4. 0. Krieg &Frieden

EU sanktioniert Jacques Baud: „Sprachrohr der russischen Propaganda“

17. Dezember 202517. Dezember 2025 Gastautor

VON FLORIAN RÖTZER

Bild: Overton Magazin

Jacques Baud ist mit Sicherheit kein Linker, der grundsätzliche Probleme mit der Machtlogik bürgerlicher Staaten hat. Wohl eher ein Konservativer, wofür ja auch seine berufliche Karriere im NATO-Umfeld spricht. Möglicherweise liegt darin auch seine besondere „Bedrohung“. Er droht Zweifel zu wecken im als gesichert angenommene Hinterland der kriegsbefürwortenden Parteien, deren Kriegserzählungen- und zumutungen immer bizzarer werden. Natürlich müssen wir als Linke dagegen sein, dass die Auseinandersetzung mit dem offiziellen Plot zu den Ursachen des Ukrainekrieges nun mit direkter Existenzbedrohung derjenigen beantwortet wird, die unerwünschte Antworten geben. (Jochen Gester)

Die EU wird zunehmend nervös, weil ihre Pro-Ukraine- und Anti-Russland-Politik zum Desaster zu werden droht. Die Institutionen und Staaten sind offenbar so instabil, dass die europäische Bevölkerung nun nicht nur durch Verbot zahlreicher russischer Medien und Journalisten geschützt werden muss, sondern auch durch Sanktionierung westeuropäischer Journalisten und Autoren, die EU- und Nato-kritische Informationen liefern. Im Mai wurden so die in Russland lebenden Deutschen Thomas Roeper und Alina Lipp auf die Sanktionsliste gesetzt. In der neuen Sanktionsliste vom 15. Dezember wird nun auch der Schweizer Jacques Baud geführt, ein Beststellerautor, ehemaliger Offizier der Armee und Analyst des Schweizer Geheimdienstes, Mitarbeiter der Vereinten Nationen und der Nato in der Ukraine. Vorgeworfen wird ihm, „Sprachrohr für prorussische Propaganda“ zu sein und Verschwörungstheorien zu verbreiten.

Offenbar nimmt die Angst in der EU zu, dass das propagierte Narrativ in Bezug auf Russland und die Ukraine erodiert, nachdem Washington mit Trump den Krieg beenden will und militärisch die Lage immer schlechter für die Ukraine aussieht. Die Losung war zunächst, dass die Ukraine im Krieg, der sich schnell als Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der Nato erwiesen hat, gewinnen muss, dann folgte, dass sie nicht verlieren darf, was in der Formulierung des „gerechten Friedens“ noch impliziert ist. War zunächst das Ziel, Russland zu schwächen, so dass es die Truppen aus der Ukraine, einschließlich der Krim, zurückziehen muss, so wird nun nur noch Widerstand gegen den von Russland geforderten Abzug der ukrainischen Truppen aus der Region Donezk aufgeboten und auf das Einfrieren an der Frontlinie beharrt. Der Beitritt zur Nato ist mittlerweile vergessen, das demonstrative und kompromisslose Winken damit war allerdings ein wesentlicher Kriegsgrund aus russischer Sicht.

Spätestens ab 2014 wird ein Informationskrieg zwischen der Nato und Russland geführt. Seit der zweiten Präsidentschaft Trumps konzentriert man sich in Washington auf die Beherrschung und Säuberung des amerikanischen Informationsraums gegen regierungskritische Personen und Medien, die Bedrohung durch russische Beeinflussungsoperationen, ein Schwerpunkt der Politik der Demokraten, ist angesichts der Annäherung kein großes Thema mehr. In der EU allerdings schon, die, auch zusammen mit der Nato, versucht den Informationsraum einerseits durch strategische Kommunikation, also der Beeinflussung der Bevölkerung, und andererseits durch angebliche Bekämpfung der Desinformation zu bekämpfen.

Die East StratCom Task Force (ESCTF) der EU soll in Osteuropa die Bevölkerung zugunsten der EU beeinflussen, EUvsDisinfo soll Desinformation abwehren, natürlich nicht die von der Nato oder westlichen Regierungen/Medien, sondern nur die, die man als russland- oder kremlfreundlich tituliert, also Foreign Information Manipulation and Interference (FIMI). Als kremlfreundlich oder prorussisch und damit letztlich als Beeinflussung im Dienste des russischen Staats gilt, was nicht pauschal im Sinne der EU und der Nato gegen Russland ist oder nicht von vorneherein alles als Desinformation abstempelt, was auch in Russland gesagt wird.

