Opfer der Staatsräson

Die Cancel Kultur greift im Fall Israel Palästina weiter um sich. Wer nicht auf Staatsräson Linie liegt, läuft Gefahr,. mundtot gemacht zu werden und muss sogar um Job und Brot fürchten. Gerade Künstler und Wissenschaftler trifft es, die sich gegenüber der Politik der israelischen Regierung und den Zionismus kritisch äußern, gleiche Rechte für Israeler:innen wie Palästinenser:innen fordern und das Massenmorden im GAZA gleichermaßen verurteilen wie das Massaker der HAMAS. Und wer Rechtsextremen wie Netanjahu kompromisslos die Stirn bietet, ist einer Flut von Diffamierungen ausgesetzt.

Diese Cancel Kultur führt durch die Hintertür zur schleichenden Abschaffungr von Freiheit der Wissenschaft, Kunst und letztlich von Demokratie. Candice Breitz ist Jüdin und Südafrikanerin, welweit bekannte Künstlerin und Stimme des globalen Südens. Ihr Fall, den Nick Brauns am 27.11.2023 in der Jungen Welt kommentierte, steht exemplarisch für eine moderne finessenreiche Form von „Hexenjagd“. Diese macht auch nicht halt vor international renommierten Persönlichkeiten. Ohne Rücksicht darauf, wie das Ansehen dieser Republick dabei im globalen Maßstab ramponiert wird. (Peter Vlatten)

Opfer der Staatsräson

Nick Brauns, Junge Welt, 27.11.2023

Saarlandmuseum sagt Ausstellung von jüdisch-südafrikanischer Künstlerin Candice Breitz ab!

Das Saarlandmuseum hat eine für Frühjahr 2024 geplante Ausstellung von Candice Breitz mit einer Videoinstallation zum Thema Prostitution abgesagt. Grund ist das Eintreten der aus Südafrika stammenden jüdischen Künstlerin für die Rechte der Palästinenser.

Der Vorstand der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz habe seine Entscheidung »in Anbetracht der medialen Berichterstattung über die Künstlerin im Zusammenhang mit ihren kontroversen Äußerungen im Kontext des Angriffskrieges der Hamas auf den Staat Israel« getroffen, erklärte das Gremium am Freitag abend. Man sei nicht bereit, Künstlern »ein Podium zu bieten, die sich nicht klar gegen den Terror der Hamas positionieren«. Dieser Vorwurf lässt sich gegenüber der 1972 in Johannesburg geborenen, in Berlin lebenden und an der Hochschule für Bildende Künste in Braunschweig lehrenden Künstlerin, die sich immer wieder mit der Thematik Rassismus befasst hat, nur mit einer gehörigen Portion Ignoranz oder Bösartigkeit erheben.

Es sei möglich, das »schreckliche Gemetzel« durch die Hamas zu verdammen und dennoch das Ringen der Palästinenser »um Grundrechte und menschliche Würde« zu unterstützen, hatte Breitz Ende Oktober auf Instagram geschrieben, ebenso wie man tiefes Mitgefühl für die von der Hamas ermordeten Israelis empfinden und zugleich die »unmenschlichen Bombardierungen« Gazas verurteilen könne. Die Hamas dürfe nicht mit Palästina gleichgesetzt werden, verdammte die Künstlerin den »grausamen Würgegriff«, in dem die Islamisten die Bevölkerung von Gaza hielten, womit sie zugleich Israels »sadistischen Anführern« in die Hände arbeiten würden.

Auch zum Thema "Vier hundert Wissenschaftler*innen schlagen Alarm: Kritik an Israel und Solidarität mit Palästinensern ist kein Antisemitismus!" 

Bereits Anfang November war ein von Breitz zusammen mit dem jüdischen US-Literaturwissenschaftler Michael Rothberg organisiertes Symposium zum deutschen Umgang mit dem Holocaust durch die Bundeszentrale für politische Bildung unter Verweis auf den Angriff der Hamas auf Israel abgesagt worden. Gemeinsam mit anderen Juden und Israelis organisierte Breitz daraufhin am 10. November in Berlin unter dem Titel der abgesagten Konferenz »We still need to talk« eine Kundgebung für einen Waffenstillstand in Nahost, die Freilassung der Geiseln sowie Meinungsfreiheit in Deutschland. »Wir sind die Nachfahren von Esther Bejarano«, berief sich die Südafrikanerin dort auf die 2021 verstorbene Holocaustüberlebende und Antifaschistin.“

hier der Link zum Originalbeitrag von Nick Brauns in der Jungen Welt vom 27.11.2023

