9.9.2. Brennpunkt Kriegsgefahr, Kriegseskalation

Gegen den Nationalismus

30. August 2023 Gastautor

Von Klaus Dallmer

Wer nach einer Gemeinschaft sucht, die größer und bedeutungsvoller ist als Familie, Bekanntenkreis, Stadt und Verein, landet schnell beim Nationalismus. Auf diese Gemeinschaft, die Gleichheit und Sicherheit aufgrund von Sprache, Abstammung, Blut, Landesgebiet und Lebensweise vorspiegelt, fällt man leicht herein, deutlich zu sehen bei der Fußballbegeisterung. Dass trotz dieser Gleichheiten, die alle „Landsleute“ zu verbinden scheinen, wesentliche Unterschiede bestehen, lernt man erst aufgrund von Erfahrungen, wenn überhaupt. Diese Unterschiede können unvereinbar werden, wenn praktische Ereignisse die Verschleierung durchbrechen.

Der Nationalismus ist ein Feind der arbeitenden Menschen. Er behindert ihren Widerstand gegen herrschende Ausbeutungsverhältnisse, ist doch der Chef, Unternehmer, Kapitalbesitzer ebenfalls von der gleichen Nationalität, ausländische Arbeitskollegen dagegen nicht. Und „unsere Wirtschaft“ wird durch Streiks geschwächt. Um an dieser eingebildeten Einheit festzuhalten, selbst wenn ihr die Realität widerspricht, fordert der Nationalismus in Konsequenz, die ausländischen Chefs, Unternehmer, Kapitalbesitzer durch einheimische zu ersetzen, die wuchernden fremden Kapitalfonds zu vertreiben und „anständigem“ Kapital den Weg zu ebnen, die konkurrierenden ausländischen Arbeitskräfte auszuweisen.

Die Befreiung der Arbeiterklasse muss sich zunächst vom Nationalismus befreien. Solange die arbeitenden Menschen verschiedener Länder sich als Konkurrenten begreifen, sogar gegeneinander kämpfen, ist ihre Befreiung in weiter Ferne.

In der Ukraine prallen zwei Imperialismen aufeinander, was seinen Ausdruck findet in zwei feindlichen Nationalismen, unter deren Fahnen die Verführten sich gegenseitig umbringen. Der Ausweg, auf beiden Seiten die herrschenden Klassen zu stürzen, ist durch die Erfahrungen mit dem sowjetischen System zunächst verstellt – die Wenigen, die sich für eine sozialistische Perspektive einsetzen, sitzen auf beiden Seiten im Gefängnis. Als der Erste Weltkrieg in vollem Blutrausch wütete, haben sich internationale Sozialisten dem entgegengestellt. Die Zimmerwalder Konferenz erschien damals auch als vollständig unrealistisch. Heute bewegt sich die öffentliche Diskussion in denselben Kategorien wie zu Kaisers Zeiten: Landgewinn, Territorium, Ehre und Nation. Wem gehört das Land, zu wessen Gunsten beschießt und tötet man sich gegenseitig?

Welche Seite an der Entstehung des Krieges mehr „schuld“ ist, soll hier nicht diskutiert werden. Wenn wir uns auf den Anteil an Schuld konzentrieren, den „unsere“ Seite daran trägt, so hat das zwei Gründe:
1. Auf die inneren Verhältnisse Russlands haben wir keinen Einfluss. Der russische Imperialismus kann nicht von außen gestürzt werden, das müssen die Russen selber tun.
2. Wenn wir unseren inneren Gegner erkennen wollen, müssen wir ihm auf die Finger schauen.

Statt die Ukrainer anzuhalten, ihre inneren Verhältnisse zu verbessern – die Oligarchenherrschaft zu stürzen – hat die EU mit dem Assoziierungsabkommen den Ukrainern die Mohrrübe vor die Nase gehalten – verlockende Verhältnisse sollten eintreten, wenn sie in die EU kommen. Das führte zu Regierungssturz und Westorientierung, zu galoppierendem Nationalismus gegen alles Russische, zum Bürgerkrieg und zur russischen Besetzung der Ostgebiete und der Krim, zum Krieg.
In einem Land wie Deutschland, wo die Einflüsse der herrschenden Klasse und ihrer Medien alles durchdringen, kann diese Entscheidung nicht zufällig von einigen Politikern getroffen worden sein. Es war klar, dass angesichts der historischen Bindungen zwischen Ukraine und Russland die Absicht, das Land aus dem russischen Einflussgebiet herausbrechen zu wollen, ein irrwitziges Unterfangen darstellt, das zum Konflikt führen muss. An warnenden Stimmen aus dem diplomatischen Bereich hat es nicht gefehlt. Die Bourgeoisie der EU, vor allem die deutsche, ist für die Sicherung ihrer Profitmöglichkeiten darauf angewiesen, dass die Osterweiterung immer weiter geht. Die Entscheidung, das Risiko eines Krieges einzugehen, wurde lange vor 2014 in der EU und im Einvernehmen mit den USA getroffen. Und schon steht Blackrock auf der Matte, das in der Rüstungsindustrie Aktien hat und auch den Wiederaufbau managen darf.

