Auf besetztem Land gibt es keine Klimagerechtigkeit – Warum Greta Thunberg Recht hat.

Yaak Pabst belegt mit bemerkenswertem Material zu Palästina, wie die These von Greta Thunberg „Auf besetztem Land gibt es keine Klimagerechtigkeit“ zutrifft. In Deutschland können wir beobachten, wie die Politik eines „Grünen Kapitalismus“, vornehmlich vorangetrieben durch Wirtschaftsminister Habeck, sowohl soziale Ungerechtigkeiten verschärft als auch den Kampf gegen den Klimawandel in sein Gegenteil verkehrt und in ein profitgenerierendes und Imperialistisches Projekt verwandelt. Beispielhaft hierfür steht die rigorose Durchsetzung der LNG Terminals bei Rügen ( siehe dazu unseren Bericht „Rügen wehrt sich gegen LNG Terminals„). Die in die Politik der Grünen eingebundene Deutsche Fridays for Future Führung folgt diesem Kurs, innen– wie aussenpolitisch, mit ein bisschen Kritik an der Oberfläche.

Fridays for Future hat sich nun endgültig in zwei Flügel gespalten. Der eine Fügel, für den repräsentativ Luisa Neubauer steht, will lediglich den Weg des „grünen Kapitalismus“ reformieren und echauffiert sich als Verstärker des von der Ampel vorangetriebenen internationalen hegemonialen Konfrontationskurses. Der andere Flügel bezieht zunehmend klar Stellung: die Schaffung sozialer Gerechtigkeit sowie die Befreiung von jeglicher hegemonialer Unterdrückung sind unabdingbar für einen erfolgreichen Kampf gegen den Klimawandel. (Peter Vlatten)

Ein Beitrag von Yaak Pabst

Greta Thunberg hat bei der Klima-Demonstration mit 85.000 Teilnehmenden in Amsterdam der palästinensischen Bewegung wortwörtlich eine Stimme und Bühne gegeben. Sie hat ihre Redezeit genutzt, um der ganzen Welt zu sagen: »Auf besetztem Land gibt es keine Klimagerechtigkeit«.

Siehe auch unseren Bericht "Greta Thunberg" Free palestine" - "Stand with Gaza" und jüdische Stimmen protestieren gegen deutsche Repression "

Jetzt tobt das Establishment gegen sie, aber auch Aktivist:innen aus der Klimabewegung kritisieren ihre Parteinahme im Palästinakonflikt scharf. Die Reihe der Kritiker:innen ist beeindruckend: Von Politiker:innen, dem Zentralrat der Juden, Luisa Neubauer – oder einem niederländischen Klimaschützer, der gar versuchte, ihr das Mikrofon abzunehmen – hacken eigentlich so gut wie alle auf der 20-Jährigen Ikone der Klimabewegung herum.»Naiv«, »unanständig«, »granatenmäßig dumm«, »antisemitisch«, »Israel-Hasserin« – die Liste der negativen Eigenschaften, die ihr zugeschrieben werden ist lang. Außerdem würde sie mit ihren Aktionen die Bewegung spalten.

Das sie völlig eindeutig gegen Antisemitismus ist, scheint niemanden zu interessieren. Auf ihrem Instagram-Profil schreibt sie: »Wir sind natürlich gegen jede Art von Diskriminierung und verurteilen Antisemitismus in allen Formen und Ausprägungen. Das ist nicht verhandelbar.« [1] https://www.instagram.com/p/CynzkCFM0yX/?hl=de Es liegt in Deutschland mehr an der Tatsache, dass parteinahme für die palästinensische Bewegung und Kritik an der Politik des Staates Israel willkürlich gleichgesetzt wird mit Antisemitismus. Diese Schieflage haben an anderer Stelle hunderte von international renommierten Wissenschaftler:innen im Bereich der Holocaustforschung, Judaistik und Antisemitismusforschung – viele von ihnen aus Israel – in der »Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus« scharf kritisiert. [2]https://jerusalemdeclaration.org/wp-content/uploads/2021/03/JDA-deutsch-final.ok_.pdf

Das zeigt: Es ist eben nicht Greta Thunberg die spaltet, weil sie ein Palästinensertuch trägt, sondern die Politik der Herrschenden. Linke sollten nicht in den Chor der Bürgerlichen und Linksliberalen einstimmen: Nicht Greta Thunberg schwächt die Bewegung, sondern die Reaktion der Medien und Politiker:innen – insbesondere in Deutschland – die auf die Aktivistin jetzt einschlagen.

