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No Veteranentag – Polizei untersagt, bis zum Reichstag zu ziehen

Die Polizei hat untersagt, bis zum angemeldeten Abschlusskundgebungsplatz vor dem Reichstagsgebäude zu ziehen. Die Demonstration sollte Dorotheenstraße Ecke Friedrich-Ebert-Platz enden.

Stattdessen wird die Demonstration gegen den „Nationalen Veteranentag“, die um 14 Uhr am S+U Friedstrichstraße mit einer Kundgebung beginnt, nun bis zur Marschallbrücke Ecke Schiffbauerdamm verlaufen.

Gibt es eigentlich noch eine Antikriegsveranstaltung, bei der die Berliner Behörden das Versammlungsrecht nicht einschränken?

Alle weitere Infos und Aufruf: Veteranentag?
Wir feiern eure Kriege nicht!

Die Veranstalter schreiben: „Wir sehen dies als eine Einschränkung unseres Demonstrationsrechts. Dazu gehört nicht nur die Hör- und Sichtweite, sondern auch die Öffentlichkeit – und die wäre am Reichstag definitiv größer als an der Marschallbrücke.“

„Wir freuen uns auf Redebeiträge von dem Journalisten und Autor Ingar Solty sowie dem ehemaligen Bundeswehrsoldaten Daniel Lücking. Zudem wird die linke Rapperin Lena Stoehrfaktor auf der Abschlusskundgebung auftreten.

Die Demonstration richtet sich gegen den „Nationalen Veteranentag“, da dieser einen weiteren Schritt der Militarisierung der Gesellschaft darstellt. Mit diesem Tag solle die Bundeswehr mit Veranstaltungen, Konzerten und Familienangeboten gefeiert und geehrt werden. Gleichzeitig wird eine massive Aufrüstung vorangetrieben. Milliarden werden für Rüstung und Militär ausgegeben, auf Kosten sozialer Bereiche. Massive Kürzungen finden bei Bildung, Gesundheit und in sozialen Bereichen statt. Wir setzen uns für Frieden und eine solidarische Gesellschaft ein und lehnen die Verherrlichung von Kriegen ab.“

Migrantische Arbeitnehmerin fordert von Wolt gerechte Lohnzahlung

Der Fall Sharma vs. Wolt ist die Spitze eines Eisbergs von systematischer schamloser Ausbeutung von migrantischen Arbeiter:innen! Empört Euch!

Kommt zur Solidaritätskundgebung „Pay the workers,Wolt!“

hier die Presserklärung zu dem Fall und den Hintergründen

Überblick:

Wolt Enterprises ist ein finnisches Unternehmen, das für seine Plattform zur Lieferung von Lebensmitteln bekannt ist. Über die Wolt-App können Kund*innen Essen bei Restaurants bestellen und es sich von Zusteller*innen 2021, als Wolt mit DoorDash fusionierte, wurde das Unternehmen mit 8,1 Mrd. USD bewertet.

Im November 2022 wurde Sharma, eine Studentin in Berlin, als Essenslieferantin für Wolt eingestellt. Zwischen November 2022 und Januar 2023 arbeitete sie für das Unternehmen und lieferte bei eisigen Temperaturen Bestellungen auf dem Fahrrad aus. Sie holte Bestellungen von Restaurants ab und lieferte sie gemäß den Anweisungen, die sie über die App von Wolt erhielt, an die Kund*innen aus. Wenn sie auf Hindernisse stieß, erhielt sie Erklärungen von der Mitarbeiter-Support-Funktion der App.

Sharma wurde für diese Arbeit nie bezahlt. Nun hat sie sich an das Berliner Arbeitsgericht gewandt, um ihr Recht einzuklagen. 

Das Gericht sieht sich mit der Tatsache konfrontiert, dass Wolt die Verantwortung und das Geschäftsrisiko formell an “Subunternehmer” oder “Gemeinschaftsbetriebe” wie bei Flughafenbetrieben auslagert (siehe BAG 9 AZR 337/21). Auf diese Weise werden sogar die wenigen Schutzvorschriften für Beschäftigte in der Arbeitnehmerüberlassung umgangen. Wolt minimiert so das rechtliche Risiko, Verantwortung für die Kurier*innen übernehmen zu müssen. Gleichzeitig schränkt Wolt als Auftraggeber die unternehmerische Freiheit ihrer “Partner” stark ein und übernimmt wesentliche Rechte dieser Scheinunternehmen.

Hintergrund

Auch wenn nur auf dem Papier steht, welche Rechte Lieferfahrer*innen haben, spielt das Arbeitsverhältnis, in dem der Lieferfahrer, die Lieferfahrerin beschäftigt ist, eine entscheidende Rolle. Ein Arbeitsverhältnis ermöglicht Arbeitnehmer*innen den Zugang zu allen anderen Arbeitsrechten. Wolt und Uber Eats stellen sogenannte Flottenpartner ein, die dann Lieferkurier*innen beschäftigen und verwalten. Auf diese Weise umgehen die beiden Unternehmen alle arbeits- und sozialrechtlichen Verpflichtungen gegenüber den Arbeitnehmer*innen und dem Staat. Ob es also um Löhne und Arbeitszeiten oder um den Kündigungsschutz geht, es kommt darauf an, bei wem und wie man beschäftigt ist. 

