9.9.2. Brennpunkt Kriegsgefahr, Kriegseskalation

Braucht Europa eine eigene Armee und Deutschland Atomwaffen?

19. Januar 202619. Januar 2026 Gastautor

Ein Bundeswehr-General fordert deutsche Atomwaffen, die CDU diskutiert einen europäischen Nuklearschirm. Öffnet sich die Büchse der Pandora?

Von ROLF BADER

Bild: Freepic

Erstmals hat ein General der Bundeswehr dazu öffentlich Stellung bezogen. „Deutschland braucht eigene Atomwaffen“, so Brigadegeneral Frank Pieper von der Führungsakademie der Bundeswehr. Notwendig seien mobile taktische Atomwaffen, die einen russischen Angriff stoppen könnten. Sie sollten „final“ einer russischen Bedrohung entgegenstellen.

Pieper betont allerdings auf dem Netztwerk Linkedin, dass seine Position ausschließlich persönlich und keine offizielle Stellungnahme sei.^[1]

CDU-Außenpolitiker und Oberst a.D. Roderich Kiesewetter, CDU stößt ins gleiche Horn: Falls Donald Trump Grönland in Besitz nehmen sollte, stünde die Nato vor dem Aus. Der atomare Schutzschirm der USA existiere für Europa dann nicht mehr.

Dann bräuchte Europa eine eigenständige atomare Bewaffnung, um abschrecken zu können. Das französische und britische Arsenal reiche dafür nicht aus. Kiesewetter betont, dass Deutschland sich an der Entwicklung finanziell beteiligen könne. Die Stationierung, operative Planung und Einsatzentscheidung müsse allerdings unter den bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt werden, so Kiesewetter.

Es ist davon auszugehen, dass in den militärischen Stäben der europäischen Nato-Staaten die Warnlampen angehen. Was wird aus der Nato, wenn Trump Grönland wirklich in Besitz nehmen sollte?

Was wird aus der atomaren Abschreckung und dem sogenannten Schutzschirm für Europa? War dieser Schutzschirm jemals glaubhaft? Zweifel sind angebracht. Wären die USA wegen Europa ein unkalkulierbares Risiko eingegangen, wenn der Einsatz eigener Atomwaffen zu einem Gegenschlag auf amerikanisches Territorium geführt hätte?

Sehr unwahrscheinlich, dass die USA damals wie heute dieses Risiko für Europa eingehen würden.

Muss deshalb atomar aufgerüstet und die Büchse der Pandora geöffnet werden? Benötigt Europa in Ergänzung zu den französischen und englischen Arsenalen eigene Bewaffnung mit Atomwaffen?

Beraten wird darüber sicher im Verteidigungsministerium, in militärischen Führungsstäben der Nato und unter Sicherheitspolitikern. Diesen sind die Grenzen sehr wohl bekannt, die einer Realisierung im Wege stehen.

Das gilt für den unbefristet gültigen Atomwaffensperrvertrag (NPT) von 1970, der allerdings unter Einhaltung bestimmter Fristen kündbar wäre. Eine unüberwindbare Hürde ist allerdings der Zwei-Plus-Vier-Vertrag zur Wiedervereinigung, der die Herstellung, den Besitz und die Verfügungsgewalt über Atomwaffen verbietet.

Atombewaffnung über Nukleare Teilhabe – ein Konstrukt im Grenzbereich

Aktuell lagern in Büchel ca. 20 US-Atombomben, deren Modernisierung bis 2026 abgeschlossen sein soll. Sie wären variabel mit einer Sprengkraft von 0,3 bis zu 170 KT – einer über zehnfachen Sprengkraft der Hiroshima-Bombe – einsetzbar und würden im Auftrag der Nuklearen Teilhabe der Nato von deutschen Luftwaffenpiloten ins Ziel geflogen und zur Explosion gebracht.

Dieser Einsatzmodus lässt Zweifel aufkommen, ob die Bundesrepublik Deutschland damit nicht gegen den Atomwaffensperrvertrag verstößt. Die Internationale Juristenvereinigung Ialana geht bei ihrer völkerrechtlichen Einordnung davon aus, dass der Einsatz der deutschen Luftwaffe nicht mit dem NPT vereinbar sei.

