Politisch motivierte Abschiebungen zur Durchsetzung der Staatsräson – Pressekonferenz und Anmerkungen zu juristischen Bewertung!

Am12. April hielt das in Solidarität mit den vier von Ausweisung bedrohten Berliner Palästina-AktivistInnen gegründete Bündnis „Stop Deportation Berlin“ zusammen mit Ferat Koçak und einem Mitglied des Juristen-Teams der Beschuldigten eine Pressekonferenz ab. Die beabsichtigten Abschiebungen drohen zu einem gefährlichen Präzedenzfall zu werden, politisch motivierte Ausweisungen als Kampfinstrument gegen die Opposition gegen die Staatsräson der BRD, aber auch gegen jede andere politisch missliebige Oppositon zu etablieren.

Pressekonferenz des Bündnisses „Stop Deportation Berlin“ mit Vertreter der Anwälte und Ferat Koçak, dokumentiert von Fabian Lehr, 12. April 2025

Ein paar Stichworte zur juristischen Bewertung aus der Presskonferenz.

Allen vier Betroffenen werden individuelle Verstöße vorgeworfen – basierend rein auf Polizeiakten im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Aktionen in Berlin. In fast keinem Fall kam es bislang zu einer Anklage vor Gericht, geschweige denn zu einer Verurteilung. Keiner der Betroffenen ist vorbestraft.

Es gibt bisher keine Konkretisierung und Akteneinsicht über juristisch bzw strafrechtlich relevante Vergehen, weder für die Betroffenen noch für deren Anwälte. Die Betroffenen können sich nicht nicht einmal konkret zur Wehr setzen!

Umso skandalöser die öffentlichen Vorverurteilungen, insbesondere der CDU, die gegenüber der Springerpresse – ganz im Trumpstil – offen zugab, dass ein Exempel statuiert werden soll.

Die Bescheide zur Ausweisung enthalten lediglich pauschale Beschuldigungen wie „antisemitisch“ oder „Hamas Unterstützung“, die aber in keiner Weise konkret nachgewiesen werden und sachlich falsch sind. Oder es wird sich auf die Zuwiderhandlung von nicht strafrechtlich relevanter politischer Katgeorien wie die „Staatsräson“ bezogen. In den Begründungen heisst es: „Es liegt im erheblichen gesellschaftlichen und staatlichen Interesse, dass diese Staatsräson jederzeit mit Leben gefüllt wird und zu keiner Zeit (…) Zweifel daran aufkommen, dass gegensätzliche Strömungen im Bundesgebiet auch nur geduldet werden.“ Deutlicher kann man es nicht ausdrücken: Unter Missachtung von Grundrechten sollen politisch missliebige politische Meinungen und Aktivitäten ausgeschlossen und unterdrückt werden!

Die Anwälte betonen durchgängig: Es geht bei dem ganzen Fall auch um Verhältnismäßigkeit.

Da fällt zum Vergleich ein anderer Fall ein. Es ging um die Polizeiübergriffe bei einem Einsatz an der HumboldUnisversität Berlin – ebenfalls im Zusammenhang mit Propalästinaprotesten im Oktober 2024.

„Senat und Polizei in Berlin kennen nur die Sprache der Härte“ titelte damals die Berliner Zeitung.  [1]  https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/nach-angriff-auf-journalisten-senat-und-polizei-in-berlin-kennen-nur-die-sprache-der-haerte-li.2218392 Einer ihrer Journalisten war bei der Erstürmung der UNI-Räume von der Polizei massiv behindert, festgenommen und misshandelt worden.  Der netroffene Journalist berichtete: Zweimal habe ihm der Polizist mit Fäusten ins Gesicht geschlagen. Und ihn dann über mehrere Stunden mit Handschellen fixiert. In seinem Gesicht, auf dem Bauch und am Arm sind Schürfwunden und Hämatome zu sehen. Seine linke Hand ist auch heute noch taub. Sein Video enttarnte die offensichtlichen Lügen der Polizei, die sie vorher über die Vorgänge verbreitet hatte. Das Handeln der Polizei war in mehrfacher Hinsicht strafbar und stellte neben schwerer Freiheitsberaubung und Misshandlung im Amt auch einen schwerwiegenden Eingriff in die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit dar.

