Die Veranstalter schreiben in Ihrer Einladung über Film und die Stadt Lyd:
„Die Geschichte einer Stadt, die einst Palästina mit der Welt verband – was sie einmal war, was sie heute ist und was sie hätte werden können.
Dieser Science-Fiction-Dokumentarfilm erzählt die vielfältigen Vergangenheiten, Gegenwarten und Zukünfte der Stadt Lyd in Palästina/Israel. Aus der Perspektive der Stadt selbst, mit der Stimme der palästinensischen Schauspielerin Maisa Abd Elhadi, wird der Zuschauer durch die Lebensspanne einer fünftausend Jahre alten Stadt und ihrer Bewohner geführt.
Lyd war einst ein blühendes palästinensisches Zentrum mit einer reichen Geschichte. Im Jahr 636 n. Chr. galt sie sogar als erste Hauptstadt Palästinas. Mit der Staatsgründung Israels 1948 wurde Lyd zu einer israelischen Stadt und in diesem Prozess wurden Hunderte palästinensische Einwohner von israelischen Streitkräften massakriert und die meisten der 50.000 palästinensischen Einwohner ins Exil geschickt. Heute hat die Stadt eine jüdisch-israelische Mehrheit und eine palästinensische Minderheit, sie ist unterfinanziert und durch Rassismus und Gewalt gespalten. Für die Palästinenser ist Lyds Geschichte ein schmerzhafter und tragischer Ruin. Deshalb wagt der Film die Frage: Wie würde die Stadt aussehen, wenn es nie zur israelischen Besetzung Lyds gekommen wäre?“
Nach dem Film betrachtet ein Panel das soziale Gefüge sogenannter gemischter Städte in Palästina/Israel und stellt sich Fragen, wie Bevölkerungsregulierung und Biopolitik das Leben in diesen Städten prägen.
Die Filmvorführung ist wie immer kostenlos und wir sammeln Spenden für Clean Shelter @clean.shelter.ngo
Mit den aktuellen Vorhaben einer großen Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen bekommt die Politik der Zeitenwende eine weitere extreme Zuspitzung. Die innere Formierung eines Rüstung und Kriegsfähigkeit befürwortenden Bündnisses schließt mittlerweile auch die Vorstände der DGB-Gewerkschaften ein. Statt massivem Widerspruch gegen die Mobilisierung gigantischer finanzieller Ressourcen für den militärisch-industiellen Komplex und eine sich abzeichnende unverantwortliche außenpolitischen Konfrontation schließen sich die Reihen. Die geballte Macht dieses Prozesses schüchtert ein und entmutigt.
In dieser Situation sollten wir uns deshalb über alle Aktionen freuen, die dagegen ihren Protest zum Ausdruck bringen wollen. Die bestehenden Differenzen, die uns in den zurückliegenden Kriegsjahren daran hinderten einen gemeinsamen Antikriegsprotest zu organisieren, sollten nicht im Vordergrund stehen. Stattdessen müssen wir das Gemeinsame betonen: Gegen die Militarisierung der Gesellschaft und die Zerstörung sozialer und ökologischer Überlebensperspektiven. Diese Zielsetzung ist in allen aktuell organisierten Protesten erkennbar. Zuerst in der Mahnwache und der darauf folgenden Kundgebung der Friko. Sie findet sich in der für Dienstag Abend geplanten Kundgegung eines neuen Bündnisses „Schluss mit den Kriegskrediten“, das von einem Netz linker Organisationen getragen wird und wird nun durch eine Protestaktion „Kein Blankoscheck fürs Militär“ bereichert, das ebenfalls am Dienstag stattfinden soll und wiederum andere gesellschaftliche Sektoren repräsentiert. Nach letzten Informationen wird auch die Friko an dieser Aktion teilnehmen.
Wichtig sind auch gerade die Organisationen, die sich kooperationsfähig zeigen und auf feindliche Stigmatisierung im Lager der Friedensbewegung verzichten. Diese alles andere als selbstverständliche Fähigkeit zur gemeinsamen vielstimmigen Aktion war auch die Basis für die Mobilisierungsfähigkeit der Friedensbewegung der 80er Jahre. Die Zeiten werden rauher und wir sollten uns mit Respekt behandeln statt gegenseitig fertig zu machen. Sonst haben wir gegen das völlig durchdrehende bellizistische Lager keine Chance. Wir freuen uns über alle, die dazukommen und unterstützen auch als Forum gewerkschaftliche Linke Berlin die Teilnahme an den Aktionen, sowohl der bereits durchgeführten als auch der bevorstehenden. (Jochen Gester).