Stationierung von US-Marschflugkörpern ab 2026 in Deutschland

Am Rande des Nato-Gipfels Anfang Juli 2024 in New York vereinbarten die USA und die Bundesrepublik die Stationierung von Marschflugkörpern des Typs Tomahawk, SM-6-Raketen und neuen Hyperschallwaffen.

Mit über 2.000 km Reichweite könnten sie im Tiefflug in nur wenigen Minuten Zielobjekte in Russland erreichen und bekämpfen. Das Verteidigungsministerium verneint die Option, dass die Waffensysteme auch atomar bestückt werden könnten.

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Die Reaktionszeiten verkürzen sich und die Gefahr eines Atomkriegs in Europa würde sich dramatisch erhöhen. Die Bundesregierung könnte Russland immer noch ein Angebot unterbreiten, über die geplante Stationierung und die russischen Mittelstreckenraketen in Kaliningrad, die in wenigen Minuten Berlin erreichen könnten, verhandeln zu wollen.

Einschätzung der russischen Bedrohung

Dr. Erich Vad, ehemaliger Brigadegeneral und militärpolitischer Berater von Angela Merkel schätzt die Lage so ein:

„Russland geht es – wie allen Weltmächten – vorrangig um die Kontrolle seiner strategischen Peripherie, nicht um einen Angriff auf das Nato-Bündnisgebiet auf einer Frontlänge von mehr als 3.000 Kilometern. Dazu ist Russland absehbar militärisch nicht befähigt, und es hat auch nicht die politische Absicht. Die amerikanischen Nachrichtendienste sind da sehr eindeutig. Militärs wie ich denken realpolitisch und faktenbasiert.“

Er gehört zu den wenigen Militärexperten, die offen über einen Krieg und deren Folgen Stellung bezieht. „Wenn wir in einen Krieg in Zentraleuropa geraten, ist Deutschland Aufmarschgebiet, logistische Drehscheibe, Schlachtfeld“, so Vad. Es würde all das zerstört, was es zu verteidigen gilt.

Eine europäische Armee? Ein Risikofaktor für internationale Stabilität!

Um einen drohenden Krieg zu verhindern, wird von Sicherheitsexperten und führenden Politikern eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit bis hin zu einer eigenständigen Armee Europas gefordert. Gedacht als ein strategisches Konzept in Ergänzung zur Nato.

„Europa braucht eine schlagkräftige, stärker gemeinsam agierende Armee“, so Martin Kobler, ehemaliger deutscher UN-Botschafter.^[2]

„Wir brauchen eine europäische Verteidigungsunion. …Wir brauchen europäische Streitkräfte, die einsatzfähig sind, funktionierend Entscheidungsstrukturen, gemeinsame Beschaffung und eine europäische Rüstungsagentur, die tatsächlich Entscheidungen treffen kann.“

Grünen-Chefin Franziska Brantner^[3]

Unbeantwortet bleibt dabei allerdings, was aus der aus der Nato wird? Soll sie aufgelöst werden? Gäbe es zwei parallele Verteidigungsbündnisse mit eigenen Kommandostrukturen in Europa?

Derzeit ist schwer vorstellbar, wie das funktionieren soll. Ein weiteres Militärbündnis des Westens würde von Russland, China und dem globalen Süden wohl kaum als friedensstiftender Stabilitätsfaktor wahrgenommen werden.

Vielmehr bestünde die Gefahr, dass der Rüstungswettlauf weiter angeheizt würde.

Diplomatie, Rüstungskontrolle und Abrüstung im Fokus

Die internationale Rüstungskontrollarchitektur zu schützen und zu bewahren ist gegenwärtig die wohl dringlichste Aufgabe.

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Im Frühjahr 2026 kommen die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in New York zur Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags zusammen. Der Vertrag müsste in seinen Zielen und Verpflichtungen bestätigt werden. Die europäischen Mitgliedsstaaten wären gefordert, sich dafür einzusetzen.

Friedenspolitik zu gestalten, heißt Diplomatie, Krisenprävention und Deeskalation in den Mittelpunkt zu stellen. Die Vereinten Nationen nach Kräften zu stärken und sich um Rüstungskontrolle und Abrüstung zu bemühen. Das wäre eine richtungsweisende Aufgabe und Herausforderung für Europa und die Europäische Union.

