4. 0. Krieg &Frieden

Antilopen Gang. „Linke“ Frontband für die Rechten?

Ich konnte nicht umhin, als der Song „Oktober in Europa“ der Band Antilopen Gang in der Facebook Gruppe „Omas gegen Rechts – Deutschland“ gepostet wurde, einen deutlichen Kommentar zu schreiben.

Fotomontage Fabian Lehr
Gefundenes Fressen für die Rechten

Der Song wird inzwischen Landauf Landab von der deutschen Rechten bis weit über die AFD hinaus abgespielt und abgefeiert. Eine vermeintlich „linke“ Band bezeugt das rechte Narrativ: nicht die Rechten und Neonazis seien die eigentlichen Rassisten und Nachfolger des Holocausts, sondern „linke Anti-Rassisten“, die die israelisch zionistische Politik kritisieren und die jahrzehntelange Besatzungspolitik gegenüber Palästinenser:innen sowie das aktuelle Massenmorden in GAZA verurteilen.

„Antisemitismus“ als Kampfbegriff für die Nachfahren der Holocausttäter!

Jeder, der die Verletzungen Israels von Menschen- und Völkerrecht kritisiert, ist nach dieser absurden Logik -wie etwa Greta Thunberg so heißt es im Song – ein Judenhasser und Antisemit. Gleichzeitig wird die rechte Mär vom Ursprung und Import von Rassismus und Antisemitismus durch vor allem muslimische und arabisch stämmige Migranten nach Deutschland bedient, mit denen sich eine „antisemitische“ Linke blind solidarisieren würde. Was für eine Verdrehung! Das Wort Antisemitismus mißrät zum Kampfbegriff der wahren Nachfolger der Verantwortlichen für den Holocaust gegen ihre Gegner und rassistischen Opfer. Bitterer Kommentar einer antizionistischen Jüdin dazu: „Die während des Holocausts ermordeten Angehörigen derjenigen Israelis, die gegenwärtig diese unschuldigen Palästinenser demütigen und ihre Kinder, Frauen und Mütter durch Bomben und Hunger gezielt töten und aus ihrer Heimat vertreiben, sterben jetzt ein zweites Mal.“ [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/israelische-presse-kritisiert-massiv-bedingungslose-deutsche-unterstuetzung-fuer-die-zionistische-regierungspolitik/ [2]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/ueber-den-deutschen-umgang-mit-krieg-rassismus-und-antisemitismus/ [3]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/sprache-des-voelkermords-keine-leeren-worte/

Der Liedtext selbst, siehe Video [4] https://youtu.be/-QbQWtYe194?si=XZ2A7wWfK6muhmnq ist ein Propaganda Gemisch von geschickter Stimmungsmache mit Falschinfornationen oder verzerrten Darstellungen. Nicht eine einzige der aufgestellten faktischen Behauptungen ist korrekt. So u. a.: Es habe in Berlin keine Pro Israel Demo gegeben, an der der Sänger hätte teilnehmen können. Es würden keine Stolpersteine mehr geputzt oder der Kanzler trinke mit Mördern (der Hamas? , das rechte Lager jauchzt), wo doch der Kanzler selbst versichert hat, dass er vollstes Vertrauen in Netanyahu habe, dass dieser nichts falsch mache.

Symbolträchtig. Die Hände des israelischen Staatspäsidenten Herzog umschliessen „brüderlich“ die Hand des niederländischen Rechtspolpulisten und Rassisten Wilders. Authentischer Ausschnitt. [5]https://www.middleeasteye.net/news/israels-president-meets-far-right-leader-geert-wilders-amsterdam Inzwischen scheuen auch gemäßigtere Repräsentanten des Zionismus als Netanyahu den direkten Kontakt mit europäischen Rechtextremisten nicht mehr. Ein Dilemma für sich „links“ gebährdende Antideutsche, müssten sie doch eigentlich die Seiten der Demonstrationen wechseln.

Last not least macht sich die Antilopen Gang das neue beliebte Narrativ der deutsche Rechten zu eigen, dass der Holocaust eine Idee der Palästinenser und nicht von Hitler selbst gewesen sei. Niemand Geringeres als der gegenwärtige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat diese erlogene Geschichte vor mehreren Jahren in die Welt gesetzt. In Wahrheit, so zeigt der Faktencheck [6]https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/faktenfuchs-mufti-von-jerusalem-war-nicht-hitlers-ideengeber,Txk5oru war es genau umgekehrt. “Und natürlich gefällt diese Verschwörungstheorie den Enkeln der Nazis, weil sie ihre Opis entlastet.”

