SPD-Grundsatzpapier fordert eine „militärische Führungsrolle“ zum „Schutz“ der „regelbasierten Ordnung“
Von Jürgen Wagner
Obwohl man aus der SPD durchaus auch kernige Sätze in Sachen Friedens- oder besser Militärpolitik gewohnt ist, kann sie derzeit zweifellos als die vernünftigste Regierungspartei betrachtet werden (auch wenn es dafür nicht sonderlich viel braucht). Doch auch hier scheinen die Militaristen, allen voran Parteichef Lars Klingbeil, immer weiter die Oberhand zu gewinnen. Als jüngster „Beweis“ hierfür dient das Ende Januar 2023 erschienene Papier „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“ (SAWU), in dem kaum ein machtpolitisch-militärischer Stein auf dem anderen bleibt.
Die Verteidigung der „regelbasierten Ordnung“ erfordere eine militärische Führungsrolle Deutschlands in der Welt, gestützt auf ein „geopolitisch selbstbewusstes Europa“, um in der „Systemrivalität“ mit China und insbesondere Russland bestehen zu können – und selbstredend müssten derlei Ambitionen dann auch mit den entsprechenden finanziellen Ressourcen unterfüttert werden. Das Papier greift damit nahezu inhaltsgleich eine Programmatik auf, die bereits vor über zehn Jahren im Projekt „Neue Macht – Neue Verantwortung“ entworfen wurde. Ihr Ziel ist es, deutsche Großmachtphantasien wahr werden zu lassen, was bislang aber – auch aufgrund von Widerstand in Teilen der SPD – nur in Ansätzen realisiert werden konnte.
Das unter Beteiligung der „Parteilinken“ erstellte Papier will somit nicht weniger als die Grundlage für eine „Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik“ liefern. Viele SPD-Mitglieder dürften allerdings den dort formulierten militärischen Führungsansprüchen mit Skepsis begegnen – und es steht zu hoffen, dass sie die Zeit bis zur beabsichtigten Verabschiedung des Papiers nutzen, um diese Skepsis lautstark zu äußern: „In dem Entwurf der ‚Internationalen Kommission‘, der in den kommenden Monaten in den Landesverbänden und SPD-Bezirken auf vielen Veranstaltungen zur Debatte gestellt und auch mit sozialdemokratischen Schwesterparteien in Europa diskutiert werden soll, steckt die sozialdemokratische Zeitenwende.“[1]
Vorläufer: Neue Macht – Neue Verantwortung
Wie erwähnt dockt das SPD-Papier an ein Gedankengebäude an, mit dessen Errichtung bereits vor ziemlich genau 10 Jahren begonnen wurde: Empört durch die deutsche Nicht-Beteiligung am Libyen-Krieg 2011, wurde damals unter Leitung der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ und des „German Marshall Fund“ eine Kommission mit rund 50 Mitgliedern des sicherheitspolitischen Establishments im Projekt „Neue Macht – Neue Verantwortung“ versammelt. Zwischen November 2012 und September 2013, dem Zeitpunkt, an dem das abschließende Papier veröffentlicht wurde, versuchten sie sich an nicht weniger als an einer „neuen Definition deutscher Staatsziele“.[2]
Im Kern wurde dabei das folgende Interessensbündel formuliert, das sich fortan als prägend für die gesamte sicherheitspolitische Debatte erweisen solle: Erstens strebt Deutschland eine Weltmachtposition an, ist aber auch bereit, hierfür größere militärische Beiträge zum „Schutz“ von Kernstrukturen der Weltwirtschaftsordnung („regelbasierte Ordnung“) beizusteuern; hierfür ist es zweitens zwingend auf die Europäische Union als Kraftverstärker angewiesen, in der sie ebenfalls eine Führungsposition beansprucht; drittens wird dem Bündnis mit den USA weiter klar der Vorzug gegenüber anderen denkbaren Konstellationen gegeben, aber nur bei einer Aufwertung des eigenen Einflusses; und viertens können all diese Führungsansprüche und Ambitionen nur auf Grundlage einer hochgerüsteten Armee mitsamt einer starken heimischen (und teils europäisierten) Rüstungsindustrie erreicht werden (siehe Kasten [nur im PDF]).[3]
