4. 0. Krieg &Frieden

Grünen-Mitbegründerin Petra Kelly: Der zivile Ungehorsam

Die Filmemacherin Doris Metz hat sich in einer gleichnamigen Dokumentation der Grünen-Mitbegründerin Petra Kelly gewidmet

Von Gunnar Decker

Foto: Jochen Gester

Der Herbst 1989 in der DDR war für sie die Erfüllung ihrer Träume: eine gewaltfreie Revolution! »Ihr seid uns voraus!«, rief sie, sichtlich bewegt, bei einer Veranstaltung des Neuen Forums ihren Zuhörern zu. Wer, außer Petra Kelly, wollte das zu dieser Zeit – von später gar nicht zu reden – im Westen so sehen? Drei Jahre später war sie tot. Ihr Gefährte in Leben und Politik über mehr als zehn Jahre, der Ex-Bundeswehrgeneral Gert Bastian, hatte erst sie im Schlaf und dann sich selbst erschossen.

Da war sie längst von der deutschen Nachwende-Politik frustriert, die ein Schlag ins Gesicht für alle Bürgerrechtler war. Und auch bei den Grünen war sie zum Fremdkörper geworden. Sie hatte die Grünen mitgegründet, als eine Partei und Nicht-Partei zugleich, basisdemokratisch als Bewegung organisiert und natürlich links von der SPD. Die Grünen wollten anfangs all jenen eine Stimme in der Gesellschaft geben, die sonst keine hatten: nicht nur ausgegrenzten Menschen, sondern auch den durch Umweltzerstörung bedrohten Pflanzen und Tieren. Vorbei, nach der Wiedervereinigung ging es plötzlich um andere Dinge, um handfeste Interessen.

Pazifismus blieb der Antrieb ihres politischen Handelns. Wie schnell dann nach ihrem Tod die Grünen vom Pazifismus zum »Bellizismus« (Otto Schily) wechselten, ist frappierend. Petra Kelly war zweifellos die frühe Lichtgestalt der Grünen, eine Visionärin mit einer fast schon religiös wirkenden Mission, der sie bedingungslos folgte.

Eine »grüne FDP« wollte Petra Kelly nie, das sagte sie auch laut, vielleicht für manche zu laut. Sie blieb die kämpferische Idealistin, als die sie angetreten war. –

Doch nicht lange und die Partei benahm sich ihrer Gründerin gegenüber parteisoldatisch. Keine Sonderrolle für ausgeprägte Persönlichkeiten! Das musste auch der ihr nahestehende Grünen-Mitgründer Joseph Beuys erfahren, der sich bald schon abgeschoben sah. Kaum im Bundestag angekommen, begann für so manch einen der Grünen-Abgeordneten das Projekt Karriere. Man weiß, zu welchen Ämtern es Joseph Fischer und Otto Schily schließlich brachten. Eine »grüne FDP« aber wollte Petra Kelly nie, das sagte sie auch laut, vielleicht für manche zu laut. Sie blieb die kämpferische Idealistin, als die sie angetreten war.

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Sich an diesen Weg der Institutionalisierung der grünen Idee in der Bundesrepublik der späten 70er und frühen 80er Jahre zu erinnern, das scheint auch deshalb überfällig, weil Petra Kelly so ziemlich das Gegenteil dessen war, was die Grünen unter Baerbock und Habeck heute sind.

Die Filmemacherin Doris Metz hat den Lebensweg von Petra Kelly anhand zahlreicher filmischer Dokumente auf sehenswerte Weise rekonstruiert – und glücklicherweise kreist ihr Film nicht bloß um das dramatische Ende und ihr mysteriös bleibendes Verhältnis zu Ex-General Gert Bastian, sondern wendet sich ausgiebig ihren frühen Jahren zu. Denn da finden sich die Ursprünge dieser unerhörten Kraft, die sie entwickeln konnte.

Dennoch wirkte sie zugleich wie eine Getriebene, denn die Kehrseite der unerhörten Kraft war eine große Angst, von der sie sich immer neu zu befreien versuchte. Vielleicht sprach sie darum so schnell, wie gehetzt. Der Titel eines ihrer Bücher war Programm: »Mit dem Herzen denken«. Sie fand dann in der Bürgerbewegung der DDR eine Verbündete, die ihr ähnlich war: Bärbel Bohley. Auch sie vermochte taktisch agierende Mitstreiter durch ihre forcierte Unmittelbarkeit zu nerven, aber auch sie blieb dabei antiideologisch und authentisch.

