Spannungsfall 2026: Wie die deutsche Industrie auf Kriegswirtschaft vorbereitet wird

Von Michael Hollister

Dieser Beitrag „Theorie und Praxis“ ist der Teil 2 einer Analyse des Autors. Teil 1 findet sich hier:
https://overton-magazin.de/hintergrund/wirtschaft/aufruestung-im-niedergang-warum-deutschland-und-die-eu-in-den-krieg-investieren/

Bild: Idee und Gestaltung: Ruolf Sittner

„Deutschland wird in eine Kriegswirtschaft überführt. Nicht vielleicht. Nicht irgendwann. Sondern jetzt.“ Das betont der Autor und es sollte ein Weckrufe sein an alle, die weiter dösen und es sich nach dem Motto „Es wird nicht so heiß gegessen wie gekocht“ eingerichtet haben. Die Untätigkeit der ausgewählten Opfer ist ein Freifahrtschein für die Täter, die in ihrer perversen Logik alles aufs Spiel setzen, „um zu gewinnen“. Ihnen müssen, wie es Bertolt Brecht in seiner Friedensrede 1952 formuliert hat „die Hände zerschlagen werden“, um diesen Irrsinn zu verhindern. Wer bei Ihnen Schutz sucht, ist nicht bei Sinnen. (Jochen Gester)

Vor zwei Wochen habe ich analysiert, warum Deutschland und die EU in großem Stil aufrüsten – und wie Kriegswirtschaft zur Antwort auf das Ende des Wachstums werden könnte. Was damals noch Strukturanalyse war, hat nun eine konkrete Dimension bekommen: Mir liegt eine Information aus dem Inneren der deutschen Industrie vor, die belegt, dass dieser Übergang nicht nur geplant, sondern bereits terminiert ist.

Im Frühjahr 2025 fand in Frankfurt am Main ein streng vertrauliches Treffen des Volkswagen-Konzerns mit seinen Top-Händlern statt. Die Sicherheitsvorkehrungen waren drastisch: absolutes Handyverbot, keine Mitschriften erlaubt, Kontrollen am Eingang. Die zentrale Botschaft an die Teilnehmer war unmissverständlich: „2025 wird wirtschaftlich ein schweres Jahr. Aber halten Sie durch – ab 2026 wird Deutschland auf Kriegswirtschaft umgestellt. Der Staat plant, den Spannungsfall auszurufen.“

Diese Information stammt von einer für mich höchst verlässlichen Quelle – einem ehemaligen investigativen Journalisten, der nur dann spricht, wenn etwas mit „Hand und Fuß“ hat. Und sie ist kein Einzelfall. Mir liegen inzwischen drei voneinander unabhängige Hinweise aus verschiedenen Industriezweigen vor, die alle denselben Zeithorizont 2026 nennen. Die Information der VW-Händlertagung ist daher kein singulärer Ausreißer, sondern Teil eines konsistenten Musterbildes innerhalb der Industriekommunikation.

Der Spannungsfall: Die juristische Brücke zur Kriegswirtschaft

Der Begriff „Spannungsfall“ klingt technisch, fast harmlos. Doch juristisch gesehen ist er einer der gefährlichsten Hebel des Grundgesetzes. Mit ihm beginnt der Übergang von ziviler Demokratie zu einem Zustand weitreichender Sonderbefugnisse des Staates – noch vor einem erklärten Krieg.

Laut Artikel 80a und 115a–l des Grundgesetzes kann der Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung den Spannungsfall feststellen, wenn „die Sicherheit des Bundes gefährdet ist“. Eine genaue Definition dieser „Spannung“ ist dabei nicht erforderlich – es reicht eine politische Bewertung. Wird der Spannungsfall festgestellt, greifen Gesetze, die im Alltag ruhen, aber im Hintergrund längst vorbereitet sind.

Dazu gehören das Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen (Sicherstellungsgesetz), das Wirtschaftssicherstellungsgesetz (WiSiG), das Verkehrssicherstellungsgesetz, das Wehrpflichtgesetz in verschärfter Form sowie die Mobilmachung der Bundeswehr inklusive Reservistenzugang und Dienstverpflichtung.

Was viele nicht wissen: Im Spannungsfall darf der Staat Arbeitspflichten anordnen, Produktionsprozesse lenken, Unternehmen zwingen, für militärische Zwecke zu produzieren – selbst gegen deren wirtschaftliche Interessen. Private Unternehmen werden zu Gliedern einer staatlich gesteuerten Rüstungsökonomie. Der Spannungsfall ist die juristische Brücke zur Kriegswirtschaft – ohne dass ein Krieg offiziell erklärt sein muss.