Vor diesem Hintergrund war es aus zumindest aus Sicht der Autor*innen des Papiers naheliegend, die in Deutschland scheinbar bis dato dominierende Kultur der militärischen Zurückhaltung endlich ad acta zu legen, da es sich dabei um eine falsche Lehre aus der Geschichte gehandelt habe. Stattdessen müsse Deutschland entsprechend seiner Rolle als wirtschaftliche Großmacht auch mehr außenpolitische „Verantwortung“ übernehmen. Es gelte demzufolge selbstbewusst eine – explizit auch militärische – Führungsrolle zu übernehmen, so die damalige Kernforderung: „Wenn Deutschland die eigene Lebensweise erhalten und schützen will, muss es sich folglich für eine friedliche und regelbasierte Weltordnung einsetzen; mit allen legitimen Mitteln, die Deutschland zur Verfügung stehen, einschließlich, wo und wenn nötig, den militärischen. […] Deutschland war noch nie so wohlhabend, so sicher und so frei wie heute. Es hat – keineswegs nur durch eigenes Zutun – mehr Macht und Einfluss als jedes demokratische Deutschland vor ihm. Damit wächst ihm auch neue Verantwortung zu. […] Das verlangt mehr militärischen Einsatz und mehr politische Führung.“
Popularisiert wurden diese Passagen dann durch die Auftritte der damaligen Spitzenpolitiker*innen Ursula von der Leyen (Verteidigungsministerin), Frank-Walter Steinmeier (Außenminister) und vor allem von Joachim Gauck (Bundespräsident) bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014. Nahezu wortgleich wiederholten sie dort die zuvor von einem Querschnitt der deutschen Eliten aufgestellten Forderungen und prägten damit maßgeblich die kommenden Debatten über Deutschlands Rolle in der Welt. Deutschland sei „zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“, äußerte sich Steinmeier.[4] Ähnlich argumentierte von der Leyen, Deutschland habe „eine Verantwortung“, sich zu „engagieren“ sofern es über die erforderlichen „Mittel und Fähigkeiten“ verfüge.[5] Und schließlich sang auch der damalige Bundespräsident Joachim Gauck, dessen Redenschreiber Thomas Kleine-Brockhoff zuvor als Leiter des „German Marshall Fund“ am Projekt „Neue Macht – Neue Verantwortung“ teilgenommen hatte, vom selben Blatt: Die „Beschwörung des Altbekannten“ werde künftig „nicht ausreichen“, so Gauck, der gleich die rhetorische Frage nachschob, ob Deutschland „seinem Gewicht entsprechend“ agiere.[6]
Die nahezu zeitgleiche erste Eskalation in der Ukraine lieferte dann den Anlass, um die neuen militärischen Führungsansprüche umgehend umzusetzen. Schnell übernahm Deutschland eine Führungsrolle bei der Aufstellung neuer NATO-Großverbände und legte mit der Agenda Rüstung auch den Grundstein für die lange vor der Zeitenwende schon sprunghaft steigenden Rüstungshaushalte. Rückblickend äußerte sich die damalige Verteidigungsministerin von der Leyen: „Angesichts seiner politischen Rolle und Relevanz und angesichts seines ökonomischen Gewichtes kann Deutschland nicht am scharfen Ende beiseite stehen und die anderen machen lassen, sondern ist verpflichtet, selber auch mehr Verantwortung auf seine Schultern zu nehmen. […] Dieses gemeinsame Credo damals 2014 hier in München hat für Furore gesorgt, und es wird heute oft als der ‚Münchner Konsens‘ bezeichnet. Wir ahnten nicht, wie schnell wir auf Herz und Nieren geprüft werden würden.“[7] Allerdings, darin waren sich die meisten Befürworter militärischer Führungsansprüche einig, war in den Jahren 2014 bis 2022 zwar viel erreicht worden, von einer Umsetzung des „Münchner Konsenses“ war man aber dennoch noch ein gutes Stück entfernt – und zwar auch, weil es demgegenüber innerhalb der SPD noch relevanten Widerstand gab.[8]