In Berlin ist es heute gängige Praxis, dass die Arbeiter*innen, die bei Wolt und Uber Eats Essen ausliefern, keinen garantierten Grundlohn erhalten, sondern für jede Bestellung bezahlt werden. Es gibt mehrere Arbeiter*innen, die über 8 Stunden am Tag und mindestens sechs Tage die Woche arbeiten, nur um auf einen sogenannten Verdienst von 2.200 Euro zu kommen. Diesen Betrag erhalten sie nicht vollständig. Die Vermittler behalten einige Beträge ein, bevor sie die Arbeiter*innen auszahlen, oft bis zu 50 Prozent dieses Verdienstes. Dabei handelt es sich angeblich um eine Gebühr, die sie für die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und für die Erteilung eines Arbeitsvertrags erheben, um die gesamte Tätigkeit zu „legitimieren“. Darin ist der einmalige Betrag von 500 Euro nicht enthalten, den die Arbeitnehmer*innen an die Vermittler zahlen müssen, nur um in das System aufgenommen zu werden, damit sie Zugang zur Arbeit erhalten.

Der Kündigungsschutz schützt nicht die Mitarbeiter*innen, die bei Wolt und Uber Eats Essen ausliefern. Die IDs der Arbeiter*innen werden einfach gesperrt. Es gibt keine Kündigung, die Mitarbeiter*innen können einfach nicht mehr auf die App zugreifen. Es gibt keinen Betriebsrat, der diese Arbeitnehmer*innen vertreten oder sie im Falle einer Kündigung auch nur beraten könnte. Es gibt weitere Schwierigkeiten, ihre Kündigungen vor Gericht anzufechten. Viele von ihnen haben keine Kopien ihrer Verträge. Sie wissen nicht, wie der Name ihres Arbeitgebers lautet.

Kürzlich hat die EU-Richtlinie über Plattformarbeit Millionen von Arbeitnehmer*innen, die im Rahmen solcher Arbeitsverhältnisse um ihre Anerkennung kämpfen, Hoffnung gegeben. Sie führte eine „Beschäftigungsvermutung“ ein, um den Status von Arbeitnehmer*innen auf digitalen Plattformen zu bestimmen. Diese Vermutung bedeutet, dass, wenn eine digitale Arbeitsplattform wie Wolt „Leitung und Kontrolle“ über einen Arbeitnehmer ausübt, das Vertragsverhältnis des Arbeitnehmers mit der Plattform rechtlich gesehen ein Arbeitsverhältnis ist. Damit wird die Beweislast auf die Plattform verlagert, die nachweisen muss, dass der Arbeitnehmer kein Arbeitnehmer ist. Die Vermutung wird aktiviert, wenn Tatsachen vorliegen, die darauf hindeuten, dass ein Plattformarbeiter der Kontrolle und Weisung der Plattform unterworfen ist.

Sachverhaltsdarstellung

Im Januar 2021 waren Lieferando und Wolt die einzigen App-basierten Essenslieferdienste, die in Berlin tätig waren. Wolt, ein Unternehmen mit Hauptsitz in Finnland, war erst vor kurzem auf den Markt gekommen. Singh, ein indischer Staatsbürger mit einem Studentenvisum, bewarb sich, nachdem er eine Stellenanzeige in den sozialen Medien gesehen hatte, um einen Job bei Wolt und erhielt einen Arbeitsvertrag. „Am 5. Januar ging ich zum Hauptsitz am Ostbahnhof“, sagte er. Dort erhielt er die Ausrüstung des Unternehmens, darunter eine Tasche mit Isoliermaterial, eine Jacke, eine Regenhose, Schuhe und einen Helm. Außerdem erhielt er eine Online-Schulung zur Nutzung der App, mit der er Bestellungen von Restaurants abholt und an die Kund*innen ausliefert. Kurz darauf kam auch seine Freundin Sharma, eine weitere indische Staatsbürgerin mit einem Studentenvisum, als Mitarbeiterin zu Wolt.

Sie konnten sich bei der App anmelden, die für die Zusteller*innen von Wolt bestimmt war. In der App hatten sie einen Profilbereich, in dem ihre Namen und ihre Kontaktdaten angezeigt wurden. Sie konnten dienstags und mittwochs um 10 Uhr Schichten für das folgende Wochenende und die Wochentage nach dem Wochenende übernehmen. Als Studierende dürfen sie nur 20 Stunden pro Woche arbeiten. Das System von Wolt erkannte diese Grenze und erlaubte ihnen nur die Übernahme von Schichten innerhalb von 20 Stunden. In dieser Zeit wurden sie mit 4,70 Euro pro Auftrag einschließlich der so genannten Abhol- und Lieferkosten bezahlt. Darüber hinaus erhielten sie Trinkgelder, die zum Teil auch online gesammelt wurden. Für die Auslieferung von mehr als 150 Aufträgen in einem Monat erhielten sie eine Prämie von 150 Euro. „Wir rannten nur um Aufträge“, sagt Singh. „Wir standen in Konkurrenz zueinander. Wenn wir innerhalb von 5 bis 10 Minuten keine Bestellungen erhielten, schrieben wir an den Kundendienst, dass wir trotz der Lage in einem Hotspot-Gebiet keine Bestellungen erhielten. Der Kundendienst antwortete, dass die Bestellungen auf dem Weg seien. Gebiete mit einer hohen Dichte an Restaurants wie der Prenzlauer Berg, die Warschauerstraße und die Gegend um das Kottbusser Tor wurden auf der digitalen Karte als „Hotspots“ gekennzeichnet.