Was ist aus dem Fall geworden? Der Polizist wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. [2]Urteil: Polizist soll Journalisten der Berliner Zeitung verletzt haben – Geldstrafe. Dem Vernehmen nach ist er noch im Amt. Soviel zum Thema rechtliche Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit!

Erste Erfolgsmeldung. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Eilantrag, die Abschiebung auszusetzen im Fall Shane O’Brien stattgegeben. Die Anwälte erwarten aufgrund der juristisch unhaltbaren Begründungen auch für die weiteren Betroffenen analoge Entscheidungen! Hoffen wir, dass die Anwälte, Recht behalten mit ihrer Einschätzung! Solange Petition unterschreiben und verbreiten! Kommt zur DEMO 18. April, Start 16 Uhr Alexanderplatz, Aufruf

Ein besonderes Anliegen! Bleibe- und Schutzrecht für Palästinenser:innen!

Die Bundesregierung hält sich immer noch zurück,Palästinser:innen ein Schutzrecht zu gewähren und nicht nach Gaza auszuweisen. Ein besonderer Skandal, wenn man sich nur die Bilder dieser zerstörten Region vor Augen führt.

Alles aktuelle zur  Kampagne hier:   Stoppt die politischen Abschiebungen in Berlin! Update 14.April!

Video Fabian Lehr, Titelfoto Screenshot Video

Trumps Zollkriegsphilosophie – Geld ist Macht – Macht ist relativ!

Die globale Vorherrschaft der USA lässt sich in einer einheitlichen regelbasierten Weltordnung nicht mehr aufrechterhalten. Das Wegbeissen von China gegen die eigenen Regeln begann in Trumps erster Regierungszeit mit dem Bann gegen den Huawei Konzern, der die USA auf entscheidenden Feldern der Digitalisierung auf den zweiten Platz zu verweisen drohte. Seitdem bekam die regelbasierte globale Koexistenz immer größere Risse. Die USA ergreifen die Flucht nach vorne. Wenn schon nicht Vorherrschaft über die ganze Welt, dann möglichst über den größten Teil bei gleichzeitig strategischer Schwächung des Hauptgegners. Wer den Regeln der globalisierten Ordnung nachweint, hat das kapitalistisch imperialistische Spiel nicht begriffen, wonach Regeln dazu dienen, die Interessen des ökonomisch Stärkeren durchzusetzen. Ist das nicht mehr der Fall, wird der Dienst quittiert. Jetzt geht es den USA darum, wer was und wieviel – möglichst unter direktem Diktat – vom Kuchen abbekommt. Ein Spiel mit Feuer. Norbert Häring beschreibt in dem folgenden Beitrag die Strategie eines Machtkampfes, bei dem kurzfristig durchaus Blessuren in den eigenen Reihen in Kauf genommen werden. (Peter Vlatten)

Norbert Häring, 10. April 2025

2025 | Der Zollkrieg mit der ganzen Welt, den Donald Tump vom Zaun gebrochen hat, wirkt auf viele verrückt. Will man Sinn darin finden, fängt man am besten beim Machtkampf mit China um die globale Vorherrschaft an und macht sich klar, dass Macht ein rein relatives Konzept ist.

Eine Binsenweisheit der Ökonomen lautet, dass bei einem Handelskrieg alle Beteiligten verlieren. Aber sie trifft nur zu, wenn der nationale materielle oder finanzielle Wohlstand der Maßstab ist. Wenn dagegen Bewahrung oder Ausbau von Macht das Ziel ist, sind wir bei einem relativen Konzept. Hier können nicht alle verlieren. Diejenigen, die in Geld oder ähnlichen Maßen gerechnet weniger verlieren als Konkurrenten, sind die Gewinner.