Vordenker: Lars Klingbeil
Eine zentrale Rolle bei der Militarisierung der SPD spielt derzeit SPD-Co-Chef Lars Klingbeil, der vor 20 Jahren noch Artikel in der militärkritischen „Wissenschaft und Frieden“ schrieb[9] –heute attestiert ihm die Welt, er sei „Einer der wenigen Sozialdemokraten ohne Igitt-Reflex bei der Bundeswehr“.[10] Und tatsächlich kann man ihm nicht vorwerfen, das Militär oder die Rüstungsindustrie sonderlich auf Distanz halten zu wollen. Klingbeils Wikipedia-Eintrag, der angibt, sein pro-militärischer Schwenk hätte sich nach den Anschlägen des 11. September 2001 ereignet, listet diverse Kontakte in die „Szene“ auf: „Er ist aktives Mitglied des Lobbyvereins Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnikund war Mitglied im Förderkreis Deutsches Heer. Auch mit dem Lobbyverein Gesellschaft für Sicherheitspolitik pflegt er Kontakte.“[11]
Schon länger hatte es sich Klingbeil auf die Fahnen geschrieben, die sozialdemokratische Außen- und Militärpolitik zu „reformieren“, ein Ziel, dem der russische Angriff auf die Ukraine dann den erforderlichen Rückenwind verlieh: „Als der 44-jährige Sohn eines Bundeswehr-Soldaten im Dezember 2021 das ‚schönste Amt neben dem Papst‘ (Franz Müntefering) übernahm, hatte er bereits angekündigt, die Bereiche Internationales und Verteidigung neu sortieren und aufstellen zu wollen. Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurde der selbst verordnete Auftrag, mit der bisherigen Parteilinie kritisch ins Gericht zu gehen, unausweichlich.“[12]
Erstmals laut vernehmbar schaltete sich Klingbeil dann im Juni 2022 mit einer Grundsatzrede in die Debatte um die „Substanz“ einer künftigen „Zeitenwende-Politik“ der SPD ein: „Die Zeitenwende ist ein epochaler Umbruch. […] Europa muss als geopolitischer Akteur mehr Gewicht bekommen. […] Jetzt [ist] der richtige Moment, um endlich eine europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik voranzutreiben. […] Nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung hat Deutschland heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem. […] Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben. […] Man hatte fast den Eindruck, manche dachten, je weniger Bundeswehr es gibt, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit eines Krieges. Das Gegenteil ist der Fall. […] Friedenspolitik bedeutet für mich, auch militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen. […] Ich vermute, einige sind jetzt alarmiert.“[13]
Damit waren die Versatzstücke geliefert, die dann wenige Monate später in das SPD-Grundsatzpapier einfließen sollten.[14]
Vorlage: SPD-Kommissionspapier
Vorgestellt wurde das von der Kommission Internationale Politik der SPD[15] angefertigte Papier „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“ am 23. Januar 2023 durch Lars Klingbeil. Bei diesem Anlass gab er gleich auch noch zu Protokoll, dass zwischen das Dokument und den Kanzler kaum ein Blatt Papier passe: „Wenn ich den Bundeskanzler gerade richtig im Präsidium verstanden habe, dann findet er das Papier ganz gut“ , so Klingbeil. „Und das ist für einen Hanseaten ja schon mal ein großes Kompliment.“[16] Wie bereits angedeutet, durchzieht der bereits mit dem Papier „Neue Macht – Neue Verantwortung“ ausgelegte Argumentationsteppich auch das SPD-Kommissionspapier wie ein roter Faden. Zuhauf finden sich weitestgehend sinn- und oft sogar exakt wortgleiche Formulierungen – beispielsweise schaffen es die Begriffe „Führung“ (15 Mal) und „Verantwortung“ (16 Mal) nahezu auf jeder der 21 Seiten des Papiers aufzutauchen.