Im Juli und August 2021 verlängerte Wolt ihre Verträge. Seltsamerweise unterschieden sich ihre neuen Verträge in der Vergütung. Bei Singh blieb das Grundgehalt im Wesentlichen gleich. Allerdings gab es keine Boni mehr. Für Sharma wurde sogar das Grundgehalt stark gekürzt. Ihre Gesamtvergütung für jede Lieferung betrug 3,80 EUR. Als sie die Zentrale des Unternehmens aufsuchte, um zu verstehen, warum sie anders behandelt wurde, erhielt sie keine zufriedenstellende Antwort. „Es hatte keinen Zweck. Ich habe einfach alles verdrängt und bin wieder zur Arbeit gegangen“. Um das gleiche Geld wie zuvor zu verdienen, mussten beide nun ein höheres Auftragsvolumen liefern, Sharma jedoch mehr als Singh. Nach Ende des Jahres mussten beide eine weitere Lohnkürzung hinnehmen. Dies geschah, nachdem Uber Eats, eine Tochtergesellschaft des US-amerikanischen Unternehmens Uber, Ende 2021 in den Berliner Markt eingetreten war und neue Geschäftspraktiken eingeführt hatte. „Die Leute wurden in bar bezahlt“, sagt Singh. singh und Sharma trafen Lieferarbeiter*innen von Uber Eats, die ihnen erzählten, dass sie nicht in bar bezahlt wurden. „Wenn du 100 Euro verdienst, bekommst du nur 80 Euro. 20 Euro werden von den Partnern abgezogen.“ Bei diesen so genannten Partnern handelte es sich offenbar um Vermittler, die Lieferarbeiter*innen für Uber Eats rekrutierten und verwalteten. Die Vermittler rekrutierten und verwalteten die Mitarbeiter*innen, die das Essen von den Restaurants abholten und an die Kund*innen auslieferten, entsprechend den Bestellungen, die sie über die Uber Eats-App erhielten. Diese Vermittler wurden unter dem Begriff „Flottenpartner“ bekannt. Im Februar 2022 wurde deutlich, dass Wolt viele dieser Geschäftspraktiken übernommen hatte. Singh und Sharma erlebten dies als eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.

„Wir stellten fest, dass wir Aufträge aus einer Entfernung von 8 oder 10 Kilometern erhielten. Auch die Zahl der Bestellungen ging erheblich zurück. Von durchschnittlich sechs Aufträgen pro Stunde sank sie auf nur noch einen oder zwei. Damit würde ihr Verdienst den Mindeststundenlohn von 10,40 Euro pro Stunde nicht überschreiten, während sie früher durchschnittlich 20 Euro verdienten. Damit sank ihr Monatsverdienst von etwa 1.400 Euro auf etwa 900 Euro. Sie trafen auch Beschäftigte, die für Wolt Lebensmittel auslieferten, aber zu so genannten Flotten gehörten und deutlich mehr Aufträge bekamen als sie selbst. „Der Burgermeister in Prenzlauer Berg hatte früher sehr viele Aufträge“, erinnert sich Singh. Wir mussten jedes Mal 15 Minuten warten, weil sie sich erst um die physischen Bestellungen und dann um die Wolt-Bestellungen kümmern mussten. Jetzt hatten die Mitarbeiter*innen der Flottenauslieferung Vorrang. Fuhrparkmitarbeiter*innen, die nach mir eintrafen, sprachen mit den Burgermeister-Mitarbeiter*innen und erhielten ihre Bestellungen. Die Auslieferungsmitarbeiter*innen von Wolt bekamen Vorrang. Manchmal kamen dieselben Mitarbeiter*innen für eine weitere Bestellung zurück, und ich stand immer noch da und wartete. Das hat mich sehr belastet. Ich hatte mehrere Auseinandersetzungen mit dem Restaurantpersonal.“

Singh und Sharma begannen zu beobachten, wie sich ihre Arbeitsbedingungen von denen der sogenannten Flottenarbeiter*innen unterschieden. „Der Unterschied bestand darin, dass sie in bar bezahlt wurden, während wir auf unseren Konten bezahlt wurden. Unsere Steuern wurden gesenkt, ihre Steuern nicht. Sie bekamen ihre Aufträge aus der Nähe, aber unsere waren sehr weit weg. Wenn man auf unserer App auf unser Profil klickt, sind unsere Daten, unser Name, unsere E-Mail-ID und unsere Kontaktnummer sichtbar. Auf ihrer App gab es nur die Nummer des Fuhrparkleiters.“ Im Gegensatz zu ihren Apps würden die Flottenmitarbeiter*innen keine detaillierte Aufschlüsselung ihrer Einkünfte erhalten. Zu diesem Zeitpunkt konnten sie zumindest noch Schichten auswählen und den Mindeststundenlohn für diese Stunden verdienen. Bald jedoch konnten sie nicht einmal mehr Schichten übernehmen. „Wo wir früher 20 Stunden pro Woche bekamen, waren es jetzt nur noch 12 Stunden. Wenn wir nicht einmal Schichten bekamen, wie sollten wir dann Aufträge bekommen?“, sagt Sharma. Außerdem hatten sie nicht mehr die Möglichkeit, Schichten zu wählen, z. B. Wochenendschichten, die sie mit ihren Verpflichtungen an der Universität vereinbaren konnten. Im März 2022 ging Sharma zum Hauptsitz des Unternehmens und verlangte eine Erklärung. „Unser Verdienst war bereits auf 800 bis 900 Euro gesunken, und jetzt, da es keine Schichten mehr gibt, ist er weiter auf 400 bis 500 Euro pro Monat gesunken.“ Dort riet Akash, ein Mitarbeiter von Wolt, ihr, eine Nummer anzurufen, um mehr Schichten zu bekommen. „Er sagte mir, dass mein Vorgesetzter wechseln würde und sonst nichts, dass das Unternehmen das gleiche bleiben würde. Du wirst offene Stunden bekommen.“ Statt um 10 Uhr würde sie die Schichten um 9 Uhr abholen können. Bei der Nummer handelte es sich um die eines Mannes namens Ali Imran, der Inhaber eines Unternehmens namens Mobile World war. Damals fühlte sich Sharma durch die Art und Weise, wie Wolt sie behandelt hatte, betrog

en und rief die Nummer nicht an. Stattdessen kündigte sie ihren Job bei Wolt und nahm einen Minijob bei einem anderen Unternehmen an. Als sie jedoch im Oktober mehr Geld brauchte, als sie mit ihrem Minijob verdiente, rief sie die Nummer an, die Akash ihr gegeben hatte.

