Am 22.03. mobilisieren erneut Nazis bundesweit nach Berlin. Diese Mobilisierungen sind Formierungsbewegungen einer extremen Rechten, die Angst verbreiten, Minderheiten, vor allem Migranten und jeden, der für soziale, ökologische und internationalistische Gerechtigkeit eintritt, einschüchtern sollen.
Sie fühlen sich durch die wachsende Macht der AfD im Parlament ermutigt. Und sie wollen Flagge zeigen und hissen in der Hauptstadt.
Wir meinen:
Ein Land auf dem Weg in die Kriegswirtschaft braucht Feindbilder, Hass und Gewaltbereitschaft bis zur physischen Vernichtung des Gegners – nach innen und außen. Dazu bauen sich die Rechtsextremen als Schattentruppen auf.
„Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ Das gehört zusamnen und war die Lehre nach dem 2. Weltkrieg. Und es hieß : „Nie wieder in Deutschland Aufbau eines militärisch-industriellen Komplexes“, der die ökonomische Basis zur Machtergreifung der Nazis darstellte!
Antifaschistischer Protest und demokratischer Widerstand dürfen auch nach der Wahl nicht aufhören. Besonders nach dem undemokratischen Trauerspiel mit dem alten Bundestag zur Durchpeitschung unlimitierter Kriegskredite im Grundgesetz, was den „rechten Narrativen“ Vorschub leistet
Letzte Übersicht 21.3.
Mitte Dezember letztes Jahr wurde ein Aufmarsch von etwa 60 Jungnazis vom Berliner Ostkreuz nach Bahnhof Lichtenberg auf halbem Weg angesichts der massiven Gegenproteste und Blockaden gestoppt. Der Tag hatte gezeigt: Berlin kann wieder gegen die braune Gefahr erfolgreich mobilisieren. 3000 Menschen nahmen teil.
Halten wir wieder dagegen. Heute 22.März. Mehr Info und alle Aktionen findet ihr unter Aufstehen gegen Rassismus.
Update 22.3.: Zeitplan und Anreisen der Nazis: 11 Uhr Hauptbahnhof: laut Sentürk bei Polizei als Anreiseort angemeldet (unklar für wen) 12 Uhr Ostkreuz ("am Wasserturm"): Treffpunkt "Ordner und Mitwirkende" 12 Uhr Alexanderplatz ("Weltzeituhr"): allg. Vortreffpunkt, Abfahrt zum Ostkreuz um 12.30 Uhr 12.05 Uhr Alexanderplatz: Ankunft RE7 mit Rex aus Sachsen (u.a. Zwickau, Chemnitz, Leipzig) von NJP 12.24 Uhr Lichtenberg: Ankunft RB26 mit Rex aus BAR/UM/MOL (Treffpunkte Eberswalde 10.30 Uhr, Strausberg 11.40 Uhr) 12.55 Uhr Ostkreuz: Ankunft RE8 mit Rex aus Norddeutschland (u.a. Hamburg, Schwerin, Ludwigslust) von JPD 13 Uhr Ostkreuz: Beginn Versammlung mit Ostendorf/KC-Auftritt, 14 Uhr soll losgelaufen werden.
"Seit bitte nicht alleine Unterwegs am Samstag. Im ganzen Stadtgebiet können einzelne Gruppen gewaltbereite Nazis rumlaufen. Ich erinnere nochmal auf den Überfall auf die SPD in Lichterfelde oder an den Angriff auf Leon. Aber natürlich speziell an den genannten Orten zu den Zeiten gilt besondere Vorsicht."
Hier eine Auswahl der vielen Initiativen von OMAS gegen Rechts bis Extinction Rebellion
Der Krieg ist verloren. Für die Ukraine. Für die Europäer. Russland wurde geschwächt. Aber die USA haben ihr Ziel erreicht. Die Europäer und vor allem Deutschland rüsten auf mit bis 5% des BIP. Auf eigene Kosten und halten Russland in Schach. Das durch alle Fakten widerlegte Narrativ „Russland bedroht die Natoländer und Deutschland“ Sie tun genau das, was Trump will. Angefangen von der AFD, die als erste bereitwillig die Vorgabe 5 % vom BIP aus den USA aufgegriffen hat. Die anderen Parteien folgen jetzt dieser Zielsetzung mit einer Hochrüstung Orgie, allerdings in beispielloser Höhe schuldenfnanziert. Sie sind jetzt alle Trumpisten. Von der CDU über SPD und GRÜNE bis zu Campact.