Für diese Profitinteressen werden die Ukrainer und die russischen Soldaten verheizt, wird die Ukraine zerstört.
Das wird militärisch durch die USA (in NATO-Verkleidung) abgesichert, die aus geopolitischen Gründen Russland schwächen wollen und dafür schon seit den 2000er Jahren die Ukraine militärisch aufrüsten. Die Interessen von EU und USA sind an dem Punkt (noch) deckungsgleich.

Für den Krieg, den die herrschende Klasse Deutschlands weitgehend zu verantworten hat, sollen die arbeitenden Menschen bezahlen. Die 100-Millarden-Zeitenwende, das Konzept der Großaufträge für die Rüstungsindustrie, muss schon fertig in der Schublade gelegen haben – und damit auch die Absicht, die Ausgaben durch Sozialkürzungen „gegenzufinanzieren“. So etwas besorgt besonders gern die SPD „zum Wohle der Nation“.

Der Krieg ist ein Angriff auf uns. Diese Zusammenhänge aufzudecken ist Voraussetzung dafür, erfolgreich dagegen zu kämpfen. Nicht zuletzt wäre das die Aufgabe unserer Gewerkschaften.

Erstveröffentlicht in: 1918/unvollendet
https://1918unvollendet.org/
Wir danken für die Abdruckerlaubnis.

Berliner Gewerkschafter*Innen rufen auf zum Antikriegstag 2023

24. Februar 202420. August 2023 Georg Heidel

Waffenstillstand sofort – bedingungslos – Weltweit!

Der Anti-Kriegstag am 1. September 2023 hat von seiner Notwendigkeit und Aktualität für den Kampf gegen Kriege weltweit und deren Ursachen nichts eingebüßt, im Gegenteil!

Wer den euro-zentristischen Blick auf das Weltgeschehen verlässt, kann seine Augen nicht vor den permanenten Kriegen in den verschiedensten Regionen der Welt verschließen.

Kriege haben Ursachen und in der Regel brechen sie aufgrund ökonomischer, geopolitischer Interessen auf, wobei gern das Argument zur Verteidigung demokratischer Freiheiten angeführt wird. „Freiheiten“ werden dort „verteidigt“, wo es aus Sicht der beteiligten Staaten opportun erscheint, als Rechtfertigung militärischer Einmischung. Allein der Blick auf den afrikanischen Kontinent zeigt aktuell, dass militärische Konflikte, Kriege, häufig Folgen vergangener kolonialer Politik oder aktueller neokolonialer Herrschaft sind. Wer die mit dem Lineal gezogenen Grenzen auf dem afrikanischen Kontinent betrachtet erkennt, wie die europäischen Mächte das Land und deren Menschen unter sich aufgeteilt haben. Aus dem kolonialen Erbe konnten sich bis heute viele afrikanische Staaten nicht befreien; Politische Abhängigkeiten und ökonomische Ausbeutung dieser Staaten bestehen in aller Regel weiter.

Auch deshalb gilt für uns als friedensbewegte Gewerkschaftsmitglieder die Losung „Waffenstillstand sofort, bedingungslos und weltweit“ als erste Voraussetzung, dass der Spirale von Tod und Zerstörung ein Ende gesetzt wird und als nächstem Schritt Verhandlungen zur Beilegung kriegerischer Konflikte eingeleitet werden können.

Der geopolitische Krieg auf dem Schlachtfeld der Ukraine hat in Europa eine neue Stufe erreicht.

Dieser Krieg hat bisher das Leben von mehr als 50.000 Zivilisten und 200.000 Soldaten und Soldatinnen gefordert. Etwa 13 Millionen Menschen mussten flüchten nach Westen und Osten, davon 5 Million innerhalb der Ukraine. Städte und Infrastruktur sind in weiten Teilen des Landes zerstört, ein Wiederaufbau dürfte viele Jahre erfordern. Das ist die vorläufige Bilanz des Krieges, hinter deren Zahlen unfassbares menschliches Leid steckt. Als engagierte Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben wir diesen Angriffskrieg von Beginn an verurteilt.

Ein Waffenstillstand ist der einzige Weg, um weiteres Blutvergießen und weitere Zerstörungen zu beenden. Die Kämpfe in der Ukraine führen in einen “Abnutzungskrieg“, in dem es keine Sieger geben wird. „Abnutzung“ heißt in diesem Zusammenhang der massenhafte Tod von Menschen! Selbst hochrangige Militärs aus den USA gehen davon aus, dass es noch auf Jahre hinaus mit diesem Krieg weitergehen wird, ohne einen militärischen Sieg zu erringen. Jeder Tag länger in dieser Dynamik heißt jeden Tag hunderte von Opfern. Unsere Solidarität gilt den Opfern des Krieges auf beiden Seiten. Die militärische Eskalation, an der sich auch die Bundesregierung massiv beteiligt, verhindert kein Leiden wie behauptet wird, sondern verstärkt und verlängert sie.

