Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ ruft mit zahlreichen Partnerorganisationen für den 30. Mai 2026 zur bundesweiten Demo in Wiesbaden auf. Zusammen stellen wir uns gegen die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland und Europa!
Es bleibt dabei: Keine Mittelstreckenwaffen – nirgends!
Aufruf-Update zur Demo am 30.5. in Wiesbaden
Die Pläne der USA, Raketen und Marschflugkörper in Deutschland aufzustellen, sind vorerst vom Tisch. Das ist eine gute Nachricht! Doch es gibt weiterhin genug Gründe, um gegen den Rüstungsrausch der Regierenden zu protestieren!
Ob das Wort des US-Präsidenten auch in drei Monaten noch etwas zählt, darf getrost in Frage gestellt werden. Gleichzeitig sind wir empört über die reflexartigen Rufe aus der deutschen und europäischen Politik, die nun möglichst schnell in eigener Regie Mittelstreckenwaffen entwickeln und aufstellen will.
Dabei ist klar: Mittelstreckenwaffen sind reine Angriffswaffen und erhöhen die Kriegsgefahr. Auch deutsche oder europäische Marschflugkörper bergen das gravierende Risiko eines Präventivangriffs und gefährden somit unsere Sicherheit. Daher bleibt unser Ziel ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!
Wir wenden uns zudem gegen die US-Militärstützpunkte in Deutschland, die erneut für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg genutzt werden. Insbesondere die Air Base Ramstein spielt im Krieg gegen den Iran eine zentrale Rolle, aber auch Wiesbaden beherbergt wichtige Hauptquartiere der USA für ihre Kriege in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten. Wir fordern die Bundesregierung auf, Völkerrecht zu respektieren, jegliche Kriegsbeteiligung zu beenden und den USA die Nutzung ihrer Basen hier unverzüglich zu untersagen. Sie müssen so schnell wie möglich aufgelöst und alle Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden.
Dass die USA jetzt vorerst keine Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren, muss als Gelegenheit für neue Initiativen zur internationalen Rüstungskontrolle und Abrüstung betrachtet werden. Dafür gehen wir am 30. Mai in Wiesbaden auf die Straße! Wir sagen: „Keine Mittelstreckenwaffen – nirgends!“ und bekräftigen unsere Forderungen:
Die Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenwaffen in Deutschland dauerhaft zu unterbinden
Das US-Raketenbefehlskommando in Mainz-Kastel ersatzlos abzuziehen
Das Projekt zur Entwicklung eigener europäischer Mittelstreckenwaffen (ELSA) zu stoppen und keine eigenen Hyperschallraketen zu entwickeln
Keine Tomahawk-Marschflugkörper und Abschussrampen von den USA zu erwerben
Verhandlungen über Rüstungskontrolle zu führen, um ein multilaterales Folgeabkommen zum INF-Vertrag, der von 1988 bis 2019 Mittelstreckenraketen in Europa verboten hat, und dadurch auch einen Abzug russischer Mittelstreckenwaffen wie der „Oreshnik“ zu erreichen
Die allgemeine gesellschaftliche Militarisierung und die Reaktivierung des Kriegsdienstzwangs zu stoppen
Kriege und Konflikte diplomatisch statt militärisch zu lösen
Weltweit für eine sichere und friedliche Zukunft einzutreten und dabei auch mit den Staaten zusammenzuarbeiten, zu denen westliche Länder in machtpolitischer und/oder wirtschaftlicher Konkurrenz stehen
Titelbild: Oblast Kaliningrad fotografiert von der Internationalen Raumstation ISS. BIld: Nasa
Angeblich rüstet die Nato-EU allein deswegen auf, weil man sich durch Russland bedroht sieht. Beschworen wird, dass Russland, das andererseits durch den Ukraine-Krieg, die Sanktionen und die wirtschaftlichen Folgen geschwächt sein soll, so massiv ausrüstet, dass ein Angriff auf die EU oder Nato balde bevorsteht. Vor allem dann, wenn der Ukraine-Krieg beendet sein sollte, will Russland, das anscheinend fiebrig darauf wartet, angeblich angreifen, obwohl das Kräfteverhältnis, sieht man von Atomwaffen ab, und die Schwierigkeiten alleine mit der Ukraine dem widersprechen sollte.