Foto Candice Breitz in ihrem öffentlichencFB Aufruf zur Demo am 10. November in Berlin „We still need to talk“

Wir berichteten über die Kundgebung am 10.11.23:  "Bad cops of Berlin”: Demokratiedefizite – Willkür gegen Jüd:innen – Rassismus Probleme" 
"Israelische Presse kritisiert massiv “bedingungslose” deutsche Unterstützung für die zionistische Regierungspolitik" 
Isreal züchtet die nächste Generation an Terroristen gegen sich selbst 

Für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur bei Dêrik

Weihnachtsspenden für Dêrik! Eine Aktion der Städtepartnerschaft Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik e.V.

Anfang Oktober berichteten wir „Natoland Türkei schlägt erneut mit brutaler Gewalt gegen die selbstverwalteten demokratischen kurdischen Gebiete im Norden Syriens zu. Mit von Deutschland und den USA gelieferten Waffen. Offener Bruch des Völkerrechts. Ein ganzes Krankenhaus vernichtet. Für die Zivilbevölkerung überlebenswichtige und auch ökologische Infrastrukturen vollkommen zerstört.“ [1] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/hilferuf-tuerkei-bombardiert-erneut-die-partnerstadt-derik-von-friedrichshain-kreuzberg/ Wir publizierten den Hilferuf der Städtepartnerschaft Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik e.V. .

Heute geht es darum, durch Hilfe den Menschen vor Ort eine Bleibeperspektive zu geben. Dafür wird gesammelt.

Die selbstverwalteten Kurdengebiete in Nordsyrien sind ein positives Beispiel, wie Menschen unterschiedlicher Völker, Religionen und sexueller Orientierung friedlich auch in Nahost miteinander leben können und sich basisdemokratisch verwalten. Dafür lohnt sich zu spenden!

Ziel des Erdogan Regimes ist es, die Menschen zu zermürben. Neben der Spende gilt es daher, weiterhin über das Unrecht zu berichten. Weiterhin Druck auf die Deutsche Politik auszuüben, dass diese aufhört, die ständigen militärischen Völkerrechtsverletzungen eines Natopartners stillschweigend zu dulden und ihn hinterrücks sogar militärisch und finanziell zu unterstützen!

Hier der Aufruf der Städtepartnerschaft Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik e.V. zu einer Weihnachtsspendenaktion!

Seit Anfang Oktober bombardierte das türkische Militär die zivile Infrastruktur im Gebiet der Selbstverwaltung von Nord- und Nordostsyrien.
Grosse Teile der Infrastruktur sind beschädigt: Wasser- und Energieversorgung, Krankenhäuser und Schulen, Ölfelder, Fabriken und Warenlager.
Im Umland von Dêrik wurde das schon im November 2022 zerstörte und gerade wieder aufgebaute Umspannwerk erneut zerstört. Wieder sind die Menschen in Dêrik und den umliegenden Dörfern ohne Wasser und Strom. Das Corona-Krankenhaus in Dêrik auf dem Bild wurde komplett zerstört. Die Akademie der Asayish (kommunale Sicherheitskräfte) wurde bombardiert und 29 von ihnen starben, 26 wurden verletzt. Die Asayish kontrollieren an den Checkpoints zur Stadt Fahrzeuge auf mögliche IS- Selbstmordattentäter und wurden gerade zur Drogenbekämpfung dort ausgebildet.

Zerstörung des Gaskraftwerks Suweida

Das einzige, noch funktionierende Kraftwerk in Nordostsyrien versorgte bisher die gesamte Region mit Gas und Strom. Gleichzeitig war es auch Abfüllstation für die Gasflaschen der Haushalte. Schon im November 2022 wurde das Kraftwerk durch türkische Luftangriffe schwer beschädigt. Die Angriffe gehen unvermindert weiter, es vergeht kaum ein Tag ohne Drohnen- oder Artillerieangriffe.

Zermürbung der Zivilbevölkerung

Die seit Jahren andauernden mal mehr oder weniger heftigen Angriffe zermürben die Zivilbevölkerung. Immer wieder werden Menschen zu Binnenflüchtlingen, weil sie wegen der Angriffe evakuiert werden müssen. Viele sitzen auf gepackten Koffern.