Brandmauer wird hochgezogen

Man gewinnt den Eindruck, die EU schlägt mittlerweile wild um sich, um ihr Narrativ und ihre Strategie durch eine zunehmende Verengung des politischen Diskurses zu schützen. Jacques Baud mag manche falsche oder bestreitbare Aussagen tätigen, wie das auch in pro-ukrainischen Kreisen geschieht, aber handelt nun wirklich nicht aus dem Verborgenen heraus, sondern argumentiert in seinen Büchern mit zahlreichen Belegen und kommt zu Schlussfolgerungen, die tatsächlich kremlfreundlicher als üblich im westlichen Mainstream sein können. Auf russische Quellen verzichtet er bewusst. Man kann sich daher auch ganz rational und argumentativ mit den Aussagen auseinandersetzen.

Das aber sieht man offenbar in der EU bereits als gefährlich an, weswegen man die Sanktionierung, sagen wir ruhig: Zensur, damit suggestiv begründet, dass ein gewisses Verständnis für die russische Politik zu artikulieren, bedeuten muss, ein „Sprachrohr“ für die russische Regierung zu sein. Das wird auch sonst gerne gemacht: Wer als prorussisch tituliert wird, auch wenn er ein von der offiziellen Sprachregelung differenziertes Verhältnis zu Russland, der EU und der Nato hat, wird dann auch gleich von Russland bezahlt, ist ein Agent, Proxy oder Mitglied der Fünften Kolonne.

Vorgeworfen wird ihm insbesondere, er würde die Ukraine beschuldigen, „ihre eigene Invasion inszeniert zu haben, um der NATO beizutreten“. Einen Nachweis für die Behauptung gibt es nicht. Wahrscheinlich bezieht dies sich auf ein von Baud erwähntes Interview mit dem Militärexperten Arestovich aus dem Jahr 2019, der dann beliebter Präsidentenberater wurde und von Selenskij schließlich Anfang 2023 wegen Meinungsverschiedenheiten über den Krieg entlassen wurde.

Arestovich erklärte damals, noch ganz im Sinne des europäischen Narrativs, dass Putin die Sowjetunion wiederherstellen will: „Die Wahrscheinlichkeit, dass unser Preis für den NATO-Beitritt ein großer Krieg mit Russland ist, liegt bei 99,9 %. Und wenn wir der NATO nicht beitreten, werden wir innerhalb von 10–12 Jahren von Russland annektiert. Jetzt müssen wir uns entscheiden.“ Besser sei für ihn „ein großer Krieg mit Russland und der Übergang zur NATO als Folge des Sieges über Russland“. Das kann man so verstehen, dass die Ukraine den Krieg provozieren wollte. Allerdings sagt dies nicht Baud.

Verantwortlich für russische Politik

Die EU-Kommission braucht sich auch gar nicht zu bemühen, den Nachweis zu führen, dass Baud für Russland arbeitet, denn dieser wird verantwortlich gemacht „für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität oder die Sicherheit in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme …, setzt diese um oder unterstützt sie“. Wer mithin nicht für die EU ist, sondern die Brandmauer auch insofern missachtet, dass er in Teilen ähnlich argumentiert wie die russische Regierung, ist dann auch für deren Handeln verantwortlich und ein russischer Agent. Das gleicht der Auseinandersetzung mit der AfD, deren Argumente immer vergiftet sein müssen, weswegen es zu vermeiden ist, auch nur ähnlich zu argumentieren (wenn es nicht doch den eigenen Interessen dient).

Strafrechtlich kann man gegen Autoren wie Baud nicht vorgehen. Sie haben nichts Illegales gemacht, sondern nur die strategische Kommunikation der EU-Kommission irritiert. Daher greift man zu Sanktionen, die die Menschen vom Geldfluss abschneiden: “Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum von natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen oder von natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehalten oder kontrolliert werden … werden eingefroren.“ Zudem werden Reisebeschränkungen erlassen: „Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um zu verhindern, dass in Anhang I aufgeführte natürliche Personen in ihr Hoheitsgebie t einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen.“ Großzügigerweise können Mitgliedsstaaten ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet verweigern, müssen dies aber nicht.

Begründet werden die Sanktionen durch „die anhaltenden böswilligen Aktivitäten Russlands als Teil umfassender, koordinierter und langjähriger hybrider Kampagnen, die darauf abzielen, die Sicherheit, Resilienz und demokratischen Grundlagen der Union, ihrer Mitgliedstaaten und ihrer Partner zu bedrohen und zu untergraben“. Dafür sollen auch Autoren wie Baud verantwortlich sein. Hinzugefügt wird, dass die Lage derzeit „sehr ernst“ sei. Man muss also damit rechnen, dass EU-Rat und -Kommission das Verbotsnetz weiter ausbreiten, wenn es nicht bald zu einem Kriegsende und einem Friedensvertrag kommt. Allerdings wurde schon vorgebaut, weil es jetzt schon nicht mehr um die Ukraine geht, sondern um Europa, das sich gegen einen baldigen Angriff Russlands aufrüsten muss und wir, wie Nato-Generalsekretär Rutte beschwor, „auf ein Ausmaß des Krieges vorbereitet sein (müssen), wie es unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben“ (Nato-Generalsekretär Rutte: „Wir sind Russlands nächstes Ziel“).