Und genau dieser Begriff ist auf der VW-Konferenz gefallen. Kein Journalist, kein Aktivist, kein Blogger – ein Großkonzern hat intern signalisiert: „Durchhalten bis 2026 – dann wird der Spannungsfall ausgerufen.“ Das ist nicht nur ein Hinweis. Das ist ein Systemsignal.

Die industrielle Vorbereitung läuft bereits

Wenn VW tatsächlich informiert wurde, kann das kein Einzelfall sein. In so einem Fall spricht man nicht mit nur einem Konzern. Es geht um systemrelevante Industrieknoten, die im Ernstfall benötigt werden. Wer Mobilität, Strom, Kommunikation, Software, Versorgung, Chemie, Stahl oder Logistik liefern kann, wird eingebunden.

Die Indizien sind überall sichtbar: Rheinmetall baut neue Munitionsfabriken in Unterlüß, Niedersachsen, und plant Werke in Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Diese sollen Granaten, Panzerteile und Pulver in Massenfertigung liefern – mit Zielkapazitäten, die ab 2026 greifen sollen, wie das Handelsblatt im April 2024 berichtete. Rheinmetall selbst vermeldete im ersten Quartal 2025 einen Umsatzanstieg von 73 Prozent im Verteidigungsbereich, „maßgeblich auf Großaufträge der Bundesregierung“ zurückzuführen, insbesondere aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr.

Auch Kooperationen zwischen zivilen Technologiefirmen und der Rüstungsindustrie entstehen: Siemens mit Thales, SAP mit Rheinmetall. Die Bahnindustrie wird mit einbezogen – unter dem Stichwort „Resiliente Infrastruktur im Spannungsfall“. Zudem werden Fördermittel für Dual-Use-Projekte ausgeweitet, etwa im Bereich Materialforschung, Additive Fertigung und Robotik.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte im September 2025 öffentlich, man sehe sich selbst als „zentrale Instanz bei der Militarisierung der deutschen Industrie und Wirtschaft“. Diese Entwicklungen zeigen: Die Rüstungsindustrie allein kann den Umbau zur Kriegswirtschaft nicht stemmen. Der Staat braucht die zivile Industrie als verlängerte Werkbank.

Der Boom der Rüstungs-Start-ups

Während klassische Industriezweige schrumpfen und Traditionsunternehmen aufgeben, wächst parallel ein neuer Wirtschaftszweig mit Höchstgeschwindigkeit: Rüstungs- und Verteidigungstechnologie. Im Zentrum stehen nicht mehr nur Panzer und Großkonzerne, sondern Start-ups mit Fokus auf Drohnen, autonome Systeme, Sensorik und KI – häufig als Dual-Use-Technologien: zivile Anwendung plus militärische Auslegung.

Das Münchner Unternehmen Quantum Systems sammelte im Mai 2025 160 Millionen Euro ein und wurde damit Europas jüngstes „Unicorn“ im Bereich Defence-Tech. Das Start-up Helsing SE sicherte sich im Juni 2025 eine Finanzierungsrunde über 600 Millionen Euro, was die Bewertung auf rund 12 Milliarden Euro anhob. Das Unternehmen entwickelt KI-gestützte autonome Kampf- und Überwachungsdrohnen und kündigte an, eine Fabrik in Süddeutschland zu errichten, in der Tausende dieser Drohnen gefertigt werden sollen.

Europaweit stiegen Venture-Capital-Investitionen in Verteidigungs-Start-ups auf rund 5,2 Milliarden US-Dollar im Jahr 2025. Deutschland plant, den Verteidigungsetat von etwa 63 Milliarden Euro in 2025 auf rund 162 Milliarden Euro bis 2029 zu erhöhen – das entspricht etwa 3,5 Prozent des BIP, wie Reuters im Juni 2025 berichtete. Zum Vergleich: Das liegt in etwa auf Augenhöhe mit dem gesamten russischen Verteidigungshaushalt, der für 2025 auf knapp 140 Milliarden US-Dollar veranschlagt wird.

Auf der Förderseite gibt es Initiativen wie das European Defence Fund (EDF), das allein 2025 rund 1,065 Milliarden Euro für Verteidigungs-Forschung und -Entwicklung bereitstellt – speziell mit Fokus auf kleine und mittlere Unternehmen sowie disruptive Technologien. In Deutschland existiert der Palladion Defence Accelerator an der Universität der Bundeswehr München, der Dual-Use-Start-ups unterstützt.

Was heißt das konkret? Wehrfabriken von morgen wachsen nicht nur im Schwerbau von gestern – sie wachsen im digitalen, autonomen, innovationsgetriebenen Start-up-Segment. Der Staat und das Kapital setzen gezielt Mittel frei, um Technologien mit militärischem Potenzial zu fördern – während zugleich die Basis-Industrien vernachlässigt werden.