Wer Menschen angreift, die den Grundsatz verteidigen, „Alle Menschen sind gleich“, ist nicht GEGEN Rechts, er ist selber rechts!
  • Mein Kommentar in der Oma gegen Rechts Facebook Gruppe: „Was ist das für eine einseitige Darstellung! Bitte mal mit den Fakten vergleichen. Wir haben selber noch die Erinnerungssteine und viele andere wie immer geputzt. Es gab etliche pro israelische Demos und Kundgebungen in Berlin, an denen der Sänger hätte teilnehmen können. Sogar der Bundespräsident hat dort geredet. Solidaritätsdemos mit Palästina wurden dagegen zu über 50 Prozent in den ersten beiden Monaten verboten. In Berlin, aber auch in Israel selbst werden die meisten Jüd:innen Opfer gerade auch zionistischer Aggression. Letzte Woche 100 000 Tausende auf Israels Straßen, sogar Angehörige der Geiseln bekamen Schläge und Pfefferspray der Polizei von Netanjahu ab, an einem einzigen Wochenende wohl mehr jüdisch/israelische Opfer in israel selbst als seit dem 7.Oktober in Berlin. Obwohl auch hier jeder einzelne Übergriff einer zuviel ist. Aber wo bleiben die Relationen? Zu den 40 000 Toten in Gaza? Wo werden die wahren Verursacher der Gewalt genannt? Wieso wird Greta Thunberg als Judenhasserin diffamiert, obwohl sie GLEICHE Rechte auch für Palästinenser:innen wie für Israel:innen und Jüd:innen (wie mehrfach klar- und richtiggestellt) einfordert. [7]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/greta-thunberg-free-palestine-stand-with-gaza-und-juedische-stimme-protestiert-gegen-deutsche-repressionen/ Eine Selbstverständlichkeit gegen jede rassistische und rechtsradikale Agenda. Wer Menschen wie Greta angreift, die den Grundsatz verteidigen, „Alle Menschen sind gleich“, ist nicht GEGEN Rechts, er ist selber rechts.“ [8]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/spiegel-haelt-dem-sittenverfall-deutscher-politik-den-spiegel-vor/
  • Antwort von G. F. aus der Gruppe: „Da die Antilopen Gang zu meinen absoluten „Lieblingsbands“ gehört und ich auch dieses aktuelle Stück sowohl musikalisch als auch textlich im Großen und Ganzen ziemlich gut finde, bin ich gerne bereit, die ein oder andere Zuspitzung bzw. Ungenauigkeit zu „verzeihen“. Nichtsdestotrotz (…danke für den „Faktencheck“!) finde auch ich, dass es gerade bei diesem Thema von großer Wichtigkeit ist, ganz genau zu sein und die Fakten bzw. die Wahrheit nicht leichthin zu vernachlässigen oder – noch schlimmer – zu verdrehen. Das sollte auch meine „Lieblingsband“ beherzigen, auch wenn die Komposition – wie die Band ja selbst schreibt, von dem Massaker der Hamas überschattet wurde. Dies ist vielleicht verständlich, aber eben auch kritikwürdig.“
  • Ich bedanke mich bei G. F. : „Danke für Deine Antwort und selbstkritische Reflexion. Du gibst damit ein gutes Beispiel für wirklichen demokratischen Diskurs, mögen die konkreten Einschätzungen in mehreren Punkten auch auseinander liegen. Es gibt aber Grundsätze, die wir alle beachten sollten: Die Lehre aus dem Holocaust. Nie wieder ungleiches Menschenrecht für niemanden! Wer Menschenrecht sekelektiv anwendet, öffnet der rechten Agenda die Tür. Israelische und jüdische Leben und Interessen sind genauso viel wert wie palästinensische und muslimische und umgekehrt. Das vermisse ich in letzter Zeit auch in einigen Kommentaren dieser Gruppe.“
  • Ein Like von G. F. und “ Wahre Worte zum Thema Menschenrechte. Genauso sehe ich das auch.“
Eine der Standardforderungen der AFD: der Staat müsse endlich entschlossen gegen „linken Antisemitismus“ vorgehen. Der Staat übererfüllt diese AFD Forderung schon seit langem. Das zeigt besonders deutlich das aktuelle Agieren gegen den Palästinakongress. [9]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/berliner-sparkasse-sperrt-konto-der-juedischen-stimm/ Aber auch eine weltweit beispiellose Hetze und Repressalien gegen alle Israelkritischen Stimmen, nicht zuletzt auch gegen viele nicht mit dem Zionismus und dem Zentralrat der Juden konform gehende Jüd:innen und Israeli:nnen. [10]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/israelkritische-juedin-verhaftet-und-wer-stopp-den-krieg-ruft-dem-droht-die-berliner-polizei/
„Linkes“ und „liberales“ Image und geschickte musikalisch textliche Verwebung verdecken bei vielen, welche gefährlichen und die Realität verzerrenden Inhalte durch den Song transpotiert werden!