Wann: Dienstag, 18. März 2025, 8:30 Uhr bis ca. 10 Uhr
Wo: Auf der Wiese vor dem Bundestags-Gebäude (Platz der Republik 1, 10557 Berlin)
Bild: R-mediabase
Warum und Was: Am 18. März 2025 soll im Bundestag über die Grundgesetzänderung zur Aufhebung der „Schuldenbremse“ für Militärausgaben abgestimmt werden: Für die Bundeswehr sollen laut dem Plan von CDU und SPD unendlich lange unendlich viele Schulden gemacht werden dürfen. In Zeiten zunehmender Armut und der Klimakatastrophe ist diese Aufrüstung unverantwortbar. Und auch der Konflikt mit Russland wird dadurch nur noch weiter verschärft: Nur Abrüstung schafft Sicherheit! Skandalös: Die Beschlussfassung soll noch mit der Mehrheit des am 23. Februar abgewählten alten Bundestags durchgedrückt werden.
Wir protestieren gegen den Plan von Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und ihren Parteien: Wir fordern alle Bundestagsabgeordneten auf der Abstimmung fern zu bleiben oder gegen den Aufrüstungsplan zu stimmen!
Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen rufen wir vor der Abstimmung zu einer Kundgebung mit Fotoaktion auf. Bei der Fotoaktion werden als Merz, Klingbeil und Franziska Brantner (Grüne) verkleidete Aktivist*innen einen Blankoscheck an einen Soldat übergeben – im Hintergrund wird dagegen protestiert. Mit Schildern und Transparenten wollen wir für die eingeladene Presse außerdem auch ein positives Bild für Abrüstung präsentiere.
Als Redner*innen treten auf (Stand 14. März 2025):
Angelika Wilmen (IPPNW) Yannick Kiesel (Naturfreunde Deutschlands) Chris Hüppmeier (Bundesweites Bündnis gegen Militärforschung an Hochschulen) Simon David Dressler (Aktivist und Influencer, TikTok, Instagram) Daniel Lücking (ehemaliger Bundeswehr-Offizier) Canan Bayram (MdB Die Grünen) Christoph von Lieven (ICAN Deutschland) Als weitere Redner*innen sind Abgeordnete von SPD und der LINKEN angefragt Weitere Redner*innen aus der Zivilgesellschaft (Gewerkschaften, Kirchen, etc.) sind angefragt
Wir freuen uns auf eine bunte und laute Versammlung für Abrüstung statt Aufrüstung! Mach mit und komm zur Kundgebung!
Die Aktion wird organisiert und durchgeführt von der IPPNW, der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, den Naturfreunden Deutschlands, pax christ Deutschland, Ohne Rüstung Leben, der IDK, ICAN Deutschland, dem Netzwerk Friedenskooperative und der Berliner Friko.
Gestern versammelten sich aus Protest gegen die Festschreibung unlimitierter Kriegskredite im Grundgesetz laut Veranstalter bis zu 3000 Menschen vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Hier meine Rede als Gewerkschafter und Aktivist für Erhalt von Frieden und Umwelt.
Werte Kollegen, Liebe Friedensfreunde, ich bin Mitglied der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) und auch im Vorstand des Bezirks Berlin, spreche hier aber nur als Mitglied.
Wir protestieren hier, da in wenigen Tagen das gewaltigste Aufrüstungsprogramm der deutschen Geschichte beschlossen werden soll. Als Gewerkschaften sind wir schon seit längerem dem Neoliberalismus ausgesetzt – Privatisieren und Deregulieren. Im Wesentlichen bedeutet das: Umverteilung von unten nach oben. Und dieses Ziel wurde konsequent umgesetzt. Zusammenhängende Produktionsketten wurden in Sub-Sub-Sub-Unternehmen zerschlagen, auch um die gewerkschaftliche Macht der abhängig Beschäftigten einzuschränken.
In der Baubranche sind wir davon besonders betroffen: prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind dort keine Ausnahmen mehr, sondern eher die Regel. Aber selbst diese dramatische Umverteilung von unten nach oben trug kaum zu weiterem Wirtschaftswachstum bei – die Durchschnittslöhne haben noch nicht einmal das Niveau von vor der Corona-Krise erreicht. Bei Sub-Sub-Sub-Unternehmen in der Baubranche sind die Löhne sogar noch weiter gesunken!
Dieser offensichtliche Bankrott des Neoliberalismus befeuert nun den Militarismus. So befinden wir uns derzeit im Übergang vom Neoliberalismus zur Kriegswirtschaft. Oder – wie es die Financial Times vor ein paar Tagen formulierte – die Bundesrepublik sei auf dem Wege „einen Kriegsführungsstaat aufbauen“.
