Pariser Treffen zur Ukraine-Hilfe: Koalition der Kriegsfreunde

Die neuen Rüstungsprojekte für Kiew und Machtdemonstrationen in Paris zeigen: Aus der blutigen Logik der Konfrontation will niemand ausbrechen.

Von JANA FRIELINGHAUS

Titelbild: pixabay

Martialisches ist geplant: Auf das Treffen vom Montagabend, bei dem rund zwei Dutzend Unterstützerstaaten weitere Militärhilfen für die Ukraine beschließen wollen, soll in Paris eine Parade der französischen Streitkräfte folgen, wie es sie noch nie gegeben hat. 6800 Soldaten sollen aufmarschieren, 30 Prozent mehr Kampfjets, Panzer, Raketenwerfer und Co. ihre Stärke demonstrieren. Die Teilnehmer des Gipfels der »Koalition der Willigen« werden dem Spektakel an Frankreichs Nationalfeiertag beiwohnen, unter ihnen der ukrainische Präsident Selenskyj und Bundeskanzler Merz.

Vor 2022 hätte wohl niemand geglaubt, dass es derart teure wie kindische Machtdemonstrationen im aufgeklärten Europa jemals wieder geben würde. Stets hatte die westliche Presse mit einer gewissen Faszination auf die martialischen Moskauer Militärparaden geblickt – und sie vom Standpunkt des angeblich so viel zivilisierteren Westens spöttisch kommentiert. Jetzt ist also auch die »freie Welt« zurück im 20. Jahrhundert. Die Pariser Parade ist sichtbarster Ausdruck einer regressiven Entwicklung, die von den Rüstungskonzernen befeuert wird. Diplomaten spielen im außen- und sicherheitspolitischen Diskurs auch des Westens keine Rolle mehr.

Stattdessen geht es immer nur um noch mehr Munition für Patriot-Raketenabwehr und um Zigtausende Drohnen, die modern, weitreichend, tödlich und präzise und vergleichsweise billig sind. Und an deren Weiterentwicklung nach praktischer Erprobung auf dem Schlachtfeld im Osten man brennend interessiert ist. Aus der vor allem für ukrainische und russische Soldaten zehntausendfach todbringenden Logik scheint unter den Staats- und Regierungschefs, die im Élysée-Palast zusammentrafen, niemand herauszuwollen.

Dass auch Putin im Kreml das nicht will, liegt auf der Hand. Die Fortsetzung des Krieges hält ihn derzeit noch an der Macht. Dennoch wäre es am militärisch auch ohne die derzeit laufende Aufrüstung überlegenen Westen, Verhandlungen anzustoßen, um endlich das Leid der Soldaten in den Schützengräben dieses furchtbaren Abnutzungskrieges zu beenden. Der hat mutmaßlich schon Hunderttausende Leben gefordert; und weitere Hunderttausende sind lebenslang versehrt. Sie haben Gliedmaßen, das Augenlicht, ihr Gesicht verloren, und das mehr als ein Jahrhundert nach dem Ende des Ersten Weltkriegs, aus dessen Barbarei die Menschheit damals gelernt haben wollte.

Erstveröffentlicht im nd v. 13.7. 2026
Koalition der Kriegsfreunde

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Kritik an Rüstungstransporten kein Kündigungsgrund

Christopher T. wurde wegen eines Demo-Auftritts vom DHL-Konzern entlassen. Jetzt hat das Leipziger Arbeitsgericht den Rauswurf für nichtig erklärt

Von PETER NOWAK

Forum-Red.: Das Urteil ist gleich in mehrerer Hinsicht ein Lichtblick: Es stärkt das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit. Es stärkt die Arbeit aktiver Gewerkschafter. Und es macht Mut zum Widerstand gegen die geplante Kriegsertüchtigung und eine Politik der Beihilfe für den Genozid in Gaza. (JG)

Gleich eine dreifache Niederlage gab es für den Logistikkonzern DHL vor dem Leipziger Arbeitsgericht. Die zuständige Richterin erklärte nicht nur die fristlose wie auch die nachgeschobene fristgerechte Kündigung von Christopher T. durch DHL für nichtig. Sie lehnte auch die gerichtliche Aufhebung seines Arbeitsvertrags ab, die das Unternehmen beantragt hatte. »Ein Sieg auf ganzer Linie«, freute sich Jörg Weidemann vom Solidaritätskreis für T., der sich kurz nach dem Rauswurf im September 2025 gegründet hat.