„Diese Eskalation ist ein Ritt auf der Rasierklinge, der in einer europaweiten oder sogar globalen Kriegskatastrophe enden kann. Die mit der „Zeitenwende“ eingeleitete Militarisierung entwickelt sich zur Krake, die alle finanziellen Spielräume für dringend notwendige soziale und klimapolitische Maßnahmen in unserem Lande auffrisst. Während die Börsenkurse der Kriegsgewinnler explodieren, sollen wir Beschäftigten für ihren Krisen- und Kriegskurs zahlen. Als Gewerkschafter müssen wir dazu „Stopp“ rufen!“

In Deutschland gibt es seit Ausbruch des offenen Krieges eine Hetze und Verleumdung gegen friedensbewegte Menschen, die dies kritisieren und sich für ein Ende von Tod und Zerstörung einsetzen.

Die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen bedeutet keinesfalls eine irgendwie geartete Billigung des russischen Angriffskrieges. Sie ist aber die einzige verbleibende Option, um weitere Opfer zu vermeiden. Wer diese Spirale des Todes und der Verwüstung beenden will, muss den Protest auf die Straße und in die Versammlungen bringen. Nur durch massenhaften Druck von unten kann diese Maschinerie gestoppt werden.

Wir erwarten von den Gewerkschaften, voran dem DGB, dass sie sich dem Strudel militärischer Eskalation entgegenstellen und sich deutlich und konsequent für Waffenstillstand und Verhandlungen einsetzen, in diesem Punkt im Sinne des Offenen Briefes von Peter Brandt u.a., vom 1. April 2023.

17.08.23

Georg Heidel, Mitglied DGB-KV Tempelhof-Schöneberg, ver.di

Thomas Schmidt, Mitglied DGB-KV Tempelhof-Schöneberg, GEW

Peter Dietrich, Mitglied DGB-KV Tempelhof-Schöneberg, GEW

Raoul Didier, Mitglied DGB-KV Tempelhof-Schöneberg, IG Metall

Peter Witt, Mitglied DGB-KV Tempelhof-Schöneberg, ver.di

Manfred Rigow, DGB KV Hellersdorf-Marzahn, GdP

Jörn Rieken, DGB-KV Friedrichshain-Kreuzberg, IG Bau

Jochen Gester, Arbeitskreis Internationalismus, IG Metall

Peter Vlatten, Arbeitskreis Internationalismus, IG Metall

Peter Keibel, DGB KV Spandau, IG Bau

Benedikt Hopmann, Rechtsanwalt, IG Metall

Enrico Wiesner, Arbeitskreis Internationalismus, IG Metall

Rainer Heidenreich, Arbeitskreis Internationalismus, IG Metall

Uwe Hiksch, IG Bau

Regine Otto, GEW

Carsten Schulz, GEW

Kerstin Heidel, Ver.di

Unsere Veranstaltungshinweise zum Antikriegstag 2023 in Berlin

Wir treffen uns zum Protest am Antikriegstag :
Friedenskoordination Berlin, Kundgebung.  Antikriegstag/Weltfriedenstag 1. September 2023,
18.00 Uhr, Neue Wache Unter den Linden

DGB Region Berlin, Stadtrundgang zum Antikriegstag!
Termin: 01.09.2023, 16.00 bis 18.00 Uhr ,
Adresse: Stauffenberg Straße 13, 10785 Berlin,  Gedenkstätte Deutscher Widerstand

Der ver.di Bezirk Berlin lädt ein zu einer Diskussionsrunde am 01.09.2023, 17.00 Uhr, Saal Aida, ver.di Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 
Peter Brandt, Friedens- und Zukunftswerkstatt 
Gotthard Krupp, Mitglied ver.di Bezirksvorstand Berlin
Gisela Neunhöffer, ver.di, stellv. Landesbezirksfachbereichsleiterin, Fachbereich C
N.N. ver.di, Bundesverwaltung

Mehr zum Thema. Siehe unseren Beitrag : Stoppt das Töten in der Ukraine -  für Waffenstillstand  und Verhandlungen !

Titelbild – Collage und Fotos Peter Vlatten

Wildcat 11/2023: Die Waffen liefern die Reichen, die Armen die Leichen! (II)

20. August 202320. August 2023 Gastautor

Das Kriegsregime und seine ideologischen Apparate

Zu Beginn der russischen Invasion wäre in den meisten europäischen Ländern nicht durchsetzbar gewesen, dass ihre Regierungen Offensivwaffen liefern. Die Bevölkerung musste Schritt für Schritt herangeführt werden. Dafür war das Narrativ vom »heldenhaft kämpfenden Volk der Ukraine« entscheidend. So oft wie Medien UkrainerInnen zeigten, die Molotowcocktails bauten, konnte man den Eindruck bekommen, der Krieg werde allein mit der entschlossenen Selbstverteidigung der Bevölkerung gewonnen.

In den letzten Monaten hat die Kriegsgeilheit vieler Medien die Bundesregierung überholt. Als im November Trümmer der ukrainischen Luftabwehr in Polen einschlugen und zwei Menschen töteten, waren sich viele JournalistInnen sofort einig, dass es eine russische Rakete war und die Nato jetzt zurückschlagen müsse.

