Das aktuelle Kriegsregime bedeutet das Ende der falschen Erzählung einer gewaltlosen bürgerlichen Gesellschaft. Die Militarisierung des Lebens seit Beginn des Ukrainekrieges bringt die Gewaltförmigkeit der kapitalistischen Gesellschaften ins Offene. Die materielle Gewalt des Eigentums führt verstärkt auch in reichen Ländern zu Armut, Ausgrenzung, Rassismus, Antifeminismus und Antisemitismus. Staatliche Souveränität äußert sich zusehends in ethnischen Volksbegriffen mit entsprechenden Ausschlüssen. Die weltweite Situation bedarf eines gemeinsamen vielfältigen Widerstandes, eines Antimilitarismus auf der Höhe der Zeit. Im Ersten Weltkrieg trafen sich 1915 linke Kriegsgegnerinnen in Zimmerwald und positionierten sich gegen den Krieg und für eine sozialistische Gesellschaft. Diese Verknüpfung von Antimilitarismus und Sozialismus ist bis heute relevant. Die aktuelle Linke ist davon weit entfernt. Sie favorisiert angesichts der währenden Krisen und Kriege mehrheitlich ein binäres Weltbild von Gut und Böse und verheddert sich in den Fallstricken der (inter)nationalen Solidarität. Radikale Nationalismus- und Staatskritik sind angesichts der dominanten Kriegsrhetorik wichtiger denn je. Die aktuelle Gewalt geht weltweit nicht nur von Staaten, sondern auch von rechten und faschistischen Strömungen aus, die am Kriegsregime wachsen. Auch das Verhältnis zur Natur ist ein gewaltförmiger Zugriff, der auf die Individuen und ihre Beziehungen zurückfällt. Das liberale Verständnis dieses Verhältnisses findet sich bereits in der naturrechtlichen Legitimation kolonialer Landnahme und transatlantischer Versklavung. Die bürgerliche Gesellschaft ist in ihrem Staat und ihrer Ökonomie, in ihrem Kolonialismus und ihrem Naturverhältnis konstitutiv gewaltförmig. Linke Gewalt sollte Gewalt beenden, aber konnte häufig der militärischen Logik nicht entkommen. Ob gewaltfreier Widerstand ein erfolgreicheres Konzept wäre oder Gegengewalt und Gewaltfreiheit im Widerstand verbunden sind, sind Fragen, denen wir uns ebenfalls widmen werden. Mit unserer Reihe wollen wir zum Antimilitarismus beitragen, ohne binäre Muster oder staatliche Logiken zu reproduzieren.
Das GRUNDGESETZ ist (ziemlich) GUT. IHR seid es (gar) Nicht!
Unsere Leserin Irmgard Schuster stupste mich rechtzeitig an, noch bevor der ganze offiziellé Rummel um die 75 Jahr Feier anfing.
„Mein Text zum GG“, schrieb Irmgard „vielleicht kannst Du ihn brauchen?“
„Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft, heute vor 75 Jahren. Damals schrieben die Väter und Mütter nicht nur auf, dass die Würde des Menschen unantastbar und Männer und Frauen gleichberechtigt sind, sie stellten auch fest, dass Eigentum verpflichtet. Wer ein großes Vermögen besitzt, ist folglich laut Grundgesetz dazu verpflichtet verantwortungsbewusst damit umzugehen und es zum Wohl der Allgemeinheit zu nutzen. Das GG schreibt also nicht Kapitalismus und Gewinnmaximierung vor, wie oft irrtümlich angenommen. 1949 war man sich einig, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf. Man konnte sich ganz sicher nicht vorstellen, dass die Bundeswehr – 1955 zur Landesverteidigung gegründet – heute weltweit eingesetzt wird, um Wirtschaftsinteressen und die Dominanz des Westens durchzusetzen. Das Grundgesetz ist in vielen Bereichen nach dem Vorbild der Weimarer Verfassung entstanden. Die Weimarer Verfassung war bis 1945 in Kraft und hat den Naziterror nicht verhindert. Das beweist, dass es nicht reicht, ein GG zu haben, es muss mit Leben erfüllt und von der Zivilgesellschaft akzeptiert und verteidigt werden. Wer heute verfolgt, wie mit Andersdenkenden von Politik und Medien umgegangen wird (Thema Corona, Ukraine, Israel) der ist in großer Sorge um den Fortbestand demokratischer Grundwerte.“
„Das GRUNDGESETZ ist GUT. IHR seid es NICHT„, kommentierte Peter Jüriens das Selbstgelöbnis der meisten Politiker zur 75 Jahr Feier und schickte uns das folgende passende Gedicht zu:
“An ihren Taten und nicht an ihren Worten sollt ihr sie messen.“
„Die Würde des Menschen ist unantastbar!“Artikel 1 des Grundgesetzes. Jeder kann sehen, wie diese Würde in GAZA seit Monaten Tag für Tag mit Füssen getreten wird.