Die Anfänge erklären auch bei Petra Kelly vieles von dem, was folgte. Sie sei von »Trümmerfrauen« aufgezogen worden, sagte sie, der Vater verließ die Familie früh. Vermisst wurde er nicht. Die Mutter und vor allem die Großmutter begründeten eine Art Matriarchat, das Petra Kelly prägte. Die Großmutter ging auch mit ihr in die Politik, war in ihrem Bundestagsbüro ihre engste Mitarbeiterin, die ihre Briefe beantwortete und die Enkelin mit all ihrer Lebenserfahrung beriet. Wozu da noch Männer? Und dann stolperte der 24 Jahre ältere Gert Bastian in ihr Leben, der zur Gruppe »Generale für den Frieden« gehörte, aber zugleich ein notorischer Waffennarr war.

Doris Metz geht auch in den USA auf Spurensuche, denn die Mutter heiratete erneut, einen amerikanischen Offizier, der eine Zeitlang in Deutschland stationiert war. Petra Kelly studierte dann in Washington Politikwissenschaften und arbeitete im Wahlkampfteam von Robert F. Kennedy, dessen Ermordung sie schockierte. Sie war in dieser Zeit amerikanisch geworden, geprägt durch die Anti-Vietnamkrieg-Bewegung und durch Martin Luther Kings Kampf gegen die Diskriminierung der schwarzen Bevölkerung. Seine politischen Mittel waren »ziviler Ungehorsam« und »gewaltfreier Widerstand«. Das war dann auch die verbindende suggestive Kraft, mit der die bundesdeutsche Friedensbewegung gegen den Nato-Doppelbeschluss Hunderttausende auf die Straßen brachte.

Die biografische Spurensuche zeigt auch, wie tief die Ablehnung der Atomkraft in ihr steckte. Denn ihre amerikanische Stiefschwester bekam mit zehn Jahren Augenkrebs. Die noch sehr junge Petra Kelly sorgte für eine Strahlentherapie in Deutschland, die der Operation folgte. Aber das Kind starb. Für Petra Kelly nicht am Krebs, sondern an der Bestrahlung, die sie selbst initiiert hatte. Der Schuldkomplex wurde dann zur fast schon hysterischen Motivation, fortan alles, was mit Atomtechnik zu tun hatte, zu bekämpfen. Natürlich kamen auch andere Gründe mit ins Spiel, denn Petra Kelly agierte weltweit. Das war ein Novum in einer Zeit, da deutsche Politiker in der Regel aus ihrer jeweiligen Provinz nie herausgekommen waren.

Ein enger Freund von ihr, der im Film auch zu Wort kommt, war Milo Yellow Hair vom Stamm der Lakota in South Dakota. Sein Leben lang kämpft er schon gegen die Uran-Förderung auf Stammesgebiet – das Radon, das dabei austritt, zerstört die Lungen. Das und vieles andere bildete den weltpolitischen Horizont, mit dem Petra Kelly dann nach Deutschland zurückkehrte. Im Bundestag lachten die etablierten Politiker der Regierungsparteien über sie, wenn sie für die Grünen ans Rednerpult trat, und hörten ostentativ weg. So verpassten sie Sätze wie diesen: »Der Kern der Gewaltlosigkeit ist, dass jeder mitmachen kann.« Nun, so etwas wollen die heutigen Grünen eher nicht hören.

Der Film versucht auch den Bogenschlag zu den Klimaaktivisten von heute – darum der Untertitel: »Act now!« Luisa Neubauer kommt zu Wort und sagt, dass sie anfangs gar nicht wusste, wer diese Petra Kelly gewesen sei, aber inzwischen viele Ähnlichkeiten mit ihr entdeckt habe. Auch sie könne, wegen der vielen Anfeindungen, nicht mehr ohne Bodyguards bei Veranstaltungen auftreten. Petra Kelly und Personenschutz? Da verwechselt sie wohl etwas. Und auch die Behauptung, Petra Kelly wäre heute ganz gewiss mit dabei, wenn sich Aktivisten auf Autobahnen festklebten, scheint gewagt. Denn Petra Kelly ging es nie darum, die Menschen zu provozieren, sondern eine Mehrheit der Gesellschaft für mehr direkte Demokratie zu gewinnen.

Eigentlich war sie keine Politikerin, sondern eine Sinnsucherin, die sich dem Dalai Lama oder auch Heinrich Böll näher fühlte als den Berufspolitikern. Und Gert Bastian? Vielleicht war er tatsächlich eine Art Bodyguard für sie, jedenfalls klingt ihr Satz so: »Ohne Gert geht gar nichts mehr.« Was war aus der jungen Frau geworden, die einst stolz erklärte, ihre Großmutter hätte keine Männer gebraucht, um zu leben? Und nun diese fragile Unselbstständigkeit.