Man weiß nicht so recht, was die EU-Staaten reitet, unbedingt Russland schwächen zu wollen, anstatt nach einer Friedensordnung unter Berücksichtigung der jeweiligen geopolitischen Sicherheitsinteressen zu suchen. Die in der EU nach dem Abrücken der USA forcierte Aufrüstung hat das Ziel, Russland abzuschrecken, aber insgeheim auch, Russland und andere Gegner präventiv angreifen zu können. Das gilt besonders für Deutschland, das nach Bundeskanzler Merz mit einer unbegrenzten Verschuldung die Bundeswehr zur mächtigsten und führenden europäischen Militärmacht aufbauen lassen soll.
In einem SZ-Interview hat Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, kürzlich erklärt, dass die angeblich durch Russland begründete Aufrüstung nicht auf Abschreckung, sondern auf Überlegenheit abzielen soll: „Die verschiedenen Indikatoren – Aufrüstung, Personalaufbau, wirtschaftliche und politische Entwicklungen – laufen auf einen Punkt zu: 2029. Könnte es früher passieren? Ja. Deshalb brauchen wir erstens eine Fight-Tonight-Fähigkeit, zweitens gesteigerte Kapazitäten bis 2029 und drittens technologische Überlegenheit bis 2035 und darüber hinaus.“
Die Nato hat die Mittel, die russischen Luftverteidigungs- und Raketenbasen im Ernstfall dem Erdboden gleichzumachen“
Litauens Außenminister Kestutis Budrys hat der NZZ ein Interview gegeben, in dem er gegen alle Zweifel an Artikel 5 der Nato und am Militärbündnis selbst festhält: „Ich habe keine Zweifel an der Beistandspflicht. Es ist das engste Versprechen, das Nationen einander geben können: füreinander sterben.“ Er habe auch keine Zweifel daran, dass Westeuropäer, explizit auch die Deutschen, bereit seien, für ein Dorf in Litauen zu sterben.
Budrys spricht nicht von der Ostflanke wie üblich, sondern von der Frontlinie zu Russland, von dem man sich vollständig lösen müsse („Alles, was aus Russland kam, war toxisch und korrupt“). Die Benutzung des Begriffs der Front klingt nicht nur schon nach Krieg, sondern soll auch propagieren, dass Russland angeblich genau Europa bedroht. Jetzt soll die Ukraine noch Europa schützen, aber es wird auch in den baltischen Staaten verteidigt und geschützt, die nun das Zentrum Europas darstellen sollen, will der Außenminister des Frontstaates betonen: „Das Wort ‚Ostflanke‘ impliziert, dass es ein Zentrum irgendwo im Westen gebe. Aber heute sind wir das Zentrum Europas. Die Vorstellung, dass ein Konflikt mit Moskau nur die unmittelbaren Nachbarn Russlands beträfe, ist ein gefährlicher Irrtum. Es ist ein Teil der russischen Propaganda. Wenn die Frontlinie zusammenbricht, kollabiert alles – die EU, die Wirtschaft, die soziale Ordnung. Es gibt kein sicheres Dorf in Westeuropa, das von den Folgen eines Krieges verschont bliebe.“
Er macht auch deutlich, dass Sicherheit über alles geht, also auch über Freiheit, Demokratie und das Leben. Daher müsse „die Verteidigung in den Vordergrund“ gestellt werden, was auch eine Militarisierung der Gesellschaft bedeutet. Es geht nicht nur gegen Russland, sondern die geopolitischen Interessen der EU müssten durchgesetzt, die EU zum „globalen Machtfaktor“ werden. Das ist für den Außenminister des kleinen Litauens mit offenbar maßlosem Anspruch durchaus offensiv gemeint: „Wir müssen unsere Interessen definieren und sie verteidigen – sei es im Nahen Osten, im Sahel oder gegenüber Russland.“
Und angesprochen auf Kaliningrad konnte sich Budrys nicht mehr zurückhalten und machte deutlich, dass die Aufrüstung für ihn bedeutet, Russland anzugreifen, was dort dazu führen wird, ebenfalls weiter aufzurüsten: „Wir müssen den Russen zeigen, dass wir ihre kleine Festung, die sie in Kaliningrad errichtet haben, durchdringen können. Die Nato hat die Mittel, die russischen Luftverteidigungs- und Raketenbasen dort im Ernstfall dem Erdboden gleichzumachen.“ Das scheint ein Nato-Ziel zu sein: Nato hat Kaliningrad im Visier.