Den Anweisungen folgend, kam sie bei Mobile World in der Karl-Marx-Straße 153 an. Es handelte sich um ein Geschäft, das Handys, Zubehör und Mobilfunkanschlüsse verkaufte. Dort traf sie mehrere andere Personen, die mit ihren Papieren gekommen waren, um als Zusteller*innen zu arbeiten. Auch Ali Imran, der Inhaber des Unternehmens, war da. „Er sagte, er sei Fuhrparkleiter und stelle die Leute ein.“ Er erklärte ihr, dass die Arbeit genauso ablaufen würde, wie sie es zuvor bei Wolt erlebt hatte. Masood, ein Mitarbeiter von Mobile World, nahm ihre Unterlagen entgegen und sagte, dass sie in ein paar Tagen ein Konto bei Wolt haben würde. „Drei Tage später war meine ID aktiviert.“ Es war dieselbe App, die sie zuvor zum Abholen und Liefern von Bestellungen verwendet hatte. Anders als zuvor erschien ihr Name nicht in ihrem Profil auf der App. Außerdem konnte sie bisher nur Schichten bis zu 20 Stunden annehmen, da dies die Obergrenze für die Zeit war, die sie als Studentin arbeiten durfte. Als ein paar Tage vergingen und sie noch keine Schichten ausgewählt hatte, rief Ali sie an. „Er fragte mich, warum ich keine Schichten wähle. Er sagte, wenn ich keine Schichten auswähle, würden sie das Konto schließen.“ Sie wählte daraufhin Schichten aus und begann am 15. Oktober 2022 zu arbeiten. Ali hatte ihr auch erklärt, dass sie am zehnten Tag des Folgemonats bezahlt werden würde. Das Geld für ihre Arbeit im Oktober würde am 10. November in bar ausgezahlt werden. Dies sollte eine Ausnahme sein. Ab dem Folgemonat würde alles auf ihr Konto überwiesen, und sie erhielte auch eine Lohnabrechnung. Außerdem würde sie in eine WhatsApp-Gruppe mit mehr als 100 Mitgliedern aufgenommen, in der die Arbeitnehmer*innen Informationen austauschten, die für die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeit wichtig waren, z. B. Informationen zur Schichtplanung.

Als er sah, dass Sharma Schichten erhielt, kündigte auch Singh bei Wolt und ging zu Mobile World. „Ich ging auch dorthin, füllte die Formulare aus und schickte die Unterlagen.“ Mitte November nahm er die Arbeit auf. Als er nicht in der Lage war, Schichten auszuwählen, die ihm passten, schickte Masood ihm sogar eine Audionachricht, in der er wissen wollte, welche Schichten am besten in seinen Zeitplan passten. „Ich habe die Wochenenden bevorzugt, weil dann das Arbeitsaufkommen hoch und der Verdienst gut ist. Also habe ich ihm diese Zeiten genannt, und er hat mir dann diese Schichten zugeteilt, ohne dass ich etwas auswählen musste.“ Ein weiteres Merkmal der Arbeit war der Missbrauch, mit dem Masood die Arbeitskraft von Singh ausnutzte. „Er benutzte die Art von Sprache, die ich nicht wiederholen möchte.“ Wenn Singh etwas nicht rechtzeitig abholen konnte, weil er ein gesundheitliches Problem hatte oder sich an der Universität verspätete, akzeptierte Masood es nicht. „Er hat mich auf Punjabi beschimpft. Einmal, glaube ich, kam ich zu spät von der Universität und er fing einfach an, mich zu beschimpfen. Ich sagte ihm, dass es keinen Grund gäbe, diese Art von Sprache zu benutzen. Ich könnte in den Laden kommen und wir könnten in Ruhe darüber reden. Und er sagte, nein, so wäre es, entweder du arbeitest oder du arbeitest nicht. Ich erklärte ihm, dass ich gerade die Universität verlassen hätte und in 5 Minuten da sein würde. Die Art, wie er sprach, war sehr schlecht. Ich hatte das Gefühl, dass er mich wie einen Diener behandelte. Es ging ihm nur darum, die Arbeit zu erledigen, und es war ihm egal, ob ich dabei sterben würde. Da es sich um das letzte Semester seines Studiums handelte, das er nicht durch einen Verzug bei der Zahlung der Gebühren gefährden wollte, arbeitete er weiter.

Bis zum 15. November hatte Sharma keine Bezahlung für die im Oktober geleistete Arbeit erhalten. Masood beruhigte sie, indem er sagte, dies sei Teil der anfänglichen Schwierigkeiten mit Wolt. Bis zum 15. Dezember waren weder Singh noch Sharma für ihre Arbeit bezahlt worden. „Sie schickten eine Nachricht an unsere Gruppe, in der es hieß, dass sich der Novemberlohn verzögern würde, weil der Besitzer nach Pakistan gereist sei.“ Kurz darauf schrieben die Arbeiter*innen der Gruppe eine SMS, in der sie mitteilten, dass ihre Gehälter nicht gekommen seien und die Mieten fällig seien und auch wir schrieben, dass unsere Mieten fällig seien. Dies führte zu einer Änderung der Gruppeneinstellungen. Jetzt konnte nur noch der Administrator Nachrichten verschicken. Am 22. Dezember besuchten viele Arbeiter*innen den Laden, um Antworten zu verlangen. Masood antwortete nur, dass Ali Imran nicht im Lande sei und er ihnen nicht helfen könne. Er erklärte Singh und Sharma, dass das Geld von Wolt gekommen sei, dass aber Imrans Unterschrift erforderlich sei, damit das Geld auf die Konten aller überwiesen werden könne. In einigen Fällen sagte Masood den Arbeiter*innen auch, dass er die Polizei rufen würde, wenn sie den Laden nicht verlassen würden. Als sie das Büro von Wolt aufsuchten, um sich diese Geschichte bestätigen zu lassen, erfuhren sie, dass diese Angelegenheit nichts mit ihnen zu tun hatte und dass sie die Gehälter aller Mitarbeiter*innen freigegeben hatten.