Konkurrenz mit China als Triebkraft

China hat eine dramatische Aufholjagd in Sachen wirtschaftliche und technologische Entwicklung hingelegt. Selbst bei einer weiteren Abschwächung des Trends ist es nur noch eine Frage der Zeit bis China die USA erst ökonomisch, dann auch militärisch und politisch auf den zweiten Platz verweist. Das ist für die Führung der USA nicht akzeptabel. Die bisherigen Maßnahmen, China aufzuhalten, haben nur sehr begrenzt gefruchtet.

Der Export, insbesondere auch in die USA, war ein wichtiges Vehikel für Chinas Aufholjagd. Eine besonders wichtige Rolle spielt dabei der Technologietransfer, der damit verbunden ist, dass US-Firmen dort Vorprodukte für technisch hochstehende Güter fertigen lassen, die in den USA entwickelt werden. Noch hat sich China nicht aus der Abhängigkeit vom Export gelöst.

Mit der plötzlichen Einführung extrem hoher Zölle auf in China produzierte Waren schadet die Trump-Regierung amerikanischen Konsumenten und Konzernen wie Apple, die dort produzieren lassen, erheblich. Apples iPhones und viele andere Waren dürften dadurch deutlich teurer werden. Aber das nimmt die US-Führung gern in Kauf, wenn der Schaden für China erheblich größer ist, wenn es gelingt eine Wirtschaftskrise auszulösen, die den Wachstumstrend Chinas bricht.

Die Zielsetzung ist dokumentiert

US-Vizepräsident J.D. Vance bekannte Ende März in einer Rede auf dem American Dynamism Summit einer US-Wagniskapitalfirma offenherzig, dass Globalisierung von den USA nur deshalb und nur solange gewünscht und vorangetrieben wird, wie sie die weniger entwickelten Länder in technologischer Rückständigkeit hält und dauerhaft auf die Rolle der Lieferanten von Rohstoffen und billigen Arbeitskräften reduziert: Vance sagte (übersetzt):

„Die Idee der Globalisierung war, dass die reichen Länder in der Wertschöpfungskette weiter nach oben rücken, während die armen Länder die einfacheren Dinge herstellen. (…)  Aber ich glaube, wir haben uns geirrt. Es hat sich herausgestellt, dass die Regionen, in denen produziert wird, sehr gut im Design von Dingen sind. Es gibt Netzwerkeffekte, wie Sie alle sehr gut wissen. Die Firmen, die Produkte entwerfen, arbeiten mit Firmen zusammen, die sie herstellen. Sie teilen ihr geistiges Eigentum. Sie tauschen bewährte Verfahren aus. Und manchmal teilen sie sogar wichtige Mitarbeiter. Wir sind davon ausgegangen, dass andere Länder uns in der Wertschöpfungskette immer hinterherlaufen würden, aber es hat sich herausgestellt, dass sie, als sie am unteren Ende der Wertschöpfungskette besser wurden, auch am oberen Ende aufzuholen begannen. Wir wurden von beiden Seiten bedrängt.

Das ist keine einmalige Zuspitzung eines einzelnen Politikers, die man vielleicht nicht ganz so ernst nehmen müsste. Schon 2018, im ersten Jahr seiner ersten Amtszeit, hatte Trump einen Handelskrieg mit China begonnen, auch damals unter Bruch der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Ein Bericht des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer hatte zuvor deutlich gemacht, worum es ging: Um die erfolgreiche und mit den Regeln der WTO konforme Strategie Chinas, von ausländischen Unternehmen zu verlangen, dass sie über Lizenzen oder innerhalb von Gemeinschaftsunternehmen Technologie transferieren. Außerdem kaufe China amerikanische Unternehmen auf, um in Besitz von US-Technologie zu kommen. Er schrieb dazu an den Kongress:

„Das übergeordnete Ziel ist es, ausländische Technologie durch chinesische zu ersetzen, um chinesische Unternehmen dafür fit zu machen, die internationalen Märkte zu dominieren. (…) Es ist nun klar, dass die WTO-Regeln nicht ausreichen, um das marktverzerrende Verhalten Chinas einzuhegen.“

Dabei ist eine staatliche Industriepolitik mit Betonung auf fortschrittliche Technologien eine Spezialität der US-Regierung. Sie reicht von mit NASA und Militär verbundenen Unternehmensabspaltungen und Technologien im Bereich Internet, GPS und Halbleitern bis zur Nuklearenergie und Bildverarbeitung.