Sorgen wir mit für eine Bleibeperspektive

Wir möchten der Bevölkerung unserer Partnerstadt beim Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur – insbesondere bei der Reparatur von Schulen – helfen. Ihre Bemühungen um den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft verdienen unsere Unterstützung. Mit der Weihnachtsspendenaktion 2023 können wir dazu beitragen, dass sie eine Bleibeperspektive in ihrer Heimatregion hat.

Unser Spendenkonto:

Städtepartnerschaft Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik e.V.
IBAN: DE54 4306 0967 1225 6804 00
BIC: GENODEM1GLS, GLS Bank
Verwendungszweck: „Wiederaufbau

aktuell zum Palästina - Israelkonflikt:  Israel züchtet die nächste Generation an Terroristen gegen sich selbst heran! 

Die Todeswelt des Kapitalismus

Linke müssen sich zwischen die Stühle setzen – auch und gerade in Hinblick auf den Nahost-Konflikt. Eine kleine Streitschrift

Von Redaktion Communaut

Die erdrückende Mehrheit der Linken weltweit presst den Nahost-Konflikt in ein antikoloniales Schema von bezaubernder Schlichtheit. Für sie ist die Geschichte Israels nichts weiter als imperiale Knechtung der angestammten Bevölkerung, die Geburt des jüdischen Staates aus antisemitischer Verfolgung und Massenvernichtung kommt in diesem Bild so wenig vor wie der gehörige Anteil, den die arabische Reaktion in all ihren Varianten – vom stramm autoritären Staatssozialismus bis zum Djihadismus – an der verfahrenen Lage hatte und hat.

Dass etwa die massenhafte (und durch nichts zu rechtfertigende) Vertreibung von Palästinenser*innen im Jahr 1948 im Zuge eines Krieges erfolgte, der mit einem Überfall auf Israel durch seine arabischen Nachbarstaaten begann; dass diese Menschen aus einem perfiden Kalkül heraus kaum irgendwo integriert worden sind und ihre Kinder und Kindeskinder bis heute in Flüchtlingslagern ausharren müssen; dass das vehement eingeklagte Recht auf »Rückkehr« nach völkischer Logik auf diese Kinder und Kindeskinder ausgeweitet wird – das alles macht das Bild zu kompliziert fürs antikoloniale Gemüt und wird daher beschwiegen.

Imaginierte Kollektivsubjekte

»Palästina«, ein Kollektivsubjekt, das weder Klassen noch politische Fraktionen kennt, handelt in dieser Optik durchweg mit der astreinen Legitimation des kolonial Unterdrückten. Im schlimmsten Fall gerät so selbst ein Blutbad, wie die Hamas es am 7. Oktober angerichtet hat, zum gerechtfertigten Akt des Widerstands, der Befreiung. Über den Bankrott solcher Linken, von geistig verlotterten Intellektuellen bis zu Hausbesetzer*innen in Berlin-Friedrichshain, braucht man nicht viele Worte zu verlieren.

Eine etwas weniger drastische Variante besteht darin, den von der Hamas verübten Massenmord zwar nicht unbedingt gutzuheißen, ihn aber mit keiner Silbe zu erwähnen. Er taucht in den aktuellen Aufrufen zu propalästinensischen Demonstrationen praktisch nicht auf, so als würde das israelische Militär den Gazastreifen gerade aus lauter Jux und Dollerei unter Beschuss nehmen. Dabei müssten eigentlich gerade Leute, die sich mit der elenden Lage der palästinensischen Bevölkerung nicht abfinden wollen, der Hamas die Pest an den Hals wünschen. Sie übt eine Terrorherrschaft aus, und die massiven israelischen Militärschläge hat sie bei ihrem Massaker eiskalt einkalkuliert.

Diese schlichte Feststellung dient anderen Fraktionen der Linken dazu, Israels rücksichtslosem Vorgehen im Gazastreifen die höhere Weihe der antifaschistischen Notwendigkeit zu verleihen. Von der übergeschnappten Bahamas-Truppe, die zur Kollektivbestrafung der Bevölkerung in Gaza aufruft, weil die alliierten Flächenbombardements deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg ja schließlich auch spitze gewesen seien, soll nicht weiter die Rede sein. Sie ist das Spiegelbild der Inhumanität der Hamas-Claqueure und fühlt sich schon seit Langem pudelwohl auf der anderen Seite der Barrikade.