Nachtrag: Vor einiger Zeit hat die Abteilung der Nato für Strategische Kommunikation (NATO SRATCOM COE) in einem schlecht recherchierten, scheinbar wissenschaftlich aufbereiteten Bericht versucht, über den „neuen Ansatz“ der Informationswäsche (IL) analog zur Geldwäsche das Netz der Diffamierung auszuspannen, um auch Autoren und Journalisten, die sich nicht genügend von Russland abgrenzen oder auch von Russland kommende Informationen nicht nur als Desinformation berücksichtigen, als willige oder dumme Helfershelfer des Kreml zu verurteilen. Das geht etwa so: „Einheimische Akteure bearbeiten ausländische oder internationale Nachrichtenereignisse, übersetzen sie ins Deutsche und ermöglichen, mit oder ohne Absicht, die Ausweitung des Kreml-Einflusses in deutschen Medien.“

In das Netz bin auch ich geraten, weil ich mich wiederholt damals auf Telepolis kritisch mit Informationen über den Anschlag auf Nawalny auseinander gesetzt habe, selbstverständlich ohne die offizielle russische Darstellung zu übernehmen oder zu behaupten, dass es nicht der russische Geheimdienst gewesen sein könnte. Aber die Infragestellung der westlichen Perspektiven ist bei bestimmten Themen eben nicht erwünscht. Immerhin wurde ich nur sicherheitshalber an den Pranger gestellt, ohne mir irgendetwas nachweisen zu können, wobei ich fälschlich als Junge Welt-Journalist und nicht als Chefredakteur von Telepolis bezeichet wurde, was sich ohne Probleme hätte recherchieren lassen: „Eine Stichwortsuche zu Informationswäsche hat von Akteuren veröffentlichte Berichte gefunden, die aufgrund der Chronologie und der unterstützten Narrative irgendwie mit dem IL-Prozess zusammenhängen könnten. Es konnten jedoch keine IL-Methoden klar erkannt werden. Somit sind weitere Untersuchungen notwendig, um die Teilnahme an deutscher Informationswäsche zu bestätigen. Ein Beispiel ist der Junge Welt-Journalist Florian Rötzer im Blog Telepolis.“ Vorgeworfen wird mir eine „sehr aktive Rolle bei der Anzweiflung von Nawalnys Vergiftung“, wobei ich diese natürlich nicht angezweifelt habe, sondern nur manche Umstände. Aber das ist für Nato-Kreise wahrscheinlich zu viel Grauzone, die nicht sein darf.

Der Westend Verlag hat zwei Bücher von Jacques Baud herausgebracht: Putin, Herr des Geschehens? (2023) und „Die Niederlage des Siegers“ (2024).

Gespräch von Markus Karsten mit Jacques Baud: „Verlorene Chancen auf Frieden?“ vom 26.10.2025

Auf Overton finden sich einige Gespräche mit Baud zum Ukraine-Krieg:

„Die USA waren sich im Klaren darüber, dass die Offensive keinen Erfolg haben würde“ (Oktober 2023)

„Die Russen wollen nicht weiter westlich in die Ukraine vorstoßen“ (Juli 2023)

„Unsere Politiker und Medien machen sich keine Sorgen über die Ukrainer“ (Juli 2023)

„Wir müssen langsam wieder zurück in die Realität kommen“ (Juli 2023)

„Die deutsche Regierung besteht heute aus Fanatikern“ (März 2024)

„Deutschland zahlt den Preis für den von den Amerikanern gegen Russland geführten Krieg“(Februar 2023)

„Das war sicher kein Putschversuch, wie unsere Medien die Sache aufgeblasen haben“ (Juni 2023)

„In Europa ist man lieber Freund der Amerikaner als Feind“ (April 2023)

„Selenskij steht seit Anfang des Krieges unter dem Druck der Extremisten“ (April 2023)

Abzug aus Cherson oder Niederlage? Über die russische Kriegsführung (Dezember 2022)

„NATO und die Europäische Union sind Instrumente der US-Außenpolitik“ (September 2022)

„Wie in allen Konflikten der letzten Zeit hat der westliche Einfluss nicht zu einer Moralisierung des Konflikts geführt“ (September 2022)

Irreführende Darstellung in den Medien und Unverständnis der russischen Kriegsführung (September 2022)

Die „Besessenheit“ der USA, eine engere Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland zu verhindern (Juni 2022)

Erstveröffentlicht im Oveerton Magazin v. 15.12. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/eu-sanktioniert-jacques-baud-sprachrohr-der-russischen-propaganda/

Wir danken für das Publikationsrecht.