Was macht das Establishment eigentlich so wütend? Greta Thunberg ist doch einfach nur konsequent Greta Thunberg! Sie macht nur das, was sie immer schon gemacht hat: Sagen, was ist – auch wenn es unbequem ist. In diesem Falle: Klimaschutz und Gerechtigkeit können nur Hand in Hand nachhaltig durchgesetzt werden. Dort wo Unterdrückung herrscht, wird es keine klimafreundliche Politik geben. Wer ihre Rede in Amsterdam anhört, versteht das auch sofort. Wer skeptisch ist, kann diese Einsicht beispielsweise in einer Studie der UN nachlesen, die den Zusammenhang von geopolitischen Spannungen und der sich verschärfenden Klimakrise am Beispiel der Wasserversorgung in den palästinensischen Gebieten beleuchtet. [3]https://www.mdpi.com/2073-4441/14/21/3418

Da die Klimakrise die Niederschlagsmuster verändert, ist es schwieriger, Nutzpflanzen wie Weizen und Gerste, mit denen palästinensische Bauern ihr Vieh füttern, mit traditionellen Methoden der Bewässerung durch Regenwasser anzubauen. Indem die Besatzung den Bauern den Zugang zu alternativen Wasserquellen verwehrt, verschärft sie die Auswirkungen der Wasserknappheit. So zielt die israelische Armee gezielt auf Kraftwerke, Wasseraufbereitungssysteme und Wasserressourcen im Gazastreifen ab, wodurch ungeklärtes oder teilweise aufbereitetes Abwasser direkt in das Mittelmeer eingeleitet wird, was eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellt und die Wasserkrise verschärft. Aber nicht nur am Beispiel des »Besetzten Wassers« [4] https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/publikationen/magazin-amnesty/2022-2/besetztes-wasser wie es Amnesty International nennt oder wie dies im Film »Die Bewaffnung des Wassers in Palästina« [5] https://www.aljazeera.com/program/people-power/2023/7/27/weaponising-water-in-palestine beleuchtet, wird dies deutlich. Auch im Westjordanland hat der israelische Siedlungskolonialismus systematisch Umweltschäden verursacht. [6]https://www.972mag.com/climate-occupation-palestinian-shepherds/ Fossile Konzerne unterstützen diesen Prozess: Multinationale Unternehmen wie AXA und HSBC oder auch das deutsche Unternehmen Heidelberg Materials, die in fossile Brennstoffe investieren oder selbst zur fossilen Industrie gehören, machen sich mitschuldig an der Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch den Staat Israel. Sie investieren in Unternehmen, die Israel bewaffnen, seine illegalen Siedlungen finanzieren und palästinensisches Land und natürliche Ressourcen ausplündern. Israel selbst ist ein fossiles Monster: 92 Prozent der israelischen Stromerzeugung stammen aus fossilen Brennstoffen, einschließlich Erdgas, das zum Teil durch die illegale Ausbeutung palästinensischer Gasvorkommen gewonnen wird. [7] https://www.wko.at/aussenwirtschaft/energiewirtschaft-israel [8] https://www.gtai.de/de/trade/israel/specials/energie-erdgas-statt-erdoel-sonne-statt-erdgas-813814 Der CO2-Ausstoß der palästinensischen Gebiete ist minimal. Dagegen leiden die Menschen dort jedoch unverhältnismäßig stark unter den Auswirkungen des Klimawandels: Bis 2050 wird für die palästinensischen Gebiete ein Temperaturanstieg von 3 – 4,5 °C erwartet. [9]https://ims.gov.il/sites/default/files/inline-files/ClimateChangeInIsraelReport_20191128_new_1.pdf

Der andauernde Krieg Israels gegen die palästinensische Bevölkerung und die Architektur und Politik der Besatzung, befeuern die Auswirkungen des Klimawandels in der Region und machen gleichzeitig eine Bekämpfung der Folgen so gut wie unmöglich. Diesen Zusammenhang zu sehen ist eigentlich nicht schwer und es gilt nicht nur für Palästina. Globale Ungerechtigkeiten, kolonial geprägte und fortlaufende Ausbeutungsverhältnisse sowie Menschenrechtsverletzungen sind Ausdruck des fossilen Kapitalismus, der die Zerstörung des Klimas und damit des Planeten unaufhörlich weiter treibt. Dabei stehen die Profitmaximierung multinationaler Konzerne und die Interessen der mit ihnen verbundenen Staaten an erster Stelle; vor Menschenrechten, vor Gerechtigkeit, vor dem Klima. Darauf will Greta Thunberg hinweisen! Dass dies den Mächtigen dieser Welt nicht schmeckt, ist ein Lob für die Aktivistin.

