie scheint aber nicht anzuerkennen, dass diese Katastrophe ein von Menschen verursachtes Ereignis ist, und kein unvermeidbares oder unvorhersehbares Ereignis. Israel hat das Grauen in Gaza einkalkuliert; es folgt notwendigerweise aus der von Deutschland unterstützten Strategie der israelischen Regierung.2 Belege für Kriegsverbrechen seit Beginn der israelischen Offensive wurden nicht nur detailliert von internationalen Beobachtern dokumentiert.3 Auch israelische Soldaten und sogar die israelischen Streitkräfte (IDF) selbst dokumentieren Kriegsverbrechen in zahlreichen Videos und Bildern, die sie auf TikTok, Instagram und anderen soziale Medien verbreiten. Trotz der zahlreichen Belege für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht hat die Bundesregierung diese Verstöße selten, wenn überhaupt, verurteilt. So hat beispielsweise der Bundeskanzler die Möglichkeit bestritten, dass Israel Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begehen könnte. Und während die Außenministerin Israel wiederholt aufgefordert hat, sich an das Völkerrecht zu halten, hat sie es vermieden zu sagen, dass Israel dies nicht tut.
Wir stellen die Bedeutung, für die Sicherheit Israels zu sorgen, nicht in Frage. Die umfassende Zerstörung einer Gesellschaft, wie sie sich nun vor unseren Augen abspielt, sehen wir jedoch als nicht vereinbar mit deutschen Nachkriegswerten an. In Anbetracht der eindeutigen Belege für Kriegsverbrechen und der dramatischen Not in Gaza kann es nicht darum gehen, wegzuschauen, zu legitimieren oder demütig Bitten zu äußern. Vielmehr erfordert die Situation eine klare Benennung und Verurteilung der unrechtmäßigen Gewalt und Zerstörung und die Bereitschaft, Maßnahmen zu ergreifen, die weitere Völkerrechtsverstöße sanktionieren und idealerweise verhindern.
Schwächung internationaler Institutionen. Deutschlands internationales Engagement in der Nachkriegszeit ist von der Verpflichtung geprägt, die internationale Rechtsstaatlichkeit zu stärken, indem internationale Institutionen unterstützt und konsequent gegen Angriffe verteidigt werden. Die fortwährenden Angriffe Israels auf internationale Institutionen stehen im Widerspruch zu dieser Politik. Im Rahmen der israelischen Offensive wurden UN-Mitarbeiter*innen und Mitarbeiter*innen der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) getötet; die Weltgesundheitsorganisation wurde beschuldigt, mit der Hamas zu kollaborieren, der UNO-Generalsekretär wurde der Blutverleumdung („blood libel”) beschuldigt, und die UNRWA, das UN-Hilfswerk für die palästinensischen Flüchtlinge, wird als Feind behandelt, der zerstört werden muss.4 Diese Angriffe wurden zumeist nicht von offizieller deutscher Seite verurteilt. Gleichzeitig hat sich Deutschland dafür eingesetzt, Israel vor Kritik durch internationale Gerichte zu schützen. Die Stellungnahme der Bundesregierung zur Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) erklärte noch vor Vorlage von Beweisen, der Vorwurf “entbehrt jeder Grundlage”. Obwohl Deutschland nach der vorläufigen Entscheidung des IGH seine Unterstützung für den IGH bekräftigte, widersprechen die Handlungen der Bundesregierung dieser Aussage. Am 26. Januar, nach dem IGH-Urteil, kündigte Deutschland an, es werde „sofortige Maßnahmen ergreifen, um die Bereitstellung weiterer humanitärer Hilfe für den Gazastreifen zu ermöglichen“. Doch am 27. Januar gab es bekannt, es werde keine weiteren Mittel für UNRWA bewilligen, nachdem Israel ohne vorliegende Beweise einige wenige UNRWA-Mitarbeiter der Zusammenarbeit mit Hamas beschuldigt hatte. Und dies, obwohl eine gemeinsame Erklärung der UN-Organisationen die wesentliche Rolle der UNRWA bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe in Gaza unterstrichen hat. Instrumente, die die internationale Gemeinschaft in anderen Konflikten einsetzt, wie Sanktionen, Interventionen oder Friedensförderung, werden in diesem Fall nicht in Betracht gezogen, wahrscheinlich aus Rücksicht auf die ablehnende Haltung Israels gegenüber diesen Instrumenten. Die Frage für Deutschland lautet: Welchen Preis ist es bereit, den internationalen Institutionen aufzuerlegen, die es in der Vergangenheit so sehr unterstützt hat, um Israel vor Kritik zu schützen?
