6. 1. Ökonomie – Neoliberalismus BRD

Der Parteivorstand der LINKEN hat am 1.März 2025 einen Beschluss mit dem Titel „Ukraine unterstützen – China einbinden – Schuldenbremse abschaffen – UNO statt Trump“ gefasst. Dieser Beschluss sorgt für kritische Diskussionen und Anmerkungen. Er verstärkt aus marxistischer Sicht Befürchtungen zum künftigen Kurs der Partei. Hier dreieinhalb Debattenbeiträge dazu.

Erstens. Öffentliche Stellungnahme von Thies Gleiss, selbst Mitglied des Parteivorstandes und Sprecher der Antikapitalistischen Linken, in der er seine Ablehnung des Antrags – glasklar und grundsätzlich- begründet:

Warum ich den Antrag „Ukraine unterstützen – China einbinden – Schuldenbremse abschaffen – UNO statt Trump“ nicht unterstützt habe.

(1) Der am 01. März 2025 beschlossene und oben genannte Antrag an den Parteivorstand begeht den großen politischen Fehler, in der Opposition Regierung spielen zu wollen. Das sollte eine Partei eine Woche nach einem überzeugenden Wahlerfolg nicht machen,  der den klaren Auftrag erteilt hat, eine schlagkräftige und politisch eindeutige Opposition im Parlament und auf der Straße zu sein. In Sachen Aufrüstung, Kriegsertüchtigung, militarisierte Außenpolitik und auch bei den haushalts- und finanzpolitischen Verrenkungen der Regierung muss eine solche Opposition ein klares Nein (ohne jedes Ja, wie es schon in der Bibel heißt) zu allen Vorschlägen aussprechen. Keine Partei im Bundestag vertritt auch nur annähernd eine Position, die mit der der LINKEN kompatibel ist.

(2) Der Antrag sieht – im Gegensatz zur Beschlusslage der letzten Parteitage der LINKEN – eine verdrehte Aufstellung der Akteure: Russland als alleiniger Buhmann und Aggressor; die EU als Ausgangspunkt und Garantin einer demokratischen Alternative; die Trump-Regierung als plötzlicher Absonderling von dieser EU-Linie. Daran ist alles falsch und es ergibt sich daraus auch kein Ansatzpunkt einer realistischen linken Oppositionshaltung. Im Kern einer richtigen Analyse der Kräfteverhältnisse muss stehen, dass der Ukrainekrieg immer mehr zu einem Stellvertreterkrieg der großen internationalen Mächte wird. Was wird denn anderes aus dem neuen Format der „Friedensverhandlungen“ zwischen den USA und Russland  deutlich als diese Schlussfolgerung? In diesem Stellvertreterkrieg gehen die beteiligten globalen Player regelmäßig neue und wechselnde Allianzen ein. Das war in einer vergleichbaren Situation vor dem 1. Weltkrieg so, das war auch im Balkankrieg rund um das Dayton-Abkommen so, das war im Lybien- und Irakkrieg so. Es ist ein Gerangel um eine Neuaufteilung der Welt in Markt- und Einflusszonen, bei dem eine linke Partei auf keiner Seite steht, sondern die internationalistische Solidarität verteidigt.

(3) Der Antrag fokussiert auch in einer Weise auf „China“, wo wirklich ernsthaft nachgefragt werden sollte: Who is it and what does ist – dieses „China“.

(4) Der Antrag unterwirft sich auch einer Partnerschaft mit „der EU“, die ja nicht minder harte Akteurin in diesem Stellvertreterkrieg ist. Jedes Zugeständnis, dieser EU, ihren Mitgliedsstaaten oder auch nur Deutschland das Recht auf einen Ausbau der Armee – und sei es nur zu „Verteidigung“  – einzuräumen, kann schnell tödlich enden. Eine linke Partei muss der allgemeinen Kriegsvorbereitung stattdessen massiv entgegenstellen. Die Armeen müssen radikal abgerüstet werden, die Waffen müssen schweigen, die Kriegsminister müssen abgelöst werden.