Rolf Bader, geb. 1950, Diplom-Pädagoge, ehem. Offizier der Bundeswehr, ehem. Geschäftsführer der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte:innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte:innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW).

Quellen

[1] Süddeutsche Zeitung vom 12.01.2026, „Debatte um Atomschutz für Deutschland“, S. 5

[2] Martin Kobler,“Weltenbeben“, Europa Verlag 2025

[3] Süddeutsche Zeitung vom 12.01.2026, „Wir brauchen europäische Streitkräfte“, S. 5

Erstveröffentlicht auf Telepolis
https://www.telepolis.de/article/Braucht-Europa-eine-eigene-Armee-und-Deutschland-Atomwaffen-11141776.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Friedensbewegung – zwischen Business as usual und gesellschaftlicher Relevanz

17. Januar 202616. Januar 2026 Gastautor

von REINER BRAUN

Vorbemerkung: Reiner Braun ist ein Urgestein der deutschen Friedensbewegung, deren Motivationen und Ziele er in verschiedensten Funktionen vertreten hat. Er ist auch heute eingebunden in ihre Trägerstrukturen. Es gibt eine Reihe von strittigen Punkten, bei denen man z.B. in Bezug auf den Umgang mit der neofaschistischen Rechten zu anderen Schlussfolgerungen kommen kann. Doch hier geht es um die Frage, auf welchem Wege können wir als Linke hegemoniefähig werden und mit Erfolg den Krieg bekämpfen. Deshalb ist auch sein Wikipedia-Eintrag eine Farce. Antideutsche Ghostwriter haben ihn hier zum Antisemiten und Querfrontpolitiker, ja zum Abschreckungsobjekt gemacht. Wie wenig dies der Realität entspricht, kann man seinem im Folgenden dokumentierten Artikel entnehmen. Braun versucht eine illussionslose Bestandsaufnahme der aktuellen Friedensbewegung. Eine solche ist bitter nötig und wir würden es sehr begrüßen, wenn unsere Leserinnen und Leser diesen Artikel als Anreiz begreifen würden, hier ihre Sichtweise zu veröffentlichen. (Jochen Gester)

Bild: Pydna

Eine mobilisierende Aktionsphase waren die Monate September und Oktober 2025 – mit drei großen Friedensaktionen: der vom BSW organisierten Kundgebung am 13. September, der großen Solidaritätsaktion mit Palästina am 27. September und der bundesweiten Friedensdemonstration in Berlin und Stuttgart am 3. Oktober. 90.000 Unterschriften wurden unter den Berliner Appell gegen neue US-Mittelstreckenwaffen gesammelt. Weitere Friedensinitiativen entstanden.

Zurück blieb aber bei vielen Beteiligten der Eindruck des Unzureichenden. Die Mobilisierung für den Frieden, gegen Krieg und Hochrüstung entspricht lange nicht den Notwendigkeiten, die sich aus der aktuellen Kriegsgefahr, der kollektiven Kriegsvorbereitung der NATO und einer umfassenden gesellschaftlichen Militarisierung ergeben.

Die Friedensbewegung ist zu schwach, überaltert und innerlich auch immer noch zu stark konkurrierend. Sie ist weit davon entfernt, eine gesellschaftlich breit getragene Massenbewegung gegen die Kriegspolitik der Regierenden zu sein, wenn auch die Einsicht in diese Notwendigkeit wächst. Ihr Hauptproblem ist die mangelnde Ausstrahlungskraft, ihre unzureichende Überzeugungsfähigkeit in breite Teile der Bevölkerung hinein. Sie ist nicht in der Gesellschaft verankert. Bei großen Teilen der Bevölkerung zieht vielmehr die russophobe Feindbildpropaganda, die uns über alle Kanäle eingeimpft wird. Deren Wirkung darf nicht unterschätzt werden, unsere Aufklärungsmöglichkeiten dagegen sind begrenzt und auch nicht intensiv und kreativ genug. Traditionelle frühere Partner wie Gewerkschaften, Kirchen und Umweltverbände sind – bei großem Engagement Einzelner und von Initiativen in ihnen –, freundlich formuliert, kaum noch aktiv für den Frieden. Die Gewerkschaftsführung beharrt auf ihrer Regierungsunterstützung, viele ihrer Mitglieder wandern ab in Richtung AfD.

