Wir stehen für Frieden und Gerechtigkeit — Erklärung von industriAll

Der Exekutivausschuss von IndustriALL Global Union bezog am 24.Mai 2024 zu Israels Krieg gegen das palästinensische Volk in einer Resolution klar und deutlich Stellung. Die Erklärung steht in Einklang mit den Positionen der Institutionen internationalen Rechts, der UN und den Entschliessungen der UN Vollversammlung. Sie entspricht aber auch der Grundhaltung und Beschlusslage zu „Krieg und Frieden“ und „Menschenrechten“ der großen deutschen Gewerkschaften. Fast zwei Drittel der deutschen Bevölkerung und wohl auch der gewerkschaftlichen Mitglieder lehnen Israels Vorgehen in Gaza ab. Wer die Kriegsfrage wegschweigt, nicht nur in Nahost, sondern auch innerhalb Europa, dem geht die Glaubwürdigkeit verloren. Wer die Kriegsfrage wegschweigt, der kann gegen die damit verbundenen Breitsalven auf die sozialen Interessen der Kolleg:innen keine klare Kante zeigen und treibt sie nach Rechts.

Wir halten angesichts des Blutbads und der nicht enden wollenden Gewalt insbesondere gegen die Zivilbevölkerung in GAZA eine breite öffentliche Diskussion dazu innerhalb der deutschen Gewerkschaftsbewegung für absolut dringend und unerlässlich.

Erklärung des Exekutivausschuss von IndustriALL Global Union zu Israels Krieg gegen das palästinensische Volk, Genf 24.Mai 2024

„Der Internationale Gerichtshof hat in dem von Südafrika angestrengten und von vielen anderen Ländern unterstützten Fall im Januar 2024 festgestellt, dass es „plausibel“ ist, dass Israel Taten begangen hat, die zu einem Völkermord in GAZA führen.

Der Internationale Strafgerichtshof versucht nun, Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen und fortgesetzter Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie gegen Hamas-Führer wegen der Angriffe auf Israel vom 7. Oktober zu erlassen. Beide Taten sind zu verurteilen.

Der Exekutivausschuss von IndustriALL Global Union verurteilt Israels endlosen Krieg gegen das palästinensische Volk, den anhaltenden Völkermord in Gaza und die illegale Besetzung und ethnische Säuberung des Westjordanlandes vorbehaltlos. Wir stehen solidarisch an der Seite des palästinensischen Volkes. Israel hat über 35.000 Palästinenser getötet, darunter über 14.000 Kinder, über 77.000 wurden verletzt und über 2,3 Millionen – mehr als vier Fünftel der Bevölkerung Gazas – wurden vertrieben. Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, Krankenwagen, medizinische und Nahrungsmittelkonvois, Wasserversorgungsanlagen und Straßen wurden alle gezielt von den israelischen Streitkräften angegriffen, was das Leben in Gaza dezimierte. Journalisten und ihre Familien wurden in Gaza und im Westjordanland getötet, bedroht, zensiert, verhaftet und angegriffen, um die Ausstrahlung von Informationen über israelische Verbrechen zu verhindern. Israel hat den Angriff auf Gaza fortgesetzt und die Gewalt und ethnische Säuberung gegen die Palästinenser im Westjordanland verstärkt.

Die jüngsten israelischen Angriffe auf Rafah, einen angeblichen „sicheren Ort“, an dem schätzungsweise 1,4 Millionen Palästinenser Zuflucht gesucht haben, sind verabscheuungswürdig und stellen eine klare Missachtung der Anweisungen der UNO und des Internationalen Gerichtshofs dar und verstoßen gegen das Völkerrecht. Als Gewerkschaften treten wir für das Selbstbestimmungsrecht aller Völker und Staaten ein. Unsere Bewegung ist die größte zivilgesellschaftliche Bewegung der Welt und wir können nicht zulassen, dass dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch unser Schweigen weitergeht; es wäre ein Schandfleck in der Geschichte unserer Bewegung, wenn wir das tun.

