4. 0. Krieg &Frieden

Schwarze Listen

21. April 202319. April 2023 Gastautor

Der Autor stellt ein neu erschienenes Buch vor, das beschreibt, wie der Krieg in der Ukraine auch dort kritische Stimmen zum Verstimmen bringt und es hier niemanden zu interessieren scheint. (Jochen Gester)

Von Andrej Hunko

Die blau-gelbe Fahne steht für Freiheit, das ominöse russische Zeichen „Z“ für Unterdrückung. So einfach ist der Krieg um die Ukraine aber nicht erklärbar, obwohl sich unter europäischen Staatskanzleien und Leitmedien nur diese eine Erzählung festgesetzt hat. Der Anfang April 2023 vom in Wien ansässigen ProMedia-Verlag veröffentlichte Sammelband „Kriegsfolgen – Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert“ hat den Anspruch, jenseits von Propaganda-Narrativen, in 17 Beiträgen von ukrainischen, russischen und deutschsprachigen Autoren die Motive und die Folgen dieser seit Generationen gefährlichsten Weltkrise zu durchleuchten.

Die westliche Unterstützung des Krieges in der Ukraine, die Lieferung immer schwererer Waffen und damit das Risiko einer atomaren Eskalation sowie die Beteiligung an einem beispiellosen Wirtschaftskrieg wird meist mit der Notwendigkeit der Verteidigung demokratischer Werte gerechtfertigt. Richtig ist, dass der russische Einmarsch in die Ukraine völkerrechtswidrig war und sich damit in die Völkerrechtsbrüche von NATO-Staaten der vergangenen Jahrzehnte einreiht.

Dass aber in der Ukraine Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigt werden, muss mehr als nur in Frage gestellt werden. Schon nach dem verfassungswidrigen Umsturz im Februar 2014 agierten die jeweiligen ukrainischen Regierungen außerhalb demokratischer Normen und zogen sich dafür die Kritik verschiedener Institutionen wie etwa des Europarates zu. So bei der Unterdrückung von nicht-ukrainischen Sprachen, dem mangelnden Aufklärungswillen bei den Todesschüssen auf dem Majdan und beim Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa [1] oder beim Verbot oppositioneller Medien. Die KP der Ukraine, die noch 2012 bei den letzten gesamtukrainischen Parlamentswahlen 13,2 % der Stimmen bekam, wurde schon 2015 verboten. All das geschah bereits lange vor dem Beginn des russischen Einmarsches.

Im Fegefeuer

Das Betreiben staatlicher oder parastaatlicher, öffentlich einsehbarer Schwarzer Listen, in denen vermeintliche »Feinde der Ukraine« oder »Informationsterroristen« gelistet werden, dürfte jedoch einmalig in der internationalen Gemeinschaft sein. Gelistet werden dort u. a. Personen des öffentlichen Lebens, die aus Sicht der Betreiber dem ukrainischen staatlichen Narrativ zuwiderlaufen.

Im deutschen Sprachraum sind schwarze Listen der Ukraine einer breiteren Öffentlichkeit im Sommer 2022 bekannt geworden, als auch der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, und die Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer neben 76 weiteren Personen auf einer Liste des ukrainischen »Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation« auftauchten. Dieses Zentrum untersteht der ukrainischen Regierung und wird von Geldern aus dem Westen finanziert.

Weniger bekannt ist die schon seit 2014 bestehende schwarze Liste »Mirotworez« (»Friedensstifter«), auf der laut der britischen The Times Anfang 2022 187.000 Personen als »Feinde der Ukraine« zu finden sind, darunter der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, der Musiker Roger Waters oder über 4000 Journalisten, die 2014 eine Akkreditierung im Donbass besaßen.[2]

Dass auch ich mit Namen, Foto und Kontaktperson aus meinem Aachener Umfeld in der Rubrik »Fegefeuer« (»Tschistilische«) auf Mirotworez geführt bin, habe ich im Frühjahr 2017 von einer ukrainischen regierungskritischen Menschenrechtsorganisation erfahren.

Die auf der Mirotworez-Homepage angegebene Begründung dafür lautet : »Bewusste Verletzung der staatlichen Grenze der Ukraine zwecks Eindringens auf die durch russische Okkupanten besetzte Krim. Mehrfache bewusste Verletzung der staatlichen Grenze der Ukraine zwecks Eindringens in das durch russische terroristische Bandentruppen besetzte ukrainische Territorium im Donbass […]. Teilnahme an den Versuchen, die Annexion der autonomen Republik Krim zu legalisieren […]. Das Zentrum ›Mirotworez‹ bittet die Strafverfolgungsbehörden, die vorliegende Publikation auf der Internetseite als Anzeige über Ausführung bewusster Taten gegen die nationale Sicherheit der Ukraine, den Frieden, Sicherheit der Menschheit, Völkerrechtsordnung sowie weitere Rechtsverstöße durch diese Person zu betrachten.«

Mal abgesehen davon, dass ich noch nie auf der Krim war, bezieht sich der Eintrag auf eine Lieferung von humanitären Hilfsgütern für das Kinderkrankenhaus in Gorlowka (Donbass), die ich 2015 gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen von der Partei Die Linke, Wolfgang Gehrcke, unternommen hatte. Der Vorwurf wiederum, »die Annexion der Krim zu legalisieren«, bezieht sich auf eine Aussage von mir, dass ich alle internationalen Versuche unterstütze, zu einem von allen Seiten anerkannten Status der Krim zu kommen, etwa durch eine Wiederholung des Referendums mit internationalen Wahlbeobachtern.

Die Einträge auf Mirotworez richten sich an die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden. Denn im Unterschied zur 78-köpfigen Liste von sogenannten »Informationsterroristen« ist Mirotworez parastaatlich, untersteht also nicht offiziell ukrainischen Behörden, an die aber wiederum appelliert wird. Laut der britischen The Times wurde Mirotworez 2014 nach einem Treffen des ukrainischen Politikers George Tuka mit einem ehemaligen Mitarbeiter des Geheimdienstes SBU mit dem Decknamen »Roman Zaitsev« gegründet. Zaitsev soll seitdem mit anderen die Seite betreiben, Tuka wurde später Gouverneur unter Präsident Poroschenko.

Die Aufmachung, die steckbriefartige Listung der Personen und die martialische Sprache müssen von den dort vermerkten Personen als Bedrohung angesehen werden. Dies betrifft natürlich zunächst Personen in der Ukraine selbst, die mit ihren persönlichen Daten wie zum Beispiel Wohnort, Telefonnummer usw. auf dieser Seite als Feinde aufscheinen. So wurden am 15. April 2015 der Abgeordnete Oleg Kalaschnikow und am 16. April 2015 der Journalist Oles Busina ermordet. Beide waren kurz zuvor in die Datenbank von Mirotworez eingetragen worden. Mehr als 1000 Personen wurden auf Grundlage ihres Eintrags in die Liste verhaftet. Nach Aussagen von George Tuka, so die britische The Times, sei der Zweck der Liste, die Ukraine zu »säubern«, die Ermordeten würde er »nicht vermissen«.