Lesefestival

T., der bei DHL am Airport Leipzig/Halle auch als Verdi-Vertrauensmann tätig war, hatte seine Kündigung erhalten, nachdem er auf einer Demonstration gegen die deutsche Komplizenschaft bei Israels Krieg in Gaza am 23. August 2025 eine Rede gehalten hatte.

Darin begründete der Gewerkschaftler, warum er als DHL-Beschäftigter den Protestmarsch begrüße: »Es ist uns als Flughafenarbeiter ein großes Anliegen, dass unsere Arbeit nicht dem Krieg dient.« Er äußerte auch die Hoffnung, dass der Protest ein starkes Zeichen setzt und mehr Kolleg*innen am Flughafen sich der Kritik an den Rüstungstransporten anschließen. »Wir können uns nicht darauf verlassen, dass sich DHL auf eigene Bestrebungen zu Rüstung verzichten wird«, sagte T. Schließlich seien für den Konzern Rüstungsaufträge ein Geschäft wie jedes andere. Christopher T. betonte in der Rede auch, dass er gerne bei DHL arbeite. Aber er wolle mit seiner Tätigkeit dazu beitragen, zivile und keine Rüstungsgüter zu transportieren.

»Wir nehmen diese Entscheidung des Leipziger Arbeitsgerichts zur Kenntnis und bereiten die notwendigen Rechtsmittel vor, um die aus unserer Sicht klar fehlerhafte Entscheidung überprüfen zu lassen.« Erklärung der Presseabteilung von DHL

Die Richterin erklärte nun zu ihrer Entscheidung gegen Kündigungen und Aufhebungsvertrag, T. habe keine Schmähkritik gegen das Logistikunternehmen geäußert. Auch den Vorwurf von DHL, T. habe Betriebsgeheimnisse preisgegeben, weil er gesagt hat, er habe auch schon Lieferungen für die Rüstung befördern müssen, fand sie nicht nachvollziehbar.

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Lilly Stark, Anwältin von T., hatte dazu erklärt, es sei allgemein bekannt, dass DHL auch Rüstungsgüter transportiere, unter anderem fertige der Konzern Lieferungen des Rheinmetall-Konzerns ab. Beide Unternehmen berichten über die Zusammenarbeit auf ihren Webseiten. Somit sei die Behauptung des Unternehmens, T. habe Geschäftsgeheimnisse verraten, gegenstandslos, betonte die vom DGB gestellte Anwältin. Sie monierte zudem das Prozedere, das zur Kündigung ihres Mandanten führte. So sei er von DHL zu einem Gespräch gebeten, kurz darauf freigestellt und dann entlassen worden. Das Gespräch sei bereits mit dem Ziel der Entlassung geführt worden, was rechtlich unzulässig sei.

Jörg Weidemann vom Solidaritätskomitee ging im Gespräch mit »nd« auf die Rhetorik des DHL-Anwalts ein. Er habe erklärt, T. bewege sich »in einem gewerkschaftlichen Milieu«. Daher sei damit zu rechnen, dass T. sich auch weiter politisch äußern werde. Zudem warf der Jurist T. Äußerungen in einer früheren Betriebsversammlung vor, in der er sich mit dem Tarifstreik von Hamburger Kolleg*innen solidarisiert hatte. Für Weidemann stellt sich danach die Frage, wie das DHL-Anwälteteam an den Redebeitrag gelangt ist. Schließlich seien Mitschnitte von Betriebsversammlungen rechtswidrig.

