4. 0. Krieg &Frieden

Rojava am Scheideweg – Integration einer Revolution?

5. April 20265. April 2026 Peter Vlatten

Veranstaltung: Rojava am Scheideweg – Integration einer Revolution?

17. April 2026 |19 Uhr | Salon im FMP1| Franz-Mehring-Platz 1 | 10243 Berlin

Eine Veranstaltung der Städtepartnerschaft Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik e.V. mit einer Liveschaltung nach Rojava zu einer Frauenrechtsaktivistin, Stimmen und Eindrücken vor Ort.

Podium: Dr. Elisa Stein, Ärztin Tim Krüger, Journalist und Janosch Tries, Städtepartnerschaft.

Die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien steht an einem kritischen Wendepunkt. Nach schweren militärischen Angriffen durch die Truppen des Übergangspräsidenten Al Schaara hat sie innerhalb kurzer Zeit große Teile der mehrheitlich arabisch geprägten Gebiete verloren. Zwar konnten Verhandlungen den Vormarsch vorerst stoppen – doch die zentrale Frage bleibt: Wie geht es weiter?

Welche Konsequenzen hat der Integrationsprozess mit der syrischen Übergangsregierung für die Zukunft der autonomen Selbstverwaltung – und ist die Revolution von Rojava damit gescheitert oder steht sie vor einer Transformation?

Die Veranstaltung analysiert die aktuellen politischen Entwicklungen in Rojava und diskutiert mögliche Szenarien für die Zukunft der Region. Ein besonderer Fokus liegt auf der humanitären Situation vor Ort, insbesondere auf der Lage von Frauen und Kindern.

Rund fünf Millionen Binnenvertriebene leben weiterhin in ganz Syrien. In Rojava sind es Hunderttausende, viele davon sind in inoffiziellen Unterkünften wie Schulen und Moscheen untergebracht. Welche Hilfsprojekte gibt es? Im Rahmen der Veranstaltung wollen wir Einblicke in bestehende Hilfsprojekte und aktuelle Kooperationen geben.

Anmerkung der Redaktion FGLB: Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Illusionen über die Politik des Westens, insbesondere der USA und Israels, verhängnisvoll sein können. Wie kann unter den gegenwärtigen Bedingungen das Modell Rojavas mit Besinnung auf die eigenen Kräfte einer multi-ethnischen, multikulturellen,multireligiösen und gemeinsam von Frauen und Männern gestalteten Gesellschaft weiter gestärkt werden? Welche Pläne bestehen, vor allem auch die Zusammenarbeit mit den arabischen Bevölkerungsteilen zu stärken bzw. zu reaktivieren?

Ostermärsche: »Deserteure der Welt, steht zusammen!«

2. April 2026 Gastautor

Die Kriege eskalieren, aber eine starke Friedensbewegung ist nicht in Sicht. Woran liegt das?

Von RAUL ZELIK

Bild: Schülerstreik gegen Wehrpflicht in Göttingen. R-Mediabase. Klaus-Peter Wittemann

Die Frage, warum es bisher wenig Widerstand gegen Kriege und Militarisierung gebe, will der 17-jährige Phil Werring von der Initiative »Schulstreik gegen Wehrpflicht« so nicht stehen lassen. Gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht seien bei zwei Streiks jeweils 50 000 Schüler*innen auf die Straße gegangen, so Werring. »Beim zweiten Streik in mehr als 150 Städten.« Für den Münsteraner Schüler besitzen die Streiks »das Potenzial, zu einer großen antimilitaristischen Jugendbewegung zu werden«. Genau deshalb versuche die Regierung, die Bewegung kleinzureden und unter Druck zu setzen. Tatsächlich wurden die Schulstreiks gegen Wehrpflicht im Unterschied zu den Klimaprotesten von Fridays for Future vor einigen Jahren von vielen Schulleitungen massiv angegangen. »Man hat versucht, uns in den Schulen einzusperren oder, wie in Berlin, auf den Demos zu verhaften«, so Werring. Doch die neue Schülerbewegung werde sich davon nicht beeindrucken lassen. Für den 8. Mai ruft das Bündnis zu einem neuen Aktionstag auf.