»Völlig inakzeptabel« – und folgenlos

All das bewog mich dazu, mich mit diesem Problem gründlich zu beschäftigen und als Bundestagsabgeordneter mein parlamentarisches Fragerecht gegenüber der Bundesregierung zu nutzen. So hatte ich erstmals 2017 in der Fragestunde eine Mündliche Frage an die Bundesregierung gerichtet.[3] Der damalige Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth (SPD) bezeichnete in seiner mündlichen Antwort Mirotworez mehrfach als »völlig inakzeptabel«, versicherte, bei der »Veröffentlichung persönlicher Daten« handele es sich um einen schwerwiegenden Vorfall sowie einen Verstoß gegen die internationalen Standards des Datenschutzes, und er teilte mit, dass die Bundesregierung das Problem bereits mehrmals gegenüber der ukrainischen Seite thematisiert habe. Meine Fraktionskolleginnen Kathrin Vogler und Heike Hänsel sind mit ihren Nachfragen dem Thema ebenfalls nachgegangen und haben damit die Auseinandersetzung intensiviert.

Ein relevanter Punkt, auf den Staatsminister Roth im Plenum einging und der mir gut in Erinnerung blieb, war der vermutliche Standort des Servers für die Mirotworez-Seite : Kanada. Als ich später an dem Thema arbeitete, konnte ich manche Details, unter anderem den Hinweis auf Kanada, in dem Plenarprotokoll, das das Sitzungsgeschehen wiedergeben soll, nicht finden. Eine Weile verunsichert, las ich es mehrfach und konnte an keiner Stelle Kanada finden. Vielleicht war ich damals nur übermüdet, nicht mehr aufnahmefähig und habe etwas falsch zugeordnet ? Oder habe ich mir das alles ausgedacht oder nur geträumt ? Nachdem ich mir das Video der Plenarsitzung angesehen hatte, in dem unsere Auseinandersetzung fixiert war, stellte ich fest, dass ihre Verschriftlichung mit der Videoaufnahme an mehreren Stellen tatsächlich auseinandergeht.

Offensichtlich hatte der Staatssekretär ein wichtiges Detail öffentlich gemacht und sich mit seiner Einschätzung für die Bundesregierung zu weit aus dem Fenster gelehnt, weswegen man im Nachhinein einiges zurücknehmen wollte. Diese Geschichte mündete später in einen Artikel des Vorsitzenden der West-Ost-Gesellschaft in Baden-Württemberg sowie ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss,[4] der übrigens auch auf der Seite von Mirotworez genannt wird. In seinem Fall ging es um einen Krim-Besuch, den er im Rahmen der Kooperation der Halbinsel mit der Zivilgesellschaft in Deutschland gemacht hatte.[5]

Um nachzuforschen, was die Bundesregierung über Mirotworez wirklich weiß und welche Bemühungen sie gegen diese Seite unternimmt, hatte Jörg Tauss nach dem Informationsfreiheitsgesetz eine Anfrage an das Auswärtige Amt gerichtet. Leider enthielt die vom Außenministerium daraufhin gelieferte Dokumentation viele vollständig geschwärzte Seiten. Die Begründung dafür lautete zum Beispiel : Eine Offenlegung der Information gefährde die guten Beziehungen zur Ukraine.[6]

Während die Bundesregierung in ihren Antworten stets darauf verwies, dass es sich im Falle von Mirotworez nicht um eine staatliche Internetseite, sondern um eine Webseite einer ukrainischen Nichtregierungsorganisation handelt, häuften sich immer mehr Indizien dafür, dass Mirotworez mit den staatlichen Strukturen der Ukraine aufs Engste verbunden ist. Ein YouTube-Video des ukrainischen Politikers und Journalisten Anatolij Scharij wies nach, dass beispielsweise die ukrainische Grenzpolizei bei der Identitätskontrolle der Einreisenden die Datenbank von Mirotworez benutzt und aufgrund der auf dieser Seite angegebenen Informationen die Einreise verweigern oder Personen festhalten kann. Auch der ukrainische Innenminister Arsen Awakow [7] bestätigte in einem Interview, dass ihm unterstehende Ressorts Mirotworez verwenden. Ebenfalls berichteten mehrere vertrauenswürdige Medien, dass der Berater des Innenministers Anton Heraschtschenko und der stellvertretende Minister für Fragen der vorübergehend besetzten Gebiete und Gouverneur der ostukrainischen Provinz Luhansk, später stellvertretender Minister für die besetzten Gebiete, George Tuka, sich als Gründer von Mirotworez hervortaten.

All das motivierte mich, eine umfassende und detaillierte Kleine Anfrage an die Bundesregierung auszuarbeiten.[8] Die Qualität der Antwort auf diese Anfrage ist erschütternd : Es handelt sich genau um jenen Fall, in dem man durch die Fragen mehr erfahren kann als durch die Antworten. Die Reaktion verstärkte meinen Eindruck, dass der politische Wille in Deutschland, die ukrainische Regierung zur Löschung der Seite zu bringen, einfach nicht vorhanden war, während gleichzeitig die damalige Poroschenko-Regierung diese Homepage unterstützte und sogar in Schutz nahm.

Offensichtlich handelt es sich hier um eine für ukrainische Post-Majdan-Verhältnisse charakteristische Arbeitsteilung zwischen legalen staatlichen und faschistischen para-staatlichen Strukturen, die außerhalb von Legalität, Legitimität und internationalen Konventionen ungestört agieren können.[9]

Eine meiner Erwartungen gegenüber dem später neu gewählten Präsidenten Selenskij bestand darin, er möge sich für die Einhaltung der Menschenrechte in seinem Land stärker einsetzen als sein Vorgänger und in diesem Sinne auch zumindest gegen Mirotworez als böses Überbleibsel aus der Poroschenko-Zeit demonstrativ vorgehen. Zumal Elena Selenskaja selbst während des Präsidentschaftswahlkampfs ihres Ehemannes auf dieser Liste geführt wurde.[10] Wenige Monate nach Selenskijs Wahl zum Präsidenten schrieb ich ihm einen Brief, in dem ich darum bat, politische Gefangene in der Ukraine freizulassen sowie darauf hinzuwirken, dass die Internetseite Mirotworez möglichst schnell gelöscht und die strafrechtliche Relevanz für ihre Betreiber geprüft wird. Mein Brief ging am 11. Oktober 2019 auf die Post, doch eine Antwort vom ukrainischen Präsidialamt lässt bis heute auf sich warten.