Zweck und Mittel. Es wird oft argumentiert, dass die hohe Zahl ziviler Opfer zwar bedauerlich, aber angesichts des Ziels, die Hamas zu zerstören, und der militärischen Optionen, die aufgrund der Taktik der Hamas zur Verfügung stehen, vertretbar sei. Unabhängig von der rechtlichen und moralischen Gültigkeit dieses Arguments—oder seiner Relevanz für Maßnahmen, die eher gegen die Zivilbevölkerung gerichtet zu sein scheinen, wie die Blockade von humanitärer Hilfe—gibt es kaum Hinweise aus der sozialwissenschaftlichen Forschung, die darauf hindeuten, dass militärische Kampagnen dieser Art die Sicherheit Israels mittel- bis langfristig erhöhen werden. Im Gegenteil: diese Art von Angriffen auf die Zivilbevölkerung, ob sie nun als gezielte oder „nur“ als Kollateralschäden verstanden werden, können zu einer Verschärfung von Feindseligkeiten und zu weiterer Radikalisierung führen. Wissenschaftliche Studien über Nordirland, Vietnam und den Irak stützen diese These.5 Darüber hinaus besteht ein offensichtlicher Widerspruch zwischen Deutschlands Vision für Frieden in der Region—basierend auf der Zwei-Staaten-Lösung—und der Position der derzeitigen israelischen Regierung, die diese klar ablehnt. Deutschland unterstützt also eine Regierung, mit deren grundlegenden Zielen es nicht einverstanden ist. Durch die Unterstützung von Strategien, die nicht im Einklang mit den eigenen Zielen stehen, wird Deutschland seiner historischen Verantwortung—sowohl seinen besonderen Verpflichtungen gegenüber den jüdischen Bevölkerungsgruppen als auch seiner allgemeinen Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte—nicht gerecht.
Schwächung der öffentlichen Diskussion. Deutschlands Unterstützung für Israel, die sich in einer bedingungslosen Unterstützung der jeweiligen amtierenden Regierung äußert, geht mit einer deutlichen Verengung der Diskussion in Deutschland einher, die deutsche Politiker und die deutsche Öffentlichkeit wirksam davon abhält, sich kritischen Stimmen auszusetzen, und das zu einem Zeitpunkt, an dem dies am dringendsten notwendig wäre.6 Auffallend viele jüdische Stimmen, die sich kritisch zur deutschen Politik äußern, werden marginalisiert.7 Versuche, die Geschichte und den Kontext zu verstehen, werden als Versuche der Relativierung abgetan. Kritik an der israelischen Regierung wird zu Israelhass oder Antisemitismus umgedeutet. Kritische Stimmen werden diskreditiert und israelkritische Wissenschaftler werden entlassen.8 Das wichtige Ziel, Antisemitismus zu bekämpfen, wird in einer Weise verfolgt, die verkennt, was Antisemitismus tatsächlich ist, und wie er wirksam bekämpft werden kann. Die IHRA-Arbeitsdefinition, die die deutsche Regierung übernommen hat, trägt hierzu vermutlich bei, da sie keine klare Definition von Antisemitismus bietet, sondern vielmehr Handlungen aufzählt, die Antisemitismus implizieren können, aber keineswegs müssen. Ein nennenswertes Beispiel ist die Reaktion auf die Berlinale, auf der ein gemeinsames israelisch-palästinensisches Team den Begriff Apartheid benutzte und ein anderes Team auf Völkermord verwies. Führende Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum, darunter viele Regierungsvertreter, prangerten die Berlinale wegen angeblichem Antisemitismus und Israelhass an und brachten damit auch die Redner in Gefahr.9 Ein solch leichtfertiger Umgang mit dem Begriff erschwert jedoch den wichtigen Kampf gegen Antisemitismus (und auch den Kampf gegen Rechtsextremismus) und vermeidet eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Themen.
Deutsche Politiker verstehen die Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson und haben dies zum Teil so interpretiert, dass Deutschland den israelischen Staat auch dann unterstützen muss, wenn es mit dessen Vorgehen nicht einverstanden ist. Wie sich zeigt, ist dies keine effektive Strategie. Sie hat die deutsche Mitschuld bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht riskiert, mit wenig bis gar keinen Aussichten auf eine mittel- bis langfristige Verbesserung der Sicherheit Israels. Sie bietet außerdem wenig Orientierung in einem Umfeld, in dem Deutschland sowohl eine historische Verantwortung für den Schutz jüdischer Bevölkerungsgruppen als auch eine Verantwortung für den Schutz palästinensischer Bevölkerungsgruppen trägt, die trotz seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen offensichtlich nicht von Israel geschützt werden. Wie Deutschland erst kürzlich erklärte, ist die universelle Schutzverantwortung der „Eckpfeiler unserer individuellen und kollektiven Verpflichtung, die abscheulichsten internationalen Verbrechen zu verhindern und darauf zu reagieren„. Dieser Eckpfeiler ist bedroht.
Es ist allerhöchste Zeit, dass sich die Bundesregierung vehement für die universelle Anwendung des Völkerrechts und den Schutz der Menschenrechte einsetzt, auch wenn dies bedeuten sollte, das Verhalten der aktuellen israelischen Regierung zu verurteilen und zu sanktionieren. Sie sollte entschlossen Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Gaza ergreifen und sie sollte für diejenigen auf beiden Seiten eintreten, die sich bisher für Frieden, Gleichheit und Würde eingesetzt haben und dies weiterhin tun.
If you are a social scientist in or from Germany and would like to sign this statement, please contact Christine Binzel (christine.binzel@fau.de) or Macartan Humphreys (macartan.humphreys@wzb.eu