Die gesamten Auswirkungen des geostrategischen Epochenbruchs, also des Endes der Dominanz des westlichen Modells, sind zu vielen Menschen noch nicht klar. Der Kriegskeynesianismus und die Hochrüstung in ihrer gesellschaftlichen Dimension werden von vielen in der Gesellschaft noch nicht realisiert oder verdrängt. Es überwiegt in breiten Teilen der Bevölkerung nach wie vor eine Haltung der tiefen Verunsicherung, des Frusts, der Ablehnung und Wut, ohne sich in persönliches Engagement zu wandeln. Teils berechtigte Angst vor persönlichen Nachteilen, aber auch Duckmäusertum und Anpassung sind vielfältig anzutreffen, politischer Opportunismus ist weit verbreitet.

Mut zur Veränderung zu finden ist in einer zutiefst demobilisierten und entsolidarisierten Gesellschaft nicht einfach, aber unumgänglich. Die Kraft eines kollektiven Aufstehens für eine Zukunft der Gesellschaft(en) ist derzeit in Vergessenheit geraten, liegt aber noch unter der Grasnarbe, ist wieder aktivierbar. Die Klassenfrage müsste dringlich revitalisiert werden.

Die Friedensbewegung steht mit dem Rücken an der Wand gegen einen fast übermächtigen militärisch-industriellen-politisch-wissenschaftlich-medialen Komplex. Leider ergänzt durch einen friedenspolitischen Opportunismus in Teilen der politischen Linken. Trotzdem teilen nach allen Umfragen etwa 35 Prozent der Befragten unsere grundsätzlichen Positionen zu Diplomatie und gegen Aufrüstung.

Das alles trifft auf eine Friedensbewegung, die trotz mühsam erreichter Annäherung verschiedener Organisationen und Initiativen nicht über eine überzeugende Ausstrahlung verfügt. Für die Friedensbewegung bedeutet dies, mit jenen 35 Prozent zu beginnen, um eine Mehrheitsposition er erringen. Es bleibt viel Arbeit, die Frage zu beantworten, wie das konkret zu schaffen ist.

Dazu bedarf es einer Neuformierung, die sicher – bei aller Wertschätzung des jahrzehntelangen Engagements bewährten Aktiver – auch zu einem gemeinsam gestalteten Generationswechsel führen sollte.

Im Folgenden seien einige grundlegende Handlungsperspektiven – teils durchaus auch als Vision – skizziert:

Erstens – Notwendig und unabdingbar ist, dass sich alle Anti-Kriegskräfte zusammenfinden. Dies beinhaltet eine weltweit agierende Friedensbewegung, die Zusammenarbeit mit Regierungen, Parteien, die an Frieden, Kooperation und multipolarem Zusammenleben, also an einer Politik der „gemeinsamen Sicherheit“, interessiert sind und davon profitieren.

Es geht um eine Kooperation unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Kräfte, die teilweise schwankend sind. Die Überlebensfrage führt sie zusammen, das Monster Krieg muss mindestens eingeschränkt, wenn nicht – wie in der UN-Charta formuliert – ausgerottet werden. Bürgerlich-pazifistische, linksorientierte und aus der Grundrechtebewegung kommende Friedenskräfte müssen viel stärker zusammenfinden, Vorurteile, Diffamierungen, Kontaktverbote, aber auch politisch indifferente Positionen überwinden und gemeinsam handlungsfähig werden.

Es bedarf einer klaren Positionierung zu allen Kriegsparteien – auch zur AFD – und eines gemeinsamen Verständnisses, was Kooperation in der Aktion bedeutet. Hegemonieansprüche sind zurückzuweisen. Friedenspolitische Kompromisse muss es in der gemeinsamen Aktion geben, damit auch politische Kräfte und Personen teilnehmen können, von denen die traditionelle Friedensbewegung bisher politisch vieles trennt. Diese Bewegung kann der Kern einer gesellschaftlichen Friedensbewegung werden, die eng mit Gewerkschaften, Umweltverbänden und Religionsgemeinschaften kooperiert. Einbezogen werden sollten auch die Sozialverbände, die die Auswirkungen der Hochrüstung ja hautnah spüren. Notwendig ist ein Zugehen auf andere Religionsgemeinschaften wie islamische Gemeinden. Zu überlegen ist auch ein Zugang zu den „Russlanddeutschen“.