Kurz darauf, im Dezember 2019, kündigte Mirotworez selbst an, die Liste vom Netz nehmen zu wollen, sodass sich meine Hoffnung auf eine Besserung unter Selenskij zu erfüllen schien. Nur wenige Stunden nach Beendigung eines Treffens im sogenannten Normandie-Format (Russland, Deutschland, Frankreich und die Ukraine) in Paris gab Mirotworez bekannt, dass die Seite, auf der Tausende Namen und Adressen von »Feinden der Ukraine« gespeichert sind, am 10. Dezember 2019 um 18 Uhr vom Netz genommen wird. »Auf Grund einiger objektiver Gegebenheiten stellen wir den Server Mirotworez, genauer gesagt die Seite myrotvorets.center und alle ihre Spiegel-Versionen ab«, hieß es in ihrer Mitteilung. »Bestimmte Nutzer« hätten aber »für eine bestimmte Zeit« noch Zugang zu den gespeicherten Daten. Wie die nicht-öffentliche Nutzung der Daten bewerkstelligt werden soll, wurde nicht bekannt gegeben.[11]

Die durchaus erfreuliche Ankündigung blieb aber ohnehin eine Luftnummer. Bereits wenige Tage danach war klar : Mirotworez bleibt online und die Liste weiterhin öffentlich für alle zugänglich. Der Zeitpunkt der Ankündigung direkt nach dem Normandie-Treffen lässt vermuten, dass auch die Bundesregierung von ukrainischer Seite mit einem falschen Versprechen zur Schließung von Mirotworez reingelegt wurde.[12]

Immer mehr Listen

Doch auch nach diesem offenbar gebrochenen Versprechen folgten seitens der Bundesregierung keine sichtbaren Konsequenzen. Ein ernsthafter Druck auf die politisch Verantwortlichen in der Ukraine war von deutscher Seite nicht zu vernehmen. Somit hat sich dieses Instrument der Einschüchterung der gesamten ukrainischen Gesellschaft, sowie missliebiger Politiker, Journalisten und Kritiker in aller Welt, offenkundig als resistent erwiesen und existiert uneingeschränkt weiter: Anfang 2023 begrüßt die Startseite von Mirotworez ihre Besucher mit dem Satz : »Russen ? Muss man töten …« und platziert demgegenüber ein Bild von Walerij Saluschnyj, dem ukrainischen Generalstabschef. Das Foto gleich darunter stellt die Gesichter von Leichen russischer Soldaten dar.

Leider ist die Internetseite Mirotworez nicht der einzige Versuch von ukrainischer Seite, durch eine öffentliche Zurschaustellung unliebsame Personen zu verunglimpfen oder einzuschüchtern. Auch hier in Deutschland wurde im Frühjahr 2022 von einer Gruppe ukrainisch-stämmiger junger Menschen eine Liste russischsprachiger Instagram- und YouTube-Blogger erstellt, die Russlands Krieg gegen die Ukraine »nicht ausreichend deutlich« kritisieren. Dabei wurden nicht nur Namen von Kriegsbefürwortern genannt, sondern auch russischstämmige Menschen erwähnt, welche sich zwar öffentlich für Frieden aussprachen, aber sich nicht vollständig und klar mit der Ukraine solidarisierten. Die Initiative ging von A. K., einer Mitarbeiterin mehrerer SPD-Bundestagsabgeordneten, aus, die zuvor in Kiew unter Präsident Poroschenko für Viktoria Sjumar, eine ukrainische Rada-Ausschussvorsitzende der nationalistischen Regierungspartei »Volksfront«, tätig war. In einer Instagram-Story schrieb K. unter anderem, dass es das Ziel der Liste sein soll, über Blogger zu informieren, die »in Zeiten des Krieges unpolitisch bleiben«, die »nicht offen gegen Putins Regime auftreten« und sogar über diejenigen, die »den Hashtag #FriedenderWelt (#MiruMir) verwendeten«, was von ihr und ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern als eine unzureichende Positionierung gegenüber der Ukraine angesehen wurde.

Wegen angedrohter juristischer Schritte seitens der Betroffenen ging diese Internetseite in Deutschland nicht online. Leider haben jedoch die unsäglichen Aufrufe bereits ausgereicht, um das gesellschaftliche Klima im russischsprachigen Internet-Segment in Deutschland nachhaltig zu vergiften und um Menschen, welche auf diese Liste kommen sollten, Angst einzujagen.

Doch dabei blieb es nicht. Wie bereits erwähnt, wurde im Sommer 2022 öffentlich, dass mittlerweile auch der ukrainische Staat selbst »schwarze Listen« von vermeintlichen Verbreitern russischer Propaganda zusammenstellt und veröffentlicht. Unter den Gelisteten waren auch Personen des öffentlichen Lebens aus Deutschland wie zum Beispiel die hierzulande sehr bekannte Feministin und Emma-Gründerin Alice Schwarzer oder der Schriftsteller Wolfgang Bittner, aber auch der Vorsitzende der stärksten Regierungsfraktion (SPD) im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich. Mitte Juli sprach der Leiter des ukrainischen staatlichen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation, Andrij Schapowalow, in diesem Zusammenhang von »Informationsterroristen«, die sich als Kriegsverbrecher vor dem Gesetz zu verantworten hätten.

Dass nun eine staatliche Stelle wie das »Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation«, welches beim Nationalen Sicherheitsrat der Ukraine angesiedelt ist, etwa Rolf Mützenich mit der Begründung, er setze sich für einen Waffenstillstand ein, als prorussischen Propagandisten diffamiert und strafrechtlich bedroht, ist zweifellos eine neue Qualität der Einschüchterung.

Besonders vor dem Hintergrund, dass die Ukraine von der SPD-angeführten Bundesregierung eine beispiellose umfangreiche politische, humanitäre sowie militärische Unterstützung bekam und noch bekommt und nur wenige Tage später die SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser zusammen mit ihrem Kollegen, dem SPD-Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, Kiew besuchte und Vertreter der ukrainischen Regierung traf, erschien mir die Listung von Rolf Mützenich besonders dreist.[13] Offensichtlich hat die ukrainische Führung aus der Inkonsequenz Deutschlands gegenüber der Mirotworez-Internetseite gelernt, dass sie auch dieses Mal keine ernsthaften Konsequenzen zu befürchten habe.

Umgehend reichte ich dazu eine Schriftliche Frage an die Bundesregierung ein, ob und wie die Bundesregierung auf die Listung deutscher Staatsangehöriger als »Verbreiter russischer Propaganda« beim »Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation beim Nationalen Sicherheitsrat der Ukraine« reagiert, und ob diese Listung von Faeser und Heil gegenüber der ukrainischen Regierung während ihres Ukraine-Besuchs thematisiert worden war. Obwohl die Bundesregierung in ihrer Antwort [14] mitteilte, dass diese Aufstellung ihr bekannt sei, kam die Forderung, eben jene zu unterbinden, lediglich von der deutschen Botschaft in Kiew. Offenbar hatten die beiden SPD-Minister während ihrer Ukraine-Reise, die den Menschen in Deutschland vor allem durch eine fröhliche Sektglas-Szene auf dem Balkon der Residenz der deutschen Botschafterin in Kiew in Erinnerung bleiben wird, nicht vor, die gelisteten Bundesbürger, unter anderem auch den eigenen Parteigenossen Mützenich, vor einer potenziell tödlichen Bedrohung zu schützen und direkt vor Ort die Löschung der Liste zu verlangen.

