9.9.2. Brennpunkt Kriegsgefahr, Kriegseskalation

Als erste im Krieg

19. August 2023 Gastautor

(Bild von Krasimir Grozev, CC BY-SA 3.0 , via Wikimedia Commons)

Die deutsche Luftwaffe übt schnelles Verlegen in die strategisch bedeutende Arktisregion – und untermauert den Anspruch Berlins, in einem etwaigen Großmächtekrieg an vorderster Front dabei zu sein.

Die Bundeswehr bildet zurzeit über Island deutsche Piloten aus, um im Kriegsfall an vorderster Front fliegen zu können. Noch bis Donnerstag werden deutsche Kampfjets dazu mehrmals täglich von der geostrategisch bedeutenden Insel zwischen arktischen Ressourcen und atlantischen Verbindungslinien abheben. Berlin demonstriert mit der Übung („Rapid Viking 2023“) seine sogenannten First Responder-Fähigkeiten. Das deutsche Manöver hat im Vergleich zu multinationalen Übungen der NATO einen vergleichsweise geringen Umfang: Statt tausenden oder gar zehntausenden Soldaten mit hunderten Flugzeugen nehmen lediglich 30 Soldaten mit sechs Eurofightern teil. Dies allerdings ergibt sich aus dem Ziel der Übung: mit wenig Waffen und Soldaten so schnell wie möglich zu verlegen und vor Ort eine größtmögliche Wirkung zu erzielen; „First Responder“ sind diejenigen, die im Konfliktfall als allererste vor Ort sind und eingreifen. Der Aufmarsch hunderttausender Soldaten mit schwerem Gerät folgt erst danach. Mit Übungen wie Rapid Viking positioniert sich Berlin in den NATO-Kriegsplänen an vorderster Front.

Rapid Viking 2023

Im Vergleich zu den seit 2014 zunehmenden multinationalen Manövern des NATO-Blocks mit teilweise mehreren zehntausend Soldaten ist die deutsche Übung Rapid Viking 2023 ein kleines Manöver. Für die laufende zweiwöchige Übung hat Berlin sechs Eurofighter, 30 Bundeswehrsoldaten und zwei A400M-Transportflugzeuge mit insgesamt 25 Tonnen Material nach Island verlegt. Ziel sei es, heißt es bei der Bundeswehr, „mit möglichst geringen personellen und materiellen Ressourcen einen maximalen operationellen Footprint zu erzielen“.[1] Deutschland trainiert und demonstriert damit seine sogenannten First Responder-Fähigkeiten. „First Responder“ („Ersthelfer“) sind diejenigen Kräfte, die im Konfliktfall als erste vor Ort sind und Maßnahmen ergreifen, bevor dann die Hauptkräfte eintreffen. Um im militärischen Kontext in der Lage zu sein, als erste reagieren zu können, sind kurze Reaktions- und damit Verlegezeiten unerlässlich. Abflugbereit nach Island waren die beteiligten Soldaten nach eigenen Angaben nach zwei Tagen Packen – allerdings mit einer Vorbereitungszeit von neun Monaten. Käme es zu einer Krise oder einem Krieg, dann falle der Großteil der administrativen und bürokratischen Hemmnisse weg und es gälten „ganz andere Vorschriften“, erklärt der Kommandoführer des Manövers: „Da fliege ich einfach los“.[2]

Ganz vorne mit dabei

Noch bis Donnerstag führen die deutschen Piloten im Rahmen von Rapid Viking 2023 mehrmals täglich Übungsflüge im isländischen Luftraum durch. Der zivile Luftverkehr wird laut Bundeswehr um die für das deutsche Militär bereitgehaltenen Zonen „herumgelenkt“.[3] Die Bundeswehr nutzt das Manöver nach eigenen Angaben nicht nur, um eine „strategische Message“ zu senden, sondern auch, um ihre Luftwaffenpiloten auszubilden.[4] Vor der erfolgreichen Ausbildung in Island seien die teilnehmenden Bundeswehrpiloten nur „beschränkt kriegsfähig“ gewesen, heißt es: Sie könnten zwar „in den Krieg ziehen“, seien dann aber „nicht ganz vorne mit dabei“. Bei Rapid Viking lernten die deutschen Soldaten, „vorneweg zu fliegen“.[5]