Während mehr als zwei Drittel aller Deutschen das Vorgehen Israels in GAZA inzwischen ablehnen und Israel weltweit des Völkermords angeklagt wird, hält die Bundesregierung unbeirrt an ihrer militärischen, finanziellen Unterstützung und politischen Rückendeckung für das Nethanyahu Regime und das zionistische Modell eines Großisrael fest.
Deutschland hat seine Waffenlieferungen seit dem 7. Oktober letzten Jahres verzehnfacht. Deutschland und die USA behaupten, sie seien um die Menschen in GAZA besorgt, in Wahrheit aber liefern sie genau die Waffen und Bomben, die die Menschen mit den schlimmsten Kollateralschäden überziehen. Gelder an die UN Hilfsorganisation UNRWA zur humanitären Hilfe in GAZA werden weiter verweigert. Für systematisch zerstörte Kankenhäuser, Schulen und Folterlager gibt es seitens des Auswärtigen Amts lediglich warme mahnende Worte. Den eigenen Bomben und Opfern ein paar Carepakete hinterherzuschicken, das ist Zynismus, aber kein Eintreten für die Menschenwürde!
Inzwischen ist Deutschland selbst vor dem internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe angeklagt.
Mehr noch. Wer im Inland unterschiedslos für die weltweite Einhaltung der Menschenwürde eintritt, wer sich der globalen Kritik an Israel und dem deutschen Staat anschließt, muss befürchten, als „Antisemit“ diffamiert und ausgegrenzt zu werden. Selbst Jüd:innen und Israel:innen bekommen wieder Repressalien und die Willkür der staatlichen Behörden in Deutschland zu spüren, wenn sie öffentlich die rechtsradikale zionistische Politik Israels verurteilen. Und wer neben dem Existenzrecht Israels auch wie die UN die Anerkennung der Rechte der Palästinenser:innen vor allem gegen die jahrzehntelange Besatzung einfordert, muss damit rechnen als Terrorismusfreund verunglimpft zu werden.
Artikel 3 Absatz 3 muss für Israeli:innen und Palästinser:innen gleichermaßengelten: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.„
Tania Bruguera kubanische Künstlerin und AktivistIn Tania Bruguera kubanische Künstlerin und AktivistIn
Vor einigen Tagen hat der Chefankläger des internationalen Strafgerichtshofes Haftbefehle gegen Hamasführer, aber auch gegen Netanyahu und seinen Kriegsminister beantragt. Die deutsche Aussenministerin empörte sich prompt und rügte die „Gleichsetzung“ von Hamas und israelischer Führung. Kennt denn die deutsche Aussenministerin den Artikel 3 Absatz 1 nicht? „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, stellte nach der IStGH-Entscheidung schadenfroh fest, die deutsche Staatsräson werde nun getestet. „Die Staatsräson kollidiert eben mit dem Völkerrecht“, meint der Politologe und Nahostexperte Daniel Marwecki. [1]https://taz.de/Deutschland-Israel-und-der-Gaza-Krieg/!6010016/. Bundeskanzler Scholz stellte schon vorher klar, dass an der Staaträson für Isreal nicht gerüttelt werden dürfe. Aber der Spagat wird immer schwieriger.
