Kriegstreibergequatsche treibt uns an und in den Abgrund!

Heinz Michael Vilsmeier platzte der Kragen angesichts des militaristischen Bullshits, den zuletzt unsere Berufskriegstreiber Hofreiter, Strack -Zimmermann, insbesondere aber CDU-ler Roderich Kiesewetter und jetzt auch der bayrische Ministerprasident Markus Söder verbreiten. Wer wie Roderich Kiesewetter die Bombardierung der Kommandozentralen der grössten Atommacht dieser Welt herbeiredet ist eigentlich ein Fall für den Arzt oder gehört wegen der kriminellen Energien seines verantwortungslosen Geschwätzes, das uns noch alle an oder tief in den Abgrund befördert, aus dem politischen Verkehr gezogen. Und Scholz wird die Geister, die er mit der „Zeitenwende“ ausrief nicht mehr los und führt uns bestenfalls „zögernd“ an diesen Abgrund heran. Wer solche Geister unter Kontrolle halten will, ist ein bodenloser Illusionist. Es wird Zeit, dass wir mit Michael Heinz laut und deutlich werden und massenhaft auf die Barrikaden steigen. (Peter Vlatten)

Gegen das militaristische Gequatsche der Kriegstreiber!

Heinz Michael Vilsmeier, März 2024

Nachdem, wie schon zu Beginn des Ukrainekrieges zu erwarten war, die USA ihre Waffenlieferungen an die Ukraine mehr oder weniger eingestellt haben, ist Deutschland zum größten Unterstützer und Waffenlieferanten der Ukraine avanciert. – Das wird zwar noch immer anders dargestellt, ist aber längst Tatsache. – Die USA haben Feuer gelegt und versuchen nun, den Krieg zur Angelegenheit der Europäer zu machen.

Eines ist klar: Die Ukraine ist unfähig, den Krieg gegen die Russische Föderation aus eigener Kraft zu gewinnen. Auf diesem Hintergrund kann die Tatsache, dass Deutschland die Rollen des Hauptlieferanten von Waffen an die Ukraine und auch die deren Hauptfinanziers übernommen hat, aus Sicht des Kreml nur bedeuten, dass ausgerechnet Deutschland sich zum Hauptgegner der Russischen Föderation aufgeschwungen hat.

Aufgrund von Äußerungen sowohl der russischen Politik als auch der russischen Medien liegt der Schluss nahe, dass dieser Rollenwechsel durchaus wahrgenommen wird. – Entsprechende Drohungen, insbesondere nach Bekanntwerden der abgehörten Planungsbesprechungen hochrangiger Bundeswehroffiziere für den Einsatz des Taurus-Marschflugkörpers unterstreichen das.

Nun gibt es in Deutschland Politiker*innen und sog. Experten, die die russischen Reaktionen nicht als Warnungen verstehen, sondern als bloße russische Propaganda. – Wie sie wohl reagieren würden, wenn es dem BND gelungen wäre, Gespräche führender russischer Generäle aufzuklären, die konkrete Planungen in Hinblick auf die Zerstörung wichtiger Infrastrukturobjekte in Deutschland zum Inhalt hätten.

Statt die Warnungen von russischer Seite ernst zu nehmen, setzen Leute wie Hofreiter, Kiesewetter, Strack-Zimmermann und nun auch Söder noch mal und noch mal eins drauf. – Unisono fordern sie ausschließlich Maßnahmen, die auf eine militärische Lösung des Konfliktes hinauslaufen. – Ich frage mich, ob diese Politiker in der Lage sind, den Krieg vom Ende her zu denken und sich auszumalen, wie Deutschland und vermutlich ganz Europa aussehen werden, wenn es wirklich zu einer unkontrollierten Eskalation des Krieges kommt. – Haben sie vergessen, dass Russland die Militärmacht ist, die über das größte Atomwaffenarsenal der Welt verfügt.

Wie können diese Leute ernsthaft von „Abschreckung“ Russlands durch Deutschland sprechen? Wie kann ein Kiesewetter davon schwafeln, Deutschland müsse die Ukraine befähigen, Ziele tief in Russland anzugreifen? Wie können einem Söder Worte wie „der Taurus muss zum Einsatz kommen“ über die Lippen kommen? – Die Verengung des politischen Denkkorridors auf das Militärische legt offen, welch Geistes Kinder diese Politiker und sog. Experten sind.

Kanzler Scholz ist sicherlich keine Friedenstaube und er hat längst klar gemacht, was er von Pazifisten hält, als er sie als gefallene Engel beschimpfte, die aus der Hölle kämen, weil sie letztendlich einem Kriegstreiber das Wort redeten. – Allmählich scheint Scholz, und das bleibt zu hoffen, sich an den von ihm geleisteten Amtseid zu erinnern, mit dem er sich verpflichtete, Schaden von diesem Land abzuwenden. – Bei den anderen Kriegstreibern gibt es leider keine Anzeichen dafür.