Wir begrüßen es, wenn sich Menschen, besonders die jungen, für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen. Der Vorstand von Industrial Global:

1) fordert daher einen sofortigen Waffenstillstand und fordert alle Regierungen auf, die Unterstützung der Kriegsanstrengungen Israels unverzüglich einzustellen;

2) fordert alle Mitgliedsorganisationen auf, ein Ende der illegalen Besetzung Palästinas durch Israel zu unterstützen und den Boykott, die Desinvestition und die Sanktionen gegen Israel zu unterstützen, wie es das Volk Palästinas fordert;

3) Fordert die Wiederaufnahme diplomatischer Verhandlungen, um die Ursachen dieser über 75 Jahre zurückreichenden humanitären Katastrophe anzugehen und eine gerechte und dauerhafte Lösung in der Region im Rahmen einer Zweistaatenlösung zu erreichen, ein Ziel, das nur mit friedlichen Mitteln im Einklang mit den UN-Resolutionen erreicht werden kann.

Im Geiste der Schlussfolgerungen der Resolution des IndustriALL-Exekutivausschusses vom 28.-29. November 2023 bekräftigen wir, dass wir als Gewerkschaften für Frieden, Gerechtigkeit, Freiheit, gleiche Rechte, Demokratie, Menschenwürde und die souveräne Gleichheit aller Völker und Staaten eintreten. Der Exekutivausschuss von IndustriALL Global Union fordert alle unsere Mitgliedsorganisationen auf, sich für ein Ende des Krieges, für die Rechte und die Sicherheit aller Menschen einzusetzen. Gleichzeitig müssen wir uns für die Versammlungsfreiheit einsetzen, um zu gewährleisten, dass die Menschen friedlich demonstrieren können. Wir müssen uns gegen die Polarisierung wehren, die durch Desinformation oder Unwissenheit angeheizt wird, und wir müssen uns gegen religiöse Intoleranz stellen, insbesondere gegen Kräfte des Antisemitismus, der antimuslimischen Bigotterie und aller Formen von Hassreden, die zu einem größeren Feuer führen können. Unsere Solidarität ist in dieser Zeit von entscheidender Bedeutung.

Wir müssen für das eintreten, was richtig ist, für Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Frieden.“ (eigene Übersetzung)

hier geht es zur englischen Originalfassung

siehe auch unseren Beitrag "Friedensbotschaft aus der GEW"

Titelfoto Collage Peter Vlatten

Friedensbotschaft aus der GEW Berlin

„Der Frieden ist das Meisterstück der Vernunft“, wusste schon der vor genau 300 Jahren geborene Philosoph Imanuel Kant. Frohe Botschaften zum Thema „Krieg und Frieden“ gibt es in letzer Zeit sehr selten. Hier ist eine davon. Die GEW Berlin hat die Vernunft gewählt.

Die GEW Berlin hatte am 4. und 5. Juni ihre Frühjahrs- Landesdelegiertenversammlung. Es ist das höchste beschlussfassende Gremium dieser Gewerkschaft in Berlin. 4 Kolleg:innen brachten einen Antrag zum Thema „Krieg und Frieden“ ein, der nach kontroverser Diskussion mit Mehrheit angenommen wurde.

Der Beschluss hat den Wortlaut:

"Die GEW Berlin unterstützt den Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit! , der inzwischen (Stand 6.5.2024) von mehr als 5300 vorwiegend Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern unterzeichnet wurde. Sie veröffentlicht den Aufruf auf ihrer Website. Die GEW Berlin setzt sich dafür ein, dass weitere Gewerkschaften im DGB Berlin-Brandenburg und auch die GEW Bund den Aufruf ebenfalls unterstützen."