Der linke Blogger Fabian Lehr hat den Song mit noch deutlicheren Worten kritisiert.
„Die Antilopengang, ohnehin schon ungewöhnlich gut in der antideutschen Kunst, eine pseudorebellische Attitüde mit kriecherischer Anschleimerei an die Staatsräson der BRD zu vereinen, hat es endgültig geschafft: Mit „Oktober in Europa“ sind sie von der CDU, der FDP und der BILD bis ins „ideologiekritische“ Lager gefeierte Helden der neuen anti-antizionistischen deutschen Volksgemeinschaft geworden.“

Fabian Lehr fragt zugespitzt: Wann bringt die Antilopen GANG Ihr erstes gemeinsames Album mit der AFD heraus?

Wir meinen vermutlich nicht sobald, weil sie sonst ihre Funktionen im Rahmen der zionistischen Antideutschen Front im Lager der Linken und Demokraten verlieren würden, den Kampf gegen Rassismus, gegen Faschismus und Krieg sowie Unterdrückung von Minderheiten und Völkern zu spalten. Aus „Oma gegen Rechts“ soll eben „Oma gegen Links“ werden. So wie jetzt Strack-Zimmermann im EU Wahlkampf als „Oma Courage“ auftritt. [11]https://focus.de/259813738 

Um die zerstörerische Wirkung der Antideutschen Bewegung als Speerspitze des Zionismus  im linken und antifaschistischen Lager besser zu verstehen, möchten wir hier jedem die folgende Veranstaltung am 14. April ans Herz legen: "Geschichte und Wirkung der „Antideutschen“!

Hier die ausführliche Widerlegung von Fabian Lehr fast aller Behauptungen im Song der Antilopen und eine scharfsinnige Analyse der Hintergründe und Zielsetzung dieses Songs. Leider etwas langatmig geraten:

Fabian Lehr, 7.April 2024

Zum Abschluss ein kritischer Kommentar zu uns und Fabian Lehr:
„Fabian Lehr (…) wirft der Band vor, bestimmte politische Narrative zu unterstützen, was allerdings auf Missverständnissen beruht. Die Antilopengang nutzt ihre Musik für eine kritische Reflexion gesellschaftspolitischer Themen, nicht zur Unterstützung extremer Ansichten. Ihre Auseinandersetzung mit dem Israel-Palästina-Konflikt und historischen Kontexten wie der Verbindung zwischen der Muslimbruderschaft und der NSDAP zeigt, dass die Band zu differenzierter Betrachtung anregt. Die Kritik von Lehr scheint die künstlerische Methode und Intentionen der Band zu missverstehen, die darauf abzielen, auf Missstände hinzuweisen und zur Diskussion anzuregen. Eine oberflächliche Interpretation wird der Band nicht gerecht und verkennt ihren Beitrag zum gesellschaftlichen Diskurs.“

Die Kritik zeigt, wie Ästethik dazu verführt, über die Fakten und feststellbaren Verdrehungen hinweg zu sehen. Wir meinen, das ist Kalkül der Band oder zumindest ihres antideutschen Hintergrundes. Ja der Liedtext thematisiert eine Verbindung von Nazis und Muslimbruderschaft, aber eben falsch rum. Wie vieles zu verstehen ist, „Bild“ hat es schon lange erklärt. Warum hat denn die Antlopen Gang nichts unternommen, um den angeblichen Missbrauch durch die rechte Presse und Szene richtigzustellen und die vermeintlichen Missverständnisse auszuräumen?

