Heute Freitag, den 23 Januar um 18h wird am Brandenburger Tor die Karawane nach Rojava verabschiedet. Kommt alle vorbei.
Großdemonstration am Samstag 24.Januar 15 Uhr Breitscheidplatz Berlin
Brief an die politische Linke, Civan Akbulut
Ich wende mich an euch angesichts der akut eskalierenden Situation in Rojava. In Rojava greifen Kräfte des syrischen Regimes gemeinsam mit jihadistischen Milizen die Selbstverwaltung und die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) an. Parallel dazu wird die Region von der Türkei aus der Luft bombardiert, um das Vorrücken dieser Gruppen zu ermöglichen.
Aus den betroffenen Gebieten liegen zahlreiche Belege schwerster Verbrechen vor. Menschen werden ermordet, hingerichtet und enthauptet. Hunderttausende Menschen sind akut in Gefahr. Ihr Leben und ihre Existenz werden durch das Vorrücken jihadistischer Milizen und die Angriffe auf die Region unmittelbar bedroht.
Die Revolution von Rojava war es, die den IS in Syrien territorial besiegt hatte. Der Widerstand von Kobanê wurde zu einem globalen Symbol im Kampf gegen den IS. Dieser Sieg zeigte, dass organisierter Widerstand, kollektive und antifaschistische Selbstverteidigung und internationale Solidarität in der Lage sind, faschistische Kräfte zurückzudrängen. Auch deshalb steht Rojava heute im Fadenkreuz.
Die Antwort darauf muss daher international sein. Internationale Solidarität war immer ein zentraler Bestandteil linker Politik. In diesem Moment entscheidet sich, ob dieser Anspruch mit Leben gefüllt wird. Rojava muss verteidigt werden. Seid die Stimme derer, die sich heute mit ihrem Leben gegen Faschismus verteidigen.
Völker vereinigt Euch!
Civan Akbulut schreibt in seinem offenen Brief zur Verteidigung Rojavas, dass die Antwort auf die Angriffe international sein muss. Jawohl. Ich füge hinzu: dass dies nicht zuletzt bedeutet, dass alle Menschen in Nahost von Gaza über Kurdistan, Syrien bis in den Iran sich zusammenschliessen müssen – unabhängig von Herkunft, Kultur sowie religiöser oder sexueller Orientierung. Sie alle müssen gegen faschistische Regimes aufstehen und sich jeglicher imperialistischer und hegemonialer Instrumentalisierung widersetzen. Rojava wurde ein Symbol, wie unterschiedlichste Menschen selbstbestimmter auch im Nahen Osten zusammenleben können. Es wird Zeit, dass auch in Berlin Kurd:innen, Palästinenser:innen, Iraner:innen, Jüd:innen, Muslim:innen,Jezid:innen, Venezuelaner:innen und viele weitere gemeinsam auf die Straße gehen!
Ausserdem müssen jetzt praktische Solidaritätsaktionen organisiert werden: Spenden, medizinische Versorgung, politische Karawane nach Rojava, aber auch die nächste Flottila in Richtung GAZA! Auf die Straßen unserer Städte.
Aktion Nothilfe für Rojava: Jetzt spenden für Rojava!
„Vertreibung, Flucht und Leid: Der Krieg ist wieder zurück in den kurdischen Gebieten Syriens. Regierungstruppen des neuen syrischen islamistischen Machthabers Al-Schaara greifen die Autonomiegebiete in Rojava (Nord- und Ostsyrien) an. Die Gefahr von Vertreibung und schweren Verbrechen an der Zivilbevölkerung ist groß. Nach Jahren des Kampfes gegen den IS (seit 2013) sowie wiederholten Angriffen der Türkei am Boden und auf die Energieversorgung und die medizinische Infrastruktur blieb den Menschen kaum Zeit zum Durchatmen. Nun drohen erneut weitere Flucht und Vertreibung. Allein seit 2018 wurden in Nord- und Ostsyrien durch Angriffe mehr als 500.000 Menschen vertrieben. Viele Familien mussten ihre Heimat nicht nur einmal verlassen, sondern sind nun bereits zum dritten Mal auf der Flucht. Wieder sind tausende Familien unterwegs und benötigen dringend Schutz, Versorgung und medizinische Hilfe.