Zweitens – Die Wiedereinführung des Zwangsdienstes als Teil der inneren Militarisierung muss durch eine eigenständige, breite Jugendbewegung gegen die Wehrpflicht in Kooperation mit anderen gesellschaftlichen Kräften verhindert werden, wie sie sich in Ansätzen durch den Schulstreik am 5. Dezember bereits abzeichnet. Die innere Militarisierung zum Beispiel des Gesundheitswesens bedarf auch spezifischer sektoraler und kommunaler Antworten.

Drittens – Notwendig sind neue Organisationsüberlegungen, die sich ergänzend zu den bewährten entwickeln sollten. Dazu sollte von den „gewerkschaftlichen Organizing-Kampagnen“ gelernt werden. Die allgemeine Individualisierung zwecks „Entmächtigung“ bedarf einer Gegenstrategie der direkten Ansprache, der Ermutigung zur Selbstermächtigung und muss mit Angeboten koordinierter Mitwirkungsmöglichkeiten einhergehen.

Viertens – Die Friedensbewegung ist heute deutlich verstärkter Repressionen ausgesetzt als in den letzten Jahrzehnten. Die oftmalige Kriminalisierung des Solidaritätsprotestes mit Palästina, der Überfall der Polizei auf das „Rheinmetall entwaffnen“-Camp in Köln, der Umgang mit kritischen Journalisten, neue undemokratische Gesetzesvorhaben und der Ausbau des Überwachungsstaates sind zugespitzte Ausdrücke einer zunehmenden Entdemokratisierung, der entgegengetreten werden muss.

Fünftens – Wir brauchen einen neuen Internationalismus der Friedensbewegung, der vor allem auch Initiativen und Organisationen des globalen Südens einbezieht. Dieser neue Friedensinternationalimus beinhaltet Zusammenarbeit mit allen Kräften einschließlich Regierungen, die sich dem Grundgedanken der gemeinsamen Sicherheit verbunden fühlen. Dabei sind sicher die BRICS Plus und deren Partnerstaaten wichtige Ansprechpartner. Gespräche und Kontakte in Richtung Russland sollten Prioriät haben. Wir müssen wieder eine „Volksdiplomatie von unten“ entwickeln. Internationale Solidarität zum Beispiel mit Venezuela muss entwickelt und gelebt werden.

Sechstens – Unverzichtbar ist eine starke Präsenz der Friedensbewegung in sozialen Medien und virtuellen Netzwerken, die aber besser und authentisch von den Jüngeren zu leisten ist, unter anderem als Aufklärungs- und Informationsinstrument sowie als Diskussionsforum auch für eine vielfältige internationale Kommunikation. Hier müssen Fakten und Argumente gesammelt, ergänzt, ausgetauscht und diskutiert werden.

Siebtens – Nichts aber auch gar nichts kann die Mobilisierung der Straße ersetzen. Sie bleibt das A und O des gesellschaftlichen Protestes. Sie ist Ausdruck unserer Stärke oder unserer Schwäche. Ostermärsche, Proteste gegen Hochrüstung und Mittelstreckenwaffen sind Stichworte.

Es wäre aber historisch auch nicht das erste Mal, dass eine geeinte, aktionsfähige, breite Friedensbewegung die bestehenden Hürden überwindet und mithilft, eine Tür für eine neue Entspannungspolitik zu öffnen.

