Unterstützt die Petition der VW-Kolleg:innen „Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft“!

Gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte bei Volkswagen haben in Anlehnung an den Beschluss der Vertrauensleute bei Ford in Köln ebenfalls eine Protestbotschaft verfasst. Für diese Erklärung wird auch weiter bei Kolleg:innen in den VW-Werken gesammelt. Unabhängig davon gibt es jetzt eine Petition, die alle unterschreiben können. Wir bitten um rege Unterstützung und Weiterverbreitung der Sammlung. Mit Hilfe dieser Resolution wird es vielleicht möglich, öffentlich bekannter zu machen, dass die Belegschaften keinesfalls wie selbstverständlich den Militarisierungskurs der Regierung unterstützen und hier auch Widerspruch zur Haltung ihrer Gewerkschaftsführungen in dieser Frage sichtbar machen wollen.

Link zur Plattform von open petition
https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zum-umbau-auf-kriegswirtschaft

Weitere Informationen finden sich hier:
Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft

Kubas Krise spitzt sich zu – US-Invasion droht

Die Energiekrise in Kuba spitzt sich zu. Mittlerweile sind alle Ölreserven verbraucht, die kubanische Regierung ist zu Verhandlungen gezwungen. Die Bevölkerung wehrt sich und wird auf einen möglichen militärischen Konflikt vorbereitet.

von Perspektive Online

Titelbild: Miguel Díaz-Canel Erster Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas, Präsident Kubas. Kremlin.ru, CC BY 3.0

Das am 9. Januar durch die USA verhängte Ölembargo gegen Kuba hält weiter an. Mittlerweile gibt es auf der Karibikinsel laut Energieminister Vicente de la O Levy überhaupt kein Öl mehr. Ende März durfte zwar ein russischer Tanker mit 700.000 Barrel Öl passieren, die Lieferung war allerdings schnell aufgebraucht.

Als Reaktion auf die massive Energiekrise, die zu Stromausfällen von bis zu 22 Stunden führt, protestieren immer mehr Kubaner:innen auf den Straßen. Die kubanische Regierung hat sich in ihrer Not mit dem Chef der CIA, John Ratcliffe, zu Verhandlungen getroffen. Gleichzeitig bereitet sie sich auf eine mögliche Invasion durch die USA vor.

Um die humanitäre Notlage und Energiekrise abzuschwächen, die direkt aus den Sanktionen der USA entstanden sind, bieten die USA Kuba 100 Millionen US-Dollar an humanitären Hilfsgütern an. Im Gegenzug werden „weitreichende Reformen des kommunistischen Systems in Kuba“ gefordert.

CIA-Verhandlungen und Anklage Raúl Castros

Die USA begründen ihre völkerrechtswidrigen Handlungen gegenüber Kuba mit einer „ungewöhnlichen und außergewöhnlichen Bedrohung“, die von Kuba gegenüber den USA ausgehen soll. Dafür spreche die Beherbergung von iranischen und russischen Funktionären sowie Hamas-Mitgliedern. Belege dafür gibt es weiterhin keine. Kuba argumentiert hingegen, dass es „keine terroristischen oder extremistischen Organisationen unterstützt, finanziert oder zulässt“.

Kurz nach den Verhandlungsgesprächen gaben die USA bekannt, Raúl Castro – Kubas Ex-Präsidenten und Bruder von Fidel – anklagen zu wollen. Damit wäre ein ähnliches Vorgehen wie in Venezuela möglich. Anfang Januar entführten die USA den zu der Zeit amtierenden Präsidenten Nicolas Maduro, um ihn in den USA vor Gericht zu stellen.

https://perspektive-online.net/2026/05/neue-praesidentin-venezuelas-oeffnet-das-land-fuer-westliche-konzerne/embed/#?secret=XnGI9ib7Ng#?secret=nzoMDa765Z

Die militärische Führung Kubas, inklusive des amtierenden Präsidenten Miguel Días-Canel, warnt vor Aktionen gegen den ehemaligen Machthaber, der mit 94 Jahren weiterhin über großen Einfluss verfügt. Eine Entführung oder Tötung könnte die Verhandlungen abrupt beenden und den Auslöser für einen militärischen Konflikt darstellen.