Zweitens. Ausschnitte aus einem Debattenbeitrag von Sebastian Friedrich und Ingar Solty im Freitag, der mehr auf die Umstände und Hintergründe des Beschlusses eingeht!

Die Linke hat die Schuldenbremse immer abgelehnt, weil sie soziale und ökologische Investitionen ermöglichen wollte. Jetzt muss sie sich mit einem Sondervermögen beschäftigen, das ausschließlich der Hochrüstung dient.

Die strategischen wie inhaltlichen Probleme zeigen sich aktuell besonders in der Frage von Krieg und Frieden. Viele, die die Partei gewählt oder ihr beigetreten sind, stehen Waffenlieferungen in die Ukraine offen gegenüber – zu einem Zeitpunkt, in dem die ukrainische Regierung den Krieg nur noch durch massivste Zwangsrekrutierungen aufrechterhalten kann und die USA bereits nach einem Weg suchen, den Konflikt einzufrieren. Die Linke steht in dieser Situation unter enormem Druck.

Während des Wahlkampfs betonten Spitzenpolitiker noch, sie würden keiner weiteren Aufrüstung zustimmen. Doch nun hat der Parteivorstand sich anders positioniert: Statt in dieser historischen Situation die eigene Macht zu nutzen, um eine Politik zu verhindern, die einen verlorenen Krieg auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung fortsetzt, neues Wettrüsten befeuert und dabei Sozialstaat und Demokratie gefährdet, zeigte man sich in einem Positionspapier bereit, für die Abschaffung der Schuldenbremse zu stimmen. Damit aber ermächtigt man die Hochrüstungs- und Kriegspolitik – während man die Regierung in reinster Symbolpolitik darum bittet, das auf Kredit bereitgestellte Geld doch bitte nur für zivile Zwecke einzusetzen.

Drittens. Unsere eigenen Anmerkungen zu „linken Hoffnungen“ über das avisierte Infrastrukturprogramm!

Wer bei diesem Programm für Infrastruktur mehr an „Soziales“ denkt, hat das Ganze noch nicht verstanden. Wer genauer hinschaut kann erkennen, daß auch der Ausbau der Infrastruktur in weiten Teilen dazu dienen soll, Deutschland kriegstüchtig zu machen. Es sollen nämlich vorrangig solche Brücken und Straßen instand gesetzt werden, damit dort die Panzer nach Osten rollen können. Im Gesundheitswesen sollen Strukturen für den Kriegsfall geschaffen bzw. erweitert werden, die eher noch die zivile Gesundheitsversorgung weiter belasten. Besondere Schwerpunkte bilden der Ausbau von Bunkeranlagen, Heimat- und Katastrophenschutz… Und so weiter…..und so weiter. Pustekuchen wer sich da echt Nennenswertes für den Wohnungsbau, für mehr Frauenhäuser oder die Renovierung kaputter Schulen erhofft.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde die Richtung klar vorgegeben: Deutschland muss aufgrund seiner geografischen Mittellage mit höchster Priorität als militärisches Aufmarsch- und Durchmarschgebiet fit gemacht werden. ^[1]Handelsblatt 28.1.2025: „Deutschland muss der Rolle als Durchmarschgebiet gerecht werden“

Ein beliebtes Weichspülargument: Infrastrukuturen wie Straßen und Schienen usw. dienten ja auch der Zivilgesellschaft. Da lässt sich nur antworten: Wegen der Panzer wohl mehr Straßen als Schienen – Kampf um mehr öffentlichen Verkehr war denn da mal. Und es wird wohl kaum halb Deutschland in Zukunft gen Osten in Urlaub fahren wollen.