Militarisierung der Arktis

In ihren Arktisleitlinien verschreibt sich die Bundesregierung der internationalen Kooperation und dem Erhalt einer konfliktfreien Arktis in Zeiten der globalen Großmachtkonkurrenz.[6] Das hält Berlin jedoch nicht davon ab, militärisch in der Region aktiv zu werden. Bereits im Mai dieses Jahres hatte die Bundeswehr sich an der Übung „Arctic Challenge“ beteiligt. Damals trainierte die deutsche Luftwaffe mit ihren Partnern den Luftkrieg über dem Norden Skandinaviens – teilweise kaum mehr als 100 Kilometer Luftlinie von der russischen Grenze entfernt.[7] Mit Manövern wie Arctic Challenge baut die NATO ihre Interoperabilität aus: Die Truppen und die Waffensysteme der einzelnen Mitglied- und Partnerstaaten werden zu einer geeint handlungsfähigen Bündnisarmee verschmolzen. An Arctic Challenge 2023 beteiligten sich die NATO-Staaten mit insgesamt 150 Flugzeugen. Das sind fast doppelt so viele wie bei der vorigen Arctic Challenge-Übung, die im Jahr 2021 stattfand und damit noch vor dem Ukraine-Krieg.

Dünnes Eis

Sich verschärfende Großmachtrivalitäten und der Klimawandel haben die Arktis wieder in den Fokus von Militärs und Strategen gerückt, die bei ihren Planungen längst fest mit dem Abschmelzen des arktischen Eises rechnen. Bereits heute zeichnet sich ein Wettrennen um das Erschließen der noch vom Eis bedeckten Ressourcen ab. Darüber hinaus könnten freiwerdende arktische Schifffahrtsrouten das internationale Kräfteverhältnis zugunsten Russlands verschieben (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Aber auch ohne Klimawandel kommt insbesondere der sogenannten GIUK-Lücke im Konflikt zwischen den NATO-Staaten und Russland eine militärstrategische Bedeutung zu. Mit GIUK-Lücke ist das Gebiet zwischen Grönland (G), Island (I) und Großbritannien (UK) gemeint. Bei ihm handelt es sich um eine Art Nadelöhr, das die russische Nordflotte durchqueren müsste, wollte sie aus ihren Heimathäfen im russischen Nordmeer in den Atlantik einfahren. Würde dieses Seegebiet abgeriegelt, wäre ihr Zugang zum Atlantik gekappt – und damit wären die NATO-Verbindungslinien aus Nordamerika nach Europa abgesichert; womöglich hunderttausende Soldaten könnten über den Atlantik an einen Kriegsschauplatz in Europa verlegt werden.[9] Island kommt dabei eine Schlüsselrolle zu; zudem dient das Land als Sprungbrett der NATO in die Arktis.

An vorderster Front

Als Demonstration von „First Responder“-Fähigkeiten hat Rapid Viking 2023 für Berlin eine Bedeutung über die Arktisregion hinaus. Vergleichbare Manöver hält die Bundesrepublik auch in weiteren Weltregionen ab, zuletzt unter anderem in Estland und in Australien.[10] Käme es zu einem offenen Krieg zwischen der NATO und Russland oder China, wäre Deutschland in einer „First Responder“-Funktion eines der ersten Länder, das ganz real in die Kämpfe eintreten würde. Es befände sich demnach etwa im direkten Krieg mit Russland, noch bevor die transatlantischen Nachschubtruppen Europa erreichten.

[1] Rapid Viking 2023. bundeswehr.de.

[2] Der Kommandoführer im Interview. bundeswehr.de 01.08.2023.

[3] Interview mit dem Einsatzführungsoffizier. bundeswehr.de 03.08.2023.

[4], [5] Der Kommandoführer im Interview. bundeswehr.de 01.08.2023.

