Foreign German Policy beleuchtet in mehreren Beiträgen die Entwicklung in Syrien. Empfehlenswert für jeden, der die Zusammenhänge genauer erfassen will. (Peter Vlatten)
Wettlauf um SyrienIV
Auswärtiges Amt führt in Damaskus erste Gespräche mit HTS-Anführer Al Sharaa. EU-Außenminister fordern Schließung russischer Militärbasen. Al Sharaa lehnt baldige Wahlen ab, will gewisse „Sitten“ in Syrien respektiert sehen.
Die Sanktionen Deutschlands und der EU haben zum Sturz von Bashar al Assad und zum Siegeszug der Jihadistenmiliz Hayat Tahrir al Sham (HTS) beigetragen, die ihren Weg zur Macht in Damaskus damit auch Europa verdankt.
Scholz erklärt sich zur Kooperation mit „den neuen Machthabern“ in Syrien bereit. In Idlib, wo diese bislang herrschten, haben Frauen kein Wahl- und Christen kein Bürgerrecht, Folter und Verschwindenlassen sind verbreitet.
Berlin dringt auf starke deutsche Rolle in Syrien. Baerbock schlägt „Gruppe der Freunde Syriens“ unter Beteiligung des Westens und unter Ausschluss Russlands und Irans vor. Mit den Jihadisten von HTS soll kooperiert werden.
Der überraschend schnelle Sturz der unsäglichen Assad Diktatur in Syrien wurde allseits bejubelt. Der Sieg hat viele Väter, erfolgte aber hauptsächlich unter Führung einer islamistisch geprägten Koalition.
Die islamistisch faschistoide Wurzel der neuen Machthaber wird zwar durch die hiesige Presse kritisch angemerkt, aber mit dem Etikett der „Läuterung“ versehen und in der Hoffnung einer „nützlichen Zusammenarbeit“ mit dem Westen durchgewunken. Insgesamt – trotz einiger Zweifel – wird der Schein eines befreiten Landes mit viel Hoffnung vermittelt, in das man schnurstracks auch alle Flüchtlinge zurückschicken kann.
Ist dieses Bild real oder nur ein Fake? Oder ist Syrien nun das Fell des erlegten Bären, das als Beute hegemonialer Interessen aufgeteilt wird ? Hier einige – hoffentlich erhellende – Fragen und Kommentare von „links“ dazu.
Am treffendsten beschreibt wohl die öffentliche Erklärung von Martin Sonneborn von der Partei „Die Partei“ die Geschehnisse in Syrien. Verkleidet in Fragen. Unterlegt mit einem satirisch bitter beissenden Unterton. Am Schluss fragt er: Wo ist denn Syrien nur geblieben. Die von ihm mitgelieferte Landkarte gibt Antwort darauf.
Oh. Sieht aus, als gäbe es ein neues Sykes-Picot-Abkommen! 108 Jahre später.
Wir haben da mal Fragen:
1) Wo ist denn Syrien nur geblieben?
2) Müssen wir jetzt einen neuen Diercke-Weltatlas bestellen?
3) Wieso nennen unsere doch manchmal ganz gut informierten Zeitungen (Wetter, Fußball, Lottozahlen, Horoskop) diese durchgeknallten Al Qaida-Islamisten immer so höflich „moderate“ „Rebellen“, während sie gleichzeitig darauf bestehen, die ideologisch nahezu identen Vertreter der Hamas immerzu als „Terroristen“ zu bezeichnen?
4) Wie kommt es, dass man es (in denselben Medien) eine „Befreiung“ nennt, wenn das syrische Volk unter die Besatzung einer marodierenden usbekisch-uigurisch-turkmenisch-tschetschenischen Dschihadistengang gerät?
5) Wissen die auf syrischem Staatsgebiet versammelten Takfiri-Kopfabschneider schon, dass sie auf der von höchstoben verordneten Landkarte am Ende gar nicht vorgesehen sind?
6) Ist das in dieser „regelbasierten“ Weltordnung schon verbindlich festgeschrieben, dass man einen kollabierenden Staat als Nachbar einfach so übernehmen darf? Gilt das auch für uns und das (schon ein bisschen kaputtere) Frankreich?
7) A propos Nachbar: Was machen eigentlich die USA da in der Gegend?
8) Wo ist denn eigentlich das Völkerrechtssubjet Syrien geblieben, dessen Status von einem Sturz der Regierung doch völlig unberührt bleibt?
9) Hat irgendjemand die Syrer mal gefragt, ob sie diesen Scharia-Klimbim überhaupt mitmachen wollen, bevor sie perspektivisch — je nach PLZ -, Türken, Israelis oder – Allah behüte – gar US-Amerikaner werden müssen?