Zweifellos haben sich da zwei in einem gemeinsamen Jahrzehnt Anti-Atomkraft-Bewegung und Streit für und mit den Grünen physisch und psychisch verschlissen. Der Film jedoch macht aus der immer noch unklaren Situation der Todesschüsse einen Mordfall Gert Bastian. Dabei bleibt manches bis heute im Dunkeln. Etwa warum in der elektrischen Schreibmaschine, auf der Bastian in der Todesnacht Briefe schrieb, immer noch ein Bogen steckte, auf dem das letzte Wort »müssen« bei »müs« abbrach.

Wie konnte es sein, dass die Leichen erst 19 Tage nach den Todesschüssen vom 1. Oktober 1992 in einem Bonner Reihenhaus entdeckt wurden? Fakt ist, dass beide, Anfang der 90er Jahre, zu völligen Außenseitern der deutschen Politik geworden waren. Und Antje Vollmer sagte später über Kelly und Bastian, dass niemand bei den Grünen so lange ihre Abwesenheit bemerkt habe, sage schon alles.

Vielleicht aber kommen sogar die Grünen eines Tages, wenn sich ihr machtpolitischer »Bellizismus« gänzlich verbraucht hat, auf die Ideen ihrer charismatischen Mitgründerin Petra Kelly zurück. Eigentlich aber gehört das geistige Erbe von Petra Kelly uns allen und nicht bloß (derzeit wohl am wenigsten) den Grünen als Partei.

»Petra Kelly – Act Now!«,
Deutschland 2024. Regie und Drehbuch: Doris Metz. 105 Min. Start: 12. September.

Erstveröffentlicht im nd v. 12.9. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185184.film-gruenen-mitbegruenderin-petra-kelly-der-zivile-ungehorsam.html?sstr=Ungehorsam

Wir danken für das Publikationsrecht

Selenskyjs „Siegesplan“

Präsident Selenskyj besucht Deutschland und dringt auf weitere Mittelzusagen für einen von ihm entwickelten Plan für einen „Sieg der Ukraine“. Dabei steht Kiew einer Niederlage näher denn je zuvor; eine neue Massenflucht droht.

06 Sep 2024

Von German Foreign Policy

Bild: Ukrainian Presidential Press Office

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der einen Plan für einen „Sieg der Ukraine“ über Russland entwickelt zu haben behauptet, trifft am heutigen Freitag zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Deutschland ein. Selenskyj hat die Ankündigung Berlins scharf kritisiert, über die seinem Land bereits fest zugesagten Mittel hinaus keine weiteren Milliardensummen mehr zur Verfügung zu stellen. Er wird Scholz mutmaßlich drängen, die Ankündigung zurückzunehmen. Auch bei US-Präsident Joe Biden will er sich bald für neue Gelder einsetzen. Den angeblichen Plan für einen „Sieg der Ukraine“ bringt er vor, während die ukrainische Offensive im Gebiet Kursk gescheitert ist und die russische Einnahme der Stadt Pokrowsk bevorsteht. Diese ist ein logistischer Knotenpunkt; ihr Verlust brächte die ukrainischen Streitkräfte einer Niederlage deutlich näher. Zugleich steht der Ukraine, weil Russland ihre Energieversorgung zerstört, womöglich eine neue Massenflucht bevor, die ihr selbst dringend benötigte Arbeitskräfte nehmen und in der EU wegen wachsenden Unmuts in der Bevölkerung für größere Unruhe sorgen dürfte. Russland erklärt sich zu Verhandlungen bereit.

Werbeoffensive für Waffen

Der kurzfristig für den heutigen Freitag angekündigte Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist Teil einer Werbeoffensive, mit der Kiew einen weiteren Schub an Unterstützung vor allem mit Waffen zu erreichen sucht. Bereits am Donnerstag war der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow in Berlin zu einem Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Boris Pistorius zusammengekommen; zuvor hatte Umjerow in Washington Verhandlungen über künftige Waffenlieferungen geführt. Selenskyj will heute an einem Treffen der Ukraine Defense Contact Group (UDCG) auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein teilnehmen und am Nachmittag in Frankfurt am Main mit Bundeskanzler Olaf Scholz Verhandlungen unter vier Augen führen.[1] Thema ist mutmaßlich die Ankündigung der Bundesregierung, keine zusätzlichen Mittel an Kiew über die bereits fest zugesagten Gelder hinaus zu vergeben.[2] Selenskyj hat außerdem angekündigt, er werde in Kürze US-Präsident Joe Biden einen Plan für einen „Sieg der Ukraine“ über Russland vorlegen, für den freilich Washington die erforderlichen Mittel bereitstellen müsse.[3] Als denkbar gilt ein Treffen am Rande der UN-Generalversammlung; dort steht eine Rede von Biden für den 24., eine weitere von Selenskyj für 25. September in Aussicht.