Heute hat der Internationale Gerichtshof entschieden, dass Israel seine Rafah Offensive sofort zu stoppen hat. UN-Generalsekretär António Guterres machte deutlich, dass er einen Stopp des israelischen Militäreinsatzes in Rafah erwartet: Entscheidungen des Gerichtshofs seien bindend! Immer mehr Staaten schliessen sich dieser Auffassung an. Deutschland ist nicht dabei.
Israel wird sich aber, angesichts nur verhaltener Kritik ohne spürbare Konsequenzen durch seine Schutzmächte USA und Deutschland, auch an diese Gerichtsentscheidung nicht halten. Das Morden geht weiter. Die Mitglieder des Gerichts werden öffentlich bedroht. War da was? Die Grundrechte unseres Grundgesetzes? Die UN Charta und Menschenrechtskonventionen? Die Anerkennung des internationalen Gerichtshofs durch Deutschland?
JustizministerBuschmann fordert mehr Wertschätzung für die Demokratie
Wen meint er damit? Etwa den regierenden Bürgermeister Berlins Kai Wegner? Den Volksentscheid von 2014 zur Nichtbebauung des Tempelhofer Felds will Kai Wegner so nicht stehen lassen. Den Volksentscheid für eine ökologische Wende in Berlin mochte er nicht. Und den Entscheid zur Enteignung der Grossen Wohnkonzerne will er einfach nicht umsetzen.“Mit mir als Regierendem Bürgermeister wird es Enteignungen von Wohnungsunternehmen in dieser Stadt nicht geben. Punkt.“
1.035.950 oder 59 Prozent der Berliner:innen haben für die Vergesellschaftung der großen Wohnkonzerne gestimmt – und die Zahl wäre noch höher gewesen, wenn nicht über 20 Prozent der Berliner*innen etwa aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft von der Wahl ausgeschlossen worden wären. Wegners CDU erhielt bei der zeitgleich stattfindenen Wahl zum Abgeordnetenhaus nur 428.228 Zweitstimmen. Selbst zusammen mit den Stimmen der mitregierenden SPD erreicht er bei weitem nicht das Quorum des Volksentscheids. Aber das ficht einen „echten“ Demokraten wie Kai Wegner nicht an.
Nicht nur bei Fragen von Wohnen und Ökologie gebährdet sich Kai Wegner wie ein Regent.
Während in „seiner“ Stadt Berlin überall 75 Jahre Grundgesetz gefeiert wird, regiert der regierende Bürgermeister in „seiner“ Stadt durch. Gegen Menschen, die dieses Grundgesetz mit seinen Grundrechten ernst und für sich in Anspruch nehmen wollen. Wer sich mit Palästinenser:innen und den Menschen in GAZA solidarisiert, muss in dieser Stadt damit rechnen, verdächtig zu sein. Kunstschaffende und Filmemacher, die zum Beispiel auf der Berlinale Israel kritisierten, wurden pauschal des Antisemitismus bezichtigt. Obwohl schon mehrfach falsche Anschuldigungen in der Tagespresse nach gerichtlicher Überprüfung zurückgezogen werden mussten, wird an der Praxis verzerrender Darstellungen und staatlicher Repressalien festgehalten. Ein propalästinensischer Kongress mit internationaler Besetzung wurde mit fadenscheinigen Begründungen und rechtlich zweifelhaften Methoden verboten. Renommierte Wissenschaftler, Kunstschaffende, Studierende , Beschäftigte im Bildungswesen fordern in mehreren Erklärungen und Brandbriefen die Einhaltung von Grundrechten ein: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ (Artikel 5 Absatz 3), „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“ (Artikel 8 ,Absatz 1).
Am Tag des Grundgesetzes kam es zu einem propalästinensischen Protest in der Humbold Universität. Die besetzenden Studentent:innen und Universitätsleitung hatten eine Übereinkunft zum Diskurs getroffen. Dieser laut aller Beteiligten „respektvolle Dialog“ musste aber jäh abgebrochen werden.