Am 15. Januar 2023 hatte Sharma mehr als 3.200 Euro und Singh etwa 1.800 Euro an ausstehenden Löhnen. An diesem Tag gab es eine Nachricht von Imran in der WhatsApp-Gruppe. Darin forderte er alle auf, die Arbeit einzustellen, da Wolt ihn nicht bezahlt habe und er nicht für die Bezahlung der nach dem 15. Januar geleisteten Arbeit verantwortlich sei. Sie beschlossen, eine neue Gruppe auf WhatsApp zu gründen, der nur die Arbeiter*innen angehören sollten und in der sie sich darüber austauschen konnten, wie sie das ihnen geschuldete Geld zurückerhalten könnten. Nicht lange danach erhielt sie einen Anruf von Ali Imran. In einer zunächst sehr beleidigenden Sprache teilte er ihr mit, dass er wisse, dass sie versuche, die Arbeiter*innen zu organisieren, und dass sie ihr Bestes versuchen könne, aber nicht in der Lage sei, das ihr geschuldete Geld zurückzubekommen.

Quelle: Labornet TV, Dokument

SPD Friedensmanifest gegen Zeitenwende – machen wir mehr als ein mutiges Aufbäumen daraus!

Selbst ihre innerparteilichen Gegner sind sich nicht einmal zu schade, die Verbreitung dieses Manifestes und unterstützende kritische Kommentare von links zu behindern. Das hat einen einfachen Grund. Sie haben Angst vor den Argumenten. Sie selbst haben keine.

Ingar Solty, 11. Juni 2025

In der SPD regt sich Widerstand. Das ist für eine Partei in der Regierung mutig und gut so.

Jochen Gester, 11 Juni 2025

Dieses Manifest scheint mir wichtig. „Another brick in The Wall“. Es ist der Versuch einer ersten Absetzbewegung in der SPD gegen die Dominanz der Seeheimer und ihres gnadenlosen Bellizismus. Das, was hier drin steht, ist auch klar links von dem, was unsere Gewerkschaftsvorstände vertreten. Es erleichtert unsere Arbeit. Das sollte man verbreiten.

Olaf Lies, frisch gebackener SPD MP von Niedersachsen, wertete das Manifest als Angriff auf die Parteispitze, womit er objektiv recht hat. Getroffene Hunde bellen.

Peter Vlatten, 11. Juni 2025

Da hat sich die geistige Brillianz dieser Partei gegen das dumpfe Kriegsgeschrei der Seeheimer und Verantwortlichen in der Regierung zusammengetan, gegen das plumpe „der Russe fällt über uns her!“ Aber was können Virtuosen, die sich als Architekten – gewiß nicht frei von dicken Illusionen – einer differenzierteren europäischen Friedensordnung bemühen, schon gegen die Großmachtfantasien blöckender Bullen ausrichten, die alles niedertrampeln? Da stehen Argumente geostrategischen Macht- und Wirtschaftsinteressen gegenüber.

,,Die Stationierung von weitreichenden, hyperschnellen US-Raketen-Systemen in Deutschland würde unser Land zum Angriffsziel der ersten Stunde machen.“ Jeder, der logisch denken kann, müsste diesem Satz zustimmen. Es ist eine Überlebensfrage! Aber solche Argumente werden in einer gewendeten Zeit – oft mit Schaum vor dem Mund – einfach weggebissen.

Die Manifester:innen müssen sich mit den arbeitenden Menschen verbinden! Kommt zu uns! Aber bleibt ehrlich dabei! Werft Illusionen über Bord! Dann wird es mehr als ein mutiges Aufbäumen. Die Waffen werden in der Ukraine nur schweigen, wenn es einen Stopp der Waffenlieferungen gibt. „In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen“, heißt es in ihrem Manifest. Wohl wahr. Es braucht Gegenmacht. Der militärisch industrielle Komplex ist inzwischen wieder auferstanden und soweit erstarkt, dass es nicht reicht, dagegen anzureden, wir müssen dagegen ankämpfen!

Andereas Buderus 12. Juni 2025

„SPD-Friedenskreise“ sorgen sich um das Erscheinungsbild der Partei und bringen ein „Manifest“ in gewerkschaftliche Debatten ein

Jana Frielinghaus über die Reaktionen auf ein SPD-Papier für Rüstungskontrolle, nd 12.Juni 2025

Die Reaktionen auf das kleine Manifest von SPD-Politikern gegen grenzenlose Militarisierung zeigen eindrücklich, wie weit die innere Mobilmachung fortgeschritten ist. Dass die üblichen Verdächtigen wie Michael Roth und Marie-Agnes Strack-Zimmermann krakeelen, ist nicht verwunderlich. Aber wenn selbst der weiter der Parteilinken zugerechnete Chef der SPD-Bundestagsfraktion umgehend auf Distanz geht und deren außenpolitischer Sprecher von einer Minderheitenposition in der auf kriegstüchtig gewendeten Sozialdemokratie spricht, kann man ermessen, wie sehr sich die politische Blase der Republik im geistigen Schützengraben eingerichtet hat.