Deutschlands rasante Entwicklung zum Hauptwidersacher Russlands wird, wenn es zu keiner Richtungsänderung hin zu einer Lösung auf diplomatischer Ebene kommt, dazu führen, dass der Krieg in ganz Europa ausgetragen werden wird. Deutschland wird in diesem Krieg die Drehscheibe sein und infolgedessen wird es hier zu einer Zerstörung nie gekannten Ausmaßes kommen. – Der Dreißigjährige Krieg, der Erste und der Zweite Weltkrieg werden demgegenüber nur ein bitterer Vorgeschmack gewesen sein.

Weil diese Gefahr greifbar nahe ist, müssen alle, die sie überwinden wollen, endlich die Stimme erheben und diejenigen zum Schweigen bringen, deren Konfliktlösungsstrategien sich auf den Einsatz von Panzern, Taurus und militärischen Lösungen verengen.

Wenn wir wollen, dass die Putins, die Medwedjews und die Kisseljows in Russland verstummen, müssen wir dafür sorgen, dass endlich die Hofreiter, die Strack-Zimmermanns, die Kiesewetters und die Söders übertönt werden!“

Wir danken Heinz Michael Vilsmeier für seine deutlichen Worte.

Wie Deutschland Israel für seinen als „Völkermord“ eingestuften Krieg gegen GAZA aufrüstet – Vortrag

Fakten zum Nahostkrieg!


Dr. Shir Hever, Geschäftsführer von BIP e.V., wird über die Rolle deutscher Rüstungsunternehmen, der Bundeswehr und der Bundesregierung im Krieg in Gaza berichten sowie darüber, wie die israelische Strategie in Gaza, die vom Internationalen Gerichtshof als wahrscheinlich völkermordähnlich eingestuft wird, durch die deutsche Unterstützung beeinflusst wurde.

Donnerstag, 14. März, 19 Uhr. Keine Kosten.
Keine Anmeldung nötig. Link zum Vortrag:


https://us02web.zoom.us/j/87953670237?pwd=ajN3S1Q0b0p6K1h4K0EwUDhQVUhRZz09

Frauenkampftag  und Rechte der Palästinenser:innen gehören zusammen. Ein Rückblick zum 8 März Berlin. 

Verteidigungminister Pistorius im Kampf mit oder gegen Desinformation

Desinformation wurde in den letzten Jahren zu eine der größten Bedrohungen aufgebauscht. Damit wird unterstellt, dass die Bürger wehrlos und dumm sind und die schützende Hand der regierenden Politik benötigen.

Von Florian Rötzer

In der politischen, durch Kriegsstimmung geprägten politischen Arena werden keine größeren Differenzierungen gemacht. Daher wird hier auch gerne mit dem Doppelwumms gearbeitet, wenn es um Desinformation geht. Diese wurde in den letzten Jahren zur großen Bedrohung hochgespielt, die Demokratie und Zusammenhalt einer Gesellschaft gefährdet. Dabei verbreiten Desinformation selbstverständlich nur die Gegner, die Äußerungen und strategische Kommunikation der Regierungsorgane werden in aller Regel nicht hinterfragt, sind sie doch systemstabilisierend, was den höchsten Wert darstellt.

Auch die Menschen glauben mittlerweile an die Dauerwarnungen. Nach der jüngst veröffentlichten Umfrage der Bertelsmann Stiftung glauben 84 Prozent der Befragten in Deutschland, Desinformation sei ein großes oder sehr großes Problem, für 81 Prozent stellt sie eine Gefahr für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt dar.

Dabei wird kaum jemals realisiert, dass die Voraussetzung des Wirkens von Desinformation oder anderen Beeinflussungsoperationen, denen wir im Alltag dauernd ausgesetzt sind, ein Bild vom unmündigen und dummen Menschen ist, der urteilsunfähig durch den Informationsdschungel irrt und ständig verführt wird, wenn er nicht an die Hand genommen wird – von der Regierung und ihren Organisationen, von vertrauenswürdigen Massenmedien, die die Furcht vor dem bösen Internet nähren, oder den vielen Desinformationsexperten und organisierten Faktencheckern, die sich ausgebreitet haben (dazu siehe auch: Telepolis oder der Journalismus für das betreute Lesen).

Mit diesen Desinformationsbekämpfungskampagnen, die die Regierungen, aber auch die StratComs der EU oder der Nato betreiben, wird just der Bürger entmündigt, der die Regierungen und ihre Organe durch freie Wahlen legitimieren soll. Und weil die Bürger die Richtigen wählen sollen, wird natürlich immer betont, dass mit Desinformationskampagnen der Gegner, denen die wehrlosen Bürger zum Opfer fallen, die Wahlen bedroht werden und man hierschützend auch mit Gesetzen wie dem gerade in Kraft getretenen Digital Services Act eingreifen muss, während man suggeriert, selbst trotz aller Berater, Spindoktoren, Werbeagenturen etc. interesselos der Wahrheit, der Demokratie, dem Zusammenhalt zu dienen.