10) Kann es sein, dass noch nicht einmal einer dieser – mit Verlaub! – ابن العاهرة-Neubesatzer halbwegs passables levantinisches Arabisch spricht? (Haben, hüstel, Mister Sykes & Monsieur Picot auch nicht getan.)
11) War das Zeitalter des Kolonialismus (nach 500 qualvollen Ausbeutungs- & Unterdrückungsjahren) nicht eigentlich im letzten Jahrhundert schon vorbei?
12) Steht eigentlich jedem eine Pufferzone zu? Uns auch? Die vonderLeyen niemals je betreten darf? Natürlich nur zu unserem Schutz. Aggressive Vorwärtsverteidigung, Sie verstehen.
13) Wieso sprechen selbst die wokesten Neuzeitopportunisten immer noch vom Nahen Osten, wenn sie Westasien meinen? Wie würden die wohl gucken, wenn man ihnen beiläufig mal steckte, dass Westasien nur aus Sicht einstiger (und heutiger) Kolonialisten der „Nahe Osten“ ist?
14) Und schließlich: Die EU empfindet sich doch als moralisch so fein aufgestellt, wenn sie sich fortwährend für Minoritäten aller Art einsetzt, sogar für die Uiguren im ziemlich fernen China. Selbst dem dümmsten Atheisten ist aber mittlerweile aufgefallen, dass die EU noch nie, wirklich noch nie, auch nur ein einziges Wort über die Christen im „Nahen Osten“ verloren hat, deren Jahrtausende alte Spuren aus der kulturellen Textur dieser Region gerade großflächig mit Vorschlaghammer herausradiert werden. Warum?
15) Wo ist denn Syrien nur geblieben?
Reaktion eines UN-Vertreters auf Israels Angriffe auf Syrien:
„Es gibt absolut keine Grundlage im Völkerrecht, ein Land, das einem nicht gefällt, präventiv oder vorbeugend zu entwaffnen.“
Die jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost geht auf die Rolle Israels ausführlicher ein:
„Israel handelt nach Belieben oder im Einklang mit den Interessen der USA und europäischer Staaten. Nachdem die Ausrede der „Selbstverteidigung“ den Völkermord in Gaza kaschiert hat, aber kaum noch Glaubwürdigkeit besitzt, setzt Israel sein Werk in Syrien fort. (.. .) In Damaskus und woanders wurden Luftwaffe und Marine Syriens zerstört. Warum? Dafür gibt es in der deutschen Sprache den Ausdruck „präventive Verteidigung“.
Darüber hinaus vergrößert Israel sein Territorium und setzt frühere Schritte im Nahen Osten fort: ethnische Säuberung und Besatzung. Israel beansprucht nicht nur die Golanhöhen als Territorium, sondern fordert auch eine Pufferzone, ähnlich wie im Libanon, und strebt eine „vollständige Kontrolle“ über weitere Teile Syriens an. (…) Mittlerweile wurde der deutsche Begriff „Lebensraum“ auf Deutsch von einer israelischen Zeitung verwendet.“
Beim Wort „Lebensraum“, werden Erinnerungen wach. Ein sogenannter Syrien Experte am 14.12. im Focus: „Israel entwickelt sich zu einer Supermacht im Nahen Osten“ Unser Redaktionsmitglied Kurt Weiss kommentiert :
„Israel der unsinkbare Flugzeugträger für US und auch deutsche Interessen im Nahen Osten.“
Eiko Behrens erklärt uns einiges über die Hintergründe:
Die anhaltenden Unruhen in Syrien sind eng mit zwei Pipeline-Projekten verknüpft, die für die Gestaltung von Allianzen und Feindseligkeiten im Nahen Osten von zentraler Bedeutung waren:
Iran-Irak-Syrien-Pipeline! Strategische Ziele:Umgehung der Golfstaaten und der Türkei, um dem Iran eine direkte Energieroute nach Europa zu geben. Stärkung der Iran-Irak-Syrien-Achse. Unterstützer: Iran, Irak, Syrien, mit möglicher Beteiligung Russlands.
Katar-Türkei-Pipeline. Strategische Ziele:Europa eine nicht-russische/nicht-iranische Energiequelle anbieten. Die Dominanz des Golfkooperationsrates (GCC) auf den globalen Energiemärkten festigen. Die Rolle der Türkei als Energietransitknotenpunkt stärken und so ihren geopolitischen Einfluss erhöhen. Unterstützer: Katar, Türkei, westlich ausgerichtete Interessen, darunter die USA und die EU.