Und es gelten immer noch die Redefreiheit und die Versammlungsfreiheit. Wenn Aktivist:innen die Bühne einer Klima-Demonstration nutzen, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen, ist das ihr gutes Recht. Sie spalten damit nicht die Bewegung, sondern nehmen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahr. Sie erfüllen aber damit noch eine andere wichtige Aufgabe. Sie heben das Bewusstsein der Bewegung und ziehen den gesellschaftlichen Diskurs nach links. Oder um es mit dem marxistischen Denker Georg Lukacs zu sagen: »Während das klare Herausarbeiten der höchsten Möglichkeit, die in einem bestimmten Augenblick objektiv gegeben ist, also die organisatorische Selbständigkeit der bewußten Vorhut, selbst ein Mittel ist, die Spannung zwischen dieser objektiven Möglichkeit und dem tatsächlichen Bewußtseinszustand des Durchschnitts in einer die Revolution befördernden Weise auszugleichen.«. [10]https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lukacs/1922/orgfrage/teil4.htm

Greta macht als Aktivist:innen das, was eigentlich die Aufgabe einer linken Partei wäre. Sie verbindet Bewegungen, sie gibt den Unterdrückten eine Stimme. Sie nutzt ihre Popularität, um gegen den Strom zu schwimmen und so das Bewusstsein zu heben. Vorbildlich! Die Linke in Deutschland – klein wie groß geschrieben – sollte sich solidarisch an ihre Seite stellen und es wie Greta tun: Sagen was ist – auch wenn es unbequem ist! Wie das möglich wäre? Abgeordnete der LINKEN könnten sich alle ein Palästinenser-Tuch umwerfen und vor dem Bundestag eine Kundegebung der Solidarität organiseren: mit Greta Thunberg, der Jüdischen Stimme für einen Frieden in Nahost, Palästina Spricht, linken Gewerkschafter:innen, Wissenschaftler:innen, Ärzt:innen ohne Grenze und anderen. Sie könnte aufklären über die Zusammenhänge und der Klimagerechtigkeitsbewegung den Rücken stärken. Das würde zur so dringend benötigten Erneuerung der Partei beitragen und Aktivist:innen, die gerade zu Tausenden auf der Straße sind, eine Stimme und neue Perspektive geben. Oder um es mit Südafrikas erstem schwarzen Präsident und Träger des Friedensnobelpreises Nelson Mandela zu sagen: »Wir wissen nur zu gut, dass unsere Freiheit ohne die Freiheit der Palästinenser unvollständig ist.«

Wir danken Yaak Pabst für die Erlaubnis, seinen Beitrag zu publizieren.

Titelfoto auf Basis Post Greta a Thunberg

References

References
1 https://www.instagram.com/p/CynzkCFM0yX/?hl=de
2 https://jerusalemdeclaration.org/wp-content/uploads/2021/03/JDA-deutsch-final.ok_.pdf
3 https://www.mdpi.com/2073-4441/14/21/3418
4 https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/publikationen/magazin-amnesty/2022-2/besetztes-wasser
5 https://www.aljazeera.com/program/people-power/2023/7/27/weaponising-water-in-palestine
6 https://www.972mag.com/climate-occupation-palestinian-shepherds/
7 https://www.wko.at/aussenwirtschaft/energiewirtschaft-israel
8 https://www.gtai.de/de/trade/israel/specials/energie-erdgas-statt-erdoel-sonne-statt-erdgas-813814
9 https://ims.gov.il/sites/default/files/inline-files/ClimateChangeInIsraelReport_20191128_new_1.pdf
10 https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lukacs/1922/orgfrage/teil4.htm

Veranstaltung: „Klima – Krise – sozial-ökologische Transformation“



Eine langjährige Diskussionsgruppe organisiert in Kooperation mit dem Buchladen „Schwarze Risse“ ab November 23 eine Vortrags- und Diskussionsreihe zur Klimadebatte und sozial-ökologischen Transformation. https://schwarzerisse.de

Die Einstiegsveranstaltung wird den aktuellen Forschungsstand zum Klimawandel darstellen:

*Auf dem Weg in eine Heißzeit? Wenn das Klima kippt*

Die von Menschen verursachte Klimaerhitzung ist im Gange. Sie bedroht und zerstört ganze Ökosysteme sowie die Lebensgrundlagen vieler Menschen, besonders in den Armutsregionen der Erde. In ihrer prominenten Position liefert die Klimaforschung laufend neue Einsichten und Zukunftsprojektionen. Ihrer Natur nach nie ganz „sicher“, werden die Forschungsergebnisse in den aktuellen Auseinandersetzungen ums Klima unterschiedlich aufgenommen und verarbeitet.