„Eine neue Ära der Führung“ – Deutschlands industrielle Basis soll in militärische Stärke verwandelt werden

18. Dezember 202517. Dezember 2025 Gastautor

„Deutschland – endlich wieder zurück auf der Weltbühne“, titelt der Österreichische Kurier heute. Führende deutsche Politiker, allen voran Kanzler Merz formulieren ganz ungeniert einen neuen deutschen Führungsanspruch und Großmachtkurs. Dieser sei aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands gerechtfertigt und realistisch. Allerdings, so heißt es – ebenfalls heute – im Handelsblatt, müssten sich die Deutschen auf einen spürbar geringeren Lebensstandard einstellen, da nun ein zunehmender Teil ihrer Arbeitsleistung weg vom Konsum in die „Verteidigung“ umgeleitet werden müsse. Der folgende Beitrag von GFP macht deutlich, wie intensiv inzwischen an dieser Umwandlung der deutschen Wirtschaft in eine Art Kriegswirtschaft gearbeitet wird. Kriegswirtschaft und soziale Krise gehören ebenso zusammen wie Kriegswirtschaft und eskalierende Bedrohung! (Peter Vlatten)

German Foreign Policy, 16.Dezember 2025.

Wirtschafts- und Verteidigungsministerium beraten mit Vertretern der Rüstungsindustrie und der zivilen Wirtschaft über die Möglichkeiten, Deutschlands industrielle Basis in militärische Stärke zu übersetzen.

Mit einem „strategischen Industriedialog“ und auf der Basis eines neuen Strategiepapiers aus dem Bundeswirtschaftsministerium sucht Berlin Deutschlands kriselnde industrielle Potenziale in die Rüstungsindustrie zu lenken und damit militärische Stärke zu gewinnen. Anfang Dezember luden das Wirtschafts- und das Verteidigungsministerium neben der Rüstungsindustrie erstmalig auch die zivile Wirtschaft zum „strategischen Industriedialog“ nach Berlin. Ergebnis des Treffens war die Ankündigung, Deutschlands gesamtes industrielles Potenzial – auch das zivile – müsse für den Aufbau rüstungsindustrieller Fähigkeiten mobilisiert werden. Zum selben Resultat war bereits im November ein vom Bundeswirtschaftsministerium einberufenes Beratergremium gekommen. Europas Rüstungsindustrie müsse unter deutscher Führung erstarken, hieß es in einem von ihm erstellten Strategiepapier; technologische Überlegenheit und die serielle Massenproduktion von Kriegsgerät seien unerlässliche Vorrausetzungen geopolitischer Macht. Sollte die rüstungsindustrielle Restrukturierung der deutschen Wirtschaft gelingen, stehe das Land vor einer neuen „Ära der sicherheitsgetriebenen technologischen und wirtschaftlichen Führung“.

Gemeinsam für Aufrüstung

Einen „strategischen Industriedialog“ mit dem Verteidigungsministerium führt der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), die Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsbranche, bereits seit 2014; der Ursprung des Formats lag demnach in der Eskalation des Machtkampfs gegen Russland um die Ukraine. Neu an dem diesjährigen Spitzentreffen war allerdings, dass neben der Rüstungsindustrie auch die zivile Wirtschaft eingebunden wurde. Das Verteidigungsministerium gibt an, die „gesamte Bandbreite der Industrie an einen Tisch“ gebracht zu haben.[1] Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Gespräche war die Frage, wie die zivile und die militärische Industrie ihre Potenziale besser verzahnen können. Dabei streben Bundesregierung und Industrieverbände eine „enge Vernetzung“ an – bis hinein in „Forschung und Entwicklung“.[2] Die Trennung von Rüstungsindustrie und ziviler Wirtschaft „macht keinen Sinn“, behauptete Verteidigungsminister Boris Pistorius.[3] Die „Übergänge“ seien „nur noch fließend“, ergänzte Bundeswirtschaftsministerin Reiche.[4]