Kurz nach Assads Ablehnung des Katar Türkei Projektes 2009 wurde Syrien zum Schlachtfeld. Auch Eiko Behrens hat eine Karte zu seinen Erklärungen mitgeliefert. Eine weitere Karte zeigt die Verteilung der Öl und Gasvorkommen innerhalb Syriens selbst.
Und die Moral von der Geschichte? Dazu meldet Margareth Gorges folgendes:
Richterinnen müssen ihre bestehenden Fälle an männliche Richter abgeben.
Frauen sollen in Syrien von Ämtern und wesentlichen Funktionen ausgeschlossen werden.
Wer glaubt, dass Islamisten kein Islamistisches Ding durchziehen, sondern brave Demokraten werden, der glaubt an den Weihnachtsmann.
Da kann man nur sagen, „hoffnungsvolle Zeiten für alle Syrerinnen, die demnächst in ihre gelobte Heimat zurückkehren dürfen!“
Wir danken den Zitatgeber:innen. Das kreative Titelfoto stammt von Martin Sonneborn.
Foreign German Policy beleuchtet in mehreren Beiträgen die Entwicklung in Syrien. Empfehlenswert für jeden, der die Zusammenhänge noch genauer erfassen will.
Nachtrag Fabian Lehr
Es ist einfach so wild, wie die Hälfte der antideutschen Fraktion meiner Timeline, die jedes noch so bestialische Kriegsverbrechen gegen Gaza immer damit rechtfertigte, dabei handle es sich um den notwendigen Kampf von Moderne, Demokratie und Aufklärung gegen die islamistische Finsternis, jetzt gleichzeitig darüber jubelt, dass die buchstäbliche Nachfolgeorganisation von al Quaida in Syrien sich einen Staat erobert hat.
Trumps nationalistische Handelsstrategie wurde 2017 noch kritisiert und belächelt. Heute wird sie weltweit nachgeahmt
Von Stephan Kaufmann
Bild: Screenshot You Tube Video
Als Donald Trump 2017 zum ersten Mal Präsident wurde, galt er als eine Art weltpolitischer Unfall. Trump wetterte gegen die Abhängigkeit Europas von russischem Gas und chinesischer Nachfrage. Die Wirtschaftsbeziehungen der USA zum Ausland erklärte Trump zu einer Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und versprach hohe Zollmauern. Heute ist klar: Trump war kein Unfall. Er war ein Vorreiter. Im nächsten Jahr wird er sein Weltwirtschafts-Programm fortsetzen, was in Europa für Angst und Schrecken sorgt.
Mit dem Kampfruf »America First« begann Trump 2017 seinen Handelskrieg gegen den Rest der Welt. Er kündigte die Nordamerikanische Freihandelszone, brach Verhandlungen mit der EU über das Freihandelsabkommen TTIP ab und führte im Folgejahr Zölle gegen chinesische und europäische Güter ein, um die heimische Industrie zu schützen. »Die US-Regierung arbeitet an der Auflösung des Systems«, schrieb damals die Berliner Denkfabrik SWP.
Daraufhin schlossen sich die EU und China zusammen. Auf dem 20. EU-China-Gipfel 2018 gaben sie erstmals seit Jahren wieder eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie ihre »strategische Partnerschaft« bekräftigten. »In der heutigen Welt ist diese Partnerschaft wichtiger als je zuvor«, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker damals, und Chinas Premier Li Keqiang nannte »die EU und China zwei Kräfte der Stabilität«.
Weltwirtschaft und Welthandel sind umfassend trumpifiziert.
Diese Zeiten sind vorbei. Inzwischen hat sich die EU der Sichtweise der US-Regierung angeschlossen und China zum »strategischen Rivalen« ernannt, dessen Stärke sie durch Export- und Investitionskontrollen begrenzen will. Die von Trump beklagte Abhängigkeit Europas von russischem Gas ist Geschichte, ebenso wie die Ostseepipeline Nord Stream 2 nach Russland, gegen die Trump 2019 noch Sanktionen erließ. Auch Trumps Forderung nach umfassender Erhöhung der Militärausgaben kommt Europa inzwischen nach. Trump hat gewonnen.
Nicht nur die Handelsbeziehung des Westens zu China und Russland, die ganze Wirtschaftswelt ist umfassend trumpifiziert worden. Trumps kompromisslose Haltung spiegelt sich wider in Äußerungen von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, laut der »Europa aggressiver werden muss bei der Durchsetzung seiner Interessen«. Trumps Positionen folgend gilt auch in Europa das Mantra des freien Weltmarktes nicht mehr. Heute haben alle Staaten Investitionskontrollen erlassen, beschränken Exporte strategischer Güter und betreiben Industriepolitik, mit der sie versuchen, Produktionsstätten auf das eigene Territorium oder in den eigenen Machtbereich zu verlagern.