Die Antragssteller:innen bedanken sich ben den „GEW-Kollegen aus Hamburg und Nordbayern, die unser Vorbild waren“. Eine der Inititor:innen, Barbara Majd Amin, spricht nun die Hoffnung aus, dass der Apell auch in anderen Berliner Gewerkschaften mehr offizielle Unterstützung findet. „Er hat in meinen Augen das Potential, von der „Sprachlosigkeit“ des 1.Mai-Aufrufs in diesem Jahr wegzukommen.“

IG Metaller Berlin 1.Mai 2024

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin, der Berliner Gewerkschaftliche Ratschlag gegen Aufrüstung und Krieg sowie der Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin haben den Apell bereits vor Monaten unterzeichnet und verbreitet.

Wir halten die Idee von Barbara für gut. Das positive Beispiel der GEW kann Ansporn sein, neu Anlauf zu nehmen, mit dem Apell gegen den Kriegskurs seitens der Gewerkschaften eindeutiger Flagge zu zeigen! Denn ohne „Frieden ist alles nichts“.

siehe auch den aktuellen Aufruf "Eskalationsspirale in der Ukraine stoppen! Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt!"

Titelfoto Peter Vlatten

Für Profite über Leichen

Titelfoto von Conan; CC BY 2.0

In Großbritannien starben einem jüngst veröffentlichten Untersuchungsbericht zufolge im Zeitraum von 1970 bis 1998 3.000 Menschen an virushaltigen Blutpräparaten. Einer der größten Hersteller war der Bayer-Konzern.

BERLIN/LONDON , 27.Mai 2024 , GFP (Germ an-Foreign-Policy) [1]https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9568

– Laut einem vergangene Woche veröffentlichten Untersuchungsbericht haben kontaminierte Blutplasmaprodukte unter anderem des deutschen Bayer-Konzerns in Großbritannien den Tod von rund 3.000 Menschen verursacht. 30.000 Personen – zumeist Bluter, die auf Blutgerinnungspräparate angewiesen waren – infizierten sich mit HIV oder Hepatitis C. Der Report spricht von vermeidbaren Todesfällen und erhebt schwere Vorwürfe gegen das Gesundheitssystem und die verantwortlichen Politiker. Mit Kritik an der Pharmaindustrie hält er sich dagegen zurück. Dabei lagen Bayer und den anderen Konzernen detaillierte Informationen über die Übertragungsrisiken vor, wie interne Dokumente belegen. Zudem sperrten sie sich aus Profitgründen lange gegen neu entwickelte Virus-Inaktivierungsverfahren. Als die USA und immer mehr europäische Länder die Hitzebehandlung der Blutpräparate zur Zulassungsbedingung machten, exportierten die Unternehmen ihre Altbestände nach Asien und Lateinamerika. Geschädigte fordern eine offizielle Entschuldigung; konzernkritische Initiativen verlangen eine Beteiligung an den von London zugesagten Entschädigungszahlungen in Höhe von rund elf Milliarden Euro.

3.000 Tote

In Großbritannien starben von 1970 bis weit in die 1990er Jahre rund 3.000 Menschen durch kontaminierte Blutplasmapräparate wie das von Bayer hergestellte Koate oder Produkte anderer Unternehmen. Über 30.000 Personen – zumeist Bluter – infizierten sich mit HIV oder Hepatitis C. Zu diesem Ergebnis kommt ein jüngst von dem ehemaligen Richter Brian Langstaff vorgelegter Untersuchungsbericht.(1) „Ich muss berichten, dass dies weitgehend, wenn auch nicht vollständig, hätte vermieden werden können“, erklärte Langstaff bei der Vorstellung der über 2.500 Seiten starken „Infected Blood Inquiry“. Er klagt damit explizit „jene, die die Verantwortung hatten“, an: „die Ärzte, die Blutbanken und mehrere aufeinanderfolgende Regierungen“.[2] Die Pharmakonzerne hingegen verschont er mit seiner Kritik. So bleibt es Zeitungen wie „The Guardian“ vorbehalten, die „Gier der pharmazeutischen Unternehmen“ anzuprangern oder von „Tötung durch Konzerne“ zu sprechen.[3]