Regierender Bürgermeister Berlin agiert an Grundrechten und Hochschulautonomie vorbei
Wie die Präsidentin der Universität Julia von Blumenthal der Presse mitteilte, kam die Anweisung zum Abbruch von „ganz oben“, also von der Bildungssenatorin Ina Czyborra (SPD) und vom regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Die Vorstellungen der Verantwortlichen an der Universität wurden wohl einfach beiseite gewischt. Ein beispielloser Vorgang von Missachtung von Hochschulautonomie und der zuletzt zitierten Grundrechte.
Berliner Polizei verhaftet und misshandelt Journalisten
„Senat und Polizei in Berlin kennen nur die Sprache der Härte“ titelte die Berliner Zeitung. [2]Nach Gewalt gegen Journalisten: Senat und Polizei in Berlin kennen nur die Sprache der Härte (berliner-zeitung.de Einer ihrer Journalisten war bei der Erstürmung der UNI-Räume von der Polizei massiv behindert, festgenommen und misshandelt worden. [3]der Betroffene Journalist berichtet: Zweimal habe ihm der Polizist mit Fäusten ins Gesicht geschlagen, sagt Rosaslanda am Freitag. Und ihn dann über mehrere Stunden mit Handschellen fixiert. In … Continue reading Sein Video enttarnte die offensichtlichen Lügen der Polizei, die sie vorher über die Vorgänge verbreitet hatte. Das Handeln der Polizei war in mehrfacher Hinsicht strafbar und stellte einen schwerwiegenden Eingriff in die grundfrechtlich geschützte Pressefreiheit dar.
Illegale Verhaftung des zuständigen Rechtsanwalts…
Aber nicht genug damit. Der für die rechtliche Unterstützung der Besetzer anwesende Anwalt Benjamin Düsberg wurde ebenfalls gleich mit verhaftet. Mehrere Anwaltsverbände protestierten. Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen teilte mit, dass die Festnahme gegen mehrere Grundrechte verstoßen habe, u.a. gegen Artikel 12, in dem die Berufsfreiheit der Rechtsanwälte geregelt ist. Ausserdem seien die Besetzer während der Festnahme ohne Rechtsbeistand gewesen!
Nachbemerkung: bei Fortsetzung dieser Politik bleibt bald nur noch ein Scherbenhaufen übrig. Von der bis vor kurzem relativ toleranten kosmopolitischen Stadt. Bei Kai Wegner bleibt von der Lücke zwischen Wort und Tat nur noch Lücke übrig.
der Betroffene Journalist berichtet: Zweimal habe ihm der Polizist mit Fäusten ins Gesicht geschlagen, sagt Rosaslanda am Freitag. Und ihn dann über mehrere Stunden mit Handschellen fixiert. In seinem Gesicht, auf dem Bauch und am Arm sind Schürfwunden und Hämatome zu sehen. Seine linke Hand ist auch heute noch taub.
Die Kufija als Solidaritätssymbol gestern, heute und morgen
Von Gerhard Hanloser
In der BRD der 70er Jahre trugen radikal linke Aktivistinnen und Aktivisten die »Palästinensertuch« genannte Kufija aus Solidarität mit dem Kampf der Staatenlosen des Nahen Ostens. In den fünf Jahrzehnten seitdem hatte es seine spezifischen Konjunkturen. Zur Zeit des Irak-Kriegs 2003 tauchte das »Palituch« als Zeichen antiimperialistischer Haltung und Antikriegsgesinnung wieder auf. Ein kleiner, mittlerweile vollständig der deutschen Staatsräson (oder noch weiter rechts zu verortenden politischen Agenden) verschriebener, sehr deutscher Teil der linken Szene, die sogenannten Antideutschen, ließ sich damals einfallen, das »Palituch« als Ausweis antisemitischer Gesinnung zu begreifen. Seine Träger sollten am besten aus allen Szenelokalitäten verbannt werden. Wer das Kleidungsstück damals verteidigte, tat dies nicht zuletzt in Erinnerung an eine rebellische Zeit, in der es in linken und linksradikalen Szenen getragen wurde. Das Tuch stand nicht nur für Palästina-Solidarität, sondern generell für Internationalismus und linke Militanz. Dass die »Antideutschen« diese verabschieden wollten, passte gut zu ihrem Kulturkampf gegen den »Palifeudel«. 2007/2008 erfolgte eine merkwürdige Rekuperation des Kleidungsstücks durch die Billigmodeindustrie, auch bei H&M konnte man sich damit eindecken. Damals mochte es scheinen, als müsse man das Tuch, das längst kein Subversionszeichen mehr war, als politisches Symbol definitiv verabschieden.