Denn weltweit haben sich Regierungen dem Trump’schen Diktum angeschlossen, nach dem die Wirtschaft nicht nur eine Frage des Wachstums ist, sondern eine Frage der nationalen Sicherheit. 2018 löste es noch Heiterkeit aus, als Trump die Sicherheit der USA durch deutsche Autoimporte bedroht sah. Fünf Jahre später sagte Außenministerin Annalena Baerbock, die deutsche Führungsposition beim Autobau sei »für uns nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine Frage der Sicherheit«. Dem US-Beispiel folgend hat die EU nun ebenfalls hat eine Zollmauer gegen chinesische Elektroautos errichtet. Die Nutzung der Wirtschaft als Waffe gegen das Ausland – diese Strategie Trumps setzte international Maßstäbe.
Laut seinen Ankündigungen wird Trump diese Strategie wohl fortsetzen. Seine Präsidentschaft, sagte er diese Woche, werde »die amerikanische Wirtschaft zu alter Größe zurückführen«. Im Wahlkampf hat Trump damit gedroht, die Zölle für chinesische Waren auf 60 Prozent oder mehr anzuheben. »Das würde die chinesischen Exporte in die USA drastisch reduzieren«, so die Commerzbank. Einen Teil der Zeche dürften in den USA vor allem die ärmeren US-Bürger zahlen. Denn Zölle machen importierte Güter teurer. Dies wird laut dem Washingtoner Peterson Institute die Einkommen der US-Haushalte aus der unteren Einkommenshälfte pro Jahr 1700 Dollar kosten.USA-Wahl
Die Wahlen am 5. November 2024 waren für die US-Bürger wie auch den Rest der Welt eine wichtige Richtungsentscheidung. Alle Texte des »nd« über die Stimmung und Probleme im Land, über Kandidaten und ihre Visionen sowie über den Ausgang der US-Wahl finden Sie hier.
Neben den Zöllen auf chinesische Güter hat Trump im Wahlkampf damit gedroht, einen pauschalen Zollsatz von zehn bis 20 Prozent für den Rest der Welt einzuführen – also auch für Europa. Das wird teuer: Laut dem unternehmensnahen Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) könnten Trumps Strafzölle allein die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Jahren bis zu 180 Milliarden Euro kosten und die deutsche Wirtschaftsleistung 2027 und 2028 um jeweils rund 1,5 Prozent drücken. Die Deutsche Wirtschaft werde bedroht durch »geopolitische Herausforderungen wie Kriege in der Nachbarschaft oder die Wahl in den USA«, sagte diese Woche Wirtschaftsminister Robert Habeck und stellte damit Trumps Präsidentschaft in eine Reihe mit Russlands Ukraine-Krieg. Offen bleibt bislang, ob Trump seine Pläne umsetzen wird. Vielleicht nutzt er sie nur als Druckmittel, um Europa dazu zu bringen, sich einzureihen in die US-Front gegen den Hauptgegner: China. »Die US-Regierung«, so die US-Denkfabrik Brookings, »wird sicherlich von der EU erwarten, dass sie weitere Wirtschaftssanktionen gegen China erlässt«. Dagegen gebe es allerdings noch Widerstände innerhalb der EU, zum Beispiel von Deutschland, das um seine chinesischen Absatzmärkte bangt.
Trump braucht also Europa, um die US-Dominanz gegen China durchzusetzen. Denn, so Brookings, selbst den treuesten Trump-Unterstützern sei klar, dass Sanktionen effektiver sind, wenn sie durch eine breite Koalition getragen werden.
Um sich gegen Trump zu wehren, droht die EU den USA mit Gegenzöllen. Allerdings hat sie einen großen Anreiz, sich bei Trump beliebt zu machen. Denn die Abhängigkeit Europas ist sehr grundsätzlich. Nicht nur sind die USA ein wichtiger Handelspartner und Investor. Sie sind vor allem der Garant einer Weltordnung, von der Europas Erfolg abhängt, deren Bestand Europa aber selbst gar nicht gewähren kann. Wenn in der EU und ihren Hauptstädten nun gefordert wird, Europa müsse sich wirtschaftlich und militärisch zusammenschließen, um stärker zu werden, wird damit kein Konkurrenzprojekt zu den USA angekündigt. Vielmehr wollen die Europäer stärker werden, um ein wichtigerer Partner der US-Regierung zu werden und darüber an der US-Macht teilzuhaben.