*Julius Eberhard vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK)* erläutert in seinem Vortrag die wichtigsten physikalischen Zusammenhänge des Klimageschehens. Er leitet daraus die Gründe für vergangene und aktuelle Veränderungen ab und geht detailliert auf die Debatte um bevorstehende Kipppunkte ein.

Freitag, 8. Dezember 19.00 Uhr im Versammlungsraum im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a

Greta Thunberg „Free Palestine“ – „Stand with Gaza“ und jüdische Stimmen protestieren gegen deutsche Repressionen!

https://twitter.com/GretaThunberg/status/
1715355502337499332?
ref_src=twsrc%5Egoogle%
7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet%
7Ctwtr%5Etrue
Greta ruft auf, ein Zeichen zu setzen
„gegen den Genozid in Gaza und den
repressiven Terror vieler westlicher
Staaten gegen alle, die sich solidarisch mit Palästina zeigen und danach handeln“.

Muss Greta Thunberg mit Pefferspray, Prügel oder sogar einer Verhaftung rechnen, wenn sie demnächst mal wieder Berlin besucht und öffentlich für Ihre Überzeugung einsteht, dass Palästina endlich vom israelischen Joch befreit gehört?

Mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit Ja. Aber mal sehen, wie standhaft sie bleibt angesichts des shit storms, den sie nicht zuletzt seitens alter „Freunde“ jetzt über sich ergehen lassen muss. Die Berliner Behörden sollen, wie viele Augenzeugen berichten, in den letzten Tagen mit Menschen, die sich so outen wie Greta, alles andere als zimperlich umgesprungen sein. Auch Jüd:innen waren vor polizeilicher Willkür nicht gefeit, wenn sie nicht auf zionistischer Linie agieren oder es öffentlich wagen, für die Umsetzung der UN Beschlüsse und das Völkerecht einzutreten.

Keine Frage. Das abscheuliche Massaker der HAMAS an Zivilisten mit 1400 Opfern  ist zu verurteilen. Aber die über Jahrzehnte andauernde Unterdrückung der Palästinenser ist die tiefer liegende Ursache des Konflikts. Das Vorgehen Israels, die gesamte Bevölkerung des GAZA jetzt  in Geiselhaft zu nehmen, von notwendiger Versorgung abzuschneiden, zu bombardieren und zu vertreiben, mit inzwischen von der UN bestätigten 3400 Toten  eskaliert die Gewalt. Aktuell meldet die Tagesschau, dass die auf Aufforderung der israelischen Armee zu hunderttausenden in den Gaza  Südteil geflohenen Menschen, um nicht bombardiert zu werden, jetzt  wieder zurückfliehen  Israel bombardiert nun den Südteil ebenfalls massiv und die Flüchtlinge haben dort nicht einmal den  Schutz ihrer Häuser. Es hat 14 Tage gebraucht, dass Israel zulässt, dass der einzige Grenzübergang für Hilfslieferungen endlich geöffnet werden kann. Vorübergehend. 30 LKW wurden reingelassen. Vor dem 7. Oktober passierten täglich 400, nach 2 Wochen besteht also  ein Rückstau von 5000  LKW.  Ein zynisches perfides militärisches Kalkül und Spiel mit über 2 Millionen Leben .

Das Statement von Greta lässt hoffen. Könnte es doch endlich zu dem von uns schon lang ersehnten Schulterschluss zwischen einer neu aufgestellten (tatsächlich sozial gerechten) Klima- und Friedensbewegung kommen. Krieg und Aufrüstung gefährden nicht nur den Frieden, sie fressen nicht nur alle finanziellen Spieläume für alle dringenden sozialen und ökologischen Bedarfe weg, sondern sie konterkarieren auch geradezu alle sonstigen Bemühungen für CO2 Einsparungen.

So sei willkommen Greta!