Einer gegen alle

Bleibt die Frage, warum Trump sich nicht auf einen Handelskrieg mit China beschränkt, sondern gleich die ganze Welt mit Zöllen überzogen hat. Das entbehrt nicht einer gewissen Logik, auch wenn Trump diese extreme Maßnahme gestern gleich nach Einführung umgehend wieder auf Eis legen musste. Zu stark waren die Turbulenzen vor allem an den Anleihemärkten gewesen. Der Gedanke war wohl: Wenn sich nur China und die USA mit Zöllen bekriegen, verlieren beide, also auch die USA, relativ zum Rest der Welt. Außerdem findet dann China leichter alternative Abnehmer für seine Waren und kann möglicherweise auch welche durch Umleitung über andere Länder in die USA schleusen.

Wenn dagegen alle Länder unter Überkapazitäten leiden, die sie nicht mehr an die USA los werden können, werden sie kaum bereit sein, zusätzliche Importe aus China in großem Maßstab zu akzeptieren. Hinzu kommt, dass Trump auf diese Weise Konzessionen von anderen Ländern erpressen kann – wie zusätzliche Käufe von Fracking-Gas und Kampfflugzeugen – die sein Land mindestens teilweise für Verluste im China-Handel entschädigen und seine Machtposition gegenüber dem Rest der Welt festigen. Dadurch, dass er die angedrohten hohen Zölle erst einmal nur für drei Monate ausgesetzt hat, hält Trump den Druck aufrecht, solche Selbstverpflichtungen zum Kauf überteuerter amerikanischer Waren einzugehen. Gleichzeitig hat er eine Drohkulisse, wenn andere Länder China bei der Umgehung der US-Zölle helfen sollten.

Konsumenten tragen die Last

Die Konsumenten in den USA werden mit nochmals kräftig steigenden Preisen zu tun bekommen. In den USA produzierende Unternehmen und deren Arbeitnehmer profitieren dagegen von Mehrabsatz und höheren Preisen durch wegfallende ausländische Konkurrenz. Zur Vermeidung von Zölllen werden auch viele US-Unternehmen Produktion in die USA zurückverlagern und ausländische Unternehmen Produktionsstätten in den USA aufbauen.

Das sind allerdings in Anbetracht des nur noch geringen Anteils der Industrieproduktion in den USA nur relativ bescheidene positive Effekte, sodass die Regierung zunächst einmal an Ansehen bei den Wählern einbüßen dürfte. In den Zwischenwahlen zum Kongress könnte das sehr wehtun. Aber wenn die geopolitische Vorherrschaft der USA auf dem Spiel steht, spielt so etwas keine große Rolle.

Bis zur nächsten Präsidentschaftswahl in dreieinhalb Jahren kann Trump hoffen, die Wähler mit den Zugeständnissen zu beeindrucken, die er anderen Ländern abgepresst hat und mit einer wieder nachlassenden Inflation sowie einem positiven Trend von Finanzmärkten und Wirtschaftswachstum von gedrücktem Niveau aus.

Fazit

Betrachtet man die von Donald Trump verhängten Zölle als motiviert vom Machtkampf mit China, könnten sie sich durchaus als zielführend erweisen, auch wenn sie finanzielle und realwirtschaftliche Verluste für die USA bringen. Es genügt dafür, dass die Verluste Chinas deutlich größer sind und für wichtige andere Länder nicht geringer. Die Chance auf Bewahrung der globalen Vorherrschaft der USA ist für den Machtapparat der USA allemal wichtiger als die Interessen der Konsumenten oder die Wahlchancen einer Regierung.