»Beim zweiten Streik waren 50 000 Schüler in 150 Städten auf der Straße.« Phil Werring
Schulstreik gegen Wehrpflicht

Deutlich skeptisch äußert sich Lars Hirsekorn, VW-Betriebsrat in Braunschweig. Gemeinsam mit anderen IG-Metall-Kolleg*innen hat er gerade ein Bündnis gegen den geplanten Umbau der Auto- auf Rüstungsproduktion initiiert. Für Hirsekorn haben die Probleme der Friedensbewegung vor allem damit zu tun, dass es »keine gute Seite« gebe. »Trump, Putin, die Hamas, Chamanei, Selensky, Netanjahu, aber leider auch Xi Jinping sind alle kein Sympathieträger«, so der Gewerkschafter. In dieser Hinsicht hält Hirsekorn die Lage mit der Situation vor 1914 vergleichbar. »Die Märkte der Welt sind aufgeteilt«, so Hirsekorn, »die wirtschaftlichen Konflikte gehen immer mehr in militärische Auseinandersetzungen über.« Die Linke dürfe hier nicht den Fehler begehen, irgendeinen dieser Akteure zu entschuldigen – weder die europäischen Staaten noch die USA oder Russland hätten irgendetwas Fortschrittliches im Sinn. Die einzige Handlungsperspektive, die der Gewerkschafter sieht, ist grenzüberschreitende Solidarität derjenigen, die in den Kriegen verheizt werden. »Deserteure der Welt, steht zusammen«, fasst Hirsekorn sein Fazit zusammen. »Keinen Mensch und keinen Cent für diese Krieg.«

Gerda Maler von der Interventionistischen Linken in Frankfurt betont, dass es aus ihrer Sicht nicht um eine Friedens-, sondern um eine antimilitaristische Bewegung gehen müsse. Vor allem drei Entwicklungen würde das Entstehen von Anti-Kriegs-Protesten gerade erschweren. Erstens hätten Jahrzehnte neoliberaler Politik für ein Klima der Gleichgültigkeit gesorgt. Zweitens seien die internationalen Zusammenhänge immer schwieriger zu durchschauen, was bei vielen für ein Gefühl der Überforderung sorge. Und drittens führe das internationale Drohszenario der Mächtigen dazu, dass viele vor der Logik des Stärkeren kapitulierten: »Die Logik von Freund-Feind wird übernommen, um sich im Chaos der Welt zurechtzufinden und die Verteidigung des eigenen Status gegen die anderen zu begründen«, so Maler. Auch die Frankfurterin sieht allerdings Anknüpfungspunkte: »In den letzten zwei Jahren hat es wichtige internationalistische Proteste gegeben – die Demonstrationen gegen den Genozid in Palästina zum Beispiel oder die Streiks der Hafenarbeiter in Genua, die sich weigerten, Rüstungsmaterial zu verschiffen.« Wichtig werde es sein, »die breite Bevölkerung mitzunehmen, die massiv von Kürzungen, Austeritätspolitik und der Wehrpflicht betroffen sein werden.« Ohne es explizit auszusprechen, äußert Maler aber auch Kritik an Gruppen, die in den vergangenen Jahren zwar gegen Aufrüstung in Deutschland protestiert, aber kein Wort über die innenpolitische Situation in Russland verloren haben. »Eine bequeme pazifistische Position, die Herrschaftsverhältnisse verkennt, können wir nicht akzeptieren«, so Maler. »Es braucht eine dritte Option, eine die das Begehren nach Freiheit, Gleichheit und Solidarität ebenso verteidigt wie den Hass auf die Unterdrücker.«