NATO-Manöver: Der operative Zeitplan

Die militärische Vorbereitung läuft parallel zur industriellen. Die Jahre 2024 bis 2026 sind kein Routinebetrieb – es handelt sich um eine massive Eskalation an Umfang, Dichte und Zielsetzung der NATO-Manöver.

Steadfast Defender 2024 (22. Januar bis 31. Mai) war mit über 90.000 Soldaten die größte NATO-Übung seit dem Kalten Krieg. Schwerpunkt: kollektive Verteidigung, schnelle Verlegung, Abschreckung in Osteuropa. Defender Europe 2025 (April/Mai) testete Logistik- und Luftoperationen, insbesondere die schnelle Verlegung von US-Truppen nach Europa – mit über 30.000 Soldaten.

Für 2026 ist Vigorous Warrior 2026 geplant, eine Übung in Estland mit Fokus auf Militärmedizin und Multi-Domain-Operationen. Diese Übung dient der Vorbereitung auf längere Krisen- und Kriegsszenarien – eine wichtige Indikation für den Übergang in einen echten Ernstfall.

Der Atlantic Council formulierte im Jahr 2025 die strategische Erwartung klar: „By 2027, NATO must strengthen the Baltic Defense Line.“ Die RAND Corporation weist darauf hin, dass Europas Verteidigungskapazitäten in den nächsten Jahren massiv ausgebaut werden müssen – mit Blick auf „long-lasting changes in European security priorities“.

Fast jedes Szenario – von territorialer Verteidigung über Luftlande- und Nachschublogistik bis hin zu medizinischer Versorgung im Ernstfall – wird vorbereitet. Die Aussage „Europa soll ab 2026 kriegsfähig sein“ ist keine These. Sie ist militärische Planungsrealität.

EDIP: Der europäische Masterplan für die Kriegswirtschaft

Was auf nationaler Ebene vorbereitet wird, erhält auf EU-Ebene seinen übergeordneten Rahmen: das European Defence Industry Programme (EDIP). Mitte Januar 2025 wurde das Programm vom Europäischen Parlament finalisiert und scharf geschaltet – federführend vorangetrieben von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und im Volksmund nicht ohne Grund „Strack-Rheinmetall“ genannt.

EDIP ist mehr als nur ein Förderprogramm. Es ist die strategische Blaupause für die Transformation Europas von einer Friedens- zur Kriegswirtschaft. Mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro für die Jahre 2025-2027 soll eine „European Defence Technological and Industrial Base“ (EDTIB) aufgebaut werden – eine europäische Verteidigungs-Industriebasis mit hoher Eigenversorgung, kurzen Lieferketten und koordinierter Rüstungsproduktion, wie die EU-Kommission in ihrem Strategiepapier darlegt.

Das zentrale Dogma lautet: Europa müsse seine „Abhängigkeit von Drittstaaten“ reduzieren. Gemeint sind vor allem die USA, aber auch Großbritannien, die Türkei und Südkorea. Die EU-Kommission formuliert es in der zugehörigen „European Defence Industrial Strategy“ (EDIS) unmissverständlich: Es brauche „increased, more collaborative and European investment from Member States“ in die europäische Verteidigungsindustrie. Das Dokument spricht offen vom „Return of high-intensity warfare in Europe“ – der Rückkehr intensiver Kriegsführung nach Europa.

Was nach Souveränität und Unabhängigkeit klingt, ist in Wahrheit die systematische Schaffung eines geschlossenen militärisch-industriellen Binnenmarktes. Verteidigungsaufträge sollen in Europa vergeben werden, Zulieferketten in Europa aufgebaut werden, Hersteller außerhalb Europas sollen weniger zum Zug kommen. Die Financial Times berichtete im Dezember 2024, dass die EU plant, das gesamte 150-Milliarden-Euro-Kreditprogramm für Rüstungskäufe zu aktivieren. Das ist keine defensive Maßnahme – das ist industriepolitische Transformation in Reinform.

Die Praxis zeigt bereits die Richtung: Zivile Produktionsstätten werden für militärische Zwecke geprüft und umgerüstet. Automobilwerke werden auf Panzenfertigung vorbereitet, Zulieferbetriebe stellen auf Munitionsproduktion um. Die Verteidigungsausgaben in Europa stiegen zwischen 2021 und 2024 um über 30 Prozent, wie Le Monde im März 2025 dokumentierte. Das Carnegie Endowment for International Peace analysiert in einem Bericht von 2024, dass EDIS und EDIP nicht nur militärische Fähigkeiten stärken sollen, sondern gezielt die industrielle Basis Europas neu ausrichten – weg von globalen Lieferketten, hin zu einer europäischen Rüstungsautarkie.

Was VW intern seinen Händlern für Deutschland ankündigt – die Umstellung auf Kriegswirtschaft ab 2026 – plant die EU offiziell für ganz Europa. EDIP ist der juristische und finanzielle Rahmen, EDIS die Strategie, und die nationalen Regierungen sind die Exekutoren. Die Industrie wird nicht nur vorbereitet. Sie wird koordiniert umgebaut.

