Solidarität mit den Hafenarbeiter:innen weltweit!

Gegen Krieg, Aufrüstung und Sozialabbau – für gute Arbeitsbedingungen und eine ausfinanzierte Freie Universität Berlin!

Wir erklären unsere Solidarität mit den Hafenarbeiter:innen, die am 30. Oktober 2026 im Rahmen eines internationalen Aktionstages gegen Krieg, Aufrüstung, Militarisierung und soziale Angriffe mobilisiert haben.

In mehr als 45 Häfen in Europa und im Mittelmeerraum waren gemeinsame Aktionen und Streiks angekündigt. Besonders begrüßen wir, dass sich auch Kolleg:innen unserer Gewerkschaft ver.di an dieser Mobilisierung beteiligt haben. Die ver.di-Fachgruppe Luftverkehr und Maritime Wirtschaft in Hamburg rief zu einer Kundgebung gegen soziale Angriffe, Krieg und Militarisierung auf und organisierte im Vorfeld eine internationale Diskussionsveranstaltung zu Frieden und sozialer Gerechtigkeit.

Die Hafenarbeiter:innen zeigen, dass Gewerkschaften nicht nur für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen kämpfen, sondern auch gesellschaftliche Verantwortung übernehmen können. Ihre internationale Zusammenarbeit ist ein wichtiges Beispiel praktischer gewerkschaftlicher Solidarität.

Das Engagement unserer ver.di-Kolleg:innen in Hamburg knüpft an die friedenspolitischen Grundsätze unserer Gewerkschaft an. Es zeigt, wie sich der Kampf für gute Arbeitsbedingungen und soziale Gerechtigkeit mit dem Widerstand gegen Krieg und Militarisierung verbinden lässt.

Dieser Kampf geht auch uns als Beschäftigte der Freien Universität Berlin unmittelbar etwas an.

Während Milliarden für Aufrüstung und militärische Infrastruktur bereitgestellt werden, wird bei Bildung, Wissenschaft und öffentlicher Daseinsvorsorge gekürzt. Auch an der FU Berlin sind die Folgen der Kürzungspolitik deutlich spürbar: Stellen geraten unter Druck, Arbeitsbelastungen steigen, Beschäftigungsperspektiven werden unsicherer und notwendige Investitionen bleiben aus.

Wir begrüßen in diesem Zusammenhang auch die Proteste der studentischen Initiative „Gen Z regelt FU Berlin“, die am 28. Oktober mit einer Blockade des Otto-Suhr-Instituts gegen Hochschulkürzungen, Aufrüstung und Militarisierung protestierte. Studierende und Beschäftigte haben ein gemeinsames Interesse an einer ausfinanzierten Hochschule, guten Studien- und Arbeitsbedingungen und einer Wissenschaft, die dem Frieden verpflichtet ist.

  • Keine Kürzungen an der Freien Universität Berlin!
  • Geld für Bildung und gute Arbeit statt für Aufrüstung und Krieg!

6.11.2026, FU-Beschäftigte für eine kämpferische Gewerkschaft

Diese Resolution wurde auf der Mitgliederversammlung der ver.di-Betriebsgruppe am 5.11.2026 eingebracht, aber vom Betriebsgruppenvorstand nicht zur Abstimmung gestellt.

Tarifkampf Metallindustrie – ein Angebot wie eine Drohung – Warnstreikwelle rollt – aber wohin?

Nicht schon wieder Kaufkraft einbüßen!

Für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroinudstrie geht es in dieser Tarifrunde vor allem darum, nicht schon wieder Kaufkrafteinbußen hinnehmen zu müssen. Sie fordern: „Fünf Prozent mehr Lohn. Für 12 Monate, keinen Tag länger und sockelwirksam.“ „Das ist angemessen.“ …“Das ist das Mindeste.“ .. „Das Leben muss bezahlbar werden.“ Ausserdem wollen sie sichere Arbeitsplätze.

Selbst das „Mindeste“ muss erkämpft werden

Nachdem bis zum Auslauf der „Friedenspflicht“ seitens der Kapitalseite nicht einmal ein Angebot vorlag, sollte jedem klar geworden sein, dass dieses „Mindeste“ erkämpft werden muss.