Die bürgerlichen Medien wurden im Ukrainekrieg fast körperlich unerträglich: Panzer, Panzer, Panzer. »Es stimmt einfach: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist weitgehend ein Sprachorgan der Grünen geworden. Selbst wenn ich deren Anhänger wäre, könnte mir das als Staatsbürger nicht gefallen. Dafür zahle ich doch keine … Aber da kommt man in trübes Gewässer!«²⁴

Obendrein wird der Krieg banalisiert und verkitscht. Die NZZ titelte Ende Januar: »Deutschland im Panzer-Fieber« und staunte über eine »Außenpolitik auf Emoji-Niveau«, Statements wie »Der Leopard ist befreit« der grünen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und »andere Peinlichkeiten«. Auch Baerbocks Auswärtiges Amt hatte in einen offiziellen Tweet ein Leoparden-Emoji eingesetzt. Passenderweise bekam sie den Karnevals-Orden wider den tierischen Ernst umgehängt. Bereits im Juni 2022 war dem Ukrainer Zhadan der »Friedenspreis des Deutschen Buchhandels« zuerkannt worden, der in seinem Buch Himmel über Charkiw »die Russen« als »Barbaren«, »Verbrecher«, »Tiere«, »Unrat« bezeichnet und ihnen wünscht: »Brennt in der Hölle, ihr Schweine.« Ein Friedenspreis!

Siegeszuversicht verbreiten

Der Militäranalyst William Astore erinnerte neulich daran, wie oft die militärisch Verantwortlichen der USA vor dem Kongress bezeugten, alles liefe nach Plan. »Sie sprachen von ›Fortschritten‹, von Wendepunkten, von erfolgreich ausgebildeten irakischen und afghanischen Streitkräften, die bereit seien, ihre Aufgaben zu übernehmen, wenn die US-Truppen sich zurückziehen. Wie die Kriegsverläufe offenbarten, war das alles Spin und Lügen.«²⁵ Heute läuft das genauso in allen beteiligten Staaten. Aber wer glaubt nach den Brutkästen in Kuwait, den irakischen Massenvernichtungswaffen, nach den Enthüllungen von Katharine Gun und Chelsea Manning den »Sicherheitsexperten« überhaupt noch ein Wort?

Die Mehrheit oder zumindest die Hälfte der Menschen in der BRD wollen diesen Krieg durch Verhandlungen beenden; in einer Forsa-Umfrage meinten 31 Prozent, weitere Waffenlieferungen würden es der Ukraine ermöglichen, den Krieg zu gewinnen, 64 Prozent glaubten das nicht. Aber solche Positionen werden von einer medialen Kriegsbegeisterung und -rhetorik wie 1914 überrollt, vom »bellizistischen Tenor einer geballten veröffentlichten Meinung« (Habermas). Herfried Münkler fluchte: »Wer nicht bereit ist, Waffen in die Ukraine abzugeben, ist moralisch ein Lump.« Für Sascha Lobo und Ralf Fücks ein »Lumpenpazifist« bzw. »Unterwerfungspazifist«. Lobo warf den »Friedensschwurblern« vor, die Ukraine Massenmördern, Folterern und Vergewaltigern zu überlassen. Der ehemalige Pastor und Bundespräsident Gauck befand: »Pazifismus … zementiert nur die Dominanz der Bösen, der Unmenschlichen und der Verbrecher.« Anlässlich der »Münchner Sicherheitskonferenz« setzte er einen drauf, ganz im Geiste der »Deutschen Christen« im Nationalsozialismus: »Auf die hören, die kämpfen wollen!«

Die Friedensbewegung denunzieren

»Journalismus in unserem Land findet in diesen Tagen des Krieges oft nach dem Motto statt: ›Der US-Präsident erklärt, die Bundesregierung verkündet, die Polizei informiert‹. … Heute geht es so weit, dass privat finanzierte sogenannte Faktenchecker auf die Zersetzung von Opposition zur Kriegspolitik hinarbeiten und quasi amtlich erklären, was richtig ist und was nicht richtig zu sein hat.«
(Sevim Dağdelen im Bundestag)

Nach Veröffentlichung des »Manifests für Frieden« von Schwarzer/Wagenknecht, das einen Waffenstillstand und Verhandlungen forderte, stellte die taz Schwarzers ganzes Leben in Frage (»ruiniertes Lebenswerk«). Die FAZ sprach von «Propaganda-Hilfe für Putin», die FR von «Gesinnungspazifismus», der Tagesspiegel von »moralischer Verkommenheit«, der grüne Umweltminister aus Ba-Wü nannte die Demo »die hässlichste Fratze Deutschlands und eine Schande für unser Land«, Habück sah eine »Irreführung der Bevölkerung«.

Die grünen Mandatsträger und ihre Thinktanks können ihre Rolle nur spielen, weil ihr Milieu diesen Kurs trägt. Eine gute Aktion dagegen lief Ende Januar in Berlin. »Ein Rekrutierungskommando der Arbeitsgruppe Wehrertüchtigung des Provisorischen anarchistischen Antikriegsrats Berlin startete am Samstag, dem 28. Januar 2023, eine Mobilmachung. Primäres Ziel war die Aushebung möglichst vieler freiwilliger Männer und Frauen innerhalb des grünen Klientels. Denn der Chai Latte wird nicht am Kollwitzplatz, sondern in der Ukraine verteidigt.«²⁶

»Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete. Am 26.9. Grün wählen!«