Armin Duttine von der Berliner Friedenskoordination, die direkt an der Vorbereitung der Ostermärsche beteiligt ist, argumentiert gewissermaßen in die entgegengesetzte Richtung. Dass die Beteiligung an den Ostermärschen in den vergangenen Jahren gering war, hat für den Gewerkschafter Duttine vor allem mit dem gesellschaftlichen Narrativ zu tun. »Die Erzählung, Russland plane einen Angriff gegen Deutschland und die Nato verfängt derzeit bei vielen.« Was hingegen fehle, sei ein Verständnis für »die Vorgeschichte des russischen Angriffs«, so Duttine, „die Installation einer nationalistischen Regierung nach dem Maidan und das aggressive Vorgehen gegen die Menschen im Donbass.« Auch Duttine ist der Ansicht, dass die Friedensfrage mit dem Widerstand gegen Sozialkürzungen verbunden werden müsse. Es sei kein Zufall, dass gerade jetzt zum Generalangriff auf den Sozialstaat geblasen werde. Auf dem Berliner Ostermarsch, den die FriKo mitorganisiert soll deshalb eine inhaltliche Klammer zum Ausdruck bringen: »Es werden Gewerkschafter*innen, Schüler*innen und Palästinenser*innen zu Wort kommen, um das breite Spektrum der Friedensbewegung zu zeigen.«

Gewerkschaft klatscht zu EU-Sanktionen gegen Hüseyin Doğru

1. April 2026 Gastautor

Zoll weitet Finanzrepression auf fünfköpfige Familie des Berliner Journalisten aus

Von Matthias Monroy

Bild: x

Deutsche Behörden haben nun auch Bankkonten der Ehefrau des Berliner Journalisten Hüseyin Doğru »sichergestellt«. Dazu veröffentlichte der deutsche Staatsangehörige am Wochenende auf der Plattform X Auszüge des Schreibens der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, die zum Zoll gehört. Seine drei kleinen Kinder befänden sich jetzt »in einer humanitären Notlage«, schrieb Doğru. »Wir können kein Geld empfangen. Wir können keine Miete zahlen. Wir können kein Essen kaufen.«

Doğru war im Mai 2025 im Rahmen des 17. EU-Sanktionspakets gegen Russland auf eine Liste gesetzt worden. Die Unionsmitglieder werfen ihm vor, mit seinem Medienunternehmen AFA Medya und der dazugehörigen Plattform RED systematisch Falschinformationen verbreitet und damit »destabilisierende Aktivitäten Russlands« unterstützt zu haben. Als Begründung wird ein Bericht von RED über eine »gewaltsame Besetzung einer deutschen Universität durch antiisraelische Randalierer« aus dem Jahr 2024 genannt.

Gemeint ist die Humboldt-Universität – auch das »nd« gehörte zu den handverlesenen Medien, die von Besetzer*innen damals hereingelassen wurden. Bei der Aktion wurden auch rote Dreiecke an Wände gesprüht; das Symbol wurde später vom Bundesinnenministerium der Hamas zugeordnet. Dazu heißt es in der Sanktionsbegründung ohne Beleg, es habe »Absprachen zwischen RED und den Besetzern« gegeben, »um Bilder des Vandalismus, auf denen auch Hamas-Symbole zu sehen waren, über die Online-Kanäle von RED zu verbreiten«.

»Russischer Angriffskrieg«

Das Auswärtige Amt schloss sich in einer Regierungspressekonferenz letztes Jahr der EU-Behauptung an, RED sei von Russland zur Informationsmanipulation eingesetzt worden. Dies sei »durch die enge Zusammenarbeit fast aller deutschen Sicherheitsbehörden« nachgewiesen worden.

Vor Gründung der besonders in der antikolonialen Linken bekannten Plattform hatte Doğru für das Videoformat Redfish gearbeitet, das von der Agentur Ruptly finanziert wurde – einer Tochter des russischen Senders Russia Today (RT), dessen Ausstrahlung in der EU und auch in Deutschland seit 2022 untersagt ist.

Unter anderem wegen des »russischen Angriffskrieges« auf die Ukraine habe Doğru diese Tätigkeit beendet, sagte er »nd«. Er betont, dass sich RED aus Spenden und eigenen Ersparnissen finanzierte. Einige Kolleg*innen von Redfish habe Doğru dort weiterbeschäftigt.