References

»Von Moral kann kaum die Rede sein«

Mit einer ehrlichen Konsequenz aus der Shoah hatte die bundesdeutsche Unterstützung für Israel nie zu tun, sagt Daniel Marwecki

Interview: Pauline Jäckels

Deutschland unterstützt Israel aufgrund einer moralischen Verantwortung, die aus der Shoah folgt – so die weit verbreitete Annahme. Sie sagen: Das ist Quatsch. Warum?

Schaut man sich den Ursprung der deutsch-israelischen Beziehungen an, kann von Moral kaum die Rede sein. Die begannen mit dem Reparationsabkommen von 1952. Die BRD verpflichtete sich damals, 3,45 Milliarden Mark an Israel zu schicken, ein Großteil in Form von Warenexporten. Kanzler Konrad Adenauer sagte 1966 im deutschen Fernsehen, man habe die Zahlungen geleistet, um »internationales Ansehen wiederzuerlangen« und man dürfe »die Macht der Juden auch heute noch nicht unterschätzen«. Die Anfänge der deutsch-israelischen Beziehungen sind also von einer Mischung aus Rehabilitationsbestrebungen und Antisemitismus geprägt.

Warum ist diese Geschichte so unbekannt? Schließlich wird ständig über die deutsch-israelischen Beziehungen gesprochen.

Ich gehe in meinem Buch von der These aus: Wenn Deutsche über Israel reden, reden sie eigentlich über sich selbst. Das erklärt diese vielen Ersatzdebatten wie etwa bei der Berlinale. Diese aufgeladenen Diskussionen befassen sich mit der Vergangenheit und Antisemitismus, aber nie mit der deutschen Rolle im Nahen Osten. Außerdem eignet sich diese frühe Aufbaugeschichte nicht sehr gut für das heutige Moralnarrativ. Man kann mit Adenauer keine gute Versöhnungsgeschichte schreiben, weil er diese selbst so nicht schreiben wollte. Die deutsche Schuld für den Holocaust kommt darin ja kaum vor.

Wie begann die Geschichte der deutsch-israelischen Freundschaft?

Begriffe wie Freundschaft oder Wiedergutmachung sind ziemlich deutsche Begriffe. In Israel gilt die Annäherung mit Westdeutschland eher als peinlich. Der Kontext, in dem die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel entstanden sind, ergibt sich aus dem englischen Titel des Buches »Whitewashing and Statebuilding«, also Absolution und Staatsaufbau. Deutschland ging es um die Absolution und Israel ging es um den Aufbau des Staates.

Was meinen Sie mit Absolution?

Die Beziehungen zu Israel dienten quasi als Schmieröl für die Reintegration der nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst isolierten BRD ins westliche Bündnis. Hört man sich heute politische Reden zu Israel an, wird allerdings klar, dass für eine deutsche Politikerin der Grünen, einen SPD-Abgeordneten oder Friedrich Merz von der CDU gleichermaßen gilt: Die enge Beziehung mit Israel ist ein Ausweis für deutsche Demokratie und begründet sogar die deutsche Existenzberechtigung. Da lässt sich über die Jahrzehnte ein starker Wandel beobachten: Damals war das Verhältnis rein funktional, heute ist es moralisch aufgeladen.

Bevor wir zur Moralfrage zurückkehren: Was hatte Israel denn davon, sich gerade auf Deutschland, das Land der Shoah, einzulassen?

Für Israel war die BRD das letzte Land, mit dem man etwas zu tun haben wollte. Was aus menschlicher Sicht als unmöglich galt, war staatlich aber notwendig. Vor dem Junikrieg von 1967 war Deutschland das einzige Land, das Israel in einem so großen Umfang unterstützte – industriell, finanziell und militärisch. Das war für den Aufbau des jungen Staates essenziell.

Hätte Israel ohne Deutschland also nicht überleben können?

Die USA hatten zu dem Zeitpunkt noch nicht die Beschützerrolle eingenommen, die sie heute innehaben. Heute ist Israel durch die US-Unterstützung militärisch relativ gesichert. Kurz nach der Staatsgründung 1948 war aber noch nicht klar, dass dieses Experiment langfristig Erfolg haben würde. Also brauchte Israel alles an Unterstützung, was es bekommen konnte. Es war ein armer Agrarstaat, der mit der Versorgung der zuwandernden Überlebenden aus Europa und verfolgten Juden aus arabischen Staaten überfordert war.