Der Beitrag von Norbert Häring ist ursprünglich hier erschienen


2018 | Die USA ignorieren WTO-Regeln und legen sich mit China an. Die Hauptverlierer der Trumpschen Handelskriege hat bei uns kaum jemand auf dem Schirm. Viele Entwicklungsländer sehen darin auf verschiedenen Ebenen eine sehr ernste Gefahr für ihre wirtschaftliche Entwicklung. Die UN hat gerade signalisiert, dass der aktuelle Runfumschlag auch wieder Entwicklungs- und Schwellenländer am heftigsten trifft.

Hier ein Beitrag von Norbert Häring zum Handelskrieg aus Trumps erster Regierungszeit.

Trumps Handelskrieg mit China offenbart, dass Entwicklung nicht erlaubt ist

Titelbild: Collage Peter Vlatten

„Krieg geht alle an“

Viele verbinden mit dem Begriff „kriegstüchtig“ in erster Linie den gravierenden Ausbau des Militärs, sehen aber noch nicht die ganze Tragweite, mit der diese Militarisierung auch die ganze „Zivil“gesellschaft durchziehen soll. Hier ein Blick darauf in einem Beitrag von GFP (German Foreign Policy ). (Peter Vlatten)

German Foreign Policy, Berlin 9. April 2025

Politiker und Militärs drängen die Bevölkerung zur Vorbereitung auf einen großen Krieg: Notbevorratung, Erste-Hilfe-Kurse, „Zivilschutz“ in der Schule, mehr Mittel für das Rote Kreuz, Kapazitäten für eine „Massenanzahl an Verwundeten“.

BERLIN (Eigener Bericht) – Ministerien, Politiker und die Bundeswehr drängen die zivile Bevölkerung der Bundesrepublik zu gezielten Vorbereitungen auf einen großen Krieg. Nach gängigen, womöglich deutlich zu niedrigen Schätzungen müssen pro Tag wohl mindestens tausend Verletzte von der neuen Ostfront nach Deutschland geholt und dort ärztlich versorgt werden. Das deutsche Gesundheitssystem sei nicht auf eine „Massenanzahl an Verwundeten“ vorbereitet, klagt ein Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen; das müsse sich ändern. Das Deutsche Rote Kreuz moniert, ihm fehlten geländegängige Einsatzwagen sowie „mobile Betreuungsmodule“, um bis zu 1,7 Millionen Hilfsbedürftige zu versorgen. Die EU-Kommission fordert die Bevölkerung auf, Notvorräte für drei Tage ohne Außenkontakt vorzuhalten; deutsche Behörden raten zur Bevorratung für bis zu zehn Tage. Methoden zum Selbstschutz im Krieg sollten verstärkt schon in der Schule erlernt werden, verlangt nun das Bundesinnenministerium. Der Reservistenverband, der bis zu 5.000 Tote pro Tag an einer neuen Ostfront für möglich hält, rät, die Bundeswehr auf bis zu 350.000 Soldaten sowie die Zahl der aktiven Reservisten auf „knapp eine Million“ aufzustocken.

Ein Land in Waffen

Um im Kriegsfall die erwarteten Verluste unter den kämpfenden Truppen ausgleichen zu können, dringen Militärs auf die massive Erhöhung nicht nur der Zahl der aktiven Soldaten, sondern auch der verfügbaren Reservisten. „Im Ernstfall“ benötige Deutschland „mindestens 260.000 Reservisten“, erklärt etwa der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg (CDU).[1] Zur Zeit gebe es „nur rund 40.000 aktive“ Reservisten; das reiche nicht aus. Sensburg geht zudem davon aus, dass eine weitaus größere Anzahl an aktiven Soldaten nötig sei. NATO-Berechnungen kämen zu dem Ergebnis, „in einem möglichen Krieg“ sei an der NATO-Ostfront „täglich“ von 5.000 Todesopfern unter den eigenen Truppen auszugehen; sie müssten ersetzt werden können. Andernfalls könne man leicht „ausrechnen, wie lange es dauert, bis die Front einbricht“. Schätzungen aus dem Reservistenverband hätten ergeben, dass „300.000 bis 350.000 Soldaten“ erforderlich seien, „um Deutschland in der Fläche mit modernem Kriegsmaterial zu verteidigen“. „Die Zahl der Reservisten“ müsse in etwa „das Dreifache sein“, erklärt Sensburg – „also rund knapp eine Million“. Der Präsident des Reservistenverbandes resümiert: „Wir brauchen ein Massen-Heer“.