… war ein Plakat im Bundestagswahlkampf 2021. Baerbock wollte bei einem Wahlsieg auf den Abzug der US-Atombomben aus der BRD »drängen«. Anfang August 2022 bekannte sie sich in New York »zur deutschen Beteiligung an atomarer Abschreckung«. Das war keine Wende aufgrund des russischen Überfalls auf die Ukraine. Im selben Wahlkampf 2021 hatte sich Habück aus der Ukraine mit der Forderung nach Waffenlieferungen gemeldet.²⁷

Schon 1999 hatte der grüne Außenminister Fischer mit antifaschistischer Pose Serbien bombardieren lassen: »Ich habe nicht nur gelernt ›nie wieder Krieg‹, sondern auch ›nie wieder Auschwitz‹, »no pasaran!«

Mit derselben Masche wurde der russische Überfall auf die Ukraine von den ersten Tagen an als »Vernichtungskrieg« bezeichnet und damit sprachlich an den Vernichtungskrieg der Nazis gegen die Sowjetunion herangerückt. Geschichtsrelativierung im Dienst der inneren Mobilmachung. Der erwähnte taz-Artikel gegen Wagenknecht und Schwarzer schließt: »Man mag sich kaum vorstellen, wie beide etwa 1943 über den Aufstand im nazieingehegten Ghetto von Warschau formuliert hätten. Amoralisch sie alle, nichts anderes.«

Der Anhang der Grünen ist kriegsbegeisterter als die CSU. Die langjährige Grünen-Politikerin Antje Vollmer sagt, dabei »spielen die Leitmedien – alle im gleichen Alter wie die Grünen – eine zentrale Rolle. In den Talkshows und Rundfunk-Interviews ist es eine Gruppe, die gar nicht so sehr bekannt ist, aber großen Einfluss hat: eine anwachsende Menge von politischen Thinktanks und sogenannten Militär-Experten, die übrigens immer jünger und immer weiblicher zu werden scheinen.«²⁸

Thinktanks

An vorderster Front steht das 2017 von Ralf Fücks und seiner Ehefrau Marieluise Beck gegründete Zentrum Liberale Moderne. »Zwei ehemalige Spitzenpolitiker nutzen sämtliche Netzwerke der Institutionen, in denen sie lange tätig waren, und gründen dann mit Staatsgeld einen antirussischen Thinktank, den sie Non Government Organisation nennen und der durch keine echte Praxis im Land ausgewiesen ist.«²⁹ Aus mehreren ministerialen Töpfen und dem Bundespresseamt wurden ihnen bisher fünf bis sechs Millionen Euro zugeschanzt. Ihre erste Aktivität war das Online-Portal Ukraine verstehen. Zusammen mit ukrainischen Nationalisten haben sie z.B. die Demo am 24. Februar 2023 in Berlin mit dem abgeschossenen russischen Panzer veranstaltet.

Mit dem Projekt Gegneranalyse geht der ehemalige KBWler Fücks in der Manier einer Verfassungsschutzbehörde auf Andersdenkende los, um »andere Sichtweisen auf die herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse als undemokratisch zu markieren und auszuschalten«. Dieses Projekt hat aus dem Bundesfamilien(!)ministerium bisher fast 300 000 Euro bekommen.³⁰

Angeführt von solchen Thinktanks ist die Zivilgesellschaft zu einer Kriegszivilgesellschaft geworden. Diese forciert den Krieg in der Ukraine auf der Grundlage des Narrativs, dass sie dort selber auf dem Spiel stehe. Wir erleben eine Rückkehr zu den Glaubenskriegen des 16. und 17. Jahrhunderts – mittendrin die »feministische Außenpolitk«.

»Feministische Außenpolitik«

»Wenn ein Politiker anfängt, über Werte zu schwadronieren, anstatt seine Interessen zu benennen, wird es höchste Zeit, den Raum zu verlassen.« (Egon Bahr)

Die beiden Figuren, die in der BRD am meisten für Waffenlieferungen eintreten, sind Strack-Zimmermann und Baerbock. Strack-Zimmermanns Motive sind ökonomischer Natur; sie ist Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und zugleich in den drei wichtigsten Lobbyorganisationen der Rüstungsindustrie: in der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, dem Förderkreis Deutsches Heer und der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft, deren Vize-Präsidentin sie ist. Außerdem ist sie im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Transparency International und andere halten es für ein Problem, dass sie der Rüstungsindustrie »sehr enge und privilegierte Zugänge ins Parlament« verschafft.

Antje Vollmer nennt Baerbock: »die schrillste Trompete der neuen antagonistischen Nato-Strategie. Ihre Begründungen verblüffen durch argumentative Schlichtheit.« Auf der Münchner »Sicherheitskonferenz« waren so viele Frauen wie noch nie – Kamala Harris, U. v. d. Leyen, Sanna Marin usw. – und alle haben sich für die Verschärfung des Kriegs ausgesprochen. Im Rahmenprogramm der SiKo gab es ein »Frauen 100-Dinner« im feinen The Charles Hotel, bei dem Baerbock ihre feministische Außen- und Sicherheitspolitik erklärte.»Gut 100 Frauen, darunter zwei Nobelpreisträgerinnen, allerlei Präsidentinnen und Chefinnen aus Wirtschaft und Politik«, beschrieb die Süddeutsche den Abend. »Female Empowerment, feministischer Diskurs, das sind die Zauberworte an den weiß gedeckten Tischen. Das Menü ist vegan«.