Dennoch wurde das Verzeichnis nach der medialen Welle und den Anfragen im Bundestag kurz darauf von der Homepage des »Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation« genommen. Vermutlich hat die Bundesregierung aus Angst vor einem größeren Skandal und wachsender Medienaufmerksamkeit dieses Mal nicht tatenlos zugesehen, sondern mit Nachdruck bei der ukrainischen Regierung interveniert. Kurz darauf schrieb meine Fraktionskollegin Sevim Dağdelen eine ausführliche Kleine Anfrage [15] zu diesem Thema, die allerdings wieder einmal äußerst spärlich beantwortet wurde.

Anfang November 2022 bekam die Auseinandersetzung mit der Liste des ukrainischen »Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation« ein Nachspiel, als Rolf Mützenich beim Debattenkonvent 2022 »Sicherheit und Frieden« sein Schweigen dazu brach. In der 43. Minute der Online-Diskussion erklärte der Politiker, er sei darüber irritiert gewesen, dass die ukrainische Regierung ihn auf eine »Terrorliste« gesetzt habe, und fügte hinzu, er habe auf dieser Grundlage auch Sekundärdrohungen erhalten.

Diese Äußerung entfachte erneut einen medialen Wirbel, in dem Mützenich für seine Worte sogar angegriffen wurde. So kommentierte zum Beispiel die Bild-Zeitung seine Aussage : »SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (63) macht Stimmung gegen die Ukraine – und verbreitet dabei Falschbehauptungen !« Währenddessen twitterte der ukrainische Bandera-Verehrer Andrij Melnyk : »Mimimi. Es gibt keine ›Terrorliste‹ der ukrainischen Regierung. Hören Sie mal auf, sich als ›unschuldiges Opfer‹ darzustellen«. Nicht die schwarzen Listen selbst wurden zum Gegenstand der Empörung, sondern die zugespitzte Kritik von Rolf Mützenich.

Inzwischen ist mir ein weiteres derartiges Verzeichnis von vermeintlichen Ukraine-Feinden bekannt geworden. Die Chesno-Bewegung (»chesno« bedeutet »ehrlich«) engagiert sich laut eigenen Angaben für den Ausbau des Parlamentarismus in der Ukraine, fördert kommunale Selbstverwaltung, setzt sich für politische Transparenz ein und führt auf ihrer Homepage unter anderem namentlich ukrainische »Verräter«. Die Organisation schreibt auf ihrer Seite, sie greife bei der Erstellung eines Profils in ihrem Verräter-Register auf Links zu vertrauenswürdigen Quellen zurück, der Eintrag selbst hänge aber von der Bewertung durch Chesno ab. Ein mir gut bekannter westukrainischer Pazifist und regierungskritischer Journalist, Ruslan Kotsaba, wird etwa als prorussischer Propagandist genannt. Unter seinem mit Blut umrahmten Foto sind seine »Untaten« aufgezählt : Zum Beispiel die Verweigerung der Mobilmachung oder die Unterzeichnung eines Briefs an US-Präsident Joe Biden mit einer Beschwerde über die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in der Ukraine. Als eine im Sinne der Autoren des Eintrags wohl »vertrauenswürdige« Referenzquelle ist hier Mirotworez angegeben, wo Kotsaba bereits seit März 2016 gelistet ist. Der Kreis des Absurden schließt sich : Ein wahrer Pazifist landet im Fegefeuer des »Friedensstifters«.

Die verschiedenen schwarzen Listen sind charakteristisch für die Ukraine nach dem Majdan-Putsch. Faschistische Methoden werden staatlich integriert oder in einem Graubereich para-staatlich gehalten, ohne jedoch offiziell zu werden, sodass internationale Kritik ins Leere läuft. Die immer wieder vorgetragene Empörung westlicher Regierungen oder internationaler Organisationen bleibt ohne weitere Konsequenzen. Die so gern angeführten demokratischen Grundwerte bleiben mit westlicher Hilfe auf der Strecke.

Auszug aus dem Sammelband „Kriegsfolgen – Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert“, herausgegeben von Hannes Hofbauer und Stefan Kraft, Promedia-Verlag, Wien.

Erstveröffentlichung auf den nachdenkseiten vom 12. April 2023

Wir danken dem Autor für das Abdruckrecht. Andrej Hunko ist Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE.

Titelbild: Coverfoto Promedia-Verlag

G7 und der „Rest der Welt“ – ein Sittenbild

20. April 202318. April 2023 Peter Vlatten

Manches Wording ist veräterisch. Unsere Gelegenheitskorrespondentin, die vietnamesische Lehrerin Cathrin Karras, konnte sich einen ironisch sarkastischen Post angesichts des Wordings auf dem aktuellen G7 Aussenministertreffen in Japan nicht verkneifen:

„Da wurde doch vorhin in einem Bericht im Deutschlandfunk ueber das Aussenministertreffen der G7 tatsaechlich ueber „wachsende Spannungen zwischen China und dem Rest der Welt“ gefaselt. Kann mir bitte mal jemand erklaeren, wie „Rest der Welt“ in diesem Zusammenhang zu definieren ist? Ich frage fuer meine wissbegierigen Schueler.

Und gehoert zum Rest der Welt nicht vor allem dieses merkwuerdige raetselhafte Kontinuum von Lateinamerika ueber Afrika bis Asien, das sich zunehmend aus der Abhaengigkeit von USA und EU befreit und neuen Buendnissen den Vorzug gibt?

„Das ganze System beruht auf der Idee, dass man der Mehrheit alles einreden kann, solange man es laut und oft wiederholt. Und es funktioniert.“

Edward Snowden

„Die Buerger demokratischer Gesellschaften sollten Kurse fuer geistige Selbstverteidigung besuchen, um sich gegen Manipulation und Kontrolle wehren zu koennen.“

Noam Chomsky“

Es heisst auch nicht immer „China“ und der Rest der Welt“. Häufiger kriegen wir heute noch aktuell zu hören „Russland und der Rest der Welt“.

Der Rest der Welt gegen „unseren“ Feind?

Viele im Westen empfinden angesichts dieser unablässigen Propaganda, dass sich die ganze Welt gegen „unseren Feind“ stellt. Der Feind ist Russland , aber eben entsprechend der geostrategischen Konkurrenz zu den USA immer häufiger auch China.

Die Fakten sehen aber ganz anders aus. Zwar haben über 140 Länder in der UN den Angriffskrieg von Russland verurteilt, aber von wenigen Ausnahmen abgesehen folgt dem Westen niemand bei seiner Politik der Konfrontation mit immer mehr Waffenlieferungen und Sanktionen. Im Gegenteil, diese Einmischung und Eskalationsspirale wird von den meisten Ländern abgelehnt. Die weltweiten Schäden der Sanktionspoilitik^[1] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wer-wird-das-bezahlensanktionen-als-form-des-wirtschaftskriegs/ ^[2]Getreideimporte aus der Ukraine: Warum Polens Bauern protestieren | tagesschau.de) , vor allem für die Länder des globalen Südens sind immens ^[3]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/g7-aussenminister-instrumentalisieren-den-krieg/ . Das haben gerade auch alle 53 afrikanischen Staaten auf ihrem letzten Treffen deutlich gemacht. Die Praxis des Westens, missliebige Staaten mit Sanktionen zu bestrafen, wurde in mehreren UN Resolutionen von einer deutlichen Mehrheit der Staaten verurteilt. Gestern bekräftigte der UN Menschenrechtsrat nochmal in aller Deutlichkeit diese Beschlusslage . Es handele sich um eine gravierende Verletzung der Menschenrechte ^[4]https://amerika21.de/2023/04/263482/un-menschenrechtsrat-gegen-sanktionen. Eine Klatsche für alle, die sich darüber hinwegzusetzen versuchen. Es ist ebenfalls glatter Völkerrechtsbruch.