Kundgebung gegen die Rüstungsorgie am 15.3.2025 vor dem Brandenburger Tor [1]die Teilnehmerzahlen, die uns genannt wurden, schwanken sehr stark von 2000 bis 3000 laut Veranstalter
Und das, obwohl die Ende 2024 veröffentlichten Bedrohungsanalyse aller US-Geheimdienste lautete (und die wurde noch unter der Präsidentschaft Bidens erstellt) – Zitat: „Russland will mit ziemlicher Sicherheit keinen direkten militärischen Konflikt mit Streitkräften der USA und der NATO.“ Dieser öffentlichen Faktenlage entgegen wird mantra-ähnlich ein Narrativ veröffentlicht, es gehe um Verteidigung. Tatsächlich aber – und selbst nach Aussage des zuständigen Ministers – geht es um die „Kriegstüchtigkeit“. Kriegstüchtigkeit aber ist nur ein anderes Wort für Angriffsfähigkeit. Mit dem Aufrüstungsprogramm geht die Bundesrepublik somit direkt in die Vorbereitung eines Angriffskriegs! Gemäß dem zuständigen Minister soll diese Fähigkeit bis 2029 erreicht werden. Gemäß dem Chef des Bundesnachrichtendienstes, Herrn Kahl, ging der BND bisher davon aus, dass Russland bis 2029 weitgehend ausgeblutet sein würde – mit der Verwüstung der Ukraine als Kollateralschaden.
Daher die Aufrüstung für den ab 2029 geplanten Krieg – wir kennen das, aus der deutschen Geschichte! Es ist jetzt schon das 2. Mal, dass eine übergroße Koalition für Kriegskredite stimmt – und erneut für einen vorgeblichen Verteidigungskrieg gegen Russland. Damals musst jeder Kriegskredit einzeln verabschiedet werden – dieses Mal soll es Kriegskredite ohne Limit geben. Ohne Limit – das gab es noch nicht einmal im 1. Weltkrieg! Hinzu kommen noch einmal 500 Milliarden für Infrastruktur. Aber um welche Art von Infrastruktur handelt es sich dabei?
Im Verkehrswesen geht es vor allem um Brücken, die panzertragfähig gemacht werden sollen
Im Gesundheitswesen geht es vor allem um die Vorgabe, bis zu 1.000 Schwerverwundete pro Tag per Operation wieder einsatzfähig zu machen
Im Bevölkerungsschutz sollen Bunker gebaut werden
Im Heimatschutz sollen THW, Rotes Kreuz und weitere Hilfsorganisationen auf den Kriegsfall vorbereitet
Garniert wird das Ganze mit der geplanten Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Gegenwärtig ist eines der drängendsten Probleme der dramatische Mangel an bezahlbaren Wohnraum. 800.000 Sozialwohnungen fehlen in Deutschland. Derzeit fallen immer noch mehr Sozialwohnungen aus der Bindung als neue erstellt werden. In Berlin werden nur 4% alle neuen Sozialwohnungen von privaten Investoren gebaut. Es braucht also mit allerhöchster Dringlichkeit ein großes staatliches Investitionsprogramm für Sozialen Wohnungsbau.
Seit Jahren fordert die IG BAU ein solches Investitionsprogramm von 50 Mrd. € über vier Jahre – ein fast lächerlicher Betrag im Vergleich zu den Konsumausgaben für Panzer, Kampflugzeuge und Fregatten. Aufrüstung ist volkswirtschaftlich gesehen reiner Konsum, ohne jeden nachhaltigen Ertrag, dafür mit tödlichen Folgen! Beim vorgesehenen Infrastrukturprogramm hingegen ist – nach Auskunft des zuständigen Ministers Wissing – gerade der soziale Wohnungsbau ausdrücklich ausgenommen.
„Die Systemfrage ist gestellt … mit unserer Antwort als Bekenntnis zu sozialer Sicherheit“, sagt der Bundesvorsitzende der IG BAU. Allerdings wird auch in der IG BAU der Widerspruch zwischen Aufrüstung und sozialer Sicherheit – also angemessene Löhne und bezahlbarer Wohnraum – nicht ausreichend thematisiert. Wie in anderen Gewerkschaften auch, insbesondere der IG Metall und Verdi, haben wir im letzten Jahre auf dem Gewerkschaftstag diesen Widerspruch thematisiert – und zwar mit der Forderung eines Initiativantrags auf 50 Mrd. für Sozialen Wohnungsbau statt 2% für Aufrüstung. Knapp die Hälfte der Delegierten haben den Antrag unterzeichnet. Es gab die mit Abstand längste Diskussion eines Antrags auf dem Gewerkschaftstag. Auch als die Antragskommission vehement sich dagegen aussprach, Investitionen in sozialen Wohnungsbau gegen militärischen Konsum in Form von Aufrüstung aufzurechnen – nur eine knappe Mehrheit folgte der Empfehlung des Vorstands. Und damals ging es NUR um 2%! Aber genau darum geht es jetzt: wir müssen die Diskussion in die Gewerkschaften tragen! Wir müssen dem Mantra einer vorgeblichen Bedrohung ausdrücklich und überall widersprechen! Die tatsächliche Bedrohung des Sozialstaats kommt nicht von außen – die tatsächliche Bedrohung ist der angestrebte Kriegsstaat und dessen Fähigkeit zum Angriffskrieg!