Die Krise als Chance

In der Verzahnung von Zivil- und Militärindustrie liege das „eigentliche Potenzial“ für die deutsche Hochrüstung, urteilte auf dem Treffen auch Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Dabei müsse die zivile Industrie „Kompetenzen für die Bedienung der Truppe“ erarbeiten.[5] Deutschland als „drittgrößte Industrienation der Welt“ habe ein „Potenzial, um das uns sehr viele auf der Welt nach wie vor beneiden“, erklärte Verteidigungsminister Pistorius. Deutsche Konzerne müssten weiterhin „weltweit vorne mitspielen“ – beispielsweise, indem sie sich zusammentäten und sich im Ausland „gemeinsam“ um die „begehrten Rohstoffe bemühen“, etwa Seltene Erden, die auch für die Rüstungsindustrie unverzichtbar sind.[6] Der erhebliche Bedarf an neuen Angestellten in der Rüstungsindustrie könne aus dem Personal gedeckt werden, das seine Arbeitsplätze aufgrund der umfassenden Krise der deutschen zivilen Industrie verliere.[7] Durch die Verlagerung in die Rüstungsindustrie würden nicht nur Arbeitsplätze erhalten und „Wirtschaftswachstum“ gesichert, hieß es weiter. Indem zivile Produktionskapazitäten „gezielt auf militärische Anwendungen übertragen“ würden, könne laut Wirtschaftsministerin Reiche eine „schlagkräftige“ Rüstungsindustrie aufgebaut werden. Die kriselnde Autoindustrie etwa verfüge „über Kompetenzen, die derzeit im Verteidigungsbereich dringend gebraucht werden“.[8]

„Was fürs Land tun“

Reiche zufolge liegt die Priorität darauf, „Handlungsfähigkeit“ zu schaffen. Neben dem „Kapazitätsausbau“ in der Rüstungsproduktion bedürfe es dazu auch der „Resilienz“.[9] Pistorius betonte, die Bundeswehr sei „nur so gut, wie die Gesellschaft und die Wirtschaft funktioniert“. Hohe Bedeutung besitze die „Massenfertigung von Drohnen und Munition“. Entscheidend seien nicht nur das „Endprodukt“ in den Beständen der Bundeswehr, sondern die Produktionskapazitäten der gesamten Wertschöpfungskette.[10] Dafür seien bereits jetzt nicht nur verlässliche Abnahmezusagen der Bundeswehr für hohe Stückzahlen, sondern auch Zusagen für andere Absatzmärkte unerlässlich; die Industrie müsse wissen, in welche Dimensionen sie ihre „Kapazitäten in einem solchen Upscaling-Prozess“ orientieren müsse, forderte BDSV-Vorstand Hans Christoph Atzpotien. Er hoffe, es werde der deutschen Rüstungsindustrie gelingen, die gesteigerte Produktion „wo immer möglich“ auch auf dem europäischen Markt abzusetzen. Hunderte deutsche Unternehmen hätten sich bereits bei seinem Verband gemeldet und wollten „bei der Rüstung mitmachen“, berichtete Atzpodien – und zwar nicht nur, weil es in der Rüstungsbranche „Geld gibt, sondern auch weil man was fürs Land tun will“.[11] Der nächste „strategische Industriedialog“ ist bereits für nächstes Frühjahr angekündigt.

Industrielle Mobilisierung

Zur Unterstützung des „raschen Hochlaufs“ der deutschen Rüstungsindustrie hat Bundeswirtschaftsministerin Reiche ein vierköpfiges, prominent besetztes Beratergremium einberufen, das in einem Strategiepapier einen Rahmen für den Ausbau der Waffenschmieden konzipiert. Darin heißt es, „Verteidigungsfähigkeit“ sei „die Fähigkeit, sich durchzusetzen, lange durchzuhalten und im Ernstfall auch zu siegen“. Deutschland sei im globalen „technologischen Wettlauf zurückgefallen“. Deshalb müsse der deutsche Staat „Verteidigungsinvestitionen“ als „strategischen Hebel“ nutzen. Die „industrielle Mobilisierung“ sei eine „generationenübergreifende Chance, technologische Souveränität, wirtschaftliche Stärke und strategische Handlungsfähigkeit für Deutschland und Europa“ zu erreichen. Technologische „Überlegenheit und die Produktionsfähigkeit hoher Stückzahlen an Waffensystemen“ seien entscheidend für „geopolitische Macht“ im globalen Kräftemessen. Im modernen Krieg gewinne der, „der seine Frontstreitkräfte am schnellsten mit Technologie in relevanten Stückzahlen versorgt“.[12]

Europas Vormacht

Dementsprechend fordern die Experten von Deutschlands politischen und industriellen Spitzen, für den Spannungs- und den Kriegsfall müssten neue Produktionskapazitäten in der Rüstungsindustrie „aufgebaut und vorgehalten“ werden. Man benötige eine „aktive industrielle Kapazitätsplanung“ im Bereich Rüstung mit „exakten Jahresangaben“. Um die „industrielle Basis nachhaltig“ zu stärken, setzen die Berater auf Exportorientierung und zudem auf das „gezielte“ Einbinden der ukrainischen Rüstungsindustrie in europäische Lieferketten. Dabei müssten die Rüstungsausgaben, damit sie in eine „eigene strategische Handlungsfähigkeit“ mündeten, immer zugleich auch „Investitionen in europäische Souveränität sein“, „um Europas Handlungsfähigkeit unabhängiger von den USA zu sichern“. Es gehe darum, „sowohl die Bundeswehr [zu] befähigen als auch die Grundlage für eine gemeinsame europäische Verteidigungsökonomie [zu] legen“ – und zwar „mit Deutschland in einer Führungsrolle“. „Europa und Deutschland innerhalb Europas werden erstarken“, prognostizieren die Experten. Die Bundesrepublik werde damit „in eine neue Ära der sicherheitsgetriebenen technologischen und wirtschaftlichen Führung“ eintreten.[13]