[6] Leitlinien deutscher Arktispolitik. auswaertiges-amt.de August 2019.

[7], [8] S. dazu Die Geopolitik des Klimawandels.

[9] S. dazu Testmobilmachung gen Osten, Am Rande des Krieges (III) und Der Gipfel von Vilnius.

[10] German Air Force rushes to Iceland in ‘Rapid Viking’ drill. defensenews.com 28.07.2023.

Wiir danken der Reaktion von „German Foreign Policy“ für das Abdruckrecht.

Die gefährlichste Person der Welt

25. August 202315. August 2023 Gastautor

Nach dem Putsch in Niger  droht eine Kriegseskalation in Westafrika. Immer mehr Länder versuchen sich aus den Abhängigkeiten der alten Kolonialherren und des Westens endgültig zu lösen. Diese versuchen mit allen Mitteln ihre Hegemonie zu erhalten.  "Die US Chefunterhändlerin für Niger hat ihre Aktivitäten für eine Verhandlungslösung abgebrochen. ^[1]Putschisten in Niger benennen Premier | tagesschau.de   Ihr Name Victoria Nuland verheisst nichts Gutes. Sie war es, die die US Fäden vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine zog und für ihr “Fuck EU” bekannt wurde, als sich Europa noch als “unwillig” für eine Zeitenwende zeigte. Im Niger versuchen die USA nun mit allen Mitteln militärischen Einfluss und Drohnen Basen zu erhalten. Sei es mit Erpressung und Krieg oder auch im  Deal mit den Putschisten unter Preisgabe der demokratischen Fassade " Wir berichteten   "Putsch in Niger   - Blick hinter die Kulissen"  Hier ein  zugespitztes Meinungsbild ( sicher ist sie in dieser Rolle nicht allein auf dieser Welt) über die Person,  die sich überall dort aufhält, wo  es anschließend zu noch  mehr Gewalt und Krieg kommt. (Peter Vlatten)

Aktuell "Berliner Gewerkschafter*innen rufen auf zum Antikriegstag"

Die gefährlichste Person der Welt

10.08.23 – New York, Vereinigte Staaten – ein Beitrag und Meinungsbild von Mark Lesseraux, übernommen von Pressenza Berlin

Eine lebende Synthese

Victoria Nuland, die derzeitige Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten der Vereinigten Staaten, ist eine lebende Synthese all dessen, was in den letzten zwei Jahrzehnten in der US-Außenpolitik furchtbar schief gelaufen ist. Im Folgenden finden Sie eine kurze Zusammenfassung ihrer Bilanz von 2003 bis 2023:

1) Von 2003 bis 2005 war Nuland die wichtigste stellvertretende außenpolitische Beraterin von Vizepräsident Dick Cheney, wo sie zusammen mit ihrem Mentor Donald Rumsfeld eine entscheidende Rolle bei der Planung der US-Invasion im/des Krieges mit dem Irak spielte.

2) Von 2005 bis 2008 war Nuland US-Botschafterin bei der NATO, wo sie die Bemühungen um die Mobilisierung europäischer Unterstützung für die NATO-Intervention in Afghanistan leitete.

3) Im Jahr 2011 wurde Nuland Sprecherin des Außenministeriums. Im September 2013 wurde sie dann zur stellvertretenden Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten ernannt. Im Jahr 2014 leitete sie den von den USA unterstützten Maidan-Aufstand, der zum Sturz der demokratisch gewählten ukrainischen Regierung führte. Es war Nuland, die vorschlug, dass die Vereinten Nationen (mit den USA an der Spitze) und nicht die Europäische Union die Architekten einer politischen Lösung in der Ukraine sein sollten, indem sie ausrief: „Fuck the EU!“, als angedeutet wurde, dass die Staats- und Regierungschefs der EU ein Problem mit dem Kandidaten haben könnten, den sie persönlich zum nächsten Staatschef der Ukraine auswählte.(1) Bis zu dem Zeitpunkt, als Nulands Ausruf durchsickerte, log sie ständig über ihre Beteiligung am Maidan-Aufstand in der Ukraine und sagte, sie habe nichts damit zu tun.