1998 unterzeichneten Südafrika und 33 weitere afrikanische Staaten die Römischen Verträge. Sie alle wollten, dass der Internationale Gerichtshof rassistische Gewaltherrscher und Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zieht. Doch ihre Hoffnungen wurden rundum betrogen, kein einziges Verbrechen der Kolonialherren wurde verhandelt. Kein Wunder, dass selbst der Enkel Mandelas den Austritt Südafrikas aus dem Rom-Statut fordert. Dazu kommt, dass alle Unabhängigkeitsbewegungen die Unterstützung der Sowjetunion/Russlands hatten, nicht die der Europäer. Für den Fall „Putin“ wird gerade eine Sondergerichtsbarkeit geschaffen, bei der alle Kriegsverbrecher des Westen aus den letzten Jahrzehnten fein raus sind.

Der brasilianische Präsident Lula hat bei seinem China-Besuch letzte Woche innerhalb der BRICS-Staaten die Initiative ergriffen ^[5] Brasilien will BRICS-Währung um US-Dollar abzulösen (finanzmarktwelt.de) , um die Vorherrschaft des Dollars, der zunehmend als Waffe zur politischen Erpressung eingesetzt wird, im weltweiten Finanzsystem endgültig zu brechen. Die BRICS-Staaten repräsentieren 40 % der Weltbevölkerung, die „Welt der G7“ gerade mal 11 %. Die BRICS-Staaten erzielen 31% der kaufkraftbereinigten globalen Wirtschaftsleistung und stehen aufgrund ihres unvergleichbaar höheren Wachstums an der Schwelle, die G7 mit ihren noch 33 % an Wirtschaftsleistung zu überunden. Nach Argentinien und dem Iran hat nun auch Algerien einen offiziellen Antrag auf Mitgliedschaft in der BRICS Gemeinschaft gestellt. Weitere Staaten wie Saudi Arabien gelten als Beitrittskandidat ^[6]BRICS-Erweiterung und die arabische Welt (pressenza.com). Staaten wie Mexiko und Indonesien suchen die Zusammenarbeit. Die imperialen Kräfteverhältnisse verschieben sich.

Was bleibt sind Neokolonialismus, Schüren von Zwietracht und Ausspielen der militärischen Überlegenheit

Trotz all dieser Entwicklungen und Machtverschiebungen hält sich immer noch eine etwas andere Erzählvariante „G7 , das ist die Welt, die anderen sind dann nur der Rest“.

Zutreffend ist das aber nur noch für eine einzige Tatsache: die Militärausgaben und das von den G7 einschliesslich Nato aufgebaute und weiter forcierte militärische Bedrohungspotential ^[7] Quelle SIPRI ist unübertroffen und wird es trotz aller Hochrüstungsanstregungen der imperialistischen Konkurrenz wohl noch eine Weile bleiben.

Arno Beierlein kommentiert Cathrins Post mit folgenden Worten:

„Es gibt die Welt. Und es gibt die Nicht-Welt: Manchmal auch Dritte Welt genannt. Erstere legen die Regelbasierte Weltordnung fest. Letztere müssen sich daran halten. Wenn nicht, dann wird ihnen die Demokratie gebracht.“

Das G7 Wording verrät das neokolonialistische Denkmuster. Im Original des Kolonialismus hiess es, die Barbaren müssten mit Christentum und Humanismus beglückt werden. Im modernen Wording wird das „christlich“ durch „feministisch“ ersetzt. Die Richtlinien der deutschen Entwicklungspolitik wurden gerade in Abstimmung mit dem Aussenministerium überarbeitet. Kern der Änderungen: wer sich nicht den Interessen und Vorgaben der deutschen Geldgeber beugt, geht leer aus. Die noch unter CSU Entwicklungsministern praktizierte Teiltoleranz gegenüber den „Entwicklungsländern“ wird endgültig ausgehebelt. Heute sprechen mehr denn je Zuckerbrot und Peitsche. Beim Teilen und Herrschen unter Ausnutzung widersprüchlicher Interessen der Länder bis zum Stellvertreterkrieg haben es die USA zu wahrer Meisteschaft gebracht. Das Aufeinanderzugehen von Saudi Arabien und Iran unter Vermittlung Chinas könnte dagegen auch ein erster Schritt zur Beendigung der blutigen Konflikte im Jemen sein.

Baerbock stellte auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz -mit US Aussenminister Blinken als „Adjutanten“ – klar: “Neutralität sei keine Option, sondern hieße, sich auf die Seite des Aggressors zu stellen” Dazu zählte sie alle Länder (etwa die Schweiz) , die sich nicht an Sanktionen und Waffenlieferungen beteiligen ^[8]Annalena Baerbock sagte, Neutralität sei keine Option, sondern hieße, sich auf die Seite des Aggressors zu stellen. Zu den Ländern, die sich nicht an Sanktionen und Waffenlieferungen beteiligen, … Continue reading ^[9] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/siko-konferenz-fuer-sicherheit-oder-einschwoerung-der-nato-auf-globale-konfrontation-teil-1/ Nach dieser Logik könnte man auch sagen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, ist der Rest der Welt also „unser“ Feind! Und wer glaubt noch, dass die Aussage, wir befänden uns im Krieg mit Russland, tatsächlich ein verbaler Ausrutscher war, wenn schon die Schweiz „unser Feind“ ist.

Einen Tag nach der Münchner Konferenz reiste Blinken in die Türkei, um die heißersehnten F16 Fighter anzubieten, die Erdogan zur „Verteidigung seiner Demokratie“ beim Bombardement der kurdischen Gebiete in den Nachbarländern wohl so dringend benötigt.

Das jüngste G7 Aussenministertreffen entwickelte sich endgültig zum Anti-China-Tribunal. Identität und Geschlossnheit der G7 werden über das Feindbild genährt. Uns wird erklärt, dass die Ein-China-Politik der UN eigentlich die Duldung der Beibehaltung von zwei Chinesischen Staaten bedeuten würde, was mit allen Mitteln, auch um den Preis eines großen Weltkriegs, zu verteidigen wäre. Die USA verfügen mit Russland über das größte Atomwaffenarsenal der Welt, behalten sich auch den erneuten Ersteinsatz dieser Geissel der Menschheit vor. China, dass diesen Ersteinsatz von Atomwaffen explizit für sich ausschliesst, wird dagegen aufgefordert, seine nuklearen „Nachrüstungsbemühungen“ zu begrenzen, da dies ein Zeichen nicht akzeptabler Aggressivität sei! Es sei daran erinnert, dass es einen UN Beschluss zur Ächtung aller Atomwaffen in der Welt gibt. Der gilt nicht nur für China, sondern auch für die USA und Deutschland.