US-Krise als Chance: Die Erosion der US-Vorherrschaft ist auch aus Sicht der SPD nicht mehr aufzuhalten, die Welt sei „im Umbruch“, die „Zeiten uni- oder bipolarer Ordnung“ seien endgültig „vorbei“ (SAWU 2023: S. 2). Dennoch wären die Beziehungen zu den USA „zentral für die europäischen und deutschen Außenbeziehungen“, denn vor allem in der Ukraine „schreiten Europa und die USA im engen Schulterschluss voran.“ (SAWU 2023: S. 15) Perspektivisch allerdings würden sich „die USA strategisch und sicherheitspolitisch zunehmend dem indopazifischen Raum zu[wenden].“ (ebd.) Diese Konstellation wird jedoch durchaus auch als Chance begriffen, nämlich für den über Europa vermittelten Aufstieg Deutschlands zur Weltmacht – pardon: Führungsmacht. Größere militärische Beiträge sollen dabei eine Neuverteilung der transatlantischen Machtverteilung zugunsten Deutschlands bewirken: „Um die transatlantischen Beziehungen zu einer echten Führungs- und Verantwortungspartnerschaft weiterzuentwickeln, wird Deutschland in Europa mehr Verantwortung übernehmen. Wir wollen, dass Europa verteidigungspolitisch stärker auf eigenen Füßen steht und einen größeren Anteil der Aufgaben übernimmt und eigene Fähigkeiten fortentwickelt.“ (ebd.)
Europa als Kraftverstärker: Allein auf sich gestellt, wäre das machtpolitische Potenzial zur Umsetzung der ambitionierten Agenda aber nicht ausreichend, hierfür braucht es die anderen EU-Länder als Kraftverstärker – unter deutscher Führung, versteht sich: „Deutschland profitiert von einem starken Europa. Nur aus einem starken Europa heraus können wir uns global für unsere Werte und Interessen einsetzen – alleine sind wir zu klein, um Einfluss auszuüben. Daher ist es in unserem ureigenen Interesse, eine Führungsrolle bei der Stärkung Europas als attraktives Zentrum einzunehmen.“ (SAWU: S. 7) Schließlich liege die „Attraktivität eines geopolitisch denkenden Europas“ für andere Staaten auf der Hand. Hierfür sei es aber erforderlich, dass die „Zeitenwende“ sich als „Katalysator einer gemeinsamen europäischen Sicherheits-und Verteidigungspolitik“ erweisen werde. Der „gemeinsamen Beschaffung“ wird hohe Priorität eingeräumt, erhofft man sich davon doch die Stärkung eines deutsch-französisch dominierten europäischen Rüstungskomplexes. Weiter benötige es „gemeinsame Mindeststandards für Rüstungsexportkontrollen“, sprich eine Absenkung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, woran derzeit unter der Ägide des grünen Koalitionspartners ohnehin bereits eifrig gearbeitet wird.[17] Darüber hinaus wären „eine schnelle Eingreiftruppe und ein echtes EU-Hauptquartier“ erforderlich, die beide als wichtige Zwischenschritte für autonome, also unabhängig von der NATO und damit den USA stattfindende Militäreinsätze gelten – eine Art Rückversicherung, sollten die USA nicht geneigt sein, Macht im Bündnis abzugeben und sich die Konflikte mit Washington verschärfen. Und damit in Sachen europäischer Militärpolitik künftig auch reibungsloser durchregiert werden kann, soll es auch noch einen „eigenständigen EU-Ministerrat für Verteidigung“ geben und „Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik“ eingeführt werden (wovon Deutschland als größtes EU-Land machtpolitisch mit Abstand am meisten profitieren würde) (SAWU: S. 10).