War die Hilfe für Israel eine nennenswerte Belastung für die Bundesrepublik?

Das deutsche Kapital ist relativ unversehrt aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen. Für Westdeutschland war dieses Reparationsabkommen also gar nicht teuer. Weil es um den Export von Waren ging, etwa um Fabrikhallen oder Maschinen, war das Programm sogar eine Art Konjunkturprogramm für die deutsche Exportwirtschaft.

Neben der politischen Rehabilitation, die Deutschland brauchte, profitierte man also militärisch und wirtschaftlich von der Allianz?

Das ist eher eine sekundäre Auswirkung und ist heute mehr der Fall als damals. Aber schon damals war abzusehen, dass sich die Annäherung an Israel lohnen würde. Auch geopolitisch: Adenauer sagte 1960 dem damaligen israelischen Premierminister David Ben-Gurion, dass die BRD Israel als Bastion des Westens unterstützen müsse.

Ab 1965 begann die zweite Phase der Beziehungen beider Staaten, die Sie Normalisierungsphase nennen: Die Bundesrepublik war plötzlich nicht mehr willig, Israel finanziell und politisch zu unterstützen. Warum?

Der erste Grund ist, dass die USA 1965 die Rolle der BRD übernahmen und der primäre Unterstützer Israels wurden. Sie garantierten damit, dass Israel seinen Feinden militärisch überlegen ist. Außerdem ging es um das deutsche Interesse an arabischem Öl. In dieser Zeit stieg die Bundesrepublik von Kohle auf Öl um und war deshalb abhängiger vom arabischen Raum. Israel wollte man dann nicht mehr so offensiv unterstützen, um die deutsch-arabischen Beziehungen nicht aufs Spiel zu setzen.

Deutschlands geopolitische und wirtschaftliche Interessen standen also wieder im Mittelpunkt …

Ja, und das war auch ein extrem brutales Interesse: Der erste Botschafter Deutschlands in Israel war Rolf Pauls, ein ehemaliger Offizier der Wehrmacht. Er war nicht nur ein harter Hund, der deutsche Interessen zu vertreten wusste. Er hat auch viele antisemitische Sachen von sich gegeben. Die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel von 1965 hieß auch, dass Israel die damalige BRD mit ihrer gesamten Altlast zu akzeptieren habe. Nach dem Kalten Krieg folgte dann die dritte Phase der Beziehungen: die der Staatsräson.

Was bedeutet eigentlich »Staatsräson«?

Darüber zerbrechen sich gerade viele die Köpfe. Staatsräson ist ein Begriff aus der absolutistischen, vordemokratischen Zeit. Sie steht also über dem, was die Bevölkerung will. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihrer berühmten Rede vor der Knesset 2008, die Mehrheit der deutschen Bevölkerung trage die Staatsräson nicht mit. Das sei aber egal, da müsse man mit gutem Beispiel voran gehen. Und dann lässt es sich in zwei Teile aufteilen: Nach innen gibt es die Erinnerungspolitik und den Kampf gegen Antisemitismus. Und auf der anderen Seite gibt es die äußere Staatsräson, also die Unterstützung Israels.

Kann man die deutsche Israelpolitik überhaupt in den Zusammenhang mit Vergangenheitsbewältigung setzen?

Geopolitik und Vergangenheitspolitik kommen da zusammen. Den geopolitischen Aspekt hat Angela Merkel 2008 auch ausgeführt. Da ging es vor allem darum, Israel gegen den Iran verteidigungsfähig zu halten. Gleichzeitig gab es aber auch einen wirklichen Wandel in Sachen Vergangenheitspolitik. Es setzte auch ein gewisser Bewältigungsstolz ein, nach dem Motto: »Schaut mal, niemand hat die Vergangenheit so sehr bewältigt wie wir.«

Die Lehre aus der deutschen Vergangenheit hätte aber auch eine andere sein können, etwa, dass Deutschland sich immer für die Einhaltung des Völkerrechts einsetzt. Stattdessen sehen wir eine viel engere Auslegung: die bedingungslose Unterstützung jeder israelischen Regierung, unabhängig von ihrer Politk.

Ja, während des Jugoslawienkriegs in den 90ern hat der Grünen-Außenminister Joschka Fischer, der zuvor vielleicht als erster das Wort Staatsräson benutzte, seinen Pazifismus zunächst gewandelt in »Nie wieder Genozid« und dann gab es einen weiteren Sprung, der hieß »Nie wieder Schaden am jüdischen Staat«.