Für uns, die innerhalb der G7 Länder leben, ergibt sich neben der Bedrohung, die durch die globale Konfliktpolitik entsteht auch die Bedrohung, dass Hand in Hand die tatsächlich bei uns zu verteidigenden demokratischen und sozialen Rechte und Standards weiter verstümmelt und schließlich vollends begraben werden. Und die neuen Machtblöcke sind für uns gesellschaftlich keinerlei Alternative.

Gestern wurde passend zum Weltszenario Rheinmetall in den DAX übernommen. Der aggressivste und national chauvinistische Teil des Kapitals schickt sich wieder an, in Deutschland den Takt vorzugeben. Nicht vergessen: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ Kapitalismus, Krieg und Faschismus bilden eine höllische Gemeinschaft!

References[+]

References
↑1	https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wer-wird-das-bezahlensanktionen-als-form-des-wirtschaftskriegs/
↑2	Getreideimporte aus der Ukraine: Warum Polens Bauern protestieren \| tagesschau.de
↑3	https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/g7-aussenminister-instrumentalisieren-den-krieg/
↑4	https://amerika21.de/2023/04/263482/un-menschenrechtsrat-gegen-sanktionen
↑5	Brasilien will BRICS-Währung um US-Dollar abzulösen (finanzmarktwelt.de)
↑6	BRICS-Erweiterung und die arabische Welt (pressenza.com)
↑7	Quelle SIPRI
↑8	Annalena Baerbock sagte, Neutralität sei keine Option, sondern hieße, sich auf die Seite des Aggressors zu stellen. Zu den Ländern, die sich nicht an Sanktionen und Waffenlieferungen beteiligen, zählen etwa die Schweiz, …..(Münchner Sicherheitskonferenz: Russland stoppen, um China abzuschrecken (handelsblatt.com)
↑9	https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/siko-konferenz-fuer-sicherheit-oder-einschwoerung-der-nato-auf-globale-konfrontation-teil-1/

Mitten im Frieden wird der Krieg vorbereitet

10. April 202310. April 2023 Gastautor

Von Suitbert Cechura

Mit der Frage, ob Deutschland nun Kriegspartei ist oder nicht, wird deutlich, dass Krieg und Frieden in der Staatenwelt gar nicht eine prinzipielle Alternative darstellen. Zwar fallen hierzulande keine Bomben und keine Soldaten, aber Deutschland lässt bekanntlich in der Ukraine Krieg führen (Baerbock: „Wir sind im Krieg mit Russland“) und tut alles, damit das Blutvergiessen dort auch weitergeht. „Kriegsmüdigkeit“ (wieder Baerbock) darf auf keinen Fall einreissen. Sind also „wir alle“, die wir „wegen Putin“ den Gürtel enger schnallen müssen, doch schon im Krieg? Seit der letzten Sicherheitskonferenz in München wird ja auch in der Öffentlichkeit die Frage nach der Einführung einer Kriegswirtschaft offensiv gehandelt. Ist das derzeitige Hochfahren der Rüstungsindustrie nun Ausdruck einer solchen Kriegswirtschaft oder noch Teil der Normalität in der Marktwirtschaft? Aber vielleicht ist diese kategorische Gegenüberstellung ebenso verkehrt?

Wenn Du Frieden willst, bereite den Krieg vor

Dieses aus dem Lateinischen entlehnte Sprichwort (Si vis pacem para bellum) bringt durchaus etwas Reelles zur Sprache. Es erinnert an die gegensätzlichen Verhältnisse, die dem Verkehr der Nationen zugrundeliegen und die immer wieder zu kriegerischen Auseinandersetzungen führen. Insofern ist es mit dem Willen zum Frieden nicht so weit her, er muss sich gleich mit der Bereitschaft zum Krieg verbinden. Schliesslich beanspruchen alle nationalen Machthaber die Anerkennung ihrer Macht und wollen ihre Interessen berücksichtigt und von anderen anerkannt sehen. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat eine Macht ihre Interessen weltweit – bis zum legendären Hindernis eines „Eisernen Vorhangs“ – durchgesetzt, indem sie alle Staaten darauf verpflichtete, sich dem wirtschaftlichen Vergleich zu stellen. In diesem Vergleich haben sich die Staaten als Wirtschaftsstandorte, die um das Wachstum ihres Kapitals konkurrieren, zu bewähren, wobei klar war, welcher Staat in diesem Vergleich Gewinner sein würde: die USA. Friedlich ist die Welt damit nicht geworden.

Diesem jetzt „regelbasierte Weltordnung“ genannten Regime haben sich die sozialistischen Staaten des Ostblocks und China seinerzeit entzogen und sich damit die Feindschaft des Westens eingehandelt. Der Frieden hiess damals gleich Kalter Krieg und war im Verlauf der Blockkonfrontation (die auch schon mal Zeiten der Entspannung und Annäherung kannte) alles andere als friedlich. Die Sowjetunion marschierte in Ungarn und in die Tschechoslowakei ein; die USA waren unter anderem am Korea-Krieg beteiligt, in Vietnam mit Napalm und Agent Orange unterwegs, leisteten sich auch gleich Übergriffe auf Kambodscha und Laos. Für die zahllosen Stellvertreterkriege in Afrika oder anderswo fehlt hier der Platz. Dort jedenfalls, wo sich linke Tendenzen breit machten, traten in Amerika ausgebildete Putschisten, die in den USA auch das Foltern gelernt hatten, vor Ort mit Waffengewalt in Erscheinung.

In diesen schönen Frieden hat sich Westdeutschland damals eingereiht und in den kalten Kriegszeiten seine Wiederbewaffnung, die nach dem verlorenen Weltkrieg auf eine gewisse „Ohnemichel“-Stimmung traf, ruckzuck über die Bühne gebracht (der Protest wurde niedergeschlagen, Philipp Müller war der erste tote Demonstrant der BRD). Verteidigt haben sich natürlich in der Ära der Blockkonfrontation beide Seiten – der Osten seine Freiheit, eine Alternative zum Kapitalismus zu schaffen, der Westen die Freiheit des Weltmarktes, die keine Schranken kennen wollte. Beide haben so kräftig aufgerüstet.

Begründet wurde im Westen die Rüstung immer mit der Bedrohung durch den Kommunismus, die aus dem Osten kam; der gegenüber müsse man sich verteidigen, zur Not auch mit Atombomben. Das Seltsame ist nur, dass nach der Auflösung des Ostblocks, der mit seiner Abschottung jahrzehntelang die Begründung für massivste Rüstungsanstrengungen geliefert hatte, die Rüstung nicht verschwand. Im Gegenteil. Die Bundeswehr begann gleich mit Auslandseinsätzen, mit „Spezial-Operationen“ (wie es heute bei Putin heisst), und zog 1999 in ihren ersten veritablen Krieg in Jugoslawien. Seitdem stehen übrigens im Kosovo deutsche Truppen zur Sicherung der neu gezogenen Grenzen.

