Uni Kassel zieht Anzeigen nach Räumung zurück – Polizei nicht

Nach Protest gegen einen Senatsbeschluss zur Zivilklausel ließ die Universität Kassel einen besetzten Hörsaal räumen. Solche Einsätze haben Tradition.

Matthias Monroy

Titelbild: Weltnetz.tv

Vorbemerkung: Forum-Red.: Es ist erfreulich, dass die Militarisierung der Gesellschaft nicht nur durch die Schülerbewegung attackiert wird, die sich insbesondere gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und eine negative Zukunftsperspektive wendet, sondern nun auch an den Hochschulen neue Schauplätze des Kampfes enstehen. Hier geht es u.a. um die Kassierung der Zivilklausel, in denen sich viele Universitäten verpflichtet hatten, keine kriegsrelevante Forschung zu betreiben. Im folgeden Artikel steht die Uni Kassel im Mittelpunkt. Auch in Dresden ist es zum offenen Konflikt gekommen. Das Rektorat der Technischen Universität Dresden hatte ein Forschungsprojekt mit dem israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems genehmigt, obwohl die hochschulinterne Kommission Verantwortung in der Wissenschaft sich zuvor nahezu einhellig dagegen ausgesprochen hatte. Statt Gleichgültigkeit und Mutlosigkeit wächst Wut und Aktionsbereitschaft. Zeichen der Hoffnung in düsteren Zeiten (JG)

Die Universität Kassel hat ihre Strafanzeigen gegen Besetzer*innen eines Hörsaals zurückgezogen. Das teilte die Hochschule am Freitag auf ihrer Webseite mit – allerdings unauffällig als Aktualisierung einer früheren Meldung zur Räumung. Hintergrund war ein Protest gegen die Entscheidung des Senats zur Abschaffung der Zivilklausel. Wegen der Besetzung des Campus Centers am Mittwochnachmittag hatte die Universitätsleitung Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet.

Daraufhin räumte die Polizei in der Nacht zum Donnerstag den betreffenden Hörsaal. Je nach Quelle hatten sich 100 bis 200 Personen an der Besetzung beteiligt. Über Nacht waren laut Polizei außerdem 40 Personen vor dem Gebäude geblieben.

Neufassung der Grundordnung

Am Mittwoch hatte der Senat in zweiter Lesung eine Neufassung der Grundordnung – und damit de facto die Aufhebung der Zivilklausel – beschlossen. Zwar verpflichte sich die Universität, in Forschung, Lehre und Transfer »der Wahrung des Friedens, der Vermeidung von Krieg und der Stärkung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet«. Weil zivile und potenziell militärische Nutzungen von Forschungsergebnissen kaum noch voneinander abgegrenzt werden könnten, sollten die einzelnen Wissenschaftler*innen aber nun selbst über Militärkooperationen entscheiden können. Die Präambel hat laut Hochschule die Funktion eines Appells und ist rechtlich nicht bindend.

Mit dem Votum setzt sich der Senat über eine studentische Urabstimmung hinweg, in der sich 82 Prozent für den Erhalt der Zivilklausel in Kombination mit einer unabhängigen Ethikkommission aussprachen. Nur 17 Prozent votierten für ihre Abschaffung. Die Beteiligung lag bei knapp 19 Prozent und damit deutlich über den fast 15 Prozent bei den vergangenen Hochschulwahlen zum Studierendenparlament. Die Abstimmung hatten der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) und die im Juni gegründete Initiative »Zivilklausel bleibt« organisiert. Bereits damals waren 600 der rund 21.000 Studierenden zu einer Vollversammlung gekommen.

Rüstungskonzerne als mögliche Partner

Kassel ist seit jeher ein Rüstungsstandort und wurde deshalb von den Alliierten im Zweiten Weltkrieg weitgehend zerstört. Große Teile der Hochschule wurden nach dem Krieg auf den Ruinen der zerbombten Henschel-Werke erbaut. Bis heute produzieren alteingesessene Konzerne wie Krauss-Maffei Wegmann (KNDS) innenstadtnah.

Neu hinzugekommen sind Firmen wie Rheinmetall oder die auf Drohnenabwehr spezialisierte Dedrone. Im benachbarten Wolfhagen unterhält Airbus Helicopters ebenfalls ein Werk. Dort betreibt außerdem der Sensorhersteller Hensoldt ein Logistikzentrum für die Bundeswehr.