Wir lassen die Menschen nicht im Stich. Gemeinsam mit lokalen Projektpartnern organisieren wir schnelle und notwendige Unterstützung. Die Spendenmittel geben wir an unsere Partnerorganisationen vor Ort weiter: • Kurdischer Roter Halbmond • ŞÎLÊR – Crisis Response mit Sitz in Hasakeh
Spenden bitte für die Aktion Nothilfe Rojava bitte unter Stichwort „Nothilfe Rojava“ an: Verband Kurdischer Ärzte in Deutschland e.V.
Unsere Partnerorganisationen wissen genau, welche Hilfe wo benötigt wird: Decken und Zelte gegen Kälte, Essen gegen Hunger sowie Medikamente und medizinische Versorgung. So können wir die Gelder gezielt einsetzen, um effektiv zu helfen.
Während die Flottila den nächsten Aufbruch zur Durchbrechung von Israels Gazablockade plant, mobilisiert jetzt auch ein breites Bündnis für eine internationale Karawane nach Kobane!
Im Aufruf der Initiatoren heisst es:
Wir als Menschen von verschiedensten Organisationen, in jedem Alter und Land rufen alle – Frauen, Jugendliche, Internationalist:innen, Journalist:innen, Lehrer:innen, Arzt:innen, Sanitäter:innen, Revolutionär:innen, internationale und humanitäre Organisationen und jede:n der/die ein freies Leben in allen Regionen dieser Welt aufbauen möchte – auf, sich unserem Konvoi zu den Grenzen von Rojava anzuschlieẞen. Diese Grenzen, die von autoritären Regimen gezogen wurden, werden gerade von allen Seiten eingerissen durch die Menschen, die in Šolidarität mit allen Menschen in Nord- und Ostsyrien gerade zu den Grenzen strömen. Wir werden zur Grenze nach Kobanê fahren, ein historisches Symbol des Widerstands gegen den IS, das 2014 von mutigen Frauen und Männern befreit wurde und nun umzingelt ist und erneut von faschistischen islamistischen Banden bedroht wird.
Tabqa, Raqqa und Deir ez Sor kurz vor dem Fall
eine Momentaufnahme von Elke Dangeleit, 18.Januar 2026
Meine Befürchtungen von vor ein paar Tagen, Aleppo ist erst der Anfang der Offensive der sogenannten syrischen Armee, haben sich bewahrheitet.
Stand 23 Uhr, 17.1.26: Die islamistischen Milizen von Al-Scharaa (Al Jolani) stehen kurz vor dem Zentrum von Raqqa, bei Deir ez Sor sind sie nach Berichten aus den Sozialen Netzwerken schon über dem Euphrat, der eigentlich die vereinbarte Grenze sein sollte.
Die SDF erklärte gestern Abend, sie ziehe sich aus den Gebieten westlich des Euphrats zurück, was heute Vormittag auch erfolgte. Während des Abzugs in Richtung Raqqa wurden die SDF-Truppen aus einem Hinterhalt von den Regierungstruppen (HTS) angegriffen.
Die Situation ist unübersichtlich, Zahlen über Tote oder Verletzte sind noch nicht bekannt, die SDF scheinen auch ne Menge US-Humvees an HTS verloren zu haben.
HTS konnte mit schwerem Gerät und Panzern schnell vorrücken, es ist davon auszugehen, dass die Stadt Tabqa, in der noch immer viele Geflüchtete vom Dezember 2024 aus der Region Sheba in Zelten und Schulen untergebracht sind, mittlerweile von den Islamisten eingenommen wurde. Es gibt Berichte aus der Region, dass sich viele Menschen, darunter die Geflüchteten aus Sheba auf den Weg in Richtung Tishrin-Damm gemacht haben, um nach Kobane zu kommen. Unbestätigten Berichten nach sollen auch arabische Kämpfer aus den Reihen der SDF in der Region zu HTS übergelaufen sein.
Ein Dekret, welches das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben wurde:
Zeitgleich zu den Angriffen hat Al-Scharaa heute vormittag ein Dekret erlassen, das die kurdische Sprache offiziell anerkennt. Kurdisch darf allerdings in den mehrheitlich kurdisch bewohnten Gebieten nur als Wahl- oder Zusatzfach gelehrt werden – es gelten die arabischen Lehrpläne der Übergangsregierung. Newroz soll als Nationalfeiertag anerkannt werden. Staatenlose Kurden erhalten alle die syrische Staatsangehörigkeit und die gleichen Rechte und Pflichten als syrische Staatsbürger.