Statt Abrüstung erfolgte also 1990/91 die Umrüstung auf eine internationale Angriffs- und Eingreiftruppe. Offenbar erfordert die so genannte regelbasierte Weltordnung einen ständigen Gewalteinsatz zu ihrer Sicherung. Und so befindet sich die Bundeswehr zur Zeit in elf Ländern im Einsatz, um „Ordnung zu schaffen“, direkt durch militärischen Einsatz oder durch die Ausbildung von Soldaten, die im Sinne Deutschlands für Ordnung sorgen sollen. Dafür ist eine Besetzung eines ganzen Landes nicht notwendig. Sicherheit für Deutschland wird natürlich auch dort gestiftet, wo die örtlichen Herrscher diese in Deutschland gar nicht bestellt haben – wie etwa im Fall Afghanistan. Nicht jede Berater- oder Ausbildungsmission ist dabei von Erfolg gekrönt, wie etwa in Mali zu studieren ist, wo ein an der Bundeswehrhochschule ausgebildeter Offizier zu den Putschisten gehört, die sich jetzt nicht von Deutschland, sondern von russischen Kräften schützen lassen wollen. Ein Abzug aus einem zerstörten Land muss aber nicht gleich eine Niederlage bedeuten, beweist doch die Zerstörung, dass es für jeden Herrscher auf dem Globus ein Risiko ist, sich mit dem in der Nato verbündeten Westen anzulegen.

Man muss schon viel vergessen oder nicht sehen wollen, wenn dies alles als eine Friedensordnung gepriesen wird, gegen die sich jetzt der „Angreifer“ Putin vergangen haben soll. Führt Deutschland doch seit dem Anschluss der DDR fast durchgehend Krieg in der Welt – und das in Ländern, die zu erreichen ein Hitler sich wohl nicht hätte träumen lassen, und ohne dass im Volk grosse Zweifel am Auftrag ihres „Verteidigungs“-Ministeriums aufkommen.

Marktwirtschaft als Kriegswirtschaft

Der Aufbau einer Armee erfordert auch in Friedenszeiten eine entsprechende Ausrüstung, also hat die Bundesrepublik sich eine Rüstungsindustrie aufgebaut. Dabei konnte sie in vielen Bereichen auf die Industrie zurückgreifen, die schon die Ausrüstung für den Zweiten Weltkrieg produziert hatte. Einkaufen können Staaten Waffen natürlich auch anderswo, damit werden sie aber abhängig von der Genehmigung des Waffengeberlandes – es sind Abhängigkeiten, die Staaten nur ungern eingehen. So hat Deutschland in der Anfangsphase seiner Wiederaufrüstung auf Waffen aus den USA gesetzt, aber bald in Kooperation mit anderen europäischen Staaten z.B. eigene Kampfflugzeuge entwickelt.

Die Waffenindustrie, die sich selber gerne Sicherheitsindustrie nennt, kennt im Prinzip nur einen Kunden: den eigenen Staat. Der gibt die Aufträge und bestimmt den Käuferkreis. Seinen Machtansprüchen muss dieser Industriezweig genügen und dafür wird er mit Aufträgen versehen. Das kostet einiges und so ist es kostensenkend, wenn die Produkte auch an andere Staaten verkauft werden können. Zudem – siehe oben – schafft dies Abhängigkeiten, wird doch die Genehmigung zum Verkauf an andere Staaten von deren Entgegenkommen bezüglich der eigenen Interessen abhängig gemacht. So hat die deutsche Rüstungsindustrie Produkte wie den Leopard-Panzer, Flugzeuge, U-Boote und andere Schiffe zustandegebracht, die weltweit begehrt sind und an alle möglichen Potentaten verkauft werden, so sie denn im Interesse Deutschlands unterwegs sind. Deshalb gehen auch Waffen an Staaten wie Saudi-Arabien, das im Nahen Osten für eine dem Westen genehme Ordnung sorgt, ebenso an Ägypten, dessen Putschisten-Fürst Flüchtlinge von der Fahrt übers Mittelmeer abhält.

Schon vor dem Beginn des Ukraine-Krieges wurde übrigens nicht nur von Politikern, sondern auch von Journalisten der Ausrüstungszustand der Bundeswehr beklagt, und selbst Satiriker, die sich als kritische Geister verstehen, forderten eine bessere Bewaffnung der Armee. Der wird mangelnde Einsatzbereitschaft bescheinigt, ohne dass jemand nach dem Ziel und Zweck von Einsätzen fragen wollte, die rundum auf dem Globus stattfinden und mit Landesverteidigung nichts zu tun haben. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz wurde dann von ihrem langjährigen Chef die Forderung nach einer Kriegswirtschaft erhoben: „Knallhart –Forderung von Wolfgang Ischinger: Deutschland braucht die Kriegswirtschaft!“ (Bild, 21.11.22) Ischinger, ehemaliger Diplomat und unterm grünen Aussenminister Fischer 1999 als Staatssekretär massgeblich am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien beteiligt, begründet dies mit dem steigenden Bedarf: „Der Bedarf an Gerät und Munition für die Bundeswehr und für die Ukraine ist dringlich und riesengross… Deshalb müssen entsprechende Prioritäten gesetzt werden.“ (Bild)

Die Ausrüstung der ukrainischen Armee und die Aufrüstung der Bundeswehr erfordern zusätzliche Produktionskapazitäten für Waffen und Munition und daher entsprechende Aufträge von Seiten der Politik. Scheitern würde der Ausbau der Rüstungsindustrie an bürokratischen Hemmnissen, sorgt sich die Presse, die sich ja als Vierte Gewalt im Staate durch eine besondere Gewalt-Affinität auszeichnet: „Die wehrtechnische Industrie könnte vieles von der Stange liefern, wenn das Verteidigungsministerium jetzt nach marktverfügbaren Produkten ruft… Aber es wird wegen der genannten bürokratischen Hemmnisse bisher kaum etwas abgerufen. Das wird sich nur ändern, wenn entsprechende Entscheidungen auf höchster politischer Ebene, also im Kabinett getroffen werden.“ (Bild)

Was da unter bürokratischen Hemmnissen gehandelt wird, sind unter anderem die demokratischen Entscheidungsverfahren, die über das Parlament und seine Ausschüsse laufen, sowie die geschäftsmässigen Verfahren, staatliche Aufträge auszuschreiben, um die Konkurrenz der Kapitale für sich zu nutzen. Was jetzt gefordert wird, heisst, diese Verfahren ausser Kraft zu setzen, damit die Rüstungsindustrie ihre Kapazitäten voll ausdehnen kann. Geld dafür steht seit der Ankündigung der Zeitenwende reichlich zur Verfügung. Und auch das Kapital steht Gewehr bei Fuss, um sich diese Geschäftsmöglichkeiten nicht entgehen zu lassen – die Aktie von Rheinmetall explodiert geradezu.

Mit den bürokratischen Hemmnissen ist es wohl auch nicht so weit her, denn im Sommer soll bereits eine neue Munitionsfabrik den Nachschub für die Ukraine und die Bundeswehr sichern. Rheinmetall will gleich eine Panzerfabrik ganz nah an der Front bauen, schliesslich baut der Konzern auch Flugabwehrsysteme.