Schon vor der Tarifrunde haben Bosse und Regierung mit einer beispiellosen Angriffswelle deutlich gemacht, dass sie sich nicht scheuen, alle in der Vergangenheit erkämpften sozialen Standards und Errungenschaften der Gewerkschaften infrage zu stellen. Angesichts der Neuaufstellung Deutschlands als Goßmacht mit einem der weltweit stärksten Militärapparate geschieht das bockelhart. Die deutschen Konzerne wollen sich im internationalen Konkurrenzkampf behaupten. Aber dieser Kurs kostet. Für sozialpartnerschaftliche Kompromisse fehlt inzwischen jeder Spielraum. Die Arbeiter:innen sollen zahlen.

Die Warnstreikwelle rollt

Die Warnstreikwelle ist seit vergangenem Montag angerollt. Überall in der Metall- und Elektroinudstrie in der gesamten Republik. Auch hier im Bezirk Berlin Brandenburg-Sachsen.

Start war von Sonntag auf Montag. Die Bezirksleitung Berlin-Brandenburg-Sachsen fasst zusammen:

In zahlreichen Betrieben in Berlin, Brandenburg und Sachsen haben die Kolleginnen und Kollegen heute die Arbeit niedergelegt. Über 1000 Beschäftige waren alleine am ersten Tag im STREIK. Die Botschaft an die Arbeitgeber ist klar: Wir erwarten ein verhandlungsfähiges Angebot!

Die Warnstreiks werden angefacht. In den Betrieben brodelt es schon seit Monaten. Landesweit verbreitete sich die Parole: „Nur Streiks können etwas verändern.“ Aus Berlin-Brandenburg-Sachsen heisst es:

Sagt es weiter: Die ganze Region ist im Arbeitskampf – Der Streik-Dienstag!

Wir stehen zusammen, legen die Arbeit nieder und machen Druck: für gute Entgelte, sichere Arbeitsplätze und eine Zukunft für unsere Standorte!

Auch heute haben Beschäftigte in Berlin, Brandenburg und Sachsen die Arbeit niedergelegt: von Siemens, BMW, BSH und Osram in Berlin über Rolls-Royce und Mercedes-Benz in Brandenburg bis zu Zeiss, Siemens, Clarios, MAHLE und vielen weiteren Betrieben in Sachsen.

Bis heute Nachmittag haben damit bereits weit über 4.500 Beschäftigte am Arbeitskampf teilgenommen!

Und dann kam

eine als Angebot verkleidete Drohung

Ein sogenanntes „Angebot“ der Kapitalseite liegt auf dem Tisch: Eine mickrige Einmalzahlung sowie eine erste sockelwirksame Erhöhung von 1,3 Prozent ab Juli 2028!

IG-Metall-Chefin Christiane Benner nennt es eine „Zumutung“, wir halten es für eine Drohung und ein Signal, weitere Zugeständnisse abzupressen und die Kolleg:innen gleichzeitig mit Kaufkraftverlusten abzuspeisen.

Die Zumutung lautet: 0,0 %, aber nicht nur für 12 Monate, sondern verlängert für 20 Monate. Die anschliessende Erhöhung von 1,3 Prozent ist eine weitere Unverschämtheit, da angesichts der immens wachsenden Staatsverschuldung und Zinsbelastungen für die Militarisierung von einer weiter ansteigenden – möglicherweise unkontrollierten- Inflationsrate ausgegangen werden muss. Die Beschäftigten sollen langfristig – mindestens für 3 Jahre- an der kurzen Leine „Gassi“ geführt werden können.

Diese als Angebot verkleidete „Zumutung“ ist eine Kriegserklärung. Zudem sitzt der Generalangriff auf die 35-Stundenwoche, 5 Stunden länger arbeiten ohne Lohn, im Nacken und VW will die Löhne 48 Monate lang „einfrieren“,

Dritter Warnstreiktag.

Der Druck wächst in der ganzen Region!

Auch heute haben Beschäftigte in Berlin, Brandenburg und Sachsen die Arbeit niedergelegt.

Dabei unter anderem die Kolleginnen und Kollegen bei SKF, Häfele, Bosch Digital, Hitachi Rail und BIOTRONIK in Berlin, bei Alstom Hennigsdorf und MTU in Brandenburg sowie bei Alstom Bautzen, Vodafone, Endress+Hauser SICK, Pierburg, Auerhammer, MAPAL, Porsche Werkzeugbau und Handtmann in Sachsen im Warnstreik.