Rheinmetall plant nun einen »Defence Hub« in Kassel und hat dazu auch einen Standort am nahe gelegenen Flughafen Kassel-Calden eröffnet. KNDS hat zudem eine Kooperation mit dem israelischen Partner Elbit begonnen. Beide deutschen Konzerne werden laut einem internen Arbeitspapier als mögliche neue Partner der Universität Kassel genannt. Es sollen bereits konkrete Gespräche mit einem Unternehmen stattgefunden haben.

Neues zivil-militärisches Forschungsprogramm

Die Universität hatte eine frühere Zusammenarbeit mit Rheinmetall und dem damaligen Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann im Jahr 2023 unter Verweis auf ihre Zivilklausel beendet. Seitdem sind an dem dualen Programm »Studium im Praxisverbund« ausschließlich zivile Unternehmen aus der Region beteiligt.

Das neue Programm, in dessen Rahmen militärische Forschung wieder erlaubt sein soll, soll Berichten zufolge an das bestehende PlusMINT anknüpfen. Die Universität hat dafür nach eigenen Angaben Mittel vom Land Hessen im Rahmen der Ausschreibung »pro Dual« eingeworben. Die Rede ist von 600.000 Euro Fördermitteln; bestätigt ist dies allerdings nicht.

Die Linke Hessen kritisiert die Entscheidung des Senats zur Zivilklausel. »Während an den Hochschulen massiv gekürzt wird, fließen Milliarden in die Aufrüstung. Es ist eine fatale Fehlentscheidung, unter diesem finanziellen Druck ausgerechnet in der Rüstungsindustrie einen Ausweg zu suchen«, erklärte Desiree Becker, Landesvorsitzende der Partei in Hessen. Silvia Hable, stellvertretende Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen, ergänzt: Die Entscheidung widerspreche auch dem Selbstverständnis der Universität Kassel als Standort für Nachhaltigkeit und sozial-ökologische Transformation.

Ermittlungen gegen Besetzer*innen

Die Räumung in der Nacht zum Donnerstag soll laut Polizei drei Stunden gedauert haben. Die zu diesem Zeitpunkt noch 47 Menschen im Saal hätten sich teilweise erheblich gewehrt, sechs Beamt*innen seien leicht verletzt worden. Sechs Personen hatten sich auf einen innenliegenden Fenstersims in etwa fünf Metern Höhe gesetzt und wurden von polizeilichen Spezialkräften heruntergeholt. Gegen drei Besetzer*innen wird wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ermittelt.

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bezeichnete die Ereignisse als weiteres Beispiel für eine Radikalisierung am linken Rand, der »mit allen rechtsstaatlichen Mitteln« entgegenzutreten sei. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) forderte zu prüfen, ob der AStA Mittel aus Studiengebühren für die Aktion verwendet habe.

Der AStA und die studentische Initiative »Zivilklausel bleibt« kritisierten den Polizeieinsatz. Eine Sprecherin erklärte, die Betroffenen hätten erleben müssen, »wie wir an unserer eigenen Uni mit Schmerzgriffen aus dem Hörsaal und auch von dem Ort der angemeldeten Kundgebung geschliffen wurden«. Die Initiative »Zivile Uni Kassel« aus Beschäftigten der Hochschule verurteilt die Räumung als Ausdruck autoritärer Praktiken.

Polizeiliche Räumungen haben an Uni Tradition

Die Polizei auf Hochschulgelände zu holen, hat in Kassel ebenfalls Tradition. Als die Universität noch eine Gesamthochschule (GhK) war, ließ die Leitung im »Superwahljahr« 1994 einen studentischen Protest gegen eine Wahlkampfveranstaltung des damaligen Außenministers Klaus Kinkel (FDP) in der Mensa räumen.

Am Morgen des 27. November 1997 rief die GhK dann eine Hundertschaft der Polizei zur Räumung des seit 1989 auf ihrem Gelände bestehenden Wagenplatz K18. Die Hochschule wollte dort einen Park mit Forschungs- und Sportflächen errichten und hatte Verhandlungen über eine Integration des Platzes oder einen Ersatzstandort zuvor abgelehnt.