Da wird reflexhaft beleidigt, sobald jemand auch nur zu bezweifeln wagt, dass Militärausgaben von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung ein Konjunkturprogramm und zu unser aller Bestem sind. Wer wie die »Manifest«-Unterzeichner aus der SPD an den Bruch von Rüstungskontrollverträgen durch die USA erinnert und fordert, schon in Zeiten russischer Aggression gegen die Ukraine eine Strategie für eine künftige Friedensordnung unter Einschluss Russlands zu entwickeln, ist »fünfte Kolonne Putins«. Da können die Sozialdemokraten, die für eine Umkehr im »Zeitenwende«-Wahn plädieren, noch so sehr beteuern, dass auch sie für die Verteidigungsfähigkeit der EU und die militärische Unterstützung der Ukraine stehen. Tut nichts: Heute gilt selbst jede noch so wohlbegründete Warnung vor der mit der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland verbundenen wachsenden Gefahr eines nuklearen Infernos als Vaterlandsverrat. Rheinmetall und Co. freut das – und natürlich auch die Rüstungsinvestoren in anderen Teilen der Welt.

hier das ganze Manifest im Wortlaut:

Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung

80 Jahre nach Ende der Jahrhundertkatastrophe des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung vom Hitler-Faschismus ist der Frieden auch in Europa wieder bedroht. Wir erleben neue Formen von Gewalt und Verletzung der Humanität: Der russische Krieg gegen die Ukraine, aber auch die fundamentale Verletzung der Menschenrechte im Gaza-Streifen. Die soziale Spaltung der Welt wird tiefer, in den Gesellschaften und zwischen den Gesellschaften. Die vom Menschen gemachte Krise des Erd- und Klimasystems, die Zerstörung der Ernährungsgrundlagen und neue Formen von Kolonialismus um Rohstoffe bedrohen den Frieden und die Sicherheit der Menschen. Nicht zuletzt versuchen Nationalisten Unsicherheiten, Konflikte und Kriege für ihre schäbigen Interessen zu nutzen.

Von einer Rückkehr zu einer stabilen Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa sind wir weit entfernt. Im Gegenteil: In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen. Frieden und Sicherheit sei nicht mehr mit Russland zu erreichen, sondern müsse gegen Russland erzwungen werden. Der Zwang zu immer mehr Rüstung und zur Vorbereitung auf einen angeblich drohenden Krieg wird beschworen, statt notwendige Verteidigungsfähigkeit mit einer Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik zu verknüpfen, um gemeinsame Sicherheitund gegenseitige Friedensfähigkeit zu erreichen. Wir sind davon überzeugt, dass das Konzept der gemeinsamen Sicherheit der einzige verantwortungsbewusste Weg ist, über alle ideologischen Unterschiede und Interessen-Gegensätze hinweg Krieg durch Konfrontation und Hochrüstung zu verhindern. Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit lag auch dem zwischen US-Präsident Ronald Reagan und dem Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow 1987 vertraglich vereinbarten Verbot aller atomarer Mittelstreckenwaffen zugrunde, das wesentlich zum Ende des Kalten Kriegs in Europa und zur deutschen Einheit beigetragen hat.

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin ruft  auf zur nächsten Großkundgebung  gegen den Kriegskurs: STOPPT DEN VÖLKERMORD, DAS AUSHUNGERN UND DIE VERTREIBUNG DER PALÄSTINENSER!


Seit den 1960er Jahren wurde die Welt mehr als einmal an den nuklearen Abgrund geführt. Der „Kalte Krieg“ war geprägt von gegenseitigem Misstrauen und militärischer Konfrontation der Führungsmächte in Ost und West. Der Präsident der USA John F. Kennedy Willy Brandt und andere führende Politiker der damaligen Zeit haben die richtigen Konsequenzen aus der in der Kuba-Krise offensichtlich gewordenen gefährlichen Perspektivlosigkeit dieser Rüstungsspirale gezogen. An die Stelle von Konfrontation und Hochrüstung traten Gespräche und Verhandlungen über Sicherheit durch Kooperation,Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 war ein Höhepunkt dieses Zusammendenkens von Verteidigungs- und Abrüstungspolitik, das in Europa jahrzehntelang Frieden gesichert hat und schließlich auch die deutsche Einheit ermöglichte.

In Helsinki wurden zentrale Prinzipien der europäischen Sicherheit durch einen friedlicheren Umgang der Staaten miteinander vereinbart: Die Gleichheit der Staaten unabhängig von ihrer Größe, die Wahrung der territorialen Integrität der Staaten, der Verzicht auf gegenseitige Gewaltandrohungen, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Verzicht auf die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten wie auch die Vereinbarung umfassender Zusammenarbeit.

Heute leben wir leider in einer anderen Welt. Die auf den Prinzipien der KSZE Schlussakte basierende europäische Sicherheitsordnung wurde schon in den letzten Jahrzehnten vor dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine immer mehr untergraben – auch durch den „Westen“ – so etwa durch den Angriff der Nato auf Serbien 1999, durch den Krieg im Irak mit einer „Koalition der Willigen“ 2003 oder durch Nichteinhaltung der 1995 bekräftigten nuklearen Abrüstungsverpflichtungen des Atomwaffensperrvertrags, durch Aufkündigung oder Missachtung wichtiger Rüstungskontrollvereinbarungen zumeist durch die USA oder auch durch eine völlig unzureichende Umsetzung der Minsker Abkommen nach 2014.

Diese historische Entwicklung zeigt: Nicht einseitige Schuldzuweisungen, sondern eine differenzierte Analyse aller Beiträge zur Abkehr von den Prinzipien von Helsinki ist notwendig. Gerade deshalb dürfen wir jetzt nicht die Lehren aus der Geschichte vergessen. Eine Rückkehr zu einer Politik der reinen Abschreckung ohne Rüstungskontrolle und der Hochrüstung würde Europa nicht sicherer machen. Stattdessen müssen wir wieder an einer Friedenspolitik mit dem Ziel gemeinsamer Sicherheit arbeiten.