Damit wächst der Druck auf die Arbeitgeber weiter. Die Beschäftigten zeigen Tag für Tag: Mit einem Minus-Angebot geben wir uns nicht zufrieden.

Wir kämpfen für unsere Forderungen nach 5 % und für sichere Arbeitsplätze und Standorte.

Mehr Eindrücke in unserer Bildergalerie:
https://BBS.igmetall.de/aktuell/meldungen/2026/tarifkonflikt-metall-und-elektro


Michael Brecht, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Daimler Truck kommentiert:

Sie bieten eine Einmalzahlung sowie eine Stufenerhöhung von 1,3 Prozent erst ab Juli 2028 an. Das wiederum weist die IG Metall als unzureichendes Reallohn-Minus zurück. Macht uns doch mal ein Angebot, mit dem zumindest die Inflation ausgeglichen wird.
Michael Brecht, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Daimler Truck

Alles weniger als 5 Prozent in 12 Monaten ist ein Minus!

Frage ist: Wo fängt das Reallohn-Minus an? Die Inflationsrate lag im September bei +3,3 %. Bei Produkten, die den „Normalverdiener“ besonders betreffen wie Wohnraum +4% und Energie +14,9 %, Lebensmittel +0,4 % (in den letzten 5 Jahren um sagenhafte 37 % gestiegen). Tendenz weiter steigend. [1]https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/10/PD26_364_611.html

Auch der übliche Ausgleich der sogenannten kalten Progression findet diesmal nicht statt. Wer 2027 eine Gehaltserhöhung in Höhe der Inflationsrate bekommt, rutscht in eine schärfere Besteuerung, obwohl er real gar nicht mehr im Portemonnaie hat.

Fazit: Wer, wie die Berliner skandierten, „sich die Kaufkraft nicht stehlen lassen“ will, mus die 5 Prozent Forderung vollständig durchsetzen! Und zwar für 12 Monate, rückwirkend ab September 2026.

Wenn die Preise ständig steigen, warum nicht auch die Löhne?

Vor dem Hintergrund unbegrenzter Schulden für Militärausgaben steigt das Inflaftionsrisiko gewaltig. Wer Verluste der Realeinkommen ernsthaft verhindern will, muss einen laufenden Inflationsausgleich auch in Deutschland endlich zum Thema machen. Wenn Preise ständig steigen warum nicht auch die Löhne? Ein automatischer Inflationsausgleich gehört längst in den Tarifvertrag. In Belgien und Luxemburg z.B. sind Löhne und Gehälter an die Teuerungsrate gekoppelt.

Lohnverzicht gegen Zukunftssicherung?

Die Kolleg:innen in den Betrieben sind wütend. Und sie sind streikbereit.

Trotz aller Kampfbekundungen schwingt aber bei vielen Kolleg:innen auch als Gedanke und Sorge die Frage mit: Ist nicht ein Deal mit der Kapitalseite trotz Lohneinbußen am Ende das kleinere Übel? „Lohnverzicht gegen Zukunftssicherungen“?

Der SWR zitiert Kolleg:innen aus dem Audiwerk in Nekarsulm:


Uns geht es hauptsächlich nur um das Werk. Die fünf Prozent – das ist egal im Endeffekt. Aber Hauptsache wir können hier weiterschaffen.

Verzicht hat sich noch nie gelohnt

Erstens haben die letzten Jahre gezeigt, dass solche Zukunftsverträge das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben werden. „Regenschirme, die nur bei Sonnenschein gelten, braucht niemand.“ Wir haben oft genug erlebt, dass solche Verträge in der Luft zerrissen werden. Die Kolleg:innen bei VW können ein Lied davon singen. Was 2024 ausgehandelt wurde, gilt heute nicht mehr. Aber die Beschäftigten sind mit Verzicht in Vorleistung gegangen. VW hat kürzlich reihenweise Tarifverträge gekündigt. Audi Boss Döllner hat jetzt die sogenannte „Schlechtwetterkarte“ gezogen, sprich die zur Sicherheit der Belegschaft verhandelten Regelungen können infrage gestellt und neu verhandelt werden.[2]https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/audi-betriebsversammlung-neckarsulm-vw-chef-blume-kommt-stellenabbau-ig-metall-100.html