Eine „tragische Situation“

Bayer drückte in einer aktuellen Stellungnahme sein Mitgefühl mit den Opfern aus. „Bayer bedauert zutiefst, dass es zu dieser tragischen Situation gekommen ist und dass Therapien, die von Bayer-Tochterfirmen entwickelt und von Ärzten verschrieben wurden, um Leben zu retten oder erträglicher zu gestalten, schlussendlich so viel Leid verursacht haben“, bekundete das Leverkusener Unternehmen.[4] Die konzernkritische Coordination gegen BAYER-Gefahren lässt das nicht gelten. „Bayer & Co. haben wissentlich viren-belastete Blut-Präparate verkauft“, hält die Initiative fest.[5] Die Zahl der Todesfälle weltweit geht der Organisation zufolge in die Zehntausende.

Bayer wusste Bescheid

Bayers US-Tochter Cutter hatte im Bereich der Gerinnungspräparate für Bluter eine marktbeherrschende Stellung inne. Das für die Medizinprodukte gespendete Blut bezog sie vornehmlich von Risikogruppen wie Strafgefangenen, Prostituierten und Drogenabhängigen. Bereits Ende 1982 wusste das Unternehmen um die damit verbundenen Gefahren. „Es gibt klare Belege, die nahelegen, dass AIDS durch […] Plasma-Produkte übertragen wird“, hieß es in einem internen Firmen-Dokument.[6] Auch forderten einzelne Beschäftigte Maßnahmen, wie aus einem Memo an den Cutter-Chef Jack Ryan hervorgeht, auf das die „Infected Blood Inquiry“ in dem Kapitel „Das Wissen um das AIDS-Risiko“ verweist.[7] So drang ein Angestellter darauf, auf den Packungsbeilagen entsprechende Warnhinweise anzubringen.

Verzögern und Verharmlosen

Die Geschäftsleitung reagierte auf diese Appelle nicht. Als eine Methode zur Abtötung der Viren durch Hitzebehandlung aufkam, tat der Konzern gemeinsam mit anderen Firmen alles, um deren Zulassung so lange wie möglich hinauszuzögern, denn er fürchtete, auf seinen Lagerbeständen mit den Faktor-VIII-Präparaten sitzenzubleiben. Zudem schreckte Cutter vor den Anlaufkosten für die Produktionsumstellung zurück: Da die Bayer-Tochter an langfristige Lieferverträge zu festgelegten Preisen gebunden war, hätte dies ihre Rendite geschmälert. Deshalb startete das Unternehmen eine großangelegte Desinformationskampagne. „AIDS hat in einigen Ländern irrationale Reaktionen hervorgerufen“, schrieb Cutter in einem Brief an Lieferanten aus Frankreich und 20 anderen Staaten und sprach darin von „substanzlosen Spekulationen, dass das Syndrom durch einige Blut-Produkte übertragen werden könnte“.[8]

Asien und Lateinamerika als Resterampe

Ab dem Sommer 1984 musste sich Cutter dann ins Unvermeidliche fügen. Immer mehr westliche Industriestaaten machten das Hitzeverfahren obligatorisch. Für die Manager stellte sich damit das Entsorgungsproblem. „Wir haben noch Unmengen von nicht erhitzten Beständen“, hieß es bei der Firmenleitung, die entschied, „die internationalen Märkte zu beobachten, um zu bestimmen, ob mehr von dem Produkt verkauft werden kann“.[9] Es konnte: Ende des Jahres hatte die Bayer-Tochter bereits 400.000 alte Faktor-VIII-Einheiten nach Ostasien geliefert, 300.000 weitere nach Argentinien. Insgesamt exportierte sie noch 25 Millionen Chargen im Wert von vier Millionen US-Dollar vornehmlich nach Asien und Lateinamerika.