Vielen scheint gemeinsame Sicherheit heute illusorisch. Das ist ein gefährlicher Trugschluss, weil es zu einer solchen Politik keine verantwortungsbewusste Alternative gibt. Dieser Weg wird nicht einfach sein. Vor echten vertrauensbildenden Maßnahmen braucht es deshalb zunächst kleine Schritte: die Begrenzung weiterer Eskalation, den Schutz humanitärer Mindeststandards, erste technische Kooperationen etwa im Katastrophenschutz oder der Cybersicherheit sowie die behutsame Wiederaufnahme diplomatischer Kontakte. Erst wenn solche Grundlagen geschaffen sind, kann Vertrauen wachsen – und damit der Weg frei werden für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. Auch der öffentliche sicherheitspolitische Diskurs muss dazu beitragen.

Zudem ist Europa heute mehr denn je gefordert, eigenständig Verantwortung zu übernehmen. Unter Präsident Trump verfolgen die USA erneut eine Politik, die auf Konfrontation besonders gegenüber China setzt. Damit wächst die Gefahr einer weiteren Militarisierung der internationalen Beziehungen. Europa muss dem eine eigenständige, friedensorientierte Sicherheitspolitik entgegensetzen und aktiv an einer Rückkehr zu einer kooperativen Sicherheitsordnung mitwirken – orientiert an den Prinzipien der KSZE- Schlussakte von 1975.

Dabei ist klar: Eine verteidigungsfähige Bundeswehr und eine Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas sind notwendig.

Diese Verteidigungsfähigkeit muss aber in eine Strategie der Deeskalation und schrittweisen Vertrauensbildung eingebettet sein, – nicht in einen neuen Rüstungswettlauf. Tatsächlich sind allein die europäischen Mitgliedsstaaten der NATO , selbst ohne die US- Streitkräfte, Russland konventionell militärisch deutlich überlegen. Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen NATO und Russland.

Zentrale Elemente einer neuen, zukunftsfähigen Friedens- und Sicherheitspolitik sind daher:

  • Möglichst schnelle Beendigung des Tötens und Sterbens in der Ukraine. Dazu brauchen wir eine Intensivierung der diplomatischen Anstrengungen aller
    europäischen Staaten. Die Unterstützung der Ukraine in ihren völkerrechtlichen Ansprüchen muss verknüpft werden mit den berechtigten Interessen aller in Europa an Sicherheit und Stabilität. Auf dieser Grundlage muss der außerordentlich schwierige Versuch unternommen werden, nach dem Schweigen der Waffen wieder ins Gespräch mit Russland zu kommen, auch über eine von allen getragene und von allen respektierte Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa.
  • Herstellung einer eigenständigen Verteidigungsfähigkeit der europäischen Staaten unabhängig von den USA. Stopp eines Rüstungswettlaufs. Europäische Sicherheitspolitik darf sich nicht am Prinzip der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, sondern muss sich an einer wirksamen Verteidigungsfähigkeit orientieren. Wir brauchen eine defensive Ausstattung der Streitkräfte, die schützt ohne zusätzliche Sicherheitsrisiken zu schaffen.
  • Für eine auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es keine sicherheitspolitische Begründung. Wir halten es für irrational, eine am BIP orientierte Prozentzahl der Ausgaben für militärische Zwecke festzulegen. Statt immer mehr Geld für Rüstung brauchen wir dringend mehr finanzielle Mittel für Investitionen in Armutsbekämpfung, für Klimaschutz und gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, von denen in allen Ländern Menschen mit geringen Einkommen überdurchschnittlich betroffen sind.
  • Keine Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Die Stationierung von weitreichenden, hyperschnellen US-Raketen-Systemen in Deutschland würde unser Land zum Angriffsziel der ersten Stunde machen.
  • Bei der Überprüfungskonferenz im Jahr 2026 zum Atomwaffensperrvertrag gilt es, die Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung nach Art. 6 zu erneuern und mit verbindlichen Fortschrittsberichten sowie völkerrechtlichen “No First Use”- Erklärungen zu stärken.
  • Gleichzeitig gilt es auf die Erneuerung des 2026 auslaufenden New Start-Vertrags zur Verringerung strategischer Waffen und auf neue Verhandlungen über Rüstungsbegrenzung, Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen sowie Diplomatie und Abrüstung in Europa zu drängen.
  • Schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland sowie die Berücksichtigung der Bedürfnisse des Globalen Südens insbesondere auch zur Bekämpfung der gemeinsamen Bedrohung durch die Klimaveränderungen.
  • Keine Beteiligung Deutschlands und der EU an einer militärischen Eskalation in Süd- Ost-Asien.
Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner

Dr. Ralf Stegner, MdB, Dr. Rolf Mützenich, MdB, Dr. Norbert Walter-Borjans, SPD- Parteivorsitzender a.D., Dr. hc. Gernot Erler, Staatsminister a.D., Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Ehrenpräsident des Club of Rome, Dr. Nina Scheer, MdB, Maja Wallstein, MdB, Sanae Abdi, MdB, Lothar Binding, Bundesvorsitzender der AG SPD 60 plus, Hans Eichel, Bundesratspräsident a.D., Bundesfinanzminister a.D., Dr. Carsten Sieling, Präsident des Senats und Bürgermeister a.D. Bremen, Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin, Staatsminister a.D., Arno Gottschalk, MdBB, Mirjam Golm, MdA Berlin, Matthias Hey, MdL Thüringen, Dunja Wolff, MdA Berlin, Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands, Parlamentarischer Staatssekretär a.D., Erik von Malottki, Vorsitz Demokratische Linke 21, stellvertretender AfA Bundesvorsitzender, Katja Weitzel, MdL Bayern, Dr. Matthias Kollatz, MdA Berlin, Finanzsenator a.D., Friedhelm Hilgers, Bundesvorstand SPD AG 60 plus, Dr.
Theodor Ziegler, 1. Vorsitzender SPD Baiersbronn, Peter Kox, stellvertretender Vorsitzender SPD-Ratsfraktion Bonn, Martin Schilling, ehem. Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Bonn, Heinz Oesterle, Landesvorsitzender AG SPD 60 plus Bayern, Prof. Dr. Renate Meyer-Braun, Mitglied des Landesvorstands der Bremer SPD a.D., René Röspel, MdB a.D., Adi Ostertag, MdB a.D., Robert Antretter, MdB a.D., Ehrenmitglied des Europarates und der WEU, Klaus Barthel, MdB a.D., Afa Bundesvorsitzender a.D,, Sigrid Skarperlis-Sperk MdB a.D., Joachim Schuster, MdEP a.D., Prof. Dr. Dietmar Köster, MdEP a.D., Ulrike Neumann, MdA Berlin a.D., Karlheinz Nolte, MdA a.D. Berlin, Bärbel Dieckmann, Oberbürgermeisterin Bonn a.D., Anke Brunn, Wissenschaftsministerin NRW a. D., Gabriele Behler, Staatsministerin a.D., Prof. Jochen Dieckmann, Staatsminister a.D., Dr. Wolfgang Lieb, Staatssekretär a.D., Dr. Hans Misselwitz, Parlamentarischer Staatssekretär a.D., Christoph Habermann, Staatssekretär a.D., Dr. Wilhelm Schäffer, Staatssekretär a.D., Prof. Dr. Dieter Schimanke, Staatssekretär a.D., Dr. Karlheinz Bentele, Staatssekretär a.D., Dr. Karl-Heinz Klär, Staatssekretär a.D., Prof. i. R. Dr. Peter Brandt, Entspannungspolitik Jetzt!, Knut Lambertin, stellv. Demokratische Linke 21 Bundesvorsitzender, Dr. Uwe Pöhls, Blog der Republik, Herbert Sahlmann, Ministerialrat a.D., Cay Gabbe, Ministerialrat a.D., Dr. Wolfgang Biermann, ehemaliger Mitarbeiter von Egon Bahr, Prof. Dr. h.c. Cornelia Füllkrug-Weitzel, ehemalige Präsidentin „Brot für die Welt“, Jürgen Zurheide, Journalist, Dr. Wolfgang Roters, Martin Schmuck, Journalist, Burkhard
Zimmermann, Reiner Hammelrath, Verbandsdirektor a.D., Ingrid Hentzschel, Axel Fersen, Bernhard Pollmeyer, Ministerialdirigent a.D., Michael Pöllath, Vorstand NaturFreunde, Dr. med. Susanne Zickler, Dr. Petra Frerichs, Hartmut Palmer, Journalist, Beenhard Oldigs, Dr. Heinrich Lienker, Dagmar Wenzel, Biologin, Dr. Joke Frerichs, Jogi Vormbrock, Meinholde Sollmann, Prof. Dr. Clemens Knobloch, Margret Schmitz, Dr. Paul Hugo Suding, Willi Vogt, Gewerkschafter, Prof. Dr. Andreas Fisahn, Michael Buckup, Demokratische Linke 21 Sprecher Bremen/Niedersachsen, Holger Egger, Wilfried Gaum, Vorstand „Forum für Politik und Kultur
Hannover“, Wolfgang Wiemer, Büroleiter des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, Dr. Ulrich Brandt, Reinhard Thon, Prof. Dr. Dieter Stammler, Barbara Petersen, Folkert Kiepe, Beigeordneter Deutscher Städtetag a.D., Hans-Joachim Wunderlich, Rainer Papke, Thomas Albert, Ministerialdirigent a.D., Henning von Borstell, Anna von Borstell, Roland Klapprodt, Vorstandssekretär des SPD Parteivorstandes a.D., Hartmut Veitengruber, Ehemaliger ver.diBezirksgeschäftsführer Niederbayern, Ursula Hagen, Dr. Eckehart Hagen, Stefan Bone, Dirigent, Prof. Dr. Klaus Semlinger, Prof. Dr. Heinz Stapf-Finé, Prof. Dr. Gerhard Bosch, Helmut Krings, Eberhard Weber, Heinz Witte, Prof. Volker Riegger, Frank Schmiedchen, Dr. Karl Lauschke, Heiko Wessel, Dieter Schormann, Florian Dohmen, Mitglied UB-Vorstand Duisburg, Claudia Osten-Bornheim, Hugo Waschkeit, Stadtrat Ronnenberg, Prof. Dr. Bernhard Nagel, Thomas Hönscheid, Prof. i.R. Dr. Dieter Segert, Dr. Wolfram Geier, Dr. Günter Bonnet, MinDirig
a.D., Dr. Gerd Pflaumer, Horst Meixner, Dr. Steffen Lehndorff, Prof. Dr. Christoph Butterwegge,Dr. Hans-Jochen Luhmann, Dr. Joachim Paul.

Über die SPD-Friedenskreise


Die SPD-Friedenskreise sind ein Beratungsgremium, das in regelmäßigen Abständen zusammenkommt, um über Fragen der SPD-Friedenspolitik zu beraten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kommen aus unterschiedlichen Kreisen, Vereinen und Arbeitsgemeinschaften, wie beispielsweise dem Erhard-Eppler-Kreis, dem Willy-Brandt- Kreis, der Johannes-Rau-Gesellschaft, SPD 60 plus, Mehr-Diplomatie-wagen, Demokratische Linke 21, Entspannungspolitik Jetzt!, Naturfreunde, AK Frieden Bremen und Köln.

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