Zweitens: Verzicht stärkt das Kapital. Nur ein Narr glaubt, dass sich die großen Finanzverwalter wie BlackRock, Vanguard und die Staatsfonds von Katar, China oder Kuwait, die wesentliche Anteile an der deutschen Automobilindustrie halten, dem ursprünglichen Standort, dem ursprünglichen Konzern oder auch nur der Automobilbranche beim Reinvestment ihrer Gewinne verpflichtet fühlen. Das Finanzkapital sucht international den optimalen Weg für seine Vermehrung. Verzicht in Neckarsulm wird zum Beispiel null an den Plänen von Audi ändern, ein zusätzliches Werk in den USA hochzuziehen. Eher umgekehrt: Verzicht steigert die Gewinne, mit denen die Kapitalbeschaffung für neue Investments erst möglich wird. [3] In Deutschland stilllegen, in den USA sich vor Trump verbeugen und 4 Milliarden Dollar investieren – „Jeder Cent, auf den wir verzichten, wendet sich gegen uns“

Drittens: Schon in der Vergangenheit hat die IG Metall durch Härtefallklauseln etc. versucht, Betriebe in Notlagen – und damit Arbeitsplätze – zu retten. Sicher ist, dass dadurch tarifliche Standards bei den Beschäftigten aufgeweicht werden. Größte Zweifel bestehen dagegen, dass durch solche Verzichtsmaßnahmen nennenswert Arbeitsplätze von Kolleg:innen gerettet werden konnten. Untersuchungen zeigen, dass Lohnverzicht auch diesen Firmen selbst nicht weiterhilft. Ursachen für deren Gefährdung sind entweder die Folgen von Preisdruck durch die Großen bei gleichzeitiger Inflation, von falschen Produktstrategien angesichts der Transformation, von Lieferkettenproblemen oder von Überproduktion. Hinzu kommen aktuell zunehmend die Auswirkungen geopolitischer Verwerfungen wie den Energiepreisen. Zu diesem Ergebnis kamen selbst maßgebliche wirtschaftsnahe Untersuchungen (siehe „Krise und E-Mobilität treffen Zulieferer mit voller Wucht“ (Automobil Produktion, Juli 2022, Mogge, Roland Berger [4]https://www.automobil-produktion.de/management/krise-und-emobilitaet-treffen-zulieferer-mit-voller-wucht/1140682?fbclid=IwAR0RId-YbV1dr9ZvgzwBEZDmfQONGV3KtaqWKToGWix6cv3hrPofy0Ohm9Q.

Die Frage „“Lohnvezicht gegen Zukunftssicherungen“ muss in den Belegschaften und in der Mitgliedschaft diskutiert werden.

Die Bosse machen knallharte Interessenpolitik. Ist da noch Platz für „Gemeinsame Verantwortung?“

Nach der letzten Verhandlungsrunde wurde von der IG-Metall Bezirksleitung B. W. ein Lösungsvorschlag präsentiert. Die IG Metall sei bereit „Verantwortung für die Zukunft der Industrie zu übernehmen.“ Verhandlungsführerin Barbara Resch schreibt in der Pressererklärung:

Die Beschäftigten sollen lange auf eine wirksame Entgelterhöhung warten und zugleich Zugeständnisse machen, während verbindliche Zusagen für Investitionen, Standorte und Arbeitsplätze fehlen. Das ist keine Grundlage für einen Abschluss und eine Mogelpackung. Deswegen haben wir den Arbeitgebern heute sehr deutlich gesagt, dass wir schnell ein verbessertes Angebot und endlich ein echtes Zukunftskonzept erwarten. Mein Geduldsfaden wird allmählich dünner.

Das klingt auf den ersten Blick kämpferisch. Aber: es sollen „Investitionen in Zukunftsprodukte mit verbindlichen Zusagen für Standorte, Arbeitsplätze und Ausbildung verbunden werden. Der Tarifvertrag soll den Angaben nach nur für klar begrenzte Fälle gelten.“

So geht es auch

„Die Last für Investitionen“ dürfe „nicht einseitig bei den Beschäftigten“ landen.

Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Peter Sebastian Krause, nannte den Vorstoß der Gewerkschaft „interessant“. Dieser könne hilfreich sein und ein Element darstellen, um in dieser Tarifrunde „einen Lösungskorridor“ zu finden.