4) Seit ihrer Ernennung zur Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten durch Präsident Joe Biden im Januar 2021 ist Nuland der wichtigste Blitzableiter für außenpolitische Entscheidungen der USA. Nuland war und ist die entschiedenste Verfechterin des Weißen Hauses für die weitere Beteiligung der USA am Krieg in der Ukraine und dessen Eskalation.

Victoria Nulands Ideologie

Wie ihre neokonservativen Mentoren Donald Rumsfeld und Dick Cheney ist Victoria Nuland ideologisch unnachgiebig in ihrer Überzeugung, dass die nicht-westliche Welt größtenteils aus einem Haufen von Ignoranten besteht, die mit allen Mitteln gezähmt und/oder zur neoliberalen Lebensweise bekehrt werden müssen, egal wie viele Lügen der amerikanischen Öffentlichkeit erzählt werden müssen und egal wie viele Menschenleben dabei geopfert werden müssen. (2)

Für Nuland ist die Idee einer Diplomatie, die die Interdependenz zwischen verschiedenen Regierungssystemen fördert, ein überholtes Konzept. Nulands außenpolitische Strategie lautet: einkreisen, eindämmen und bekehren. Wann immer es möglich ist, soll diese Bekehrung nicht konformer Nationen durch Wirtschaftssanktionen und/oder Stellvertreterkriege erreicht werden. Wenn dies nicht möglich ist, werden sie durch eine direkte US-Invasion erreicht.

Dies ist der eigentliche Zweck der mehr als 750 US-Militärstützpunkte, die sich derzeit über den gesamten Globus verteilen. Die erste Sorge von Nuland und ihren Neokonservativen ist die weltweite Ausdehnung des US-Militärs als Abschreckung für alle anderen Nationen, die versuchen, sich der globalen Hegemonie der USA in den Weg zu stellen. Macht keinen Fehler, das ist Nulands Religion. Für Neocons wie Nuland ist alles andere zweitrangig, einschließlich des Wohlergehens der amerikanischen Öffentlichkeit und des Risikos einer weltweiten nuklearen Zerstörung.(3)

Dadurch, dass die USA in einem Zustand des ständigen Krieges gehalten werden, hat die US-Waffenindustrie, die wirtschaftlich und politisch mit dem militärisch-industriellen Komplex verflochten ist, zwei Jahrzehnte lang enorme Gewinne erzielt. Dieses Wirtschaftskonglomerat der kriegsproduzierenden Kräfte hat die Kontrolle über den Großteil der US-Mainstream-Medien übernommen. Es hat auch den US-Wahlprozess kooptiert, indem es bei der Schaffung eines deregulierten, von Gebern kontrollierten Feldes von Politikern in beiden großen politischen Parteien geholfen hat.

Dies ist die mutierte Version von Amerika, die in den letzten zwanzig Jahren als Ergebnis von Victoria Nulands Ideologie entstanden ist. Die USA sind heute weniger ein Land als vielmehr ein globales Militärunternehmen, für das die große Mehrheit seiner 330 Millionen Bürger zu einem Ärgernis geworden ist, das von den Konzernmedien zunehmend zensiert und abgelenkt werden muss, damit es die globale Mission der Regierung zur Verbreitung der Demokratie nicht stört.

Die gefährlichste Person der Welt wurde gerade letzte Woche befördert

Im Januar 2021, über ein Jahr vor Beginn der aktuellen Phase des Russland-Ukraine-Konflikts, tauchte in den Medien eine Geschichte auf: „Joe Bidens Wahl von Victoria Nuland bedeutet, dass sich die Beziehungen zu Russland verschlechtern könnten … (Die Wahl von Nuland) sendet die bisher vielleicht deutlichste Botschaft an Moskau, dass die Aussichten auf eine sinnvolle amerikanisch-russische Annäherung unter einer Biden-Regierung äußerst gering sind.“(4)

Vor einer Woche, am 24. Juli 2023, beförderte Joe Biden Victoria Nuland erneut. Diesmal zur amtierenden stellvertretenden US-Sekretärin, was ein weiteres deutliches Signal an Moskau und den Rest der Welt ist. Die USA werden unter der Führung der Biden-Administration ihre ohnehin schon lächerlich gefährlichen außenpolitischen Vorgehensweisen noch weiter ausbauen.