„Unser wichtigstes Ziel ist es, das russische Imperium zu zerstören“
Allmählich scheint man auf die ukrainische Linie umzuschwenken bzw. nur eher die Wahrheit auszusprechen, warum der Krieg geführt und so massiv unterstützt wird. Da gibt es beispielsweise Denis Schtilerma, den gefeierten Chef der Drohnen- und Raketenfirma Fire Point, die allerdings auch über die Verbindung mit Selenskij-Freund Mindich unter Korruptionsverdacht steht, aber in Massen Drohnen, auch Langstreckendrohnen, und mit Flamingo den ersten ukrainischen Marschflugkörper mit einer Reichweite von 3000 km produziert und liefert. Zudem setzt Fire Point auf ukrainische Satelliten.
Diehl Defence und Fire Point haben beim Besuch Selenskijs in Berlin im April eine Technologiepartnerschaft vereinbart. Dänemark hat bereits seit 2024 eine Partnerschaft mit Fire Point. Letztes Jahr gründete Fire Point in Dänemark mit 77,8 Millionen Euro staatlicher Unterstützung den Ableger FPRT, um mit der Produktion ukrainischer Waffen im Land zu starten. Zunächst soll es um die Produktion von Festtreibstoff für Raketen und andere Raketenkomponenten gehen. Schtilerma behauptet, Fire Points Bewertung liege bei fast 6 Milliarden US-Dollar. Es geht um viel Geld.
Jetzt schon finden Angriffe auf Moskau statt, das will Fire Point mit Drohnen, Flamingos und ballistischen Raketen FP-9 mit dem Ziel intensivieren, das viele ukrainische Nationalisten seit langem teilen (Der ukrainische Geheimdienstchef und die Eroberung russischer Gebiete), was man natürlich auch in Russland als Bedrohung sieht: „Unser wichtigstes Ziel ist es, das russische Imperium zu zerstören. Russland darf kein Gefängnis für Völker mehr sein“, sagte er der NZZ.
Die „Global Sumud Flotilla“ wurde in internationalen Gewässern – etwa 250 Seemeilen vor der Küste des Gazastreifens – von israelischen Kriegsschiffen umzingelt und abgefangen. Wir berichteten über die Ereignisse und Hintergründe.
Alle 50 Boote wurden inzwischen von der israelischen Armee aufgebracht, 428 Teilnehmer:innen aus mehr als 40 Ländern wurden festgenommen, verschleppt, gedemütigt und mißhandelt. Stand heute werden sie immer noch gefangern gehalten.
Die israelischen Streitkräfte brachten die Aktivistinnen und Aktivisten der Flotilla mit brutaler Gewalt in den Hafen von Aschdod im Süden Israels.
Videoaufnahmen zeigen, wie israelische Kräfte die Gefangenen misshandelten, während sie gefesselt auf dem Boden lagen, und sie zwangen, die israelische Hymne „Hatikva“ anzuhören. Besonders sorgte der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, mit einem provokativen Besuch vor Ort für Empörung. Ben-Gvir selbst trat demonstrativ vor die Kameras, verspottete die Inhaftierten und forderte öffentlich ihre langfristige Inhaftierung.
Nächste Kundgebung Berlin
Die israelische Verkehrsministerin veröffentlichte ein Video, in dem sie ebenfalls offen mit der Demütigung und Misshandlung der Aktivistinnen und Aktivisten prahlte.
Mehr als 87 der Festgenommenen traten aus Protest gegen ihre Inhaftierung und menschenunwürdige Behandlung sowie aus Solidarität mit den palästinensischen politischen Gefangenen in einen Hungerstreik.
Update 22.5.: die Gefangenen wurden nach einer Brandwelle internationaler Protesteb-wie hier beschrieben - in die Türkei gebracht und freigelassen. Kein Grund nachzulasse, alle Blicke auf Gaza zu richten, die Aufgabe der israelischen Blockade zu fordern und internationale Hilfe zu organisieren.
Die italienische Ministerpräsidentin und der Außenminister kündigten an, den israelischen Botschafter einzubestellen, um offizielle Erklärungen zur Misshandlung der Aktivistinnen und Aktivisten der „Sumud Flottille“ zu verlangen. Zugleich bezeichnete die italienische Regierung das Vorgehen Israels gegen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Flottille als „inakzeptabel“ und forderte eine Entschuldigung Israels für deren Behandlung
In Italien hatten am Montag landesweit Solidaritätsstreiks der Basisgewerkschaft USB Druck gemacht.
Die internationale Kritik an Israel wächst seitdem weiter an. Zahlreiche Staaten verurteilten in den vergangenen Stunden öffentlich die Behandlung der Teilnehmenden, nachdem Videos veröffentlicht worden waren, die die Misshandlungen, Demütigungen und öffentlichen Erniedrigungen der Festgenommenen zeigen.