Wieso müssen die Beschäftigten einen Teil der Last für Investitionen überhaupt tragen? Das sieht nach Kuhhandel aus.

Wer die Last trägt bzw. Investitionen bezahlt, sollte dem nicht anschliessend der Betrieb ganz oder teilweise gehören? Dass Barbara Resch an eine Vergesellschaftung oder auch nur an eine Teilvergesellschaftung der Industriebetriebe bei ihrem Vorschlag denkt, wollen wir nicht unterstellen. Noch weniger, dass der Verhandlungsführer der Kapitalseite „Vergesellschaftung“ für einen „Lösungskorridor“ hält. „Interessant“ für ihn ist aber sicherlich, dass die Beschäftigten sich zwar an den Kosten beteiligen, die grundsätzlichen Rechte der Eigentümer aber völlig unangetastet bleiben. Damit bleibt auch die rechtliche Machtposition der Kapitalseite als Eigentümer ungeschmälert bestehen. Wie auf dieser Basis mit von der IG Metall ausgehandelten „Verpflichtungen“ in der Praxis umgesprungen wird, haben wir erst kürzlich bei VW in vollem Maße erleben können.

Und um welche Zukunftsprojekte soll es sich handeln? Kriegsspielzeug? Auch hier wieder die Frage: wer bestimmt das dann? Oder sollen wir nicht nur die Kosten ohne greifbare Gegenleistung mittragen, sondern auch noch ein „ok“ geben für die Militarisierung der Industrie? Es gibt da eine Menge Klärungsbedarf.

Ergebnisse im Interesse der Kolleg:innen können nicht herbeiverhandelt werden!

Den Warnstreiks – über 400 000 waren dabei – darf jetzt nicht der Schwung genommen werden. Am Katzentisch mit den Bossen um Brosamen feilschen hat weder Gegenwart noch Zukunft! Und es geht heute nicht mehr nur um die Brotkrumen, die der Kapitalist vom Tisch für seine Beschäftigten fallen lässt. Es geht um alles. Arbeiten ohne Lohn bis zu 5 Stunden pro Woche , Lebendsarbeitszeitverlängerung, 8 Stundentag zerschlagen undsoweiter. Sie wollen rein gar nichts mehr geben, sondern uns unser Einkommensniveau wegnehmen wie all die anderen Dinge. Für beides müssen wir kämpfen Wer hier sich auf einen Kuhhandel einlässt, riskiert einen Dammbruch.

Höchste Zeit zügig nach der ersten Warnstreikwelle die Entfaltung der vollen gewerkschaftlichen Kampfkraft in die Waagschale zu werfen: 24-Stunden-Warnstreiks mit Streikunterstützung für Mitglieder – Urabstimmung – unbefristeter Streik Oder glaubt noch irgendjemand, dass am Verhandlungstisch ein akzeptables Ergebnis erzielt wird?

Siehe auch aktuell:  Metalltarifrunde - Druck von unten für 24 Stundenstreiks mit Wirkung! 

https://baden-wuerttemberg.igmetall.de/2026/2026-11-05-pressemitteilung-42-2027

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Coimics und Anregungen: Martin Bott, ehemaliger IG Metall BR MB UT

„Stell dir vor, es ist Hafenstreik gegen Krieg und Kriegsverbrechen – und Deutschland macht nicht mit“

Von MAIKE GOSCH

Weitgehend unbeachtet von den deutschen Medien protestierten am vergangenen Freitag, dem 30. Oktober 2026, Hafenarbeiter in 113 Häfen und 22 Ländern weltweit gegen Waffentransporte, Krieg und Militarisierung. Während in anderen Ländern Zehntausende die Arbeit niederlegten und Massenproteste durch die Straßen zogen, reichte es in Deutschland lediglich zu einer Kundgebung am Hamburger Hafen. Warum ist das so – und was hat das mit dem deutschen Streikrecht zu tun? Ein Artikel von Maike Gosch.

Titelbild: Screenshot Instagram

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Wie die Berliner Zeitung berichtet, unterstützten mehr als 25 Gewerkschaften weltweit die Arbeitsniederlegungen. Ursprünglich war der Aktionstag von Gewerkschaften in Italien, Frankreich, Griechenland, dem spanischen Baskenland, der Türkei und Marokko ausgerufen worden. Aktionen gab es unter anderem in Piräus, Genua, Le Havre und Valencia sowie im marokkanischen Tanger Med und im indischen Nhava Sheva.

Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) erklärte in einer Pressemeldung vom 28. Oktober 2026 ihre „unerschütterliche Solidarität mit ihren Mitgliedsorganisationen, die sich für die Rechte der Palästinenser – das Recht auf Sicherheit, menschenwürdige Arbeit, Freiheit und Würde – gegen Krieg und Militarisierung sowie für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen.“ Interessanterweise, aber wenig überraschend fand dieser Aspekt – dass es bei den Streiks primär um Waffenlieferungen für Israels Völkermord in Gaza ging – wenig Beachtung in der deutschen Presseberichterstattung hierzu, wenn es sie überhaupt gab.

Dabei sind die Äußerungen der ITF hierzu sehr deutlich. So heißt es weiter in der Presseerklärung:

„Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter auf der ganzen Welt, an diesem historischen Tag schreibt ihr ein stolzes Kapitel in der Geschichte der gewerkschaftlichen und humanitären Solidarität mit dem palästinensischen Volk und seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“, sagte Shaher Saed, Generalsekretär des Palästinensischen Gewerkschaftsbundes (PGFTU).

Die Aktion findet nur wenige Tage nach dem Bericht der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ostjerusalem, und Israel statt, in dem festgestellt wurde, dass Israel Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat – darunter Ausrottung, Verfolgung, Folter sowie Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt – und weiterhin Völkermord in Gaza begeht. Der Bericht, der der UN-Generalversammlung am 26. Oktober 2026 vorgelegt wurde, kam zu dem Ergebnis, dass das Waffenstillstandsabkommen das Töten nicht gestoppt hat: Israel hat seit dessen Abschluss weiterhin Völkermordhandlungen im Gazastreifen begangen.“

Und weiter:

„Die Hafenarbeiter leisten – wie schon immer – einen entscheidenden Beitrag zum Ruf nach Frieden: Ihre Gewerkschaften setzen sich für die Rechte der Palästinenser und für Häfen ein, die den arbeitenden Menschen und ihren Gemeinden dienen, und sie genießen die uneingeschränkte Solidarität der ITF“, sagte Stephen Cotton, ITF-Generalsekretär.

„Unser Kongress hat sich klar geäußert: Die Regierungen müssen den Fluss von Waffen stoppen, die zur Verletzung des humanitären Völkerrechts eingesetzt werden. Regierungen und Arbeitgeber müssen die Stimme und die Rechte dieser Arbeitnehmer respektieren. Der Schutz des zivilen Lebens, die Wahrung des Völkerrechts und die Sicherung eines gerechten und dauerhaften Friedens müssen oberste Priorität haben.“

„Diese Solidarität hat ihren Ursprung in den Beschlüssen des 46. ITF-Kongresses in Marrakesch im Jahr 2024. Mitgliedsorganisationen aus aller Welt verpflichteten sich gegenüber dem Verband, einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand, ein Ende der illegalen Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel sowie Maßnahmen zur Unterbindung des Waffenhandels zu fordern, der Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begünstigt.“

Während nach Angaben von Reuters international Zehntausende Hafenarbeiter und andere Beschäftigte streikten und demonstrierten, blieb es in Deutschland weitgehend ruhig. Besonders eindrucksvoll waren die Proteste in Italien, wo die Gewerkschaft USB zu einem 24-stündigen Generalstreik aufgerufen hatte und in mehr als 40 Städten demonstriert wurde. Allein in Genua zogen laut Reuters rund 15.000 Hafenarbeiter, Studenten und andere Demonstranten in den Hafen. Im griechischen Piräus legten rund 3.000 Hafenarbeiter und Seeleute die Arbeit nieder, wodurch der Güterumschlag und die Fährverbindungen zu den griechischen Inseln unterbrochen wurden. In Frankreich hatte die Gewerkschaft CGT zu einem 24-stündigen Streik in rund 24 Häfen aufgerufen.