Viele Kurden und Kurdinnen hatten nun die Hoffnung, dass sich der bisher politische Konflikt zwischen der Übergangsregierung und der Selbstverwaltung entschärft und zum Dialog übergegangen wird.
Zurecht wurde in den Sozialen Netzwerken darauf hingewiesen, dass ein Dekret keine Verankerung in der Verfassung ist und jederzeit wieder rückgängig gemacht werden kann, bzw. es keine Rechtsgrundlage gibt, die die Einhaltung des Dekrets sichert. So wie es jetzt immer deutlicher wird, dass das Dekret vom März 2025 ebenfalls das Papier nicht wert war, weil es von der Übergangsregierung nicht umgesetzt wurde.
Die Tinte auf dem Papier des Dekrets vom 17.1.26 war noch nicht trocken, da kam es zu dem Hinterhalt beim Abzug der SDF westlich des Euphrat durch die Regierungstruppen der HTS. In Aleppo wurde der Friedhof der Gefallenen im Kampf gegen den IS geschändet – eine direkte Demütigung vor allem der Kurden.
Meiner Meinung nach ist dieses Dekret Teil einer politischen Strategie zur Spaltung der kurdischen Gemeinschaft und zur Ablenkung von den tatsächlichen Geschehnissen. Die kurdische Bevölkerung ist keine homogene Gemeinschaft, wie bei uns gibt es konservativ, liberal, links, sozialdemokratisch, kommunistisch oder faschistisch eingestellte Menschen. Sehr viele sunnitische Kurden sind säkular eingestellt aber es gibt auch kurdische IS-Anhänger. Al Scharaa will mit diesem Dekret nun vor allem jene Kurden auf seine Seite ziehen, die zwar kritisch zur Selbstverwaltung stehen, aber sich trotzdem solidarisch mit der Selbstverwaltung für kurdische Rechte einsetzen und sich einigermaßen sicher unter der Obhut der Selbstverwaltung fühlen. Und das ist m.M. die Strategie: je mehr Druck auf die Selbstverwaltung ausgeübt wird, je mehr Geflüchtete in das Gebiet fliehen, je destabiler die Lage durch die Zusammenarbeit der islamistischen Milizen der Übergangsregierung mit IS-Schläferzellen im Gebiet der Selbstverwaltung wird, desto mehr Menschen ordnen sich dem Regime unter – wie zu Assads Zeiten.
Arabische Kämpfer in den Reihen der SDF unter Druck
Als Ethnologin weiß ich um die Macht der arabischen Stammesstrukturen und den Einfluss auf die Stammesmitglieder. Wenn nun arabische Stammesführer zu Al-Scharaa überlaufen, weil sie eine strategische Haltung gegenüber der Selbstverwaltung hatten und sich bei den Islamisten mehr Macht (und Wohlstand durch europäische Gelder) erhoffen, kommen arabische Kämpfer in einen Loyalitätskonflikt. Hinzu kommen traditionelle Geschlechterrollen und Autoritätshörigkeit, die seit Generationen vorherrschen. Der moderne, demokratische und multikulturelle Ansatz der Selbstverwaltung ist vielen arabischen Stämmen fremd und löst Verunsicherung aus. Die traditionalistische, stark islamistisch geprägte Ausrichtung der Übergangsregierung ist den meisten arabischen Stämmen näher – Übergänge zum IS sind hier fließend.
Treffen des SDF-Generalkommandant mit dem US-Sondergesandten für Syrien, Tom Barrack, in Erbil am Samstag
Es ist noch nicht bekannt, welche Vereinbarungen getroffen wurden. Im Hintergrund orchestriert wie immer die Türkei das Geschehen und Tom Barrack als Freund Erdogans wird die Forderungen der Türkei auf Entwaffnung und Integration der SDF in die HTS-Militärs versuchen durchzusetzen.
Die nächsten Tage werden zeigen, wie die Zukunftsperspektive der Selbstverwaltung aussehen wird.
Und wie das neue Syrien aussehen wird. Eigentlich kann man das schon jetzt in Idlib sehen: die HTS-Verwaltung von Jolani (jetzt Al-Scharaa) hat dort eine rigide, islamistische Verwaltung mit Unterstützung der Türkei etabliert. Der Niqab bei Frauen ist das prägende Bild in der Öffentlichkeit und hat das islamisch gebundene Kopftuch Hijab abgelöst. Dort lebende Minderheiten sind gezwungen, sich dem Outfit anzupassen, um Repressionen zu entgehen.