Vor der Niederlage

Von dem „Sieg“, den Selenskyj für möglich erklärt, ist die Ukraine in Wirklichkeit weiter entfernt denn je. Die Offensive der ukrainischen Streitkräfte im russischen Gebiet Kursk ist längst ins Stocken geraten. Ihr Ziel, die russischen Truppen, die in der Ostukraine kämpfen, zu einer räumlichen Diversifizierung zu zwingen und damit ihren Ansturm im Gebiet Donezk zu schwächen, ist gescheitert. Während Moskau zur Verteidigung von Kursk Einheiten aus anderen Landesteilen herbeibeordert hat, rücken die russischen Truppen in Donezk weiter auf die Stadt Pokrowsk vor, die als ein wichtiger logistischer Knotenpunkt für die Versorgung der ukrainischen Streitkräfte im Osten des Landes gilt.[4] Die Einnahme des gesamten Gebiets Donezk, die Moskau anstrebt, gerät damit laut Einschätzung von Militärs so langsam in Reichweite. Zudem setzt Moskau die Zerstörung der ukrainischen Energieinfrastruktur fort – wie die Londoner Denkfabrik Royal United Services Institute (RUSI) bereits im Juni urteilte, mit „beeindruckender Genauigkeit“.[5] Das RUSI wies ebenfalls bereits im Juni darauf hin, manche gingen davon aus, im Winter werde es in der Ukraine teilweise nur vier Stunden Strom pro Tag geben. Dies werde zahlreiche ukrainische Zivilisten auf die Flucht treiben – und zwar nach Westeuropa.

Eine neue Fluchtbewegung

Dies wird voraussichtlich auf gleich mehreren Ebenen zu neuen Schwierigkeiten für die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer führen. So löste die Aussicht, es könne demnächst „zu einer weiteren großen Fluchtbewegung kommen“, in der vergangenen Woche auf einem Treffen der EU-Außenminister erhebliche Sorgen aus.[6] Schon jetzt wächst der Unmut in der Bevölkerung über ukrainische Flüchtlinge. Schon im Frühjahr gab es erste Vorstöße deutscher Politiker, die die Streichung des Bürgergelds für vor dem Krieg geflohene Ukrainer verlangten.[7] Ähnliche Forderungen werden seit geraumer Zeit in Irland laut.[8] Umfragen zeigen, dass in Polen 95 Prozent der Einwohner der Ansicht sind, die Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge solle reduziert werden, während nur noch 17 Prozent – im Vergleich zu 37 Prozent ein Jahr zuvor – eine langfristige Ansiedlung von Ukrainern in Polen für gut befinden, während schon 61 Prozent sich klar dafür aussprechen, die Flüchtlinge sollten sofort nach dem Ende des Kriegs in ihr Herkunftsland zurückkehren.[9] In den Niederlanden wiederum war der Anteil derjenigen an der Bevölkerung, die prinzipiell die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine ablehnten, von lediglich 11 Prozent im Februar 2022 auf 23 Prozent im Februar 2024 gestiegen.[10]

Konsequenzen für Generationen

Droht in der EU – auch in Deutschland – der Unmut der Bevölkerung weiter anzuschwellen, so zeichnen sich vor allem für die Ukraine selbst gravierende weitere Probleme ab. So besteht schon jetzt ein Mangel an Arbeitskräften, weil zahllose Männer in die Streitkräfte einberufen wurden und weit mehr als eine Million Frauen, darunter vor allem gut ausgebildete, in die EU geflohen sind. Zwar gelingt es mehr und mehr, Arbeitsplätze mit verbliebenen Frauen zu besetzen; doch reicht die Zahl der verfügbaren Frauen Berichten zufolge längst nicht aus.[11] Sollte eine hohe Anzahl ukrainischer Zivilisten aufgrund der unzulänglichen Versorgung mit Energie und Wasser im Herbst oder im Winter tatsächlich in Richtung Westen fliehen, dann nähme der Arbeitskräftemangel noch weiter zu. Für die Zeit nach dem Ende des Kriegs sagen Demographen ohnehin schon jetzt eine desolate Situation voraus: Weil die Geburtenrate kriegsbedingt abgestürzt ist und eine hohe, stets weiter wachsende Zahl junger Männer an der Front umkommt, ist vollkommen unklar, wie sich die ukrainische Gesellschaft, die bereits jetzt durch Krieg, Flucht und Gebietsverluste zehn Millionen Menschen verloren hat, adäquat entwickeln können soll. Experten warnen vor „Konsequenzen für Generationen“.[12]