In Deutschland dagegen hatte nach bisher vorliegenden Berichten nur die ver.di-Fachgruppe „Luftverkehr und Maritime Wirtschaft“ in Hamburg für Freitagmittag zu einer Kundgebung gegen Krieg und Militarisierung vor dem Lagerhaus G im Hamburger Hafen aufgerufen. Und selbst zu dieser Kundgebung veröffentlichte der Hamburger ver.di-Landesverband offenbar nicht einmal eine Pressemitteilung.

Möglicherweise auch deswegen kamen laut Berichterstattung der Roten Fahne nur rund 100 Menschen zu der Hamburger Kundgebung. In dem Artikel der Roten Fahne ist auch davon die Rede, dass der entsprechende Fachbereich nur gegen „interne Widerstände“ zu der Kundgebung aufrufen konnte. Sollte dies zutreffen, wirft es kein gutes Licht auf den Umgang unserer Gewerkschaften mit friedenspolitischen Positionen und solchen, die sich gegen Kriegsverbrechen richten.

Während im Rest der Welt laut der Zeitung junge Welt die Hafenarbeiter mit ihrem Streik nach Schätzungen der Organisatoren mehr als 50.000 Container aufhalten konnten, was einem Handelsvolumen von fast drei Milliarden US-Dollar entspricht, schafft es die Gewerkschaft in Hamburg gerade einmal, „gegen interne Widerstände“ eine Kundgebung mit 100 Leuten zu organisieren. (Mehr Informationen zu der Aktion in Hamburg und zu den weltweiten Protesten finden Sie hier.)

Jetzt muss man fairerweise sagen, dass politische Streiks in Deutschland nach herrschender Rechtsprechung weitgehend unzulässig sind. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) knüpft die Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen grundsätzlich an tariflich regelbare Ziele. Rein politische Streiks, die sich etwa gegen Regierungsentscheidungen oder Gesetzgebungsvorhaben richten, genießen demnach nicht den Schutz des Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (vgl. BAG, Beschluss vom 23. Oktober 1984 – 1 AZR 126/81). Arbeitsniederlegungen ohne entsprechenden Tarifbezug können deshalb arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zu Kündigungen nach sich ziehen. Unter bestimmten Voraussetzungen kommen auch Schadensersatzansprüche in Betracht.

Diese Rechtsauffassung steht allerdings in der Rechtswissenschaft sowie international schon länger in der Kritik: Der Ausschuss für Gewerkschaftsfreiheit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vertritt die Auffassung, dass das Streikrecht nicht auf tarifliche Streitigkeiten beschränkt sein sollte, sondern auch Proteste gegen allgemeine wirtschafts- und sozialpolitische Entscheidungen umfassen muss. Kritische Arbeitsrechtler verweisen darauf, dass das Verbot des politischen Streiks nicht explizit im Grundgesetz verankert ist, sondern auf Gerichtsurteilen der 1950er-Jahre beruht. Durch diese besondere Rechtslage in Deutschland ist der Handlungsspielraum von Beschäftigten bei friedenspolitischen Anliegen in Deutschland stark eingeschränkt.

Dennoch enttäuscht das Verhalten der deutschen Gewerkschaftsleitungen in dieser Frage – auch weil der internationale Vergleich zeigt, was hier möglich wäre. Dies soll selbstverständlich nicht die Leistung und den Einsatz der Gewerkschaftler an der Basis schmälern, die den Protest in Hamburg organisiert haben.

Und es zeigt auch, dass es höchste Zeit ist, das Streikrecht in dieser Hinsicht zu liberalisieren und auch politischen Streik zu erlauben. Dies ist ein weiterer Aspekt, an dem deutlich wird, dass unser Rechtssystem in Deutschland gerade an den Stellen gern die Handbremse anlegt, um die Volkssouveränität einzuschränken, wo die Bevölkerung ihre politische Macht wirksam ausüben könnte.

Da die anhaltenden Demonstrationen und auch die überwiegende Ansicht der Bevölkerung seit Jahren nicht zu einem Kurswechsel der Regierung bei den Waffenlieferungen an Israel geführt haben, ist es höchste Zeit, zu konkreteren und für Regierung und den militärisch-industriellen Komplex schmerzhafteren Mitteln zu greifen – aber Deutschland hinkt der internationalen Bewegung hier sehr weit hinterher.

Erstveröffentlicht in den nachdenkseiten v. 3.11. 2026
https://www.nachdenkseiten.de/?p=158396

Wir danken für das Publikationsrecht.

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