Nach seinem Erfolg vor dem Arbeitsgericht will Christopher T. so schnell wie möglich wieder seine Arbeit im DHL-Luftfrachtzentrum auf dem Flughafen Leipzig/Halle aufnehmen. Doch wann er dort wieder Pakete bearbeiten wird, ist noch unsicher. Denn gegen die Gerichtsentscheidung vom Mittwoch ist Revision zugelassen. Auf Nachfrage erklärte die DHL-Pressestelle: »Wir nehmen diese Entscheidung des Leipziger Arbeitsgerichts zur Kenntnis und bereiten die notwendigen Rechtsmittel vor, um die aus unserer Sicht klar fehlerhafte Entscheidung überprüfen zu lassen.«

Erstveröffentlicht im nd v. 10.7. 2026
Kritik an Rüstungsexporten …

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Das Bild Kubas in den westlichen Medien – es ist Framing

Von: DIETER REINISCH

Der Globale Süden kommt in den westlichen Medien vergleichsweise selten vor, und falls doch, ist er von kolonialen und eurozentrischen Vorurteilen geprägt. Dies wird deutlich bei einer kritischen Medienanalyse zu Kuba. In diesem ersten von zwei Beiträgen wird das Framing beschrieben.

Titelbild: Jens Schulze – R-mediabase.eu

Studien zeigen ein deutliches Unbehagen gegenüber den Medien im Allgemeinen und den öffentlich-rechtlichen Medien im Besonderen. Immer weniger Menschen konsumieren regelmäßig traditionelle Medien. Das hat unterschiedliche Gründe, aber auch eine zunehmend offene Parteilichkeit bei ehemaligen oder vorgeblichen Qualitätsmedien. Das ist besonders offensichtlich in der internationalen Berichterstattung über die Kriege in Osteuropa und Westasien, wo sich die Tonalität deutlich unterscheidet. Während Russland „direkt und gezielt“ die Ukraine bombardiert und die dortige Bevölkerung „terrorisiert und ermordet“, ist die Beschreibung des Genozids in Gaza eine gänzlich andere. Dort „sterben Menschen“ durch „Explosionen“. Einmal in aktiver Sprache mit direkter Nennung des Aggressors und deutlicher Wertung, auf der anderen Seite passive Sprache und Vermeidung der Erwähnung Israels als Täter. Mehrere Studien zeigten diese Unterschiede etwa in der Berichterstattung der New York Times. Derartige Mechanismen sind nicht auf die Berichterstattung über diese beiden Konflikte beschränkt und nicht neu; sie haben jedoch in den letzten Jahrzehnten rapide zugenommen.

Anhaltender Medienputsch gegen die Linke in Lateinamerika

In der September-2024-Ausgabe der Granma lesen wir: „Nicolás Maduro hat die letzten Wahlen in Venezuela gewonnen, aber die Geschichte der Mainstream-Medien und einiger der nicht ganz so mächtigen Medien ist eine andere.“ Die Zeitung beobachte einen „anhaltenden Medienputsch gegen die Linke in der Region“ und nannte als Beispiele dafür den „schmutzigen Krieg gegen den Sandinismo in Nicaragua, der Militärputsch gegen Zelaya in Honduras, der parlamentarische Putsch gegen Fernando Lugo in Paraguay (und) das Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Roussef in Brasilien und der Militärputsch gegen Evo Morales in Bolivien“. Dadurch sei es „diesem journalistischen Diskurs“ gelungen, in der lateinamerikanischen Gesellschaft den Eindruck zu erwecken, „dass die Linke korrupt ist, weshalb es schwierig war, angesichts dieser Gerichtsprozesse die Straße zu mobilisieren, und weshalb es ihnen sogar gelungen ist, dafür zu sorgen, dass dies für viele nicht mehr in Frage kommt“.

Diese Medienpropaganda gegen Kuba hat bereits mit der Revolution begonnen. 1960 sagte der spätere chilenische Präsident Salvador Allende im dortigen Senat: „Tag für Tag, Minute für Minute stellen sie (die großen Medienkonzerne) falsch dar, was in Kuba passiert“, wie im Text von Tim Anderson „‘Orientalism‘ and Cuba: How Western media get it wrong“, erschienen 2010 in Links: International Journal of Socialist Renewal nachzulesen ist.