Rund 200 Unterstützer*innen versuchten, den Abtransport der Wagen und ihrer Bewohner*innen durch eine Sitzblockade zu verhindern. Die Polizei ging unter anderem mit berittenen Kräften dagegen vor. Viele Menschen erlitten Knochenbrüche, schwere Augenverletzungen und Kopfwunden. Später klagte die Hochschule erfolgreich auf Schadensersatz und stellte den Bewohner*innen Kosten für ihre eigene Räumung in Rechnung.

Erstveröffentlicht im nd v. 7.11. 2026
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1203740.abgeschaffte-zivilklausel-uni-kassel-zieht-anzeigen-nach-raeumung-zurueck-polizei-nicht.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Kreml gegen Kommunisten

Die KPRF gilt als domestizierte Oppositionspartei. Jetzt geht der Staat mit neuer Härte gegen die verbliebenen kritischen Stimmen in ihren Reihen vor.

Von EWGENIY KASAKOW

Titelbild: Oleg Michailow ist kein angepasster Kommunist. In seiner Heimat Komi setzt er sich für die Umwelt und Minderheiten ein. Foto: Telegram/rkomivoice

Vorbemerkung Forum-Red.: Das organsisierte Antikriegslager in Russland beschränkt sich bisher auf kleine radikale Gruppen, deren wichtigste vielleicht ein anarchistisches Selbstverständnis haben und an die Tradition der Zimmerwalder Linken anknüpfen wollen. Die militanten Kriegsbefürworter in der Bevölkerung stellen wohl auch keine Mehrheit. Die den Krieg duldende Mehrheit wird eher durch die traumatischen Kriegserfahrungen der Sowjetunion bei der Stange gehalten. Hier kamen die Tod und Elend bringenden Invasoren immer aus dem Westen. Die KP Russlands ist hervorgegangen aus der KPdSU, die vor über 100 Jahren eine soziale Revolution führen konnte. Nach der Übertragung der bedeutedsten ehemals formell vergesellschafteten Staatsbetriebe in Privatbesitz zugunsten einer neuen Oligarchenklasse wurde die KP zu einer Partei, die man am ehesten mit der heutigen Sozialdemokratie vergleichen kann. Und sie ist im Unterschied zum Westen die einzige legale Partei, die noch als Adressat der sozialen Nöte der Arbeiterbevölkerung gelten kann. Doch mit der Anerkennung des Privateigentums an den Produktionsmitteln verschwand auch die klassische Antikriegspolitik, wohlwissend daß kapitalistische Gesellschaften sich durch Kriege am Leben erhalten. Und der Krieg selbst stellt auch die Legalität der Kriegskritik immer wieder in Frage. Diese Erfahrung muss jetzt auch die KP Russlands machen. Dies ist natürlich eine Herausforderung für diese bisher kriegsloyale Partei, aber auch in sofern eine Chance, als der durch die Partei „Einiges Russland“ geführte Kreml hier den oktroyierten Charakter seiner Politik sichtbar macht und Platz schaffen könnte für die offene Ablehnung einer kriegerischen Lösung des Ukrainekrieges. Trotz aller Propaganda auf Kiewer Seite sollte es auch dort nach den Verheerungen des Krieges eine echte Chance geben, Menschen zusammenzuschließen, die bereit sind, sich gegen diejenigen auf beiden Seiten der Front zu erheben, deren Überleben Leichenhaufen nötig macht. (JG)

Noch immer ist Russlands Kommunistische Partei (KPRF) mit ihren gut 160.000 Mitgliedern fester Bestandteil der Politik des Landes. Bei der Parlamentswahl im September konnte die KPRF trotz erheblicher Verluste den zweiten Platz verteidigen. Und das, obwohl die Partei fast komplett auf Regierungslinie ist. Von Beginn an unterstützen die Kommunisten den Ukraine-Krieg, Gennadij Sjuganow, seit 1993 ZK-Vorsitzender, nimmt gegenüber Präsident Wladimir Putin eine geradezu demonstrativ servile Haltung ein.

Und dennoch bleibt die KPRF ein Ort für oppositionelle Meinungen. Denen scheint der Kreml nun den Krieg erklärt zu haben. Noch im August wurde mit Nikolai Bondarenko einer der bekanntesten Politiker wegen der »Verbreitung extremistischer Symbolik« angeklagt. In seinem Regionalverband im Saratow vermied Bondarenko Kriegsrhetorik und rückte dafür soziale Themen in den Vordergrund. Sein Videoblog ist landesweit bekannt. Zur Wahl durfte er trotzdem nicht antreten, weil er angeblich ein Foto des liberalen Oppositionellen Alexei Nawalny in sozialen Medien gepostet haben soll. Da half nicht einmal die Intervention von Sjuganows Stellvertreter und potenziellem Nachfolger Jurij Afonin.