Erstveröffentlicht in DAS BLÄTTCHEN 29. Jahrgang | Nummer 1 | 12. Januar 2026
https://das-blaettchen.de/2026/01/friedensbewegung-%e2%80%93-zwischen-business-as-usualund-gesellschaftlicher-relevanz-73581.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

DGB Sachsen missachtet die DGB-Satzung und macht sich zum Sprachrohr der israelischen Besatzung

15. Januar 2026 Gastautor

Wer pilgert da alles immer wieder nach Isreal und trifft sich mit Vertreter:innen eines Staates und diesem Staat hörigen Gewerkschafter:innen, der gerade sämtliche internationalen Regeln von Völker- und Menschenrecht bricht und dessen Chef mit einem Haftbefehl vom internationalen Strafgerichtshof als Kriegsverbrecher gesucht wird? Ein Gewerkschafter 4 Gaza berichtet von der jüngsten Visite von namhaften Mitgliedern des DGB Sachsen nach Israel. Es ist nicht die erste Reise, die im Halbdunkel von DGB Vertreter:innen in den letzten beiden Jahren nach Israel – trotz Völkermord und Besatzungspolitik – stattfindet. Von einer notwendigen angemessenen Kritik im Geiste antifaschistischer und internationalistischer Gewerkschaftsarbeit seitens der Reisenden ist nichts bekannt. Fragen dazu wurden auch in diesem Fall nicht beantwortet. Was eher den Eindruck verstärkt von einem burschenschaftsähnlichem Gekungel mit Leuten, die zumindest keine ausreichende Distanz zu Völkermördern und Rechtsextremisten wahren. (Peter Vlatten)

von Gewerkschafter:innen für Gaza Dresden, hier der Link zum Original, 15.Januar 2026

Mitte Dezember veröffentlichte die DGB Jugend Sachsen über ungefähr eine Woche hinweg Bilder von einer Propagandareise aus Israel in ihren Instagram Stories. Als Gewerkschafter:innen für Gaza Dresden kritisieren diese Reise und die an ihr Beteiligten aufs Schärfste und distanzieren uns: Der DGB Sachsen vertritt uns nicht, wenn er Reisen nach Israel durchführt.

Die in den öffentlichen Stories verlinkten Teilnehmenden werden in diesem Artikel namentlich erwähnt, denn sie machten sich selbst freiwillig und öffentlich zu Komplizen des Genozids an den Palästinenser*innen, den die israelische Besatzung trotz der angeblichen Waffenruhe weiterhin durchführt. Die Reiseteilnehmer*innen haben sich für diesen Genozid in ihrer gewerkschaftlichen Rolle instrumentalisieren lassen. Als Gewerkschaftsmitglieder haben wir ein Recht darauf, zu erfahren, was unsere Vertreter*innen im Namen der deutschen Arbeiter*innenklasse tun. Unsere ausführlichen schriftlichen Nachfragen vom 2.1.2025 zu Planung, genauen Daten, Teilnehmenden, interner und externer Kritik, Finanzierung und Veröffentlichung der Inhalte des Trips beim DGB Sachsen wurden jedoch unbeantwortet gelassen. Deshalb können wir uns für unsere Kritik nur auf die nach 24h verschwundenen Instagramstories stützen, die uns zum Großteil noch als Screenshots vorliegen und auf die wir am 12.12.25 aufmerksam wurden.

Die Reise des DGB Sachsen nach Israel war streng durchchoreographiert, um den Teilnehmenden die direkte Linie vom Holocaust zum 7. Oktober 2023 zu vermitteln und beleuchtete, soweit auf Instagram sichtbar, nur das staatlich israelische Narrativ. Kritische Kommentare zur israelischen Gewerkschaft Histadrut oder zum Staat Israel wurden keine veröffentlicht, obwohl es laut Aussagen einer DGB-Angestellten auf unsere telefonische Nachfrage durchaus im Vorfeld kritische Stimen gegeben haben muss. Die – uns unbekannten – Besitzer*innen dieser Stimmen sind dann wohl folgerichtig auch nicht auf die Reise mitgekommen. Dennoch sind mindestens Markus Schlimbach, Felix Fink und ein*e unbenannte*r Vertreter*in der NGG gemeinsam in Israel.

Den Anfang der Veröffentlichungen zur Propagandareise machte ein in grau getauchte Foto aus Yad Vashem zusammen mit der auf Deutsch übersetzten zionistischen Grußformel “Am Yisrael Chai” (“Das Volk Israel lebt”). So setzte der DGB direkt den Ton für die folgenden Tage, in denen er stolz als Organ der israelischen Gewerkschaft Histadrut und des zionistischen Staates diente.