Für Militarisierung soll die Schuldenbremse permanent und nach oben hin unbegrenzt gelockert werden. Das Budget für Infrastrukutur ist einmalig, begrenzt und über bis zu 10 Jahre verteilt. In Summe eine bisher historisch einmalige Neuverschuldung in Höhe von mehr als 2 Billionen Euro.

Ein „linkes Strukturprogramm“ muss die sozialen Verpflichtungen konkret festschreiben: zum Beispiel „mehr Lehrer“ statt mehr Offiziere an den Schulen! Und warum überhaupt Schulden, die jeden von uns mit 12000 Euro belasten und mit Zins und Zinseszins von uns zurückgezahlt werden müssen? Soziale und ökologische Investitionen sind auch ohne Schulden möglich, wenn man sich das Geld von dort holt, wo es in exorbitanter Höhe angehäuft wird. Das wäre links !! Und würde den Parteivorstand der LINKEN von seiner selbst angelegten Zange befreien. Sollen doch diejenigen zahlen, die uns ständig abzocken. Dann braucht es auch nicht der Lockerung einer Schuldenbremse. Seit Jahren schon ist zum Beispiel die Wiedereinführung der Vermögenssteuer überfällig. So etwas müsste jetzt offensiv gefordert und für den Klassenkampf von unten zur Durchsetzung mobilisiert werden.

Die durch diese Mammutverschuldung losgetretene Inflation trifft dann wieder .. uns alle

Ganz zu schweigen davon, daß dieser Aufrüstungskurs die Kriegseskalation auf die Spize treibt, bei der am Ende ganz Deutschland erneut mit seiner ganzen Infrastruktur in Schutt und Asche versinken kann.

Aber immerhin, vor allem die Besitzer des militärisch-industriellen Komplexes haben sich schwindelig verdient.

Siehe auch: besonders Frauen zahlen für den Kriegskurs 

Viertens. A. Hanbicht empfiehlt der LINKEN ganz pragmatisch, sich ein Besipiel an Izquierda Unida (Spanische Vereinigte Linke) zu nehmen!

IU lehnt die NATO als Lösung für die Ukraine ab und setzt sich für einen Waffenstillstand unter der Führung der UNO ein.

In ihrer traditionellen montäglichen Pressekonferenz zur politischen Lage beklagte (die Sprecherin der Partei) García Sempere, dass das gestrige Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in London – an dem auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez teilnahm – eine „historische Gelegenheit“ verpasst habe, eine „eigenständige Außenpolitik gegenüber den Vereinigten Staaten zu entwickeln“.

„Wir hatten, vielleicht sind wir manchmal naiv, konkrete Friedensvorschläge erwartet und gehofft, dass diese kriegerische Rhetorik endlich endet, die nichts anderes bewirkt hat, als einen Konflikt zu verlängern, der schon mehr als drei Jahre andauert. Der Krieg wurde nicht durch mehr Waffenlieferungen gelöst, sondern im Gegenteil – er hat mehr Zerstörung, Verwüstung und Leid über das ukrainische Volk gebracht“, erklärte sie.

Sie fügte hinzu, dass es in dieser Zeit zudem „unerlässlich“ sei, die „Verpflichtungen der Helsinki-Akte und der Charta von Paris der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wiederherzustellen, um einen neuen Rahmen für gemeinsamen Frieden und Sicherheit zu schaffen“.

In Bezug auf die „andauernde zionistische Offensive gegen das palästinensische Volk“ durch die extremistische Regierung Israels prangerte die IU-Sprecherin an, dass trotz der angeblichen Waffenruhe „die Ermordung von Palästinensern nicht aufhört“ und dass Premierminister Benjamin Netanjahu an diesem Wochenende „die Aussetzung der humanitären Hilfe“ für die bereits jetzt unter katastrophalen Bedingungen lebende palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen angekündigt habe.

Ergänzend der link zu einem Beitrag der SOL zum Thema 

Titelbild: Collage Peter Vlatten