Hauptgegner Russland: Was die Gegner anbelangt, wird es wenig überraschen, dass Russland hier an erster Stelle genannt wird. Der „revisionistische und imperialistische“ Charakter der russischen Politik zwinge zu einer Neubewertung. Mag man mit dieser Einschätzung eventuell sogar noch mitgehen, trifft dies für die Schlussfolgerungen sicher nicht mehr zu. Wie in einem später von SPD-Chef Lars Klingbeil vorgelegten Papier zur neuen SPD-Ostpolitik[18], wird auch schon hier jedem Versuch einer künftigen Annäherungspolitik auf unabsehbare Zeit eine klare Absage erteilt: „Das wird erst dann funktionieren, wenn auch Russland wieder ein Interesse daran hat und Grundprinzipien der regelbasierten Ordnung anerkennt. Klar ist: Solange sich in Russland nichts fundamental ändert, wird die Sicherheit Europas vor Russland organisiert werden müssen.“ (SAWU: S. 17[19]) Im Kern verabschiedet sich die Partei damit endgültig von der Ostpolitik brandscher Prägung: „Klarer kann man sich von der eigenen Russland-Politik der Vergangenheit kaum distanzieren“, fasste die Stuttgarter Zeitung die diesbezüglichen Passagen zusammen.[20]
China: Systemrivale: Wenn auch mit einem etwas vorsichtigeren Zungenschlag, bekommt auch China in dem SPD-Papier sein Fett weg. Nötig sei es, zu einer „kritischeren Bewertung“ Chinas zu kommen, schließlich sei das Land „unter XiJinping eine Globalmacht“ geworden, deren Ziel es sei, „die Weltpolitik in ihrem Sinne zu formen.“ (SAWU 2023: S. 18) Hier dürfte der Hase im Pfeffer liegen: China ist inzwischen nicht nur willens, sondern machtpolitisch auch dazu in der Lage, die internationale Machtarchitektur zu seinen Gunsten zu verschieben. Es unterscheidet sich mit seinem staatskapitalistischen Ansatz deutlich von den hiesigen ordnungspolitischen Präferenzen (daher auch die Bevorzugung eines Bündnisses mit den USA), was den Kern der aktuell so viel beschworenen „Systemrivalität“ ausmacht: „Schließlich hat sich China unter XiJinping zu einem Systemrivalen gewandelt. Mit seinem Streben nach wirtschaftlicher und militärischer Dominanz im indopazifischen Raum, der Ausweitung seines politischen und wirtschaftlichen Einflusses im Globalen Süden und seiner Kritik an den Regeln und Grundsätzen der internationalen Ordnung arbeitet China an einem Umbau des internationalen Systems zu seinen Gunsten.“ (SAWU 2023: S. 16)
Kampf um die Regelbasierte Ordnung: Wer also an den „Regeln und Grundsätzen der internationalen Ordnung“ rüttelt, der gerät ins Visier der Sozialdemokratie. Das SPD-Papier versucht dabei zwar, den Kern der aktuellen Auseinandersetzungen auf einen Konflikt zwischen Autokratien und Demokratien zu reduzieren, faktisch geht es aber vor allem darum, wer künftig welche wirtschafts-, sicherheits- und machtpolitischen Regeln aufstellen kann und wird. Interessant ist, dass nicht einmal klar ist, was eigentlich genau mit der viel beschworenen „regelbasierten Ordnung“ überhaupt gemeint ist.[21]
Am ehesten lässt sich wohl sagen, es handelt sich dabei um die Vorschriften, die vom Westen zu einem bestimmten Zeitpunkt als bindend deklariert werden, um seine Vorherrschaft zu zementieren, an die er sich aber selbst nur bedingt gebunden fühlt, sollten sie seinen Interessen zuwiderlaufen. Für China und Russland ist es deshalb völlig klar, dass es sich hier um einen Kampfbegriff handelt. So dokumentierte die Weltwoche Ende März 2023 den übersetzten Bericht „Die Hegemonie der USA und ihre Gefahren“ der chinesischen Regierung, der laut Antext „auf dem Regierungsamtlichen Sender CGTN“ publiziert wurde: „Seitdem die Vereinigten Staaten nach den beiden Weltkriegen und dem Kalten Krieg zum mächtigsten Land der Welt geworden sind, haben sie sich immer dreister in die inneren Angelegenheiten anderer Länder eingemischt, ihre Hegemonie angestrebt, aufrechterhalten und missbraucht, Subversion und Infiltration vorangetrieben und vorsätzlich Kriege geführt, die der internationalen Gemeinschaft Schaden zufügen. […] Die Vereinigten Staaten versuchen seit langem, im Namen der Förderung von Demokratie und Menschenrechten andere Länder und die Weltordnung nach ihren eigenen Werten und ihrem politischen System zu formen. […] Sie sind selektiv mit internationalem Recht und internationalen Regeln umgegangen, haben sie je nach Bedarf genutzt oder verworfen und versucht, im Namen der Aufrechterhaltung einer ‚regelbasierten internationalen Ordnung‘ Regeln durchzusetzen, die ihren eigenen Interessen dienen.“[22]