Entweder es ist eine Falle, in die die Russen tappen sollen oder das Wort „Waffenstillstand“ wird als Synonym für Kapitulation verwendet. Es kommt ganz darauf an, welches Angebot Witkoff an Putin überbrachte. Schlecht scheint es aus Sicht Russlands nicht gewesen zu sein. – Fakt ist, dass Selenskyj und die EU-Akteure gar nicht gefragt werden, wie die Sache ausgehen soll. – Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Ukraine große Kröten wird schlucken müssen, z. B. Gebietsabtretungen an Russland, weitgehende Demilitarisierung, Übertragung von Schürfrechten an die USA und an Russland etc. – all dass, was nach einem verlorenen Krieg eben so passiert. – Und die Europäer? – Die werden sich an der Restukraine schadlos halten – weswegen sonst sollten die Grünen nun darauf gedrängt haben, schnell nochmal mit 3 Milliarden an die unterlegene zu wedeln. Damit sollen Ansprüche angemeldet und gerettet werden, was noch zu retten ist. – Schließlich ist es ja auch der Krieg der Grünen, der da gerade in einer Niederlage endet. – Zumindest meldete Reuters letzte Nacht , dass Russland den USA eine Liste derartigen Inhalts mit Bedingungen für das Ende des Krieges übermittelt habe. Der fluchtartige Rückzug ukrainischer Truppen und die massenhafte Gefangennahme ukrainischer Soldaten unterstreicht dabei lediglich die für die Ukraine desolaten, nein, fatale Entwicklung. – Er erinnert an den chaotischen Abzug von GIs aus Saigon und die letzten Szenen in Kabul. So enden Weltmachtabenteuer – daher auch die hektische Aufrüstungshysterie, mit der nun die Möchtegernführungsmacht der EU reagiert. – Zeit, innezuhalten – doch davon keine Spur, Deutschland schickt sich gerade an, das nächste militärische Großabenteuer auf den Weg zu bringen. – Es könnte das letzte sein.
Gestern versammelten sich aus Protest gegen die Festschreibung unlimitierter Kriegskredite im Grundgesetz laut Veranstalter bis zu 3000 Menschen vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Hier meine Rede als Gewerkschafter und Aktivist für Erhalt von Frieden und Umwelt.
Werte Kollegen, Liebe Friedensfreunde, ich bin Mitglied der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) und auch im Vorstand des Bezirks Berlin, spreche hier aber nur als Mitglied.
Wir protestieren hier, da in wenigen Tagen das gewaltigste Aufrüstungsprogramm der deutschen Geschichte beschlossen werden soll. Als Gewerkschaften sind wir schon seit längerem dem Neoliberalismus ausgesetzt – Privatisieren und Deregulieren. Im Wesentlichen bedeutet das: Umverteilung von unten nach oben. Und dieses Ziel wurde konsequent umgesetzt. Zusammenhängende Produktionsketten wurden in Sub-Sub-Sub-Unternehmen zerschlagen, auch um die gewerkschaftliche Macht der abhängig Beschäftigten einzuschränken.
In der Baubranche sind wir davon besonders betroffen: prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind dort keine Ausnahmen mehr, sondern eher die Regel. Aber selbst diese dramatische Umverteilung von unten nach oben trug kaum zu weiterem Wirtschaftswachstum bei – die Durchschnittslöhne haben noch nicht einmal das Niveau von vor der Corona-Krise erreicht. Bei Sub-Sub-Sub-Unternehmen in der Baubranche sind die Löhne sogar noch weiter gesunken!
Dieser offensichtliche Bankrott des Neoliberalismus befeuert nun den Militarismus. So befinden wir uns derzeit im Übergang vom Neoliberalismus zur Kriegswirtschaft. Oder – wie es die Financial Times vor ein paar Tagen formulierte – die Bundesrepublik sei auf dem Wege „einen Kriegsführungsstaat aufbauen“.
Kundgebung gegen die Rüstungsorgie am 15.3.2025 vor dem Brandenburger Tor [1]die Teilnehmerzahlen, die uns genannt wurden, schwanken sehr stark von 2000 bis 3000 laut Veranstalter
Und das, obwohl die Ende 2024 veröffentlichten Bedrohungsanalyse aller US-Geheimdienste lautete (und die wurde noch unter der Präsidentschaft Bidens erstellt) – Zitat: „Russland will mit ziemlicher Sicherheit keinen direkten militärischen Konflikt mit Streitkräften der USA und der NATO.“ Dieser öffentlichen Faktenlage entgegen wird mantra-ähnlich ein Narrativ veröffentlicht, es gehe um Verteidigung. Tatsächlich aber – und selbst nach Aussage des zuständigen Ministers – geht es um die „Kriegstüchtigkeit“. Kriegstüchtigkeit aber ist nur ein anderes Wort für Angriffsfähigkeit. Mit dem Aufrüstungsprogramm geht die Bundesrepublik somit direkt in die Vorbereitung eines Angriffskriegs! Gemäß dem zuständigen Minister soll diese Fähigkeit bis 2029 erreicht werden. Gemäß dem Chef des Bundesnachrichtendienstes, Herrn Kahl, ging der BND bisher davon aus, dass Russland bis 2029 weitgehend ausgeblutet sein würde – mit der Verwüstung der Ukraine als Kollateralschaden.