In der Einleitung seines 2019 bei Pluto Press erschienenen Buchs Manufacturing the Enemy: The Media War Against Cuba schreibt Keith Bolender: „Die Massenmedien haben die konterrevolutionären Ziele der Regierung, Kubas sozialistisches Experiment zu beenden und das Land zu zwingen, in die Arme Amerikas zurückzukehren, enthusiastisch unterstützt.“ Die Rolle der Medien bestehe darin, die Revolution „in den negativsten Formen zu propagieren, was zur Normalität der Dämonisierung der kubanischen Revolution und ihrer Unterstützer“ geführt habe: „Die Medien haben den unaufhaltsamen Marsch hin zur Schaffung einer kritischen Erzählung angeführt, die einer ehrlichen Prüfung nicht standhält“, so Bolender, der in seiner Studie über die US-Medien schreibt. Doch gleiches gilt auch für andere Länder und die dortigen Medien: Denise Baden von er Universität Southampton forscht zu Kuba und erinnert sich an die Berichterstattung zum Tod von Fidel Castro in britischen Medien: „In Großbritannien wurde den überwiegend negativen Ansichten einiger Emigranten aus Miami, die seinen Tod bejubelten, große Aufmerksamkeit geschenkt, während die Millionen Trauernden, die ihren Führer verloren hatten, übersehen wurden, wie sie im Beitrag „On Western Bias Against Cuba“ in der Ausgabe 9.1 des International Journal of Cuban Studies 2017 schreibt.

Denise Baden musste zudem erfahren, dass es nicht nur die Massenmedien sind, sondern auch Hindernisse gibt, in akademischen Publikationen ausgewogen über Kuba zu berichten: „Erst nach meinem zweiten Besuch in Kuba im Jahr 2015 wurde mir bewusst, wie schwierig es ist, eine ausgewogene Geschichte über die Insel zu erzählen.“ Ziel der Recherchereise war es, mit Spitzenmanagern der Pharma- und Biotechnologiebranche zu sprechen, um das Erfolgsgeheimnis Kubas zu erörtern, etwa die Herstellung des ersten Impfstoffs gegen Lungenkrebs, schreibt sie. Doch Baden konnte ihre Forschung später nicht publizieren: „Als meine Kollegen und ich versuchten, unseren Artikel über die kubanische Pharmaindustrie zu veröffentlichen, wurde er von einer angesehenen wissenschaftlichen Zeitschrift abgelehnt, und zwar nicht aus methodologischen oder analytischen Gründen, wie es normalerweise der Fall ist, sondern aus ideologischen Gründen.“ Ihr Team sei „überrascht“ gewesen, als ein Gutachter die Empfehlung erhielt, den Artikel abzulehnen, „und zwar mit der Begründung, Kuba sei eine Diktatur, die das Leben seiner Bevölkerung ruiniert habe!“ Ähnliche Erfahrungen hat auch Helen Yaffe gemacht, wie sie mir in einem Interview für das deutsche Magazin Cuba Libre erzählt hat, das am 10. Jänner 2024 unter dem Titel „Kuba ist für viele Wissenschaftler nicht zu erklären“ erschien. 

Eine Rekonstruktion der Realität

In einer 2010 in der Revista Latina de Comunicación Social erschienenen Studie untersuchte Miguel Ernesto Gómez Masjuán, wie die Washington Post zwischen August 2006 und Februar 2008 über Kuba berichtete. Es ist die Phase der Ankündigung des Rücktritts Fidels Castro und der offiziellen Wahl Raúls Castro. Die Arbeit eines Reporters ist, den Diskurs zu nutzen, um über Ereignisse zu berichten, sowie um Situationen, Charaktere und Szenarien zu beschreiben, die Ereignisse zu erzählen und Nachrichtenereignisse zu bewerten und zu kommentieren: „Journalisten präsentieren selten die nackten Tatsachen und selten in der Reihenfolge, in der sie geschehen sind. Was in Zeitungen, im Radio und im Fernsehen als Realität erscheint, ist zwangsläufig eine Rekonstruktion der Realität, um den Bedürfnissen und Anforderungen des Journalismus gerecht zu werden“, schreibt Herbert Altschull 1995 in Agents of Power: The Media and Public Policy.