Und auch viele Länder im Globalen Süden haben eine gänzlich andere Sichtweise über die Segnungen der „regelbasierten Ordnung“ als die Autor*innen des SPD-Papiers, was dort sogar etwas konsterniert zur Kenntnis genommen wird: „In einer multipolaren Weltordnung können Regierungen und Gesellschaften die Spielräume einer brüchigen internationalen Ordnung zu ihrem Vorteil nutzen. Es gibt Alternativen zum westlichen Entwicklungsmodell. Vor allem Länder, die zu den Hauptempfängern von Entwicklungsleistungen der OECD-Länder gehören, nutzen ihre Möglichkeiten, zwischen unterschiedlichen Angeboten zu wählen. Im Schatten dieser Entwicklungen haben autoritäre Regime an Stärke gewinnen können. Viele Staaten im Globalen Süden haben sich von den Verheißungen liberaler Demokratien abgewendet, weil sie ihre Erwartungen nicht erfüllt sehen.“ (SAWU 2023: S. 17)
Militärische Führungsansprüche: Obwohl die bestehende „regelbasierte Ordnung“ zutiefst ungerecht ist und zur Folge hat, dass immer mehr Länder „ihre Erwartungen nicht erfüllt sehen“, ist das SPD-Pamphlet im Endeffekt ein einziges langes Plädoyer für ihre militärische Absicherung. Und selbstredend soll Deutschland hierbei eine Führungsrolle spielen, schließlich handele es sich hier um die beste denkbare Ordnung – für Deutschland jedenfalls: „Deutschland profitiert wie kaum ein anderes Land von einer regelbasierten internationalen Ordnung und einer globalisierten und vernetzten Welt. Deshalb kann Deutschland glaubhaft eine Führungsrolle einnehmen, um diese Grundsätze zu verteidigen. (SAWU 2023: S. 7) Und nochmal: „In einer Zeit des Umbruchs ergeben sich große Gestaltungsmöglichkeiten. Aufgrund seiner Größe kommt Deutschland eine besondere Verantwortung zu. Als Sozialdemokratie wollen wir, dass Deutschland Führung für ein starkes Europa, für Frieden, Freiheit und eine regelbasierte internationale Ordnung übernimmt.“ (SAWU 2023: S. 1)
Naheliegenderweise meint man hierfür einen gewaltigen Militärapparat zu benötigen: „Die eigene Stärke ist eine Grundvoraussetzung für Frieden und den Einsatz für eine regelbasierte Ordnung. Dazu gehören starke Institutionen und eine resiliente und attraktive Wirtschaft und Gesellschaft. […] Die eigene Stärke definiert sich aber auch über militärische Fähigkeiten, die das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen glaubhaft absichern.“ (SAWU: S. 5) Dies mündet dann in Sätze, in denen nicht einmal mehr versucht wird, das Bestreben zur militärischen Durchsetzung der eigenen Interessen moralisch zu bemänteln – nebst der Ankündigung, auch das hierfür für notwendig erachtete Geld loszueisen: „Die Bundeswehr leistet einen essenziellen Beitrag zu den Fähigkeiten von EU und NATO. Sie muss so ausgestattet sein, dass sie ihre Aufgaben jeder Zeit vollumfänglich erfüllen kann. Mit dem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro stellen wir die Mittel zur Erfüllung dieser Aufgabe und zur weiteren Modernisierung unserer Streitkräfte bereit. […] Wir übernehmen mehr Verantwortung für die Durchsetzung unserer gemeinsamen Interessen im Sinne einer wertebasierten Friedensordnung. Dies beinhaltet Führung auf Augenhöhe auch in militärischen Fragen. Mit der Erreichung der 2 Prozent des BIP [für das Militärbudget], mit dem gemeinsamen Aufbau wirkungsvoller Fähigkeiten machen wir deutlich, dass sich unsere Bündnispartner auf Deutschland verlassen können.“ (ebd.)