Operieren unter Beschuss

Druck machen Politiker und Verbände zudem im Hinblick auf die im Kriegsfall erwartete hohe Zahl an Verletzten. Schon seit längerem kursiert die Zahl von rund 1.000 Verletzten pro Tag, die deutsche Krankenhäuser und Arztpraxen bei eskalierenden Kämpfen an der Ostfront aufnehmen und behandeln müssten.[2] Geht man wie etwa Reservistenverbandspräsident Sensburg von womöglich 5.000 Todesopfern pro Tag aus, wäre mit einer sogar noch deutlich höheren Zahl an Verwundeten zu rechnen. „Die fünf Bundeswehrkrankenhäuser allein reichen nicht aus“, erklärt etwa Generalstabsarzt Johannes Backus – zumal „große Teile ihrer Fachkräfte … im Ernstfall an der Front benötigt“ würden.[3] In der Bundesrepublik würden zur Zeit durchschnittlich 85 Schwerverletzte pro Tag versorgt, heißt es – viel weniger, als bei einem Krieg zu erwarten seien. Das deutsche Gesundheitssystem sei „nicht auf eine Massenanzahl an Verwundeten“ ausgelegt „und schon gar nicht auf die Versorgung unter anhaltenden Drohnenangriffen oder gar Artilleriebeschuss“, klagt der Bundestagsabgeordnete Janosch Dahmen (Bündnis 90/Die Grünen). Das müsse sich ändern.[4] Kurz zuvor hatte die bayrische Gesundheitsministerin Judith Gerlach verlangt, das deutsche Gesundheitssystem müsse „auf kriegerische Angriffe aller Art“ vorbereitet sein.

Mobile Hospitäler

Entschlossene Vorbereitungen auf einen Kriegsfall fordert auch das Deutsche Rote Kreuz (DRK). Wie DRK-Generalsekretär Christian Reuter kürzlich erklärte, gebe es große Lücken im Zivilschutz. So sei man in der Lage, kurzfristig einige zehntausend Menschen zu beherbergen und zu versorgen. Erforderlich seien bei einem Krieg allerdings Kapazitäten für ein bis zwei Prozent der Gesamtbevölkerung, also 840.000 bis 1,7 Millionen Menschen.[5] Investiert werden müsse nicht nur in sogenannte mobile Betreuungsmodule, in denen jeweils mehrere tausend Menschen versorgt werden könnten. Das DRK benötige zum Beispiel auch geländegängige Einsatzwagen in größerer Zahl sowie mobile Hospitäler. Mangel bestehe nicht zuletzt auch beim Personal. So sei es dringend erforderlich, zahlreiche Nichtfachleute zu Pflegeunterstützungskräften auszubilden. Reuter lehnt ein verpflichtendes Dienstjahr für junge Menschen ab, rät aber zu verstärktem Werben um Freiwillige; es sei möglich, bis zu 200.000 jährlich zu gewinnen. Ergänzend solle man – als eine Art Basismaßnahme – wieder verstärkt Erste-Hilfe-Kurse anbieten. Wünschenswert sei es, dafür bis zu ein Fünftel der Bevölkerung zu gewinnen – ungefähr 16 Millionen Menschen.