Das Muster ist eindeutig: Wenn ein System seine zivile Wachstumsfähigkeit verliert, kann es durch militärische Großprogramme wirtschaftliches Wachstum erzeugen. Rüstung wird zum Motor: Panzer, Flugzeuge, Munition, Nachschub, Ersatzteile. Und wenn Europa dabei in die „Unabhängigkeit von Drittstaaten“ geht, bedeutet das in der Konsequenz: Europa kauft bei Europa. Investitionen fließen nicht mehr in zivile Sektoren oder globale Märkte, sondern konzentriert in den militärisch-industriellen Komplex. Die Binnenwirtschaft wird zur Kriegswirtschaft – systematisch, koordiniert, EU-weit.

Eine ausführliche Analyse des European Defence Industry Programme (EDIP) mit allen Details zu Finanzierungsmechanismen, Akteuren und geopolitischen Implikationen finden Sie auf meiner Website.

Der Kontrast: Kürzungen im Sozialen, Milliarden fürs Militär

Während die Industrie auf Kriegswirtschaft vorbereitet wird, kürzt der Staat an allen Stellen, die dem sozialen Ausgleich dienen. Das Elterngeld wurde gedeckelt, Mittel für Bildung und Forschung zurückgefahren, Investitionen in Krankenhäuser stagnieren oder werden abgebaut. Die Finanzierung der Arbeitsagentur wurde reduziert, während die Zahl der Leistungsempfänger steigt.

Gleichzeitig werden Milliarden mobilisiert – für militärische Beschaffung, Rüstungsforschung und Infrastrukturmaßnahmen der Bundeswehr. Der Bürger zahlt Steuern – doch immer größere Anteile fließen nicht mehr in zivilgesellschaftliche Strukturen, sondern in den Aufbau eines Verteidigungsstaates.

Traditionsunternehmen mit über hundertjähriger Geschichte melden Insolvenz an. Allein im ersten Halbjahr 2025 wurden mehr Unternehmensinsolvenzen gemeldet als in jedem Vergleichszeitraum seit 2009, wie das Statistische Bundesamt dokumentierte. BASF hat die Verlagerung von Teilen der Produktion nach China ausgeweitet, Opel plant Reduzierungen, Siemens Energy, ThyssenKrupp, Evonik – sie alle haben Stellenabbau oder Werksschließungen angekündigt.

Der Kontrast könnte kaum größer sein: Während Innenpolitik abbaut, wird außenpolitisch aufgerüstet. Und das nicht als Reaktion, sondern zunehmend als bewusstes Programm – als ökonomische Strategie in Zeiten der Stagnation. Genau das ist Militär-Keynesianismus: Kriegsausgaben als Wachstumsstrategie.

Das Dilemma: Wer Waffen produziert, muss sie auch verwenden

Wirtschaftlich betrachtet ergibt das Bild der letzten Monate erschreckend viel Sinn – wenn man es aus der Logik eines Systems betrachtet, das keine zivilen Wachstumspfade mehr hat. Die Produktion wird in Richtung Rüstung umgelenkt, neue Arbeitsplätze entstehen, Konzerne erhalten Milliardenaufträge – das Bruttoinlandsprodukt stabilisiert sich.

Aber dieser Weg hat einen Haken. Wer dauerhaft Waffen, Munition und Drohnen produziert, braucht irgendwann einen Abnehmer. Lagerplätze sind kein Geschäftsmodell. Wer Drohnen baut, braucht Einsatzgebiete. Wer Munition herstellt, braucht Zielkoordinaten. Und wer Panzer in Serie fertigt, muss irgendwann mit Verschleiß rechnen.

Was früher gelegentlich militärisch „gebraucht“ wurde, droht zum regelmäßigen Wirtschaftsimpulsgeber zu werden – wie in einem perversen Konjunkturzyklus: Zerstören – Nachbestellen – Neuproduzieren. Sobald Krieg zur systemischen Stabilisierungsstrategie wird, ist der Ausnahmefall aufgehoben. Es gibt kein „Zurück zur Normalität“ – weil Normalität dann Rezession heißt.

Wer seine Wirtschaft nur noch durch Rüstung stützen kann, muss irgendwann anfangen, die Waffen auch zu benutzen. Und wer seine Waffen benutzen muss, kann auf Frieden nicht mehr hoffen – er kann ihn sich schlicht nicht mehr leisten.