EU-weites Reiseverbot

Eine weitere selbstständige oder angestellte Tätigkeit ist Doğru derzeit unmöglich. Ein Versuch der Tageszeitung »Junge Welt«, ihn einzustellen, stufte die Bundesbank als wirtschaftliche Beihilfe ein. Selbst die Annahme von Lebensmitteln oder Geldspenden könnte gegen die Sanktionen verstoßen, sagt Doğru. Seit seiner Listung im Mai 2025 gilt für ihn auch ein EU-weites Ein- und Ausreiseverbot.

Mitte März wies das Amtsgericht Frankfurt am Main einen Eilantrag Doğrus gegen die Kontensperrung ab. Die nun auf seine Frau erweiterte Finanzrepression begründete der Zoll mit »familiären und wirtschaftlichen Verflechtungen«. Genannt wird eine Autoversicherung, die seine Frau nach der Kündigung seiner eigenen Police abgeschlossen habe. Dies sei ein Indiz für eine Umgehung der Sanktionen.

Von den EU-Sanktionen ausgenommen war Doğrus monatlich bewilligte Grundsicherung in Höhe von 506 Euro. Diese sei nun auch blockiert, er könne keine Überweisungen mehr tätigen, sagte er »nd«. Doğru schreibt auf X: »Setzt meine Gewerkschaft Verdi und die DJU unter Druck. Setzt humanitäre NGOs unter Druck. Setzt Medien-NGOs unter Druck. Ich habe alle kontaktiert. Sie haben sich dafür entschieden zu schweigen.«

DJV folgt Auswärtigem Amt

Doğru ist Mitglied bei den beiden großen deutschen Gewerkschaften – unterstützen wollen sie ihn aber nicht. Ein Bundessprecher der Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) nannte dafür trotz mehrfacher Bitte des »nd« keine Begründung. Das damalige Ende von Redfish hatte der für Berlin zuständige Landesvorsitzende Jörg Reichel sogar mit »gute Nachrichten für den Journalismus« kommentiert. Seitdem erhielt Doğru von der DJU keinen Presseausweis mehr.

Der Journalisten-Verband (DJV) folgt sogar der Einschätzung des Auswärtigen Amtes, wonach Doğru »für die mit dem russischen Propagandakanal RT verflochtene Plattform RED« tätig sei. »Solange uns keine gegenteiligen Informationen vorliegen, sehen wir keinen Anlass, die Sanktionen gegen Herrn Doğru zu kritisieren«, erklärt die Gewerkschaft gegenüber »nd«.

Doğru wundert sich darüber besonders – denn noch am 16. Januar habe der DJV eine Mitgliedsgebühr von 360 Euro für 2026 eingezogen. Sein Antrag auf Erteilung eines Presseausweises für dasselbe Jahr sei noch nicht beschieden worden – trotz mehrerer Nachfragen.

Keine Kampagne gegen »Taz«-Reporter

Auch die deutsche Sektion von Reporter ohne Grenzen (ROG) will den Fall auf Anfrage nicht kommentieren. Im vergangenen Jahr hatte der Verband in einem Jahresbericht geschrieben, Doğru habe eine Kampagne gegen den für seine proisraelische Berichterstattung von einem Lobbyverband ausgezeichneten »Taz«-Angestellten Nicholas Potter gestartet – und als Quelle eine solche Behauptung des dju-Landeschefs Reichel auf X genannt.

Selbst die Staatsanwaltschaft Berlin attestiert Doğru jedoch, »keine unwahren Tatsachenbehauptungen« über Potter verbreitet zu haben.

Die EU unterhält 33 Sanktionsrahmen, zwei davon betreffen Russland wegen des Ukraine-Krieges. Laut einem Register sind insgesamt 4286 Einzelpersonen und 1464 »Entitäten« davon betroffen. Geplant ist nun ein 34. Regime, das kommerzielle Fluchthelfer sanktionieren soll.

Erstveröffentlicht im nd v. 30.3. 2026
Gewerkschaft klatscht …

Wir danken für das Publikationsrecht.