Am Besuch in Yad Vashem beteiligt waren der Vorsitzende des DGB Sachsen Markus Schlimbach und Gary Kaplan, laut seinem LinkedIn-Profil “International Affairs Specialist” der Histadrut. Organisiert worden zu sein, scheint das Ganze von Ori Strassberg, ebenfalls markiert, der als in Tel Aviv ansässiger Schweizer auch selbst schon für die Deutsch-Israelische Gesellschaft, einer der bekanntesten israelischen Lobbyorganisationen in Deutschland, Vorträge als “Insider” aus Israel gehalten hat.

Dieselbe illustre Runde besuchte tags darauf Majdal Shams, ein drusisches Dorf im illegal von Israel besetzten Gebiet in den Golanhöhen. Hier wurden die aufmerksamen Zuschauer*innen der DGB-Jugend Sachsen Stories nicht nur mit einem Bild aus dem Bürgermeisterbüro inklusive einer israelischen Fahne versorgt, sondern auch mit der israelischen Propagandageschichte von 12 durch Hisbollahraketen getöteten drusischen Kindern. Dass es mindestens umstritten ist, ob es sich um libanesische Raketen oder Iron Dome Fragmente handelte, und dass drusische Betroffene gegen die Vereinnahmung der Toten durch Israel bei deren Beerdigung protestierten, wird verschwiegen. (Hintergrund: https://english.almayadeen.net/news/politics/did-an-israeli-iron-dome-missile-cause-the-majdal-shams-mass) Die unkritischen Veröffentlichungen des DGB bleiben somit streng auf israelischer Staatslinie.

Zum Glück wurde aber auch “Gewerkschaftsarbeit” gemacht, denn auch eine Konferenz mit der Histadrut in Tiberias stand für den DGB Sachsen auf dem Programm. Dass die Palästinenser*innen bereits 1949 aus Tiberias vertrieben wurden, ist bestimmt nur Zufall. Hier war jetzt laut Verlinkungen auch DGB Studierendensekretär Felix Fink mit von der Partie, dessen markiertes Instagramprofil ihn sogar als “Zionist” ausweist. Da er selbst in den Fotos nicht zu sehen ist, steht zu vermuten, dass er die Vertretung der DGB Jugend bildete und von Anfang der Reise mit dabei gewesen ist.

Eine Verschnaufpause von diesen schwierigen Themen für die Delegation gab es dann beim Besuch einer “interkulturellen und inklusiven” Schule: feel-good Geschichten, um von einem Völkermord abzulenken, der wenige hundert Kilometer weiter verübt wird.

Das war dann auch die letzte feel-good Station, bevor die wirklich “komplexen” Fragen angeschnitten wurden. Denn zu guter Letzt beehrte der DGB Sachsen zusammen mit der jetzt ebenfalls verlinkten NGG Ost den Bezirk Amakim mit seiner Anwesenheit. Und hier wurden neben dem Gewerkschaftssystem auch der “Krieg”, der bestimmt kein Genozid ist, und die durch ihn hervorgerufenen “Probleme” thematisiert.

Aber ein Propagandatrip wäre nicht komplett, wenn am Ende nicht auch noch der Besuch des am 7. Oktober 2023 angegriffenen Kibbuz Kfar Aza sowie das Gelände des Nova-Festivals auf dem Plan gestanden hätten und mit mehreren Fotos dokumentiert wurden.

Es ist eindeutig, dass diese Reise von Anfang an als Propagandatrip geplant und genauso durchgeführt worden ist. Die subtile Gleichsetzung des 7. Oktober 2023 mit dem Holocaust durch die Parallelisierung von Yad Vashem mit dem Besuch des Kibbuz und des Nova Festival-Geländes ist nur die Krönung dieser von Hasbara (hebr. “Erklärung”, Wort für israelische Staatsdiplomatie/Öffentlichkeitsarbeit) geprägten Reise des DGB Sachsen. Diese Reise fügt sich also nahtlos an die Lobbyreise deutscher Politiker*innen in die Siedlerkolonie aus dem November ein, über die das Neue Deutschland erstmalig berichtete (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196115.naher-osten-lobbyismus-aus-israel-staatlich-gelenkte-reisen-nach-israel.html)

Es bleibt die Frage: Warum haben Markus und Felix nicht das Gespräch mit den palästinensischen Gewerkschaften gesucht? War es ihnen etwa kein Anliegen, sich unterschiedliche Perspektiven anzuhören?