Fazit: Das ist nicht mehr Warnung – das ist Realität in Vorbereitung

Deutschland wird in eine Kriegswirtschaft überführt. Nicht vielleicht. Nicht irgendwann. Sondern jetzt. Die Industrie ist eingebunden, das Narrativ gesetzt, die juristischen Hebel vorbereitet. Die NATO organisiert Manöver mit Zehntausenden Soldaten. Milliarden fließen in neue Waffenfabriken, während Krankenhäuser, Schulen und soziale Sicherungssysteme kaputtgespart werden.

Was in meinem ersten Artikel noch als strukturelle Analyse erschien, hat nun Gesicht, Datum und institutionellen Rahmen bekommen. VW bereitet seine Händler auf 2026 vor. Rheinmetall baut Fabriken für 2026. Die NATO plant Manöver für 2026. Die EU hat mit EDIP den rechtlichen und finanziellen Rahmen geschaffen. Der Staat plant Haushaltssprünge für 2026.

Das ist keine Verschwörungstheorie. Das ist Planung. Und diese Planung läuft – während die Bevölkerung mit Scheindebatten beschäftigt wird.

Die Frage ist nicht mehr: Wird es passieren? Die Frage ist: Sind wir bereit, diesen Weg mitzugehen?

Denn wenn sich diese Logik durchsetzt, wird Demokratie zur Tarnkappe plutokratischer Gewalt. Dann sind Parlamente nur noch Staffage, Medien nur noch Transmitter, und der Bürger wird zur Ressource.

Wer jetzt nicht hinsieht, wird später nicht sagen können, er habe es nicht gewusst.

Michael Hollister analysiert seit vielen Jahren die globalen Machtstrukturen hinter Politik und Wirtschaft. Sein Schwerpunkt liegt auf geopolitischen Strategien, einflussreichen Netzwerken und den historischen Wurzeln heutiger Konflikte. Eine ausführliche Analyse des European Defence Industry Programme (EDIP) mit allen Details zu Finanzierungsmechanismen, Akteuren und geopolitischen Implikationen finden Sie auf seiner Website unter www.michael-hollister.com

Quellenübersicht

[1] Reuters – How will Germany pay for its rapid rise in defence spending?, 24. Juni 2025
https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/how-will-germany-pay-rapid-rise-defence-spending-2025-06-24

[2] Reuters – Germany to raise defence spending to 3.5% of GDP by 2029, sources say, 23. Juni 2025
https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/germany-raise-defence-spending-35-gdp-by-2029-sources-say-2025-06-23

[3] Jamestown Foundation – Russia Releases Proposed Military Budget for 2025, 3. Juli 2025
https://jamestown.org/program/russia-releases-proposed-military-budget-for-2025

[4] Rheinmetall – Quartalsbericht Q1 2025, 8. Mai 2025
https://www.rheinmetall.com/en/media/news-watch/news/2025/05/2025-05-08-rheinmetall-news-quarterly-statement-q1

[5] Crossbordertalks.eu – Corporate lobbying and Germany’s military-industrial complex, 17. September 2025
https://www.crossbordertalks.eu/2025/09/17/corporate-lobbying-germanys-military-industrial-complex-en

[6] Handelsblatt – Rheinmetall eröffnet neue Werke, April 2024

[7] Sifted.eu – Helsing raises €600M to build autonomous drone systems, Juni 2025
https://sifted.eu/articles/helsing-ai-attack-drones-factory-germany

[8] EU Startups – Quantum Systems raises €160M for dual-use drone expansion, Mai 2025
https://www.eu-startups.com/2025/05/german-quantum-systems-raises-e160-million-to-target-global-leadership-in-aerial-intelligence-solutions

[9] Bloomberg – Euro Defense Startups, 2025
https://www.bloomberg.com/features/2025-euro-defense-startups

[10] European Defence Fund – Official webpage European Commission
https://defence-industry-space.ec.europa.eu/eu-defence-industry/european-defence-fund-edf-official-webpage-european-commission_en

[11] Palladion Defence Accelerator – Universität der Bundeswehr München
https://palladion-unibw.de/home

[12] NATO / Wikipedia – Steadfast Defender 2024
https://en.wikipedia.org/wiki/Steadfast_Defender_2024

[13] EuropeAfrica.Army.mil – Defender Europe 2025 overview
https://www.europeafrica.army.mil/ArticleViewPressRelease/Article/4147268

[14] COEMED.org – Vigorous Warrior 2026 Planning Resources
https://www.coemed.org/resources/vw

[15] Atlantic Council – For NATO in 2027: European leadership will be key, 2025
https://www.atlanticcouncil.org/in-depth-research-reports/issue-brief/for-nato-in-2027-european-leadership-will-be-key-to-deterrence-against-russia

[16] RAND Corporation – Russia, China, and the European Deterrence Gap (RRA3141-5)
https://www.rand.org/pubs/research_reports/RRA3141-5.html