Die Familie von Al-Scharaa löst die Familienherrschaft von Assad ab – viele Familienmitglieder hat Al-Scharaa mit führenden Positionen bedacht.
Ich war von Anfang an skeptisch bei der unblutigen Machtübernahme der HTS in Syrien. Ich hatte mich gefragt, wie ein weltweit gesuchter Top-Terrorist mit einem hohen Kopfgeld gemütlich und unbehelligt in der Türkei leben und studieren konnte, ohne Wissen des CIA und anderer Dienste.
Das Schweigen des Westens zu den Massakern an den Alawiten im Frühjahr 2025 und den Drusen im Sommer 2025, die schnelle Anerkennung Al-Scharaas vom Westen, das alles hat mich von Anfang an misstrauisch gemacht. Heute haben sich alle meine Befürchtungen bewahrheitet. Es geht nicht um einen ‚demokratischen‘ Neustart in Syrien, sondern um die Etablierung eines islamistischen Regimes nach dem Muster der Muslimbrüder. Angesichts der Salafisten und IS-Mitglieder in den Reihen der HTS kann es auch ganz schnell wieder zum IS 2.0 werden. Die herangezüchtete neue Generation im Al Hol Camp wartet schon…
Aber Bundeskanzler Friedrich Merz und der Bundespräsident empfangen den syrischen Übergangspräsidenten kommende Woche, als sei er ein unbescholtener Politiker mit weißer Weste. Ein Armutszeugnis.
Die Bundesregierung schließt die Teilnahme an dem „Board of Peace“ nicht aus, das den Gaza-Wiederaufbau lenken soll, von Trump mit diktatorischen Vollmachten geführt wird und laut verbreiteter Einschätzung die UNO verdrängen soll.
Newsletter von German Foreign Policy
Bild: Screenshot
Vorbemerkung Forum: Das von Donald Trump initierte „Board of Peace“ist ein weiterer Schritt in der Desavouierung des Völkerrechts. Es steht in der Tradition des Kolonialismus, in dem nun der US-Imperialismus das europäische Erbe übernommen hat und es auf obszöne Weise in neue Kleider hüllt. Die Teilnehmer sind vom MAGA-Chef handverlesen. Das palästinensische Volk erhält eine Statistenrolle. Es spricht für sich, dass die Bundesregierung eine Mitgliedsschaft in dieser Runde nicht aussschließen will. Es zeigt sich einmal mehr, dass es nicht die Sorgen um das jüdische Leben sind, die hier die Leitlinien der Politik bestimmen sondern der Zugriff auf die Ressourcen des Nahen Ostens im Tross der NATO-Führungsmacht, für deren Gunst kein Gesichtsverlust gescheut wird. (Jochen Gester)
WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung hält sich eine Teilnahme an dem „Board of Peace“ offen, das offiziell den Wiederaufbau des Gazastreifens lenken soll, dabei aber von US-Präsident Donald Trump mit diktatorischen Vollmachten geführt wird und nach verbreiteter Einschätzung die Vereinten Nationen ersetzen soll. Trump wird das neue Gremium übereinstimmenden Berichten zufolge am Mittwoch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vorstellen und die rund 60 Staaten benennen, die er als Mitglieder zulassen will. Einerseits soll es tatsächlich den Gaza-Wiederaufbau steuern, bei dem Palästinenser lediglich im Rahmen der lokalen Verwaltung praktische Aufgaben übernehmen dürfen, während die politische Steuerung ausschließlich fremden Regierungen und Milliardären obliegt. Von einer neuen Mandatsherrschaft, diesmal aber nicht aus London geführt, sondern aus Washington, ist die Rede. Dabei ist der Vorsitz im „Board of Peace“ – im Kern lebenslänglich – für Trump persönlich reserviert, der nach Belieben Mitglieder hinauswerfen und Entscheidungen per Veto verhindern kann. Das Gremium soll „Institutionen“ ersetzen, die „allzu oft gescheitert“ sind – die UNO. Frankreich lehnt die Mitgliedschaft ab, Deutschland nicht.