Die andere Auslegung lässt sich auch nicht sehr gut mit der deutschen Israelpolitik vereinbaren. Denn die israelischen Regierungen brechen seit Jahren das Völkerrecht, etwa durch den Bau illegaler Siedlungen oder Gewalt gegen Palästinenser. Mit der Erzählung der Bundesregierung lässt sich ihre Außenpolitik besser verkaufen …

Das stimmt, die Frage ist: Was kommt zuerst, Geopolitik oder Vergangenheitspolitik? Man kann natürlich sagen, dass sich das alles geopolitisch ableitet. Dann wäre der heutige Diskurs nur eine Folgeerscheinung dieser Frontstellung gegen Iran und damit Russland. Es geht aber um diese komplexe Verbindung zwischen Vergangenheitspolitik und Geopolitik.

Ginge es wirklich um Moral oder um sogenannte wertegeleitete Außenpolitik, würde man ja nicht diese Völkerrechtsbrüche hinnehmen.

Die Moralerzählung gilt ja eher dem Selbstbild. Und die Dissonanz zwischen dem Bild eines demokratischen, friedliebenden Staates Israel und den aktuellen grausamen Bildern in Gaza wird für viele immer offensichtlicher. Das schlägt sich auch in den Umfragen nieder. Eine große Mehrheit ist für mehr Druck auf die israelische Regierung.

Greift die Bundesregierung in den vergangenen Monaten und Jahren auch deshalb so stark auf das Moralnarrativ zurück, weil sie merkt, dass da etwas zusammenbricht?

Es bricht ziemlich vieles gerade zusammen, was öffentliche Debatten angeht. Und ja, das erklärt vielleicht, warum man parallel diese extremen Debatten hat, die überhaupt nichts mit der Situation vor Ort zu tun haben und die Unfähigkeit, in der deutschen Öffentlichkeit rational über Handlungsoptionen der Bundesregierung nachzudenken. Dem wollte ich mit meinem Buch etwas entgegensetzen, das die realen deutsch-israelischen Beziehungen behandelt.

Warum hält die Bundesregierung an der Unterstützung Israels fest, obwohl sie dadurch an Glaubwürdigkeit verliert?

Deutschland hat seine Israelpolitik vor dem furchtbaren Angriff am 7. Oktober festgelegt, also 2008. Diese Politik sagt: Wir tun alles, was Israel für seine Sicherheit braucht, und wir folgen Israels Vorstellung von Sicherheit, egal, wer dort an der Macht ist. Das hat die deutschen Politikoptionen natürlich sehr stark verengt. Man steckt also in einer Art Zwangsjacke und hat gar keine andere Option. Man hat sich in eine Situation hineinmanövriert, aus der man nicht mehr rauskommt.

Interview

Privat

Daniel Marwecki lehrt Internationale Beziehungen an der Universität Hongkong und ist Autor von »Absolution? Israel und die Deutsche Staatsräson«, erschienen im Februar 2024 bei Wallstein. Er hat 2018 an der SOAS University of London promoviert.

Erstveeröffentlicht im nd v. 8.4. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181285.staatsraeson-deutsche-israelpolitik-von-moral-kann-kaum-die-rede-sein.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Doppelter Rechtsruck

Raul Zelik über die Staatsräson der politischen Mitte

Die Universität Köln hat die US-Philosophin Nancy Fraser, eine der wichtigsten Vertreter*innen der Kritischen Theorie, diese Woche mit einem knappen Brief von der Albertus-Magnus-Professur ausgeladen. Der Grund: Die feministische Sozialistin Fraser unterzeichnete im November 2023 gemeinsam mit 200 Wissenschaftler*innen die Erklärung »Philosophy for Palestine«. Zwar hat Fraser – anders als die US-Philosoph*innen Judith Butler und Masha Gessen – in der Debatte um den Gaza-Krieg seitdem keine größere Rolle mehr gespielt. Doch die Unterzeichnung einer Erklärung reicht mittlerweile aus, um aus staatlichen Bildungseinrichtungen verbannt zu werden.

Gewiss: Das eigentliche Problem besteht nicht darin, dass eine linke Intellektuelle ihre Vorlesungen zur kapitalistischen Krise nicht halten darf. Skandalös ist, dass der Krieg gegen die Zivilbevölkerung in Gaza ungebremst weitergeht. Nicht die Entscheidung der Universitätsleitung in Köln, sondern die Aushungerung von zwei Millionen Palästinenser*innen muss uns empören.