Pressemitteilung, 17.10.2023, Berlin

Stellungnahme zu rassistischer Polizeigewalt und Repressionen gegen Palästinenser*innen und Palästina-Solidarität in Berlin

von Palästina Spricht, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Palästina Kampagne und Jewish Bund

In den letzten Tagen spielen sich auf den Straßen Berlins Szenen massiver Polizeigewalt ab, die von antipalästinensischen, antiarabischen und antimuslimischem Rassismus geprägt sind, ab. Am Ernst-Abbe-Gymnasium kam es zum Übergriff eines Lehrers gegen einen Schüler. Die Brutalität, mit der gegen die arabische und muslimische Bevölkerung vorgegangen wird, ist völlig maßlos. Racial Profiling und brutale Verhaftungen betreffen dabei auch Kinder und Jugendliche, es sind Fälle von mindestens 8 betroffenen Minderjährigen bekannt. Das jüngste verhaftete Kind ist 9 Jahre alt. Die Berliner Bildungssenatorin verbot das Tragen von traditioneller palästinensischer Kleidung an allen Schulen Berlins. In der offiziellen Erklärung werden kulturelle Symbole der palästinensischen Identität, wie das Kuffiyeh, mit Gewaltverherrlichung und Terrorismus gleichgesetzt. Dies widerspricht dem in der UN-Kinderrechtskonvention formulierten Recht für Kinder, ihre eigene Identität in Schulen zum Ausdruck bringen zu dürfen.

Seit letzten Samstag hat Israel schon über 2.000 (Anmerkung Redaktion: aktuell inzwischen laut UN Stellen schon 3400) Menschen im belagerten Gazastreifen getötet. Eine Videoanalyse von Human Rights Watch bestätigt den Einsatz von weißen Phosphorbomben, international geächteten Waffen, mit denen Zivilist*innen in Gaza in dicht besiedelten Wohngebieten bombardiert wurden. Der israelische Verteidigungsminister nannte 2 Millionen Palästinenser*innen im Gazastreifen “menschliche Tiere” und drehte ihnen Strom, Wasser und die Lebensmittelzufuhr ab. Krankenhäuser schließen, weil sie kein Wasser und keinen Strom haben, um ihre Patienten zu versorgen. Medien und medizinische Einrichtungen wie Krankenhäuser, aber auch Rettungswagen werden bombardiert.

Israel verbietet humanitäre Hilfe und bombardiert den Grenzübergang zwischen Gaza und Ägypten, den einzigen Weg, über den Hilfslieferungen möglich wären. Während Israel ankündigt, ein ganzes Gebiet aushungern zu wollen und der ganzen Bevölkerung, die zur Hälfte aus Kindern besteht, Wasser und Essen zu verweigern, spricht Deutschland der israelischen Regierung seine bedingungslose Unterstützung an Kriegsverbrechen und Genozid aus. Zudem schüchtert sie auf deutschen Straßen palästinensische Menschen ein, die jetzt gerade ihre Angehörigen verlieren.

Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Palästinenser*innen wird in Berlin mit rassistischen Begründungen eklatant beschnitten. In der Hauptstadt lebt die größte palästinensische Community Europas, viele von ihnen haben Angehörige in Gaza. Sie haben das Recht, ihre Verwandten und Freunde zu betrauern und ihren Schmerz auf die Straße zu tragen. Die Berliner Polizei patrouilliert jeden Tag durch arabische geprägte Stadtteile und geht gewaltsam gegen ihre Bewohner*innen und all diejenigen vor, die sich mit Palästina solidarisieren. Dutzende Menschen werden täglich auf der Straße festgenommen sowie aus Cafés und Imbissen gezerrt. Das Tragen einer Palästina-Flagge oder des traditionellen Schals,

der Kuffiyeh, führt zu brutalen Verhaftungen. Auch jüdische Veranstaltungen werden verboten, wenn sie zur Beendigung der Gewalt gegen Gazas Zivilbevölkerung aufrufen.

Das Bündnis von Palästina Spricht, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Jewish Bund, Palästina Kampagne und Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt appeliert an die Öffentlichkeit:

“Wir erleben gerade, wie unsere bloße Existenz kriminalisiert wird! Befinden wir uns nicht in einer Demokratie? Wieso können Grundrechte so leicht ausgehebelt werden, wenn es migrantische Menschen betrifft? Jeder demokratisch gesinnte Mensch in diesem Land sollte alarmiert sein. Wir rufen den Berliner Senat dazu auf, die pauschale Kriminalisierung der palästinensischen kulturellen Symbole umgehend zu stoppen. Wir werden rechtliche Schritte einleiten, um diese Grundrechte einzufordern. Gegen die Verbote der angemeldeten Demonstrationen werden wir juristisch vorgehen.”

Für Interviewanfragen können Sie sich bei der Palästina Kampagne (pkberlin@protonmail.com) melden.

Fotos der Festnahmen in Berlin letzte Woche, rechts: © Hanif (https://www.instagram.com/hanifshoaei/) links: © Barbo (https://www.instagram.com/baborinho/)

Titelbilder aus Pressemitteilung Jüdische Stimmen

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