Das „Board of Peace“
Seinen Ursprung hat das „Board of Peace“ („Friedensrat“) in der UN-Resolution 2803, die der UN-Sicherheitsrat am 17. November 2025 mit 13 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen (Russland, China) annahm. Die UN-Resolution soll die Umsetzung des Gaza-Friedensplans unterstützen, der am 10. Oktober 2025 in Kraft getreten ist. Dazu sieht sie zum einen eine Streitmacht (International Stabilization Force) von 20.000 Soldaten vor, die die Entwaffnung der Hamas durchsetzen und als Ordnungsmacht auftreten soll. Die politische Kontrolle liegt beim „Board of Peace“. Diesem sind in einer etwas unübersichtlichen Organisationsstruktur verschiedene Gremien untergeordnet, deren Gerüst das Weiße Haus am Freitag vorgestellt hat.[1] So ist dem „Board of Peace“ unmittelbar ein Executive Board unterstellt, das offenbar die Beschlüsse des „Board of Peace“ auf übergeordneter diplomatischer und planerischer Ebene realisieren soll. Es ernennt einen Hohen Repräsentanten, der seinerseits die praktische Arbeit in Gaza steuern soll. Dazu wiederum wird er in ein Gaza Executive Board entsandt, dem Vertreter fremder Staaten angehören und das die praktische Verwaltung in Gaza vor Ort kontrolliert – das National Committee for the Administration of Gaza. Einige „Berater“ mit nicht ganz klarer Funktion kommen hinzu.
Eine neue Mandatsherrschaft
Palästinenser sollen in den Planungen des Weißen Hauses lediglich auf der untersten Ebene tätig werden – im National Committee for the Administration of Gaza. Dort setzen sie nur die praktischen Arbeiten um. Politische und strukturelle Entscheidungen werden auf den oberen Ebenen gefällt, letztlich im „Board of Peace“. Kritiker sprechen daher von einer erneuten Mandatsherrschaft nach dem Modell der britischen Mandatsherrschaft (1917 bis 1948) – nur dass diesmal die Befehle letztlich nicht aus London, sondern aus Washington kämen. Bereits die Personalien lassen eine dominante Orientierung der neuen Strukturen in Gaza auf US-amerikanische und britische Interessen erkennen. So ist der Hohe Repräsentant, Nickolay Mladenov, den Washington ernannt hatte, da sich der britische Ex-Premierminister Tony Blair wegen seiner Rolle als einer der Hauptaggressoren im Irak-Krieg 2003 als nicht vermittelbar erwies, als entschiedener Befürworter der Abraham Accords bekannt, eines zentralen Projekts der Trump-Administration.[2] Zwei „strategische Berater“ standen in Verbindung mit den Plänen, Gaza in ein Luxusresort („Riviera des Mittleren Ostens“) zu transformieren, oder mit der Gaza Humanitarian Foundation (GHF), deren Verteilung von Lebensmitteln in Gaza von Missmanagement und Morden an wartenden Palästinensern begleitet wurde.[3]
Diktatorisch geführt
Wie das letztlich alles bestimmende „Board of Peace“ strukturiert ist, lässt ein kurzer Blick auf sein Grundlagendokument erkennen, die „Charter of the Board of Peace“, die im Weißen Haus erstellt wurde und inzwischen öffentlich einsehbar ist.[4] Als Vorsitzender (Chairman) des Gremiums wird namentlich Donald Trump benannt, der dem „Board of Peace“, zumindest anfänglich, auch in seiner Funktion als Präsident der Vereinigten Staaten angehört. Sein Posten wird nur neu besetzt, wenn er aus eigenem Willen zurücktritt oder amtsunfähig wird, etwa durch Tod. Der Vorsitzende, also Trump, bestimmt seinen Nachfolger selbst. Dem „Board of Peace“ gehören Staaten an, allerdings nur solche, die vom Vorsitzenden eingeladen werden. Die Mitgliedschaft dauert maximal drei Jahre. Staaten, die dem Gremium länger angehören wollen, müssen eine Milliarde US-Dollar in bar einzahlen. Der Vorsitzende darf, ganz nach Belieben, die Mitgliedschaft bestimmter Staaten beenden oder sogar das „Board of Peace“ auflösen. Das Gremium kommt einmal im Jahr zusammen, ansonsten zu Zeiten und an Orten, die der Vorsitzende für „angemessen“ hält. Die Tagesordnung muss eigens vom Vorsitzenden bestätigt werden. Entscheidungen werden per Mehrheit der anwesenden Staaten getroffen, müssen aber ebenfalls vom Vorsitzenden gebilligt werden.