Neue Macht, neue Rüstungsindustrie

Das Bestreben, Deutschlands globale – inzwischen allerdings schwindende – ökonomische Spitzenposition auch in entsprechende militärische Stärke zu übersetzen, ist nicht neu. Basierend auf dem Schlüsselpapier „Neue Macht – Neue Verantwortung“ hatten deutsche Spitzenpolitiker ab 2013 öffentlichkeitswirksam gefordert, Deutschlands ökonomische Macht auf dem Weltmarkt müsse auch in politische und militärische Macht auf globaler Ebene münden.[14] Die Forderung, Deutschland solle sich als Führungsmacht in Europa machtpolitisch von den USA emanzipieren, hatte insbesondere während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump unter den Schlagworten der „strategischen Autonomie“ bzw. der „europäischen Souveränität“ an Fahrt aufgenommen. Finanzielle Mittel für die Aufrüstung nicht in den Kauf marktfertiger Waffensysteme aus den USA zu stecken, sondern stattdessen gezielt in den Aufbau einer eigenständigen deutschen bzw. europäischen Rüstungsindustrie, war schon damals eine Kernforderung der Strategischen Autonomisten.[15]

[1] Bundesregierung und Industrie beraten zu Sicherheits- und Verteidigungsfragen. bmvg.de 02.12.2025.

[2] Auftaktveranstaltung „Industrie im Dialog für Sicherheit“. Pressemitteilung des Bundesverteidigungsministeriums 02.12.2025.

[3] Statement von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei der Pressekonferenz nach dem Industriedialog im Bundesverteidigungsministerium am 02.12.2025.

[4] Statement von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bei der Pressekonferenz nach dem Industriedialog im Bundesverteidigungsministerium am 02.12.2025.

[5] Statement von BDI-Präsident Peter Leibinger bei der Pressekonferenz nach dem Industriedialog im Bundesverteidigungsministerium am 02.12.2025.

[6] Statement von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bei der Pressekonferenz nach dem Industriedialog im Bundesverteidigungsministerium am 02.12.2025.

[7] Bundesregierung und Industrie beraten zu Sicherheits- und Verteidigungsfragen. bmvg.de 02.12.2025.

[8] Statement von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bei der Pressekonferenz nach dem Industriedialog im Bundesverteidigungsministerium am 02.12.2025.

[9] Bundesregierung und Industrie beraten zu Sicherheits- und Verteidigungsfragen. bmvg.de 02.12.2025.

[10] Statement von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei der Pressekonferenz nach dem Industriedialog im Bundesverteidigungsministerium am 02.12.2025.

[11] Statement von BDSV-Präsident Hans Christoph Atzpodien bei der Pressekonferenz nach dem Industriedialog im Bundesverteidigungsministerium am 02.12.2025.

[12], [13] Nico Lange, René Obermann, Joachim von Sandrart, Moritz Schularick: Eine neue Strategie für Verteidigungswirtschaft, Technologieführerschaft und Wachstum. bundeswirtschaftsministerium.de 05.11.2025.

[14] S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.

[15] Vgl. exemplarisch: Barbara Lippert, Nicolai von Ondarza, Volker Perthes (Hg.): Strategische Autonomie Europas. Akteure, Handlungsfelder, Zielkonflikte. SWP-Studie 2019/S 02. Berlin, 01.02.2019. S. auch auch Kampf um den Weltmachtstatus.

German Foreign Policy, 16.Dezember 2025. Wir danken für das Publiktionsrecht.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Palästina-Solidarität nicht nachlassen! Freedom Flotilla Coalition plant „nächste Welle“!

2. Februar 202616. Dezember 2025 Gastautor

Die Waffenruhe birgt die Gefahr, eine gefährliche Illusion zu erzeugen, dass das Leben in Gaza zur Normalität zurückkehrt. Zwar haben die israelischen Behörden und Streitkräfte das Ausmaß ihrer Angriffe reduziert und begrenzte humanitäre Hilfe nach Gaza zugelassen, doch die Welt darf sich nicht täuschen lassen. „Israels Völkermord ist noch nicht vorbei“!