Plattform für verschiedene Oppositionelle

Vor einem Monat zeigte sich zudem, dass die KPRF nach wie vor viele oppositionelle Kräfte anzieht, die in ihr die einzig legale Plattform für ihre Arbeit sehen. »Nieder mit dem Zaren!« (Gemeint ist Präsident Wladimir Putin, Anm. d. Red.) und »Nein zum Krieg« skandierten Aktivisten, Linke und sogar Jabloko-Anhänger auf einer genehmigten Kundgebung gegen die Fälschungen bei der Dumawahl in Moskau. 60 Menschen wurden festgenommen. Auch in anderen Städten meldeten KPRF-Mitglieder Demonstrationen an. Sie werden nun von den Behörden verfolgt. In Ischewsk wurde Dmitrij Morosow, der sich als »demokratischer Sozialist« bezeichnet, wegen Drogenbesitz verhaftet und dabei offensichtlich schwer misshandelt. Obwohl kein Mitglied, unterhält er Kontakte zum kritischen Teil der Partei.

In der Republik Komi geriet der regionale Parteichef und frühere Duma-Abgeordnete Oleg Michailow ins Visier der Behörden. Am 21. Oktober wurde er an einem Moskauer Flughafen wegen »öffentlicher Rechtfertigung von Terrorismus« verhaftet. Michailow wird ein Post aus dem Jahr 2024 zur Last gelegt, in dem er seine Solidarität mit dem sozialistischen Wissenschaftler Boris Kagarlitzki ausdrückt. Kagarlitzki sitzt seit 2023 wegen »Aufruf zum Terrorismus« in Haft. Der Soziologe hatte den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilt.

Gegen den nationalistischen Mainstream

Michailow nahm sich in der Vergangenheit einige Freiheiten heraus. So verließ er bei allen Abstimmungen zu Kriegsgesetzen in der Duma den Saal. Seine diesjährige Wahlkampagne führte er unter dem Slogan »Frieden für die Welt, Steuergelder zurück in die Republik«. Wie ein ehemaliger ehrenamtlicher Mitarbeiter gegenüber »nd« erzählt, unterhielt Michailow nicht nur gute Kontakte zu den sozialen Bewegungen in seinem Wahlbezirk, er unterstützte auch die Umwelt-Proteste gegen eine geplante Müllverbrennungsanlage in Schies in der Nachbarregion Archangelsk.

Während sich die KPRF auf föderaler Ebene positiv zu russischen Nationalismus äußert, unterstützten Michailow und seine Regionalorganisation die nationale Bewegung der finno-ugrischen Komi. In der nach ihnen zu Sowjetzeiten benannten Republik stellen sie heute nur noch weniger als 23 Prozent der Bevölkerung. Michailow setzte sich für das Recht ein, Komi als Sprache im Regionalparlament zu verwenden und an Schulen wieder zum Pflichtfach zu machen.

Solidarität von linientreuen Kommunisten

Jewgenij Stupin, der zwischen 2019 und 2024 für die KPRF in der Moskauer Stadtduma saß und inzwischen aus der Partei ausgeschlossen wurde, erklärt gegenüber »nd«, die neue Repressionswelle wolle durch Einschüchterung mögliche negative Reaktionen auf die Wahlfälschungen verhindern. »Leider muss man sagen, dass das funktioniert. In Ischewsk gelang es zwar, die Erlaubnis für eine Demonstration zu bekommen, doch nach der Verhaftung von Morosow fand diese nicht mehr statt.«

Mittlerweile haben sich selbst KPRF-Politiker, die für verschärfte Repressionen eintreten, wie die Duma-Abgeordnete Nina Ostanina, mit Michailow solidarisiert. Für den Kreml könnte die Disziplinierung der Kommunisten so durchaus nach hinten losgehen.

Erstveröffentlicht im nd v. 3.11. 2026
Kreml gegen Kommunisten

Wir danken für das Publikationsrecht.

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