(Nicht) verhandlungsbereit

Während Selenskyj, neue militärische und soziale Katastrophen für die Ukraine vor Augen, zugunsten eines nicht erkennbaren „Sieges“ über Russland Verhandlungen über ein Ende des Krieges ablehnt, hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin am gestrigen Donnerstag zum wiederholten Mal zu solchen Verhandlungen bereiterklärt. Wie Putin am Rande des Östlichen Wirtschaftsforums in Wladiwostok äußerte, könnten die Gespräche jederzeit aufgenommen werden. Grundlage könne die vorläufige Übereinkunft sein, die beide Seiten Ende März 2022 in Istanbul erreicht hatten, bevor Kiew sie – nicht zuletzt unter westlichem Druck stehend – zurückwies.[13] Als mögliche Vermittler nannte der russische Präsident China, Brasilien oder Indien.[14] Zu Gesprächen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi hatte sich erst im Juli der nun zurückgetretene ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in der Volksrepublik aufgehalten.[15] China hat zuletzt am Dienstag vergangener Woche dazu aufgerufen, den Friedensplan zu unterstützen, den es zuvor gemeinsam mit Brasilien entwickelt hatte; der Appell erfolgte im Anschluss an ein Treffen mit Repräsentanten Brasiliens, Südafrikas sowie Indonesiens, bei dem es ebenfalls um die Beendigung des Ukraine-Kriegs gegangen war.[16] Lediglich im Westen bleibt Unterstützung für einen Waffenstillstand bislang aus – auch und vor allem in Deutschland.

[1] Ukrainischer Präsident will mehr Waffen: Scholz und Selenskyj treffen sich offenbar am Freitag in Frankfurt. tagesspiegel.de 05.09.2024.

[2] S. dazu Kursk und die Folgen.

[3] Selenskyj will Russland zum Frieden zwingen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.09.2024.

[4] Sébastian Seibt: Why Ukraine’s Kursk offensive has failed to distract Russia from Donbas push. france24.com 04.09.2024.

[5] Sam Cranny-Evans: Bracing for the Hardest Winter: Protecting Ukraine’s Energy Infrastructure. rusi.org 24.06.2024.

[6] Thomas Gutschker: Ukrainischer Optimismus trifft auf europäische Skepsis. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.08.2024.

[7] „Unmut in der Bevölkerung“: Union will Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge streichen. focus.de 18.04.2024.

[8] Ireland mulling cuts in support for asylum seekers, Ukrainian refugees. reuters.com 13.05.2024.

[9] Martin Fornusek: Polish attitudes towards Ukrainian refugees deteriorating, survey shows. kyivindependent.com 19.06.2024.

[10] Solidarity with Ukraine: more urgent than ever. dorcas.org 23.02.2024.

[11] Constant Méheut: War Is Draining Ukraine’s Male-Dominated Work Force. Enter the Women. nytimes.com 20.08.2024.

[12] Massimo Diana: Amid Russian aggression, Ukraine is also facing a demographic crisis. aljazeera.com 11.07.2024. S. auch „Europa ist im Krieg”.

[13] China, India and Brazil could mediate Russia-Ukraine talks, Russia’s Putin says. reuters.com 05.09.2024. S. auch Kein Wille zum Waffenstillstand.

[14] Zoya Sheftalovich: Putin says China, Brazil or India could act as intermediaries in Ukraine peace talks. politico.eu 05.09.2024.

[15] S. dazu Diplomatie statt Waffen.

[16] Huizhong Wu: China calls for more support for its Ukraine peace plan created with Brazil. apnews.com 27.08.2024.

Erstveröffentlicht am 6.9. 2024 bei German Foreign Policy
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9674

Wir danken für das Publikationsrecht.

Statt Waffenstillstand – totaler Krieg von Israel – wo endet das?