Israel hat den Palästinensern im Gazastreifen durch seinen Völkermord, darunter zwei Jahre unerbittlicher Bombardierungen und systematischer Aushungerung, verheerendes Leid zugefügt. Bislang gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass Israel ernsthafte Maßnahmen ergreift, um die tödlichen Folgen seiner Verbrechen rückgängig zu machen, und keine Beweise dafür, dass sich seine Absicht geändert hat. Im Gegenteil, die israelischen Behörden setzen ihre rücksichtslose Politik fort, indem sie den Zugang zu lebenswichtiger humanitärer Hilfe und grundlegenden Dienstleistungen einschränken und bewusst Bedingungen schaffen, die darauf abzielen, die Palästinenser im Gazastreifen physisch zu vernichten.

Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International vor einem Monat zur brüchigen Waffenruhe in GAZA ^[1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/genozid-in-gazaleiser-und-grausamer-seit-der-waffenruhe-bericht-von-amnesty-international/

Schweigen zu Gaza und Übergang zu „business as usual“ wie es die offizielle Politik gern hätte, ist tödlich. Die Palästinenser:innen brauchen den Blick der Weltöfflichkeit auf das, was in Palästina wirklich geschieht. Internationale Solidarität ist notwendiger denn je.

Vor diesem Hintergrund plant die Freedom Flotilla Coalition ( FFC) gemeinsam mit weiteren globalen Initiativen, ihre Missionen und Aktionen zur Durchbrechung und Beendigung der illegalen Blockade des Gazastreifens durch Israel 2026 fortzusetzen und auszuweiten!

Die Freedom Flotilla Coalition, 2010 gegründet, hat mittlerweile 18 internationale Kampagnen durchgeführt, Dutzende von Booten ausgesandt, um Israels illegale Seeblockade zu durchbrechen. Die Bewegung hat angesichts des Völkermords 2025 gewaltig an Kraft und Bekanntheitsgrad gewonnen. Verstärkt durch die Global Sumud Flotilla und Thousand Madleens to Gaza wurde sie zur Speerspitze einer globalen Basisbewegung zur Beendigung der illegalen Belagerung des Gazastreifens.

Die Initiative schreibt:

Wir betonen, dass die Beendigung des Völkermords durch Israel, die Aufhebung seiner illegalen Belagerung und die Abschaffung des jahrzehntelangen Systems der Apartheid und Besatzung koordinierte internationale Maẞnahmen der Zivilgesellschaft in einem bisher beispiellosen Ausmaẞ erfordern.

Gaza braucht uns jetzt mehr denn je. Die Beendigung der Belagerung durch Israel ist nicht nur eine politische Notwendigkeit, sondern auch eine tiefgreifende moralische Pflicht. Wir werden weiterhin handeln, uns organisieren und aus Solidarität segeln, bis die Palästinenser* innen in Gaza in Freiheit, Würde und Gerechtigkeit leben können.
Spendet jetzt für die nächste Welle!

Thousand Madleens to Gaza kündigt eine neue Flottille von historischem Ausmaß für 2026 an:

(…) Wir werden Israels Kolonialregime keine Ruhe gönnen. Wir haben unseren Genoss*innen in Palästina versprochen: Wir werden Flottillen entsenden, bis Israels illegale Belagerung des Gazastreifens beendet ist, der Völkermord – der nun schon im dritten Jahr andauert – ein Ende findet und das palästinensische Volk endlich in Freiheit und Selbstbestimmung leben kann. Angesichts der unerbittlichen Bombardierungen, des gezielten Aushungerns der Bevölkerung, der Attentate, des Landraubs und des Völkermords am palästinensischen Volk durch Israel bleibt uns keine andere Wahl, als den Kampf fortzusetzen. Die Lage ist heute erdrückend: 58 % des Gazastreifens wurden von Israel annektiert, und 60 % des Westjordanlandes stehen unter vollständiger israelischer Besatzung – beides ist völkerrechtswidrig.

Trotz des sogenannten „Waffenstillstands“ vom 10. Oktober 2025 geht Israels Völkermord unvermindert weiter. Israel hat innerhalb von sieben Wochen mehr als 500 Verstöße gegen das Abkommen begangen und dabei über 350 Palästinenser getötet. Nur 24 % der humanitären Hilfstransporte, die laut Abkommen täglich in den Gazastreifen einfahren sollen, werden zugelassen. Aushungern wird weiterhin als Kriegswaffe eingesetzt. Ein legales Verfahren zur Hinrichtung palästinensischer Geiseln wird institutionalisiert. Zivilisten werden getötet, weil sie eine imaginäre Linie – markiert durch gelbe Blöcke – auf ihrem eigenen Land überschreiten. Diese Linie beraubt Gaza 98,5 % seiner landwirtschaftlichen Nutzfläche. Doch Israels Projekt endet nicht an den Grenzen Palästinas. Israel zieht Grenzen neu und greift Palästina an. Menschen, die Menschenrechte verteidigen, Freiheit und Menschenwürde für alle fordern und Seite an Seite mit denen stehen, die sich der Besatzung widersetzen – Libanon, Syrien, Jemen und Iran –, werden ebenfalls angegriffen. Wir bekräftigen, dass sich die Lage seit dem „Waffenstillstand“ nicht verändert hat, der Völkermord weitergeht und die Zivilgesellschaft der Welt daher ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk verstärken muss.