Immobilienmogule an der Macht
Die Vollmachten des Vorsitzenden, die an diejenigen früherer Erbmonarchien, faschistischer Diktaturen der Moderne oder schlecht geführter Familienunternehmen erinnern, erstrecken sich auch auf das Executive Board, deren Mitglieder der Vorsitzende aussucht, die er ganz nach Belieben austauschen kann und deren Entscheidungen er per Veto jederzeit annullieren darf. Drei der sieben Gründungsmitglieder, die sämtlich Trumps engerem Umfeld und zum Teil seinem Familienclan angehören, sind Milliardäre (Steve Witkoff, Jared Kushner, Marc Rowan); einer besitzt laut Berichten ein Vermögen in Höhe eines oberen dreistelligen Millionenbetrags (Weltbank-Chef Ajay Banga), einer ein mindestens zwei-, wahrscheinlich aber auch dreistelliges Millionenvermögen (Ex-Premierminister Tony Blair), während die letzten beiden Mitglieder, Marco Rubio sowie Robert Gabriel, im Hinblick auf ihren Besitz aus dem Rahmen fallen. Rubio ist US-Außenminister, Gabriel amtiert als stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater in der Trump-Administration. In der Gesamtbilanz dominieren damit US-Milliardäre mit Schwerpunkt in der Immobilienbranche die Entscheidungsposten des „Board of Peace“, das die Geschicke des Gazastreifens und der dortigen Palästinenser bestimmen soll – ähnlich den Hochkommissaren (High Commissioners) der damaligen Kolonialmacht Großbritannien.
Angriff auf die UNO
Dabei ist unklar, ob sich das „Board of Peace“ auf den Gazastreifen beschränken wird. In der UN-Resolution 2803 ist es zwar explizit auf die Aufgabe reduziert, im Gazastreifen Frieden zu bewahren und den Wiederaufbau zu organisieren. Dabei ist sein Mandat auf zwei Jahre limitiert; es endet im November 2027. Mittlerweile besteht jedoch der begründete Verdacht, dass die Trump-Administration mit dem Gremium erheblich weiter reichende Ziele verfolgt und die UN-Resolution missbraucht, um in Wirklichkeit eine neue Struktur zur Sicherung der US-Weltherrschaft zu errichten, die an die Stelle der Vereinten Nationen treten soll. So heißt es in der Präambel zur „Charter of the Board of Peace“ nicht, Ziel sei es, Frieden in Gaza zu schaffen, sondern, räumlich unbegrenzt, „Frieden in Gebieten, die von Konflikten bedroht oder betroffen sind“.[5] Zudem ist ungewiss, welche Möglichkeiten Länder wie Albanien und Paraguay haben, zum Aufbau von Gaza beizutragen. Beide sind von Trump ins „Board of Peace“ eingeladen worden und haben ihre Teilnahme zugesagt. In der „Charter“ heißt es, wer Frieden wolle, müsse sich von „Institutionen“ verabschieden, „die allzu oft gescheitert sind“. Nach verbreiteter Überzeugung sind die Vereinten Nationen gemeint, aus deren Gremien sich die Vereinigten Staaten unter Trump mehr und mehr verabschieden.
Deutsche Beteiligung nicht ausgeschlossen
Weitere Staaten haben mittlerweile ihre Teilnahme an dem diktatorisch geführten „Board of Peace“ zugesagt, das offenkundig darauf abzielt, die Vereinten Nationen zu verdrängen. Dazu gehören mehrere Länder, die von ultrarechten, Trump nahestehenden Regierungen geführt werden – Argentinien und Ungarn –, außerdem Marokko, das sich ziemlich eng an die USA gebunden hat, um von Washington offen völkerrechtswidrig die Hoheit über die Westsahara zugesprochen zu bekommen, zudem Albanien und Vietnam. Insgesamt sollen rund 60 Länder eingeladen worden sein, darunter Deutschland und Frankreich. Frankreich hat mitgeteilt, es werde dem „Board of Peace“ unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht beitreten – es halte sich weiterhin an die Charta der Vereinten Nationen.[6] Deutschland wiederum hält sie eine Mitarbeit offen. Regierungssprecher Stefan Kornelius weigerte sich am Montag auch auf hartnäckige Nachfragen in der Bundespressekonferenz standhaft, eine deutsche Beteiligung an dem Projekt auszuschließen, das ganz offenkundig einem Generalangriff auf die Vereinten Nationen dient und an ihre Stelle einen satzungsgemäß von Trump persönlich sowie seinem Familienclan und befreundeten Milliardären geführten Zusammenschluss setzt, der die Geschicke der Welt unter dem orwell’schen Begriff „Frieden“ lenken soll.