Aber weit darüber hinaus ist das, was in den späten 1980er Jahren als überfällige Selbstkritik einer rabiat »antizionistischen« Linken begonnen wurde, längst seinerseits zur Ideologie verkommen. Aus der Kritik des »Antisemitismus von links« wurde die Apologie des Staates Israel. Wenn die Jungle World kurz nach dem Hamas-Massaker mit der Schlagzeile »Israel oder Barbarei« aufwartet, spricht sie unbewusst die trostlose Wahrheit über ein Milieu aus, für das die Verteidigung des jüdischen Staates und darüber hinaus der westlich-demokratischen Welt by all means necessary den Platz des Sozialismus einnimmt.

Windschiefe Weltbilder

Und wiederum spiegelbildlich zur Idiotie des antikolonialen Freund-Feind-Schemas sind auch hier gewaltige Verdrängungsleistungen nötig, um das windschiefe Weltbild aufrechtzuerhalten. Dass die extremistischen Siedler im Westjordanland allein in der Woche nach dem Hamas-Massaker 51 Menschen ermordet haben, wie üblich mit stillschweigender Billigung der israelischen »Sicherheitskräfte«, ist keiner Rede wert. So etwas nennt man normalerweise ein Pogrom, und ein Pogrom taugt schlecht als Gegenteil von Barbarei. Der massive Rechtsruck innerhalb der israelischen Politik und der weit fortgeschrittene autoritäre Staatsumbau, der selbst hartgesottenen Antideutschen kurzzeitig und hinter vorgehaltener Hand ein paar kritische Töne in Richtung der Regierung Netanyahu abgerungen hat, wird im Kriegstaumel genauso vergessen wie sämtliche anderen Ereignisse der letzten Jahre, die das eigene Narrativ konterkarieren könnten.

Regierungspersonal, das freudig von einer »Gaza-Nakba« schwärmt, und IDF-Sprecher, die offen zugeben, dass die Gegenoffensive nicht auf Treffsicherheit, sondern maximale Zerstörung ausgelegt ist, kommen in der Erzählung der Israel-Fans ebenso wenig vor wie die Ereignisse, die der jetzigen Eskalation vorhergegangen sind: die Angriffe von Siedlermobs auf Huwara, die Tötung von 181 Palästinensern im Westjordanland (die höchste Zahl seit 18 Jahren), Netanjahus Präsenta­tion seines Plans für einen neuen Nahen Osten (ohne Palästina) vor der UN, die Provokationen am Tempelberg etc. Aus der richtigen und ziemlich banalen Feststellung, dass der Terror der Hamas nicht einfach nur eine (womöglich noch legitime) Reaktion auf Israels Politik ist, wird von diesen Linken die gro­teske Konsequenz gezogen, von der tatsächlichen Politik der israelischen Rechtsregierung vollends zu abstrahieren.

Für den antinationalen Klassenkampf

Und so weiter und so fort: Anschauungsmaterial für die Ideologiekritik einer Linken, die sich offenbar zur arbeitsteiligen Sabotage der Weltrevolution verschworen hat, gibt es zurzeit noch mehr als üblich. Wir halten dagegen fest, dass nur der antinationale Klassenkampf einen Ausweg aus der Katastrophe bietet. Das ist so richtig, wie es fürs Erste hilflos bleibt. Die Morde an israelischen Zivilist*innen werden eine Klassenverbrüderung über nationale Grenzen hinweg so wenig fördern wie das massenhafte Grauen im Gazastreifen, das das israelische Militär gerade verursacht. Insofern gilt für unser Statement, was für jede sozialrevolutionäre Regung gerade gilt. Wir stehen im Abseits der Geschichte, müssen uns von der eigenen Ohnmacht aber nicht dumm machen lassen.

Dieser Text wurde verfasst als Vorwort zu einer nationalismuskritischen Stellungnahme der Gruppe Internationalist Perspective zum Nahostkonflikt. Beides ist zu finden unter:
communaut.org/de/die-todeswelt-des-kapitalismus

Über die Autor*innen

»Communaut« ist ein sozialrevolutionäres Journal, das von verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz betrieben wird. Wir verstehen uns als antiautoritär-kommunistisch und streiten gemeinsam für eine klassen- und staatenlose Weltgesellschaft. Zu diesem Zweck veröffentlichen wir Analysen von Kämpfen, Interventionen in Debatten, aber auch Beiträge, die die Klärung grundlegender Fragen kommunistischer Theorie, Praxis und Organisation fördern.

Entnommen aus dem nd v. 2.12.23
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178199.kritik-der-linken-nahost-konflikt-die-todeswelt-des-kapitalismus.html?sstr=Die|Todeswelt

Wir danken für das Publikationsrecht.

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