Angesichts des Gräuels in Israel müssen wir handeln. Die vor wenigen Monaten gestarteten Flottillen – die Globale Sumua-Flottille, „Tausend Madleens“ und die Freedom Flotilla Coalition – haben gezeigt: Wenn sich die Menschen der Welt vereinen, können sie sich aus ihrer Ohnmacht befreien. Gemeinsam sind wir in der Lage, dem Zionismus entgegenzutreten, den israelischen Staat herauszufordern und das Machtgleichgewicht zugunsten freier Menschen zu verschieben. Wir bereiten uns darauf vor, stärker und zahlreicher denn je zurückzukehren, denn Flottillen bleiben ein Mittel verantwortungsvollen internationalen Handelns als Reaktion auf den andauernden Völkermord und ergänzen lokale Aktionen gegen die Rüstungsindustrie sowie gegen Unternehmen und Staaten, die Israels Völkermord finanzieren.

Innerhalb von fünf Monaten brachte „Tausend Madleens“ Tausende von Menschen zusammen, die sich zuvor nicht kannten. Weltweit entstanden 18 nationale Delegationen, die mehr als 300.000 € sammelten! Dieses Geld ermöglichte es uns gemeinsam mit der Freedom Flotilla Coalition, unsere erste Flottille mit 150 Personen aus rund 30 Nationen vorzubereiten, die im September 2025 nach Gaza aufbrach. Wir stellen eine neue, dekoloniale Flotte von historischem Ausmaß zusammen. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, so schnell wie möglich 3 Millionen Euro zu sammeln und immer mehr Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen einzubinden. Die Zivilgesellschaft hat uns enorm unterstützt, und Dutzende von Pflegekräften, Seeleuten, Technikern, Juristen, Köchen, Künstlern, Ärzten, Journalisten und Studierenden haben sich uns angeschlossen. Lasst uns unsere Reihen und unsere Basis weiter ausbauen. Zahlreiche politische Organisationen aus der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und autonomen Gruppen werden uns begleiten. Menschen aus aller Welt, die kämpfen, werden nach Gaza aufbrechen.

Innerhalb von fünf Monaten brachte „Tausend Madleens“ Tausende von Menschen zusammen, die sich zuvor nicht kannten. Weltweit entstanden 18 nationale Delegationen, die mehr als 300.000 € sammelten! Dieses Geld ermöglichte es uns gemeinsam mit der Freedom Flotilla Coalition, unsere erste Flottille mit 150 Personen aus rund 30 Nationen vorzubereiten, die im September 2025 nach Gaza aufbrach. Wir stellen eine neue, dekoloniale Flotte von historischem Ausmaß zusammen. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, so schnell wie möglich 3 Millionen Euro zu sammeln und immer mehr Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen einzubinden. Die Zivilgesellschaft hat uns enorm unterstützt, und Dutzende von Pflegekräften, Seeleuten, Technikern, Juristen, Köchen, Künstlern, Ärzten, Journalisten und Studierenden haben sich uns angeschlossen. Lasst uns unsere Reihen und unsere Basis weiter ausbauen. Zahlreiche politische Organisationen aus der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und autonomen Gruppen werden uns begleiten. Menschen aus aller Welt, die kämpfen, werden nach Gaza aufbrechen.

Weit mehr als eine Flottille, die humanitäre Hilfe bringt – lasst uns das scheinbar Unmögliche erreichen: Lasst uns die neue internationale Bewegung der Völker aufbauen, die Menschenrechte verteidigt, Freiheit und Menschenwürde für alle fordert und Seite an Seite mit denen steht, die sich der Besatzung widersetzen.

Entschlossen, nicht aufzugeben, stechen wir in See für ein freies Palästina.

Jeder kann was tun. Diese Ankündigung verbreiten. Aufrufe unterzeichnen. Spenden! Oder an örtlichen Aktionen beteiligen: gegen Waffenlieferungen, gegen militärische Vernetzung und sonstige Zusammenarbeit mit Israel zur Unterstützung einer Völkdermordpolitik! Du kannst zum Beispiel mitmachen am Berliner Bündnis gegen Aufrüstung und Krieg!

Hier kannst Du FFC direkt  unterstützen und spenden

References[+]

References
↑1	https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/genozid-in-gazaleiser-und-grausamer-seit-der-waffenruhe-bericht-von-amnesty-international/