Selbst der Spiegel meldete am 6. September:

„Von schlimm zu katastrophal in weniger als einer Stunde„

Nach mehr als zehn Monaten Krieg bricht die medizinische Versorgung in Gaza zusammen. Kinder sterben an einfachen Infekten, da Medikamente fehlen. Und die Evakuierungstaktik der Israelis verschärft das Problem erheblich. [1](https://www.spiegel.de/ausland/gaza-humanitaere-lage-von-schlimm-zu-katastrophal-in-nur-eine-stunde-a-dc4bbd1e-e5e8-4707-bbc2-82eeabaeeb3b

Die permanente israelische Aggression auf den Gazastreifen ging gestern in seinen 336. Tag in Folge. Die Bombardierungen und Luftangriffe dauern an, die Zahl der Opfer steigt, während die Notlage durch die anhaltende Vertreibung in den südlichen Gebieten des Küstenstreifens ihren Höhepunkt erreicht.

In den letzten Stunden wurden die Zelte der Vertriebenen in verschiedenen Gebieten des Gazastreifens, insbesondere im Zentrum, Norden und Süden, mit beispielloser Intensität und Härte angegriffen.

Einer von vielen Vorfällen: Israelische Flugzeuge bombardieren Zelte, die Flüchtlinge in einer Schule in Jabalia im Norden des Gazastreifens beherbergen!

Mit den perfiden Regelungen werden immer wieder Möglichkeiten für humanitäre Hilfe unterlaufen!

Die NZZ vom 6. September meldet, dass der Schweizer Chef Lazzarini des Uno-Hilfswerks UNRWA für die Palästinaflüchtlinge nicht mehr nach Israel und Gaza einreisen darf! Er ist nur das prominenteste Opfer eines neuen Visaregimes, das die UN HilfsOrganisation hindert, ihren so dringend benötigten Job zu machen. [2]https://www.nzz.ch/schweiz/unrwa-chef-lazzarini-darf-nicht-mehr-nach-israel-einreisen-was-bedeutet-das-ld.1847224

Ohne das Uno-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge gäbe es keine Nahrungsmittelversorgung für 1,9 Millionen Palästinenser auf der Flucht und keine Polio-Impfkampagne für Zehntausende Kinder, wie sie gerade im südlichen Gazastreifen anläuft.

Laut UNRWA haben letzten Monat fast eine Million Vertriebene im Süden von GAZA keine Lebensmittelrationen mehr erhalten. Schon 70 % aller Schulen wurden von der IDF dem Erdboden gleich gemacht!

Seit Wochen kommen die Verhandlungen über einen Waffenstillstand nicht von Fleck.

Die rechtsextremen Hardliner um Netanyahu beharren auf ihren Maximalforderungen, die nicht einmal von der Führung des israelischen Militärs mitgetragen werden. Und von der Mehrheit der israelischen Bevölkerung schon gar nicht. 100 Tausende demonstrieren gegen die Netanyahu Regierung.

Neokoloniale faschistische Träume von Rechts und Big Bussiness

Volle militärische Kontrolle auf Ewig und Schließung des Palästinenserhilfswerkes UNRWA. Das sind Netanyahus Minimalziele, die ein Waffenstillstand nicht durchkreuzen darf. Zwei seiner Minister gehen offen weiter. Sie wollen einen Großteil der Gaza-Bevölkerung in den Kongo umsiedeln. Im Gazastreifen sollen Juden leben. 200 Tausend „Araber“ als Billigarbeitskräfte reichen aus. [3]https://taz.de/Zukunft-des-Gazastreifens/!5980050/ Das israelische Geheimdienstministerium empfahl schon letztes Jahr in einem anderen Vertreibungsmodell die gewaltsame und dauerhafte Umsiedlung der 2,2 Millionen palästinensischen Bewohner aus Gaza auf die ägyptische Sinai-Halbinsel. [4]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/vertreibung-aller-palaestinenser-aus-dem-gazastreifen-empfiehlt-das-israelische-regierungsministerium/

Längst haben Pläne konkret Gestalt angenommen, das palästinensische GAZA vollständig auszuradieren, sich die Ausplünderung der Rohstoffe für alle Zeiten zu sichern und auf dem zerbombten entleerten Land eine kapitalistisch konsumorientierte Megacity mit modernster Infrastruktur hochzuziehen. So hat eine Gruppe israelischer Geschäftsleute die Vision eines „Singapur des Nahen Ostens“ erdacht. Auch deutsche Konzerne und Investoren sollen sich beteiligen können. Trümmer und Schutt könnten sich hervorragend als Füllmatierial für die neuen Wolkenkratzer eignen. [5]https://www.zdf.de/politik/auslandsjournal/globalpolitix-was-passiert-mit-gaza-102.html

Krieg, Gewalt und Besatzung in alle Richtungen

Israel hat schon vor Wochen die gesamte Grenzlandschaft zum Libanon einschließlich der wertvollen Olivenhaine durch international geächtetes Phosphorgas komplett verwüstet, unbetretbar und unpassierbar gemacht.