Daher die Aufrüstung für den ab 2029 geplanten Krieg – wir kennen das, aus der deutschen Geschichte! Es ist jetzt schon das 2. Mal, dass eine übergroße Koalition für Kriegskredite stimmt – und erneut für einen vorgeblichen Verteidigungskrieg gegen Russland. Damals musst jeder Kriegskredit einzeln verabschiedet werden – dieses Mal soll es Kriegskredite ohne Limit geben. Ohne Limit – das gab es noch nicht einmal im 1. Weltkrieg! Hinzu kommen noch einmal 500 Milliarden für Infrastruktur. Aber um welche Art von Infrastruktur handelt es sich dabei?
Im Verkehrswesen geht es vor allem um Brücken, die panzertragfähig gemacht werden sollen
Im Gesundheitswesen geht es vor allem um die Vorgabe, bis zu 1.000 Schwerverwundete pro Tag per Operation wieder einsatzfähig zu machen
Im Bevölkerungsschutz sollen Bunker gebaut werden
Im Heimatschutz sollen THW, Rotes Kreuz und weitere Hilfsorganisationen auf den Kriegsfall vorbereitet
Garniert wird das Ganze mit der geplanten Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Gegenwärtig ist eines der drängendsten Probleme der dramatische Mangel an bezahlbaren Wohnraum. 800.000 Sozialwohnungen fehlen in Deutschland. Derzeit fallen immer noch mehr Sozialwohnungen aus der Bindung als neue erstellt werden. In Berlin werden nur 4% alle neuen Sozialwohnungen von privaten Investoren gebaut. Es braucht also mit allerhöchster Dringlichkeit ein großes staatliches Investitionsprogramm für Sozialen Wohnungsbau.
Seit Jahren fordert die IG BAU ein solches Investitionsprogramm von 50 Mrd. € über vier Jahre – ein fast lächerlicher Betrag im Vergleich zu den Konsumausgaben für Panzer, Kampflugzeuge und Fregatten. Aufrüstung ist volkswirtschaftlich gesehen reiner Konsum, ohne jeden nachhaltigen Ertrag, dafür mit tödlichen Folgen! Beim vorgesehenen Infrastrukturprogramm hingegen ist – nach Auskunft des zuständigen Ministers Wissing – gerade der soziale Wohnungsbau ausdrücklich ausgenommen.
„Die Systemfrage ist gestellt … mit unserer Antwort als Bekenntnis zu sozialer Sicherheit“, sagt der Bundesvorsitzende der IG BAU. Allerdings wird auch in der IG BAU der Widerspruch zwischen Aufrüstung und sozialer Sicherheit – also angemessene Löhne und bezahlbarer Wohnraum – nicht ausreichend thematisiert. Wie in anderen Gewerkschaften auch, insbesondere der IG Metall und Verdi, haben wir im letzten Jahre auf dem Gewerkschaftstag diesen Widerspruch thematisiert – und zwar mit der Forderung eines Initiativantrags auf 50 Mrd. für Sozialen Wohnungsbau statt 2% für Aufrüstung. Knapp die Hälfte der Delegierten haben den Antrag unterzeichnet. Es gab die mit Abstand längste Diskussion eines Antrags auf dem Gewerkschaftstag. Auch als die Antragskommission vehement sich dagegen aussprach, Investitionen in sozialen Wohnungsbau gegen militärischen Konsum in Form von Aufrüstung aufzurechnen – nur eine knappe Mehrheit folgte der Empfehlung des Vorstands. Und damals ging es NUR um 2%! Aber genau darum geht es jetzt: wir müssen die Diskussion in die Gewerkschaften tragen! Wir müssen dem Mantra einer vorgeblichen Bedrohung ausdrücklich und überall widersprechen! Die tatsächliche Bedrohung des Sozialstaats kommt nicht von außen – die tatsächliche Bedrohung ist der angestrebte Kriegsstaat und dessen Fähigkeit zum Angriffskrieg!