Fazit
Während die sogenannte „Zeitenwende“ in Form der Grundsatzrede von SPD-Kanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 noch ohne Absprache mit der Fraktion oder gar der Parteilinken gehalten wurde, wurden diese in das Kommissionspapier augenscheinlich mit einbezogen: „Offenbar haben Parteilinke zum Beispiel dafür gesorgt, dass der Begriff Führungsmacht aus dem Papier verschwunden ist und durch Führungsrolle ersetzt wurde.“[23] Wenn das der Handel war, für den sich die Parteilinke hinter dieses Machwerk geschmissen hat, hat sie sich wirklich für einen Schleuderpreis verkauft. Postwendend gab es hierfür denn auch aus zweifelhaften Ecken Lob, zum Beispiel von der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Früher war die SPD-Linke gegen Rüstung, gegen mehr Geld für die Bundeswehr und gegen Amerika. Nun stellt sich selbst die Parlamentarische Linke nicht gegen die Zeitenwende. […] Schaut man sich die jüngsten außenpolitischen Papiere der SPD an, so wird klar, wie einschneidend die Umorientierung der Partei ist.“[24]
Die SPD ist damit nun auf dem schlechtesten Wege, sich endgültig eine Programmatik zu eigen zu machen, die vor etwa 10 Jahren im Projekt „Neue Macht – Neue Verantwortung“ ausgeheckt wurde. Umfragen ergeben allerdings, dass eine Mehrheit der Bevölkerung mit derlei nassforsch artikulierten militärischen Führungsansprüchen nichts anfangen kann[25] und es ist auch überaus fraglich, ob eine Mehrheit der SPD-Mitglieder diesen Weg beschreiten möchte. Angesichts des grundlegenden Charakters dieses Papiers wäre es deshalb wünschenswert, wenn sich diejenigen, die dies nicht möchten, in den nun anstehenden Debatten bis zur geplanten beabsichtigten Verabschiedung im Dezember lautstark Gehör verschaffen würden.
Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – www.imi-online.de
IMI-Analyse 2023/19
Eine gekürzte Fassung dieses Beitrag erschien zuerst in der jungen welt vom 18.4.2023.
Wir danken dem Autor für das Abdruckrecht
Anmerkungen
[1] Malzahn, Claus Christian: So kloppt die SPD den „Wandel durch Handel“ in die Tonne, Die Welt, 23.01.2023.
[2] Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch, Stiftung Wissenschaft und Politik / German Marshall Fund, September 2013.
[3] Siehe für eine Analyse des Papiers u.a. Deppe, Frank: Imperialer Realismus: Deutsche Außenpolitik: Führungsmacht in „Neuer Verantwortung“, Hamburg 2014; Kronauer, Jörg: Allzeit bereit. Die neue deutsche Weltpolitik und ihre Stützen, Köln 2015; Wagner, Jürgen: Deutschlands (neue) Großmachtambitionen, IMI-Studie 2015/02.
[4] Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier anlässlich der 50. Münchner Sicherheitskonferenz
München, 01.02.2014.
[5] Rede der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, anlässlich der 50. Münchner Sicherheitskonferenz, München, 31.01.2014.
[6] Gauck, Joachim: „Deutschlands Rolle in der Welt: Anmerkungen zu Verantwortung, Normen und Bündnissen“, München, 31.01.2014.