Pünktlich zum Internationalen Frauentag hat das Auswärtige Amt dann die Leitlinien feministischer Außenpolitik vorgelegt, die Teil der neuen »nationalen Sicherheitsstrategie« sein sollen. Auf 80 Seiten geht es u.a. um die Förderung von »gendersensiblen Ansätzen in der Rüstungskontrolle und Rüstungsexportkontrolle«; um den Nachweis von Kriegsverbrechen und Bestrafung der Täter: »die Täter zur Verantwortung ziehen – konfliktbasierte sexualisierte Gewalt in der Ukraine«. »Feminismus und Geschwafel«, kommentierte Sonja Zekri am 10. März in der Süddeutschen.

»Feministische Außenpolitik« ist integraler Teil einer »wertegeleiteten Außenpolitik«.^30a Baerbock versteckt die ökonomischen und politischen Interessen, für die sie eintritt, hinter Werten. Ihre Haltung ist nicht ethisch-moralisch begründet, sondern moralistisch. Ein großer Unterschied. Der Moralismus malt sich die Welt, wie sie ihm gefällt und ist bereit, »für das Gute« viele viele Menschen zu opfern. Das Völkerrecht ist nicht mehr Referenzsystem des Handelns der Außenministerin.³¹ Viele der älteren Kriegshetzer wie Fücks waren früher Maoisten; ihre Vorstellung vom »gerechten Krieg« mussten sie nur leicht anpassen. Und so wie Anti-Imperialisten sich den jeweiligen Gegner der USA schön reden – macht Annalena Baerbock es mit den Gegnern Putins.

Die Machtverhältnisse ändern sich

Die Nato sei »so geeint wie nie« und Russland »weltweit isoliert«, lesen wir täglich in der Zeitung. Dabei ist beinahe das Gegenteil der Fall: Der »Westen« hat weltweit immer weniger Follower, und in der Nato hat eine Machtverschiebung hin zur Achse Washington-London-Warschau stattgefunden. Die US-Regierung stärkt diese gegen die Achse Berlin-Paris und spielt beide gegeneinander aus, ganz wie während des Irak-Kriegs das »neue Europa gegen das alte Europa« (Donald Rumsfeld). Egal wie der Krieg militärisch endet: Russland wird massiv verloren haben, die Ukraine wird verwüstet sein, und die USA werden ihre Rolle als Weltpolizei ausgespielt haben – Europa die seinige als Hilfspolizist ohnehin. Aus der historischen Distanz werden die aktuellen Kriege eine Serie geostrategischer Rückzugsgefechte der USA gewesen sein.

Nachdem er 2021 Präsident geworden war, kam Biden nach Europa, genauer nach England und nach Brüssel, um zu verkünden: Wir sind zurück! Der Abzug aus Afghanistan im Sommer 2021 zeigte das Gegenteil: Er war ein militärisches, moralisches und organisatorisches Versagen den verbündeten Afghaninnen gegenüber, zudem unabgestimmt mit den »Nato-Partnern«, die dann auch Reißaus nahmen.³² In dieser Lage hat Biden die Zuspitzung um die Ukraine herum benutzt, um seine innenpolitischen Kritiker stillzustellen. Nach dem Abzug aus Afghanistan wollte er keine »Schwäche« zeigen und weigerte sich deshalb im Herbst 2021, mit Russland zu verhandeln.

Das richtige Team hatte er schon vor der Regierungsübernahme zusammengestellt. Neben Außenminister Tony Blinken (2009 bis 2013 sein Nationaler Sicherheitsberater als Vizepräsident) und Verteidigungsminister Austin (Vertreter der Rüstungsindustrie), gehören dazu zwei Personen, »die eng in die Bemühungen der USA um den Sturz Janukowitschs 2014 involviert waren: Victoria (»Fuck the EU«) Nuland, damals Ministerialdirektorin, heute Staatssekretärin im Außenministerium, sowie Jack Sullivan, damals Sicherheitsberater von Vizepräsident Joe Biden und heute nationaler Sicherheitsberater von Präsident Biden«, »dieselben Neokonservativen, die die gezielten Kriege der USA in Serbien (1999), Afghanistan (2001), Irak (2003), Syrien (2011) und Libyen (2011) vorangetrieben haben. … Im Ergebnis führt Biden die Ukraine, die USA und Europa in ein weiteres Debakel.« Das sagt ausgerechnet Jeffrey Sachs, der US-Ökonom, der nach 1989 die wirtschaftliche Schocktherapie in Osteuropa umsetzte.³³

Die Sabotage an Nord Stream – ein »verdeckter Kriegsakt«

Die Nord-Stream-Pipelines galten als zentrales Element der deutschen Energieversorgung. Die USA waren vehement dagegen. Seit den 1950er Jahren hatten sich westdeutsche Regierungen darum bemüht, mit den Russen, damals den Sowjets, Gasröhren-Geschäfte abzuschließen. Der erste Versuch wurde 1962 durch die Kennedy-Regierung noch durch diplomatischen Druck unterbunden. 2022 war es durch Sprengstoff. Die Sprengung von Nord Stream war eine Ausweitung des Kriegs über die ukrainischen Grenzen hinaus. Damit wurde ein Großteil der Möglichkeiten ausgeschaltet, dass die BRD und Russland nach Kriegsende wieder Wirtschaftsbeziehungen aufnehmen.