Ideologische Begleitmusik

Währenddessen lobt der neue Minister Pistorius die Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie: „Der Verteidigungsminister sagt, dass er `keine Berührungsängste` habe. Die Rüstungsindustrie sei ein Partner, `deshalb müssen wir an einem Strang ziehen`. Papperger (Chef von Rheinmetall) sagt, als Industrie müsse man nun `liefern`, das sei ´unsere verdammte Aufgabe`. Bundeswehr und Industrie müssten `Deutschland dienen.´ Leopard 2, Marder-Schützenpanzer, Munition – Papperger kann alles liefern. `Wir laufen hier auf Volldampf` sagt er.“ (SZ, 25./26.2.23) Der Vertreter der Rüstungsindustrie will also gerne seinen lohnenden Dienst für Deutschland erfüllen, doch da melden sich gleich Stimmen – nicht nur zur Unterstützung, sondern auch mit Bedenken.

Es gibt verschiedene Bedenkenträger. Kaum fordert André Wüstner, der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, bei Maybrit Illner eine Art Kriegswirtschaft, da fragt Mathis Feldhoff vom ZDF: „Die Forderung nach einer Art Kriegswirtschaft, um die Misere der Bundeswehr zu bewältigen, klingt nach Kaltem Krieg, ist aber ganz real. Doch ist sie auch realistisch?“ (ZDF heute, 1.2.23) Zwar befindet sich Deutschland als Nachschubstaat mitten in einem Krieg, doch der Kommentator vergleicht die gegenwärtige Situation eher mit der im Kalten Krieg und sorgt sich, ob die Forderung nach einer Kriegswirtschaft auch erfüllt werden kann.

Andreas Glas von der Bundeswehrhochschule Hamburg möchte trotz Hochfahren der Rüstungsindustrie von einer Kriegswirtschaft nichts wissen: „Der Begriff der Kriegswirtschaft bezeichnet eine Wirtschaftsordnung im Kriegszustand. Das trifft auf Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt keinesfalls zu. Wir befinden uns nicht in einem Verteidigungsfall, den müsste nämlich erst der Bundestag ausrufen.“ (ntv, 1.3.23) Kriegswirtschaft hat, diesem studierten Militär zufolge, nicht etwas mit dem Umfang der Aufrüstung zu tun, sondern mit dem Beschluss des Bundestages. Der Mann holt sich seine wissenschaftlichen Definitionen offenbar beim Parlament ab.

Doch mit seiner Einschränkung steht der Bundeswehrhochschullehrer nicht allein: „Der Wirtschaftshistoriker Albrecht Ritschl von der London School of Economics ärgert sich … vor allem darüber, dass kaum einer erklärt, was er damit meint. Dann weiss man nämlich auch nicht, worüber man streitet.“ (SZ, 25./26.2.23) Hier wird überdeutlich, dass es nicht um die Sache geht – denn dass Aufrüstung und Ausbau der Rüstungs- oder Kriegswirtschaft sein müssen, darin sind sich alle einig –, sondern um die Bezeichnung der Sache, also darum, wie man es der Öffentlichkeit verkauft.

Da will man Bedenken anmelden und kenntlich machen, dass der jetzige Ausbau der Rüstungsindustrie mit Kriegswirtschaft rein gar nichts zu tun hat: „Kriegswirtschaft ist zuletzt immer Planwirtschaft, sagt Ritschl. Private Nachfrage werde mit drastischen Mitteln durch Staatsnachfrage verdrängt.“ (SZ) Bei Planwirtschaft soll man wohl gleich an Kommunismus denken – und davon sind wir ja meilenweit entfernt, das kommt gar nicht in Frage. Dabei überlässt auch in der Marktwirtschaft der Staat nicht alles einfach dem Markt. Gegebenenfalls klagt sogar das freie Unternehmertum, weil es nachhaltige Planung auf dem Arbeitsmarkt vermisst.

Ein solcher Bedarf wurde ja auch bei der Sicherstellung der Energieversorgung deutlich. Energieversorger wurden verstaatlicht und mit Kredit ausgestattet, um Gas- und Öltanker weg von Dritte-Welt-Staaten hin zu Deutschland umzulenken, weil es sich im Wirtschaftskrieg mit Russland befindet. Doch das alles soll natürlich nichts mit Kriegswirtschaft zu tun haben, so die Botschaft fürs breite Publikum. Denn schliesslich muss die Bevölkerung ihren Beitrag dazu in Form der Inflation, also Volksverarmung, bezahlen.

Rüsten für die zweite Front

Doch auch ein Friedensschluss ist heutzutage nicht unbedingt zu begrüssen, wenn er durch den Falschen vermittelt wird. Kaum hat China es geschafft, dass zwischen Iran und Saudi-Arabien wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen werden, hagelt es in der deutschen Presse Kritik (siehe SZ, 11./12.3.23; Bild am Sonntag, 12.3.23). Die macht auch nicht vor dem eigenen Verbündeten Saudi-Arabien halt, den man bislang mit Rüstungsgütern überhäuft hatte, damit er den Krieg in Jemen, laut UN die „grösste humanitäre Katastrophe des 21. Jahrhunderts“, in aller Rücksichtslosigkeit fortsetzen konnte. Schliesslich hat diese Vereinbarung China gestiftet, dem eine solche Regelung nicht zusteht und das bereits als ein weiterer Gegner in der Werte-Welt des Westens ausgemacht ist.

Auf die Gegnerschaft mit China wird sich denn auch schon gründlich vorbereitet, indem nicht nur vor dem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu dem Land öffentlich gewarnt wird, sondern auch der Handel unter Vorbehalt gestellt oder gar verboten wird. Das wird klargestellt: In keinem Fall darf man sich von einem Land abhängig machen, das bereits als Gegner ausgemacht ist. So werden bereits im Auftrag der Bundesinnenministerin die Telekommunikationsnetze auf Bauteile und Software aus China hin überprüft und gegebenenfalls ausgetauscht. Firmen wie Huawei werden weitgehend vom Handel ausgeschlossen (SZ, 7.3.23). Auch muss die Polizei sich Kritik gefallen lassen, da sie nicht nur zur Aufnahme von Unfällen, sondern auch zur Überwachung von Demonstranten Drohnen aus China einsetzt.

So setzen die Retter der regelbasierten Weltordnung Stück für Stück ihre Regeln gegenüber China ausser Kraft, weil sie das Land mitten im Frieden hinsichtlich der Handelsbeziehungen bereits als Feind definieren. Den gilt es zu bekriegen – in dem Kampf, der von den USA um die Hegemonie in der Welt angesagt ist und der schon seine Anlässe finden wird, um das Reich der Mitte als Ausgeburt des Bösen vorzuführen. Die Sirenen und Warnsysteme wurden jedenfalls schon mal getestet und auch sonst alles getan, um die entsprechende (Kriegs-)Moral im Volk zu verankern.

Einen solchen Frieden sollte man bekämpfen – und nicht bei der Obrigkeit „bitte, bitte“ machen, damit sie ihn aufrecht erhält.

Erstveröffentlicht im „Untergrund Blättle“ v. 10.4. 2023

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