[7] Leyen, Ursula von der: Wir haben die Verantwortung, uns zu engagieren, zur debatte 1/2017, S. 1-5, S. 1.
[8] Siehe ausführlich Wagner, Jürgen: Im Rüstungswahn. Deutschlands Zeitenwende zu Aufrüstung und Militarisierung, Köln 2022, Kapitel 6.
[9] Siehe zB Klingbeil, Lars/Schäfer, Paul: Neues vom Aufbau der EU-Militärunion. in: Wissenschaft & Frieden 2001/3.
[10] Exner, Ulrich: Einer der wenigen Sozialdemokraten ohne Igitt-Reflex bei der Bundeswehr, Die Welt, 03.11.2021.
[11] Wikipedia: Lars Klingbeil.
[12] Die Welt, 23.01.2023.
[13] Klingbeil, Lars: Zeitenwende-Rede von Lars Klingbeil. Die Sozialdemokratie hat die Chance, Europa zu prägen, vorwärts, 21.06.2022.
[14] Da sie nicht mehr im Amt ist, hier nur in der Fußnote, erwähnenswert ist es aber dennoch, dass Christine Lambrecht im September 2022 als SPD-Verteidigungsministerin eine Rede mit ganz ähnlicher Stoßrichtung vom Stapel ließ. Man sei ein „anderes Land“, habe ein „anderes Selbstvertrauen“, deshalb benötige man ein neues „Rollenverständnis“, was beinhalte, „größere Verantwortung, auch militärisch“ zu übernehmen: „Kurz gesagt, was oft als Führungsmacht bezeichnet wird.“ (Grundsatzrede der Verteidigungsministerin zur Nationalen Sicherheitsstrategie Veröffentlichungsdatum, bmvg.de, 12.09.2022)
[15] „Mitglieder der Kommission Internationale Politik sind darüber hinaus die zentralen außenpolitischen Akteure der SPD-Fraktion und des SPD-Parteivorstandes.“ (Wiedereinsetzung der Kommission Internationale Politik, SPD-Pressemitteilung, 014/19, 11.02.2019).
[16] Peter, Tobias: SPD reklamiert Führungsrolle für Deutschland, Stuttgarter Nachrichten, 23.01.2023.
[17] Siehe zum geplanten Rüstungsexportgesetz Wagner, Jürgen: Frieden schaffen mit deutschen Waffen!
Der Entwurf für ein Rüstungsexportgesetz enttäuscht auf ganzer Linie, IMI-Analyse 2022/57.
[18] Fünf-Punkte-Plan: „Gemeinsam für eine sozialdemokratische Sicherheitspolitik in Europa“, 07.03.2023.
[19] Anhand solcher Sätze zeigt sich, wie stark die Parteilinke in dieses Machwerk eingebunden war, da es sich dabei um eine nahezu wortgleiche Formulierung handelt, die von Rolf Mützenich stammt: „Seit dem 24. Februar 2022 wird es Sicherheit auf absehbare Zeit nur vor und nicht länger mit Russland geben können.“ (Mützenich, Rolf: Mützenich: Russland hat unsere außenpolitischen Gewissheiten zerstört, vorwärts, 30.06.2022).
[20] Warum dauert es so lang mit den Panzern? Stuttgarter Zeitung, 23.01.2023.
[21] „Politikerinnen und Politiker verweisen zunehmend auf die «regelbasierte Ordnung» (RBO). […] Die zunehmende Beliebtheit der RBO führt nicht notwendigerweise zu mehr Klarheit darüber, was dieses Konzept beinhaltet. Eine eindeutige Definition der RBO existiert nicht. Keine Regierung benennt klar, was sie mit dem Begriff meint, und die Auffassungen der einzelnen Staaten gehen deutlich auseinander.“ (Lieberherr, Boas: Die «regelbasierte Ordnung»: Divergierende Auffassungen, CSS Analysen zur Sicherheitspolitik, Nr. 317/Februar 2023)
————
Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – www.imi-online.de