[17] Statistisches Bundesamt – Unternehmensinsolvenzen 2024, März 2025

[18] European Commission – European Defence Industrial Strategy (EDIS)
https://defence-industry-space.ec.europa.eu/eu-defence-industry/edis-our-common-defence-industrial-strategy_en

[19] European Parliament – European Defence Industry Programme (EDIP): Briefing, 2024
https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2024/762402/EPRS_BRI%282024%29762402_EN.pdf

[20] Financial Times – EU to tap entire €150bn loans-for-arms programme, Dezember 2024
https://www.ft.com/content/2bcca8ea-69b1-4c2a-8be2-a679ec6ac9e9

[21] Le Monde – Europe’s defense industry challenged to move up a gear, 13. März 2025
https://www.lemonde.fr/en/economy/article/2025/03/13/europe-s-defense-industry-challenged-to-move-up-a-gear_6739110_19.html

[22] Carnegie Endowment for International Peace – Understanding the EU’s New Defense Industrial Strategy, März 2024
https://carnegieendowment.org/emissary/2024/03/understanding-the-eus-new-defense-industrial-strategy

[23] Bruegel Policy Brief – Europe’s dependence on US foreign military sales and what to do about it, 2024
https://www.bruegel.org/policy-brief/europes-dependence-us-foreign-military-sales-and-what-do-about-it

© Michael Hollister — Die Weitergabe, Veröffentlichung oder Nutzung dieses Textes ist ausdrücklich willkommen. Voraussetzung ist lediglich die Angabe der Quelle und ein Link auf www.michael-hollister.com (bzw. bei Druckwerken der Hinweis „Quelle: www.michael-hollister.com“).

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 2.11. 2025
https://overton-magazin.de/hintergrund/wirtschaft/spannungsfall-2026/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Rechte Hexenjagd auf internationale Solidarität und linken Jugendverband – kontra geben und widerlegen!

Wir wollen die Hetzkampagne von der gesamten rechten Springer Presse bis hin zum Tagesspiegel hier nicht wiederholen. Aber selbst der Parteivorstand der Linken ist seinem Jugendverband in den Rücken gefallen. Um was es im Kern eigentlich inhaltlich geht, werden wir hier belegen. Es geht um Grundsätzliches.

Zu den Unterstellungen, dass es auf dem Jugendkongress systematisches Mobbing von Minderheitsmeinungen gegeben haben soll, gibt es bis heute immer noch nicht die geringsten Belege. Ein Unding aber ist, daß sich selbst als „links“ bezeichnende Mitglieder mit ihren unbewiesenen Behauptungen an die rechte Presse wenden und damit eine massive Hetzkampagne gegen internationale Solidarität losgetreten haben. Das ist wirkliches und belegbares Mobbing. Wer genau hinguckt, erkennt den zionistischen Brückenkopf in linkem Tarngewandt namens Antideutsche, die hier Hand in Hand mit dem rechten Lager die Linke in eine Zerreißprobe zu stürzen versucht. Wir sollten alle Kräfte mobilisieren, dass sich der Parteivorstand der Linken nicht endgültig vor deren Karren spannen lässt.

Der Jugendverband solid hat nichts anderes gemacht als ein zionistisch neokoloniales Projekt, eine rechtsradikale Regierung, aggressiven Landraub, Vertreibung, ethnische Säuberungen, Apartheid, Völkerrechts- und Kriegsverbrechen sowie einen Genozid zu verurteilen.
All das ist und heißt selbstverständlich „links“.

Torsten Heuer bringt es auf den Punkt:

Dass die Linksjugend den Völkermord in Gaza als das bezeichnet, was er tatsächlich ist, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Die Lage ist nicht unklar. Es gibt keine „fehlenden Informationen“, keine „komplizierte Lage“, die erst noch erforscht werden müsste. Die Bilder liegen vor. Die Zahlen liegen vor. Die strategischen Absichten sind ausgesprochen. Die systematische Vernichtung der Lebensgrundlagen eines Volkes ist kein Geheimnis, sondern dokumentierte Realität.

(….)

wo die Linksjugend klar spricht, versucht die Parteispitze sich in moralischem Seiltanz….

„Nie wieder“ gilt für Alle gleich. Wer gegen das „Alle“ und Offensichtliche in Nahost opponiert, hält nicht das Vermächtnis aus der deutschen Geschichte hoch, sondern verrät es. Wer Menschen oder politische Verbände als „antisemitisch“ diffamiert, die sich imperialen Strukturen widersetzen, die Menschen- und Völkerrecht unentwegt systematisch bis zum Völkermord hin verletzen, und wer Menschen kriminalisiert, die sich mit den Opfern dieser Unrechtspolitik solidarisieren, steht selbst in den Fußstapfen reaktionärster deutscher Vergangenheit. Er unterstellt mit seiner Diffamierung, dass all dieses Unrecht, das heute vor unseren Augen in Gaza abläuft, mit Judentum gleichzusetzen sei. Er beleidigt damit die Millionen Jüd:innen weltweit, die sich selbst vom Zionismus distanzieren. Und er leistet mit dieser Gleichsetzung wirklichem Antisemitisumus Vorschub.