Trotzdem ist der Fall Fraser besorgniserregend. Denn er ist Ausdruck des doppelten Rechtsrucks, den Deutschland gerade erlebt. Neben dem Aufstieg der AfD gibt es nämlich einen kaum minder gefährlichen Rechtsruck der politischen Mitte, die von »Kriegsertüchtigung« bis zur Zensur alles normalisiert, was für autoritäre Politik steht. Mit dem Verweis auf Putin und die Hamas wird Bellizismus zum moralischen Auftrag verklärt und jeder kritische Einwand gegen die Gewaltpolitik des Westens beiseite gewischt.

Was genau wirft die radikalisierte Mitte, die sich auf die deutsche Staatsräson und die Verteidigung der Freiheit beruft, Intellektuellen wie Fraser eigentlich vor? Der Aufruf, den die Philosophin im Herbst unterzeichnete, hatte zum Ziel, die israelische Kriegsmaschinerie zu stoppen, bevor Zehntausende Menschen tot und 1,9 Millionen vertrieben waren. Er war als Gegenrede zur offiziellen Position »des Westens« gedacht, der der rechten Regierung Israels damals einen Blankoscheck erteilte und damit genau jene Katastrophe ermöglichte, die nun eingetreten ist.

So manche*r, die oder der die Erklärung »Philosophy for Palestine« kennt, wird nun vermutlich auf jenen Nebensatz verweisen, in dem sich die Unterzeichnenden für »einen akademischen und kulturellen Boykott israelischer Institutionen – nicht aber Personen« aussprechen. Doch eine Debatte darüber wäre eine Nebelkerze. Es ist unwesentlich, ob Nancy Fraser unrecht hat. Entscheidend ist, dass uns die politische Mitte von Grün bis Union auf eine wie auch immer geartete »Staatsräson« der Herrschenden einschwören will. An dieser Stelle müssen wir misstrauisch werden. Denn was kommt als nächstes? Wie viel Unterwerfung unter den Sicherheits-Terrorbekämpfungs-Freiheits-Mainstream wird noch gefordert werden? Schon allein aus diesem Grund muss man der peinlichen Ausladung entgegentreten – was die wichtigsten Stimmen der kritischen Sozialwissenschaften in Deutschland von Rahel Jaeggi und Axel Honneth bis zu Oliver Nachtwey, Sabine Hark und Stephan Lessenich in einer eiligen Erklärung gestern auch getan haben: »Bliebe die Kölner Universität bei ihrer Entscheidung, würde dies (…) dem akademischen Leben hierzulande weiteren schweren Schaden zufügen.«

Doch der Rechtsruck der Mitte beschränkt sich längst nicht nur darauf, dass man der israelischen Rechten bei ihrem Krieg den Rücken frei gehalten hat. Nicht minder beunruhigend waren die Hymnen, die grüne und liberale Kommentator*innen zum gestrigen 75. Geburtstag der Nato anstimmten – des immer noch wichtigsten Kriegsbündnisses der Welt. Bellizismus oder die Unterordnung unter die »Staatsräson« können niemals Mittel sein, um Faschismus und Barbarei zu stoppen. Nicht nur der Aufstieg der AfD, sondern auch der Rechtsruck der politischen Mitte gefährdet die Demokratie.

Erstveröffentlicht im nd v. 6./7.April 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181256.uni-koeln-ausladung-von-nancy-fraser-doppelter-rechtsruck.html?sstr=Zelik

Wir danken für das Publikationsrecht.: 

Kundgebung Berliner Gewerkschafter:innen "GAZA KRIEG STOPPEN - MENSCHENLEBEN RETTEN" 

10. April 2024 von 16 bis 17 Uhr, am Platz des 18.März, Lindenrondell / Brandenburger Tor.  

Wir bitten alle Gewerkschafter:innen, die sich für die Einhaltung  von Völkerrecht, Menschenrecht und Frieden weltweit einsetzen, sich diesen Termin angesichts der Ereignisse in GAZA  vorzumerken und Kolleg:innen breit einzuladen! Lassen wir unseren Erklärungen "Sagt Nein - zu Aufrüstung, Krieg und Burgfrieden" Taten folgen!

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