Sogenannte Präventivschläge heizen die explosive Spannung an. Auch am 6.9. haben Israelische Kampfflugzeuge mehr als 15 Abschussrampen und militärische Infrastruktur der Hizbullah-Miliz im Süden des Libanon attackiert. Die Provokationen können jederzeit zum grossen Krieg eskalieren.

Parallel etabliert Israel mit Außenposten neue Siedlungen im Westjordanland. Wöchentlich demonstrieren Palästinenser dagegen. Der Landraub zugunsten der radikalen Siedler schreitet in Schüben voran, bis wohl auch hier das letzte Land seinen palästinenschischen Bewohnern weggenommen ist.

Bis Freitag, den 6. September waren während der letzten israelischen Invasion in Städte und Gemeinden im Westjordanland 39 Menschen ermordet und 150 verletzt worden. Eine 26-jährige internationale Aktivistin, Aysenur Ezgi Eygi, eine US-Amerikanerin türkischer Abstammung, ist an diesem Morgen des 6. September ihren Verletzungen erlegen. Die Familie fordert eine unabhängige Untersuchung gegen die Besatzungsarmee. [6]https://youtu.be/nmEsbam-EgY?si=aFdSuUtfJd7sO7i8

Die Gesamtzahl der Todesopfer im Westjordanland liegt seit dem 7. Oktober 2023 bei 691. Über 5.700 Menschen wurden verletzt und über 10.400 Personen wurden inhaftiert.

Deutschland festgemauert in der „Staatsräson„

Bundeskanzler Scholz auch jetzt wieder: „Deutschland steht an der Seite Israels.“ [7]https://www.deutschlandfunk.de/nahost-krieg-gazastreifen-zukunft-100.html

Kein Vernichtungskrieg, keine Menschenrechtsverletzungen, keine UN Beschlüsse oder Gutachten des IGH lassen Deutschland von seiner als Staatsräson deklarierten „bedingungslosen“ Unterstützung und militärischen Zusammenarbeit mit der zionistischen Politik Israels und der Netanyahu Regierung abrücken.

Die geäusserten Sorgen deutscher Politiker über die „humanitäre Katastrophe in GAZA“ wirken angesichts der praktizierten Rückendeckung heuchlerisch.

Deutschland steht international in der Kritik und isoliert mit dem Rücken zur Wand. Nicht nur die Länder des globalen Südens, die BRICS Staaten, mehr als eine Drei-Viertel Mehrheit der UN Vollversammlung, sondern auch fast alle internationalen Gewerkschafts-, Menschenrechts- und humanitären Hilfsorganisationen sowie der internationale Gerichtshof – sie alle verurteilen das militärische Vorgehen Israels und klagen Israel des Völkermords und Bruchs von Menschenrecht und Völkerrecht an!

Im Inland sprechen sich in Umfragen schon lange bis zu 70% der deutschen Bevölkerung gegen das Vorgehen der israelischen Armee im GAZA aus. Trotz einer Dauerpropaganda über alle Mainstreamkanäle, bedingungslos aus Gründen der Staatsräson, verpflichtend aus dem Holocaust, an der Seite Israels stehen zu müssen. Inzwischen haben laut einer ZDF Erhebung 48 % der Deutschen kein Vetrauen mehr in diese Medienberichterstattung zu Nahost. Ein absoluter Negativrekord.
Deutschlands scheinheilige „Antisemitismus“-Argumentation steht am Pranger!

Deutschland versucht laut weit verbreitetem internationalen Urteil mit einer scheinheiligen „Antisemitismus“-Argumentation die Unterstützung einer rechtsradikalen zionistischen Regierung zu kaschieren. Die moralische Verpflichtung aus dem Holocaust könne aber einzig und allein nur sein: nie wieder Täter oder Mittäter solcher Barbarei zu werden.

Menschen- und Völkerrecht sind unteilbar! Niemand sei auserwählt oder keinem Staat gebühre „bedingungslose“ Unterstützung, wenn er sich über elementares Menschen- und Völkerrecht hinwegsetzt.