Am 26. September 2022 wurde Nord Stream gesprengt. Die Message wurde weltweit verstanden. Der ehemalige polnische Außenminister bedankte sich per Twitter bei den USA; US-Außenminister Blinken sah die »enorme Chance, die Abhängigkeit von russischer Energie ein für allemal zu beenden.«³⁴ Einen Tag nach den Explosionen wurde die Baltic Pipe eröffnet, die norwegisches Gas nach Polen transportiert.

Durch die Sprengung traten schätzungsweise 350 000 Tonnen Methangas aus, laut UN »die wahrscheinlich größte jemals aufgezeichnete Freisetzung von klimaschädlichem Methan« (Methan ist etwa 28mal so klimaschädlich wie CO² und für etwa ein Drittel des globalen Temperaturanstiegs seit der industriellen Revolution verantwortlich).³⁵

Am 8. Februar 2023 veröffentlichte der Investigativ-Journalist Seymour Hersh einen detaillierten Whistleblower-Bericht darüber, wie Taucher der US-Navy auf Anweisung des US-Präsidenten gemeinsam mit der norwegischen Marine die Sprengsätze im Rahmen einer Nato-Marineübung im Juni anbrachten und im September auslösten.³⁶

Am 7. März brachten die New York Times und mehrere deutsche Medien die Meldung, eine pro-ukrainische Gruppe habe mit einer angemieteten Jacht den Sprengstoff zur Pipeline transportiert. Laut Times sei das bereits eine Woche nach dem Anschlag in Geheimdienstkreisen bekannt gewesen und eine skandinavische Delegation in Brüssel informiert worden. Ob es eine Verbindung zu ukrainischen Behörden gibt, sei noch strittig. Laut New York Times halten US-Beamte das für möglich.

Zuvor waren sich alle Experten einig gewesen, nur ein Staat verfüge über die militärischen und geheimdienstlichen Kapazitäten für eine derartige Sabotageaktion. Es bleibt spannend, wie lange die Bundesregierung sich weiter im Schweigen der Lämmer üben will.

Der »globale Süden«

»Globaler Süden« war mal ein linker Kampfbegriff – im Ukrainekrieg wurde er zur politischen Realität. Asiatische, afrikanische und lateinamerikanische Regierungen werden von allen Seiten umworben und treten selbstbewusst auf. Die Menschen im Süden leiden allerdings mehr denn je. 2021 haben die reichen Länder ihnen die Impfstoffe weggekauft, 2022 das LNG.

Im »Süden« versteht niemand die Behauptung, der Ukrainekrieg stelle einen »beispiellosen Bruch des Völkerrechts« dar. Denn ihm gingen zahlreiche illegale Kriege der USA voraus, gewaltsame Absetzungen gewählter Regierungen, die Bombardierungen ziviler Infrastruktur, Drohnenmorde und extralegale Hinrichtungen. Allein der Krieg im Jemen kostete bis heute etwa 400 000 Menschen das Leben, davon fast 70 Prozent Kinder unter fünf Jahren. Die Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen haben failed states hinterlassen. Hier waren die Amis die »Irren«, die Kriege führen ohne »positives Kriegsziel« und nachher nur viele Tote und kaputte Infrastruktur hinterlassen.

An den Sanktionen gegen Russland beteiligen sich fast nur die ohnehin dem Westen zugerechneten Staaten. Selbst beim EU-Asean-Gipfel Ende 2022 in Brüssel waren Vietnam, Laos und Thailand nicht bereit, den Krieg Russlands gegen die Ukraine scharf zu verurteilen. Indonesien forderte mehr Gleichheit in den gegenseitigen Beziehungen.³⁷

Die meisten der heute neutralen Staaten waren in den 60er Jahren in der Bewegung der Blockfreien – aber einige, die damals Entwicklungsländer waren, sind heute politisch wie ökonomisch globale Mächte. Nach Anzahl der Menschen und Bruttoinlandsprodukt sind sie in ihrer Summe dem Westen überlegen. Ihre ökonomischen und geopolitischen Interessen stehen gegen eine erneute Blockbildung wie im Kalten Krieg. Die Ansicht, dass die Tage des Westens gezählt sind und dessen Vormacht einer multipolaren Weltordnung weichen muss, bildet ideologisch eine Brücke zwischen Russland und diesem »globalen Süden« inklusive China.

Die USA sind keine alternativlose Führungsmacht mehr – nicht einmal im Nahen Osten. Als die OPEC+ 2022 die Ölproduktion drosselte, um höhere Preise zu erwirken, drohte Biden, Saudi-Arabien keine Waffen mehr zu liefern. Biden wurde dort im Juli sehr kühl empfangen, aber Mitte Dezember bereitete Saudi-Arabien Xi Jinping einen großen Empfang. Die G7-Staaten haben ihre Kontrolle über den globalen Ölhandel überschätzt. Der Preisdeckel auf russisches Erdöl zum Beispiel bewirkte nur, dass Öl umgeleitet wurde.