Das bedeutet zum einen, dass der Krieg in der Ukraine, ein Krieg, in dem die Ukraine nun absolut keine Chance mehr hat, irgendeinen Erfolg zu erzielen, so lange weitergehen wird, wie Nuland, Blinken, Biden und Co. ihn am Laufen halten können. Das bedeutet, dass die USA sich dafür einsetzen, dass weitere hunderttausend Ukrainer sterben (zusätzlich zu den über zweihundertfünfzigtausend, die bereits umgekommen sind), damit Nuland ihr bereits völlig gescheitertes Lieblingsprojekt irgendwie retten kann, nämlich die Ukraine als Rammbock gegen Russland zu benutzen.(5)(6)(7)

Es ist Zeit aufzuwachen

Zum jetzigen Zeitpunkt lebt jeder, der immer noch an die vermeintliche Notwendigkeit glaubt, das Team der Demokraten oder das Team der Republikaner zu wählen, in einer Fantasiewelt, einer von Konzernen erdachten Welt, die dazu geschaffen wurde, uns in Unwissenheit und Angst zu halten. Wenn Sie zum Beispiel ein Demokrat sind und nicht wissen, wie viel Schaden Leute wie Victoria Nuland diesem Land und dieser Welt zugefügt haben, dann haben Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht, dann wird Ihr Denken von mörderischen Kräften außerhalb Ihrer selbst geprägt.

Die Zeiten, in denen politische Parteizugehörigkeiten eine Rolle spielten, sind längst vorbei. Was wir jetzt haben, ist eine von Unternehmen kontrollierte Einheitspartei, die Interessen bedient, die nichts mit dem Wohlergehen der großen Mehrheit der Menschen, die die Vereinigten Staaten bevölkern, zu tun haben.

Je länger wir den Schwachsinn glauben, mit dem wir von diesem Zweiparteiensystem gefüttert werden, desto näher kommen Leute wie Victoria Nuland (Demokraten) und Lindsey Graham (Republikaner) dem Ziel, uns in den Dritten Weltkrieg zu treiben. Es ist Zeit, aufzuwachen.

Quellenangaben:

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Alina Kulik vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt!

Wir haben den Beitrag von unserer Partnerseite Pressenza Berlin übernommen, wir danken für die Publikationsrechte, cc 4.0

Titelbild von Gabriella Callender

References[+]

References
↑1	Putschisten in Niger benennen Premier \| tagesschau.de

Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!

24. Februar 202412. August 2023 Gastautor

Wer bei dem gegenwärtigen Kriegsgemetzel in der Ukraine immer noch wegschaut und auf Siegfrieden setzt, also den Rückzug des militärischen Gegners zur Voraussetzung von Waffenstillstand und Friedensverhandlungen macht, Verhandlungen auf Augenhöhe unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen aller Beteiligten strikt ablehnt oder sogar weitere eskalierende Waffen fordert, sollte sich schämen. Dem kann Leben und Gesundheit der Soldaten beider Kriegsparteien in letzter Konsequenz nichts wert sein. Der setzt sich über die elementaren Menschenrechte der Bevölkerung in den vom Krieg betroffenen Gebieten hinweg. Der reitet auf der Rasierklinge und riskiert die Kriegseskalation nach ganz Europa und weltweit. Wer nach aussen hin nur noch auf totalen Krieg setzt, verliert jede Glaubwürdigkeit, nach innen für eine solidarische Gesellschaft einzustehen. Jeder ist aufgerufen, gegen eine Entwicklung militärischer Eskalation, reiner Konfrontation und Feinddenken ein Zeichen zu setzen. Am Antikriegstag 1. September und am UN-Weltfriedenstag 21.September. Machen wir den September zu einem Antikriegsmonat! Pressenza Berlin berichtet. Wir vom „Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin“ schliessen uns der Initiative zum UN-Weltfriedenstag am 21.September an. Aber kritisch und mit klarer Kante. Wir richten uns gegen alle Seiten, die hier auf dem Rücken der Menschen ihre hegemoniale Kriegspolitik vorantreiben und zeigen vor allem den Bellezisten und Kriegsprofiteuren im eigenen Land die Rote Karte. (Peter Vlatten)