Der journalistische Diskurs der Washington Post konzentrierte sich hauptsächlich auf die Reaktionen der in Südflorida ansässigen kubanisch-amerikanischen Gemeinschaft: Zweifel innerhalb der kubanischen Bevölkerung bezüglich ihrer Zukunft, die massiven Einwanderungswellen, die die US-Küste erreichen würden, sowie Spekulationen über Machtkämpfe zwischen verschiedenen Regierungspersönlichkeiten spielten in diesem Diskurs eine zentrale Rolle. Der Diskurs der Washington Post zeichnete somit ein verzerrtes, fragmentiertes und voller Klischees behaftetes Bild. Die Zeitung ging noch weiter und zog eine Parallele zwischen Fidel und der Diktatur des chilenischen Faschisten Augusto Pinochet: „Die Parallelen sind frappierend: Zwei skrupellose Diktatoren, die Menschenrechte für politische Ziele opferten. Zwei Männer, die von ihren Anhängern vergöttert und von den Exilanten, die sie vertrieben, verachtet wurden“, war 2006 in einem Artikel von Michael Shifter zu lesen.

Was hier gemacht wird, nennt sich Framing. Darunter ist zu verstehen, wie Medien den Rahmen des Denkens und der öffentlichen Diskussion über die Ereignisse bestimmen. Dem Leser werden die notwendigen Elemente zur Verfügung gestellt, um das Verständnis der Ereignisse zu gewährleisten – Schlüsselkonzepte, paratextuelle Beziehungen –, zusätzlich dazu, die Aufmerksamkeit auf einen bestimmten Aspekt des informativen Objekts zu lenken, gleichzeitig andere auszuschließen, während Vorurteile, die zu seltsamen und ‚abweichenden‘ Lesarten führen, strategisch konfrontiert und widerlegt werden, und somit ein kohärentes und interdefinierbares Diskussionsfeld geschaffen wird. Der Framing-Effekt ist mit der Fähigkeit der Presse verbunden, die Wirklichkeit sozial zu konstruieren und im Publikum nützliche Bezugsrahmen für die Diskussion und Interpretation öffentlicher Angelegenheiten zu schaffen.

Die Washington Post stellte die kubanische Realität anhand mehrerer solcher Frames dar. Zunächst gab es einen Diskurs, der erneut versuchte, die Castro-Brüder zu dämonisieren. Die beiden galten als große Hindernisse für den Dialog und die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den USA. Ein zweiter allgemeiner Ansatz betraf die Zukunft der Beziehungen zwischen den beiden Ländern: Obwohl der Diskurs mehrere Strategien nutzte, um einen gewissen Konsens der Eliten über die Möglichkeit einer anderen politischen Annäherung an Kuba zu erreichen, gab es tatsächlich keine wesentliche Kritik an der Politik der Regierung George Bushs.

Die dritte Linie, die in der Argumentation der Washington Post herausgearbeitet wurde, war die Darstellung einer Interessengemeinschaft zwischen den sogenannten Dissidenten in Kuba und den Kubanern in Südflorida, eine Vereinigung, die die Zeitung als eine der wichtigsten Möglichkeiten zur Gestaltung des „neuen Kuba“ betrachtete. Die vierte Achse, um die sich verschiedene Annäherungen drehten, galt dem „gescheiterten kubanischen System“. Die Washington Post stellte es als Ursache für „die Armut aller Städte des Landes“ und als einen „Zustand kollektiver Verzweiflung“ dar, der die Kubaner dazu veranlasste, sich auf das „Abenteuer übers Meer“ in die USA einzulassen.

Framing der Proteste 2021

Die Kuba-Solidaritätsgruppe in Großbritannien veröffentlichte gemeinsam mit der britischen Tageszeitung Morning Star einen Bericht über das Framing der Proteste in Kuba im Jahr 2021. Sie erwähnen zunächst das Vokabular: Gesprochen wird nicht von der Regierung oder der Verwaltung, sondern von „Regime“. Dies deutet auf ein verwerfliches politisches System hin, das mittels eines „Regimewechsels“ (regime change) geändert werden sollte. Dieser Begriff wird nie für befreundete Nationen oder westliche Länder verwendet, selbst wenn es in diesen Ländern viele Probleme mit der Demokratie oder den Menschenrechten gibt. (Hervorhebung durch die Redaktion.)