Es geht ein Gespenst rechter und rechtsextremer Parteien rum in Europa. Die direkten und indirekten Nachfolger des Holocaust und seines blaubraunen Ungeistes sammeln sich. Mit in dieser Runde die zionistischen Regierungsparteien Israels. Wir berichteten.

Der allseits von „links“ umjubelte neu gewählte linke New Yorker Bürgermeister müsste wohl nach Lesart deutscher Staatsräson als „Antisemit“ und „Terroristenunterstützer“ einen politischen Platzverweis erhalten. Das ist nur in Deutschland möglich, nicht einmal aktuell in einem Land, wo ein Donald Trump herrscht. Raul Zelik (Die Linke) weist treffend auf den deutschen Anachronismus im internationalen Diskurs hin:

Zohran Mamdani wäre in der deutschen Linken niemals Kandidat geworden. Er hat schon Anfang 2024 von Genozid gesprochen und ist für eine Ein-Staaten-Lösung.
Es wäre schön, wenn jene Linke, die jetzt mit Springer ihren Jugendverband ausschlieẞen wollen, das zur Kenntnis nähmen.

Franz Haslbeck, Direktkandidat Die Linke Bayern, München Gießing, schätzt die Kräfteverhältnisse in der Linken anders ein:

Dem würde ich aktuell so nicht mehr zustimmen. Es gibt einige Landesverbände (wie z.B. Bayern, NRW, Teile Berlins,…), die sich zuletzt [Anm.: vom Parteitag in Halle zum Parteitag in Chemnitz] auch mehrheitlich durchgesetzt haben und die sowohl der Linksjugend wie auch Zohran Mamdani zustimmen.
Wahrscheinlicher ist, dass Jan van Aken unter den aktuellen Mehrheitsverhältnissen nicht mehr Parteivorsitzender werden würde.

Die LAGs Palästinasolidarität Sachsen und Berlin haben eine gemeinsame Erklärung publiziert. In ihr wird am Beispiel eines Interviews mit Juliane Nagel, Linke-Abgeordnete im sächsischen Landtag, unter dem verräterischen Titel „Groẞe Teile der Linksjugend auf anti-semitischen Abwegen“ (MDR AKTUELL) die diffamierende und Tatsachen verdrehende Berichterstattung seziert und widerlegt:

„Trotz diffamierender Berichterstattung setzt sich unser Jugendverband konsequent gegen Genozid, Besatzung und rassistische Unterdrückung ein – und mobilisiert junge Menschen gegen Aufrüstung und Politik von Oben.

Medienberichte wie das MDR-Interview mit Jule Nagel versuchen, sozialistische und internationalistische Positionen innerhalb der Linken zu skandalisieren. Wer sich daran beteiligt, handelt parteischädigend und untergräbt demokratische Entscheidungsprozesse.

Meinungsunterschiede sind in pluralistischen Parteien normal – Wer jedoch die eigenen Mitglieder für Medienkampagnen gegen die Linke vor den Bus wirft, handelt nicht im Sinne der Basis. Zehntausende Neumitglieder sind in die Partei eingetreten – wir werden gemeinsam für eine solidarische und internationalistische Mitgliederpartei kämpfen!

Faktencheck zum MDR-Interview
  • Der MDR sagt: Die Verurteilung von Antisemitismus durch die Linksjugend gelte nicht mehr. Faktencheck: Doch, sie gilt. Kritik am staatlichen Agieren Israels ist per se kein Antisemitismus. Die Linke hat sich für die JDA-Definition entschieden die genau diesen Unterschied klarstellt. (1) (2)
  • Der MDR sagt: Die Linksjugend spreche unberechtigterweise vom kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts.
    Faktencheck: Zahlreiche UN-Entscheidungen, Amnesty International, Human Rights Watch und die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik bestätigen die systematische Unterdrückung und Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung und sprechen von Apartheid. (3) (4) (5)
  • Der MDR behauptet: 1948 sei Israel aus dem Nichts von arabischen Staaten angegriffen worden und habe einen Unabhängigkeitskrieg führen müssen. Faktencheck: Mindestens 750.000 Palästinenser:innen wurden während der Nakba gewaltsam vertrieben, Dörfer zerstört und ihre Lebensgrundlagen enteignet. Das sogenannte ,Unabhängigkeitskrieg“-Narrativ übersieht, das Palästina kein „Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“ war. Das Recht der Palästinenser:innen auf Rückkehr ist völkerrechtlich anerkannt. (6)(7)
  • Der MDR behauptet: Israel sei 1956 durch Ägypten blockiert worden.
    Faktencheck: Während der Suezkrise verstaatlichte Ägypten den Kanal und verhinderte die israelische Durchfahrt, um das Rückkehrrecht der Palästinenser:innen zu erzwingen – ein Beispiel internationaler Solidarität. (8)
  • Der MDR behauptet: Israel habe sich 1967 im Sechs-Tage-Krieg verteidigt. Faktencheck: Israel griff Ägypten völkerrechtswidrig ohne Kriegserklärung an. (9)
  • Der MDR sagt: Israel leide seitdem unter Angriffen aus Gaza, Libanon etc. Faktencheck: Zionistische Gruppen verübten bereits seit den 1920er-Jahren Terrorakte gegen Araber. Palästinensische Selbstverteidigung folgte Massakern wie Sabra und Schatila. Seit 1978 überzog Israel wiederholt Libanon, Syrien und Gaza mit Kriegen – der Genozid an Palästinenser*innen ist der traurige Höhepunkt dieser
    jahrzehntelangen Politik. (10) (11) (12)
Wir lassen uns nicht einschüchtern! Die Fakten sind klar: Forderungen nach Gleichberechtigung, Ende der Besatzung und Recht auf Rückkehr sind völkerrechtlich legitim und Teil einer konsequenten, internationalistischen Linken! Hoch die Internationale Solidarität!“