Die Reaktionen aus Europa und anderen Teilen der Welt fielen ungewöhnlich scharf aus. Laut dem israelischen Sender Kanal 12 wurde der israelische Botschafter in Frankreich zu einem offiziellen Verweis einbestellt. Auch Portugal verurteilte das Vorgehen scharf und nahm Kontakt zu den israelischen Behörden auf, um die Freilassung portugiesischer Staatsangehöriger zu erreichen.
Der kanadische Außenminister kündigte an, den israelischen Botschafter wegen der „inakzeptablen Behandlung“ der Aktivistinnen und Aktivisten einzubestellen. Spanien sprach von einem „brutalen Vorgehen“ gegen die Teilnehmenden der Flottille und forderte eine öffentliche Entschuldigung Israels. Madrid entschied zudem, den israelischen Botschafter offiziell einzubestellen.
Auch aus Großbritannien kam deutliche Kritik. Die britische Außenministerin erklärte, sie sei schockiert über die öffentliche Verhöhnung der Aktivistinnen und Aktivisten durch Ben-Gvir. Belgien und die Niederlande kündigten ebenfalls diplomatische Schritte gegen Israel an. Der niederländische Außenminister sprach von „schockierenden Bildern“ und forderte die Einhaltung des internationalen Rechts sowie den Schutz der niederländischen Staatsangehörigen.
Das griechische Außenministerium verurteilte das Verhalten des israelischen Ministers „aufs Schärfste“, während Österreich die veröffentlichten Aufnahmen als „vollkommen inakzeptabel“ bezeichnete.
Auch außerhalb Europas wuchs der Druck auf Israel. Das Außenministerium von Qatar erklärte, die Demütigung der Aktivistinnen und Aktivisten zeige deutlich die systematischen Misshandlungen, denen auch Palästinenserinnen und Palästinenser ausgesetzt seien. Doha rief die internationale Gemeinschaft zu sofortigem Handeln und zur unverzüglichen Freilassung der Inhaftierten auf.
Die türkische Regierung verurteilte die verbalen und körperlichen Übergriffe auf die Teilnehmenden der Flottille ebenfalls scharf. Das Außenministerium in Ankara erklärte, das Abfangen der Schiffe in internationalen Gewässern verstoße gegen internationales Recht. Zugleich bezeichnete die Türkei Ben-Gvir als einen der zentralen Verantwortlichen für die Gewaltpolitik gegen Gaza.
Abstimmung der studentischen Vollversammlung in Leibzig gegen jegliche Zusammenarbeit mit Israel
Scharfe Kritik kam zudem aus Israel selbst. Der israelische Knesset-Abgeordnete Ofer Cassif erklärte, die Aktivistinnen und Aktivisten würden misshandelt, erniedrigt und unter direkter Unterstützung Ben-Gvirs inhaftiert. „Wenn so mit Ausländern umgegangen wird, kann man sich vorstellen, was Palästinenser täglich erleiden“, sagte Cassif.
Eine irgendwie gleichartige eindeutige Verurteilung ist von der Deutschen Regierung hingegen bis jetzt nicht bekannt. Das ist erbärmlich.
Es muss aber auch klar sein, dass scharfe Worte keine Taten ersetzen. Jede Unterstützung für und Zusammenarbeit mit Israel muss sofort eingestellt werden. Die israelischen Kriegsverbrecher müssen international geächtet und zur Verantwortung gezogen werden.
Nehmen wir uns ein Beispiel an den Studentinnen und Studenten der Universität Leibzig, die gestern mit überwältigender Mehrheit in einer Vollversammlung beschlossen haben, die Unileitung aufzufordern, jegliche Zusammenarbeit mit israelischen Universitäten und Institutionen sofort zu beenden.
Das Kalkül ist: „kein Auge mehr auf Gaza“ . Machen wir einen Strich durch diese Rechnung!
Lassen wir die Verschleppten und Gaza nicht aus den Augen. Mobiliseren wir die Öffentlichkeit. Zeigen wir, dass wir keine Angriffe unbeantwortet lassen. Es muss jeder mögliche Druck aufgebaut werden, daß die Aktivist:innen unverzüglich freigelassen werden. Nehmen wir an Protesten teil. Das ist gelebter Internationalismus und Antifaschismus! FREE PALESTINE!
Sofortige Freilassung aller Aktivist:innen!
Schreibt an Eure Außenministerien, daß sie dazu bei Israel vorstellig werden. Schon 1 Million Menschen haben entsprechende Aufforderungen versandt. Schlieẞt Euch der Kampagne an. Hier sind die Email Vorlagen.