Universelle Lehren
Doch das Tuch ist wieder da. Mit dem nach dem 7. Oktober 2023 einsetzenden Feldzug gegen Gaza durch die israelische Armee, der eine enorme Zahl an Opfern fordert, setzte eine breite weltweite Solidaritätsbewegung mit der palästinensischen Bevölkerung ein. Auf den Unicampus und in alternativen und von jungen global Reisenden viel frequentierten Vierteln werden »Palästinensertücher« wieder als politisches Zeichen getragen. Im halb migrantischen, halb verhipsterten Berliner Szeneviertel Neukölln, auf Indierockveranstaltungen und bei kulturellen Preisverleihungen wie bei der Berlinale kommt die Kufija wieder zu Ehren.
In Berlin drücken besonders sogenannte Expats und sich auf englisch durch die Bars und Kneipen schnackende »Non-Germans« mit dem Tragen des Tuches ihre politische Gesinnung aus. Es ist eine neue, junge Generation, die mit einem radikalen und emphatischen Begriff von Menschenrechten sozialisiert wurde, die digital vernetzt ist und ihre Informationen über den Krieg in Gaza nicht in erster Linie aus der »Tagesschau« oder dem Deutschlandfunk, sondern von »Democracy now!« oder antizionistisch-jüdischen, manchmal queeren Youtubern beziehen. Für sie ist das straf- und sanktionslose Abschlachten einer schutzlosen Zivilbevölkerung und die bewusste Herbeiführung einer Hungerkatastrophe ein Skandal, der Mitleids- und Solidaritätseffekte auslöst. Diese Generation hat universelle Lehren aus dem Faschismus gezogen und erkannt, dass Menschenrechte unteilbar sein müssen. Sie erkennt koloniale Herrschaftsformen und Krieg in ihrer heutigen Form.
Schales Licht
So politisch instrumentell also die Antisemitismusvorwürfe sind, die von rechts gegen die linken Protestierenden – unter ihnen viele Juden – erhoben werden, ist nicht alles, was sich auf der propalästinensischen Seite artikuliert, unproblematisch. Zuweilen erscheint es so, als wollten einige Aktivisten den Kritikern neulinker Palästina-Solidarität von Jean Améry bis Eva Illouz recht geben. Tatsächlich gibt es auch unter säkularen und linken Kräften Elemente eines Palästina-Kults und eines negativen Israel-Fetischs, die die scharfe und berechtigte Kritik am genozidalen Vorgehen gegen Gaza in ein schales Licht tauchen.
So ignorieren viele Protestierende in ihren Anklagen des »Siedlerkolonialstaates«, dass die israelische Gesellschaft weit davon entfernt ist, jenes geschlossene »zionistische Projekt« zu sein, dass sich Rechtszionisten erträumen mögen. Tatsächlich ist die israelische Gesellschaft viel zerrissener. Die Unterstützung für die Angehörigen der Geiselopfer, die einen sofortigen Waffenstillstand und Geiselaustausch fordern, nimmt zu. Für Linke ist dieses Auseinanderdriften einer reaktionären Regierung und einer in Teilen rebellischen Gesellschaft Anlass zur Hoffnung. Zudem stellt sich die Frage, warum sich viele Aktive über die bloß Benjamin Netanjahus Hardlinerposition ergänzende Gegenseite bei den Palästinensern ausschweigen: die islamistische Hamas. Bestenfalls ausschweigen, muss man ergänzen. Zuweilen ist man sogar bemüht, den 7. Oktober kleinzureden oder die Greueltaten nach dem Ausbruch von Hamas-Einheiten und anderer palästinensischer Kräfte zu notwendigen oder bedauerlichen Begleiterscheinungen des Befreiungskampfes umzubiegen.