Russland treibt ein Gasprojekt mit dem Iran voran. Zusammen mit Indien haben beide Länder den internationalen Nord-Süd-Transport-Korridor (INSTC) wiederbelebt. Im Februar 2023 führte Südafrika eine große Militärübung mit Russland und China durch. Und im März 2023 nahmen sogar der Iran und Saudi-Arabien auf Vermittlung Chinas wieder diplomatische Beziehungen auf.

Neben Afrika und Asien profitiert auch Lateinamerika von einer multipolaren und blockfreien Welt. Lula da Silva hat sich bereits mehrfach als Vermittler angeboten. Bei der Pressekonferenz mit Scholz Ende Januar schlug er erneut eine Friedens-Initiative vor. Als Biden ihn in Washington drängte, Waffen an die Ukraine zu liefern, antwortete Lula: »Ich möchte mich nicht an dem Krieg beteiligen. Ich will ihn beenden.« Für die USA sind aber B(R)ICS-Staaten als neutrale Verhandler nicht akzeptabel: Sie führen ja diesen und andere Kriege, um zu verhindern, dass eine multipolare Weltordnung an ihre Stelle als globale Führungsmacht tritt. Als die chinesische Regierung Mitte Februar einen Friedensplan für die Ukraine ankündigte, verschärften die USA sofort den Ton und lancierten die Meldung, China wolle Waffen an Russland liefern.

Die USA haben Interesse an einem langen Krieg, um Russland entscheidend zu schwächen. Zudem benutzt Biden den Krieg wie alle demokratischen Präsidenten – außer Carter! – vor ihm als Mittel der Innenpolitik. Verhandlungen wird er erst dann zustimmen, wenn der Krieg innenpolitisch für ihn zu »teuer« wird. Dasselbe gilt auch für Putin, auch er würde den Krieg beenden, wenn er innenpolitisch zu »teuer wird«.

Fußnoten:

[24] Michael Angele zum Deutschlandfunk: »Hilfe, ich halte meinen Lieblingssender nicht mehr aus«, freitag 04/2023.

[25] William Astore: »George Santos, the U.S. Military, and Lying«, 2.2.2023.
www.laprogressive.com.

[26] https://de.indymedia.org/node/256275

[27] Wildcat 108, Sommer 2021, S. 19: »Aber immer, wenn NATO-Länder von ›Werten‹ sprechen, bereiten sie damit Kriege vor… Der Falke Daniel Brössler kommentierte in der Süddeutschen: ›Biden wird [der Bundesregierung] keinen Platz lassen für einen lavierenden Kurs zwischen den Mächten.‹ Und die nächste Bundesregierung mit Beteiligung der Grünen wird freudig einstimmen (Habeck hat ja schon mal die Ukraine sondiert; und Kampfdrohnen lehnt man jetzt auch nicht mehr ab). Kampf-Knarrenbauer hat ja schon mal ein Kriegsschiff nach Ostasien losgeschickt…«

[28] Antje Vollmer: »Für mich hat der Krieg in den Köpfen spätestens 2008 und erst recht 2014 begonnen«, Telepolis, 15.11.2022.

[29] Antje Vollmer a.a.O.

[30] Markus Mohr: »Gegen die, die schon wieder mit den Schweinsteufeln und Schlangengeistern tanzen!« siehe auch: »Ukraine und ›Parallelmedien‹. Rund 4,5 Millionen Euro aus fünf Regierungstöpfen«,
Telepolis, 18.10.2022; dort auch weitere Quellen.

[30] Zur Genese der »feministische Außenpolitik hat Torsten Bewernitz einen lesenswerten Artikel geschrieben: »Zu schön, um wahr zu sein« – Feministische Außenpolitik zwischen Staatsfeminismus und globaler Emanzipation; express 02/2023.

[31] Sehr lesenswert die beiden Interviews mit Daniela Dahn am 25. und 26.12. 2022 auf telepolis: »Völkerrecht nicht mehr Referenzsystem staatlichen Handelns«.

[32] Siehe: Noam Chomsky, Vijay Prashad: The Withdrawal. Iraq, Libya, Afghanistan, and the Fragility of U.S. Power. August 2022.

[33] Lesenswert: Jeffrey D. Sachs »Wider die Lügen: Der neunte Jahrestag des Ukraine-Krieges«, Telepolis 3.3.2023.

[34] US-Außenminister Antony J. Blinken, 30.9.2022.

[35] Die mit Aufrüstung und Krieg verbundene CO2 Belastung der Atmosphäre rechnen die Staaten auf Intervention der USA hin aus ihren Klimaberichten heraus; offizielle Zahlen sind also schwer zu kriegen. Nach Berechnungen eines niederländischen Forschers hat der Krieg im ersten Jahr 100 Millionen Tonnen zusätzliches CO2 produziert. Laut dem Weltklimarat IPCC könnten durch die Nord-Stream-Sabotage 28,5 Millionen Tonnen CO2 dazugekommen sein. (Methan wird in CO2 umgerechnet).

[36] Seymour Hersh: »How America Took Out The Nord Stream Pipeline«; deutsch in junge Welt, 9.2.2023.

[37] »EU-Asean-Gipfel endet ohne gemeinsame Verurteilung Russlands«, Die Zeit, 14.12.2022.