Verwunderlich bleibt außerdem, dass der offizielle Account des DGB Sachsen kaum eine der Stories geteilt hat, sondern alles nur über den Account der Jugend lief, obwohl der Vorsitzende des DGB Sachsen an der Reise teilnahm. Sollte diese Reise etwa bewusst vor Gewerkschaftsmitgliedern verborgen werden, weil es im Vorfeld bereits kritische Stimmen gab? Unsere Fragen zur diesbezüglichen Öffentlichkeitsarbeit wurden vom DGB Sachsen ebenfalls unbeantwortet gelassen.

Oder liegt diese Veröffentlichungsstrategie vielleicht darin begründet, dass die meisten Mitglieder des DGB die Histadrut nicht einmal dem Namen nach kennen und nichts über die koloniale und kriegstreiberische Geschichte der Histadrut in Palästina wissen? Dem können wir hier zumindest überlicksartig Abhilfe schaffen:

Gegründet in 1920 überwachte und verwaltete die Histadrut zunächst viele wirtschaftliche Projekte der World Zionist Organization, deren erklärtes Ziel die Besiedlung Palästinas war. Dabei organisierte sie von Anfang an auf rassistischer Grundlage gegen die arabische Bevölkerung. Seit 1948 trat die Histadrut auch als Kraft in der andauernden Nakba in Erscheinung und ist heute noch immer integraler Bestandteil des israelischen industriell-militärischen Komplexes. Bis zur Neoliberalisierung in den 1990er Jahren wurden sogar die staatliche israelische Raumfahrt- und Rüstungsproduktion der “Israel Aerospace Industries“ (IAI) von der Histadrut verwaltet. Auch heute unterhält die Histadrut exzellente Kontakte zum Militär und den israelischen Rüstungsunternehmen, z.B. Elbit Systems, wie gut an den unzähligen Fotos von Histadrut-Gewerkschafter*innen mit Besatzungssoldaten auf dem Histadrut-Facebookprofil zu sehen ist.

Es fehlt weiterhin an einer öffentlichen Stellungnahme des DGB zur Kriegstreiberei des “Partners” Histadrut, obwohl diese bitter nötig wäre, denn der Präsident der Histadrut, Arnon Bar David, besuchte Ende 2023 die Waffenfabrik Elbit System und unterschrieb stolz auf einer der Bomben, die somit im Namen der Arbeiterklasse Israels auf die Bevölkerung von Gaza abgeworfen werden sollten. Dieses Foto ist heute noch öffentlich auf dem Facebookaccount der Histadrut zugänglich. Die verbleibenden Propagandabemühungen,um die Mittäterschaft der Histadrut mit dem laufenden Völkermord zu verbergen und ihr ein Image als Partner für den Frieden zu schaffen, wurden Anfang November zunichte gemacht, als derselbe Präsident Bar-David vom Obersten Gerichtshof Israels wegen Verwicklung in ein Korruptionsnetzwerk mit der rechtsextremen Partei Netanjahus verhaftet wurde. Ein zentraler Zeuge gegen Bar-David in diesem Prozess wurde mitttlerweile tot aufgefunden. (Quelle: https://www.timesofisrael.com/man-who-testified-in-histadrut-corruption-probe-dies-by-suicide/) Bislang schweigt der DGB auch zu diesem Umstand, obwohl erst kurze Zeit vorher 50 Jahre Partnerschaft mit der Histadrut gefeiert wurden.

Das alles zeigt: Wenn der DGB es ernst meint mit seiner Satzung, dass Mitglieder “für eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung ein[treten]“ (§ 2.2), dann ist es höchste Zeit, mit der Histadrut zu brechen, die das Leid von Millionen von Palästinenser*innen mitträgt und offensichtlich Einfluss auf die Arbeiter*innenbewegung in Deutschland nehmen will.

von Gewerkschafter:innen für Gaza Dresden, hier der Link zum Original

siehe auch zum Thema  „Antifa means free Palestine“  -Demo  17.1. Connewitz Leipzig

Titelbild: G4G Dresden