Hier unser Aufruf zum 1.September: Berliner Gewerkschafter*innen rufen auf zum. Antikriegstag

Für einen Waffenstillstand und für Verhandlungen soll es vom 18. September über den UN-Weltfriedenstag am 21. September bis zum 24. September 2023 bundesweit Antikriegsaktionen geben – ein Bündnis von mehr als zehn Friedens- und Menschenrechtsorganisationen ruft dazu auf. Der Aufruf kann von weiteren Gruppen unterzeichnet werden.

12.08.23 – Pressenza Berlin

Unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine“ rufen die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), die globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation Attac, die internationale katholische Friedensbewegung pax christi, die Ärzteorganisation IPPNW und zahlreiche weitere Gruppen der Friedens- und Menschenrechtsbewegung zu Antikriegsaktionen auf.

Anlass ist der immer brutaler werdende Krieg gegen die Ukraine: „Wir sehen mit Schrecken den hemmungslosen Einsatz immer weiterer, teilweise sogar international geächteter Waffentypen wie Streumunition“, heißt es im Aufruf mit Blick auf die Debatte über Waffenlieferungen. Die Logik des Krieges müsse durchbrochen werden: „Vor allem die Betroffenen, die zivilen Widerstand leisten und gewaltfreie Aktionen durchführen, die desertieren oder den Kriegsdienst verweigern, brauchen unsere Unterstützung.“

Das Bündnis sieht sich an der Seite der Menschen in der Ukraine, verurteilt den russischen Angriff klar und fordert Wladimir Putin zum Rückzug seines Militärs auf: „Russland hat diesen Krieg begonnen. Russland kann ihn jederzeit beenden.“ Auch an die Öffentlichkeit in Deutschland richten sich Forderungen im Aufruf: „Wir befürchten, dass der einseitige Fokus auf militärische Unterstützung in Deutschland den Blick auf wichtige zivile Handlungsoptionen verstellt. Dazu gehören humanitäre Hilfe, die Unterstützung von Verhandlungen über Schritte zu einem Waffenstillstand und die Vorbereitungen für eine neue Friedensordnung in Europa.“ Es gelte „der Gewalt so schnell wie möglich Einhalt zu gebieten.“

Das Bündnis ruft alle Friedensbewegten, die den Aufruf teilen, in der Woche vom 18. bis 24. September 2023 zu gewaltfreien und vielfältigen Protesten gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, für das Durchbrechen der Gewaltspirale, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sowie gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung auf. Der 21. September 2023 – der UN-Weltfriedenstag – solle ein Tag des Waffenstillstands und der Gewaltlosigkeit sein.

Neuer Krieg in Afrika? "Ecowas-Staaten stellen Eingreiftruppe für Einsatz in Niger zusammen". Hier unser Beitrag zur aktuellen Entwicklung "Putsch in Niger - Blick hinter die Kulissen"

Eine Liste der geplanten Proteste, den vollständigen Aufruf sowie Materialien gibt es auf der Aktionswebsite: www.stoppt-das-toeten.de

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die gesamte Ukraine, der seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt hat.

Abertausende von weiteren Menschen drohen diesem Krieg zum Opfer zu fallen. Aus Russland gibt es immer wieder Drohungen, den Krieg mit dem Einsatz von Atomwaffen weiter zu eskalieren. Wir sehen mit Schrecken den hemmungslosen Einsatz immer weiterer, teilweise sogar international geächteter Waffentypen wie Streumunition. Zivile Ziele werden unter Missachtung des Kriegsvölkerrechts bombardiert und der globale Hunger als Waffe instrumentalisiert. Dieser Krieg verursacht auch schwere Schäden an der Umwelt und konterkariert den Kampf gegen die Klimakrise. Deshalb gilt es, der Gewalt so schnell wie möglich Einhalt zu gebieten. Russland hat diesen Krieg begonnen. Russland kann ihn jederzeit beenden.

Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Wir erkennen das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung an. Die Logik des Krieges muss durchbrochen werden. Vor allem die Betroffenen, die zivilen Widerstand leisten und gewaltfreie Aktionen durchführen, die desertieren oder den Kriegsdienst verweigern, brauchen unsere Unterstützung.

In unserem Bündnis wie in der Gesellschaft sind unterschiedliche Positionen zu Waffenlieferungen an die Ukraine vertreten. Die Lieferung von immer mehr Waffen erfüllt uns mit großer Sorge. Ihr Einsatz, darunter völkerrechtlich geächtete Streumunition, trägt zum Leid der Zivilbevölkerung und zur zunehmenden Eskalation des Krieges bei! Wir befürchten, dass der einseitige Fokus auf militärische Unterstützung in Deutschland den Blick auf wichtige zivile Handlungsoptionen verstellt. Dazu gehören humanitäre Hilfe, die Unterstützung von Verhandlungen über Schritte zu einem Waffenstillstand und die Vorbereitungen für eine neue Friedensordnung in Europa.

Wir fordern:

diplomatische Initiativen durch die Bundesregierung, die EU, die Vereinten Nationen, die OSZE und andere.
einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter Einbeziehung aller relevanten Akteur*innen.
den vollständigen Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine.
alles zu tun, um einen Atomkrieg zu verhindern, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag durchzusetzen und jede nukleare Teilhabe zu beenden.
Schutz durch humanitäre Visa und Asyl für alle Menschen, die sich dem Krieg entziehen möchten.
den Ausstieg aus fossilen Energieträgern, um keine weitere Finanzierung des Krieges zu ermöglichen und die Klimakatastrophe abzuwenden.

Krieg und Besatzung bedeuten Tod, Gewalt, Flucht, Vergewaltigung und Folter für die unmittelbar Betroffenen. Sie bedeuten auch Nahrungsmittelknappheit, Hunger und Armut für die mittelbar Betroffenen, vor allem in Ländern des Globalen Südens. Eine Erhöhung der Rüstungsausgaben, militärische “Sondervermögen”, Drohungen und weitere Eskalation dürfen keine Antworten darauf sein.

Wir sind uns der Anteile westlicher Politik am Unfrieden in der Welt bewusst, verurteilen sie und wirken ihnen entgegen. Die viel zu oft konfrontative Politik der NATO, die unfaire Wirtschafts-, Energie- und Handelspolitik und die Aufrüstung auf allen Seiten müssen ein Ende finden.

Sicherheit und Frieden für alle können nur gemeinsam und nicht gegeneinander erreicht werden. Das Völkerrecht muss dabei höher stehen als die Machtinteressen einzelner Staaten. Stoppt das Töten in der Ukraine! Für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen!

Werdet aktiv für eine friedlichere Welt!

Wir rufen vom 18. September über den UN-Weltfriedenstag am 21. September bis zum 24. September 2023 zu gewaltfreien und vielfältigen Protesten gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, für das Durchbrechen der Gewaltspirale, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen und gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung auf, mit dem Deutschland bald einen der größten Rüstungsetats der Welt hätte. Der 21. September 2023 soll ein Tag des Waffenstillstands und der Gewaltlosigkeit sein!

Wer wir sind

Wir sind ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und sind solidarisch mit allen Menschen, die sich gegen Krieg einsetzen. Wir laden alle Menschen ein, die sich gegen den Krieg und gegen Aufrüstung einsetzen möchten!

Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum ist auf unseren Aktionen kein Platz. Ebenso erteilen wir Menschen und Gruppen eine Absage, die Journalist*innen gewaltsam angreifen, Verschwörungsmythen anhängen oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie etwa Rassismus, Antisemitismus und Sexismus verbreiten.

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Das Original ist auf unserer Partnerseite Pressenza am 12.8.2023 erschienen: Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!