Ein trauriges Beispiel für diesen Antiimperialismus der dummen Kerle ist hierzulande eine Broschüredes Autors Noel Bamen, die von dem russlandfreundlichen Spaltprodukt der neoleninistischen Gruppe Kommunistische Organisation (KO) veröffentlicht wurde. Die Hamas wird in Verkennung ihres religiös-fundamentalistischen Charakters als »bürgerlich« etikettiert, eine Zusammenarbeit und ein Bündnis im Sinne einer aktualisierten Volksfrontpolitik des 21. Jahrhunderts nahegelegt. Tiefpunkt der zuweilen informierten Broschüre sind die Bemerkungen des Autors zum 7. Oktober: »Ich selbst kenne aber nur großartige Aufnahmen, die zeigen, wie Freiheitskämpfer militärische Ziele plattmachen, Gefangene nehmen usw. und wie ein Volk seine Gefängnismauern sprengt und seinen Guerilleros zujubelt.« Man sieht eben nur, was man sehen will.
Sozialisten und Marxistinnen haben in der heutigen Zeit eine andere Aufgabe. Gegen den Überhang an einer fetischistischen antirassistischen Identitätspolitik in jüngeren, sich postkolonial wähnenden Kreisen, mit der Israel »weiß« gezeichnet und die Palästinenser zum Inbegriff der unterdrückten People of Color (PoC) erhoben werden, die wegen ihrer Unterdrückung selbst nur gut sein können, muss eine marxistische Linke einen Gesellschaftsbegriff stark machen, der von Klassen, sozialer Ungleichheit und einem universellen Begriff von Fortschritt ausgeht. Die, zuweilen marginalen, aufklärerischen, rationalen und friedensbereiten Kräfte innerhalb der von den Herrschenden in den Krieg geführten Gesellschaften müssen gesucht und im Dialog zusammengebracht werden. Der Bürgerkrieg mochte für Lenin der Modus zur Erringung der sozialen Revolution sein. Diese Konstellation, die bereits 1917 trügerische Hoffnung war, ist definitiv vorbei.
Gleiche Rechte
Gegen eine von Boden und Herkunft geleitete identitäre Interpretation des Slogans »From the river to the sea, Palestine will be free«, die im Einklang mit den dominierenden reaktionären Ideologien unter Palästinensern und im arabischen Raum nur heißen kann: Juden raus – nach Polen, Belarus, Russland, in die Ukraine, vielleicht auch nach Äthiopien und Marokko, – hätte eine marxistische Linke festzuhalten: »From the river to the sea – Equality!« Gleiche Rechte für alle! Ob in zwei Staaten oder einem Staat, ist sekundär. Sowohl der ethnonationalistische bis fundamentalreligiöse Charakter der aktuellen israelischen Regierung und der sie unterstützenden Milieus wie die religiös-fundamentalistischen Kräfte auf palästinensischer Seite sabotieren dieses Anliegen.
Um in schwierigen Zeiten den Stand notwendiger Kritik zu erreichen, müssen die erhitzten Köpfe von binär-antiimperialistischen Scheuklappen befreit werden. Stünde das »Palästinensertuch« für eine solche reduktionistische Haltung, wäre es abzulegen. Als Solidaritätszeichen mit den von Repression verfolgten Palästinensern, als demonstratives Zeichen gegen die proisraelische Staatsräson, in deren Sinne Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit erheblich einschränkt werden, und besonders als Ausdruck der Verbundenheit mit einer von Massentötung bedrohten Bevölkerung muss das Tuch jedoch verteidigt werden. Nennen wir diese Haltung: dialektisch.