Notvorrat für zehn Tage

Auf weitere Maßnahmen, die zum Teil auch Privatpersonen erledigen sollen, dringt die EU-Kommission. Sie hat am 26. März ihre Preparedness Union Strategy vorgestellt, die nicht nur eine stärkere zivil-militärische Kooperation vorsieht – zum Beispiel Manöver, die gemeinsam von Streitkräften, Polizei, Feuerwehr und Gesundheitspersonal abgehalten werden sollen –, sondern die auch Schritte fordert, um die Zivilbevölkerung zur Vorbereitung auf Krisen und auf Kriege zu motivieren.[6] Privathaushalte sollen veranlasst werden, Vorräte anzulegen, um mindestens 72 Stunden ohne äußere Hilfe überstehen zu können. Um die Bevölkerung dafür zu sensibilisieren, soll ein „Tag der Bereitschaft“ eingeführt werden.[7] Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) rät, Vorräte nicht bloß für drei, sondern für zehn Tage vorzuhalten; so sollten stets 20 Liter Wasser pro Person, 3,5 Kilogramm Getreide, Brot oder Reis, 4 Kilogramm Gemüse und Hülsenfrüchte sowie weitere Nahrungsmittel zur Verfügung stehen. Auch Kerzen und Streichhölzer gehörten zum Notwendigen hinzu. Wer unsicher sei, erhalte Hilfe beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft: Dieses bietet online einen Vorratskalkulator an.

Grundausbildung in der Schule

Am Montag hat schließlich das Bundesinnenministerium gefordert, speziell auch Kinder und Jugendliche auf den Kriegsfall vorzubereiten. „Auch schon in der Schulbildung“ solle „ein stärkerer Fokus auf den Zivilschutz“ gelegt werden, äußerte ein Sprecher des Ministeriums gegenüber dem Handelsblatt.[8] Der CDU-Außen- und Militärpolitiker Roderich Kiesewetter hält es für „zwingend nötig“, dass in Schulen „der Ernstfall geübt wird“: Empfehlenswert sei „eine Grundausbildung zum Verhalten in Katastrophenlagen“. Für „Zivilschutzübungen an Schulen“ spricht sich demnach auch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, aus. Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann wiederum erklärt, es sei an der Zeit, „vor allem junge Menschen“ „im Hinblick auf äußere Einflüsse oder mögliche Angriffe“ aufzuklären. Strack-Zimmermann behauptet, es gehe bei all diesen Maßnahmen „nicht darum, Angst zu verbreiten“. Vielmehr gelte es, „die Realität bewusst wahrzunehmen“.[9]

„Wo kann ich mich engagieren?“

Unterstützt werden derlei Initiativen von der Bundeswehr. So erklärt etwa der Kommandeur des Bundeswehr-Landeskommandos Baden-Württemberg, Kapitän zur See Michael Giss, mit Blick auf das Ergebnis einer Umfrage, dem zufolge nur ein Drittel aller Deutschen bereit sei, die Bundesrepublik bewaffnet zu verteidigen: „Die anderen zwei Drittel müssen von ihrer Vollkasko-Denke wegkommen und sagen: ‘Wo kann ich mich engagieren?‘“[10] Giss meint zudem ebenfalls, auch die Schulen müssten in die Vorbereitung der Bevölkerung auf künftige Kriege stärker eingebunden werden: „Ich sage immer: Krieg geht alle an.“

[1] Daniel Mützel: „Leute werden haufenweise weggeschickt“. t-online.de 04.04.2025.

[2] S. dazu Das Mindset für den Krieg.

[3] Christian Geinitz: Bundeswehr hat für Krieg nicht genügend Kliniken. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.03.2025.

[4] Chirurgen warnen: Kliniken nicht auf Kriegsfall vorbereitet. aerzteblatt.de 26.03.2025.

[5] Christian Geinitz: Rotes Kreuz: Bevölkerung im Kriegsfall kaum geschützt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.03.2025.

[6] EU Preparedness Union Strategy to prevent and react to emerging threats and crises. ec.europa.eu 26.03.2025.

[7] Sophie Bierent: EU-Kommission rät Bürgern zum Anlegen eines Notvorrats: Was Sie daheim haben sollten. web.de 28.03.2025.

[8], [9] Dietmar Neuerer: Innenministerium rät Bürgern zur Vorbereitung auf den Ernstfall. handelsblatt.com 07.04.2025.

[10] Südwest-Kommandeur: „Krieg geht alle an“. n-tv.de 27.03.2025.

Der Beitrag ist zuerst erschienen in German Foreign Policy, Berlin 9. April 2025. Wir danken für die Publikationsrechte.

Titelbild, Collage Peter Vlatten

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