„Krieg der gesamten Bevölkerung“

Die Energiekrise zerrüttet die kubanische Gesellschaft derweil zunehmend. Dazu kommen verbrauchte Medizinvorräte und eine schwächelnde Landwirtschaft. Mit brennenden Müllhaufen auf den Straßen und großen Demonstrationen drücken die Menschen in Kuba ihr Leid und ihre Verzweiflung aus.

Der Protest richtet sich allerdings nicht gegen die Regierung, sondern gegen den amerikanischen Staat, der den Inselstaat seit der Invasion in der Schweinebucht 1961 zunehmend wirtschaftlich isoliert. Kubaner:innen sehen in einem militärischen Konflikt einen Ausweg.

Die Regierung in Havanna versucht darauf aufbauend die Idee des „Kriegs der gesamten Bevölkerung“ erneut aufleben zu lassen. Die Strategie stammt von Fidel Castro, dem ehemaligen Präsidenten Kubas und Anführer der kubanischen Revolution.

Durch eine Mobilisierung der gesamten Bevölkerung für den dezentralen Kampf mit Guerillataktiken soll die personelle und materielle Schwäche des kubanischen Militärs ausgeglichen werden. Als Teil dieser Strategie veröffentlichte die kubanische Regierung Fotos und Videos von Militärübungen mit Zivilist:innen.

https://perspektive-online.net/2026/03/us-embargo-treibt-kuba-in-die-krise-regierung-macht-historische-zugestaendnisse/embed/#?secret=aob3YQqaZE#?secret=3zn9dFonDF

Strategie der USA

Mit dem monatelangen Öl-Embargo setzen die USA auf die Zermürbung der kubanischen Bevölkerung, anders als in Venezuela oder dem Iran. Das als sozialistischer Staatsversuch bekannte Kuba ist den USA schon seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge.

Mit Blick auf die sich zuspitzende Weltlage, in der sich die großen imperialistischen Mächte eine möglichst gute Ausgangsposition für einen großen Umverteilungskrieg zu schaffen versuchen, ist der Versuch einer Übernahme Kubas nicht der Kampf zwischen Ideologien. Viel mehr stehen die russischen und chinesischen Verbindungen Kubas im Vordergrund.

Mit Öllieferungen und dem Verkauf von 300 Militärdrohnen an Kuba versucht Russland seinen historischen Verbündeten zu unterstützen. Die unmittelbare Nähe der Insel zu den USA spielt heute für Russland wieder eine große strategische Rolle, von einer humanitären Mission ist nicht zu sprechen.

Erstveröffentlich auf „Perspektive online“ am 19.5. 2026
Die Krise um Kuba spitzt sich zu …

Wir danken für das Publikationsrecht.

„Global Sumud Flotilla“ erneut in internationalen Gewässern von Israel angegriffen!

EILMELDUNG 18.5.2026:

Israelische Kriegsschiffe umzingeln und stellen Zivilisten der „Global Sumud Flotilla“ – 250 Seemeilen vor Gaza, im Rahmen einer weiteren illegalen Abfangaktion auf Hoher See in internationalen Gewässern.“

Wir werden über weitere Termine informieren!

Die „Global Sumud Flotilla“ ist derzeit in internationalen Gewässern – etwa 250 Seemeilen vor der Küste des Gazastreifens – von israelischen Kriegsschiffen umzingelt und wird aktiv abgefangen.

Diese militärische Einkesselung markiert den Beginn einer weiteren illegalen Aggression auf Hoher See – vier Tage, nachdem 54 zivile Schiffe von Marmaris aus den Anker gelichtet hatten, um einen humanitären Korridor einzurichten und Israels illegale Belagerung des Gazastreifens zu durchbrechen. 

Inzwischen (update 20.5.) wurden von Israel alle 50 Boote abgefangen, 428 Teilnehmer verchleppt, gedemütigt, mißhandelt und gefangern gehalten. Siehe hierzu unseren aktuellen Bericht.