Die Bundesregierung hat einen Schwerpunkt für den Umgang mit Desinformation eingerichtet: „Was macht die Bundes-Regierung gegen Falsch-Informationen? Die Bundes-Regierung schützt die Menschen.“ In „leichter Sprache“ formuliert – das FAQ ist insgesamt lesenswert, weil die leichte Sprache die üblichen Vernebelungsdarstellungen erschwert -, verrät die Bundesregierung, wo die Wahrheit sitzt – vor allem bei ihr selbst, bei den traditionellen Massenmedien und Organisationen wie Correctiv:

„Prüfen Sie: Woher kommt die Information? Suchen Sie die Information in verschiedenen Medien.

Vergleichen Sie die Informationen von mindestens 2 Quellen. Quelle bedeutet: Woher kommt die Information?

Suchen Sie die Information

  • in den Nachrichten im Fernsehen
  • in der Tages-Zeitung
  • in der Wochen-Zeitung
  • auf Internet-Seiten von der Bundes-Regierung:

www.bundesregierung.de

www.bmi.bund.de

www.germany4ukraine.de

  • auf der Internet-Seite von Ihrer Landes-Regierung.

Finden Sie die Information dort auch? Dann ist sie wahrscheinlich richtig. Finden Sie die Information dort nicht? Dann ist es wahrscheinlich eine Falsch-Information.“

Der „hybride Angriff zur Desinformation“

Ein gutes Beispiel für die Instrumentalisierung des Begriffs der Desinformation der deutsche Verteidigungsminister Pistorius, der durch die Veröffentlichung eines abgehörten Gesprächs von Offizieren der deutschen Luftwaffe über die lange diskutierte Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine in die Bredouille kam. Veröffentlicht wurde es von der RT-Chefin Margarita Simonjan, inhaltlich wurden die Äußerungen nicht beanstandet, es ging darum, wie man die Raketen einsatzbereit etwa für Angriffe auf die Krim-Brücke den Ukrainern übergeben kann, ohne mit den Einsätzen etwas zu tun zu haben. Er reagierte am 3. März 2024 so:

„Es handelt sich um einen hybriden Angriff zur Desinformation – es geht um Spaltung, es geht darum, unsere Geschlossenheit zu untergraben. Wir dürfen Putin nicht auf den Leim gehen.“

Hybrid klingt immer gut und gefährlich, werden mit dem Begriff doch militärische und nicht-militärische Mittel verbunden und die Unterschiede von Krieg und Frieden eingeebnet. Informationen werden damit zu Waffen und damit Teil des Angriffsarsenals. Pistorius beschwört die Veröffentlichung eines abgehörten Gesprächs, das offenbar über eine nicht gut gesicherte Verbindung geschah, als einen kriegerischen Angriff, der Desinformation zum Ziel habe. Die Verwendung des allgegenwärtigen Buzzword soll die Bedrohung und die Bösartigkeit des „hybriden Angriffs“ steigern, der eigentlich aus einer Nachlässigkeit des Militärs und dem paradoxen Eiertanz beruht, der Ukraine maximal militärisch zu helfen, ohne direkt in Konfrontation mit Russland treten zu wollen (dazu siehe auch: Krieg ist Frieden, Unwissenheit Stärke und Geleaktes ist Desinformation).

Dass der Minister in diesem Zusammenhang von Desinformation spricht, ist selbst schon eine Desinformation und spricht Bände. Die Veröffentlichung von vertraulichen Gesprächen von Offizieren müsste eigentlich als Information für die Bürger des Staats bezeichnet werden, für den die Militärs tätig sind. Wenn Aufzeichnung und Wortlaut der Transkription nicht manipuliert wurden, kann man in diesem Sinne nicht von einer Desinformation sprechen. Damit würde man Wahrheit mit Desinformation gleichsetzen. Pistorius meint wohl, dass man den veröffentlichten Wortlaut besser gar nicht zur Kenntnis nehmen soll.

Die Frage ist, ob der Inhalt des Gesprächs oder die Veröffentlichung die Desinformation ist. Es muss letztere sein, die nach dem Minister spalten soll. Die Bürger der westlichen Demokratien sollen offenbar nicht wissen, was ihre Verteidigungsministerien und Militärs bereden und vorhaben. Damit gehen sie auf den Leim von Putin und lösen sich aus dem Leim der Regierung.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 4.3. 2024
https://overton-magazin.de/top-story/verteidigungminister-pistorius-im-kampf-mit-oder-gegen-desinformation/

Wir danken für das Publikationsrecht.

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