Bayer profitiert

Nicht einmal als das Hongkonger Gesundheitsministerium den Vertriebschef von Cutter vorlud, weil die Patienten immer mehr Druck machten und auch die Medien auf das Thema aufmerksam wurden, änderten die Manager ihre Haltung. Ihre einzige Reaktion: „Wir haben den Universitätsärzten […] 350 Flaschen des neuen, hitzebehandelten Koates besorgt […] für jene Patienten, die am lautesten jammern.“[10] In Japan verfiel das Pharmaunternehmen sogar darauf, die Zulassung des hitzebehandelten Koate HT hinauszuzögern, um noch möglichst viel von der Altware absetzen zu können. Dem Journalisten Egmont R. Koch gegenüber zeigte ein Cutter-Beschäftigter späte Reue: „Ich denke, ich habe Fehler gemacht. Ich denke, ich hätte Dinge besser machen können. Und ich denke, unter diesen Umständen, wenn man die Folgen sieht, bin ich froh, jetzt darüber reden zu können“.[11]

Großbritannien zahlt

Konsequenzen müssen Bayer und die anderen Produzenten in Großbritannien einstweilen nicht fürchten. Die Verantwortung für den Blutskandal übernahmen andere. Premierminister Rishi Sunak sprach im Unterhaus von einem „Tag der Schande für den britischen Staat“ und entschuldigte sich offiziell bei den Geschädigten oder ihren Hinterbliebenen.[12] Appelle der Betroffenen an die beteiligten Konzerne, sich ihrerseits zu entschuldigen, blieben hingegen unerhört. Die Regierung berief in die Kommission, die sie in Sachen „Entschädigung“ beraten sollte, mit Jonathan Montgomery sogar einen Mann, der bis zum Oktober 2023 in Bayers Bioethikrat saß. Entsprechend verstört reagierten die Bluter-Organisationen. „Wir registrieren in unserem Verband Besorgnis über die Verbindungen von Professor Montgomery zum Pharmaunternehmen Bayer“, hält die Haemophilia Society fest: „Kein Experte mit direkten Verbindungen zu einem der Unternehmen, die für die Herstellung kontaminierter Blutprodukte verantwortlich sind, würde jemals das Vertrauen der Betroffenen erlangen.“[13]

Elf Milliarden Euro Entschädigung

Der britische Staat stellt Entschädigungen in Höhe von elf Milliarden Euro in Aussicht. Abschläge von jeweils 115.000 Euro erhielten die Leidtragenden oder ihre Hinterbliebenen inzwischen. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert eine Beteiligung von Bayer an den Zahlungen. „Der BAYER-Konzern ging für seine Profite buchstäblich über Leichen. Darum muss er jetzt Verantwortung übernehmen. Es ist nicht einzusehen, warum die britischen SteuerzahlerInnen allein für die Entschädigungen aufkommen sollen, die die Regierung nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts zugesagt hat“, erklärte die Organisation.[14] In den USA erzwangen Geschädigte bereits 1997 Zahlungen von Bayer, Alpha, Armour und Baxter. Der Vergleich mit den 6.200 Klägern kostete die Unternehmen 600 Millionen Dollar, wovon der Leverkusener Konzern mit 290 Millionen den größten Teil zu tragen hatte.

[1] infectedbloodinquiry.org.uk.

[2] Johannes Leithäuser: Sunak muss schon wieder „Sorry“ sagen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.05.2024.

[3] They made fatal decisions and shredded evidence. theguardian.com 20.05.2024.

[4] „Plasma was called liquid gold”. theguardian.com 27.04.2024.

[5], [6] Bayer muss Verantwortung übernehmen! cbg.network.org 24.05.2024.

[7] Infected blood inquiry, Vol. 3, S. 79.

[8] Bayer muss Verantwortung übernehmen! cbg.network.org 24.05.2024.

[9], [10], [11] Egmont R. Koch: Tödlicher Ausverkauf – Wie AIDS nach Asien kam. TV-Dokumentation, WDR 2004.

[12] Johannes Leithäuser: Sunak muss schon wieder „Sorry“ sagen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.05.2024.

[13] haemophilia.org.uk.

[14] Bayer muss Verantwortung übernehmen! cbg.network.org 24.05.2024.

Der Beitrag ist erschienen im GFP am 27.Mai 2024. Wir danken für die Publikationsrechte .

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