Quellen
1 https://www.die-Linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/hallescher-parteitag-2024/hallescher-parteitag/beschluesse-und-
resolutionen/detail/news/antisemitismus-repression-und-zensur-bekaempfen-jerusalemer-erklaerung-umsetzen-tragfaehiges-fundament-schaffen/?utm_source=chatgpt.com
2 Jerusalem Declaration on Antisemitism – Punkt 13
3 Amnesty International Report (2022): z,Israel’s apartheid against Palestinians: Cruel system of domination and crime against humanity“ (S.217f.).
4 Human Rights Watch Report (2021): „A Threshold Crossed Israeli Authorities and the Crimes of Apartheid and Persecution“, S.10. 5 SWP AktuelL-NR. 13 FEBRUAR 2022, AU: Muriel Asseburg: „Amnesty International und der Apartheid-Vorwurf gegen Israel Politische und rechtliche Relevanz“
6 https://www.un.org/unispal/document/2024-nakba-commemoration/ 7 United Nations General Assembly Resolution 194
8 UN Historical Security Council (2023): „Munsa 2023 Study Guide, The Suez Crisis of 1956“, S.10ff..
9 UN (2023): „Study on the Legality of the Israeli Occupation of the Occupied Palestinian Territory, Including East Jerusalem“; S.8f..
10 Institute for Palestine Studies (Policy Paper, Dez. 2023): „The Roots of Zionist Terrorism“
11 Centre on Housing Rights and Evictions (COHRE), BADIL Resource Center for Palestinian Residency & Refugee Rights: „RULING PALESTINE A HISTORY OF THE LEGALLY SANCTIONED JEWISH-ISRAELI SEIZURE OF LAND AND HOUSING IN PALESTINE“, Kapitel 2&3
12 UN (1990): „THE,ORIGINS AND EVOWTION OF THE PALESTINE PROBLEM 19 17-19 88“.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

BOYKOTT ALS WIDERSTAND? Warum Die Linke die gröẞte Kampagne der palästinensischen Zivilgesellschaft unterstützen sollte!

Veranstaltung 11.11.2025, 18:40 Uhr, bUm Raum für solidarisches Miteinander Paul-Lincke-Ufer 21 , Berlin 10999

Das Thema wird kontrovers diskutiert. Letzten Endes geht es aus linker und internationalistischer Sicht darum, wie gegen systematische rassistische Ausgrenzung , Besatzung, Vertreibung und Völkermord wirksame Maßnahmen ergriffen werden können, die das Täterregime treffen. Es geht darum, will man wirksame Mßnahmen untersützen, damit Völker- , Menschenrecht und soziale Gerechtigkeit für alle gleich durchgesetzt werden.

Dienstag lädt die LAG Palästina-Solidarität ins bUm ein, um zusammen mit Adam Broomberg, Khaled El Mahmoud, Lucas Febraro und Georg Ismael über die gröẞte Kampagne der palästinensischen Zuvilgesellschaft zu diskutieren:

BDS


Anlass ist der von der LAG für den Landesparteitag der Linken Berlin gestellte Antrag A19, der die Entkriminalisierung von BDS und PACBI und die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Kampagnen gegen Apartheid und Besatzung fordert.
Kommt vorbei, stellt Fragen, widersprecht und und diskutiert mit uns!


Die Veranstaltung findet Bilingual statt. Übersetzung je ins Englische und Deutsche ist gegeben.
Wir freuen uns auf euch! Free Palestine

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