In Kolumbien wurden in den Jahren unter rechten Regierungen vor dem Amtsantritt des linken Pedro mehr als 400 politische Morde verübt, und dennoch sprachen die westlichen Medien weiterhin von der kolumbianischen „Regierung“. In Indien wurden Massenlager errichtet, um zwei Millionen Einwohner, hauptsächlich Muslime, zu deportieren. Dennoch lesen wir in den westlichen Medien nicht vom „indischen Regime“ oder vom „Modi-Regime“ – denn er ist ein Verbündeter des Westens.

Wenn es um Kuba geht, verwenden die Medien oft das Wort „Diktatur“, obwohl das Land über ein sehr umfangreiches Konsultationssystem verfügt: Keine grundlegende Entscheidung wird getroffen, ohne die Bevölkerung zu konsultieren. In einer Diktatur passiert das nicht. Selbst in europäischen Systemen gibt es keine Gewohnheit oder Bereitschaft, die Bevölkerung bei wichtigen Entscheidungen innerhalb von Legislaturperioden zu konsultieren – es sei denn, dies ist durch Verfassungen zwingend vorgeschrieben. Die aktuelle kubanische Regierung konnte, wie auch die vorherigen, immer auf die starke Unterstützung der Bevölkerung zählen; sonst hätte die Revolution unter den feindseligen und schwierigen Umständen, die Kuba erlebt hat, nicht überlebt – dieser Aspekt soll durch die Verwendung des Begriffs „Diktatur“ ausgeblendet werden.

Framing bedeutet auch, bestimmte Themen über- oder unterzubetonen. So waren beispielsweise die Demonstrationen gegen die Regierung 2021 deutlich kleiner als jene zugunsten der Regierung.

Darüber hinaus werden der wirtschaftliche Kontext und der Einfluss der US-Blockade – von den Mainstream-Medien als „Embargo“ bezeichnet – heruntergespielt. Kuba hat innerhalb von 30 Jahren zweimal seine wichtigsten Handelspartner und ausländischen Investoren verloren – und Anfang Jänner durch die imperialistische Aggression gegen Venezuela sogar ein drittes Mal. Dies ist eine wirtschaftliche Katastrophe für jedes Land. Das globale Sanktionsregime trifft Kuba besonders hart.

Das Land ist der längsten Wirtschaftsblockade der Weltgeschichte ausgesetzt und kann keinen Dollar mehr verwenden. Die Blockade kostet das Land jährlich etwa fünf Prozent seines BIP. Für die Mainstream-Medien ist das „Embargo“ jedoch kein wesentlicher Faktor. Ihrer Ansicht nach liegt die Ursache der wirtschaftlichen Misere in der Unfähigkeit der Regierung. (Hervorhebung durch die Redaktion.)

Die westlichen Medien geben dem letzten und aktuellen US-Präsidenten Joe Biden und Donald Trump gerne ein Forum: Ohne jegliche Kontextualisierung konnten bzw. können die beiden Präsidenten des Landes, das Kuba wirtschaftlich im Würgegriff hält, freimütig behaupten, dass sie dem kubanischen Volk zur Seite stehen? Der ehemalige mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador erwiderte Biden in einem Interview, dass er, wenn er Kuba wirklich helfen wolle, die Wirtschaftsblockade beenden müsste. Obradors Botschaft gelangte nicht in die europäischen Mainstreammedien.

(Red.) Auch die Schweizer Banken, inklusive die dem Staat gehörende „PostFinance“, verweigern Zahlungen nach Kuba – offensichtlich auf „Wunsch“ der USA. Es ist so einfach: Man bringt mit Wirtschaftssanktionen ein Land in wirtschaftliche Nöte und behauptet dann, dass das dortige „Regime“ für die Wirtschaftsprobleme verantwortlich sei. Gerade hat die staatliche Schweizer Infoplattform „swissinfo“ über Kuba berichtet. Ein kritisches Wort gegenüber dem US-Politiker Rubio? Denkste! (cm)

Weitere Artikel von: Dieter Reinisch

Erstveröffentlicht auf GlobalBridge v. 12.7. 2026
Kubas Bild …

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