In der aktuellen Stellungsnahme der Flotilla heisst es:

Ein Muster außergerichtlicher Piraterie auf Hoher See

Diese aktive militärische Konfrontation auf See stellt eine direkte Fortsetzung des rechtswidrigen israelischen Militärangriffs dar, der erst vor zwei Wochen vor der Küste Kretas begann. Während jenes vorangegangenen Abfangmanövers – das sich mehr als 650 Seemeilen von Gaza entfernt und innerhalb der griechischen Such- und Rettungszone (SAR-Zone) ereignete – enterten israelische Streitkräfte widerrechtlich 21 zivile Schiffe, sabotierten diese und verschleppten 181 friedliche Menschenrechtsverteidiger; dabei setzten sie die Teilnehmer dokumentierter Inhaftierung sowie physischer und sexueller Gewalt aus. Indem das israelische Regime die Flottille heute in einem Umkreis von 250 Seemeilen und innerhalb der SAR-Zone Zyperns abfängt, stellt es erneut seine systematische Missachtung des internationalen Seerechts, der Navigationsfreiheit auf Hoher See sowie des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS) unter Beweis.

(….)

Durchgehende Belagerung: Von Kreta bis Sirte

Das maritime Abfangen der Flottille erfolgt Hand in Hand mit einer aggressiven Eindämmungsstrategie zu Lande, wo der „Global Sumud Land Convoy“ – bestehend aus mehr als 30 Fahrzeugen, darunter 7 spezialisierte Krankenwagen und 20 Wohnmobile – nahe Sirte in Libyen zum Stehen gebracht wurde. Die ostlibyschen Behörden haben – unter direktem politischem Druck Ägyptens – Militärkräfte stationiert, um die humanitäre Überlandroute in Richtung Rafah zu blockieren. Das aufeinanderfolgende gezielte Vorgehen gegen die See- wie auch die Landkomponente der Mission macht deutlich, dass sich die illegale Belagerung des Gazastreifens zu einer globalen Architektur aus Gewalt, Besatzung und erweiterter Straflosigkeit ausgeweitet hat. Dies stellt eine extraterritoriale Projektion der „Großisrael“-Doktrin dar, bei der stellvertretender politischer Einfluss und militärische Gewalt über souveräne internationale Grenzen hinweg eingesetzt werden, um die zivilgesellschaftliche Unterstützung für Palästina zu zerschlagen

Deutschland empört sich über die Sperrung der Straße von Hormuz durch den Iran und will dort die „Freiheit der Seefahrt“ verteidigen. Bei der Straße von Hormuz geht es um Öl und Rohstoffe. Aber wo bleibt die Empörung gegen Israel, das seit Jahren in fremden Gewässern Gaza blockiert? Jetzt betreibt Israel offene Piraterie gegen einen humanitären Einsatz, zunächst 600 km, nun 250 km weit weg von der eigenen Küste! Triefende deutsche Doppelmoral: hier geht es ja nur um „Menschen“, die von einem miltärischen Verbündeten gekapert und bedroht werden.

Gerade alarmiert sogar SOS Kinderdorfinderdorf:“Gaza Kinder in Gefahr l“. Aber die Menschen, die diesen Kindern wirklich zur Hilfe eilen, müssen um Gesundheit und Leben fürchten.

Im Spiegel aktuell heisst es: „Das Eingreifen der Marine in internationalem Gewässer ist völkerrechtlich umstritten.“ Nein es ist verboten und völkerrechtswidrig! Anders als bei der Straße von Hormuz, wo der Iran unmittelbarer Anrainer ist, erfolgt der Überfall auf die Flotilla fast 300 km von Israel (250 km von Gaza) entfernt.

Das Kalkül ist: „kein Auge mehr auf Gaza“ . Machen wir einen Strich durch diese Rechnung!

In Italien hat die Basisgewerkschaft USB zum heutigen Montag zu landesweiten Solidaritätsstreiks mit der Flotilla aufgerufen!

Lassen wir auch bei uns die Flotilla nicht aus den Augen. Mobiliseren wir die Öffentlichkeit. Zeigen wir auch hier auf den Straßen, dass wir keine Angriffe unbeantwortet lassen und die Boote unterstützen, bis sie an den Küsten Gazas ankommen! Ungebrochen auf Land und auf See – Free Palestine! Nehmen wir an Protesten teil. Das ist gelebter Internationalismus und Antifaschismus! Sofortige Freilassung aller Aktivist:innen!

Weitere Informationen zur Flotilla hier:

Auf der Sumud Flotilla: «Ein kleiner Einblick in ihre Maschinerie der Gewalt»

Global Sumud Flotilla in See gestochen – lasst sie nicht aus den Augen!

Israelische Soldaten berichten. "Ich fühlte mich wie ein Monster" 

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