Wer sich im Inland der globalen Kritik an Israel und dem deutschen Staat anschliesst muss befürchten, als Antisemit diffamiert und ausgegrenzt zu werden. Menschenrechtler und selbst Jüd:innen und Israel:innen bekommen Repressalien und die Willkür der staatlichen Behörden in Deutschland zu spüren, wenn sie öffentlich die rechtsradikale zionistische Politik Israels verurteilen und für die Rechte der Palästinenser demonstrieren. Eine israelkritische Jüdin in Berlin soll inzwischen die am meisten verhaftete Person Europas sein.

Die Parteien wollen mit einer Bundestagsresolution ihren heuchlerischen Meinungsdruck verschärfen!

Geplant ist ein Bekenntnis der Bundestagsparteien zur sogenannten „International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Diese Erklärung soll zur offiziellen Grundlage des Kampfes gegen Antisemitismus in Deutschland gemacht werden. Wider besseren Wissens. Denn die IHRA wird inzwischen sogar von ihren Urhebern wegen der Möglichkeiten zur Instrumentalisierung zugunsten der israelischen Besatzungspolitik und eines faschistischen Zionismus kritisch gesehen. Weltweite Warnungen aus dem Judentum selbst und der Holocaust Forschung werden ignoriert. Diese empfehlen statt der IHRA die Jerusalemer Erklärung.

„Wer heute hinter die Jerusalemer Erklärung zurückfallt, stellt sich nicht ehrlich dem Anliegen, Antisemitismus wirksam bekämpfen zu wollen.“

Denn es geht darum, „dass der Antisemitismus zwar bestimmte charakteristische Merkmale aufweist, der Kampf dagegen jedoch untrennbar mit dem allgemeinen Kampf gegen alle Formen der rassischen, ethnischen, kulturellen, religiösen und geschlechtlichen Diskriminierung verbunden ist.“

Deutschland verfestigt mit dem Bekenntnis zu einer zweifelhaften Resolution seine Staatsräson zur unabdingbaren Unterstützung der israelischen Politik, die sich gerade vor unser aller Augen mit all ihren Hässlichkeiten abspielt.

„Antisemitismus“ soll als Kampfbegriff gegen Kritik gegen Israel willkürlich mißbraucht werden können. Diese Art von Meinungsterror soll wohl durch die Resolution eine aufgefrischte legitime Fassade erhalten.

Damit wird aber dem eigentlichen Antisemitismus Vorschub geleistet. Eine diabolische Ignoranz, mit der die sogenannte „demokratische Mitte“ ihre eigenen moralischen Ansprüche gegen Rassismus und Neokolonialismus verfehlt und die sogenannte Brandmauer löchrig wie einen Schweizer Käse macht.

Geopolitisches Schachspiel

Die so verbissen wirkende und selbstrufschädigende Unterstützung des Vernichtungskrieges von Isreal hat geopolitische Gründe. Israel agiert als „Flugzeugträger“ und Ordnungshüter der USA im Nahen Osten. Deutschland hat sich mit dem Ukrainekrieg auf Basis seiner ökonomischen Macht ebenfalls zum militärischen Interprimus in Europa auserkoren lassen. Der Preis für diese wachsende imperiale Vormachtstellung des deutschen Kapitals ist die zunehmende Verwicklung in die internationalen Konflikte. Deutschland wird in die Pflicht genommen. Auf Seiten der USA. Kriegskurs unvermeidlich. Deutschland soll maßgeblich gegenüber Russland den USA den Rücken im Kampf gegen China freihalten.

Aktuelle Termine zur Solidarität
Der größte Feind nach 11 Monaten Krieg und scheusslichen Verbrechen ist die Gewöhnung. Wer sich davon überwältigen lässt, hat die erste Stufe zur „Kriegstüchtigkeit“ schon erklommen!

Spendenaktion für die Menschen im Gaza. Veranstaltung mit Podiumsdiskussionen und Basar: Stöbern Sie in wunderschönen handgefertigten Artikeln wie Kufiyas, Büchern, Schmuck und vielem mehr. Sie können sich auch ein Solo-Tattoo oder Henna machen lassen und an einem Tatreez-Workshop teilnehmen, Verlosung mit tollen Preisen

Ob Jüd:in , Muslim:in, Christ:in, Europäer:in, Deutsche,Palästineser:in oder Israel:in, ob Kurd:in oder Türk:in, ob Asiat:in, Afrikaner:in, Koreaner:in oder Amerikaner:in Kommt alle am 3.10. zur Demo nach Berlin "Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität"!

Alle gmeinsam haben wir Power gegen den Krieg!

Fotos Peter Vlatten

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