[1] Statement on President Trump’s Comprehensive Plan to End the Gaza Conflict. whitehouse.gov 16.01.2016.
[2] Mohammad Mansour: Who is Nickolay Mladenov, the diplomat tasked with ‘disarming Gaza’? aljazeera.com 15.01.2026.
[3] Mohammad Mansour: Who is part of Trump’s ‘Board of Peace’ for Gaza? aljazeera.com 18.01.2026.
[4], [5] Full text: Charter of Trump’s Board of Peace. timesofisrael.com 18.01.2026.
[6] Gaza : invitée au cconseil de la paix par les Etats-Unis, la France « n’entend pas donner de suite favorable » à ce stade, fait savoir l’entourage d’Emmanuel Macron. lemonde.fr 19.01.2026.
Die World Federation of Trade Unions, WFTU, repräsentiert kämpferische Gewerkschaften aus 126 Ländern, darunter COSATU in Südafrika, USB Italien, Arbeiterkoordination Spanien, PAME Griechenland. Wir veröffentlichen den WFTU Aufruf zum Aktionstag am 22. Januar:
12. Januar 2026
von WFTU HQ
Nach dem Einsatz von US-Truppen in der Karibik unter dem Vorwand des Krieges gegen den Drogenhandel und nach dem ersten Landangriff auf ein Hafengebiet im Landesinneren eskalierte die USA ihre Aggression durch einen Großangriff auf Caracas und die Gefangennahme von Präsident Nikolas Maduro und Cilia Flores.
Die USA intensivieren ihre Aggression gegen das souveräne Volk Venezuelas, bedrohen gleichzeitig die gesamte Region, lassen die Monroe-Doktrin wieder aufleben und nehmen auch andere Gebiete wie Grönland ins Visier.
Diese völkerrechtswidrige Entführung des Präsidenten eines souveränen Staates stellt einen beispiellosen Akt der Aggression dar, der gegen alle fundamentalen Prinzipien des Völkerrechts und der Völkerpraxis verstößt und eine weitere Kriegsfront in der instabilen Weltlage eröffnet. Diese Intervention bestätigt die chaotische Phase, in die die imperialistische Aggression eingetreten ist, mit unvorhergesehenen Folgen.
Der Weltgewerkschaftsbund verurteilt unmissverständlich die imperialistische Intervention in Venezuela, die auf die Kontrolle des Mineral- und Energiereichtums des Landes im Rahmen des interimperialistischen Machtkampfes abzielt.
Das Sekretariat des Weltgewerkschaftsbundes (WFTU) hat, im Anschluss an die Solidaritätsinitiativen der klassenorientierten Gewerkschaftsbewegung, die im ersten Moment erfolgten, beschlossen, am 22. Januar 2026 zu einen Internationalen Aktionstag in Solidarität mit dem venezolanischen Volk aufzurufen . Der WFTU ruft seine Mitglieder auf, sich aktiv an diesem Internationalen Aktionstag zu beteiligen und vor den US-Botschaften unter den Parolen „US-Imperialismus – Hände weg von Venezuela!“ und „Freilassung von Präsident Maduro und Cilia Flores!“ kämpferische Aktionen zu organisieren.
Lasst uns die internationalistische Solidarität bis zum Ende konkret ausdehnen und die inakzeptable und beispiellose Intervention gegen das venezolanische Volk verurteilen.
Lasst uns eine laute und deutliche Botschaft senden:
Die klassenorientierten und militanten Gewerkschaften unterstützen das nicht verhandelbare Recht der Völker in Lateinamerika und auf der ganzen Welt, frei und demokratisch über ihre eigene Gegenwart und Zukunft zu bestimmen.
US-Imperialismus: Finger weg von Venezuela!
Freiheit für Präsident Maduro und Cilia Flores!
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